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Vollständige Version anzeigen : Kommunen freuen sich: Bund lässt endlich Kohle für Armutsmigranten springen



Asyl
28.01.2014, 16:36
Bei einem Treffen mit 13 Oberbürgermeistern und Landesvertretern sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Geld für die Großstädte zu, die derzeit besonders häufig zum Ziel von gering qualifizierten Zuwanderern würden.

Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte Hendricks den Aufkauf und die anschließende Sanierung oder auch den Abriss von Schrottimmobilien, in denen Vermieter durch massive Überbelegung hohe Gewinne erzielen. Solche Immobilien verschärfen vielerorts soziale Spannungen. "Die Überbelegung führt zu unmenschlichen Zuständen", sagte Hendricks. Es würden nicht Wohnungen, sondern Betten vermietet. Eine dezentrale Unterbringung könnte die Problemlagen in den Quartieren entzerren und auch die Menschen in der Nachbarschaft entlasten. (man gibt also indirekt zu, dass diese Leute eine Zumutung sind) Die zusätzlichen Mittel könnten in Stadtvierteln mit besonderen Spannungen auch für soziales Quartiersmanagement eingesetzt werden – und so den Schulbesuch oder die Gesundheitsversorgung von Zuwandererkindern fördern (speziell neue Zähne?) 16 Oberbürgermeister hatten im vergangenen November in einem gemeinsamen Brief auf die Schwierigkeiten ihrer Städte mit den Folgen der Armutszuwanderung hingewiesen. Besonders betroffen sind Dortmund, Duisburg, Mannheim, Offenbach, Hannover, Köln und Nürnberg. (von wegen also nur Dortmund und Duisburg!)

Das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt solle von 40 Millionen Euro pro Jahr auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden, kündigte Hendricks an. Hendricks kündigte auch bilaterale Beratungen mit Herkunftsländern armer Zuwanderer an: So sei etwa bekannt, dass Jugendliche in Rumänien bis zum 18. Lebensjahr krankenversichert seien. Es müsse geklärt werden, wie der Versicherungsschutz für diese junge Rumänen in Deutschland zum Tragen kommen könne. Klärung unnötig, die BRD zahlt doch gerne!

Hendricks gestand ein, dass beim Thema Armutszuwanderung "im Hintergrund kriminelle Strukturen" aktiv seien – etwa durch Schlepperbanden, die gering qualifizierte Menschen aus osteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland einschleusten. Dies sei allerdings die Ausnahme, nicht die Regel. Viele Zuwanderer seien gut qualifiziert.

Quelle: Welt (http://tinyurl.com/n7lgbxu)