Chaos Computer Club CCC erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung wg. NSA / GCHQ [Archiv] - HPF

Gawen

04.02.2014, 00:09

Rumburak

04.02.2014, 00:16

In einem demokratischen Rechtsstaat wäre das interessant, aber in der BRD?:langw:

Gawen

04.02.2014, 00:19

In einem demokratischen Rechtsstaat wäre das interessant, aber in der BRD?:langw:

Wenn die Buben hart bleiben und ins Klageerzwingungsverfahren gehen, dann werden die Antworten des Gerichts schon lustig ausfallen. :)

Je mehr die BRD sich blamiert, desto besser. Und ich finde es ausgesprochen gut, wenn die sich mit der Hacker-Community anlegen, da wird dann aus Anon schnell eine DAF.

Man muß halt vorbereitet sein und das kommende zu nutzen wissen.

Hrafnaguð

04.02.2014, 00:28

Ob das nun wirklich was bringt, in Sachen Bestrafung der Verantwortlichen sei dahingestellt.

Aber durch durch die Anzeige bleibt die Sauerei in Gespräch und Öffentlichkeit.
Aussitzen iss dann nicht, nicht so einfach und allein deswegen ist der Vorstoß
eine gute Sache. Das wird den Bundeshosenanzug und ihre Spießgesellen tüchtig wurmen.

alberich1

04.02.2014, 00:34

Es ist traurig, dass es eines Computer-Clubs bedarf, die Rechte der Deutschen zu verteidigen. Unsere Amerika-hörigen Politiker sind dazu offenbar nicht in der Lage. Ihr proamerikanisches Analraupentum behindert sie offenbar an jeder Aktion für das eigene Volk.

OneDownOne2Go

04.02.2014, 00:35

Gawen

04.02.2014, 00:44

OneDownOne2Go

04.02.2014, 00:51

Neu ist das nicht, aber es wird dadurch so schön offenkundig! :D

Aber doch mehrheitlich für die, die das sowieso schon wissen. Für die große Masse gilt weiter, dass sie nicht merkt, dass es regnet, wenn sie nass wird, sondern erst, wenn RTL darüber berichtet...

Rikimer

04.02.2014, 00:59

Aber doch mehrheitlich für die, die das sowieso schon wissen. Für die große Masse gilt weiter, dass sie nicht merkt, dass es regnet, wenn sie nass wird, sondern erst, wenn RTL darüber berichtet...

Es werden dadurch aber vermutlich wieder einige Menschen mehr, welche aufwachen. Und das ist gut so. Alles was zum Tod dieser Endzeitrepublik beitraegt.

Gawen

04.02.2014, 01:00

Es werden dadurch aber vermutlich wieder einige Menschen mehr, welche aufwachen. Und das ist gut so. Alles was zum Tod dieser Endzeitrepublik beitraegt.

Und diesmal legen sie sich mit der digitalen Elite von morgen an... Dumme Idee! :)

OneDownOne2Go

04.02.2014, 01:05

Und diesmal legen sie sich mit der digitalen Elite von morgen an... Dumme Idee! :)

Ich frage mal: Was soll die digitale Elite denn tun? Es gibt in jeder Generation so eine Elite, passiert ist bisher denkbar wenig. Hatten die alle keine Lust?

Pappenheimer

04.02.2014, 01:07

Jetzt wird es lustig, dem CCC traue ich zu über Insider Informationen aus der Branche zu verfügen! :D

"2014-02-03 00:18:00

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."

http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

Das hat das Potential ganz großes Kino zu werden!

Das ist als wenn ein Todeskandidat seinen Henker wegen Koerperverletzung verklagt. Absolut albern. Der Generalbundesanwalt liegt gerade vor lauter Lachen unter dem Schreibtisch.

Affenpriester

04.02.2014, 01:11

Na die werden ja Erfolg haben. Wenigstens können die ihre Rechner und Daten verschlüsseln ... das sollten sie auch tun - jetzt erst recht.

OneDownOne2Go

04.02.2014, 01:17

Na die werden ja Erfolg haben. Wenigstens können die ihre Rechner und Daten verschlüsseln ... das sollten sie auch tun - jetzt erst recht.

Ist doch ein "schlechter Witz". Die Techniken zur IP-Verschlüsselung stehen offen und kostenlos allen zur Verfügung, der Aufwand ist minimal, trotzdem nutzt die Mehrheit sie nicht. Die Mehrheit hat nicht mal einen brauchbaren Virenscanner, ein Witz-Passwort für's W-LAN, und auf die Admin-Konsole des Routers kommt man mit dem Hersteller-PW - über die Web-Oberfläche...

Affenpriester

04.02.2014, 01:22

Ist doch ein "schlechter Witz". Die Techniken zur IP-Verschlüsselung stehen offen und kostenlos allen zur Verfügung, der Aufwand ist minimal, trotzdem nutzt die Mehrheit sie nicht. Die Mehrheit hat nicht mal einen brauchbaren Virenscanner, ein Witz-Passwort für's W-LAN, und auf die Admin-Konsole des Routers kommt man mit dem Hersteller-PW - über die Web-Oberfläche...

Ich kenne mich mit dem Firlefanz nicht aus. Wenn der Staat an meinen Rechner will, bekommt der das schon hin, vermute ich. Hier gibts auch nichts zu holen, jedenfalls nicht an diesem Rechner.
Zudem ist meine politische Meinung das Letzte was den Staat an mir stören würde.

Gawen

04.02.2014, 01:23

Ich frage mal: Was soll die digitale Elite denn tun? Es gibt in jeder Generation so eine Elite, passiert ist bisher denkbar wenig. Hatten die alle keine Lust?

Die Zeiten haben sich anscheinend geändert nach Ende des kalten Krieges und 9/11. Die wurden um die Friedensdividende betrogen.
Und die 68er Politiker ernten jetzt ja vielleicht die Früchte der 68er Lehrer... :D

Tun können die einiges.

OneDownOne2Go

04.02.2014, 01:28

Die Zeiten haben sich anscheinend geändert nach Ende des kalten Krieges und 9/11. Die wurden um die Friedensdividende betrogen.
Und die 68er Politiker ernten jetzt ja vielleicht die Früchte der 68er Lehrer... :D

Tun können die einiges.

Ich will da keinem Unrecht tun, grade dem CCC gehört auch traditionell meine Sympathie, aber viele Leute aus dem Umfeld sind wenig "Alltags-zentriet". Den nur mal an die schei** Piraten-Partei, für die fing digitale Revolution schon da an, wo Facebook doch ohne Timeline nutzbar war.

Gawen

04.02.2014, 01:42

Ich will da keinem Unrecht tun, grade dem CCC gehört auch traditionell meine Sympathie, aber viele Leute aus dem Umfeld sind wenig "Alltags-zentriet". Den nur mal an die schei** Piraten-Partei, für die fing digitale Revolution schon da an, wo Facebook doch ohne Timeline nutzbar war.

Du solltest das mal differenzierter betrachten.
https://www.google.com/search?q=ccc+piratenpartei

Das ist die erste Aktion nach der anfänglichen Schockstarre. Bei Andreas Lehner auf dem 30c3 ist die noch hörbar.

http://www.youtube.com/watch?v=KvRHHiwHT6U

OneDownOne2Go

04.02.2014, 01:55

Du solltest das mal differenzierter betrachten.
https://www.google.com/search?q=ccc+piratenpartei

Das ist die erste Aktion nach der anfänglichen Schockstarre. Bei Andreas Lehner auf dem 30c3 ist die noch hörbar.

http://www.youtube.com/watch?v=KvRHHiwHT6U

Ja, dass der CCC auf Abstand zu den Piraten ist, das weiß ich. Was mir fehlt ist, dass sich irgendwo eine politische Kraft - muss ja keine Partei sein - etabliert, der nicht nur die potenziellen Gefahren bewusst sind, sondern die es auch schafft, das ganze Thema massentauglich und so eindringlich zu präsentieren, dass die Reichweite mal wirklich relevant wird.

Es nutzt ja gar nichts, wenn die Mahner ihre Botschaft wieder und wieder verkünden, es hört aber kaum jemand hin. So kommt der politische Druck nie zu Stande, der eigentlich nötig wäre.

fatalist

04.02.2014, 07:44

http://altermedia-deutschland.info/attachment.php?attachmentid=6660&d=1391471111&stc=1

Klaus Dieter Fritsche bitte unbedingt namentlich benennen. Der ist der Kopf der Hydra.

fatalist

04.02.2014, 07:50

Ingenieursverband: Innenminister verharmlost Schaden durch Spionage (http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/ingenieursverband-innenminister-verharmlost-schaden-durch-spionage/)

Der Verband der Deutschen Ingenieure hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, den volkswirtschaftlichen Schaden durch Wirtschaftsspionage zu verharmlosen. Dieser betrage mindestens hundert und nicht fünfzig Millarden Euro. mehr » (http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/ingenieursverband-innenminister-verharmlost-schaden-durch-spionage/)

Anzeigen, nicht "Vorwürfe machen". Wegen Landesverrat. Traut Euch mal was ;)

tommy3333

04.02.2014, 08:19

Jetzt wird es lustig, dem CCC traue ich zu über Insider Informationen aus der Branche zu verfügen! :D

"2014-02-03 00:18:00

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."

http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

Das hat das Potential ganz großes Kino zu werden!
Das ist sicherlich gut gemeint und hat auch Symbolcharakter. Allerdings glaube ich nicht, dass irgendein derzeit aktiver Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Nicht bis der Bundestag deren dipl. Immunität aufhebt - und ich glaube nicht, dass das in der GK passieren wird. Vielleicht wird man schon froh sein müssen, wenn es immerhin noch den einen oder anderen Büttel treffen (das klassische "Bauernopfer") würde. Mehr wird aber wohl nicht drin sein.

Gawen

04.02.2014, 10:43

Das ist sicherlich gut gemeint und hat auch Symbolcharakter. Allerdings glaube ich nicht, dass irgendein derzeit aktiver Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Nicht bis der Bundestag deren dipl. Immunität aufhebt - und ich glaube nicht, dass das in der GK passieren wird. Vielleicht wird man schon froh sein müssen, wenn es immerhin noch den einen oder anderen Büttel treffen (das klassische "Bauernopfer") würde. Mehr wird aber wohl nicht drin sein.

Schaun wir mal.

Maaßen als peinlichster Spionageabwehr-(Un)Verantwortlicher aller Zeiten steht da ganz oben auf der Liste. :)

Skaramanga

04.02.2014, 10:46

Das wird letztlich nur einen Nachweis erbringen:

Deutsche Gerichte haben weder die "Macht" noch das Interesse oder gar die Ambition, die Rechte der Bürger gegen den Staat, seine Institutionen oder gar die "Freunde und Verbündeten" zu verteidigen.

Und ob das nun eine Neuigkeit ist?

Vor allem haben sie gar nicht die Kenntnisse und Qualifikation, sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Siehe Redtube.

Brathering

04.02.2014, 10:48

Überaus belustigend!
Die NSA übernimmt die Aufgabe ehrbarer normaler Hacker und CCC schreit, dies sollte vom Staat verboten werden.
Etwas vertauschte Rollen.

Edit: vllt habe ich es missverstanden aber diese Geheimdienste scheinen im Gegensatz zur "Hackervereinigung" ihren Kodex zu leben.

OneDownOne2Go

04.02.2014, 10:51

Vor allem haben sie gar nicht die Kenntnisse und Qualifikation, sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Siehe Redtube.

Du meinst, im ganzen Justizsystem gibt's nur solche Flachpfeifen wie die am AG Köln? Naja, könnte sein...

Gawen

04.02.2014, 11:38

Überaus belustigend!
Die NSA übernimmt die Aufgabe ehrbarer normaler Hacker und CCC schreit, dies sollte vom Staat verboten werden.
Etwas vertauschte Rollen.

Hacker werden eingeknastet, wenn sie sich erwischen lassen.

NSAler bekommen für die selben Tätigkeiten Orden... :)

tosh

04.02.2014, 12:43

Na die werden ja Erfolg haben. Wenigstens können die ihre Rechner und Daten verschlüsseln ...
...und die NSA entschlüsselt sie wieder. Na wenigstens sind sie auf dem Weg dort hin verschlüsselt.

tosh

04.02.2014, 12:59

Hacker werden eingeknastet, wenn sie sich erwischen lassen.

NSAler bekommen für die selben Tätigkeiten Orden... :)
Dubios, evtl. gerade passend zum Thema:
Heute früh bekam ich einen Anruf in englischer Sprache, angeblich von "Firma Windows" (Windows ist nur ein Programm von Fa. Microsoft!) aus Salt Lake City*.
Er schwafelte von Paßwörtern und Hackern, die es auf meinen PC abgesehen haben, und er rufe nur aus so großer Entfernung an,
weil ich so extrem gefährdet sei und meinen "Computer verlieren" könne...
Der arbeitet also mitten in der Nacht, woher hat er meine Tel. No., Windows hackt ja selber die Festplatten aller PCs mit Windows-Betriebssystem....
War mir zu blöd, ich habe abgebrochen.

*berühmt für ihr Call-Center

tosh

04.02.2014, 13:05

Jetzt wird es lustig, dem CCC traue ich zu über Insider Informationen aus der Branche zu verfügen! :D

"2014-02-03 00:18:00

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."

http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

Das hat das Potential ganz großes Kino zu werden!

Das wird vom Generalbundesanwalt einfach abgeschmettert werden durch Hinweis auf das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (das gibt es nur für die BRD)!

Gawen

04.02.2014, 21:01

Anzeigen, nicht "Vorwürfe machen". Wegen Landesverrat. Traut Euch mal was ;)

Die scheinen echt sauer zu sein, hier die Anzeige im Original:

http://pdfcast.org/pdf/ccc-nsa-anzeige

:)

Gawen

04.02.2014, 21:03

Das wird vom Generalbundesanwalt einfach abgeschmettert werden

Das ist klar, aber alle warten auf die Originalbegründung für die Abweisung!

Der CCC, das sind Hacker, die blackboxen das System jetzt erst mal, so wie sich das gehört! :D

CCC Sprecherin: "Im besten Fall wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen und belegen oder widerlegen können, dass gegen Gesetze verstoßen wurde, oder eben nicht. Dann geht es natürlich darum, dass vor allen Dingen auch Informationen ermittelt werden. Wir also ein Mehr an Informationen haben, weil bisher haben wir immer alles nur aus der Zeitung."

https://netzpolitik.org/2014/snowden-leaks-chaos-computer-club-erstattet-strafanzeige-gegen-bundesregierung/

Gawen

04.02.2014, 23:23

https://pbs.twimg.com/media/Bfk_t55CcAASZ8_.png

elas

04.02.2014, 23:55

Die Demokratie auf dem Prüfstand.........oder sind die vielen Paragrafen doch nur eine große Farce?

fatalist

05.02.2014, 03:17

https://pbs.twimg.com/media/Bfk_t55CcAASZ8_.png Siehaben Klaus Dieter Fritsche vergessen, unverzeihlicher Fehler. Die Hydra des NSU-Staatsterrors.

Trashcansinatra

05.02.2014, 04:03

Die scheinen echt sauer zu sein, hier die Anzeige im Original:

http://pdfcast.org/pdf/ccc-nsa-anzeige

:)

Habe es mir gerade runtergeladen.

Ich mußte vorher ein Captcha eingeben - es hieß: "voigt kampf" :haha::haha::haha:

Silencer

05.02.2014, 07:32

Bevor da irgendeine Stellungnahme des Gerichtes zu dieser Klage kommt, wird CCC zerschlagen und verboten. Wetten?
Das ist keine Demokratie hier.

Gawen

05.02.2014, 08:03

Bevor da irgendeine Stellungnahme des Gerichtes zu dieser Klage kommt, wird CCC zerschlagen und verboten. Wetten?
Das ist keine Demokratie hier.

Das wäre zu auffällig. Ich denke es ist erst mal mit Verschleppungstaktik und dann mit einer auch medial geführten Schlammschlacht zu rechnen.

Buella

05.02.2014, 08:18

Das ist als wenn ein Todeskandidat seinen Henker wegen Koerperverletzung verklagt. Absolut albern. Der Generalbundesanwalt liegt gerade vor lauter Lachen unter dem Schreibtisch.

Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich lieber mal darüber Gedanken machen, wie er damit umgeht, für jeden ersichtliche Straftaten, zu deren Prüfung und Verfolgung er per Amt und Eid verpflichtet ist, diese nicht wahrzunehmen und tatenlos zuschaut, und sich somit selbst strafbar macht?

:cool:

Buella

05.02.2014, 08:28

Die Demokratie auf dem Prüfstand.........oder sind die vielen Paragrafen doch nur eine große Farce?

Diese Demokratie benützt dazu ihre selbstherrliche und -süchtige Selektionsrampe, für wen Gesetze tauglich und anwendbar sind!

:cool:

elas

05.02.2014, 10:37

Diese Demokratie benützt dazu ihre selbstherrliche und -süchtige Selektionsrampe, für wen Gesetze tauglich und anwendbar sind!

:cool:

Und welche Funktion haben wir in diesem Spiel?........kläffende Hunde!?

Buella

05.02.2014, 10:46

Und welche Funktion haben wir in diesem Spiel?........kläffende Hunde!?

Die Funktion des Abnickens und Stillhaltens!

Wer da nicht mitschwimmt, gar gegen den Strom schwimmt, macht sich automatisch zum Feind dieses einzigartigen und freiesten deutschen Gegenstücks versus Hitlerismus!

:cool:

Sander

05.02.2014, 10:50

Das wird letztlich nur einen Nachweis erbringen:

Deutsche Gerichte haben weder die "Macht" noch das Interesse oder gar die Ambition, die Rechte der Bürger gegen den Staat, seine Institutionen oder gar die "Freunde und Verbündeten" zu verteidigen.

Und ob das nun eine Neuigkeit ist?

Sehe ich genauso. Und bezueglich offenkundig; das wird wieder nach 2 Tagen keinen mehr interessieren. So wie Snowden oder Assange inzwischen (trotz immernochwaehrender Aktivitaet) keinen mehr interessieren.
Bunzeleuropaeer.

elas

05.02.2014, 10:58

Die Funktion des Abnickens und Stillhaltens!

Wer da nicht mitschwimmt, gar gegen den Strom schwimmt, macht sich automatisch zum Feind dieses einzigartigen und freiesten deutschen Gegenstücks versus Hitlerismus!

:cool:

Da wird die Entwicklung -wie in nachfolgendem Video aufgezeigt- zur Genugtuung:

https://www.youtube.com/watch?v=SAqViqWMW4g

Para ou rien

05.02.2014, 11:13

Dieser Kommentar (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/bnd-spionage-nsa) sagt eigentlich alles wesentliche zu dieser albernen Debatte.

BRD, du Opfer!

Para ou rien

05.02.2014, 11:15

Bevor da irgendeine Stellungnahme des Gerichtes zu dieser Klage kommt, wird CCC zerschlagen und verboten. Wetten?
Das ist keine Demokratie hier.

Und du in ein tiefes Kerkerloch geschmissen.

Diese naive Klage wird einfach abgewiesen und gut ist.

Esreicht!

05.02.2014, 11:29

Jetzt wird es lustig, dem CCC traue ich zu über Insider Informationen aus der Branche zu verfügen! :D

"2014-02-03 00:18:00

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."

http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

Das hat das Potential ganz großes Kino zu werden!

Ans ganz große Kino vermag ich (noch) nicht zu glauben, weil die freiwillig unfreien Staatsmedien dichthalten. Sämtliche Hackernachrichten werden sie jedoch nicht unterdrücken können. Den Hackern traue ich zu, daß sie von diesem oder jenem Politiker bereits Kellerleichen aufgespürt haben, die dann doch Bewegung in die Sache bringen könnten.

kd

tosh

05.02.2014, 11:42

Und welche Funktion haben wir in diesem Spiel?........kläffende Hunde!?
Viele Hunde sind des Bären Tod!

tosh

05.02.2014, 11:48

Dieser Kommentar (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/bnd-spionage-nsa) sagt eigentlich alles wesentliche zu dieser albernen Debatte.

BRD, du Opfer!
Andere Staaten verlangen kein No-Spy-Abkommen, da sie wissen dass es nicht eingehalten würde.

tosh

05.02.2014, 12:00

Auch das noch:

Womöglich auch US-Abgeordnete im Visier der NSADer US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umfangreichen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen.

"Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete der Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe.... :cool:
http://de.nachrichten.yahoo.com/wom%C3%B6glich-us-abgeordnete-visier-nsa-203500446.html

Die Kongressabgeordneten werden sicher keine Anzeige erstatten, sie wissen, dass gerade sie von den Juden kontrolliert* werden und nicht aufmucken können.

*Dazu gehört natürlich auch das Abhören und Speichern ihrer Telefonate.

Gawen

05.02.2014, 14:36

Und du in ein tiefes Kerkerloch geschmissen.

Diese naive Klage wird einfach abgewiesen und gut ist.

Das wird nicht ganz so einfach, im Klageerzwingungsverfahren müssen sie ihre Gründe offenlegen.

konfutse

05.02.2014, 15:37

Wenn die Buben hart bleiben und ins Klageerzwingungsverfahren gehen, dann werden die Antworten des Gerichts schon lustig ausfallen. :)
...
Sie werden von noch nie gehörten und verschwurbelten Rechtsauslegungserklärungen nur so strotzen. Sowas ist ein gefundenes Fressen für jeden Juraprofessor und Generationen von Studenten werden ihre Not damit haben.

Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

fatalist

05.02.2014, 15:43

NSA bespitzelte auch Altkanzler Schröder (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nsa-bespitzelte-auch-altkanzler-schroeder/)Das Ausspähen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat zu Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt. Nun wurde bekannt: Auch Gerhard Schröder (SPD) war seinerzeit im Visier der NSA. mehr » (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nsa-bespitzelte-auch-altkanzler-schroeder/)

konfutse

05.02.2014, 15:50

Andere Staaten verlangen kein No-Spy-Abkommen, da sie wissen dass es nicht eingehalten würde.
So ein Abkommen soll ja auch keinen wirklichen Nutzen bringen, sonden Sand in die Augen der Bevölkerung streuen.

Buella

05.02.2014, 15:51

Und du in ein tiefes Kerkerloch geschmissen.

Diese naive Klage wird einfach abgewiesen und gut ist.

Warum "naiv"?
Hälst Du es nicht für zwingend notwendig, daß ein Rechtsstaat dort wo Unrecht, gar gegen große Teile seiner eigenen Bevölkerung geschieht, seine Rechtsmittel ausschöpft und die Täter und Mittäter der gerechten Strafe zuführt?

:cool:

Para ou rien

05.02.2014, 20:42

Warum "naiv"?
Hälst Du es nicht für zwingend notwendig, daß ein Rechtsstaat dort wo Unrecht, gar gegen große Teile seiner eigenen Bevölkerung geschieht, seine Rechtsmittel ausschöpft und die Täter und Mittäter der gerechten Strafe zuführt?

:cool:

Aber nicht in einer zwischenstaatlichen Affäre. Und den inländischen Mitwissern eine konkrete Beteiligung nachzuweisen, das will ich sehen. Völlig sinnlos das Ganze, zumal bei einem -rein hypothetisch gedacht natürlich- Erfolg dieser "Klage", auch jeglich eigene Spionagetätigkeit im Ausland schlagartig illegal oder zumindestens auf einer unklaren rechtlichen Basis stünde.

Erst diese lächerliche No-Spy-Abkommen auf Staatsebene und jetzt eine Pseudoklage dieser Aktivisten. Jeder blamiert sich eben so gut er kann und wirklich nur deutsche Opfer glauben, Machtspielchen mit Paragrafen austragen zu können...

Para ou rien

05.02.2014, 20:49

Das wird nicht ganz so einfach, im Klageerzwingungsverfahren müssen sie ihre Gründe offenlegen.

Pff, wie wäre es zum Beispiel mit nicht hinreichendem Tatverdacht oder dem simplen Umstand, dass deutsche Staatsanwälte im Falle mutmaßlicher Straftaten von Ausländern im Ausland keinerlei rechtliche Handhabe haben? Such dir was aus.

Bist du auch so einer, der ernsthaft glaubt solche zwischenstaatlichen Spielchen mit Paragrafen gewinnen zu können? :auro:

Buella

05.02.2014, 20:50

Aber nicht in einer zwischenstaatlichen Affäre. Und den inländischen Mitwissern eine konkrete Beteiligung nachzuweisen, das will ich sehen. Völlig sinnlos das Ganze, zumal bei einem -rein hypothetisch gedacht natürlich- Erfolg dieser "Klage", auch jeglich eigene Spionagetätigkeit im Ausland schlagartig illegal oder zumindestens auf einer unklaren rechtlichen Basis stünde.

Erst diese lächerliche No-Spy-Abkommen auf Staatsebene und jetzt eine Pseudoklage dieser Aktivisten. Jeder blamiert sich eben so gut er kann und wirklich nur deutsche Opfer glauben, Machtspielchen mit Paragrafen austragen zu können...

Die Straftatbestände stehen fest!
Der von den Klägern beschuldigte Personenkreis und deren Taten ebenso!

Nun kann der Rechtsstaat Farbe bekennen, ob er ein Solcher ist oder lediglich eine rechtsstaatlich lackierte Mogelpackung!

Das einzige Problem, welches ich sehe ist die zuständige Justiz, welche eben nicht unparteiisch und unabhängig ist, bzw. hängt diese bei Untätigkeit mit drinn!

Das hieße, daß der Herr Generalbundesanwalt sich selbst Anzeigen müßte!

:cool:

Para ou rien

05.02.2014, 20:51

Andere Staaten verlangen kein No-Spy-Abkommen, da sie wissen dass es nicht eingehalten würde.

Andere Staaten verstärken die eigene Spionagetätigkeit oder verbessern ihre Spionageabwehr. Lediglich die kastrierten Laberdeutschen glauben, solche Probleme mit "runden Tischen", Abkommen oder Gerichten aus der Welt schaffen zu können...

hamburger

05.02.2014, 20:57

Die Straftatbestände stehen fest!
Der von den Klägern beschuldigte Personenkreis und deren Taten ebenso!

Nun kann der Rechtsstaat Farbe bekennen, ob er ein Solcher ist oder lediglich eine rechtsstaatlich lackierte Mogelpackung!

Das einzige Problem, welches ich sehe ist die zuständige Justiz, welche eben nicht unparteiisch und unabhängig ist, bzw. hängt diese bei Untätigkeit mit drinn!

Das hieße, daß der Herr Generalbundesanwalt sich selbst Anzeigen müßte!

:cool:

Rechtsstaat war vielleicht mal...vielleicht auch nur....
Die Anzeige ist berechtigt und belegbar, nur wird dabei nicht viel passieren. Die Beamten bekommen keine Aussagegenehmigung und die Angelegenheit wird als Sicherheitsrisiko bezeichnet.
Es ist eben wie bei der Mafia, eine Anzeige gegen eine kriminelle Vereinigung wird nichts bringen.
Ebenso hätte man damals Adolf Hitler anzeigen können...ohne Erfolg.
Merkel und Hitler unterscheiden sich nur in einigen Punkten....gut, die Todesstrafe kann sie nicht mehr anordnen, aber sonst..

Buella

05.02.2014, 20:57

Andere Staaten verstärken die eigene Spionagetätigkeit oder verbessern ihre Spionageabwehr. Lediglich die kastrierten Laberdeutschen glauben, solche Probleme mit "runden Tischen", Abkommen oder Gerichten aus der Welt schaffen zu können...

Da stimme ich Dir zu!
Hätten die Deutschen Eier in der Hose, würden sie die Besatzer endlich aus dem Land schmeißen, vernünftige Bündnisse mit anderen Ländern eingehen und allen von den Besatzern aufgehalsten Müll vor die Tür setzen!

:cool:

Para ou rien

05.02.2014, 20:59

Die Straftatbestände stehen fest!
Der von den Klägern beschuldigte Personenkreis und deren Taten ebenso!

Falsch. Die CCC-Anwälte behaupten lediglich, besagter Personenkreis stünde als Täter fest. Aber darüber befinden eben nicht diese Anwälte, sondern zunächst der Staatsanwaltschaft und im Falle eines Verfahren schlussendlich ein Richter.

Nun kann der Rechtsstaat Farbe bekennen, ob er ein Solcher ist oder lediglich eine rechtsstaatlich lackierte Mogelpackung!

Das einzige Problem, welches ich sehe ist die zuständige Justiz, welche eben nicht unparteiisch und unabhängig ist, bzw. hängt diese bei Untätigkeit mit drinn!

Das hieße, daß der Herr Generalbundesanwalt sich selbst Anzeigen müßte!

Der nationale Rechtsstaat stößt bei dieser Thematik schlicht und ergreifend an seine Grenzen, so einfach ist das.

Para ou rien

05.02.2014, 21:02

Da stimme ich Dir zu!
Hätten die Deutschen Eier in der Hose, würden sie die Besatzer endlich aus dem Land schmeißen, vernünftige Bündnisse mit anderen Ländern eingehen und allen von den Besatzern aufgehalsten Müll vor die Tür setzen!

:cool:

Exakt. Aber stattdessen wird eben geklagt. Wie putzig. Fort Meade zittert jetzt schon...

Buella

05.02.2014, 21:13

Falsch. Die CCC-Anwälte behaupten lediglich, besagter Personenkreis stünde als Täter fest. Aber darüber befinden eben nicht diese Anwälte, sondern zunächst der Staatsanwaltschaft und im Falle eines Verfahren schlussendlich ein Richter.

Der nationale Rechtsstaat stößt bei dieser Thematik schlicht und ergreifend an seine Grenzen, so einfach ist das.

Die Kläger legen belegte Fakten auf den Tisch, worüber selbstverständlich schlußendlich ein Richter zu entscheiden hat!
Fakten und Behauptungen sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe!

Die Begrifflichkeit "Behauptungen" klingt gar verächtlich machend!

Die Gesetze sind da und somit stößt der Rechtsstaat auch nicht an irgendwelche Grenzen, sofern er überhaupt ein Rechtsstaat ist!
Das ist die einzige Grenze, an welche er hier stoßen kann!

:cool:

Buella

05.02.2014, 21:13

Exakt. Aber stattdessen wird eben geklagt. Wie putzig. Fort Meade zittert jetzt schon...

Tja!
Manche glauben eben noch an den Rechtsstaat!

:cool:

Para ou rien

05.02.2014, 21:24

Die Gesetze sind da und somit stößt der Rechtsstaat auch nicht an irgendwelche Grenzen, sofern er überhaupt ein Rechtsstaat ist!
Das ist die einzige Grenze, an welche er hier stoßen kann!

:cool:

Doch, spätestens wenn es um gerichtsfeste Beweise geht. Bin mal gespannt, wie sie zum Beispiel "Mutti" der Mittäterschaft überführen wollen. *lach*

Im Falle der NSA besteht nichtmal eine theoretische Handhabe.

Aber lassen wir die Juristerei mal außen vor. In Deutschland ist bisher noch nie ein westlicher Agent wegen Spionagetätigkeit festgenommen, geschweige denn verurteilt worden. Warum wohl? Keine bekannte Strafverfolungsbehörde hätte die nötige Macht dazu und selbst wenn doch, die politische Ebene würde alles in ihrer Macht stehende tun, ein solches Verfahren niederzubügeln. Wären die Deutschen in vielerlei Hinsicht nicht ohnehin Vasallen, allein schon, um unschöne diplomatische Verwicklungen mit den übermächtigen Verbündeten zu vermeiden.

Para ou rien

05.02.2014, 21:31

Tja!
Manche glauben eben noch an den Rechtsstaat!

:cool:

Aber nicht alle.
Natürlich gibt es auch beim CCC Leute, die sich bewusst sein dürften, dass diese Klage völlig chancenlos ist. Ihnen geht es darum, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, was Informierte ohnehin schon immer wussten. Nämlich das für bestimmte Gruppen deutsche Gesetze keine Konsequenzen nach sich ziehen, egal wie offensichtlich rechtswidrig ihr Tun ist.

Buella

05.02.2014, 21:41

Doch, spätestens wenn es um gerichtsfeste Beweise geht. Bin mal gespannt, wie sie zum Beispiel "Mutti" der Mittäterschaft überführen wollen. *lach*

Im Falle der NSA besteht nichtmal eine theoretische Handhabe.

Aber lassen wir die Juristerei mal außen vor. In Deutschland ist bisher noch nie ein westlicher Agent wegen Spionagetätigkeit festgenommen, geschweige denn verurteilt worden. Warum wohl? Keine bekannte Strafverfolungsbehörde hätte die nötige Macht dazu und selbst wenn doch, die politische Ebene würde alles in ihrer Macht stehende tun, ein solches Verfahren niederzubügeln. Wären die Deutschen in vielerlei Hinsicht nicht ohnehin Vasallen, allein schon, um unschöne diplomatische Verwicklungen mit den übermächtigen Verbündeten zu vermeiden.

Aufgrund der Hierarchie und Befehlskette!

...

VII. Tatverdacht gegen die übrigen Mitglieder der Bundesregierung

Tatverdacht wegen der genannten Delikte besteht im Übrigen gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und alle Mitglieder der Bundesregierung.
Da die Nachrichtendienste des Bundes unterschiedlichen Ministerien unterstehen – der BND dem Bundeskanzleramt, das BfV dem Bundesministerium des Innern (BMI) und der MAD dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), liegt es nahe, dass die Bedingungen der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit den Diensten der „Five Eyes“ auch auf Kabinettsebene be sprochen und die rechtswidrige Erhebung und Übermittlung von Daten legitimiert wurde.

...

Quelle (http://pdfcast.org/download/ccc-nsa-anzeige.pdf)

:cool:

Buella

05.02.2014, 21:45

Aber nicht alle.
Natürlich gibt es auch beim CCC Leute, die sich bewusst sein dürften, dass diese Klage völlig chancenlos ist. Ihnen geht es darum, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, was Informierte ohnehin schon immer wussten. Nämlich das für bestimmte Gruppen deutsche Gesetze keine Konsequenzen nach sich ziehen, egal wie offensichtlich rechtswidrig ihr Tun ist.

Dies muß nur der Mehrheit zugänglich und begreiflich gemacht werden!

Dann bricht dieser Elfenbeinturm zusammen!

Para ou rien

05.02.2014, 21:50

Dies muß nur der Mehrheit zugänglich und begreiflich gemacht werden!

Dann bricht dieser Elfenbeinturm zusammen!

Tut er nicht.
Der Mehrheit dürfte das bewusst sein. Und die Mehrheit versucht die Thematik so pragmatisch wie möglich zu behandeln, wie alle bisherigen Umfragen belegen.

Was erwartest du denn bitte? Das Übermorgen hundertausende aufgebrachte Bürger mit dem Zorn der Gerechten, die US-Botschaft und sämtliche anderen US-Niederlassungen stürmen und besetzen? :auro:

Buella

05.02.2014, 21:59

Tut er nicht.
Der Mehrheit dürfte das bewusst sein. Und die Mehrheit versucht die Thematik so pragmatisch wie möglich zu behandeln, wie alle bisherigen Umfragen belegen.

Was erwartest du denn bitte? Das Übermorgen hundertausende aufgebrachte Bürger mit dem Zorn der Gerechten, die US-Botschaft und sämtliche anderen US-Niederlassungen stürmen und besetzen? :auro:

Ich denke, der absoluten Mehrheit ist dies nicht bewußt!

Pragmatismus von der wissenden oder ahnenden Minderheit.

Ich erwarte, daß die Menschen dann das System und seine Wahlen und den ganzen Zinober boykottieren.
Das die Menschen z.B. flächendecken die Arbeit niederlegen, die Schuld-Zins-Sklaverei einstellen bis das System gewungen wird, einzulenken oder seine wahre Fratze zu zeigen!

:cool:

tosh

05.02.2014, 22:01

So ein Abkommen soll ja auch keinen wirklichen Nutzen bringen, sonden Sand in die Augen der Bevölkerung streuen.
Ja. Bezeichnend, dass dies nur in der BRD versucht wird.

tosh

05.02.2014, 22:04

Warum "naiv"?
Hälst Du es nicht für zwingend notwendig, daß ein Rechtsstaat dort wo Unrecht, gar gegen große Teile seiner eigenen Bevölkerung geschieht, seine Rechtsmittel ausschöpft und die Täter und Mittäter der gerechten Strafe zuführt?

:cool:

Nochmal: Hier herrscht Sieger-Recht, siehe Zusatzabkommen nur für die BRD zum NATO-Stationierungsvertrag.

tosh

05.02.2014, 22:10

Dies muß nur der Mehrheit zugänglich und begreiflich gemacht werden!

Dann bricht dieser Elfenbeinturm zusammen!
Nein. Das einzige Gute, was CCC bewirken kann ist dass die Kartoffeln zu der Einsicht gelangen, dass sie noch unter Siegerrecht stehen.

tosh

05.02.2014, 22:12

Ich denke, der absoluten Mehrheit ist dies nicht bewußt!

Pragmatismus von der wissenden oder ahnenden Minderheit.

Ich erwarte, daß die Menschen dann das System und seine Wahlen und den ganzen Zinober boykottieren.
Das die Menschen z.B. flächendecken die Arbeit niederlegen, die Schuld-Zins-Sklaverei einstellen bis das System gewungen wird, einzulenken oder seine wahre Fratze zu zeigen!

:cool:
Von was träumst du sonst noch :?

Buella

05.02.2014, 22:18

Nochmal: Hier herrscht Sieger-Recht, siehe Zusatzabkommen nur für die BRD zum NATO-Stationierungsvertrag.

Das weiß ich doch!

Eben hier beißt sich dann der angebliche Rechtsstaat in den Schwanz!

:cool:

Buella

05.02.2014, 22:19

Nein. Das einzige Gute, was CCC bewirken kann ist dass die Kartoffeln zu der Einsicht gelangen, dass sie noch unter Siegerrecht stehen.

Bingo!

:cool:

Buella

05.02.2014, 22:21

Von was träumst du sonst noch :?

Zumindest nicht von nackten Negern!
Reicht Dir das als Antwort!

:cool:

tosh

05.02.2014, 22:58

Was erwartest du denn bitte? Das Übermorgen hundertausende aufgebrachte Bürger mit dem Zorn der Gerechten, die US-Botschaft und sämtliche anderen US-Niederlassungen stürmen und besetzen? :auro:
Ich denke, der absoluten Mehrheit ist dies nicht bewußt!

Pragmatismus von der wissenden oder ahnenden Minderheit.

Ich erwarte, daß die Menschen dann das System und seine Wahlen und den ganzen Zinober boykottieren.
Das die Menschen z.B. flächendecken die Arbeit niederlegen, die Schuld-Zins-Sklaverei einstellen bis das System gewungen wird, einzulenken oder seine wahre Fratze zu zeigen!
Von was träumst du sonst noch :?

Zumindest nicht von nackten Negern!...
Jetzt steckst du aber ganz schön zurück.

Buella

05.02.2014, 23:05

Jetzt steckst du aber ganz schön zurück.

Das war kein Zurückstecken, sondern eine Antwort auf eine Frage, welche lediglich darauf gerichtet ist, die bereits gegebene Antwort argumentationslos und diskussionsunwillig abzuklatschen!

:cool:

tosh

05.02.2014, 23:06

Zitat von Buella http://politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://politikforen.net/showthread.php?p=6915177#post6915177) Warum "naiv"?
Hälst Du es nicht für zwingend notwendig, daß ein Rechtsstaat dort wo Unrecht, gar gegen große Teile seiner eigenen Bevölkerung geschieht, seine Rechtsmittel ausschöpft und die Täter und Mittäter der gerechten Strafe zuführt?

Nochmal: Hier herrscht Sieger-Recht, siehe Zusatzabkommen nur für die BRD zum NATO-Stationierungsvertrag.

Das weiß ich doch!
Vielleicht hast du es kurz vergessen, du sprachst von "Unrecht", "Rechtsmittel ausschöpfen" und Täter bestrafen...

tosh

05.02.2014, 23:09

Das war kein Zurückstecken, sondern eine Antwort auf eine Frage, welche lediglich darauf gerichtet ist, die bereits gegebene Antwort argumentationslos und diskussionsunwillig abzuklatschen!

:cool:
"Ich erwarte, daß die Menschen...." war eine sehr träumerische Antwort. OK, träum weiter.

tosh

05.02.2014, 23:14

Man sollte nicht vergessen, dass die deutschen Geheimdienste Zugriff auf die weltumfassenden riesigen Datensammlungen der NSA haben,
und dass sie mit dessen "Footprint"-Programm nach Belieben für alle Menschen (Juden dürften allerdings ausgeschlossen sein) Dossiers anlegen dürfen
und diese verfolgen können.
Das werden sie keinesfalls aufgeben.

Buella

06.02.2014, 06:47

Vielleicht hast du es kurz vergessen, du sprachst von "Unrecht", "Rechtsmittel ausschöpfen" und Täter bestrafen...

Ja natürlich sprach ich davon!
Allerdings im Rahmen der scheinstaatlichen Suggestion, welche dadurch evtl. gezwungen wird, Farbe zu bekennen!

Es wurden/werden massivst Straftaten begangen und der sich so derart über alles bisher in Deutschland gewesene selbstbeweihräuchernde Rechtsstaat brd schaut tatenlos zu!
Weil er, zum Einen keine Handhabe hat und zum Anderen nicht so souverän ist, wie er sich gerne in seinen parlamentarischen Schaubuden gibt?

Das sollte den Menschen endlich mal zu denken geben?

:cool:

Buella

06.02.2014, 06:50

"Ich erwarte, daß die Menschen...." war eine sehr träumerische Antwort. OK, träum weiter.

Naja!
Wenn die Menschen endlich begreifen, daß sie im ganz großen Stil verarscht, also u. A. betrogen, ausgeplündert und ihre Kultur/Gesellschaft beraubt werden?

Dann braucht man nur ein paar Initialzünder, bzw. Personen, die dieses Bewußtsein entsprechend kanalisieren!

:cool:

tosh

06.02.2014, 11:38

Naja!
Wenn die Menschen endlich begreifen, daß sie im ganz großen Stil verarscht, also u. A. betrogen, ausgeplündert und ihre Kultur/Gesellschaft beraubt werden?

Dann braucht man nur ein paar Initialzünder, bzw. Personen, die dieses Bewußtsein entsprechend kanalisieren!

:cool:
OK, die Hoffnung stirbt zuletzt.

fatalist

06.02.2014, 12:21

Enigma (http://eulenfurz.wordpress.com/2014/02/06/enigma/)

Veröffentlicht am 6. Februar 2014 von eulenfurz
http://eulenfurz.files.wordpress.com/2014/02/alle-unter-kontrolle.jpg?w=468In der NSA-Spionageaffäre kam bekanntlich vor einiger Zeit heraus, daß die alliierten Geheimdienste „nicht erst seit der Ära Merkel und auch nicht erst seit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder“ die Fernmeldeeinrichtungen der deutschen Administration anzapften. Auch Altkanzler Helmut Kohl sei spätestens seit Januar 1986 abgehört worden, als er sein erstes C-Netz „Porty“ vom Technischen Bundesamt überreicht bekam. Weiterhin wird von investigativen Journalisten (http://www.politplatschquatsch.com/2014/02/hades-plan-einheitskanzler-im-nsa-visier.html)vermutet, „dass bereits die Autotelefone der deutschen Kanzler bis zurück zu Adenauer überwacht worden sein könnten.“

Die sensationellste Nachricht aber wurde gestern von der Nachrichtenagentur DPA verbreitet, nämlich daß der Geheimdienst-Überläufer Snowden enthüllte, daß bereits die Funksprüche der Wehrmacht abgehört worden seien. Dazu hätte der britische Geheimdienst unter anderem den bekannten Hacker Marian Rejewski in seine Dienste genommen, der die Verschlüsselungssoftware Enigma geknackt und sich geheime Informationen erschlichen haben soll.Der derzeit amtierende BRD-Kanzler Angela Merkel sendete umgehend eine Protestnote an den alliierten Kontrollrat, in welcher er mitteilte, daß die Wehrmacht schon vor geraumer Zeit ihre bedingungslose Kapitulation erklärt habe und der Krieg doch auch ohne Friedensvertrag eigentlich irgendwie aus sei und man doch nun schon länger auf Friede-Freude-Eierkuchen mache und sogar privat Streuselkuchen für US-Oberadministrator Obama backe. Dieser lenkte ein, den britischen Premier Winston Churchill für eine Stellungnahme exhumieren zu wollen, wies aber auf die Tatsache hin, daß die Wehrmacht schließlich auch ihre eigenen Soldaten abgehört hatte – mittels Stethoskopen durch Militärärzte!.
Abgelegt unter: überwachung (http://eulenfurz.wordpress.com/category/uberwachung/) |

:haha::haha::haha::haha:

tosh

06.02.2014, 16:50

Gawen

07.02.2014, 12:07

konfutse

07.02.2014, 12:27

Die Reaktion zeigt, dass der CCC auf dem richtigen Weg ist.

tosh

07.02.2014, 12:39

Die Systemschranzen weinen schon! :D

"Meinung 03.02.14Chaos Computer Club
Die verlogene Strafanzeige gegen Angela Merkel

Sind die Mitglieder des "CCC" nun für Offenheit im world wide web oder nicht? Die Antwort ist: Ja, aber nicht für alle. Das hat wenig mit dem Willen zur Aufklärung und viel mit Doppelmoral zu tun.
Von Torsten Krauel"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124500350/Die-verlogene-Strafanzeige-gegen-Angela-Merkel.html
Vor allem lügt die jüdisch kontrollierte "Welt" wie so oft:

"Um die kriminellen Produzenten und Kunden ohne Sperren dingfest zu machen, braucht man dieselbe Verbindungsdatenbank, wie die NSA sie hat. Das soll nun auch wieder nicht akzeptabel sein? Ebenso wenig wie die Netzsuche nach Terroristen? Oder nach Steuersündern? Soll man den Dingen im Netz also lieber ihren Lauf lassen? Was, bitte, ist denn nun öffentlich und was privat? Strafrechtlich ist die Klage gegen die Regierung aussichtslos, denn verboten ist nur "unbefugtes" Ausspionieren "gegen" die Bundesrepublik. Der Bundesanwalt wird kaum glauben, dass die Weitergabe von BND-Daten über die Taliban oder die Verwertung von NSA-Daten zu gewaltbereiten deutschen Islamisten unbefugt war oder Deutschland schade."

Es geht bei der Klage des CCC nicht um Terroristen, Steuersünder und Weitergabe von BND-Daten über die Taliban!
Es geht vielmehr um die verbotene Ausspähung aller Bürger durch die NSA usw., gegen die unsere Volkszertreter nichts unternehmen!

Ansonsten schon sehr lustisch, dass ausgerechnet Hacker gegen das Hacken der NSA tätig werden! :)

Siegfriedphirit

07.02.2014, 18:54

ich höre immer Bundesregierung-was die zu melden hat, das zeigte eindeutig der Obama bei seiner Rede zu den NSA Skandal. Unsere Regierung ist doch nur ein Handlanger für die für die Amis.

Gawen

08.02.2014, 12:54

Es kommt Bewegung ins Spiel! :D

"Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden."

http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-ermittlungen-gegen-die-nsa,1472644,26127294.html

Mal sehen was für eine Verarsche sie planen! :)

tosh

08.02.2014, 13:03

Es kommt Bewegung ins Spiel! :D

"Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden."....
Sehr lustig (und nutzlos),
die Strafanzeige des CCC beim Generalbundesanwalt richtet sich eigentlich gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz und nicht gegen die NSA.

Gawen

08.02.2014, 13:19

Sehr lustig (und nutzlos),
die Strafanzeige des CCC beim Generalbundesanwalt richtet sich eigentlich gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz und nicht gegen die NSA.

Keineswegs, Beihilfe ist ein Straftatbestand. Für den auch die Haupttat aufgeklärt werden muß.

tosh

08.02.2014, 15:20

Keineswegs, Beihilfe ist ein Straftatbestand. Für den auch die Haupttat aufgeklärt werden muß.
die Strafanzeige des CCC beim Generalbundesanwalt richtet sich allerdings nicht gegen die Haupttat,
die wissen dass die NSA (wie auch Obamba) über ein deutsches Verfahren und Urteil gegen sie nur müde lächeln würde.

Gawen

08.02.2014, 16:35

die Strafanzeige des CCC beim Generalbundesanwalt richtet sich allerdings nicht gegen die Haupttat,
die wissen dass die NSA (wie auch Obamba) über ein deutsches Verfahren und Urteil gegen sie nur müde lächeln würde.

Das richtet sich implizit natürlich gegen die Haupttat, da müssen sie mit ermitteln und tun das ja jetzt auch, siehe:

http://www.politikforen.net/showthread.php?149548-Chaos-Computer-Club-CCC-erstattet-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-wg-NSA-GCHQ&p=6922014&viewfull=1#post6922014

tosh

08.02.2014, 19:31

Das richtet sich implizit natürlich gegen die Haupttat, da müssen sie mit ermitteln und tun das ja jetzt auch, siehe:

http://www.politikforen.net/showthread.php?149548-Chaos-Computer-Club-CCC-erstattet-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-wg-NSA-GCHQ&p=6922014&viewfull=1#post6922014

Und genau darüber lachen jene.

Gawen

08.02.2014, 20:16

Und genau darüber lachen jene.

Die haben jetzt erst mal Arbeit damit ihren Abhörschrott abzuräumen, er könnte ja gefunden werden, wenn dann mal jemand sucht... So oder so positiv! :)

tosh

09.02.2014, 14:50

Die haben jetzt erst mal Arbeit damit ihren Abhörschrott abzuräumen, er könnte ja gefunden werden, wenn dann mal jemand sucht*... So oder so positiv! :)
Jetzt glaubst du auch an Gespenster?

Die NSA wird garnichts löschen!
Die haben doch nicht umsonst die Anlage in Utah in Betriebgenommen mit Speichervolumen
100.000 Gigabyte je Mensch auf der Erde!

*Suchen darf dort sogar der deutsche Geheimdienst mit dem "Footprint-Programm"!

Großadmiral

09.02.2014, 15:22

Jetzt wird es lustig, dem CCC traue ich zu über Insider Informationen aus der Branche zu verfügen! :D

"2014-02-03 00:18:00

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen."

http://ccc.de/de/updates/2014/complaint

Das hat das Potential ganz großes Kino zu werden!

Welcher Straftatbestand soll das sein? § 99 StGB wohl kaum?

tosh

09.02.2014, 17:15

Snowden sagt im März vor Innenausschuss des EU-Parlaments aus8. Februar 2014, 12:47

Sein Anwalt bestätigte kürzlich die Teilnahme - derzeit Suche nach sicherster Form der Anhörung um Whistleblower nicht zu gefährdenEdward Snowden soll vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur NSA-Affäre aussagen. Der US-Amerikaner, der sich derzeit in Russland aufhält, soll laut einer Aussendung von SPÖ-EU-Abgeordneten Weidenholzer (http://www.ots.at/touch/presseaussendung/OTS_20140208_OTS0011) die Einladung akzeptiert und per Anwalt seine Teilnahme bestätigt haben.
Whistleblower soll dabei nicht gefährdet werden...http://derstandard.at/1389859739674/Snowden-sagt-im-Maerz-vor-Innenausschuss-des-EU-Parlaments-aus

Deshalb wird es keine Reise in den Westen und keine Life-Übertragung geben,
der Ort könnte von USrael zu leicht ausgekundschaftet werden.

Europas depperte Christdemokraten wollten übrigens verhindern, dass Edward Snowden Fragen von EU-Parlamentariern beantworten darf. :D

Also eine kräftige Ohrfeige für die USA, die den mutigen Alarmgeber als Verbrecher verfolgen! :haha:

Gawen

09.02.2014, 20:18

Welcher Straftatbestand soll das sein? § 99 StGB wohl kaum?

Steht doch da, brauchst Du einen StGB Vorleser? :D

"verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ"

Originalanzeige hier: http://pdfcast.org/pdf/ccc-nsa-anzeige

Großadmiral

10.02.2014, 08:44

Steht doch da, brauchst Du einen StGB Vorleser? :D

"verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ"

Originalanzeige hier: http://pdfcast.org/pdf/ccc-nsa-anzeige

In § 99 StGB steht es muss sich gegen die BRD richten. Der Rest ist näher dran, allerdings dürfte es kaum für eine Verurteilung reichen, wobei es hierzu kaum Rechtsprechung geben dürfte.

Gawen

10.02.2014, 10:09

In § 99 StGB steht es muss sich gegen die BRD richten.

Die Wirtschaftsspionage von NSA in Kooperation mit dem OES richtet sich natürlich im Ergebnis gegen die BRD, vermindert ja die Besteuerungsbasis und schadet so der BRD über die Staatsfinanzen.

Trashcansinatra

10.02.2014, 10:14

In § 99 StGB steht es muss sich gegen die BRD richten. Der Rest ist näher dran, allerdings dürfte es kaum für eine Verurteilung reichen, wobei es hierzu kaum Rechtsprechung geben dürfte.

Es richtet sich oft genug gegen mittelständische Unternehmen in der BRD! Das ist schon genug, um den Yankees eine auf den Pelz brennen zu müssen - oder wenigstens den BRD-Behörden Kollaboration zu unterstellen.

Guggsu hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Enercon

konfutse

10.02.2014, 18:54

Welcher Straftatbestand soll das sein? § 99 StGB wohl kaum?
Kannst du hier nachlesen: Strafanzeige (http://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/strafanzeige_gegen_bundesregierung_durch_digitalco urage_ilmr_ccc.pdf) Aber bring Zeit mit, sind 59 Seiten.

Du kannst dich auch dran beteiligen: Formular online unterzeichnen (https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/) / Formular zum einschicken (http://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/formular_strafanzeige_unterstuetzung.pdf)

Großadmiral

10.02.2014, 21:36

Kannst du hier nachlesen: Strafanzeige (http://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/strafanzeige_gegen_bundesregierung_durch_digitalco urage_ilmr_ccc.pdf) Aber bring Zeit mit, sind 59 Seiten.

Du kannst dich auch dran beteiligen: Formular online unterzeichnen (https://petition.digitalcourage.de/strafanzeige/) / Formular zum einschicken (http://digitalcourage.de/sites/default/files/media/ueberwachung/formular_strafanzeige_unterstuetzung.pdf)

Sehr schön danke, das sieht formell schon mal gut aus.
Materiell wird es wie angedeutet bei D I 1. a) cc. schwierig, auch wenn man ein handeln gegen die Interessen der BRD ausreichen lässt.

Siegfriedphirit

11.02.2014, 09:33

Wetten, das dieser Computer Club nicht mehr lange existiert. Auch der ADAC hatte sich zuviel in die Verkehrspolitik von Merkel eingemischt und vor allem diese scharf kritisiert. Aber die Führung des ADAC hatte vergessen, das seine von der Politik einst gewollte - Bevorzugung deutscher Autos-in den Tests auch gegen den ADAC verwenden kann. Die ADAC Führung hat die Verschlagenheit der Politik unterschätzt. Womöglich hat der ADAC als Verein noch Glück, denn er bekam noch nicht das -vollste Vertrauen- der Kanzlerin ausgesprochen - gleichzusetzen mit dem Biss der schwarzen Witwe.

tosh

11.02.2014, 11:25

Wetten, das dieser Computer Club nicht mehr lange existiert. ....
Leicht möglich - Hacken ist schließlich kriminell. Unsere Volkszertreter werden jetzt sehr eifrig Beweise suchen (oder konstruieren).

tosh

12.02.2014, 13:00

Treffen mit Hollande: Obama erteilt No-Spy-Abkommen klare Absage

Ein No-Spy-Abkommen rückt in weite Ferne: US-Präsident Barack Obama will sich gegenüber seinen europäischen Verbündeten nicht zum Spionageverzicht verpflichten. Vage verspricht er beim Besuch von Frankreichs Staatschef Hollande den Respekt der Privatsphäre.
Washington - Wer noch daran geglaubt hat, dass es bald ein No-Spy-Abkommen zwischen der US-Regierung und ihren europäischen Partnern geben könnte (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bemueht-sich-um-europaeisches-spionageabkommen-a-943765.html), sieht sich spätestens seit diesem Dienstag eines Besseren belehrt.

"Es gibt kein Land, mit dem wir ein No-Spy-Abkommen haben", sagte Präsident Barack Obama (http://www.spiegel.de/thema/barack_obama/) nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Hollande in Washington (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-praesident-hollande-besucht-usa-und-praesident-obama-a-952649.html).
Selbst mit Großbritannien hätten die USA kein solches Abkommen geschlossen. Wie jeder andere Staat auch habe man Geheimdienstfähigkeiten und eine Reihe von Partnerschaften mit vielerlei Staaten. Mit der französischen Regierung habe man sich beraten, um dieses Engagement zu vertiefen. Im Klartext mag das heißen: Es gibt keine No-Spy-Abkommen und wird auch keine geben.....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-barack-obama-lehnt-bei-treffen-mit-hollande-no-spy-abkommen-ab-a-952875.html

Und Hollande gibt wie Merkel klein bei:

Hollande hält NSA-Affäre für überwunden....

Frankreichs Staatschef François Hollande hält die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA für überwunden. "Das gegenseitige Vertrauen ist wiederhergestellt worden", sagte Hollande am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Jenes Vertrauen müsse auf gegenseitigem Respekt und dem "Schutz der Privatsphäre" in beiden Ländern basieren.
"Dies sind die Prinzipien, die uns verbinden", sagte der französische Präsident.*
http://de.nachrichten.yahoo.com/hollande-h%C3%A4lt-nsa-aff%C3%A4re-f%C3%BCr-%C3%BCberwunden-184634617.html

* :haha: :haha:

Trashcansinatra

12.02.2014, 22:34

Leicht möglich - Hacken ist schließlich kriminell. Unsere Volkszertreter werden jetzt sehr eifrig Beweise suchen (oder konstruieren).

Die Hydra hat immer mehr Arme als der Schlächter.:))

tosh

13.02.2014, 02:09

Die Hydra hat immer mehr Arme als der Schlächter.:))
Oder Köpfe.
Letztendlich sind Hacker nicht auf einen Klub angewiesen.

tosh

13.02.2014, 10:33

Republikanischer Senator verklagt Obama wegen NSA-Affäre (vor dem Obersten Gerichtshof)US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul reichte Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat", sagte Paul in Washington (http://de.nachrichten.yahoo.com/washington/). Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. "Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden", sagte Paul vor Journalisten in Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016....
http://de.nachrichten.yahoo.com/republikanischer-senator-verklagt-obama-wegen-nsa-aff%C3%A4re-073155283.html

Paul kritisiert die seiner Ansicht schrittweise Einschränkung von Bürgerrechten und lehnt den Patriot Act (http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act) ab.[8] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-8) Ebenso kritisierte er die NSA-Überwachung und bereitet eine Sammelklage dagegen vor dem Obersten Gerichtshof* vor.....
Rand Paul gilt als "Anti-Interventionist".[13] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-13) So kritisierte er den Einmarsch in den Irak[14] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-14), sprach sich gegen eine Militärintervention in Libyen aus[15] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-15) und war eine bedeutende Figur in der Ablehnung einer Intervention in den Bürgerkrieg in Syrien (http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien). [16] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-16) Dies begründete er unter anderem, indem er darauf andeutete, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad (http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad) Christen beschützte, während die Opposition Christen angreife.[17] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-17) Ebenso lehnte er eine Bewaffnung der Opposition ab.[18] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-18)

Paul vertritt die verfassungsrechtliche Position, dass der Präsident für jeden Militäreinsatz die Zustimmung des Kongresses benötige.[19] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-19) Den Vereinten Nationen (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen) ist er sehr kritisch gegenüber eingestellt.[20] (http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Paul#cite_note-20)
Außerdem ist er gegen Barack Obamas (http://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama) Militärhilfe an Ägypten (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84gypten) und wirft ihm vor „Recht und Gesetz zu missachten“. Das Geld solle stattdessen für Infrastrukturprojekte in den USA ausgegeben werden. wiki

*Der hat schon die Regierung wegen Guantanamo verurteilt, da gibt es offenbar noch Amis mit aufrechtem Gang.
Es besteht also Aussicht auf Erfolg mit der Klage.

Rand Paul wird aber wie sein Vater Ron Paul natürlich nicht Präsident werden, das werden die jüdischen Lobbies der USA verhindern!

Eine tolle Bestätigung auch für den CCC!