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Vollständige Version anzeigen : Hartz IV für EU Bürger - Gericht spricht spanischer Familie Unterhalt zu



Conan
06.02.2014, 18:05
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_67896076/hartz-iv-fuer-eu-buerger-gericht-spricht-spanischer-familie-hartz-iv-zu.html

gerade eben bei t-online.de entdeckt und sehr empört, ein Ketteneffekt zieht nach sich, erst Rumänen und Bulgaren und jetzt kommen die Spanier, ich sage offen das Maß ist voll !!!!!!!!!!!

Siddhartha
07.02.2014, 07:06
Unser Sozialsystem gleicht inzwischen einem morschen löchrigen Fass. Egal wie viel Du hineinschüttest, es läuft weg.
Das Urteil ist nichts weiter, als ein weiteres Loch.

Mr.Smith
07.02.2014, 07:09
Trauriges Fazit der ganzen wochenlangen Diskussion :
Wir sind von den Systemmedien, der Migrantenlobby und fast allen Politikern verarscht und belogen worden.

Wir zahlen mit unseren Sreuergeldern für ausländische Schmarotzer.
Kein "Populismus", kein "Rechts", keine "Nazis".
Einfach nur die traurige Wahrheit.

Wann wehren wir uns endlich gegen diese Volksverarsche ?

Minion
07.02.2014, 07:39
Kein "Populismus", kein "Rechts", keine "Nazis".
Einfach nur die traurige Wahrheit.

Tja, leider will man der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil vermitteln. Jeder der ein Problem mit der Sozialpolitik unserer Regierung hat ist eben doch Populist, Rechter und/oder Nazi, wenn man den angeblichen Reaktionen der empörten Bürger glauben schenkt.

Dieses Urteil ist nur ein weiterer Sargnagel für Deutschland, der natürlich gezielt ins Holz getrieben wird. Es soll ein Signal sein an alle, die es sich auf des deutschen Steuerzahlers Kosten bei uns bequem machen wollen.


Die Richter gaben im Fall einer arbeitslosen spanischen Familie grünes Licht für Hartz-IV-Leistungen, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist.

Nun, diese Richter sind Beamte, denen es reichlich egal sein wird, wieviel H4 Leistungen an landesfremde Leute gehen werden. Denn ihre Pfründe sind gesichert, ihre großen Villen stehen in Gegenden, in denen sich nie ein Migrant oder gar H4 empfangender Mensch verirren kann/wird. Dieses System, in dem sich Beamte als Richter aufspielen, die glauben über dem deutschen Recht zu stehen, ist einfach nur krank!

Hammerkopf
07.02.2014, 07:47
Tja, leider will man der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil vermitteln. Jeder der ein Problem mit der Sozialpolitik unserer Regierung hat ist eben doch Populist, Rechter und/oder Nazi, wenn man den angeblichen Reaktionen der empörten Bürger glauben schenkt.

Dieses Urteil ist nur ein weiterer Sargnagel für Deutschland, der natürlich gezielt ins Holz getrieben wird. Es soll ein Signal sein an alle, die es sich auf des deutschen Steuerzahlers Kosten bei uns bequem machen wollen.



Nun, diese Richter sind Beamte, denen es reichlich egal sein wird, wieviel H4 Leistungen an landesfremde Leute gehen werden. Denn ihre Pfründe sind gesichert, ihre großen Villen stehen in Gegenden, in denen sich nie ein Migrant oder gar H4 empfangender Mensch verirren kann/wird. Dieses System, in dem sich Beamte als Richter aufspielen, die glauben über dem deutschen Recht zu stehen, ist einfach nur krank!

Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.
Meines Wissens haben sie lediglich Ermessensspielraum und ricjterliche Unabhängigkeit INNERHALB des geltenden Rechts.

Pendelleuchte
07.02.2014, 08:01
Trauriges Fazit der ganzen wochenlangen Diskussion :
Wir sind von den Systemmedien, der Migrantenlobby und fast allen Politikern verarscht und belogen worden.

Wir zahlen mit unseren Sreuergeldern für ausländische Schmarotzer.
Kein "Populismus", kein "Rechts", keine "Nazis".
Einfach nur die traurige Wahrheit.

Wann wehren wir uns endlich gegen diese Volksverarsche ?

Wehren ? Mal überlegen ... :hmm: War das nicht am 22. September ? Und, haben nicht fast 80% der Wähler dieses System auch gewählt ? :? Nein, sehe es nicht als Volksverarsche!


Man hätte es aber vor 5 Jahren schon mit anfangen sollen.. Z.B. Neugeborene und Zuwanderer bekommen ab 01.01.2014 keine Sozialleistungen mehr wie Hartz usw ...Ist das in den USA nicht genauso gemacht worden ?

tritra
07.02.2014, 08:45
Wenn ich zu dem Sachverhalt meine Meinung wiedergebe,
werde ich gesperrt.

mick31
07.02.2014, 08:55
Das hat man davon wenn die höchsten Ämter des Landes mit Leuten besetzt sind die mit ihrer Stasi Akte erpressbar sind, und da die Stasi Akte in den USA liegt weiß man für wen die Politik machen.

opppa
07.02.2014, 09:13
Trauriges Fazit der ganzen wochenlangen Diskussion :
Wir sind von den Systemmedien, der Migrantenlobby und fast allen Politikern verarscht und belogen worden.

Wir zahlen mit unseren Sreuergeldern für ausländische Schmarotzer.
Kein "Populismus", kein "Rechts", keine "Nazis".
Einfach nur die traurige Wahrheit.

Wann wehren wir uns endlich gegen diese Volksverarsche ?

Man sollte einfach mal ehrlich sein und die Zahlungen für den Unterhalt an alle Bedürftigen in der EU direkt in die Heimatländer dieser armen Menschen überweisen, wenn diese Leute zu Hause bleiben.

:hmm::haha:

Bergischer Löwe
07.02.2014, 09:35
Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.
Meines Wissens haben sie lediglich Ermessensspielraum und ricjterliche Unabhängigkeit INNERHALB des geltenden Rechts.

Die Richter bezogen sich auf geltendes EU Recht. Und dieses EU Recht steht über nationale Gesetzgebungen. So eine Art "Super-Recht" oder "Gottesgesetz". Zumindest hierzulande. Außerhalb hält sich sicher kein Schwein dran oder es gibt wohlwollende, nicht für Deutschland anwendbare Ausnahmen ("Britenrabatt" oder die alljährliche Beugung der Maastricht-Kriterien durch Schweden, um nicht in den Euro zu müssen).

Wie sagte gestern der ehemalige Präsident des BvG Papier so schön in der Talkrunde auf Phoenix gestern Abend: Der Staat werde sich in Zukunft von liebgewordenen Luxus wie überbordende, beitragsfreie Sozialleistungen verabschieden müssen, da schon eine Verdoppelung des gegenwärtigen, auf historischen Tief befindlichen Zinssatzes für Staatsverschuldung, Bund, Länder und Kommunen augenblicklich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen würde. Von "unerwarteten" Zusatzausgaben wie der Alimentierung von dutzenden von Millionen (Migranten) in Deutschland ganz abgesehen. Er begründete dies mit der im Grundgesetz (er nannte es lustigerweise "Verfassung") verankerten Schuldenbremse, von der er sehr "hoffe" sie würde auch eingehalten.....

Also: Somit ist diese Entscheidung zu begrüßen. Ähnlich wie bei einer schweren Erkrankung ein heftiges Fieber. Der Körper wird sich eines Tages massiv mit einer Kurzschlussreaktion wehren müssen, um nicht vom Infekt übermannt zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit - die Veränderung der Geldmengenpolitik in den USA war der erste Schritt dahin. Weitere werden folgen.

Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sparen (wie im Grundgesetz vorgeschrieben) oder Steuern massiv erhöhen (was dann die Wirtschaft komplett abwürgen würde). Dann bin ich also mal gespannt.

Gehirnnutzer
07.02.2014, 09:47
Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.

Wo Sprechen die Richter am geltenden Recht vorbei? Die Richter kämpfen mit den Unzulänglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat.

Man sollte sich mal mit Gerichtsverfahren beschäftigen bevor man nach dem urteilt was manche Reporter aus kommerziellen Gründen aus juristischer Terminologie machen, um Nachrichten zu verkaufen.

Das Gericht hat nämlich nichts entschieden und nach geltendem Recht gehandelt. Das BSG hat sich sowohl an Gemeinschaftsrecht als auch an Bundesrecht zu halten, denn beides steht rechtshierachisch auf gleicher Ebene. Hier steht Bundesrecht mit Gemeinschaftsrecht im Konflikt nach richterlicher Entscheidung und diesen Konflikt ist das BSG gar nicht befugt aufzuheben.
Es hat den EuGH angerufen.

Wie der Artikel so schön sagt, die Familie erhält vorerst Leistungen, Betonung auf vorerst, was klar macht, das die Familie die Leistungen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung/Anordnung erhält, eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes, geboten nach dem aus Artikel 19 Absatz 4 abzuleitenden effektiven Rechtsschutz, da eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht.

Zwar ist davon auszugehen, dass das BSG eine Entscheidung hinsichtlich der rechtswidrigkeit des Ausschlusses erwartet, aber es ist hier nicht Schuld der Richter.

Das Ei hat der Gesetzgeber sich gelegt, in dem er in HartzIV die ursprüngliche Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt hat.

Hammerkopf
07.02.2014, 10:16
Wo Sprechen die Richter am geltenden Recht vorbei?(....)

Artikel nicht gelesen? Dann hole das nach,BEVOR Du mich zutextest.

Gehirnnutzer
07.02.2014, 12:38
Artikel nicht gelesen? Dann hole das nach,BEVOR Du mich zutextest.

Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

Siddhartha
07.02.2014, 13:13
Wollen die Richter möglicherweise auf die Spitze treiben?

http://www.michaelwinkler.de/Pranger/080114.html

konfutse
07.02.2014, 13:54
Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.

Dr Mittendrin
07.02.2014, 13:57
Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.

Mit Hilfe der Gelder von stärkeren Haushalten.

Kurti
07.02.2014, 13:59
Es wird immer offenbarer, dass die EU die Angleichung der Sozialsystem auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen will.Was gut für Europa ist, ist langfristig auch gut für Deutschland.

Hammerkopf
07.02.2014, 14:24
Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

Ok, akzeptiert und danke für deine Geduld. Ich findd trotzdem zum Kotzen, die Drecks EU ist unser Ruin und wer das noch nicht geschnallt hat, der muß einen an der Waffel haben.

Gerade in der Nachrichten: Die EZB wird vermutlich bald unbegrenzt Staatsleihen von Pleitestaaten aufkaufen dürfen und finanziert so deren Schulden. Und wer ist noch gleich größter Nettoeinzahlen ? Na? :kotz: Mit den Rettungsschirmen (die auch verfassungs und Maastrichtwidrig waren fing es an, wo wird es enden? Hoffentlich mit der Zerstörung Brüssels. Irgendwann müssen doch einfach mal überall die Hüte hochgehen.

Reichs_Adler
08.02.2014, 12:41
http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html

Die Familie sieht auch aus als würde sie seid mindestens 10 Generationen in Spanien leben und auch der Name lässt darauf schließen. Ich konnte mir ein Lachen erst nicht verkneifen, aber das wich schnell der Wut als ich das freche Grinsen dieses Herren gesehen habe.

Bruddler
08.02.2014, 12:54
Was gut für Europa ist, ist langfristig auch gut für Deutschland.

Ach Kurti, ich fürchte, diese lange Durststrecke werden wir wohl kaum überleben.

Kurti
08.02.2014, 14:47
Ach Kurti, ich fürchte, diese lange Durststrecke werden wir wohl kaum überleben.
So dachten die Meisten und sahen sich vom Zusammenbruch des Ostblocks überrascht,
mit dem sich ja einige Ostalgiker bis heute nicht abfinden wollen.
Visionen leben mitunter länger als man selbst.

konfutse
08.02.2014, 17:10
Außerdem hoffe er, dass die deutschen Ärzte andere Therapiemöglichkeiten für die Erkrankung seiner Frau einsetzen und einen Weg finden den Krebs zu besiegen.
Auch das hat man sich vom Paradies erhofft.

Kurti
08.02.2014, 20:17
Auch das hat man sich vom Paradies erhofft.Warum nicht?
Spricht doch für den Sozialstaat Deutschland.

Kuddel
08.02.2014, 20:30
Den Artikel habe ich gelesen, mein lieber Hammerkopf, nur liest du mit voller Absicht nicht meine Beiträge vollständig.

Für dich in Kurzform:

Deutsches Recht hier Bundesgesetze = geltendes Recht
EU-Recht, Gemeinschaftsrecht = geltendes Recht
Beides rechtshierachisch auf gleicher Ebene

BSG muss sowohl deutschem als auch Gemeinschaftsrecht Folge leisten.

EU-Recht sagt, EU-Bürger sind ausgeschlossen von Leistungen der Sozialhilfe, aber nicht von Leistungen zur Unterstützung der Arbeitssuche.
Hartz-IV/ALGII ist auf der einen Seite Sozialhilfeleistung, wird aber auch als Unterstützung zu Arbeitsuche deklariert.

Gericht steht vor der Frage, HARTZ-IV = Sozialhilfeleistung, dann Ausschluss durch nationales Recht EU-konform oder HARTZ-IV= Leistung zur Unterstützung der Arbeitssuche, Ausschluss bedeutet Bruch geltenden EU-Rechts.
Bundesozialgericht nicht befugt solche Entscheidung zu treffen, nur EuGH und BVerfG dazu befugt ->Entscheidung in der Hauptsache damit langes Verfahren, begründet einstweilige Verfügung.

Journalist der Artikel geschrieben, schildert nicht rechtliche Zusammenhänge, sondern vereinfacht zum Zweck des Nachrichtenverkaufes die Geschichte.

Recht ist etwas komplexer mein lieber Hammerkopf.

Fett von mir

Danke für die Erklärung. Fett: das sollte dann ja für jeden EU-Staat gelten. Zumindest für die, in denen es überhaupt so etwas wie Sozialhilfe gibt bzw. eben Unterstützung zur Arbeitssuche.

Logischerweise (und damit meist widersprüchlich zur Jura) müßte dann die EU auch jeden Mitgliedsstaat genau zu dieser Leistung (Hilfe zur Arbeitssuche) zwingen.

Mir ist schon klar, daß Gas-Gerd und Co. hier - wie so oft - völlig undurchdachte Gesetze um sich geworfen haben und dort der Kern des Übels liegt.

Versuche mal, in Kroatien "Hilfe zur Arbeitssuche" zu bekommen.

Gehirnnutzer
08.02.2014, 21:15
Fett von mir

Danke für die Erklärung. Fett: das sollte dann ja für jeden EU-Staat gelten. Zumindest für die, in denen es überhaupt so etwas wie Sozialhilfe gibt bzw. eben Unterstützung zur Arbeitssuche.

Logischerweise (und damit meist widersprüchlich zur Jura) müßte dann die EU auch jeden Mitgliedsstaat genau zu dieser Leistung (Hilfe zur Arbeitssuche) zwingen.

Mir ist schon klar, daß Gas-Gerd und Co. hier - wie so oft - völlig undurchdachte Gesetze um sich geworfen haben und dort der Kern des Übels liegt.

Versuche mal, in Kroatien "Hilfe zur Arbeitssuche" zu bekommen.

Ist zwar logisch gedacht, aber kein Muss für die EU.

Stellen wir es vereinfacht da, auch wenn es so nicht ganz richtig ist, aber es reicht für ein verständliche Erklärung aus.

Jeder EU-Bürger hat das Recht sich innerhalb der EU frei niederzulassen und zu arbeiten. Aus diesem Recht lassen sich weitere Rechte ableiten, da es ja um die Gleichbehandlung geht.
Eine Unterstützung zur Arbeitssuche steht in direkte Verbindung mit diesen Rechten, deswegen lässt sich im Sinne der Gleichbehandlung daraus ableiten, das sowohl der nationale Bürger und im Rahmen der Gleichbehandlung auch der EU-Bürger den Anspruch auf Unterstützung zur Arbeitssuche haben.
Wenn ein Staat keine Unterstützung zu Arbeitssuche für seine Bürger anbietet kann auch kein EU-Bürger einen solchen Anspruch haben.

Nun, die Gesetze sind nicht undurchdacht, sondern, was für unsere Politiker üblich einseitig und rückwärts gedacht. Übrigens etwas, was auch viele Forenmitglieder machen.

HartzIV wurde mit einem bestimmten Ziel erdacht und man ist von diesem Ziel aus rückwärts gegangen und hat sich nur darum gekümmert dieses Ziel zu erreichen. Die Folgen sind bekannt.
Der richtige Weg wäre gewesen, von der Ausgangslage anzufangen, alle Einflüsse zu erfassen ( hier das EU-Recht) und darauf aufbauend Maßnahmen zu entwickeln, wie man sich dem Ziel nähert.
Man wird damit zwar nicht immer das erwünschte Ziel vollständig erreichen, aber man wird das Mögliche erreichen, ohne neue Probleme zu erzeugen.

romeo1
09.02.2014, 08:21
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Durkheim
09.02.2014, 08:32
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.
Und Europäer tun so etwas nicht stimmts, dabei habe ich schon vor etwa 3-4 Jahren auf systematischen Sozialhilfebetrug von grenznahen (autochtonen) Franzosen hingewiesen, die sogar aufgrund Gesetzeslücken zweimal Sozialhilfe kassierten, einmal die etwas niedrigere französ. Sozialhilfe wegen Arbeitslosigkeit und aufgrund gezielter Ansiedlung auf deutschem Gebiet und gleichzeitig Arbeitslosigkeit kassierten sie ZUSÄTZLICH Sozialhilfe aus Deutschland.

Kurzum, die grenznahen EU-Sozialschmarotzer hat Deutschland stillschweigend schon immer durchgefüttert. Es mussten erst die Medien kommen und nach Jahrzehnten den Skandal aufdecken.

Was ist dann passiert? Als die deutsche Politik deswegen unter Druck geriet, Änderungen durchführen wollte, gab es einen riesen Aufschrei aus Frankreich (die übrigens auf ihrer Seite eine Gesetztesänderung dahingehend durchführten, wenn man jemand aus Deutschland Sozialhilfe kassiert, können sie nichts von Frankreich kriegen). Deutschland hat übrigens nichts dahingehend verändert, man hat sich mit Frankreich nur dahingehend abgesprochen, dass die Behörden besser zusammenarbeiten. Das Ergebnis ist jetzt, dass grenznahe (autochtone) französ. Sozialschmarotzer lieber mit Nichtstun auf deutscher Seite leben wollen, weil Deutschland mehr Sozialhilfe zahlt.

Die EU ist schon eine ganz feine Sache! Das ist was ganz tolles.

Dass nun andere EU-Ausländer auf die Idee kommen, kann ja einen nicht wundern, was einen nur wundert, dass es so lange gedauert hat, bis es sich überall herumgesprochen hat. Zuvor war es eher so etwas wie ein Insidertip an den deutschen Grenzen.

Leberecht
09.02.2014, 08:45
Seit wann dürfen denn Richter am geltenden Recht vorbei "Recht" sprechen? Irgendwie kapiere ich das jetzt nicht.
Meines Wissens haben sie lediglich Ermessensspielraum und ricjterliche Unabhängigkeit INNERHALB des geltenden Rechts.

Mich wundert lediglich, daß sich immer noch jemand wundert. Es wird aber wirklich Zeit, daß jeder dieses System durchschaut.

Bruddler
09.02.2014, 08:55
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Spanisch kommt aber bei uns viel besser an als arabisch. :haha:

http://www.schafplanet.de/brova/Musik/maeh.gif

Hammerkopf
09.02.2014, 09:35
Ist dies ein Präzedensfall für Europa, oder mag es möglich sein, daß irgendwo in Europa auch ein deutscher H4er lebt, welcher von der dortigen Regierung versorgt wird?

Peaky
09.02.2014, 09:46
Ja, ja, so sieht eine typisch spanische Familie aus !

Man könnte sich kaputtlachen, wenns nicht so traurig wäre !

Antisozialist
09.02.2014, 11:41
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_67896076/hartz-iv-fuer-eu-buerger-gericht-spricht-spanischer-familie-hartz-iv-zu.html

gerade eben bei t-online.de entdeckt und sehr empört, ein Ketteneffekt zieht nach sich, erst Rumänen und Bulgaren und jetzt kommen die Spanier, ich sage offen das Maß ist voll !!!!!!!!!!!

Arbeitsmigranten erwerben bereits nach einem Jahr versicherungspflichtiger Beschäftigung einen ALG-I-Anspruch für 6 Monate. Nach 5 Jahren Aufenthalt können sie auch bei Bedürftigkeit nicht abgeschoben werden. Das Angebot an Sozialleistungen für EU-Ausländer ist also angemessen, kann aber gerne um Rückflugtickets 3. Klasse für lästig gewordene Gäste erweitert werden.

JensVandeBeek
09.02.2014, 16:39
Das Problem ist nicht ob eine Familie aus Spanien oder Griechenland stammt, sondern schlicht einfach die Schei…. EU-Gesetze. Warum sollen EU-Bürger nicht nach Deutschland kommen wollen, wenn ihnen in Herkunftsländer schlechter geht und sie hier bessere Möglichkeiten haben? Schafft man finanzielle Anreize ab, dann wird das Problem mit EU-Bürgern erledigt sein. Übrigens das gilt genau so für Asylanten und andere Flüchtlinge.

Hay
10.02.2014, 07:46
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Mit Kopftüchern.

Bäcker sei er angeblich gewesen und angeblich 20 Jahre und dann plötzlich arbeitslos und findet in Deutschland keine Arbeit. Unglaublich!

Mit Bild:

https://open-speech.com/showthread.php/656361-Die-spanische-Hartz-IV-Familie

fatalist
10.02.2014, 07:57
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen. Ja, Moslems. Steht auch im Focus.

http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html

http://p5.focus.de/img/fotos/origs3600439/9798432314-w1280-h960-q72-p4/Spanische-Familie-aus-Iserlohn-.jpg

Ein Witz ist das. Armes Deutschland.

Hay
10.02.2014, 08:00
Ja, Moslems. Steht auch im Focus.

http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html

http://p5.focus.de/img/fotos/origs3600439/9798432314-w1280-h960-q72-p4/Spanische-Familie-aus-Iserlohn-.jpg

Ein Witz ist das. Armes Deutschland.


Ein Bäcker, der sich im weiteren Verlauf des Artikels als Bäckereigewerbe-Tätiger entpuppt und dessen angebliche und behauptete 20Jahre Berufserfahrung weder in Spanien noch in Deutschland für einen Job reichen, wo doch so dringend Bäcker gesucht werden.

fatalist
10.02.2014, 08:03
Ein Bäcker, der sich im weiteren Verlauf des Artikels als Bäckereigewerbe-Tätiger entpuppt und dessen angebliche und behauptete 20Jahre Berufserfahrung weder in Spanien noch in Deutschland für einen Job reichen, wo doch so dringend Bäcker gesucht werden. Es kann nicht sein, dass der Schrott der EU in der BRD alimentiert wird. Weder Zigeuner noch Araber. Wenn die Millionen Algerier aus Frankreich das hören und herkommen gibt es Mord und Totschlag.

romeo1
10.02.2014, 09:38
Ein Bäcker, der sich im weiteren Verlauf des Artikels als Bäckereigewerbe-Tätiger entpuppt und dessen angebliche und behauptete 20Jahre Berufserfahrung weder in Spanien noch in Deutschland für einen Job reichen, wo doch so dringend Bäcker gesucht werden.

Wahrscheinlich bestand seine Berufserfahrung aus dem backen von Fladenbrot in einem Lehmofen.

Hay
10.02.2014, 11:18
Wahrscheinlich bestand seine Berufserfahrung aus dem backen von Fladenbrot in einem Lehmofen.

Noch nicht einmal das glaube ich, wenn im Verlauf des Artikels nicht mehr von Bäcker, sondern von einem im Bäckerei"gewerbe" Tätigem die Rede ist. Man beachte auch, daß die Journalisten die orientalische Bezeichnung "Gewerbe" für diesen Handwerksberuf übernommen haben.

Für mich heißt das nichts anderes, als daß er einfachste Hilfstätigkeiten verrichtet hat (Ausbringen der Fladen an die moslemische Gemeinde) oder für seinen Bruder, der die Bäckerei besaß, einmal die Woche nach dem Rechten schaute und die Angestellten dieser Bäckerei ordentlich zusammenstauchte.

Mal weitergesponnen: Nun ist der Bruder in den wohlkalkulierten Konkurs gegangen, um Hilfsmittel zu ergattern und Rechnungen nicht begleichen zu müssen und der andere Bruder macht sich auf ins Sozialhilfeparadies Deutschland, wo die moslemische Gemeinde schon groß ist und es zusätzlich zu den Sozialleistungen des Staates, die Wohnungseinrichtung, Unterhaltung und das Nötige zum Leben garantieren, etliche Zuverdienstmöglichkeiten gibt, von denen der deutsche Steuerzahler nie irgendetwas erfahren wird, sondern nur ahnt, wenn er den Konsum und Besitzstand dieser Familie vor Ort betrachtet.

konfutse
10.02.2014, 19:33
Warum nicht?
Spricht doch für den Sozialstaat Deutschland.
Ja, das spricht für ihn aus afrikanischer Sicht.

Antisozialist
10.02.2014, 19:40
Ein Bäcker, der sich im weiteren Verlauf des Artikels als Bäckereigewerbe-Tätiger entpuppt und dessen angebliche und behauptete 20Jahre Berufserfahrung weder in Spanien noch in Deutschland für einen Job reichen, wo doch so dringend Bäcker gesucht werden.

Wahrscheinlich hat der gute Mann nur Mehlsäcke geschleppt, bis er zu alt dafür wurde.

Hay
10.02.2014, 22:09
Wahrscheinlich hat der gute Mann nur Mehlsäcke geschleppt, bis er zu alt dafür wurde.

Also, ich weiß nicht, wenn ich das Artikelfoto betrachte, habe ich arge Zweifel, daß der Mann in seinem Leben tatsächlich schwere Mehlsäcke geschleppt hat!

spezialeinheit
18.02.2014, 19:56
BUNDESSOZIALGERICHT
Hartz IV für arbeitslose EU-Ausländer

Arbeitslose EU-Ausländer haben große Chancen, sofort Hartz IV-Leistungen in Deutschland zu bekommen und das auch vor den Sozialgerichten durchzusetzen!
Das Bundessozialgericht (BSG) stellte heute klar: So lange nicht vom EU-Gerichtshof geklärt wurde, ob der im deutschen Recht vorgesehene Ausschluss von Hartz-Leistungen für EU-Zuwanderer gegen EU-Recht verstößt, müssten die vorläufig Leistungen vom Jobcenter bekommen. Davon würden z. B. Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien profitieren.„Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit Gemeinschaftsrecht“, erklärte die Richterin am Bundessozialgericht, Nicola Behrend, bei einer Pressekonferenz in Kassel. Es gebe eine „extreme Rechtsunsicherheit und regionale Ungleichbehandlung“ bei den Sozialgerichten in Deutschland, ob arbeitslosen EU-Zuwanderern Hartz IV zusteht.
Denn nach EU-Recht gilt eigentlich, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes in einem anderen EU-Land keine Sozialleistungen beanspruchen können.
Diese Regelung hat Deutschland ins eigene Recht übernommen. Gleichzeitig schreibt das EU-Recht vor, dass EU-Bürger in einem anderen EU-Land „die gleichen Rechte und Pflichten haben“ wie die Bürger dieses Staates.
Im Klartext: Es herrscht große Verwirrung.
Den Widerspruch will das Bundessozialgericht jetzt klären lassen und hat deshalb im Dezember selbst den EU-Gerichtshof angerufen. Wann die EU-Richter urteilen, ist offen. Im Jahr 2012 dauerte ein Verfahren vor dem Luxemburger Gericht im Schnitt 15 Monate.
Folge dieses sogenannten „Vorlagenbeschlusses“ des Bundessozialgerichts: So lange die EU-Richter die Rechtslage nicht geklärt haben, müssen die deutschen Sozialgerichte im Zweifel zugunsten des Klägers entscheiden.
EU-Ausländer, denen die Jobcenter Leistungen verweigern, könnten nun also bei einer Klage auf das EU-Verfahren verweisen und darauf setzen, dass sie vom Sozialgericht Recht bekommen.
Und was ist, wenn der EU-Gerichtshof in eineinhalb Jahren entscheidet, dass die Betroffenen zu unrecht deutsche Hartz IV-Leistungen bekommen haben? BSG-Präsident Peter Masuch: „Falls sich das später als rechtswidrig erweisen sollte, müssten die Betroffenen das im Zweifel wieder zurückzahlen.“
http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/hartz-iv-fuer-arbeitslose-eu-auslaender-34733848.bild.html

romeo1
19.02.2014, 06:50
Na da können die Bedürftigen Europas jetzt zum großen Halali blasen. Die Richter, die dieses Urteil erbrochen haben, gehören aus dem Amt geprügelt und mit H IV entsorgt. Gleiches gilt für das Politgesindel, daß uns soetwas eingebrockt hat.

Gehirnnutzer
19.02.2014, 07:38
BUNDESSOZIALGERICHT
Hartz IV für arbeitslose EU-Ausländer

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/hartz-iv-fuer-arbeitslose-eu-auslaender-34733848.bild.html


Mal wieder die typische Falschdarstellung der Bildzeitung.

1. Es handelt sich nicht um einen Vorlagenbeschluss, sondern um eine einstweilige Verfügung, bedingt durch die zu erwartende Dauer des Verfahrens.

2. Es geht um die Frage, ist HartzIV eine Hilfe zur Arbeitssuche, dann besteht gemäß Gemeinschaftsrecht ein Anspruch auch für EU-Ausländer oder handelt es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe, dann besteht kein Anspruch.


@romeo1
Zu weil haben unsere Richter zwar seltsame Anwandlungen bei der Rechtsauslegung, in diesem Fall aber ist einzig und allein der Gesetzgeber schuld.

romeo1
19.02.2014, 11:01
Mal wieder die typische Falschdarstellung der Bildzeitung.

1. Es handelt sich nicht um einen Vorlagenbeschluss, sondern um eine einstweilige Verfügung, bedingt durch die zu erwartende Dauer des Verfahrens.

2. Es geht um die Frage, ist HartzIV eine Hilfe zur Arbeitssuche, dann besteht gemäß Gemeinschaftsrecht ein Anspruch auch für EU-Ausländer oder handelt es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe, dann besteht kein Anspruch.


@romeo1
Zu weil haben unsere Richter zwar seltsame Anwandlungen bei der Rechtsauslegung, in diesem Fall aber ist einzig und allein der Gesetzgeber schuld.

Beim gegenwärtigen Zustand der Justiz, bin ich mir da nicht so sicher. Wenn da auch solche 68-er Pfeifen wie z.B. Richter Butterweich Riehe sitzen, dann kommen mir da schon erhebliche Zweifel. Erhält dieses Urteil Rechtskraft, dann brauchen wir nmicht mehr lange zu warten, bis dann das soziale Füllhorn über jeden, den es irgendwie nach Dtl. verschlägt, ausgeschüttet wird.

Dr Mittendrin
19.02.2014, 11:05
Mal wieder die typische Falschdarstellung der Bildzeitung.

1. Es handelt sich nicht um einen Vorlagenbeschluss, sondern um eine einstweilige Verfügung, bedingt durch die zu erwartende Dauer des Verfahrens.

2. Es geht um die Frage, ist HartzIV eine Hilfe zur Arbeitssuche, dann besteht gemäß Gemeinschaftsrecht ein Anspruch auch für EU-Ausländer oder handelt es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe, dann besteht kein Anspruch.


@romeo1
Zu weil haben unsere Richter zwar seltsame Anwandlungen bei der Rechtsauslegung, in diesem Fall aber ist einzig und allein der Gesetzgeber schuld.



Das ist ja das Schröderkonstrukt, der jedem unterstellt wer Hartz bezieht sich um einen job bemüht.
Das alte System war besser.

Weil ein guterdienender 50 jähriger Arbeitsloser nicht die gleiche Arbeitslosenhilfe wie ein Asylant Hartz bekam.

Dr Mittendrin
19.02.2014, 11:10
Das Problem ist nicht ob eine Familie aus Spanien oder Griechenland stammt, sondern schlicht einfach die Schei…. EU-Gesetze. Warum sollen EU-Bürger nicht nach Deutschland kommen wollen, wenn ihnen in Herkunftsländer schlechter geht und sie hier bessere Möglichkeiten haben? Schafft man finanzielle Anreize ab, dann wird das Problem mit EU-Bürgern erledigt sein. Übrigens das gilt genau so für Asylanten und andere Flüchtlinge.

Wir haben momentan einen konjunkturellen Sondereffekt, der nicht viele Jahre hält mit hohen Steuereinnahmen um das zu finanzieren.
Danach kommt das Grauen und diese Leute werden nicht kampflos gehen.

Dr Mittendrin
19.02.2014, 11:20
Und Europäer tun so etwas nicht stimmts, dabei habe ich schon vor etwa 3-4 Jahren auf systematischen Sozialhilfebetrug von grenznahen (autochtonen) Franzosen hingewiesen, die sogar aufgrund Gesetzeslücken zweimal Sozialhilfe kassierten, einmal die etwas niedrigere französ. Sozialhilfe wegen Arbeitslosigkeit und aufgrund gezielter Ansiedlung auf deutschem Gebiet und gleichzeitig Arbeitslosigkeit kassierten sie ZUSÄTZLICH Sozialhilfe aus Deutschland.

Kurzum, die grenznahen EU-Sozialschmarotzer hat Deutschland stillschweigend schon immer durchgefüttert. Es mussten erst die Medien kommen und nach Jahrzehnten den Skandal aufdecken.

Was ist dann passiert? Als die deutsche Politik deswegen unter Druck geriet, Änderungen durchführen wollte, gab es einen riesen Aufschrei aus Frankreich (die übrigens auf ihrer Seite eine Gesetztesänderung dahingehend durchführten, wenn man jemand aus Deutschland Sozialhilfe kassiert, können sie nichts von Frankreich kriegen). Deutschland hat übrigens nichts dahingehend verändert, man hat sich mit Frankreich nur dahingehend abgesprochen, dass die Behörden besser zusammenarbeiten. Das Ergebnis ist jetzt, dass grenznahe (autochtone) französ. Sozialschmarotzer lieber mit Nichtstun auf deutscher Seite leben wollen, weil Deutschland mehr Sozialhilfe zahlt.

Die EU ist schon eine ganz feine Sache! Das ist was ganz tolles.

Dass nun andere EU-Ausländer auf die Idee kommen, kann ja einen nicht wundern, was einen nur wundert, dass es so lange gedauert hat, bis es sich überall herumgesprochen hat. Zuvor war es eher so etwas wie ein Insidertip an den deutschen Grenzen.

Gibt auch grenznahe polnische Familien die Hartz kassieren.
Was mich stört ist erstens, dass wir für spanisches Ökonomieversagen nicht unsere Sozialtöpfe aufstellen.
2. Dass deutsche Gesetze Scheisse sind.
3. Eu Gesetze noch beschissener.
4. warum schafft sich der ein Haufen Kinder an, aber nicht weiss wie man die durch bringt
5. Moslems sind auffällig oft arbeitslos ( wurde hier tausendfach belegt )
6. Sagt sich der, warum soll ich arbeiten, die Stütze bringt doch 2000€ fürs Nichtstun.
7. Bäcker haben kaum ein Arbeitslosenrisiko

Gehirnnutzer
19.02.2014, 12:13
Beim gegenwärtigen Zustand der Justiz, bin ich mir da nicht so sicher. Wenn da auch solche 68-er Pfeifen wie z.B. Richter Butterweich Riehe sitzen, dann kommen mir da schon erhebliche Zweifel. Erhält dieses Urteil Rechtskraft, dann brauchen wir nmicht mehr lange zu warten, bis dann das soziale Füllhorn über jeden, den es irgendwie nach Dtl. verschlägt, ausgeschüttet wird.

romeo1 verwechsel Sozialrecht nicht mit Strafrecht.

romeo1
19.02.2014, 12:23
romeo1 verwechsel Sozialrecht nicht mit Strafrecht.

Na ja, dieses Sozialrecht ist schon ein Strafrecht für die blechende dt. Steuerkartoffel / -sklave.

Gehirnnutzer
19.02.2014, 15:44
Na ja, dieses Sozialrecht ist schon ein Strafrecht für die blechende dt. Steuerkartoffel / -sklave.

romeo1, ich wollte dir eigentlich nur aufzeigen, das die Richter durch die Dummheit des Gesetzgebers gezwungen waren so zu entscheiden.

romeo1
19.02.2014, 16:17
romeo1, ich wollte dir eigentlich nur aufzeigen, das die Richter durch die Dummheit des Gesetzgebers gezwungen waren so zu entscheiden.

Ich glaube aber inzw. auch an die Dummheit der Richter, nicht nur an die erwiesene Minderbemittelung "unserer" Politkaste.

JensVandeBeek
19.02.2014, 16:51
Übrigens, der angebliche spanische Bäcker und seine Familie sind Araber. Habe gerade bei locus-online das Familienfoto gesehen und die Namen gelesen.

Das ist doch völlig irrelevant.

Arbeitsagenturen sollten sich generell noch intensiver mit im Ausland befindliche Vermögen der Ausländer beschäftigen, die Sozialleistungen/H4 beantragen bzw. bekommen. Auch dann, wenn diese bereits deutschen Pass besitzen. Bei EU- und Non-EU-Ausländer sollte das Regel sein.



Kein Hartz IV für griechische Olivenhain-Besitzer
Ein in Deutschland lebender Grieche hatte Sozialleistungen beantragt. Doch die verwehrte ihm nach dem Jobcenter nun auch das Gericht – denn erst müsse er in der Heimat seinen Olivenhain verkaufen.

...

http://www.welt.de/wirtschaft/article125005153/Kein-Hartz-IV-fuer-griechische-Olivenhain-Besitzer.html

konfutse
19.02.2014, 20:13
Das ist ja das Schröderkonstrukt, der jedem unterstellt wer Hartz bezieht sich um einen job bemüht.
Das alte System war besser.

Weil ein guterdienender 50 jähriger Arbeitsloser nicht die gleiche Arbeitslosenhilfe wie ein Asylant Hartz bekam.
Naja, nicht jeder Arbeitslose war vorher gutverdienend und Arbeitslosenhilfe wurde auch jedes Jahr um 3% abgesenkt. Aber dennoch wurde die Masse der Arbeitslosen gemeinsam mit den Sozialhilfeempfängern auf unter Sozialhilfeniveau gedrückt.

Dr Mittendrin
20.02.2014, 00:08
Naja, nicht jeder Arbeitslose war vorher gutverdienend und Arbeitslosenhilfe wurde auch jedes Jahr um 3% abgesenkt. Aber dennoch wurde die Masse der Arbeitslosen gemeinsam mit den Sozialhilfeempfängern auf unter Sozialhilfeniveau gedrückt.

Das mit den 3 % ist mir jetzt entgangen.
Arbeitslosenhilfe wurde aber auch aufgestockt wenn sie zu tief war.

Für viele und wahrscheinlich auch für den Eingewanderten ist es doch eine Daueralimentation.

Man belügt sich doch selbst wenn man so tut, als sei der in absehbarer Zeit beschäftigt.


Eine 4 köpfige Familie wenn über 4000€ bekommt, das ist doch Sozialhilfe und für wenige ein Anreiz zu arbeiten.


http://killerbeesagt.files.wordpress.com/2014/02/leistungen-asylanten.jpg

konfutse
21.02.2014, 20:32
Für was sollen die monatlich 2.262,50 Euro Eingliederungshilfe sein? Unglaublich.

Rumpelstilz
21.02.2014, 20:43
Das ist doch völlig irrelevant.

Arbeitsagenturen sollten sich generell noch intensiver mit im Ausland befindliche Vermögen der Ausländer beschäftigen, die Sozialleistungen/H4 beantragen bzw. bekommen. Auch dann, wenn diese bereits deutschen Pass besitzen. Bei EU- und Non-EU-Ausländer sollte das Regel sein.

Kein Hartz IV für griechische Olivenhain-Besitzer
Ein in Deutschland lebender Grieche hatte Sozialleistungen beantragt. Doch die verwehrte ihm nach dem Jobcenter nun auch das Gericht – denn erst müsse er in der Heimat seinen Olivenhain verkaufen.

...

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...-Besitzer.html (http://www.welt.de/wirtschaft/article125005153/Kein-Hartz-IV-fuer-griechische-Olivenhain-Besitzer.html)


Ich bin da kein Experte, aber soviel ich weiss, werden in GB von den Sozialbehoerden Grundeigentum und auch der Besitz von Autos viel lockerer bewertet bei der Zuteilung von Sozialleistungen. Selber schuld, wenn der Grieche da in der BRD herumkrebst ...

Fortuna
21.02.2014, 20:49
Na da können die Bedürftigen Europas jetzt zum großen Halali blasen. Die Richter, die dieses Urteil erbrochen haben, gehören aus dem Amt geprügelt und mit H IV entsorgt. Gleiches gilt für das Politgesindel, daß uns soetwas eingebrockt hat.


Es gibt legale Gegenmittel:

1. Richtig wählen = Blockparteien weg, Protest- und Alternativparteien rein.
2. Umerziehungszeitungen kündigen, keine Anzeigen mehr dort schalten und die Blätter nicht einmal geschenkt in die Hand nehmen.
3. Sich nicht länger für ein verbrecherisches Ausbeutersystem zu Tode arbeiten. Lieber weniger rackern, weniger unnützen Dreck kaufen und weniger Steuern und Abgaben zahlen. Wenn wir eine Parallelgesellschaft zur herrschenden Idiotenkonsumherde bilden, nicht länger sinnlos im Hamsterrad mitrennen und nicht länger jeden Mist mitmachen, den das System uns aufschwatzen will ist schon viel gewonnen.