akainu2012
04.01.2014, 09:57
"Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung
Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.
Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen. Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.
Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.
Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.
Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt. Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.
Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt, die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.
„Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“, sagte Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die „neue Waffe“ einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.
„Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher der „Richter für die Demokratie“. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne.
Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Bereits im Frühjahr 2013 hatte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón die Gerichtsgebühren erhöht. Praktisch können nur noch Reiche vor Gericht ziehen oder Widerspruch gegen ein Urteil einlegen."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/spanien-drakonische-strafen-fuer-demonstrationen-und-beamten-beleidigung/
Ich möchte nch einen Kommentar zitieren:
4. Januar 2014 um 09:36
bluesbower sagt:
"Die Kapitalismuskrise führt europaweit zu Demokratieabbau. Auch in Deutschland werden Demonstranten eingekesselt und verprügelt. Eine Mehrheit vertraut aber der Muttikratie.
Das ist die Realität 2014!"
Das stimmt, es waren gerade mal 1000 friedliche Demonstranten in Frankfurt am Main die man eingekesselt hatte, man hatte Vorkehrungen gezogen, als ob in Deutschland eine Revolution von statten gehe, wie im Krieg. Man ließe keine Zuschauer zu den Demonstranten außer ein paar Reporter sonst würde man ja mächtig viel kritik lesen, selbst diese wurden von der Polizei verprügelt und sie lagen Bluten am Boden, aber das ist ok, Mutti darf das, bzw, man hört nie was von Mutti und IHREN Schlägertrupps, solchen Sprachjargogn wendet man lieber auf die Türkei und Erdogan, Putin und co an. Spanien, ein Land dass die EU Kritieren erfüllt, lach.
Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.
Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen. Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.
Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.
Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.
Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt. Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.
Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt, die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.
„Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“, sagte Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba. Mario Rodríguez, Chef von Greenpeace Spanien, nennt es die „neue Waffe“ einer Regierung, der nichts anderes mehr einfalle, als die Ungehorsamen und Unangepassten einzuschüchtern.
„Wer gegen die Regierung demonstriert, wird damit zum Feind erklärt“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher der „Richter für die Demokratie“. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft SUP dienen die hohen Geldstrafen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne.
Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht im Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, die der PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Bereits im Frühjahr 2013 hatte Justizminister Alberto Ruiz Gallardón die Gerichtsgebühren erhöht. Praktisch können nur noch Reiche vor Gericht ziehen oder Widerspruch gegen ein Urteil einlegen."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/spanien-drakonische-strafen-fuer-demonstrationen-und-beamten-beleidigung/
Ich möchte nch einen Kommentar zitieren:
4. Januar 2014 um 09:36
bluesbower sagt:
"Die Kapitalismuskrise führt europaweit zu Demokratieabbau. Auch in Deutschland werden Demonstranten eingekesselt und verprügelt. Eine Mehrheit vertraut aber der Muttikratie.
Das ist die Realität 2014!"
Das stimmt, es waren gerade mal 1000 friedliche Demonstranten in Frankfurt am Main die man eingekesselt hatte, man hatte Vorkehrungen gezogen, als ob in Deutschland eine Revolution von statten gehe, wie im Krieg. Man ließe keine Zuschauer zu den Demonstranten außer ein paar Reporter sonst würde man ja mächtig viel kritik lesen, selbst diese wurden von der Polizei verprügelt und sie lagen Bluten am Boden, aber das ist ok, Mutti darf das, bzw, man hört nie was von Mutti und IHREN Schlägertrupps, solchen Sprachjargogn wendet man lieber auf die Türkei und Erdogan, Putin und co an. Spanien, ein Land dass die EU Kritieren erfüllt, lach.