Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf 5 Jahre

[Skywalker]

Mich wundert, dass es dazu noch kein Thema gibt (oder hab ich es nur nicht gefunden?)
Den Anstoß gab Bundestagspräsident Lammert vor ungefähr einem Monat. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". Und außerdem sei so "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich.


Ist doch großartig, nicht? http://politikforen.net/images/icons/007mad.gif Zumindest für die Berliner Nasen. Man muss sich das einmal vorstellen, kaum war die Regierung zusammengetreten, noch bevor auch nur irgendetwas für den Bürger unternommen wurde (nicht dass ich das erwartet hätte), kommt so ein Vorschlag, und findet natürlich breite Zustimmung bei den Regierungsparteien. Damit sichern sich unsere Politiker noch mehr leistungsloses Einkommen. Und in der GroKo wird das wohl ohne Probleme umzusetzen sein. Für den Machterhalt wird halt alles getan.

[-jmw-]

Ich bin für (ein mal) sieben Jahre, sofern die Abgeordneten nicht gewählt, sondern ausgelost werden.

[opppa]

Wäre es nicht einfacher, die Vorschriften für die Pensionen von Abgeordneten so zu regeln, daß die Versorgung der Volksve(r)treter schon nach 4 Jahren gesichert ist?

Ich schließe mich ansonsten dem Vorschlag von JMW (Verlosung der Mandate) an, möchte das aber so modifizieren, daß in der jeweils laufenden Legislaturperiode in jedem Jahr ein Viertel der Abgeordneten gegen neue auszulosende ausgetauscht wird.

:hmm:

[hubb]

Ja dann stören die Wähler immer weniger... Bin mal gespannt ob die SPD im Gegenzug die Volksabstimmung bekommt .... vermutlich nein aber wenn Mutti nein sagt ..... und um uns kümmert die sich eh nicht

[Siegfriedphirit]

... wir könnten Wahlen ganz abschaffen. Es ist doch egal welche Possenspieler das Geld einstreichen. Die Politik bleibt doch stets die Selbe. Zuerst werden die Milliardäre, dann die Multimillionäre, dann die Millionäre, dann die Beamten, dann die Ausländer (Asylanten und Zuwanderer) und schlussendlich der Michel zufriedengestellt. Für Letzteren bleibt da nur ganz wenig übrig , obwohl er die Werte schafft -das Geld verdient, welches die Anderen großzügig ausgeben. Ohne Wahlen bliebe dem Michel wenigstens die Pein erspart alle vier Jahre erneut Jene zu wählen, die ihn schon die Jahre zuvor über den Tisch gezogen hatten. Es ist egal wie sich die Partei nennt, denn sie haben alle das selbe gemeinsame kleinste Vielfache - einen Nebenjob in der Industrie oder Banken abzufassen, wo man die Millionen verdienen kann. Auch eine Parteispende kann hilfreich sein...Solange die Nebenverdienste der Politiker erlaubt sind und keine strengen Gesetze gegen die Korruption bestehen, ist es egal wie sich die regierende Partei nennt. Bestes Beispiel die Agenda 2010 . Ein Paket der größten sozialen Einschnitte, die Deutschland je hatte - eingebracht von der SPD. Von der SPD , die immer vorgibt eine Partei der Arbeitnehmer zu sein... ehr Klopapierhalter der Geldeliten.
Schon deshalb: Wählt die auf zehn Jahre, das spart dem Steuerzahler Geld . Das Volk hat sich an die nassauernden Larven gewöhnt . Man muss nicht andauern neue Versprechen machen und diese nach der Wahl wieder weg lügen. Die Demokratie ist auch noch gegeben , weil man kann ja nach zehn Jahren neu wählen. Man muss nicht die Marionetten alle vier Jahre wechseln, wenn die Puppenspieler immer die selben sind.

[-jmw-]

Wäre es nicht einfacher, die Vorschriften für die Pensionen von Abgeordneten so zu regeln, daß die Versorgung der Volksve(r)treter schon nach 4 Jahren gesichert ist?
Einmal in den BT reinmogeln und ausgesorgt haben?
Dann würd ich alle Parteien abklappern, um mich auf 'ne Liste setzen zu lassen! :)


Ich schließe mich ansonsten dem Vorschlag von JMW (Verlosung der Mandate) an, möchte das aber so modifizieren, daß in der jeweils laufenden Legislaturperiode in jedem Jahr ein Viertel der Abgeordneten gegen neue auszulosende ausgetauscht wird.
Bzw. 1/xtel, ja nach Länge der Legislaturperiode, ja, das könnt man so machen.
In anderen Staaten gibt's das ja auch, US-Senat z.B.

[kotzfisch]

... wir könnten Wahlen ganz abschaffen. Es ist doch egal welche Possenspieler das Geld einstreichen. Die Politik bleibt doch stets die Selbe. Zuerst werden die Milliardäre, dann die Multimillionäre, dann die Millionäre, dann die Beamten, dann die Ausländer (Asylanten und Zuwanderer) und schlussendlich der Michel zufriedengestellt. Für Letzteren bleibt da nur ganz wenig übrig , obwohl er die Werte schafft -das Geld verdient, welches die Anderen großzügig ausgeben. Ohne Wahlen bliebe dem Michel wenigstens die Pein erspart alle vier Jahre erneut Jene zu wählen, die ihn schon die Jahre zuvor über den Tisch gezogen hatten. Es ist egal wie sich die Partei nennt, denn sie haben alle das selbe gemeinsame kleinste Vielfache - einen Nebenjob in der Industrie oder Banken abzufassen, wo man die Millionen verdienen kann. Auch eine Parteispende kann hilfreich sein...Solange die Nebenverdienste der Politiker erlaubt sind und keine strengen Gesetze gegen die Korruption bestehen, ist es egal wie sich die regierende Partei nennt. Bestes Beispiel die Agenda 2010 . Ein Paket der größten sozialen Einschnitte, die Deutschland je hatte - eingebracht von der SPD. Von der SPD , die immer vorgibt eine Partei der Arbeitnehmer zu sein... ehr Klopapierhalter der Geldeliten.
Schon deshalb: Wählt die auf zehn Jahre, das spart dem Steuerzahler Geld . Das Volk hat sich an die nassauernden Larven gewöhnt . Man muss nicht andauern neue Versprechen machen und diese nach der Wahl wieder weg lügen. Die Demokratie ist auch noch gegeben , weil man kann ja nach zehn Jahren neu wählen. Man muss nicht die Marionetten alle vier Jahre wechseln, wenn die Puppenspieler immer die selben sind.


Brilliant!
So ist es.

[kandis]

Ich schliesse mich eurer Motzerei aus Energie sparenden Gründen und der Einfachheit halber an......

[Skaramanga]

Und ein Kaiser muss her.

[Sander]

Und ein Kaiser muss her.

Selbst ein Hundehaufen waere besser als die Bundespraesidentenriege. :D

[tommy3333]

Ich würde da eher ein Wahlsystem ähnlich wie in Amerika bevorzugen. Zwar nicht mit "Wahlmännern", aber mit einer Begrenzung von Amtsinhabern auf 2 Legislaturperioden und Direktwahl des Kanzlers (oder des BuPrä, der dann aber mehr Kompetenzen haben müsste, mindestens jedoch ein Vetorecht), so dass Parlament und Regierung unabhängig voneinander direkt vom Volk gewählt werden. Und ohne Unterscheidung zwischen Erst- u. Zweitstimme, ohne 5%-Hürde u. ohne Landeslisten. Und einer strikten Trennung zwischen Bundes- u. Länderkompetenzen. Dazu auch eine strikte Trennung, wer welche Steuern in welcher Höhe erhebt - also auch das Recht der Länder, eigene Steuern zu erheben (u. deren Höhe selber festzulegen) und die Pflicht, selber damit auskommen zu müssen. so also, wie es auch in Amerika u. der Schweiz üblich ist. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild - inkl. der Möglichkeit, auch eine gewählte Regierung/Parlament per Volksabstimmungen wieder abberufen zu können.

Allerdings, denke ich, werden die sog. Volksvertreter das zu verhindern wissen. Lammerts Vorschlag zeigt ja schon, wohin es gehen soll. Die wollen noch länger - von Wahlen und Wählern ungestört - weiterhin vor sich hinwursteln dürfen. Damit sie Probleme einfach länger aussitzen können ohne sich von den Futtertrögen trennen zu müssen.

[kotzfisch]

Ich würde da eher ein Wahlsystem ähnlich wie in Amerika bevorzugen. Zwar nicht mit "Wahlmännern", aber mit einer Begrenzung von Amtsinhabern auf 2 Legislaturperioden und Direktwahl des Kanzlers (oder des BuPrä, der dann aber mehr Kompetenzen haben müsste, mindestens jedoch ein Vetorecht), so dass Parlament und Regierung unabhängig voneinander direkt vom Volk gewählt werden. Und ohne Unterscheidung zwischen Erst- u. Zweitstimme, ohne 5%-Hürde u. ohne Landeslisten. Und einer strikten Trennung zwischen Bundes- u. Länderkompetenzen. Dazu auch eine strikte Trennung, wer welche Steuern in welcher Höhe erhebt - also auch das Recht der Länder, eigene Steuern zu erheben (u. deren Höhe selber festzulegen) und die Pflicht, selber damit auskommen zu müssen. so also, wie es auch in Amerika u. der Schweiz üblich ist. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild - inkl. der Möglichkeit, auch eine gewählte Regierung/Parlament per Volksabstimmungen wieder abberufen zu können.

Allerdings, denke ich, werden die sog. Volksvertreter das zu verhindern wissen. Lammerts Vorschlag zeigt ja schon, wohin es gehen soll. Die wollen noch länger - von Wahlen und Wählern ungestört - weiterhin vor sich hinwursteln dürfen. Damit sie Probleme einfach länger aussitzen können ohne sich von den Futtertrögen trennen zu müssen.

100%.
Wozu noch Wahlen?

[Bulldog]

Ich als konsequente "Bulldogge" bin für die Verlängerung der Regierungsperiode auf 5 Jahre, aber nur bei gleichzeitiger Begrenzung der Herschaftsperiode eines Kanzlers auf 10 Jahre!!!

Damit wäre die nichtsnutzige , stalinistoide Zonentrulla aus der Uckermark spätestens 2015 Geschichte, gelle.:D