Vollständige Version anzeigen : Gefahrenzonen in Hamburg
Ich muß sagen, ich bin doch einigermaßen fassungslos. Da kann die Hamburger Polizei einfach ein Gebiet, das mehrere Stadtteile umfaßt, zur "Gefahrenzone" ernennen und hat hernach das Recht, Passanten ohne Angabe von Gründen zu durchsuchen, Platzverweise zu erteilen usw. Grundlage ist ein Gesetz, das der CDU-Senat 2005 beschlossen hat und das Olaf Scholz - der sich ohnehin in der Rolle des harten Hunds gefällt - konsequent ausnutzt.
Hier ein aktueller Bericht:
Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html)
Und ein weiter:
Juristen kritisieren Hamburger Gefahrenzone (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrengebiet-juristisch-umstritten/komplettansicht)
Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von linksradikalen Chaoten, das geht zu weit. 50.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen, das ist eindeutig außerhalb der Verfassung.
http://cdn4.spiegel.de/images/image-585473-galleryV9-vfvy.jpg
Das Gefahrengebiet erstreckt sich über mehrere Stadtteile Hamburgs: Altona, St. Pauli, Sternschanze.
In der Zone können Beamte Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen,
Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
Ich muß sagen, ich bin doch einigermaßen fassungslos. Da kann die Hamburger Polizei einfach ein Gebiet, das mehrere Stadtteile umfaßt, zur "Gefahrenzone" ernennen und hat hernach das Recht, Passanten ohne Angabe von Gründen zu durchsuchen, Platzverweise zu erteilen usw. Grundlage ist ein Gesetz, das der CDU-Senat 2005 beschlossen hat und das Olaf Scholz - der sich ohnehin in der Rolle des harten Hunds gefällt - konsequent ausnutzt.
Hier ein aktueller Bericht:
Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html)
Und ein weiter:
Juristen kritisieren Hamburger Gefahrenzone (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrengebiet-juristisch-umstritten/komplettansicht)
Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von linksradikalen Chaoten, das geht zu weit. 50.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen, das ist eindeutig außerhalb der Verfassung.
http://cdn4.spiegel.de/images/image-585473-galleryV9-vfvy.jpg
Das Gefahrengebiet erstreckt sich über mehrere Stadtteile Hamburgs: Altona, St. Pauli, Sternschanze.
In der Zone können Beamte Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen,
Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
Bedanke dich dafür bei den linken Randalierern, die mehrere Polizeiwachen angegriffen haben.
Aber nein, das sind ja die Guten, nicht wahr?
Leider unumgänglich. Das ist eben der Preis der Politik für jahrzehntelange Verharmlosung linksextremer Straftäter. Vor allem, weil dieser bezahlte Schlägertrupp von der Politik gebraucht wird - Im Kampf gegen 'Rechts'...
Da stellt man vorher lieber alle Bürger unter Generalverdacht, anstatt die Rekrutierung der Schlägetrupps aufzugeben.
Bedanke dich dafür bei den linken Randalierern, die mehrere Polizeiwachen angegriffen haben.
Aber nein, das sind ja die Guten, nicht wahr?
Äh, whut? Wie kommst du auf diesen Quatsch? Kannst du nicht lesen? Natürlich bin ich für stramme Maßnahmen gegen Straftäter. Aber doch bitte nicht auf dem Wege der Kollektivverdächtigung.
Zumal die Polizeiversion wohl auch nicht über jeden Verdacht erhaben ist:
"Die Hamburger Polizei musste einräumen, dass die Attacke anders ablief als ursprünglich von ihr dargestellt. Pressesprecher Mirko Streiber sagt, die Opfer der Attacke seien keine Beamten aus der Davidwache gewesen, sondern eine Streifenwagenbesatzung. Laut Streiber seien die drei Beamten des Weges gekommen und von der flüchtenden "Tätergruppe" angegriffen worden, die aus der Richtung Davidwache gekommen sei. Die Attacke auf die Polizisten habe sich nicht direkt vor der Davidwache, sondern etwa 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer-Straße und Seilerstraße abgespielt."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html
Die SPD macht den großen Fehler, genau die Bürger, die sich in großer Zahl eben noch mit der Polizei solidarisiert haben, vor den Kopf zu stoßen.
Konradin
08.01.2014, 18:24
Leider unumgänglich. Das ist eben der Preis der Politik für jahrzehntelange Verharmlosung linksextremer Straftäter. Vor allem, weil dieser bezahlte Schlägertrupp von der Politik gebraucht wird - Im Kampf gegen 'Rechts'...
Da stellt man vorher lieber alle Bürger unter Generalverdacht, anstatt die Rekrutierung der Schlägetrupps aufzugeben.
Irgendwann kann der zweifelhafte Nutzen, die enormen Kosten und den Aufwand, der von diesen Asozialen verursacht wird, nicht mehr kompensieren. Dann hat die Antifa endgültig ausgedient. Wenn nun schon ganze Stadtgebiete zur Gefahrenzone erklärt werden, kann es nicht mehr lange dauern, bis das System die Nase voll hat und sich andere Dumme sucht.
Hier in NRW könnte man doch einfach mal die No-Go-Areas im Norden der Ruhrgebietsstädte zu solchen Gefahrenzonen erklären.
:haha:
Äh, whut? Wie kommst du auf diesen Quatsch? Kannst du nicht lesen? Natürlich bin ich für stramme Maßnahmen gegen Straftäter. Aber doch bitte nicht auf dem Wege der Kollektivverdächtigung.
Zumal die Polizeiversion wohl auch nicht über jeden Verdacht erhaben ist:
"Die Hamburger Polizei musste einräumen, dass die Attacke anders ablief als ursprünglich von ihr dargestellt. Pressesprecher Mirko Streiber sagt, die Opfer der Attacke seien keine Beamten aus der Davidwache gewesen, sondern eine Streifenwagenbesatzung. Laut Streiber seien die drei Beamten des Weges gekommen und von der flüchtenden "Tätergruppe" angegriffen worden, die aus der Richtung Davidwache gekommen sei. Die Attacke auf die Polizisten habe sich nicht direkt vor der Davidwache, sondern etwa 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer-Straße und Seilerstraße abgespielt."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html
Die SPD macht den großen Fehler, genau die Bürger, die sich in großer Zahl eben noch mit der Polizei solidarisiert haben, vor den Kopf zu stoßen.
Ja ja, der "Spiegel" berichtet.
Dann muß es ja stimmen.
Frag mal Hamburger, die das miterlebt haben, was die linken Chaoten vor der Davidwache veranstaltet haben!
Rumburak
08.01.2014, 18:30
Irgendwann kann der zweifelhafte Nutzen, die enormen Kosten und den Aufwand, der von diesen Asozialen verursacht wird, nicht mehr kompensieren. Dann hat die Antifa endgültig ausgedient. Wenn nun schon ganze Stadtgebiete zur Gefahrenzone erklärt werden, kann es nicht mehr lange dauern, bis das System die Nase voll hat und sich andere Dumme sucht.
Das System bedient sich doch der Antifa um solche Maßnahmen durchzusetzen. Wenn es anders wäre, dann wären all die Randalierer im Gefängniss.
Konradin
08.01.2014, 18:47
Das System bedient sich doch der Antifa um solche Maßnahmen durchzusetzen. Wenn es anders wäre, dann wären all die Randalierer im Gefängniss.
Diese aktuelle Maßnahme macht aber keinen Sinn und verursacht nur Kosten und, selbst für das System, unnötigen Aufwand. Die ganzen Antifa-Banden entwickeln sich, mehr und mehr, zu unkontrollierbaren Selbstläufern, die dem System Schaden zufügen, indem sie bspw. die Gutmenschen in ihrer heilen Welt belästigen. Auch regen die neuesten stupiden Aktionen der Antifa, einige Menschen zum Nachdenken über essentielle Frage an, wie z.B. das Thema "Flüchtlinge", "Überfremdung". Irgendwann verliert auch das System die Kontrolle über einzelne, aber sehr schädliche, Aktionen der Antifa.
Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von linksradikalen Chaoten, das geht zu weit. 50.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen, das ist eindeutig außerhalb der Verfassung.
Es werden ja nicht 50.000 Menschen unter Generalverdacht gestellt, sondern nur einige davon ... und die Trefferquote dürfte sehr hoch sein ...
Das System bedient sich doch der Antifa um solche Maßnahmen durchzusetzen. Wenn es anders wäre, dann wären all die Randalierer im Gefängniss. Zudem gibt es jetzt dank unserer neuen Familienministerin keine Extremismusklausel mehr die besagte, dass sich Anti Nazi Aktionen schriftlich zur "Verfassung" bekennen müssen, um staatliche Fördergelder zu bekommen. Damit kriegt jetzt der gesamte kriminelle Pöbel direkt Unterstützung für seinen Krampf gegen Rechts.
Ich muß sagen, ich bin doch einigermaßen fassungslos. Da kann die Hamburger Polizei einfach ein Gebiet, das mehrere Stadtteile umfaßt, zur "Gefahrenzone" ernennen und hat hernach das Recht, Passanten ohne Angabe von Gründen zu durchsuchen, Platzverweise zu erteilen usw. Grundlage ist ein Gesetz, das der CDU-Senat 2005 beschlossen hat und das Olaf Scholz - der sich ohnehin in der Rolle des harten Hunds gefällt - konsequent ausnutzt.
Hier ein aktueller Bericht:
Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html)
Und ein weiter:
Juristen kritisieren Hamburger Gefahrenzone (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrengebiet-juristisch-umstritten/komplettansicht)
Bei allem Verständnis für die Bekämpfung von linksradikalen Chaoten, das geht zu weit. 50.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen, das ist eindeutig außerhalb der Verfassung.
http://cdn4.spiegel.de/images/image-585473-galleryV9-vfvy.jpg
Das Gefahrengebiet erstreckt sich über mehrere Stadtteile Hamburgs: Altona, St. Pauli, Sternschanze.
In der Zone können Beamte Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen,
Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.
Solche Maßnahmen werden offenbar notwendig, wenn eine Stadt nichts dagegen unternimmt, daß sich Kugelfische im Stadtgebiet ansiedeln!
:hmm:
Nun, so sehr ich die Aktion auf der einen Seite verstehe, ist dieser General-Verdacht mir zu einfach.
Bisher wurde erst ein Böller! gefunden und dies wird als Erfolg gewertet.
Die Böller habe ich auch und, es werden vermehrt Menschen mit schwarzen Klamotten durchsucht. Ich habe nur eine schwarze Jacke, toll was?
So, liebe Freunde der Staatsmacht, jetzt liegen die Ergebnisse dieser unsäglichen, verfassungswidrigen Aktion vor. Ich übergebe mal an Fefe, der das viel schöner als ich formulieren kann:
Das war ja ein Riesenerfolg! Durch die Linkspartei und ihre Anfragen haben wir jetzt eine Liste, was die Hamburger Polizei so in den Gefahrengebieten gefunden hat. Und das ist wahrhaft augenöffnend!
Bei ihren fast 1.000 Kontrollen konfiszierten die Beamten unter anderem 19 Böller, einen Schlagstock, zwei Knüppel, Pfefferspray, zwei Tierabwehrsprays und ein Taschenmesser.
Mit anderen Worten: Nichts von Bedeutung. Keine Kriegswaffen, keine Schusswaffen, nicht mal ne Machete oder eine Luftpistole. Dass sie den Schlagstock und die zwei Knüppel überhaupt erwähnen, finde ich ja angesichts der martialischen Bewaffung der Polizei geradezu grotesk. Das wird einem Polizisten beim Telefonieren runtergefallen sein.
Aber wartet, Bewaffungslisten der Polizei sind nicht komplett ohne "Schutzbewaffnung". Denn harte Kriminelle erkennt man daran, dass sie in Ritterrüstung demonstrieren gehen. Na, liebe Polizei? Was habt ihr denn da so festgestellt? Schusssichere Westen? Plexiglasschilde?
Hinzu kommen sechs sogenannte Vermummungsutensilien wie eine ABC-Schutzmaske oder auch Schals.
SECHS. Die haben SECHS "Vermummungsutensilien" wie Schals gefunden. IM JANUAR. Also wenn DAS nicht rückblickend diese Eskalation durch die Polizei rechtfertigt, dann weiß ich auch nicht!1!!
Halt, noch nicht weggehen. Einen hab ich noch.
Darüber hinaus wurden laut der Liste eine Plastiktüte, ein Plastikeimer und ein Zelt einbehalten. Festgestellt, aber nicht konfisziert, wurden außerdem unter anderem eine unbekannte Anzahl an WC-Bürsten sowie eine "Haushaltsrolle in Alufolie eingewickelt, innen ein Zettel mit der Aufschrift Peng".
http://refefe.de/?ts=ac1923f2
Skaramanga
28.01.2014, 20:41
In Hamburg-Wilhelmsburg hätten sie ganz andere Sachen gefunden ... aber da wohnen ja die künftigen Rentenbeitragszahler *LOL* *ROFL*
Skaramanga
28.01.2014, 20:44
...
Die Böller habe ich auch und, es werden vermehrt Menschen mit schwarzen Klamotten durchsucht. Ich habe nur eine schwarze Jacke, toll was?
Ich bin unverdächtig. Mein Anorak ist grau, mein Hund ist weiß, meine Schuhe sind braun, meine Socken sind ... (schwer zu sagen)
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