Vollständige Version anzeigen : Lindner will nicht integrierbare Ausländer ausweisen
Patriotistin
07.01.2014, 17:29
Lindner will nicht integrierbare Ausländer ausweisen
Zum Start ins neue Jahr setzt FDP-Chef Lindner in Nordrhein-Westfalen auf Aufregerthemen: Steuererhöhungen und Armutszuwanderung. Immerhin stehen im größten Bundesland im Mai Kommunalwahlen an.
Die FDP-Opposition will die rot-grüne Landesregierung noch vor der Kommunalwahl im Mai zum Schwur zwingen, ob die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erhöht werden soll. Die Bürger benötigten Klarheit, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Bislang habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu dem Thema geschwiegen.
Nachdem CDU und Grüne sich in Hessen darauf geeinigt hätten, die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen, sei auch für die Bürger in NRW das Risiko gewachsen, meinte Lindner. Denn nun könne Kraft eine Erhöhung leichter vor der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag legitimieren.
Lindner äußerte die Vermutung, dass entsprechende Pläne schon im laufenden Landeshaushalt verankert sein könnten. So plane der Finanzminister mit 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen, ohne bislang verraten zu haben, woher die kommen sollen. Dies könne einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer entsprechen, meinte Lindner.
Die FDP will die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr vor allem auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik stellen. "Nordrhein-Westfalen hat die höchste Arbeitslosenquote im Westen, die höchste Staatsverschuldung und das geringste Wirtschaftswachstum", kritisierte Lindner. "Die Landesregierung hat sich als ungeeignet erwiesen, diesen Rückstand wettzumachen."
Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung
Die Freidemokraten haben am Institut für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage in NRW in Auftrag gegeben, das Ende Januar vorgestellt werden soll. Für den 6. Februar plane die FDP-Fraktion außerdem einen Fachkongress im Landtag, kündigte Lindner an.
Der FDP-Bundesvorsitzende forderte außerdem konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen.
Eine Anfrage an den NRW-Integrationsminister habe ergeben, dass diese Möglichkeit bislang "null mal genutzt worden" sei, sagte Lindner. Es sei davon auszugehen, dass dies dem bundesweiten Bild entspreche. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, in denen eine Rückführung in das Heimatland angezeigt wäre.
Weiter unter:http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article123625783/Lindner-will-nicht-integrierbare-Auslaender-ausweisen.html
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Uhijuhijuhihhhhh müssen die Parteien aber verzweifelt sein, erst die CSU und nun auch noch die FDP....
Wie kommt man an Stimmen heißt das Motte da wohl...Ich hör die Links/Grünen Gutmenschen schon aufheueln,
wie ein Hund den sie aufe Rute getreten haben.....
Schrottkiste
07.01.2014, 17:33
Lindner will nicht integrierbare Ausländer ausweisen
Na, dann man tau. :D
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Konradin
07.01.2014, 17:34
Seltsam, letztens spuckte Linder noch ganz politisch-korrekte Töne.
Und was heisst jetzt "nicht integrierbar"?
Wenn die Ausländer nicht FDP wählen? ;)
Das heißt aber auch, dass er andere Ausländer integrieren will. Das halte ich für unverschämt.
JensVandeBeek
07.01.2014, 18:24
Macht FDP jetzt CSU bzw. AfD nur um an die Stimmen zu kommen?. Glaubhaft ist es aber nicht.
Esreicht!
07.01.2014, 18:27
Hallo,
die FDP hätte eine echte Chance, wenn sie Haiders FPÖ als Vorlage nähme. Stattdessen wird auf die AfD eingeschlagen, um zu verdeutlichen, daß die FDP eine völlig nutzlose, einem Kropf gleiche Partei ist. Und dann auch noch Genscher, der verurteilte Schwerstverbrecher aus Rußland rüberholt, um jüdische Medienunterstützung für seine Absturz-Partei zu erfahren.Die FDP hat ausgeschissen, und das ist gut so:D
kd
Quo vadis
07.01.2014, 18:28
Seltsam, letztens spuckte Linder noch ganz politisch-korrekte Töne.
Luftpumpe, eitler Geck ohne Talent für irgendwas.
Alles nur Maulhelden !
Die FDP hatte Zeit genug, solche Vorhaben in die Tat umzusetzen, wenn es ihr damit ernst gewesen wäre !
Dummes Geblubber abgehalfterter Politkasper !
Schrottkiste
07.01.2014, 18:33
Luftpumpe, eitler Geck ohne Talent für irgendwas.
Also ein typischer Politiker in gehobener Position.
Macht FDP jetzt CSU bzw. AfD nur um an die Stimmen zu kommen?. Glaubhaft ist es aber nicht.
Für mich klingt das, was CSU und FDP gerade treiben, so, als würden sie versuchen, der AfD zur Europawahl die Wähler abzugraben. Teilweise scheint das ja sogar aufzugehen, schaut man sich die Umfragen an ...
Reines Gequatsche...
Das hört man von so ziemlich allen Partein wenn sie in Bedrängnis geraten. Mich wundert es nur das der FDP immer noch so viel Platz in den Medien eingeräumt wird, man könnte denken sie wollen die Partei wieder groß machen.
JensVandeBeek
07.01.2014, 18:45
Für mich klingt das, was CSU und FDP gerade treiben, so, als würden sie versuchen, der AfD zur Europawahl die Wähler abzugraben. Teilweise scheint das ja sogar aufzugehen, schaut man sich die Umfragen an ...
Du hast vollkommen Recht. Nur ein Detail dazu; für die CSU sind die Kommunalwahlen viel wichtiger als Europawahlen, den ein "stärkere" CSU in Bayern ist für die CSU viel wichtiger die Rolle in Europaparlament.
Reines Gequatsche...
Das hört man von so ziemlich allen Partein wenn sie in Bedrängnis geraten. Mich wundert es nur das der FDP immer noch so viel Platz in den Medien eingeräumt wird, man könnte denken sie wollen die Partei wieder groß machen.
Sie wollen vor allem kein zusätzliches Vakuum schaffen. Lieber eine FDP als eine AfD.
Du hast vollkommen Recht. Nur ein Detail dazu; für die CSU sind die Kommunalwahlen viel wichtiger als Europawahlen, den ein "stärkere" CSU in Bayern ist für die CSU viel wichtiger die Rolle in Europaparlament.
Stimmt, die stehen ja auch noch an, bin kein Bayer, tschuldige! :)
Sterntaler
07.01.2014, 18:49
Sie wollen vor allem kein zusätzliches Vakuum schaffen. Lieber eine FDP als eine AfD.
:vogel:
:vogel:
Wie eloquent, vor allem der Rotpunkt, Hohlkopf.
Sterntaler
07.01.2014, 18:53
Wie eloquent, vor allem der Rotpunkt, Hohlkopf.
Wie eloquent, die Antwort, Hohlkopf. Aber gerne doch, du wirst sicherlich noch mehr davon erhalten.
Schrottkiste
07.01.2014, 18:56
Für mich klingt das, was CSU und FDP gerade treiben, so, als würden sie versuchen, der AfD zur Europawahl die Wähler abzugraben. Teilweise scheint das ja sogar aufzugehen, schaut man sich die Umfragen an ...
Könnte gut sein. Der letzte Strohhalm, an den man sich klammert (hier auf die FDP bezogen).
Schrottkiste
07.01.2014, 18:58
Reines Gequatsche...
Das hört man von so ziemlich allen Partein wenn sie in Bedrängnis geraten. Mich wundert es nur das der FDP immer noch so viel Platz in den Medien eingeräumt wird, man könnte denken sie wollen die Partei wieder groß machen.
Das dachte ich mir bei der Meldung ebenfalls.
Lindner will nicht integrierbare Ausländer ausweisen
Zum Start ins neue Jahr setzt FDP-Chef Lindner in Nordrhein-Westfalen auf Aufregerthemen: Steuererhöhungen und Armutszuwanderung. Immerhin stehen im größten Bundesland im Mai Kommunalwahlen an.
Die FDP-Opposition will die rot-grüne Landesregierung noch vor der Kommunalwahl im Mai zum Schwur zwingen, ob die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen erhöht werden soll. Die Bürger benötigten Klarheit, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Bislang habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu dem Thema geschwiegen.
Nachdem CDU und Grüne sich in Hessen darauf geeinigt hätten, die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen, sei auch für die Bürger in NRW das Risiko gewachsen, meinte Lindner. Denn nun könne Kraft eine Erhöhung leichter vor der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag legitimieren.
Lindner äußerte die Vermutung, dass entsprechende Pläne schon im laufenden Landeshaushalt verankert sein könnten. So plane der Finanzminister mit 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen, ohne bislang verraten zu haben, woher die kommen sollen. Dies könne einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer entsprechen, meinte Lindner.
Die FDP will die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr vor allem auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik stellen. "Nordrhein-Westfalen hat die höchste Arbeitslosenquote im Westen, die höchste Staatsverschuldung und das geringste Wirtschaftswachstum", kritisierte Lindner. "Die Landesregierung hat sich als ungeeignet erwiesen, diesen Rückstand wettzumachen."
Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung
Die Freidemokraten haben am Institut für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage in NRW in Auftrag gegeben, das Ende Januar vorgestellt werden soll. Für den 6. Februar plane die FDP-Fraktion außerdem einen Fachkongress im Landtag, kündigte Lindner an.
Der FDP-Bundesvorsitzende forderte außerdem konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen.
Eine Anfrage an den NRW-Integrationsminister habe ergeben, dass diese Möglichkeit bislang "null mal genutzt worden" sei, sagte Lindner. Es sei davon auszugehen, dass dies dem bundesweiten Bild entspreche. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, in denen eine Rückführung in das Heimatland angezeigt wäre.
Weiter unter:http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article123625783/Lindner-will-nicht-integrierbare-Auslaender-ausweisen.html
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Uhijuhijuhihhhhh müssen die Parteien aber verzweifelt sein, erst die CSU und nun auch noch die FDP....
Wie kommt man an Stimmen heißt das Motte da wohl...Ich hör die Links/Grünen Gutmenschen schon aufheueln,
wie ein Hund den sie aufe Rute getreten haben.....
…der Bilderberger greift an!
Sterntaler
07.01.2014, 19:02
in der gleichen Sitzung hat der Dummschwätzer folgendes gesagt:
Kommunen wie Duisburg, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt."
Und das Geld vom BRD Steuerzahler, oder fällt wie bei Frau Holle aus der Schneewolke :vogel: , wer dem Dummschwätzer bzgl . von Ausweisung von Sozialbetrügern glaubt, muß schon ganz schön neben der Spur laufen. Die FDP ist , neben der anderen BRD Nomenklatura, maßgeblich bei der massenhaften Einschleusung von Ausländern in die BRD verantwortlich.
Hilarius
07.01.2014, 19:04
http://pro-koeln.org/auslaenderkriminalitaet-ehemaliger-koelner-oberstaatsanwalt-redet-klartext/
schlaufix
07.01.2014, 19:12
Lindner machts wie alle Politiker: Er verspricht was er nicht halten kann und vergißt ganz nebenbei das die FDP vor ein paar Monaten noch regiert und nix gemacht hat.
Jetzt wird erstmal 4 Jahre gelogen, in der Hoffnung das der Wähler es bis dahin vergessen hat. ( Was ja auch der Fall ist )
Lindner machts wie alle Politiker: Er verspricht was er nicht halten kann und vergißt ganz nebenbei das die FDP vor ein paar Monaten noch regiert und nix gemacht hat.
Jetzt wird erstmal 4 Jahre gelogen, in der Hoffnung das der Wähler es bis dahin vergessen hat. ( Was ja auch der Fall ist )
Nicht nur das, er meint sogar etwas anderes als er verspricht. Ein schmieriger Opportunist eben.
Brotzeit
08.01.2014, 08:18
Lindner machts wie alle Politiker: Er verspricht was er nicht halten kann und vergißt ganz nebenbei das die FDP vor ein paar Monaten noch regiert und nix gemacht hat.
Jetzt wird erstmal 4 Jahre gelogen, in der Hoffnung das der Wähler es bis dahin vergessen hat. ( Was ja auch der Fall ist )
Stimmt !
Aber das ändert Nichts daran , daß die schweinischen "Gäste" , die sich hier suhlen und uns bzw. die Deutschen schädigen , rauszufliegen haben!
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