Bundesverfassungsgericht macht sich überflüssig

[MeinName]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html

Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.
Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

[mick31]

Jetzt wo sie sich den Bruch der EU Verträge zu ungunsten des Deutschen Volkes nicht mehr schönlügen lässt schieben die Feiglinge die Verantwortung ab.
Von wegen unabhängige Gerichte in der BRD.

Karrieristen, Feiglinge, Opportunisten alles.

Edit:

Man muß sich die Bedeutung dieser Schandentscheidung mal vor Augen führen, das BVG beschließt das das letzte Wort über das Geld welches das Deutsche Volk erarbeitet in Händen eines Ausländischen Gerichts liegt das von 28 Regierungen ernannt wird, Richter die keinen Bezug zum Deutschen Volk haben.

Ob das noch ein Rechtsstaat ist????

[fatalist]

Das BVerfG gibt wieder deutsche Souveränität weg. Einfach so.


Karlsruhe lässt EuGH über Euro-Rettung entscheiden (http://www.pi-news.net/2014/02/karlsruhe-laesst-eugh-ueber-euro-rettung-entscheiden/)


Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab! Es gibt Deutschland nicht mehr! Ob die knappe Billion, die wir unwiederbringlich an andere EUdSSR-Staaten verbürgt haben, verfassungsgerecht waren, sollen Ausländer am EUdSSR-GH entscheiden. Was die entscheiden, weiß jeder! Der deutsche Steuerzahler verlor jeden Prozeß dort! Was für eine Spottgeburt aus Speichelleckerei und Feigheit, dieses höchste deutsche Gericht! (http://www.welt.de/wirtschaft/article124615730/Karlsruhe-laesst-EuGH-ueber-Euro-Rettung-entscheiden.html) Und die deutschen Michels werden sich nicht widersetzen, geschweige denn Karlsruhe stürmen! Kewil hat kapiert, um was es geht.

[hamburger]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.
Ius pacta est....denn es ist nie geändert worden.

[HansMaier.]

Eine konsequente Entscheidung, die dem letzten Gehirnnutzer zeigen sollte, das es hier kein souveränes Deutschland gibt.
Ein Staat, der von externen Mächten gesteuert wird, kann eben nicht gegen diese Anweisungen handeln.
Das BVerG ist nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der Politik, die nur scheinbar selbst handlungsfähig ist.
Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet.....
Eine Kriminelle Vereinigung...Beamte in rot..
Bei einer Verhandlung hätten sie begründen müssen, warum der Bruch des Maastricht Abkommens gebilligt werden soll.


Sehr richtig. Und die Schwarz, äh, in diesem Fall Rotkittel, besonders der Herr
Voßkuhle, stellen sich in eine Reihe mit einem Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin,
was den Systemerhalt und die Machtsicherung des Regimes angeht.
Die Schwarzkittel und die Presstituierten sind die wichtigsten Helfer jeden gotteverdammten
Regimes. Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne...:cool:
MfG
H.Maier

[fatalist]

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?
Wer als BRD keine Souveränität erlangen kann, der versucht das vielleicht, indem er die BRD in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen lässt, um gemeinsam mit souveränen Staaten die Nichtsouveränität zu überwinden?

[tosh]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?
Ein typisches dümmliches Spiegel-EI!

Das Bundesverfassungsgericht macht sich eben nicht überflüssig,
es versucht vielmehr durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in eine Entscheidung der EU bzw. EZB einzugreifen!

Es geht nicht um Anleihekäufe der deutschen Bundesbank, sondern um verbotene Anleihekäufe der EZB!

Allerdings sollte das Bundesverfassungsgericht m.E. klagen anstatt das prüfen zu lassen.

[tosh]

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfenDas Bundesverfassungsgericht lässt das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen.
Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise.
Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen die Karlsruher Richter ihren Luxemburger Kollegen hierzu eine Reihe von Fragen vor. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: «Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.»
Im OMT-Beschluss («Outright Monetary Transactions») ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann, sofern sich diese Staaten im Rahmen der Euro-Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen....


Dennoch sprechen nach Auffassung des Zweiten Senats gewichtige Gründe dafür, dass der OMT-Beschluss über «das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht». Denn die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben.
Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das im europäischen Recht festgeschriebene Verbot einer Mit-Finanzierung von Staatshaushalten verstößt. Das würde eine «offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung» bedeuten....
http://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-l-sst-ezb-anleihek-ufe-vom-eugh-083315863.html

Warum klagen die nicht beim Europäischen Gerichtshof??

Na wenigstens traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Vertragsbruch der EZB prüfen zu lassen!

Hintergrund, Bail-out-Verbot:

Institutionelle Unabhängigkeit
Sie bedeutet, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken keine Weisungen aus der Politik erhalten dürfen. Im Maastrichter Vertrag ist verankert worden, dass den öffentlichen Haushalten (Staat) keine Kredite zu gewähren sind. Damit soll verhindert werden, dass die Autonomie durch irgendwie geartete Verpflichtung zur Kreditgewährung an den Staat unterlaufen werden. Damit darf die EZB nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Trotzdem verstieß die EZB in der Euro-Krise (http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Krise) mehrfach gegen diesen Grundsatz, als sie Staatsanleihen (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihe) überschuldeter Staaten (u.a. Griechenland, Spanien, Italien) aufkaufte.
de.wikipedia.org/wiki/EZB

[tosh]

DasBVerfG gibt wiederdeutsche Souveränität weg. Einfach so....
Nein, die deutsche Souveränität wurde längst durch die Mitgliedschaft in der EU inkl. EZB abgegeben!

Die EZB hat in eigener Verantwortung den unbegrenzten Anleihe-Ankauf aus Pleitestaaten beschlossen, da konnte die BRD sie nicht daran hindern, sie hatte lediglich kritisiert:

Bundesbank kritisiert Beschluss offen 06.09.2012 · Nach dem EZB-Ratsbeschluss, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen, bekräftigt Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Ablehnung. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, sagte er.


Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat unmittelbar nach dem Beschluss des EZB-Rats, den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer zu ermöglichen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ratssitzung-ezb-will-ohne-limit-staatsanleihen-kaufen-11880988.html), seine Ablehnung bekräftigt. Das Programm sei zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, zitierte ihn sein Pressesprecher. Die Geldpolitik laufe Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit, für Geldwertstabilität zu sorgen, dürfe nicht gefährdet werden. Die Interventionen könnten erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen. Dazu seien aber nur die Parlamente und Regierungen legitimiert.
„Die EZB handelt im Rahmen ihres Mandats“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi im Anschluss an die Ratssitzung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-ratssitzung-draghi-kuendigt-anleihenankaufprogramm-an-11881679.html). Er verwies auf die Statuten der EZB, die Staatsanleihekäufe ausdrücklicher erlaubten.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ezb-staatsanleihekaeufe-bundesbank-kritisiert-beschluss-offen-11881725.html


Das BVerfG versucht also zu retten, was evtl. noch zu retten ist.
Allerdings nehme ich an, dass der europ. Gerichtshof zugunsten den Verbrechern in der EZB entscheiden wird.

Zu unserem fantastischen verbrecherischen BVerfG:

Die deutsche Teilnahme am ESM wurde ja schon vom BVerfG gebilligt und wohl am 18.3.14 offiziell verkündet:

Mit ihrer Entscheidung haben die Verfassungsrichter den umfangreichen Prozessstoff aus den zahlreichen Klagen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen geteilt:
Während die Frage der EZB-Kompetenzen nun in Luxemburg geklärt wird,
soll eine Entscheidung über die deutsche Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») am 18. März verkündet werden.

Bereits im September 2012 hatte das Gericht im Eilverfahren die deutsche Beteiligung am ESM unter Auflagen gebilligt...
http://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-l-sst-ezb-anleihek-ufe-vom-eugh-083315863.html

[tosh]

....Das BVerG hat mit seiner Entscheidung das eigene GG mißachtet......
Falsch!

[BlackForrester]

So ganz verstehe ich die Aufregung nicht...wie soll ein "deutsches" Gericht über EU-Recht entscheiden (die EZB ist nun einmal keine "deutsche" Veranstaltung")?

Klar, das Bundesverfassungsgericht kann "urteilen", dass dieser unbegrenzte Anleihenanlauf rechtswidrig wäre...und dann?

[Bergischer Löwe]

So ganz verstehe ich die Aufregung nicht...wie soll ein "deutsches" Gericht über EU-Recht entscheiden (die EZB ist nun einmal keine "deutsche" Veranstaltung")?

Klar, das Bundesverfassungsgericht kann "urteilen", dass dieser unbegrenzte Anleihenanlauf rechtswidrig wäre...und dann?

Hört er auf. Oder auch nicht. Draghi wird schon wissen, wie er das umgeht.

[Murmillo]

Sehr richtig. Und die Schwarz, äh, in diesem Fall Rotkittel, besonders der Herr
Voßkuhle, stellen sich in eine Reihe mit einem Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin,
was den Systemerhalt und die Machtsicherung des Regimes angeht.
Die Schwarzkittel und die Presstituierten sind die wichtigsten Helfer jeden gotteverdammten
Regimes. Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne...:cool:
MfG
H.Maier

Was erwartest du denn von Richtern die von Politikern gewählt werden ?

[Bergischer Löwe]

Zu unserem fantastischen verbrecherischen BVerfG:

Die deutsche Teilnahme am ESM wurde ja schon vom BVerfG gebilligt und wohl am 18.3.14 offiziell verkündet:

Mit ihrer Entscheidung haben die Verfassungsrichter den umfangreichen Prozessstoff aus den zahlreichen Klagen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen geteilt:
Während die Frage der EZB-Kompetenzen nun in Luxemburg geklärt wird,
soll eine Entscheidung über die deutsche Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») am 18. März verkündet werden.

Bereits im September 2012 hatte das Gericht im Eilverfahren die deutsche Beteiligung am ESM unter Auflagen gebilligt...
http://de.nachrichten.yahoo.com/karlsruhe-l-sst-ezb-anleihek-ufe-vom-eugh-083315863.html


Relativ clevere Taktik: So kann sich das Bundesverfassungsgericht einzig auf die für Deutschland relevante und umsetzbare Frage konzentrieren und gibt die unangenehme, nicht direkt BRD relevante, weil die EZB betreffende, Seite nach Aussen ab. Somit erhöhen sich auf dem Papier, wenn auch sehr gering, die Chancen, auf eine 100%ige Zustimmung zu beiden Klägerargumentationen bei getrennten Gerichten - aber in sehr erheblichem Umfang auch auf eine vollständige Ablehnung der beiden Standpunkte durch eben diese getrennten Gerichte. Eine doppelte Klageabweisung hätte das BVerG unter Umständen in öffentliche Bedrängnis gebracht. Somit müssen die nur die Klage gegen die Teilnahme am 18.03. schnell abweisen und können sich dann wieder ihren teuren Hobbies, der schicken Villa und dem Wochenendhaus in der Toscana widmen.

[hamburger]

Falsch!

Lies einfach mal das GG....
Das BVerG hätte eine Vertragsverletzung feststellen müssen, dann hätte die Bundesregierung aus der EZB aussteigen bzw. jegliche Mittel dort abziehen müssen.
Das GG gibt einen Handlungsrahmen vor, der die Abgabe von zentralen Rechten an andere Staaten ausschließt.
Deswegen ist es zur Zeit nicht möglich, eine Zentralregierung in Europa einzusetzen.
Das GG verbietet Handlungen, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen.
Die EZB wird nicht demokratisch kontrolliert, vom deutschen Parlament. Deswegen ist der Vertragsverstoß der EZB nur durch Rückzug aus diesem Organ zu heilen.
Ansonsten könnte Merkel auch den Bundeshaushalt gleich an Goldman Sachs überweisen....

[Bruddler]

Jetzt wo sie sich den Bruch der EU Verträge zu ungunsten des Deutschen Volkes nicht mehr schönlügen lässt schieben die Feiglinge die Verantwortung ab.
Von wegen unabhängige Gerichte in der BRD.

Karrieristen, Feiglinge, Opportunisten alles.

Edit:

Man muß sich die Bedeutung dieser Schandentscheidung mal vor Augen führen, das BVG beschließt das das letzte Wort über das Geld welches das Deutsche Volk erarbeitet in Händen eines Ausländischen Gerichts liegt das von 28 Regierungen ernannt wird, Richter die keinen Bezug zum Deutschen Volk haben.

Ob das noch ein Rechtsstaat ist????
Klingt zwar absurd, aber:
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?
Was für ein widerliches Schmierentheater...

[mick31]

Klingt zwar absurd, aber:
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?
Was für ein widerliches Schmierentheater...

Vor allem bliebe uns dann Merkel und Gauck erspart.

[Flashpoint]

Wofür werden diese ... eigentlich bezahlt?
Gibt es eigentlich noch ein Grundgesetz bzw.eine Verfassung in Deutschland?

[Zack1]

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfenDas Bundesverfassungsgericht lässt das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen.
Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten habe. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise.
Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen die Karlsruher Richter ihren Luxemburger Kollegen hierzu eine Reihe von Fragen vor. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: «Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.»
Im OMT-Beschluss («Outright Monetary Transactions») ist vorgesehen, dass die EZB Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe ankaufen kann, sofern sich diese Staaten im Rahmen der Euro-Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten. Bislang ist es noch nie zu Anleihekäufen nach diesem Beschluss gekommen....



Die EZB hat schon vorher ihre Kompetenzen überschritten. Nämlich indem sie Anleihen von EU Staaten kaufte sie ZU DEM Preis nicht
auf dem freien Markt platzierbar waren.

Damit finanziert die EZB Staatshaushalte. Was der EZB verboten ist.

Die EZB ermöglichte weitere Verschuldungen von denen wir einen Teil tragen "dürfen" sollten die Rückzahlungen ausbleiben.

[HansMaier.]

Die EZB hat schon vorher ihre Kompetenzen überschritten. Nämlich indem sie Anleihen von EU Staaten kaufte sie ZU DEM Preis nicht
auf dem freien Markt platzierbar waren.

Damit finanziert die EZB Staatshaushalte. Was der EZB verboten ist.

Die EZB ermöglichte weitere Verschuldungen von denen wir einen Teil tragen "dürfen" sollten die Rückzahlungen ausbleiben.


Das diese Rückzahlungen ausbleiben werden, ist sonnenklar, denn
im Teuro kommt Südland nicht wieder auf die Beine. Sie MÜSSEN abwerten.
Und natürlich stiehlt sich das Bundes Grundgesetz Gericht aus der Verantwortung.
Sie müssten die Bond Käufe der EZB für illegal erklären, mit der Folge, daß entweder die EZB
ihre Käufe einstellt, oder sich die BRD aus der EZB zurückzieht. In beiden Fällen ist
der Teuro tot. So kann weiter verschleppt werden....
MfG
H.Maier

[Affenpriester]

Vom Bundesverfassungsgericht halte ich nun auch nicht mehr als vom Europäischen Gerichtshof.
Wer da nun genau gegen unsere Interessen handelt und entscheidet ist doch einerlei.

[Tantalit]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html

Unglaublich was da abgeht. Was kommt als nächstes? Auflösung der BRD zu Gunsten andere Staaten?

Halte ich auch für eine ganz schlechte Entwicklung, wenn die Richter ohne Not zu so einem Mittel greifen um sich erst mal vor der Entscheidung zu drücken.

Ich sehe schon was da für ein Wischiwaschi Urteil vom EuGH zu erwarten ist mit dem sich das BVG dann zufrieden gibt.

Na ja eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus.

Recht ist noch lange nicht gerecht und Recht kann man auch jederzeit ändern wie wir ja ständig sehen im EU Zirkus.

[Siegfriedphirit]

... hier ist nichts unabhängig. Unlängst sah ich einen Bericht vom Medizinischen Dienst, der unabhängig die Pflegebedürftigkeit von alten und kranken Menschen begutachtet. In den Chefetagen dieser unabhängigen Instanz sitzen Sesselfurzer aus den Chefetagen der Kassen...kannste die Unabhängigkeit knicken. Und unsere obersten Gerichte müssen auch erst im Kanzleramt nachfragen, welches Urteil denn zu fällen ist. Selbst der ADAC ist nur ein Lügenkartell ... wer zahlt , der hat das bessere Auto im Test.

[Hans Huckebein]

Haben die keinen "hintern" in der hose um das klar zu entscheiden?...oder wollen sie sich vor der wahrheit drücken und überlassen unliebsame entscheidungen lieber anderen?

[Systemhandbuch]

Das BVerfG gibt wieder deutsche Souveränität weg. Einfach so.

Kewil hat kapiert, um was es geht.



@Brutus hatte völlig Recht, als der diesen Rotrobenklamauk (BVerfG) als "Elferrat des Narrenreiches" bezeichnete !

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/81/Elferrat.jpg

[Systemhandbuch]

[...]
Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn wir unser Land endlich und offiziell übergeben würden ?


Da stehen bei der Volksverblödung wahrscheinlich etliche am Straßenrand und wedeln mit EU-Fahnen.: Alles andere wäre ja auch :Nazi:

[Rocko]

Deutschland einig Idiotenland!

[Systemhandbuch]

Deutschland einig Idiotenland!

Deutschland ist ein besetztes Zion-Versuchslabor.

[Rocko]

Deutschland ist ein besetztes Zion-Versuchslabor.

Natürlich...immer dieses Schuldweggeschiebe!
Die Deutschen machen sich zum Vollidioten...die sind selbst dran Schuld!
Sollen sie halt mal Nein sagen und gucken, ob die Franzmänner auch was hinter ihrer großen Fresse haben!

[Systemhandbuch]

Natürlich...immer dieses Schuldweggeschiebe!
Die Deutschen machen sich zum Vollidioten...die sind selbst dran Schuld!
Sollen sie halt mal Nein sagen und gucken, ob die Franzmänner auch was hinter ihrer großen Fresse haben!

Wieso die Schuld beim Franzmann suchen ? Weil der gerade die "Quenelle" für sich entdeckt ?

[Rocko]

Wieso die Schuld beim Franzmann suchen ? Weil der gerade die "Quenelle" für sich entdeckt ?

Ohne den Franzmann und seine Geltungssucht gäbe es heute keine EU und auch keine Probleme!

[Tantalit]

Ohne den Franzmann und seine Geltungssucht gäbe es heute keine EU und auch keine Probleme!

Es sind nun mal nicht die lethargischen die Geschichte schreiben sondern eben die Macher, wer sich aber von den Machern am Nasenring führen läßt hat es dann auch nicht anders verdient als am Ende dumm aus der Wäsche zu schauen.

Wie sagt man ja "Das Glück ist mit den Tüchtigen".

[Systemhandbuch]

Vom Bundesverfassungsgericht halte ich nun auch nicht mehr als vom Europäischen Gerichtshof.
Wer da nun genau gegen unsere Interessen handelt und entscheidet ist doch einerlei.

Nein, das ist nicht einerlei. Mir geht´s um die "Verarsche", die hier in dieser "Pseudodemokratie" abgeht. Da werden Entscheidungen von hier nach da entschieden. Zum kotzen. Aber ich gebe Dir Recht, ob das nun ein Bundesverfassungsgericht, oder ein Europäischer Gerichtshof ist, ist letztendlich völlig Wumpe.

Sollen SIE aber endlich diese verlogene Propaganda aufgeben. Das nervt ohne Ende.:kotz:

[Rocko]

Es sind nun mal nicht die lethargischen die Geschichte schreiben sondern eben die Macher, wer sich aber von den Machern am Nasenring führen läßt hat es dann auch nicht anders verdient als am Ende dumm aus der Wäsche zu schauen.

Wie sagt man ja "Das Glück ist mit den Tüchtigen".

Im Grunde ist der Dumme am Ende der Angeschmierte!
Keiner hat Kohl 1990 gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren...er hätte Mitterand auch sagen können: Okay, ich fahre wieder nach Hause, und alles bleibt wie immer!
Aber er hat sich lieber am Nasenring führen lassen, wie du so schön sagst!

[Systemhandbuch]

Ohne den Franzmann und seine Geltungssucht gäbe es heute keine EU und auch keine Probleme!

Die EU und der ganze Scheiß drumrum war und ist ein Freimaurerprojekt. Ordo ab Chao, Neue Weltordnung blablabla :blabla:. Da brauchst Du nicht die Nationalkarte spielen und die A-Karte "Einem" zuspielen.:nono:

[Rocko]

Die EU und der ganze Scheiß drumrum war und ist ein Freimaurerprojekt. Ordo ab Chao, Neue Weltordnung blablabla :blabla:. Da brauchst Du nicht die Nationalkarte spielen und die A-Karte "Einem" zuspielen.:nono:

Ja sicher...womit die Franzmänner dann wieder fein raus sind!
Die hatten ganz logische Gründe für ihr Handeln...

[Tantalit]

Im Grunde ist der Dumme am Ende der Angeschmierte!
Keiner hat Kohl 1990 gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren...er hätte Mitterand auch sagen können: Okay, ich fahre wieder nach Hause, und alles bleibt wie immer!
Aber er hat sich lieber am Nasenring führen lassen, wie du so schön sagst!

Helmut Schmidt hat mal über Helmut Kohl gesagt das der Kohl keine Ahnung von Politik hat, er würde sich aber redlich bemühen. ;)

Kohl wollte sich eben ums verrecken die Wiedervereinigung auf seine Fahne schreiben, andererseits habe ich immer das ungute Gefühl das bei größeren politischen Entscheidungen Deutschland ferngesteuert und erpreßt wird.

Ich kann mir sonst beim besten Willen nicht erklären, warum sonst solche volksfeindlichen Entscheidungen wie Agenda 2010, Zeitarbeit ohne gleiches Geld für gleiche Arbeit wie z.B. in Frankreich, getroffen werden.

Die DDR wurde nach 1990 auch nur ausgeplündert, zu wessen Gunsten wohl; dann die aktuellen Entscheidungen für eine Haushaltsabgabe vormals GEZ genannt oder das nicht reagieren, das Abmahnunwesen gesetzlich zu stoppen bzw.

bürgerfreundlich zu regulieren.

Alles Entscheidungen die sich ganz klar gegen die Mehrheit des deutschen Volkes richten.

Die Einkommensteuersätze galoppieren davon und trotz der höchsten Steuereinnahmen werden Schulden gemacht währenddessen das Land, genauer die Infrastruktur zerfällt.

Vielleicht ist das ja alles alternativlos ich weiß es nicht.

[Systemhandbuch]

Es sind nun mal nicht die lethargischen die Geschichte schreiben sondern eben die Macher, wer sich aber von den Machern am Nasenring führen läßt hat es dann auch nicht anders verdient als am Ende dumm aus der Wäsche zu schauen.

Wie sagt man ja "Das Glück ist mit den Tüchtigen".

Geschichtsschreibung ? O.K. Wir lassen das jetzt besser. Die "Macher", ... gut getroffen !

[Rocko]

Helmut Schmidt hat mal über Helmut Kohl gesagt das der Kohl keine Ahnung von Politik hat, er würde sich aber redlich bemühen. ;)

Kohl wollte sich eben ums verrecken die Wiedervereinigung auf seine Fahne schreiben, andererseits habe ich immer das ungute Gefühl das bei größeren politischen Entscheidungen Deutschland ferngesteuert und erpreßt wird.

Ich kann mir sonst beim besten Willen nicht erklären, warum sonst solche volksfeindlichen Entscheidungen wie Agenda 2010, Zeitarbeit ohne gleiches Geld für gleiche Arbeit wie z.B. in Frankreich, getroffen werden.

Die DDR wurde nach 1990 auch nur ausgeplündert, zu wessen Gunsten wohl; dann die aktuellen Entscheidungen für eine Haushaltsabgabe vormals GEZ genannt oder das nicht reagieren, das Abmahnunwesen gesetzlich zu stoppen bzw,

bürgerfreundlich zu regulieren.

Alles Entscheidungen die sich ganz klar gegen die Mehrheit des deutschen Volkes richten.

Die Einkommensteuersätze galoppieren davon und trotz der höchsten Steuereinnahmen werden Schulden gemacht währenddessen das Land, genauer die Infrastruktur zerfällt.

Vielleicht ist das ja alles alternativlos ich weiß es nicht.

Die Agenda 2010 war notwendig...sie war hart, unbeliebt, aber nicht umsonst!
Sieh dir heute die Situation in Frankreich an, so hätte es in der Bundesrepublik auch aussehen können!

Und wegen der Schulden...tja, die Gießkannenmentalität der deutschen Politik lässt grüßen!
Jeder Scheiß wird in Deutschland auf die eine oder andere Weise unterstützt und subventioniert...so wie in vielen anderen Ländern auch, es ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal!

[Systemhandbuch]

Ja sicher...womit die Franzmänner dann wieder fein raus sind!
Die hatten ganz logische Gründe für ihr Handeln...

Die "Franzmänner" gibbet in diesem Zusammenhang nicht ! Guuugel mal nach "Grand Orient de France", dann kommst Du vielleicht auf den Trichter.

[Skaramanga]

"Cum tacent clamant". - Sie haben im Grunde dagegen entschieden. Aber sie möchten halt auch ihre Altersvorsorge behalten. Also ...

Und lasst mal die Franzmänner aus dem Spiel. Das ist eine hausgemachte doitsche Bratwurst. Mahlzeit.

http://1.bp.blogspot.com/-yXbfq6GKJOE/UhTNH25HRBI/AAAAAAAAArs/FZy27KFKXy8/s400/Essen+3.jpg

[tosh]

Relativ clevere Taktik: So kann sich das Bundesverfassungsgerichteinzig auf die für Deutschland relevante und umsetzbare Frage konzentrieren und gibt die unangenehme, nicht direkt BRD relevante, weil die EZB betreffende, Seite nach Aussen ab. ....
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig für Verbrechen der EZB, deshalb kann es diese Frage garnicht abgeben.
Zuständig ist der EU-Gerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht versucht aber - bzw. nimmt sich die Freiheit - diesen Gerichtshof einzuschalten. Wahrscheinlich ohne Erfolg, die Mehrheit in der EU unterstützt die EZB-Verbrecher um Draghi.

[tosh]

Das GG gibt einen Handlungsrahmen vor, der die Abgabe von zentralen Rechten an andere Staaten ausschließt.
Falsch. Lies einfach mal das GG! Das gestattet die Mitgliedschaft in übergeordneten Vereinigungen wie der EU.
EU-Recht bricht das recht der Mitgliedstaaten.


Das BVerG hätte eine Vertragsverletzung feststellen müssen
Nein, dafür ist der europ. Gerichtshof zuständig.
Es handelt sich nicht um Verletzung deutscher Gesetze, sondern um die Verletzung der EU-Verfassung.

[tosh]

Die EZB hat schon vorher ihre Kompetenzen überschritten. Nämlich indem sie Anleihen von EU Staaten kaufte sie ZU DEM Preis nicht
auf dem freien Markt platzierbar waren.

Damit finanziert die EZB Staatshaushalte. Was der EZB verboten ist....
Das habe ich ja schon in #8 gepostet:

"Trotzdem verstieß die EZB in der Euro-Krise (http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Krise) mehrfach gegen diesen Grundsatz, als sie Staatsanleihen (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihe) überschuldeter Staaten (u.a. Griechenland, Spanien, Italien) aufkaufte."

In den medien wird allerdings so getan, als habe die EZB das noch nicht getan! :D

[tosh]

Das diese Rückzahlungen ausbleiben werden, ist sonnenklar, denn
im Teuro kommt Südland nicht wieder auf die Beine. Sie MÜSSEN abwerten.
Der € ist eine Gemeinschaftswährung, solange die in der EU sind, können sie also nicht abwerten.


Und natürlich stiehlt sich das Bundes Grundgesetz Gericht aus der Verantwortung.
Sie müssten die Bond Käufe der EZB für illegal erklären...
Nein. Nochmal:
Es geht nicht um Anleihekäufe der deutschen Bundesbank, sondern um verbotene Anleihekäufe der EZB!
Das zuständige Gericht ist da der europ. Gerichtshof, nicht unser Verfassungsgericht!
Das Bundesverfassungsgericht stiehlt sich also nicht aus der Verantwortung, da es garnicht für die EZB zuständig ist.
Es versucht aber durch kritische Anrufung des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung bezüglich des Bruchs der EU-Verfassung herbeizuführen,
den Draghi mitsamt EZB begangen hat.

[tosh]

Ohne den Franzmann und seine Geltungssucht gäbe es heute keine EU und auch keine Probleme!
Geltungssucht?
Frankreich ist selbst Kandidat, pleite zu gehen, muß wahrscheinlich auch schon bald von Deutschland gerettet werden! Darum geht es!

[tosh]

Im Grunde ist der Dumme am Ende der Angeschmierte!
Keiner hat Kohl 1990 gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren...er hätte Mitterand auch sagen können: Okay, ich fahre wieder nach Hause, und alles bleibt wie immer!
Aber er hat sich lieber am Nasenring führen lassen, wie du so schön sagst!
Dummfug.
Es ging um unsere Wiedervereinigung!!! Die geht dir natürlich am Hut vorbei. :D
Er konnte nicht wissen, dass die EZB usw. massiv die EU-Verfassung brechen werden.

[Rocko]

Geltungssucht?
Frankreich ist selbst Kandidat, pleite zu gehen, muß wahrscheinlich auch schon bald von Deutschland gerettet werden! Darum geht es!

Das wussten sie damals schon...die Situation des Franc sowie der französischen Wirtschaft 1990 spricht Bände!
Der Euro hat denen sozusagen kurzfristig den Arsch gerettet, und nur darauf kam es den Franzosen an!

[Rocko]

Dummfug.
Es ging um unsere Wiedervereinigung!!! Die geht dir natürlich am Hut vorbei. :D
Er konnte nicht wissen, dass die EZB usw. massiv die EU-Verfassung brechen werden.

Wiedervereinigung...na und? Wenns nicht geht, geht es eben nicht...eine Wiedervereinigung zu Ungunsten des eigenen Landes ist reichlich bescheuert!
Oder hättest du was dagegen, in Herleshausen oder Helmstedt für den Grenzübertritt kurz den Ausweis vorzeigen zu müssen?
Ich nicht...

[hamburger]

Falsch. Lies einfach mal das GG! Das gestattet die Mitgliedschaft in übergeordneten Vereinigungen wie der EU.
EU-Recht bricht das recht der Mitgliedstaaten.


Nein, dafür ist der europ. Gerichtshof zuständig.
Es handelt sich nicht um Verletzung deutscher Gesetze, sondern um die Verletzung der EU-Verfassung.

Eine Mitgliedschaft ist hier nicht das Problem.
Eine Vertragsverletzung, die die Interessen der BRD berührt, schon.
Schon der ESM hätte niemals ohne eine Volksabstimmung durchgelassen werden dürfen, da er alle Folgegenerationen belastet und das Budgetrecht des Parlaments ausser Kraft setzt...
Auch der ist nicht demokratisch legitimiert.
Damit verletzt er die Ewigkeitsklausel des GG, da er die demokratische Grundordnung ausser Kraft setzt.
Auch über die Aufgabe der Währung hätte abgestimmt werden müssen....mangels souveränener Politiker aber nicht erfolgt.
Anstatt dessen verehrt das Volk debile Politiker wie Schmidt.....

[tosh]

Das wussten sie damals schon...die Situation des Franc sowie der französischen Wirtschaft 1990 spricht Bände!

Dann bring mal eine Quelle aus deinen Bänden.


Gemäß der folgenden Quelle wuchs vielmehr das BIP Frankreichs von 1945 - 2010 laufend, auch 1990.
IWS-Länderprofil: Frankreich - Institut für Wachstumsstudien (http://www.wachstumsstudien.de/Inhalt/Zeitschrift/Heft7/IWS-Laenderprofil_Frankreich.pdf)http://politikforen.net/image/gif;base64,R0lGODlhEgASAPeCALTttfLy8mHSYNTm1FfPVt3 r3CmEJ6jqqRd7FmvWa/T484Pdg93733fad/b69k7MTfPz88DbwDSLMlmgWI/hkEKTQZvGmju0OpzmnIe6hg92DQx0Cvz8/Bp8GPf398jgyCeYJj+RPv///z+4PsXjxWeoZkW3RKnaqmrVak26TITOhGOxYWGuYaDfodjm1z2 UPEvISsPdwk+pTszhzO717i6ILZzbnTGJL1+tXnCtb1W4VPn8+ YvYi/Dy8KThpHPJc+rz6R2DG2KsYhyKG+v064ncisrgysHewF+jXi6Q LUiWRzuxOs3izdP11W/Mb0uwSiqHKRF7Dy6eLWKlYNbl1nO7ch2TG+Xs5TihN3Ovcsbex cDcv226bdnn2cPxxfDx8Nrq2pfNlxSAEki2R5PLlFW6VTGSMD+ 1Pj6rPWWvZTKeMJTfk32/fbLWsjeuNnzAfPz9/DiqN0K1Qo7Xj7/fvxt+GmrOaiKFIE63TdPk02qqaWrGadnp2X7NfsDxwcr1zNT41 hmQF////wAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA CH5BAEAAIIALAAAAAASABIAAAj/AAUJHCiwAA2CCAfCsaBkA5Q6CCZoSSgQzA0hJxhobELmxRQHCA d0YAOopMmSaSqAFKjAwJs/MGP+sRHICws9AzPg8MOzpx8VgaoE8qFhgEADLQAoXdonEAkRYQ JxySKowJ0DWAPxOPAjEB0OHIBYmSNBUAQzGDAEkhFoT6AjHjzw CaRjTQezSSgEWtFjS6A2ECC4CFSGQhEEVYMsCGQkQIArXwJQCY RnwQInZQUZsJMi0AzHAfIEGtOg9JMcAjNgSWAiEBMIXQLJSUAb RVGWBtAIOBPoQ6AlAoILUFOC4AAEcQhcCHSBgHMCUkKsHDigBo gRD7LDcDMEiQKKOyxUDdggJkrEGBQTFiCSPiAAOw== (https://www.siteadvisor.com/sites/http%3A//www.wachstumsstudien.de/inhalt/zeitschrift/heft7/iws-laenderprofil_frankreich.pdf?pip=false&premium=false&client_uid=430850607&client_ver=3.6.4.176&client_type=IEPlugin&suite=true&aff_id=815&locale=de_de&ui=1&os_ver=6.1.1.0)
www.wachstumsstudien.de/Inhalt/.../IWS-Laenderprofil_Frankreich.pdf‎

[tosh]

ies einfach mal das GG! Das gestattet die Mitgliedschaft in übergeordneten Vereinigungen wie der EU.
EU-Recht bricht das Recht der Mitgliedstaaten.

Eine Mitgliedschaft ist hier nicht das Problem.
Eine Vertragsverletzung, die die Interessen der BRD berührt, schon....
Doch, die Probleme kommen aus der Mitgliedschaft in der EU und beim €!
Aber nochmal:
Für einen Bruch der EU-Verfassung ist nicht unser Verfassungsgericht sondern der europ. Gerichtshof zuständig!



Damit verletzt er die Ewigkeitsklauseldes GG...
Es gibt keine Ewigkeitsklausel des GG.

Du meinst:

Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“



Zur Abgabe bzw. Übertragung deutscher Hoheitsrechte:

Artikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen....
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland

Du siehst, Artikel 23 gehört nicht zu den "ewigen" Artikeln 1 - 20.

[hamburger]

Widerstand ist erlaubt, gegen jeden, der die demokratische Grundordnung ausser Kraft setzen will....
Solltest du kennen...und weder der ESM noch Europa ist demokratisch legitimiert....
Seit wann gibt es eine Europäische Verfassung, die von den Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist? :D

[Heinrich_Kraemer]

Finde es sehr erstaunlich, wenn immer wieder empörungsartig hier so getan wird, als würde die Jurisprudenz irgendwie auch nur ansatzweise die Interessen der indigenen Bevölkerung vertreten.

Das genaue Gegenteil und das seit eh und je! Diesen geht es darum sich und der eigenen Brut ein Maximum an Macht und Eigentum auf Kosten der Untertanen zu sichern, ihr fettes Parasitendasein auszubauen. Und dazu eben eine Weiterführung in die EuDssr, die fettere Pfründe und mehr Untertanen sichert.

Braucht man nurmal ein Geschichtsbuch aufschlagen, das nicht vom deutschen Beamtenstaat zur Volkserziehung verfasst wurde:
Der deutsche Konservatismus, als Weiterführung adliger Willkürherrschaft nun in der Verkleidung französischer Beamtenbürokratie, zum Wohle des Volkes. Als Ausfluß dessen dann die dt. Sozialdemokratie, die sich nur bzgl. des eigenenTaschenvollstopfens "sozial" unterscheidet und den bürokratischen Internationalsozialismus gleich unverblümt einfordert.

In dieser typisch deutschen Bürokratenborniertheit wurde die Bevölkerung immer und immer wieder in die Kacke geritten und schon wieder, vgl. EuDSSR. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Und was macht das Volk: Oh nein, die Jurisprudenz hat dies und das gemacht.

In England haut man streikenden Beamten direkt eine ins Maul, wenn man sie erwischt. Common law vs deutscher Obrigkeitshörigkeit.

[BlackForrester]

Lies einfach mal das GG....
Das BVerG hätte eine Vertragsverletzung feststellen müssen, dann hätte die Bundesregierung aus der EZB aussteigen bzw. jegliche Mittel dort abziehen müssen.
Das GG gibt einen Handlungsrahmen vor, der die Abgabe von zentralen Rechten an andere Staaten ausschließt.
Deswegen ist es zur Zeit nicht möglich, eine Zentralregierung in Europa einzusetzen.
Das GG verbietet Handlungen, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen.
Die EZB wird nicht demokratisch kontrolliert, vom deutschen Parlament. Deswegen ist der Vertragsverstoß der EZB nur durch Rückzug aus diesem Organ zu heilen.
Ansonsten könnte Merkel auch den Bundeshaushalt gleich an Goldman Sachs überweisen....



Eben nicht.
Art.23GG sagt (Auszug) "Verwirklichung eines vereinten Europas...Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen"

Das ist doch die Krux...man gibt als Bundesrepublik Deutschland (teilweise zentrale) Hoheitsrechte ab - an eine Institution (die EU), welche keinerlei demokratischer Legitimation unterliegt, wo keine parlamentarische Kontrolle erfolgt und die handelnden Personen nach Gutdünken handeln und entscheiden können.

Eben durch z.B. der Abgabe der "Währungshoheit" - weg von der Deutschen Bundesbank hin zur EZB - hat man so ein zentales Hoheitsrecht abgegeben und nun kommt der fundamentale Unterschied.
Während es in Deutschland Sitte war, dass die Deutsche Bundesbank NICHT der verlängerte Arm der Politik und die handelnde Regierung auch nicht weisungsbefugt waren ist die EZB dies auf dem Papier auch - ABER - in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union waren die Zentralbanken der verlängerte Arm sowie Erfüllungsgehilfen der handelnden Regierungen und diese "Banker" sitzen nun in der EZB und tun genau dies, was man zuvor in der jeweiligen nationalen Zentralbank getan hat.

Man ist jetzt nicht nur auf der einen Seite "Erfüllungsgehilfe" des jeweiligen Staates - sondern - da man nicht mehr zum Mittel der Abwertung einer Nationalwährung greifen kann - wird man nun auch zum Erfüllungsgehilfe von Banken wie Goldman Sachs.

[BlackForrester]

Helmut Schmidt hat mal über Helmut Kohl gesagt das der Kohl keine Ahnung von Politik hat, er würde sich aber redlich bemühen. ;)



Das sagt genau dieser Helmut Schmidt, welcher maßgeblich dafür verantwortlich war und ist, dass Deutschland den Marsch in den Schuldenstaat angetreten hat..erst als Finanzminister und danach als Kanzler.

Ob die kohlschen Entscheidungen alle oder in der Mehrheit richtig waren - man mag und kann sich darüber streiten. Nur einem Mann einen "Heiligenschein" aufs Haupt zu setzen, welcher die Grundlage für die Verschuldung (und damit Probleme) in diesem Lande gelegt hat...naja...

[BlackForrester]

"Trotzdem verstieß die EZB in der Euro-Krise (http://de.wikipedia.org/wiki/Euro-Krise) mehrfach gegen diesen Grundsatz, als sie Staatsanleihen (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanleihe) überschuldeter Staaten (u.a. Griechenland, Spanien, Italien) aufkaufte."



Was macht die EZB auf andere Art und Weise, was die Zentralbanken in so manchem Mitgliedsland der EU, vor der Währungsunion und der Abgabe der Währungshoheit an die EZB gemacht haben.

Wie lief die Geschichte vorher - man hat sich bis zur Halskrause verschuldet - dann hat man die Währung ´mal kurz abgewertet und schon war man ein Teil der Schulden wieder los. Daher war es für diese Staaten auch kein Problem, wenn man für Kredite, nach deutschen Verhältnissen, horrende Zinsen gezahlt hat...da reichte ein Wink der Politik zur Zentralbank und die Banker waren willig.

Seit der Währungsunion bekommen bzw. bekamen diese Länder - im Vergleich zu vorher - Kredite mit spottbilligen Zinsen - also hat man sich, noch mehr als vorher, bis zur Halskrause verschuldet und dann plötzlich festzustellen...ups, wir müssen die Kredite in voller Höhe bedienen und können nicht mehr ´mal kurz abwerten und schon standen diese Länder vor eine Malaise...wer Kredite nicht bedient, der wird einen neuen Kredit, wenn überhaupt, nur zu deutlich höheren Zinsen bekommen. Man stand bzw. steht vor dem Staatsbankrott.

Da nun die EZB aber den Euro aus manngfaltigen Gründen nicht abwerten konnte oder wollte - wie sollte die EZB nun agieren?
Tja...man behalf sich mittels eines Tricks. Damit diese Länder, welche sich selber an den Rand eines Staatsbankrottes manöveriert haben, auch weiterhin "Geld zu günstigen Zinsen" bekommen kauft die EZB nun die Staatsanleihen auf - und zwar zum Nennwert - was am Ende des Tages für diese Staaten den gleichen Effekt hat, als würde man die Währung abwerten...sprich, man muss den eingegangen Schuldverpflichtungen nicht nachkommen.

Haben früher - bei einer Abwertung - die Zeche die Anleger bzw. die Banken, welche die Kredite gewährt oder Anleihen gekauft haben gezahlt (welche sich dieses Risiko aber durch höhere Zinsen honorieren ließen)...zahlt nun eben die Zeche heute nicht mehr die Banken oder Anleger...sondern die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft sowie Unternehmer in der EU.

Vom Grundsatz her folgt die EZB den Wegen der früheren Zentralbanken z.B. Griechenlands, Spaniens, Italiens...nur wertet man eben eine Währung nicht ab - sondern kauft sich die eingegangenen Schulden selber ab...nichts anderes als eine Abwertung.

[haihunter]

Dummfug.
Es ging um unsere Wiedervereinigung!!! Die geht dir natürlich am Hut vorbei. :D
Er konnte nicht wissen, dass die EZB usw. massiv die EU-Verfassung brechen werden.

Ich denke mal, Du solltest sagen, es ging Kohl um eine moeglichst schnelle Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung an sich waere meiner Meinung nach nicht mehr aufzuhalten gewesen und die Franzosen haetten das auf Dauer nicht verhindern koennen. Verzoegern ja, verhindern nein. Kohl, der ja bekanntermassen sehr eitel war, wollte unbedingt der Kanzler der Wiedervereiniung werden. Er hat deshalb alle moeglichen Zugestaendnisse gemacht, statt mal die Sache in deutschem Interesse viel langsamer angehen zu lassen. Die Idee einer europaeischen Gemeinschaftswaehrung gab es ja schon laenger. Kohl hatte damals aber immer gebremst. Kohl war vor der "DDR-Revolution" nicht unbedingt der ueberzeugte Europaer, als der er sich dann spaeter so gerne hat darstellen lassen. Laut dem Mitterand-Berater und spaeteren Mitterand-Biographen Jacques Attali gab es dann aber sehr grossen Druck auf Kohl, weil der Franzmann merkte, wie dringend es Kohl mit der Wiedervereinigung war. Er hat deshalb nicht nur auf unsere urdeutschen und von Polen rechtswidrig annektierten Ostgebiete verzichtet, er hat deshalb auch die D-Mark aufgegeben. Waere man damals etwas langsamer vorgegangen, koennten wir immer noch unseren Anspruch auf die Ostgebiete geltend machen und haetten wohl auch noch die D-Mark. Der Euro wurde ja quasi als regelrechter "Schnellschuss" eingefuehrt, um Deutschland unter Kontrolle zu halten. Fuer den Franzmann war ja damals jede Abwertung des Franc gegenueber der D-Mark wie eine verlorene Schlacht in einem nicht erklaerten (Wirtschafts-)Krieg. Es war natuerlich nicht geplant, dass durch die starke deutsche Wirtschaftskraft und durch deutsche Disziplin Deutschland dann quasi die EU kontrollert. Heute laeuft in der EU nix mehr gegen den Willen Deutschlands.

[Leila]

Wenn die Deutschen endlich eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft zur EU abhalten würden, wären viele politische Probleme vom Tisch.

[fatalist]

Der Verrat.

http://www.goldreporter.de/wp-content/uploads/2012/08/cDU-WERBUNG-19991.jpg

Was diskutiert man hier eigentlich noch, wo doch der VERRAT glasklar bewiesen ist?
Wie kann man diese VERRÄTER noch wählen?

[Murmillo]

Der Verrat.

http://www.goldreporter.de/wp-content/uploads/2012/08/cDU-WERBUNG-19991.jpg

Was diskutiert man hier eigentlich noch, wo doch der VERRAT glasklar bewiesen ist?
Wie kann man diese VERRÄTER noch wählen?

Das siehst du zu eng. Von wann stammt denn der Artikel ? Sicherlich aus den Anfängen der Währungsunion. Da musste aufgrund der gemachten Erfahrungen natürlich im Laufe der Zeit ( zum Schaden des deutschen Volkes) " nachgebessert " werden- nöch ?:crazy:

Die Erfahrungen, die gemacht wurden:
u.a.:
1. es wurde beschissen, um in die Währungsunion aufgenommen zu werden
2. keiner hält sich an irgendwelche Stabilitätskriterien
3.die Haftung für die Schulden anderer Staaten musste durch die Hintertür dann doch eingeführt werden, die Währungsunion entwickelt sich zur Transferunion

... kann fortgeführt werden !

[fatalist]

Das siehst du zu eng. Von wann stammt denn der Artikel ? Sicherlich aus den Anfängen der Währungsunion. Da musste aufgrund der gemachten Erfahrungen natürlich im Laufe der Zeit ( zum Schaden des deutschen Volkes) " nachgebessert " werden- nöch ?:crazy: Das ist von 1998.

Ich sehe das nicht zu eng, ich bin nur konsequent. Verrat von Innen kann keine Nation überleben. Der Genozid an den Völkern Europas ist in vollem Gange.

[Murmillo]

Das ist von 1998.

Ich sehe das nicht zu eng, ich bin nur konsequent. Verrat von Innen kann keine Nation überleben. Der Genozid an den Völkern Europas ist in vollem Gange.

Also, ich sehe dass sehr eng, wenn von einem einmal geschlossenen Vertrag abgewichen wird, wenn man versucht, die eigentlich ausgeschlossene Haftung für die Schulden Anderer durch die Hintertür doch einzuführen und wenn nicht einmal das BverfG gewillt ist, diesen Irrsinn zu stoppen, wenn die Verfassungsrichter in neuen Urteilen z.B.zu Hartz IV für Ausländer offen zugeben, dass ihr Urteil wohl mit den Europaverträgen nicht im Einklang steht.
Man will doch gar nicht, dass irgendwelche europäischen Völker überleben.

[Leila]

Der Verrat.

http://www.goldreporter.de/wp-content/uploads/2012/08/cDU-WERBUNG-19991.jpg

Was diskutiert man hier eigentlich noch, wo doch der VERRAT glasklar bewiesen ist?
Wie kann man diese VERRÄTER noch wählen?

Klick! (http://www.politikforen.net/showthread.php?145664-Droht-Europa-eine-Nazi-Revolution&p=6672811&viewfull=1#post6672811)

[fatalist]

Also, ich sehe dass sehr eng, wenn von einem einmal geschlossenen Vertrag abgewichen wird, wenn man versucht, die eigentlich ausgeschlossene Haftung für die Schulden Anderer durch die Hintertür doch einzuführen und wenn nicht einmal das BverfG gewillt ist, diesen Irrsinn zu stoppen, wenn die Verfassungsrichter in neuen Urteilen z.B.zu Hartz IV für Ausländer offen zugeben, dass ihr Urteil wohl mit den Europaverträgen nicht im Einklang steht.
Man will doch gar nicht, dass irgendwelche europäischen Völker überleben. Ich hab das Wichtige gefettet. Es war eben nicht ausgeschlossen, man hat uns von vornherein belogen, verraten und verkauft.

[fatalist]

Klick! (http://www.politikforen.net/showthread.php?145664-Droht-Europa-eine-Nazi-Revolution&p=6672811&viewfull=1#post6672811) Ich sehe nicht wirklich die Verbindung zum Euro-Bailout-Verrat an den Deutschen. Die Schweizer sind doch da fein raus, die Österreicher und Holländer sitzen in der Scheixxe.

[Murmillo]

Ich hab das Wichtige gefettet. Es war eben nicht ausgeschlossen, man hat uns von vornherein belogen, verraten und verkauft.

Das befürchte ich auch. Vermutlich war da von von Anfang an im Vertrag versteckt, dass man eben doch gemeinschaftlich haftet- anders ist das Alles gar nicht zu erklären.

Ab Artikel 102 gehts um die Wirtschafts- und Währungspolitik

Artikel 103 (2)

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Sind die gravierenden Schwierigkeiten auf Naturkatastrophen zurückzuführen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluß.

Artikel 104 (1)

(1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Das Hintertürchen versteckt sich vermutlich in Artikel 104 (2):

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 189 c Definitionen für die Anwendung der in Artikel 104 und in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen

und 189(c):

Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt fest.
b) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wird dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, sowie über den Standpunkt der Kommission. Hat das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt binnen drei Monaten nach der Übermittlung gebilligt oder hat es sich innerhalb dieser Frist nicht geäußert, so erläßt der Rat den betreffenden Rechtsakt endgültig entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt.
c) Das Europäische Parlament kann innerhalb der unter Buchstabe b vorgesehenen Dreimonatsfrist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorschlagen. Es kann ferner den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der gleichen Mehrheit ablehnen. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Rat und der Kommission zugeleitet. Hat das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.
d) Die Kommission überprüft innerhalb einer Frist von einem Monat den Vorschlag, aufgrund dessen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen. Die Kommission übermittelt dem Rat zusammen mit dem von ihr überprüften Vorschlag die von ihr nicht übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments und nimmt dazu Stellung. Der Rat kann diese Abänderungen einstimmig annehmen.
e) Der Rat verabschiedet mit qualifizierter Mehrheit den von der Kommission überprüften Vorschlag.


Und siehe da, da sind ja die Paragrafen und ihre Möglichkeiten, sie auszuhebeln, tatsächlich angeführt.

[fatalist]

Und siehe da, da sind ja die Paragrafen und ihre Möglichkeiten, sie auszuhebeln, tatsächlich angeführt. Und die deutschen Eliten haben das unterschrieben. Das meine ich mit VERRAT.

[Leila]

Die Linken – seien sie nun grün oder rot – halte ich für die Staatszersetzenden, für wuchernde Misteln, die den Saft der konservativen Baumstämme bis zum letzten Tropfen aussaugen, bis sie mit ihnen verdursten. Ich halte sie für gefräßige Selbstmörder, deren alleiniger Zweck darin besteht, die letzten zu sein, die vor Hunger und Durst elendiglich verrecken. Was sie den tätigen und investitionsfreudigen Kapitalisten vorwerfen, nämlich das Streben nach Profit, ist ihnen selbst eigen: nur daß ihr Schmarotzertum auf Untätigkeit beruht. Aufgrund ihrer Tatenlosigkeit halte ich sie für schlimmer als die Erzkapitalisten.

Die Linken hielt ich schon früh für Parasiten – man lese nur, was die deutsche Schauspielerin Hannelore Elsner (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/4516/Hannelore-Elsner) über sie verlautbarte!

Nun hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den europäischen Gerichtshof um Rat gebeten. Was bedeutet mir das? Die Selbstkastrierung und Urteilslosigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichtes.

[Leila]

Ich sehe nicht wirklich die Verbindung zum Euro-Bailout-Verrat an den Deutschen. Die Schweizer sind doch da fein raus, die Österreicher und Holländer sitzen in der Scheixxe.

Wenn das höchste Gericht der Deutschen ratlos ist, dann sollte es aufgelöst werden.

[fatalist]

Wenn das höchste Gericht der Deutschen ratlos ist, dann sollte es aufgelöst werden. Es ist doch nicht nur das Gericht, es ist das System an sich, das marode und verräterisch ist. Es ist doch nicht ein deutsches Problem, es ist ein europ. Problem: Die Eliten (gesteuert von wem?) verraten ihre Völker, zerstören sie durch immer mehr Zuwanderung kulturell inkompatibler Massen. Es mag ja auch ein finanzielles Problem sein, aber das wirkliche Problem ist der dadurch kommende Genozid.

Die Gimmicks zwischen Schweizern und Deutschen sind doch nicht ernst zu nehmen, das ist Kindergarten, weiter nichts.

[Buella]

Deutschland ist ein besetztes Zion-Versuchslabor.

Und nichts Anderes!

:cool:

[Buella]

Natürlich...immer dieses Schuldweggeschiebe!
Die Deutschen machen sich zum Vollidioten...die sind selbst dran Schuld!
Sollen sie halt mal Nein sagen und gucken, ob die Franzmänner auch was hinter ihrer großen Fresse haben!

Bist Du echt so resistent, zu begreifen, daß die Deutschen gar nicht können, selbst wenn sie wollten?
Sie werden von Handlangern des globalen Verbrechertums stranguliert und erpreßt!

Damit das nicht so auffällt, dürfen sie ihren gefühlten Demokratismus und Wohlstand zelebrieren!

:cool:

[Buella]

Ohne den Franzmann und seine Geltungssucht gäbe es heute keine EU und auch keine Probleme!

Der "Franzmann" ist genauso ein Spielball im großen Spiel des globalen Bankster-Verbrechertums, wie jedes andere Volk oder jeder Nationalstaat!

Die Weichen für die eu wurden bereits gelegt, als Deutschland dem Executiv-Staat der Bankster, nämlich Großbritanien, zu mächtig wurde!

Aber das begreifen Geschichts-konditionierte Schellenäffchen nicht!

:cool:

[Buella]

Nein, das ist nicht einerlei. Mir geht´s um die "Verarsche", die hier in dieser "Pseudodemokratie" abgeht. Da werden Entscheidungen von hier nach da entschieden. Zum kotzen. Aber ich gebe Dir Recht, ob das nun ein Bundesverfassungsgericht, oder ein Europäischer Gerichtshof ist, ist letztendlich völlig Wumpe.

Sollen SIE aber endlich diese verlogene Propaganda aufgeben. Das nervt ohne Ende.:kotz:

Absolut!
Aber sie werden die Karten nicht offenlegen, da dies ihrem perfiden Demokratie-Geheuchel zu gefährlich wäre!

Mir persönlich wäre es auch lieber, daß ein solches System den Menschen klipp und klar vermittelt, daß sie in einer Diktatur leben!

Nur gerade diese Masche hat System, nämlich die Denkenden daran verzweifeln, zerbrechen und resignieren zu lassen!

:cool:

[Buella]

Im Grunde ist der Dumme am Ende der Angeschmierte!
Keiner hat Kohl 1990 gezwungen, die Bedingungen zu akzeptieren...er hätte Mitterand auch sagen können: Okay, ich fahre wieder nach Hause, und alles bleibt wie immer!
Aber er hat sich lieber am Nasenring führen lassen, wie du so schön sagst!

Kohl hat überhaupt nichts entschieden!
Die Entscheidungen wurden ganz woanders gefällt und der dicke Plumpsack hat diese Botschaften verbreiten dürfen! Mehr aber nicht!

Wer hier glaubt, daß die brd souveräne Politiker, welche Entscheidungen für das Volk treffen, hat, sollte sich mal ernsthaft Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen denn von dieser Kaste zum Wohle der Deutschen getroffen wurden?

Ein souveränes Deutschland hätte sich längst aus diesem ruinösen und mafiösen Irrsinn verabschieden und neue Wege mit souveränen Partnern suchen und gehen müssen!

Aber nein! Lieber lassen sich die Deutschen von ihren Vasallen-Verrätern vor den Mafia-Karren spannen, um sich streber- und arschkriecherhaft an der Hinrichtung tatsächlich souveräner Staaten und Völker zu beteiligen!

[Buella]

Doch, die Probleme kommen aus der Mitgliedschaft in der EU und beim €!
Aber nochmal:
Für einen Bruch der EU-Verfassung ist nicht unser Verfassungsgericht sondern der europ. Gerichtshof zuständig!



Es gibt keine Ewigkeitsklausel des GG.

Du meinst:

Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“



Zur Abgabe bzw. Übertragung deutscher Hoheitsrechte:

Artikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen....
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland

Du siehst, Artikel 23 gehört nicht zu den "ewigen" Artikeln 1 - 20.

Der Artikel 23 ist der entscheidende Passus!
Das Grundgesetz hat seit Änderung (1990) des 23er kein Geltungsbereich mehr, sondern ist darin ganz allein definiert, sich der eu zu unterwerfen!

Das wissen die Richter sehr wohl, nur so richtig aussprechen tut es natürlich keiner, weil hier im Grunde das Ende der brd und ihrer sowieso nie bestandenen Souveränität festgelegt wurde!

:cool:

[Tantalit]

Das sagt genau dieser Helmut Schmidt, welcher maßgeblich dafür verantwortlich war und ist, dass Deutschland den Marsch in den Schuldenstaat angetreten hat..erst als Finanzminister und danach als Kanzler.

Ob die kohlschen Entscheidungen alle oder in der Mehrheit richtig waren - man mag und kann sich darüber streiten. Nur einem Mann einen "Heiligenschein" aufs Haupt zu setzen, welcher die Grundlage für die Verschuldung (und damit Probleme) in diesem Lande gelegt hat...naja...

Das sagst du doch nur weil Schmidt ein SPD Mann war, wir wissen doch heute das keine Partei haushalten kann und was noch schlimmer ist will, noch nicht mal in Zeiten wie heute wo die Steuerquellen sprudeln.

[Leila]

Es ist doch nicht nur das Gericht, es ist das System an sich, das marode und verräterisch ist.

Im in Rede stehenden Falle schon. Wenn das höchste, oberste Gericht eines Staates sich kein eigenes Urteil mehr zutraut, dann sollte es aufgelöst werden.


Es ist doch nicht ein deutsches Problem, es ist ein europ. Problem: Die Eliten (gesteuert von wem?) verraten ihre Völker, zerstören sie durch immer mehr Zuwanderung kulturell inkompatibler Massen. Es mag ja auch ein finanzielles Problem sein, aber das wirkliche Problem ist der dadurch kommende Genozid.

Hierin stimme ich Dir zu. Überall erblicke ich den Hang zur Selbstzerstörung. Die Einwohner der Staaten, die der europäischen Union angehören, kommen mir wie Menschen vor, die kollektiv Selbstmord begehen möchten.


Die Gimmicks zwischen Schweizern und Deutschen sind doch nicht ernst zu nehmen, das ist Kindergarten, weiter nichts.

Doch, auch diese nehme ich ernst und halte sie für eine Angelegenheit der Erwachsenen. Sämtliche mir bekannten Befürworter der direkten Demokratie halten die parlamentarische Demokratie für eine Bevormundung.

[fatalist]

Doch, auch diese nehme ich ernst und halte sie für eine Angelegenheit der Erwachsenen. Sämtliche mir bekannten Befürworter der direkten Demokratie halten die parlamentarische Demokratie für eine Bevormundung. Da bin ich ganz bei Dir, aber "Kindergarten" bezog sich auf "migrationsprobleme BRD-Schweiz" im Vergleich zu den Probleme mit Musel- und Negerhorden.

Was das BVerfG angeht, so ist das eine politisches Ding, in der Sache nicht zu entscheiden, sondern an die EU-Gerichtsbarkeit abzugeben, wo man weiss wie die entscheiden wird. Zeit gewinnt man dadurch auch noch, alles Bestens...

[Stanley_Beamish]

Wenn die Deutschen endlich eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft zur EU abhalten würden, wären viele politische Probleme vom Tisch.

Du gehst offfensichtlich davon aus, dass die Mehrheit der Deutschen sich gegen die EU aussprechen würde. Nach meiner Einschätzung ist das aber nicht der Fall.

[fatalist]

Das Bundesverfassungsgericht wird so gerne als höchste Instanz angesehen, als die Wächter von Tugend, Freiheit und Gerechtigkeit schlechthin. Wer dort Richter ist, hat den Höhepunkt seiner Karriere erreicht und sollte eigentlich über den Niederungen des Alltags stehen. Aber nun hat das Bundesverfassungsgericht das erste Mal gekniffen. Es sollte darüber urteilen, ob es mit dem merkeldeutschen Grundgesetz vereinbar ist, daß die EZB in unbegrenzter Zahl Anleihen der europäischen Bankrott-Staaten aufkauft, um so die Esperanto-Währung zu retten. Die Richter meinten nun "nein, aber..." Wäre es ein Nein, so bedeutete dies das Ende des Euro, vermutlich sogar das Ende der EU. Deshalb soll jetzt Luxemburg entscheiden.


Die Situation gleicht jener auf einem Dorffußballplatz. Der Schiedsrichter pfeift Elfmeter, dann fällt ihm ein, daß die Anhänger der Heimmannschaft wissen, wo sein Auto steht. Folglich blickt er voll bestens gespielter Unsicherheit zu seinem Linienrichter. Der zeigt mit der Fahne eindeutig auf den Elfmeterpunkt und lädt damit die Dankbarkeit der Zuschauer auf sich. Ja, ja, die Bundesverfassungsrichter haben die Regel des Dorffußballs verinnerlicht.
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

:appl:

[Leila]

Du gehst offfensichtlich davon aus, dass die Mehrheit der Deutschen sich gegen die EU aussprechen würde. Nach meiner Einschätzung ist das aber nicht der Fall.

Das Gegenteil vermute ich. – Da aber zu keiner Zeit eine Volksabstimmung über den Beitritt der Deutschen zur EU stattfand, bin auch ich bloß auf Mutmaßungen angewiesen. Und eben darum, um diesbezüglich Gewißheit zu erlangen, befürworte ich eine diesbezügliche Volksabstimmung der Deutschen.

[BlackForrester]

Das sagst du doch nur weil Schmidt ein SPD Mann war, wir wissen doch heute das keine Partei haushalten kann und was noch schlimmer ist will, noch nicht mal in Zeiten wie heute wo die Steuerquellen sprudeln.



Zahlen welche nicht lügen:
Unter Schmidt als Kanzler (ich lasse seine Zeit als Finanzminister jetzt aussen vor) wurden in 8 Jahren rund 240 Mrd. Schulden gemacht (von knapp 70 Mrd. auf knapp 310 Mrd.) ...unter Kohl als Kanzler in 7 Jahren (bis zur deutschen Einheit) rund 180 Mrd. (von knapp 310 Mrd. - auf 490 Mrd.)

Die letzte Neuverschuldung, welche ein Kanzler Schmidt zu verantworten hatte (1982) knapp 40 Mrd., die letzte Neuverschuldung vor der deutschen Einheit, knapp 20 Mrd. €

Die Zahlen sind nun einmal nicht widerlegbar, weil Geschichte und historisch belegt. Bevor also ein Helmut Schmidt mein Andere belehren oder bewerten zu können täte ein Blick in den eigenen Spiegel Not.

Dass die Parteien nicht haushalten können - wie gesagt, der Marsch in den Schuldenstaat begann in den 70er Jahren und sieht man dann heute...es gibt Bundesländer, die bauen sogar Schulden ab (Bayern) und es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg die bauen die Neuverschuldung noch aus und da sind, obwohl die Wirtschaft brummt und im Ländle eine geringe Arbeitslosigkeit herrscht, die neuen Schulden fast doppelt so hoch wie das nächste Bundesland NRW.

Sage ich das jetzt auch nur, weil Kretschmann bei den Grünen ist?

Das sind einfach Tatsachen und diese Tatsachen taugen halt nicht zur Glorifizierung, sondern demaskieren, was man tatsächlich geleistet hat...ein Land voller Schulden hinterlassen zu haben bzw. ein Land noch tiefer in den Schuldensumpf zu führen.

[Rocko]

Zahlen welche nicht lügen:
Unter Schmidt als Kanzler (ich lasse seine Zeit als Finanzminister jetzt aussen vor) wurden in 8 Jahren rund 240 Mrd. Schulden gemacht (von knapp 70 Mrd. auf knapp 310 Mrd.) ...unter Kohl als Kanzler in 7 Jahren (bis zur deutschen Einheit) rund 180 Mrd. (von knapp 310 Mrd. - auf 490 Mrd.)

Die letzte Neuverschuldung, welche ein Kanzler Schmidt zu verantworten hatte (1982) knapp 40 Mrd., die letzte Neuverschuldung vor der deutschen Einheit, knapp 20 Mrd. €

Die Zahlen sind nun einmal nicht widerlegbar, weil Geschichte und historisch belegt. Bevor also ein Helmut Schmidt mein Andere belehren oder bewerten zu können täte ein Blick in den eigenen Spiegel Not.

Dass die Parteien nicht haushalten können - wie gesagt, der Marsch in den Schuldenstaat begann in den 70er Jahren und sieht man dann heute...es gibt Bundesländer, die bauen sogar Schulden ab (Bayern) und es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg die bauen die Neuverschuldung noch aus und da sind, obwohl die Wirtschaft brummt und im Ländle eine geringe Arbeitslosigkeit herrscht, die neuen Schulden fast doppelt so hoch wie das nächste Bundesland NRW.

Sage ich das jetzt auch nur, weil Kretschmann bei den Grünen ist?

Das sind einfach Tatsachen und diese Tatsachen taugen halt nicht zur Glorifizierung, sondern demaskieren, was man tatsächlich geleistet hat...ein Land voller Schulden hinterlassen zu haben bzw. ein Land noch tiefer in den Schuldensumpf zu führen.

Dazu muss man auch sagen, dass, sofern der wirkliche Wille zum guten Haushalten da ist, dies auch funktioniert!
Langenfeld in NRW hat seine Verschuldung über 20 Jahre komplett abgebaut. Da wurde einfach in den 80ern gesagt, dass es nun reicht und dass kein Geld mehr für Überflüssiges da ist.
Viele kommunale Leistungen wurden verbessert und kostensparend umgebaut, vieles wurde auch gestrichen, was ansonsten mit Schulden finanziert wurde. Untergegangen ist Langenfeld davon nicht!

Seitdem hat Langenfeld plözlich Überschüsse erwirtschaftet, heutzutage erfreuen sich die Bürger und die Unternehmen dort an niedrigen Gebühren- und Hebesätzen!

[fatalist]

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty hat mit scharfer Kritik auf die Karlsruher EZB-Entscheidung reagiert: "Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden", sagte Starbatty gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler gehört zu der eurokritischen Professorengruppe, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht hatte.


Das Bundesverfassungsgericht hätte eine Beteiligung an dem OMT-Anleihekaufprogramm der EZB untersagen müssen, sagte Starbatty der Zeitung. "Dazu konnte sich das Gericht aber nicht entschließen." Der Ökonomen will nun politisch mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die "verhängnisvolle Eurorettungspolitik" weiter kämpfen. Sie bleibe "die letzte Hoffnung, um die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten", so Starbatty, der einer der führenden Kandidaten der AfD zur Europawahl ist.
(dts Nachrichtenagentur)

______

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, begrüßt die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, die Entscheidung über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (OMT-Programm) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Alles klar?

[Tantalit]

Zahlen welche nicht lügen:
Unter Schmidt als Kanzler (ich lasse seine Zeit als Finanzminister jetzt aussen vor) wurden in 8 Jahren rund 240 Mrd. Schulden gemacht (von knapp 70 Mrd. auf knapp 310 Mrd.) ...unter Kohl als Kanzler in 7 Jahren (bis zur deutschen Einheit) rund 180 Mrd. (von knapp 310 Mrd. - auf 490 Mrd.)

Die letzte Neuverschuldung, welche ein Kanzler Schmidt zu verantworten hatte (1982) knapp 40 Mrd., die letzte Neuverschuldung vor der deutschen Einheit, knapp 20 Mrd. €

Die Zahlen sind nun einmal nicht widerlegbar, weil Geschichte und historisch belegt. Bevor also ein Helmut Schmidt mein Andere belehren oder bewerten zu können täte ein Blick in den eigenen Spiegel Not.

Dass die Parteien nicht haushalten können - wie gesagt, der Marsch in den Schuldenstaat begann in den 70er Jahren und sieht man dann heute...es gibt Bundesländer, die bauen sogar Schulden ab (Bayern) und es gibt Bundesländer wie Baden-Württemberg die bauen die Neuverschuldung noch aus und da sind, obwohl die Wirtschaft brummt und im Ländle eine geringe Arbeitslosigkeit herrscht, die neuen Schulden fast doppelt so hoch wie das nächste Bundesland NRW.

Sage ich das jetzt auch nur, weil Kretschmann bei den Grünen ist?

Das sind einfach Tatsachen und diese Tatsachen taugen halt nicht zur Glorifizierung, sondern demaskieren, was man tatsächlich geleistet hat...ein Land voller Schulden hinterlassen zu haben bzw. ein Land noch tiefer in den Schuldensumpf zu führen.

Wofür waren die 240 Milliarden?

[BlackForrester]

Dazu muss man auch sagen, dass, sofern der wirkliche Wille zum guten Haushalten da ist, dies auch funktioniert!



Richtig...wenn man denn will.

Dazu bedarf es aber ein enormes Umdenken in der Parteienlandschaft.

So nach dem Motto:
Was haben wir Einnahmen - Was MÜSSEN wir aus diesen Einnahmen finanzieren - was bleibt dann von den Einnahmen über - was können wir uns dafür leisten - und bleibt dann noch was über - was wäre nice to have als Leistung...aber auch immer unter der Prämisse der Folgekosten.

[BlackForrester]

Wofür waren die 240 Milliarden?



Mehr oder minder kannst Du dies in zwei Tatbestände aufteilen
- enorme Erhöhungen im Bereich der sozialen Sicherungssystem
- Konjunkturprogramme

Jetzt mag man ja sagen...
...ja, aber wenn man in den sozialen Sicherungssystem mehr Geld verteilt, dann ist dies noch nicht schlecht...so mag man argumentieren- wenn man nach dem Motto denkt "nach mir die Sintflut", denn verteilen kann man nur was auch zu verteilen ist - dafür sich zu verschulden (wir reden ja am Ende von einer Verschuldung in den Konsum) ist so ziemlich das Dümmste was man machen kann.
...die Konjunkturprogramme waren infolge der 72er-Ölkrise notwendig - das mag vielleicht für die Folgejahre gelten (sagen wir bis 76 oder 77)...aber doch nicht noch 10 Jahre danach.

[Tantalit]

Mehr oder minder kannst Du dies in zwei Tatbestände aufteilen
- enorme Erhöhungen im Bereich der sozialen Sicherungssystem
- Konjunkturprogramme

Jetzt mag man ja sagen...
...ja, aber wenn man in den sozialen Sicherungssystem mehr Geld verteilt, dann ist dies noch nicht schlecht...so mag man argumentieren- wenn man nach dem Motto denkt "nach mir die Sintflut", denn verteilen kann man nur was auch zu verteilen ist - dafür sich zu verschulden (wir reden ja am Ende von einer Verschuldung in den Konsum) ist so ziemlich das Dümmste was man machen kann.
...die Konjunkturprogramme waren infolge der 72er-Ölkrise notwendig - das mag vielleicht für die Folgejahre gelten (sagen wir bis 76 oder 77)...aber doch nicht noch 10 Jahre danach.

Eine Frage bleibt dann noch, wenn Schuldenmachen so ziemlich das dümmste ist was man machen kann warum tun es dann alle und warum lernt niemand etwas aus den Fehlern anderer?

Man sagt ja nicht umsonst nur der größte Dummkopf macht alle Fehler selber.

Kann es nicht sein das es den Politikern in Deutschland egal ist wer die Zeche zahlt?

[BlackForrester]

Eine Frage bleibt dann noch, wenn Schuldenmachen so ziemlich das dümmste ist was man machen kann warum tun es dann alle und warum lernt niemand etwas aus den Fehlern anderer?

Man sagt ja nicht umsonst nur der größte Dummkopf macht alle Fehler selber.

Kann es nicht sein das es den Politikern in Deutschland egal ist wer die Zeche zahlt?



Eine Bitte - ich habe nicht gesagt, dass Schulden machen das Dümmste ist was man machen kann, sondern vorab in Klammer gesetzt Verschuldung in den Konsum...und sich aus Konsumgründen zu verschulden heißt man lebt über seine Verhältnisse...und dies ist nun wirklich das Dümmste was man machen kann.
Wenn Du Schulden machst um zu investieren (das typische Beispiel wäre das Eigenheim) sieht die Sache anders aus.

Die einzige Prämisse, welche für die Parteien in diesem Lande gilt ist - Wahlsieg...und man wird bei einer Wahl kaum siegen, wenn man sich hinstellt und sagt...wir müssen den Gürtel enger schnallen, es gibt nicht mehr so viel zu verteilen und wir werden Einschnitte vornehmen.

Du hast es im letzten Jahrzehnt erlebt...die sogenannten "Arbeitsmarktreformen", welche unter rot-grün angestoßen wurden, warum vom Grundsatz her richtig und wichtig (über die Gestaltung kann man sich streiten)...zwar hat dies die SPD vor den Wahlen nicht verkündet, nach den Wahlen aber umgesetzt und ist faktisch in allen Bundesländern dafür abgewählt worden.

Dann schau die CDU an...da regiert die Merkel seit Jahren und zeichnet sich durch "Nichstun" aus...und wir dafür mit immer besseren Wahlergebnissen belohnt.

Wir haben das Faß in den 70er geöffnet...und heute kriegste den Deckel nicht mehr ´drauf, willst Du also Partei nicht im politischen Nirwana verschwinden...denn es gibt genügend Parteien, die versprechen Dir das Blaue vom Himmel und man will dies ja glauben...und nicht hören, dass man den Gürtel enger schnallen muss.

[Tantalit]

Eine Bitte - ich habe nicht gesagt, dass Schulden machen das Dümmste ist was man machen kann, sondern vorab in Klammer gesetzt Verschuldung in den Konsum...und sich aus Konsumgründen zu verschulden heißt man lebt über seine Verhältnisse...und dies ist nun wirklich das Dümmste was man machen kann.
Wenn Du Schulden machst um zu investieren (das typische Beispiel wäre das Eigenheim) sieht die Sache anders aus.

Die einzige Prämisse, welche für die Parteien in diesem Lande gilt ist - Wahlsieg...und man wird bei einer Wahl kaum siegen, wenn man sich hinstellt und sagt...wir müssen den Gürtel enger schnallen, es gibt nicht mehr so viel zu verteilen und wir werden Einschnitte vornehmen.

Du hast es im letzten Jahrzehnt erlebt...die sogenannten "Arbeitsmarktreformen", welche unter rot-grün angestoßen wurden, warum vom Grundsatz her richtig und wichtig (über die Gestaltung kann man sich streiten)...zwar hat dies die SPD vor den Wahlen nicht verkündet, nach den Wahlen aber umgesetzt und ist faktisch in allen Bundesländern dafür abgewählt worden.

Dann schau die CDU an...da regiert die Merkel seit Jahren und zeichnet sich durch "Nichstun" aus...und wir dafür mit immer besseren Wahlergebnissen belohnt.

Wir haben das Faß in den 70er geöffnet...und heute kriegste den Deckel nicht mehr ´drauf, willst Du also Partei nicht im politischen Nirwana verschwinden...denn es gibt genügend Parteien, die versprechen Dir das Blaue vom Himmel und man will dies ja glauben...und nicht hören, dass man den Gürtel enger schnallen muss.

Nach dem Beitrag muß annehmen das die Deutschen zwar fleißig aber komplett irre sind.

Meine Meinung dazu ist, Deutschland ist eine Matrix, ein Experimentierfeld und das geht solange bis kein indigener Deutscher mehr da ist der sagen kann das es mal für alle besser, sicherer und menschlicher in Deutschland war.

[Rocko]

Nach dem Beitrag muß annehmen das die Deutschen zwar fleißig aber komplett irre sind.

Meine Meinung dazu ist, Deutschland ist eine Matrix, ein Experimentierfeld und das geht solange bis kein indigener Deutscher mehr da ist der sagen kann das es mal für alle besser, sicherer und menschlicher in Deutschland war.

Die Deutschen sind fleißig, aber komplett irre (und vor allem staats- und leichtgläubig)!

[tosh]

Widerstand ist erlaubt, gegen jeden, der die demokratische Grundordnung ausser Kraft setzen will....
Solltest du kennen...und weder der ESM noch Europa ist demokratisch legitimiert....
Doch, das sind sie, da wird die demokratische Grundordnung also nicht ausser Kraft gesetzt.
Im GG sind keine Volksabstimmungen vorgeschrieben.

Seit wann gibt es eine Europäische Verfassung, die von den Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist? :D
google einfach selber!

[Klopperhorst]

Die Deutschen sind fleißig, aber komplett irre (und vor allem staats- und leichtgläubig)!

99,9% der Deutschen haben von dieser Nachricht keine Notiz genommen, geschweigedenn verstehen sie ihren Sinn.
Mähhhh.

---

[BlackForrester]

Nach dem Beitrag muß annehmen das die Deutschen zwar fleißig aber komplett irre sind.

Meine Meinung dazu ist, Deutschland ist eine Matrix, ein Experimentierfeld und das geht solange bis kein indigener Deutscher mehr da ist der sagen kann das es mal für alle besser, sicherer und menschlicher in Deutschland war.



Nein...beileibe nicht nur die Deutschen...das ist in allen Demokratien so...

[tosh]

.. eine Institution (die EU), welche keinerlei demokratischer Legitimationunterliegt, wo keine parlamentarische Kontrolle erfolgt und die handelnden Personen nach Gutdünken handeln und entscheiden können.
...
Falsch.
Mach dich mal schlau über die EU, ihre demokratischer Legitimation und ihre Kontrolle.

[tosh]

...Da nun die EZB aber den Euro aus manngfaltigen Gründen nicht abwerten konnte oder wollte - wie sollte die EZB nun agieren?
Tja...man behalf sich mittels eines Tricks. Damit diese Länder, welche sich selber an den Rand eines Staatsbankrottes manöveriert haben, auch weiterhin "Geld zu günstigen Zinsen" bekommen kauft die EZB nun die Staatsanleihen auf - und zwar zum Nennwert - was am Ende des Tages für diese Staaten den gleichen Effekt hat, als würde man die Währung abwerten...sprich, man muss den eingegangen Schuldverpflichtungen nicht nachkommen....
Einfach ausgedrückt:
Durch den unbegrenzten Ankauf von Schrottanleihen der Pleitestaaten (die von denen nicht zurückgekauft werden)
steuert die verbrecherische EZB die EU in eine wahrscheinlich gewaltige Inflation und Abwertung des €. :kotz:

[BlackForrester]

Falsch.
Mach dich mal schlau über die EU, ihre demokratischer Legitimation und ihre Kontrolle.



Erzähl...welche EU-Institution wird wie vom EU-Parlament kontrolliert?

[BlackForrester]

Einfach ausgedrückt:
Durch den unbegrenzten Ankauf von Schrottanleihen der Pleitestaaten (die von denen nicht zurückgekauft werden) steuert die verbrecherische EZB die EU in eine wahrscheinlich gewaltige Inflation und Abwertung des €. :kotz:



So kann man es nach meinem Dafürhalten ausdrücken und wäre es richtig.

[tosh]

Wenn die Deutschen endlich eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft zur EU abhalten würden, wären viele politische Probleme vom Tisch.
Wir sind schon längst drin in der EU,
und wo sind im GG Volksabstimmungen vorgeschrieben?

[tosh]

...Was diskutiert man hier eigentlich noch, wo doch der VERRAT glasklar bewiesen ist?...
Ganz fatal: Der EUGH wird ganz im Sinne der Verräter von der EZB entscheiden,
oder den Antrag der phösen deutschen Querulanten gleich abschmettern
mit dem Hinweis, dass die große Mehrheit der Staaten hinter dem OMT steht!

[tosh]

Also, ich sehe dass sehr eng, wenn von einem einmal geschlossenen Vertrag abgewichen wird, wenn man versucht, die eigentlich ausgeschlossene Haftung für die Schulden Anderer durch die Hintertür doch einzuführen und wenn nicht einmal das BverfG gewillt ist, diesen Irrsinn zu stoppen,....
Das BverfG kann diesen Irrsinn nicht stoppen, das könnte nur der jetzt angerufene EuGH, aber der wird es nicht tun! :D

[tosh]

Ich hab das Wichtige gefettet. Es war eben nicht ausgeschlossen, man hat uns von vornherein belogen, verraten und verkauft.

Doch, die Haftung für die Schulden Anderer war gemäß EU-Verfassung ausdrücklich ausgeschlossen!

Die sich nicht daran halten sind also Verbrecher!

[tosh]

Das befürchte ich auch. Vermutlich war da von von Anfang an im Vertrag versteckt, dass man eben doch gemeinschaftlich haftet- anders ist das Alles gar nicht zu erklären.

Ab Artikel 102 gehts um die Wirtschafts- und Währungspolitik

Artikel 103 (2)

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Sind die gravierenden Schwierigkeiten auf Naturkatastrophen zurückzuführen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluß. ....

Da geht es um den Rat und nicht um die EZB!
Außerdem sind einstimmige Beschlüsse erforderlich, da kann D also so etwas verhindern.

[hamburger]

Eine verbindliche Europäische Verfassung, die von allen Mitgliedsländern ratifiziert worden ist, gibt es nicht.
Es gibt auch kein unabhängiges BVerG, da die von den Parteien eingesetzten Richter auf Anweisung der Politik handeln.
Ansonsten hätten sie schon lange eine Volksabstimmung anordnen müssen, wie von Vosskuhle bereits öffentlich eingeräumt....
Genau wegen dieser Problematik wurde bereits die Rechtsschutz- und Rechtswegegarantie des GG heimlich abgeschafft.
Jetzt können sich 3 asoziale Rotkäppchen zusammentun und eine Beschwerde ohne Begründung einfach nicht annehmen.
Nun, Gehirnnutzer und GSCH bleiben solchen Themen immer fern, da sie hier mit ihren Thesen nicht mehr weiter kommen:D
Der Rechtsstaat ist nur noch eine Illusion und in Teilen nur noch für Reiche zu verwirklichen....

[tosh]

Nun hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den europäischen Gerichtshof um Rat gebeten. Was bedeutet mir das? Die Selbstkastrierung und Urteilslosigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichtes.
Nein, für mehr als Zweifel anzumelden hat es keine Kompetenz. D hat seine Hoheitsrechte längst abgetreten.

[tosh]

Wenn das höchste Gericht der Deutschen ratlos ist, dann sollte es aufgelöst werden.
Es darf immerhin noch in der BRD herumraten, wenn es sich dabei an das übergeordnete EU-Recht hält.

[tosh]

Der "Franzmann" ist genauso ein Spielball im großen Spiel des globalen Bankster-Verbrechertums, wie jedes andere Volk oder jeder Nationalstaat!....
Trotzdem, wenn er bald pleite ist, wird er sich von uns retten lassen.

[tosh]

.... Die Einwohner der Staaten, die der europäischen Union angehören, kommen mir wie Menschen vor, die kollektiv Selbstmord begehen möchten....
Aber nein. Die Pleitkandidaten wollen ihrem Zusammenbruch durch Ausraubung der reicheren Staaten, also insbesonder Deutschland vorbeugen!

[tosh]

Was das BVerfG angeht, so ist das eine politisches Ding, in der Sache nicht zu entscheiden, ...
Oft genug gepostet: Hier ist der EUGH zuständig, das BVerfG kann hier nicht entscheiden da es nur innerhalb der BRD zuständig ist!

[tosh]

Eine Bitte - ich habe nicht gesagt, dass Schulden machen das Dümmste ist was man machen kann, sondern vorab in Klammer gesetzt Verschuldung in den Konsum...und sich aus Konsumgründen zu verschulden heißt man lebt über seine Verhältnisse...und dies ist nun wirklich das Dümmste was man machen kann.....
Nicht wenn Hyperinflation und Währungsreform kommen,
was durch unbegrenzten Ankauf von Schrott durch die EZB sehr wahrscheinlich ist.

[tosh]

99,9% der Deutschen haben von dieser Nachricht keine Notiz genommen, geschweigedenn verstehen sie ihren Sinn.
Mähhhh.

Bingo!

[Murmillo]

Da geht es um den Rat und nicht um die EZB!
Außerdem sind einstimmige Beschlüsse erforderlich, da kann D also so etwas verhindern.

Es ging um Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht, und da gehts nicht um die EZB, sondern um die Haftung für Schulden der Staaten.

Glaubst du tatsächlich, dass D im Europarat irgendwelche Anstrengungen machen würde,erwas zu verhindern ?

[tosh]

Mach dich mal schlau über die EU, ihre demokratischer Legitimation und ihre Kontrolle.

Erzähl...welche EU-Institution wird wie vom EU-Parlament kontrolliert?
Faulpelz, google einfach selber.

[Buella]

Trotzdem, wenn er bald pleite ist, wird er sich von uns retten lassen.

Weil man ihm einredet, daß er von uns gerettet werden muß, da wir die Bösen wären, welche die Erbsünde auf sich geladen hätten!
In Wahrheit kann auch der Franzose für sich allein sorgen, sollte auch er endlich begreifen, daß es Onkel Rothschild globalem Schuldenkarussel nicht bedarf!

:cool:

[tosh]

....Da geht es um den Rat und nicht um die EZB!
Außerdem sind einstimmige Beschlüsse erforderlich, da kann D also so etwas verhindern.

Es ging um Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht, und da gehts nicht um die EZB, sondern um die Haftung für Schulden der Staaten.

Genau das habe ich bezüglich der Beweise doch gepostet.

[tosh]

Weil man ihm einredet, daß er von uns gerettet werden muß, da wir die Bösen wären, welche die Erbsünde auf sich geladen hätten!
In Wahrheit kann auch der Franzose für sich allein sorgen, sollte auch er endlich begreifen, daß es Onkel Rothschild globalem Schuldenkarussel nicht bedarf!

:cool:
Da muß man den Froschfressern nichts einreden.
Es gab ernst zu nehmende Warnungen, dass auch bald F pleite sein wird und einen Rettungsschirm braucht.
Abwarten.

[Buella]

Da muß man den Froschfressern nichts einreden.
Es gab ernst zu nehmende Warnungen, dass auch bald F pleite sein wird und einen Rettungsschirm braucht.
Abwarten.

Frankreich ist großes Land mit viel Landwirtschaft! Die könnten sich selbst versorgen und Handel über Güter, welche sie nicht haben, aber benötigen, mit anderen Ländern treiben!

Aber neeee!
Die müssen ja unbedingt überfremdet, geoutsourced werden und fleißig Schulden anhäufen!

Zudem wird denen natürlich eingeredet, wo der angebliche Sündenbock dieser Misere liegt!

:cool:

[Murmillo]

Doch, die Haftung für die Schulden Anderer war gemäß EU-Verfassung ausdrücklich ausgeschlossen!

Die sich nicht daran halten sind also Verbrecher!

Das liest sich gewiss erst mal so, aber dann kommen ja noch die Hintertürchen, die man sich offen gelassen hat.

[Stanley_Beamish]

Der derzeitige Präsident des Europäischen Gerichtshofs ist übrigens ein Grieche.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vassilios_Skouris

[Leila]

Wir sind schon längst drin in der EU,
und wo sind im GG Volksabstimmungen vorgeschrieben?

Das Grundgesetz der Deutschen ist keine vom deutschen Volk genehmigte Verfassung, sondern eine Weisung der Diktatoren, die es zu befolgen gilt. Die Deutschen besitzen keine Bundesverfassung.

Nicht bloß aus sprachlichen, sondern auch aus rechtlichen und politischen Gründen müßte daher die „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werden, z.B. in „Verbündeter Staat der Kriminellen“. Eine Bundesrepublik ohne Bundesverfassung ist wie ein bekleideter Nackter.

Die Deutschen sind sehr erfindungsreich im Produzieren von Steuergesetzen bzw. im Aushecken von gesetzlich gerechtfertigten Ausbeutereien Klick! (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-finanzbeamte-scheitern-am-deutschen-steuerrecht/6080512.html) – Nur eine Bundesverfassung bringen sie weder zustande noch zur Abstimmung.

[iglaubnix+2fel]

Das Grundgesetz der Deutschen ist keine vom deutschen Volk genehmigte Verfassung, sondern eine Weisung der Diktatoren, die es zu befolgen gilt. Die Deutschen besitzen keine Bundesverfassung.

Nicht bloß aus sprachlichen, sondern auch aus rechtlichen und politischen Gründen müßte daher die „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werden, z.B. in „Verbündeter Staat der Kriminellen“. Eine Bundesrepublik ohne Bundesverfassung ist wie ein bekleideter Nackter.

Die Deutschen sind sehr erfindungsreich im Produzieren von Steuergesetzen bzw. im Aushecken von gesetzlich gerechtfertigten Ausbeutereien Klick! (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrechnungshof-finanzbeamte-scheitern-am-deutschen-steuerrecht/6080512.html) – Nur eine Bundesverfassung bringen sie weder zustande noch zur Abstimmung.

Nur eine Bundesverfassung bringen sie weder zustande noch zur Abstimmung.



Aber doch nicht wegen eigenen Unvermögens, sondern wegen chi..nein...näsischen, nachhaltigen Wühlens!:germane:

[tosh]

Bundesverfassungsgericht macht sich überflüssig (Lüge!)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html


"Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht gibt Kompetenzen an EuGH ab (Lüge!)

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts geben die Karlsruher Richter eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof ab. (Lüge!)
Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist."

Unglaublich was da abgeht. ...
Unglaublich, wie du hier herumlügst, falsch zitierst und Texte verfälschst! :kotz:

Der richtige Text des Spiegels ist:

"Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht lässt EuGH prüfen

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Karlsruher Richter für eine Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (http://www.spiegel.de/thema/europaeischer_gerichtshof/) (EuGH) zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen...."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html

Unglaublich auch , wie hier viele völlig unkritisch den Lügen von @MeinName folgen!

Allerdings ist auch die Linkadresse des Spiegels schon ein verlogener Kommentar!

[tosh]

Wichtig ist, was das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts für Folgen haben wird:

Da der EuGH die Anfrage abschmettern oder im Sinne der verbrecherischen EZB urteilen wird,
wird sich unser Bundesverfassungsgericht und Deutschland nur lächerlich machen!

[Leila]

Ein typisches dümmliches Spiegel-EI!

Das Bundesverfassungsgericht macht sich eben nicht überflüssig,
es versucht vielmehr durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in eine Entscheidung der EU bzw. EZB einzugreifen!

Es geht nicht um Anleihekäufe der deutschen Bundesbank, sondern um verbotene Anleihekäufe der EZB!

Allerdings sollte das Bundesverfassungsgericht m.E. klagen anstatt das prüfen zu lassen.

Doch, das macht es sich! Durch diese Weiterleitung eines zu beurteilenden Sachverhaltes an den Europäischen Gerichtshof degradiert sich das Deutsche Bundesverfassungsgericht und bekundet seinen mangelnden Sachverstand. Anders formuliert: Das Deutsche Bundesverfassungsgericht akzeptiert seine Unmündigkeit. Und nochmals anders gesagt: Das Deutsche Bundesverfassungsgericht vermittelt den Anlaß zur Vermutung, ein Büttel des Europäischen Gerichthofes zu sein.

Bevor ich hier Schluß mache, erwähne ich noch, daß die Bezeichnung „Deutsches Bundesverfassungsgericht“ deshalb ungerechtfertigt ist, weil die Deutschen keine Bundesverfassung, sondern bloß ein Grundgesetz besitzen, das niemals dem deutschen Volk zur Annahme oder Ablehnung stand.

[tosh]

Das Grundgesetz der Deutschen ist keine vom deutschen Volk genehmigte Verfassung, sondern eine Weisung der Diktatoren, die es zu befolgen gilt. Die Deutschen besitzen keine Bundesverfassung.

Nicht bloß aus sprachlichen, sondern auch aus rechtlichen und politischen Gründen müßte daher die „Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt werden, z.B. in „Verbündeter* Staat der Kriminellen“. Eine Bundesrepublik ohne Bundesverfassung ist wie ein bekleideter Nackter....
*Sklaven und Hündchen sind auch "Verbündete".

[tosh]

...Durch diese Weiterleitung eines zu beurteilenden Sachverhaltes an den Europäischen Gerichtshof degradiert sich das Deutsche Bundesverfassungsgericht und bekundet seinen mangelnden Sachverstand....

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig da ein Urteil zu fällen, es hat aber zumindest Sachverstand bewiesen und sich durch die Einschaltung des dafür zuständigen EuGH natürlich nicht degradiert.

[iglaubnix+2fel]

Es gibt kein Bundesbärengericht, da es weder Bundesbären und leider keine Bundesehre(n) gibt.
Wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht, da es bekanntlich keine Verfassung gibt?

[fatalist]

Euro-Kritiker enttäuscht: Bundesverfassungsgericht hat keinen Mumm!

Redaktion

Brisante Neuigkeiten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor der bisher wichtigsten Entscheidung. Bestseller-Autor Dr. Michael Grandt zeigt sich im Interview mit KOPP Online nicht überrascht, aber enttäuscht und spricht vermutlich vielen Tausend Euro-Kritikern aus dem Herzen.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/euro-kritiker-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-hat-keinen-mumm-.html

Muss @tosh dem mal sagen, dass das BVerfG nicht zuständig ist :)


KOPP Online: Das Bundesverfassungsgericht überweist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die EZB dem Europäischen Gerichtshof EuGH – wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Wie ordnen Sie diesen Vorgang ein?

Die Entscheidung des BVerfG ist sogar noch dramatischer als Sie mit Ihrer Frage implizieren: Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB verstößt – laut BVerfG – möglicherweise gegen EU-Recht und dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein. Das ist ein Hammer! Dies bestätigt zunächst mal die Ansichten der Euro-Kritiker, die dafür häufig medial kriminalisiert werden, siehe AfD, die genau dieses Gebaren der EZB schon immer beklagt hat. Nun dürften den größten Schönrednern langsam die Argumente ausgehen.

Bedauerlicherweise hatten die Bundesverfassungsrichter aber nicht den Mumm, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, und geben den Schwarzen Peter nun an den EuGH ab. Da Deutschland der größte EU-Finanzier ist, hätte ich mir gewünscht, dass auch das höchste deutsche Gericht eine zügige Entscheidung treffen wird. Wie der Europäische Gerichtshof dann entscheiden wird, kann ich mir vorstellen oder glauben Sie im Ernst, der EuGH will für den Zerfall der EU verantwortlich
gemacht werden? Doch für mich steht zweifelsfrei fest: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtswidrig und stellt eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür dar

[Sprecher]

Ob die Richter beim NPD-Verbot wohl auch ihre Kompetenz an der EuGH abgeben werden?

[BlackForrester]

Faulpelz, google einfach selber.



Jep...isser...Faulpelz...warum selber suchen, wenn Du mich erleuchten kannst :D

[BlackForrester]

Nicht wenn Hyperinflation und Währungsreform kommen, was durch unbegrenzten Ankauf von Schrott durch die EZB sehr wahrscheinlich ist.



Richtig...aber willst Du von Hyperinflation zu Hyperinflation sowie von Währungsreform zu Währungsreform taumeln?

Dann noch ein Wort zu EZB: Lt. Aussage, welche in den Medien veröffentlicht wird, hat die EZB noch gar keine Schrottpapiere gekauft...ist zu lesen.

[tosh]

Richtig...aber willst Du von Hyperinflation zu Hyperinflation sowie von Währungsreform zu Währungsreform taumeln?
Nein. Aber es ist auch dann sicher nicht das Dümmste, immer wieder Schulden zu machen!


Dann noch ein Wort zu EZB: Lt. Aussage, welche in den Medien veröffentlicht wird, hat die EZB noch gar keine Schrottpapiere gekauft...ist zu lesen.
Dass dies eine Lüge ist, habe ich bereits mit einem Posting bewiesen.

[tosh]

Ob die Richter beim NPD-Verbot wohl auch ihre Kompetenz an der EuGH abgeben werden?
Nein, es liegt daran, dass die BRD ein besetztes Land ist.

[tosh]

Euro-Kritiker enttäuscht: Bundesverfassungsgericht hat keinen Mumm!

"Brisante Neuigkeiten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor der bisher wichtigsten Entscheidung. Bestseller-Autor Dr. Michael Grandt* zeigt sich im Interview mit KOPP Online nicht überrascht, aber enttäuscht und spricht vermutlich vielen Tausend Euro-Kritikern aus dem Herzen."
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/euro-kritiker-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-hat-keinen-mumm-.html

Muss @tosh dem mal sagen, dass das BVerfG nicht zuständig ist :)
*Auch dieser Grandtler hat keine Ahnung, das ist sehr fatal!

Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß seiner Statuten zuständig für die Verfassung (bzw. GG) der BRD,
also garnicht für die Verfassung der EU,
für Urteile dazu ist der europ. Gerichtshof zuständig!

Die Ahnungslosigkeit fängt schon bei Gauweiler & Co an, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben anstatt vor dem EuGH!
Mich wundert sowieso, dass sie nicht vor einem Amtsgericht oder Landgericht in Bayern geklagt haben! :haha:

Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage auch nicht weitergegeben oder selber vor dem EuGH geklagt,
sondern lediglich den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten.

Die wollten wohl vermeiden, ein Gerichtsverfahren zu verlieren, sie sind sich wohl auch selber ihrer Sache nicht sicher:
Bei der Einführung von OMT hatte nur die deutsche Bundesbank Kritik geübt (alle anderen waren dafür),
2 der Richter des Bundesverfassungsgerichtes waren anderer Meinung, und in den Statuten der EZB ist auch der Handel mit Derivaten zulässig...

[BlackForrester]

Nein. Aber es ist auch dann sicher nicht das Dümmste, immer wieder Schulden zu machen!

Dass dies eine Lüge ist, habe ich bereits mit einem Posting bewiesen.



Nach meinem Dafürhalten ist es das Dümmste sich als Staat (wie auch privat) sich aus Konsumgründen zu verschulden...denn die Zeche muss irgendwann dann doch bezahlt werden.

Als Privatmensch ist man dann halt pleite...so what...also Staat aber trifft das nicht die "Verursacher" (also die Parteien) sondern die ehrlich arbeitenden Menschen, welche man um die Früchte deren Lebens vorsätzlich, willentlich und wissentlich betrügt (wobei es zumeist nicht die aktuelle Generation trifft, sondern zumeist irgend einen Nachkömmling).

Dass aber KEINE Partei daran denkt dies wesentlich zu ändern siehst Du einfach nur wie verkommen das Syste, inklusive derer ist (also die Parteimitglieder), welche dieses System immer wieder aus Neue kollabieren lassen.

Vielleicht wäre es doch besser zurück zu den Wurzeln zu gehen und das gesamte demokratische System in die Tonne zu kicken - sprich zurück zum totalitären Herrschaftssystem der Fürsten.

[tosh]

....Als Privatmensch ist man dann halt pleite...so what...
Man ist dann die Schulden los. Wer in Sachwerten angelegt hat, ist fein raus.

Ansonsten weitgehend Zustimmung zu deinem Beitrag.
Allerdings lehne ich auch Fürsten ab, die rauben die Bevölkerung genau so aus wie die Juden mit dem Zinseszins-System. :germane:

[BlackForrester]

Man ist dann die Schulden los. Wer in Sachwerten angelegt hat, ist fein raus.

Ansonsten weitgehend Zustimmung zu deinem Beitrag.
Allerdings lehne ich auch Fürsten ab, die rauben die Bevölkerung genau so aus wie die Juden mit dem Zinseszins-System. :germane:



Naja...wer sich infolge seines Konsums verschuldet hat wohl kein Geld sich auch noch Sachwerte anzuschaffen. Woher sollte man dieses Geld auch haben?

Nur, ob es heute noch Fürsten geben würde, welche das Volk "ausrauben"...dies lasse ich einmal offen. Wenn man sich so die letzten totalitären "Fürstentümer" dieser Welt anschaut (vornehmlich auf der arabischen Halbinsel zu finden)...da hat man als Bürger zwar de facto keine politischen Rechte und auch sonst mag vieles im argen liegen, aber die Fürsten kümmern sich um das Wohlergehen Ihres Volkes.
Würde man also in Deutschland das Parlament und die Regierung zum Teufel jagen und wieder einen Kaiser inthronisieren...es würde sich wohl kaum (lassen wir die politische Einflußnahme aussen vor) zum Schlechteren wenden...würde ich meinen.

[Tantalit]

Nein, es liegt daran, dass die BRD ein besetztes Land ist.

Was ja immer noch nicht jeder wissen will. :(

Hier mal was interessantes zum Thema:


Erst soll nun der EuGH entscheiden – Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?
Zitat
Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte die Bank im
September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den fiebrigen Finanzmärkten angekündigt. Es geht um das OMT-Programm
(Outright Monetary Transactions) der Bank und liefe auf eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB und unbegrenzte Ausweitung der Geldmenge
hinaus. Dagegen erhoben wurde Verfassungsbeschwerde: Weder seien diese OMT vereinbar mit dem europäischen Vertragswerk (AEUV) noch mit
dem deutschen Grundgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden, aber was es von dem Vorgang hält, in seiner
Mehrheit – zwei Richter sind anderer Meinung – bereits deutlich bekundet, nämlich ebendas, was die Kläger vorbringen. Das OMT-Programm ziele
darauf ab zu umgehen, was verboten sei. Es sei denn, wie das Gericht äußert, es würden bestimmte Bedingungen eingehalten. Gleichwohl soll zunächst
der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden, denn ihm hat das Bundesverfassungsgericht den Fall jetzt vorgelegt. Erst danach wird es dann
selbst entscheiden müssen. Die Vorlage ist aufsehenerregend, die Zahl der Stimmen dazu entsprechend groß und die Beurteilung unterschiedlich.
Drücken sich die deutschen Verfassungsrichter? Oder handeln sie richtig? Mussten sie sogar tun, was sie taten?

weiter geht es hier:
http://kpkrause.de/2014/02/09/ab-nach-luxemburg/#more-3559

Zitat Ende

[tosh]

Naja...wer sich infolge seines Konsums verschuldet hat wohl kein Geld sich auch noch Sachwerte anzuschaffen. Woher sollte man dieses Geld auch haben?....
Natürlich auch von den Banken, zB Hypothekendarlehen.

[nignefoe]

Für die Türkei, für Indonesien, Indien und Brasilien ist es noch lange nicht vorbei. Sie haben ernste ungelöste Probleme. Das größte Problem ist die Federal Reserve: Bei solch niedrigen Zinssätzen können sich die Menschen sehr viel Geld leihen – und Amerika druckt eine Menge Geld, damit der Fluss nicht versiegt. Viele Länder haben Geld bei niedrigen Zinsen geliehen, das ihre Probleme kaschierte. Sie haben gar nicht erst ihre wahren Probleme in Angriff genommen. Und damit haben wir nun alle ein riesiges Problem. Und es wird noch schlimmer kommen. Dies alles ist noch lange nicht vorbei. Sie sollten gewarnt und vorsichtig sein. Und Sie sollten vorbereitet sein!


http://www.ef-magazin.de/2014/02/10/4946-schuldenkrise-sie-sollten-vorbereitet-sein

[Buella]

Das Ganze jetzt mal aus der Sicht eines Staatsrechtlers:


„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen/9457312.html)

10.02.2014, 10:55 Uhr

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.

von Karl Albrecht Schachtschneider

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist, ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet.

...

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

Der Beschluss gibt den Klägern in vollem Umfang Recht

Das BVerfG hat sich seiner Verantwortung für die deutsche Verfassungsidentität und die Souveränität Deutschlands nicht entzogen, sondern der Union gewissermaßen wegen des Kooperationsverhältnisses zwischen den Höchstgerichten eine Mitwirkungsmöglichkeit offeriert. Am letzten Wort in Sachen des Rechts in Deutschland, also des Schutzes der Prinzipien, die nicht zur Disposition der Integrationspolitik stehen, wie allem voran der Kern des demokratischen Prinzips, hält das deutsche Gericht fest, mit vollem Recht.

Der Beschluss gibt den Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm und die monetäre Staatsfinanzierung in vollem Umfang Recht. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die von mir vertretene Beschwerde, weil wir ausführlich die ökonomischen Implikationen vor allem der Maßnahmen der EZB in das Verfahren eingebracht haben. Das Verhältnis von Geldpolitik und monetärer Finanzpolitik war und ist die Kernproblematik dieses jetzt abgetrennten Verfahrens. Die Vorlage beim EuGH habe ich erwartet. Sie irritiert mich nicht. Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt.

Schade, daß Prof. Wilhelm Hankel das nicht mehr erleben darf!

:cool:

[hamburger]

Die Vertragsverletzungen verstossen gegen geltendes Recht.
Die Zuständigkeit dafür liegt nicht beim EUGH, sondern beim BVerG. Dieses Gericht müsste die Regierung zum Ausstieg aus der EZB zwingen, wenn diese gegen geltende Verträge verstösst.
Das EUGH kann überhaupt kein Urteil fällen, da es nicht nationale Regierungen durch Zwangsmaßnahmen zur Beachtung ihres Spruches zwingen kann.
Das BVerG hätte handeln müssen, hat aber auf Anweisung aus dem Hintergrund die Sache abgegeben.....
Wenn man das Verfahren bez. des ESM in diesem Zusammenhang betrachtet, dann sollte dem Betrachter klar sein, dass das BVerG gesteuert ist....
Vosskuhle und Co sind nur Marionetten.....

[tosh]

Das Ganze jetzt mal aus der Sicht eines Staatsrechtlers:

"„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-das-euro-abenteuer-geht-seinem-ende-entgegen/9457312.html)

10.02.2014, 10:55 Uhr

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen*. Dies ist ein großer Erfolg.

von Karl Albrecht Schachtschneider

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit*** zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist, ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet. ...

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

Der Beschluss gibt den Klägern in vollem Umfang Recht**

Das BVerfG hat sich seiner Verantwortung für die deutsche Verfassungsidentität und die Souveränität Deutschlands nicht entzogen, sondern der Union gewissermaßen wegen des Kooperationsverhältnisses zwischen den Höchstgerichten eine Mitwirkungsmöglichkeit offeriert. Am letzten Wort in Sachen des Rechts in Deutschland, also des Schutzes der Prinzipien, die nicht zur Disposition der Integrationspolitik stehen, wie allem voran der Kern des demokratischen Prinzips, hält das deutsche Gericht fest, mit vollem Recht.

Der Beschluss gibt den Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm und die monetäre Staatsfinanzierung in vollem Umfang Recht. Das ist ein großer Erfolg vor allem für die von mir vertretene Beschwerde, weil wir ausführlich die ökonomischen Implikationen vor allem der Maßnahmen der EZB in das Verfahren eingebracht haben. Das Verhältnis von Geldpolitik und monetärer Finanzpolitik war und ist die Kernproblematik dieses jetzt abgetrennten Verfahrens. Die Vorlage beim EuGH habe ich erwartet. Sie irritiert mich nicht. Das Euro-Abenteuer geht unerbittlich seinem Ende entgegen, trotz aller Vorteile der für Deutschland unterbewerteten Währung für die deutsche Exportwirtschaft. Diese ist die eigentliche Verletzung der europäischen Solidarität, weil sie den Ländern mit überbewerteter Währung keine Wettbewerbschance in der Union und auf dem Weltmarkt lässt."

Schade, daß Prof. Wilhelm Hankel das nicht mehr erleben darf!

:cool:
Der arme Schachtschneider! :schnief:

*Weder fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen,
**noch gibt der Beschluss den Klägern in vollem Umfang Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hat weder ein Urteil gefällt noch Recht gesprochen,
es hat vielmehr wegen Nichtzuständigkeit für die EZB beim EuGH um Rat gefragt.

***Die Anfrage wird entweder gleich abgeschmettert oder das EuGH wird die Gelegenheit wahrnehmen, die EZB unterstützend das Verfassungsgericht belehren..

OK, aber hoffen darf man.

[tosh]

Die Vertragsverletzungen verstossen gegen geltendes Recht.
Die Zuständigkeit dafür liegt nicht beim EUGH, sondern beim BVerG. ...
Falsch.
Die Vertragsverletzungen verstossen gegen geltendes EU-Recht.

Die Zuständigkeit dafür liegt deshalb nicht beim BVerG, sondern beim EUGH.

Da das BVerG wohl zu recht annimmt, ein Klageverfahren gegen die EZB vor dem EuGH zu verlieren, hat es dort nicht geklagt sondern nur um Rat gefragt.

[hamburger]

Falsch.
Die Vertragsverletzungen verstossen gegen geltendes EU-Recht.

Die Zuständigkeit dafür liegt deshalb nicht beim BVerG, sondern beim EUGH.

Da das BVerG wohl zu recht annimmt, ein Klageverfahren gegen die EZB vor dem EuGH zu verlieren, hat es dort nicht geklagt sondern nur um Rat gefragt.

Nun, da muss ich dich wohl mal aufklären....

Wenn ein internationaler Vertrag nicht eingehalten wird, kann der Betroffene klagen beim EUGH...kann...
In der Wahrnehmung seiner Interessen kann er auch sofort Maßnahmen einleiten, mit denen er sich schützen kann...also die EZB verlassen und alle Gelder abziehen.
Ein Staat muss nicht klagen, er kann handeln ohne Klage einzureichen.
Das BVerG hätte die Vertragsverletzung feststellen und die Regierung zum sofortigen Handeln auffordern müssen.
In diesem Fall sind nämlich die demokratischen Grundrechte und die Unantastbarkeit des privaten Vermögens der Bürger gefährdet.
Du solltest das GG mal lesen......was dort geschützt wird, zumindest auf dem Papier.

[tosh]

Wenn ein internationaler Vertrag nicht eingehalten wird, kann der Betroffene klagen beim EUGH...kann...
In der Wahrnehmung seiner Interessen kann er auch sofort Maßnahmen einleiten, mit denen er sich schützen kann...also die EZB verlassen* und alle Gelder abziehen.
Ein Staat muss nicht klagen, er kann handeln ohne Klage einzureichen....
OK, so stellen sich vielleicht Kinder die Welt vor.

*Wer die EZB verlassen will, müßte erst aus dem € austreten. Nur wird das der BRD nicht gelingen:
- Es gibt keine Ausstiegsklausel im Vertragswerk
- Die anderen EU-Staaten (insbesondere F - Atomwaffenstaat) würden es nicht zulassen, schließlich ist die BRD die große Kuh, die Milch gibt.

Ansonsten: EU-Recht geht über Landesrecht (GG).

[Siegfriedphirit]

... seit Angela ist dieses Gericht doch auch nur ein Befehlsempfänger...

[MeinName]

Unglaublich, wie du hier herumlügst, falsch zitierst und Texte verfälschst! :kotz:

Der richtige Text des Spiegels ist:

"Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht lässt EuGH prüfen

Erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Karlsruher Richter für eine Entscheidung den Europäischen Gerichtshof um Rat gebeten. Der soll prüfen, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (http://www.spiegel.de/thema/europaeischer_gerichtshof/) (EuGH) zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen...."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045.html

Unglaublich auch , wie hier viele völlig unkritisch den Lügen von @MeinName folgen!

Allerdings ist auch die Linkadresse des Spiegels schon ein verlogener Kommentar!

Ich lese jetzt nicht jeden Tag hier, deshalb jetzt erst meine Antwort auf deinem Beitrag.
Selbstredend bin ich ein Lügner, weil der Spiegel seinen Artikel in der zwischen Zeit umgeschrieben hat oder den Link auf eine anderen Beitrag umleitet. Der Text der jetzt dort steht hat nichts mit dem Text zu schaffen, welcher am Tage vorher dort stand.
Aber schön zu sehen wie gut die Manipulation einzelner Individuen klappt.

[tosh]

Ich lese jetzt nicht jeden Tag hier, deshalb jetzt erst meine Antwort auf deinem Beitrag.
Selbstredend bin ich ein Lügner, weil der Spiegel seinen Artikel in der zwischen Zeit umgeschrieben hat oder den Link auf eine anderen Beitrag umleitet. Der Text der jetzt dort steht hat nichts mit dem Text zu schaffen, welcher am Tage vorher dort stand..
Nein. Da wurde nichts vom Spiegel umgeschrieben etc.

Die Linkadresse:
...spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045....

Mit verlogener Kommentar in der Link-Adresse war gemeint:
"verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab"
obwohl der keine Kompetenz abgegeben hat.

Im Artikel schreibt der Spiegel ja noch richtig als Überschrift:
"Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht lässt EuGH prüfen"

[MeinName]

Nein. Da wurde nichts vom Spiegel umgeschrieben etc.

Die Linkadresse:
...spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-anleihenkaeufe-verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab-a-952045....

Mit verlogener Kommentar in der Link-Adresse war gemeint:
"verfassungsgericht-gibt-kompetenzen-an-eugh-ab"
obwohl der keine Kompetenz abgegeben hat.

Im Artikel schreibt der Spiegel ja noch richtig als Überschrift:
"Streit über EZB-Anleihenkäufe: Verfassungsgericht lässt EuGH prüfen"


Aber mit Sicherheit wurde der Artikel geändert, das werden alle Bezeugen können die den Artikel am gleichen Tag gelesen haben.
Aber Glaube was du willst du arme Seele, ich hoffe auch du wirst eines Tages die Erleuchtung finden.