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Vollständige Version anzeigen : Rösler verlässt Deutschland und tritt neuen Job in der Schweiz an



Freikorps
22.12.2013, 19:38
Neuer Job für Philipp Rösler: Der frühere FDP-Vorsitzende wird nach FOCUS-Informationen ab dem 20. Februar 2014 für das Weltwirtschaftsforum arbeiten. Dort wird er für die weltweiten Regierungskontakte zuständig sein. Durch seinen Wechsel verlässt er mit Frau und Kindern Deutschland


http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Sterntaler
22.12.2013, 19:39
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

dann kann er in Vietnam gebackene Bananren verkaufen, als Anschlussverwendung sozusagen.

Varg
22.12.2013, 19:40
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Bitte jetzt nicht "F******, F******, gute Reise" singen, bitte nicht! :D

Freikorps
22.12.2013, 19:42
Welch überaus tragischer Verlust für... - ja für wen eigentlich?

lenco
22.12.2013, 19:45
Bitte jetzt nicht "F******, F******, gute Reise" singen, bitte nicht! :D

Es fällt mir sehr schwer. Aber wenn es dem Forenfrieden dient. :kahn:


Aber, wie wär's mit..............Junge, komm nie wieder, nie wieder .....zurück!

alberich1
22.12.2013, 19:47
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Immerhin ein gutes Beispiel, wie der Lobbyismus funktioniert.
Während ein Politiker regiert, macht er die Politik, die seine Haus-Lobbyisten von ihm erwarten.
Das mach er gerne, denn sobald das Volk bemerkt hat, dass er durchaus nicht die Interessen des Volkes vertreten hat, und darum abgesetzt wird, ist schon ein warmes Plätzchen in der Wirtschaft vorbereitet.

Dessen bewusst, kann der amtierende Politiker hemmungslos bestimmte Wirtschaftsinteressen durchsetzen, ohne befürchten zu müssen, nach Erhalt der politischen Quittung etwa zum Amt gehen zu müssen.

Daher muss ein Gesetz her, dass es einem politischen Amtsträger für 5 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik verbietet, für die Wirtschaft zu arbeiten.

JensVandeBeek
22.12.2013, 20:06
Erst versucht man hier den Anschein zu erwecken, dass Vietnamesen-Kinder besser wären als die Türken und "Musel"-Kinder. Obwohl man von denen weder im Alltag noch Berufsleben, geschweige den in höheren Positionen der deutschen Wirtschaft, Banken, Politik irgendetwas gehört hat. Einen einzigen (wenn auch als Pflegekind eine deutschen Ehepaares) bis Vorsitzender einer deutsche Partei geschafft, schon hat man ihn dabei allein gelassen, gemobbt und jetzt freut man sich über seinen Abgang in die Schweiz. Niemanden kann man recht machen.

opppa
22.12.2013, 20:20
Welch überaus tragischer Verlust für... - ja für wen eigentlich?

Für die deutsche Hotellerie!

Aber vielleicht versucht er der schweizerischen Hotellerie auch Steuervorteile zu verschaffen?

:haha:

BlackForrester
22.12.2013, 22:59
Daher muss ein Gesetz her, dass es einem politischen Amtsträger für 5 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik verbietet, für die Wirtschaft zu arbeiten.



´mal dumm gefragt - Du willst also eine Art Berufverbot für aus dem Amt geschiedene Politiker?

Sander
22.12.2013, 23:02
Kein Verlust.

Heifüsch
22.12.2013, 23:04
MANFREDM will uns verlassen? Wie schön, äh schade...>%.)

-jmw-
23.12.2013, 12:37
Drum würde ich mir meine Minister auch regelmässig aus der Beamtenschaft nehmen und sie nach Entlassung aus dem Amte in diese zurückführen.

opppa
23.12.2013, 13:11
Drum würde ich mir meine Minister auch regelmässig aus der Beamtenschaft nehmen und sie nach Entlassung aus dem Amte in diese zurückführen.

Müssen die dann für die Umbettung geweckt werden?

:?

Murr
23.12.2013, 16:33
schön wäre es doch schon wenn diese leutchen
sich offiziell über das arbeitamt vermitteln lassen müsten
natürlich transparent ... mit jobs die sie uns andrehen
sollen..
Euer Murr:hi:

Sprecher
23.12.2013, 16:52
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Die Schweizer scheinen ja nicht sehr wählerisch zu sein.

ladydewinter
23.12.2013, 16:58
Bon voyage!Djien Bien PHU!

Shahirrim
23.12.2013, 16:59
Die Schweizer scheinen ja nicht sehr wählerisch zu sein.

Schweizer stehen eben auf bunte "Deutsche"!

Sprecher
23.12.2013, 17:01
Schweizer stehen eben auf bunte "Deutsche"!

Stimmt, ein hochdeutsch-sprechender, blonder 1,90m-Hüne wäre wohl weniger willkommen :D

Drache
23.12.2013, 17:04
Was macht der denn in der Schweiz? Vietnamesisches Restaurant?

Gelicht del Woche: "Latte auf gelbem Cullyleis!"

Xarrion
23.12.2013, 17:08
Bon voyage!Djien Bien PHU!

:dg:

Pappenheimer
23.12.2013, 17:08
´mal dumm gefragt - Du willst also eine Art Berufverbot für aus dem Amt geschiedene Politiker?

Einige Politikschauspieler haben das wirklich verdient.

elas
23.12.2013, 17:13
Weiss gar nicht was ihr alle gegen den Rösler habt.....er war ein angenehmer, humorvoller Zeitgenosse (Frosch-Fabel)...........da gibt es doch viel schlimmere Arschlöcher, die keinen Job in der Schweiz bekämen!

-jmw-
23.12.2013, 17:18
Müssen die dann für die Umbettung geweckt werden?

:?

Auch unter den Beamten soll es wache Köpfe geben, so das Gerücht!

Xarrion
23.12.2013, 17:19
Auch unter den Beamten soll es wache Köpfe geben, so das Gerücht!

Naja, Gerüchte eben. :cool:

opppa
23.12.2013, 17:26
Auch unter den Beamten soll es wache Köpfe geben, so das Gerücht!

Sind Dir die beiden von Person bekannt?

:?

deutschland
23.12.2013, 17:30
"Durch seinen Wechsel verlässt er mit Frau und Kindern Deutschland"... Gott sei Dank ! Hinweg mit diesem Asiaten !

Grenzer
23.12.2013, 17:34
Weiss gar nicht was ihr alle gegen den Rösler habt.....er war ein angenehmer, humorvoller Zeitgenosse (Frosch-Fabel)...........da gibt es doch viel schlimmere Arschlöcher, die keinen Job in der Schweiz bekämen!

Ach ,- die Schweiz ist auch nicht mehr das , was sie mal war !

Nicht nur ,- daß sich Gas-Gerd ungestraft in Zürich breitmachen darf ,- die Schweizer Strassen sind mittlerweile voll von ausländischem Billigmenschenmaterial....

elas
23.12.2013, 17:38
Ach ,- die Schweiz ist auch nicht mehr das , was sie mal war !

Nicht nur ,- daß sich Gas-Gerd ungestraft in Zürich breitmachen darf ,- die Schweizer Strassen sind mittlerweile voll von ausländischem Billigmenschenmaterial....

Du hast ja das Wichtige stets im Blick!:haha:

Margok
23.12.2013, 17:58
Möge er nie wieder zurückkommen.
Und diese widerliche Hackfresse mitnehmen:
41465
Und diesen Brechreizbringer auch:
41466
Genauso diese widerliche Promenadenmischung aus fetter Qualle und Wackelpudding:
41467
Nur mal so als Empfehlung.
Von mir aus darf er noch viiiiel mehr dieser Berufsspacken mitnehmen.
Am besten alle.

-jmw-
23.12.2013, 18:28
Naja, Gerüchte eben. :cool:


Sind Dir die beiden von Person bekannt?

:?
Konntet ihr euch jetzt nicht verkneifen, wie? :)

alberich1
23.12.2013, 18:35
´mal dumm gefragt - Du willst also eine Art Berufverbot für aus dem Amt geschiedene Politiker?

Nur für die Tätigkeit in der Wirtschaft, damit diese den Politikern zu Amtszeiten keine lobbyistisch gelenkten Dienste im Gegenzug für nachpolitische Pöstchen schmackhaft machen kann. Das ist Bestechung mit späterer Bezahlung.

opppa
23.12.2013, 18:38
Konntet ihr euch jetzt nicht verkneifen, wie? :)

Ich hätte mindestens bis Neujahr unter Bauchschmerzen gelitten!

:ja:

-jmw-
23.12.2013, 18:45
Ich hätte mindestens bis Neujahr unter Bauchschmerzen gelitten!

:ja:
Und das Weihnachtsessen nicht geniessen können?
Na, daran möchte ich sicher nicht Schuld tragen! :)

BlackForrester
23.12.2013, 21:34
Nur für die Tätigkeit in der Wirtschaft, damit diese den Politikern zu Amtszeiten keine lobbyistisch gelenkten Dienste im Gegenzug für nachpolitische Pöstchen schmackhaft machen kann. Das ist Bestechung mit späterer Bezahlung.



Naja...dann musst Du Dir aber die Frage gefallen lassen ob dies nicht einem Berufsverbot nahekommt.

Es bleibt doch am Ende nur - entweder Du gehst in die Wirtschaft oder man bringt Dich beim Staat unter oder Du wirst Freiberufler / Selbständiger...mehr Möglichkeit hast Du doch eigentlich ned. Bei einem Fachminister mit seinem speziellen Fachgebiet mag dies ja noch gehen...aber bei einem Wirtschaftsminister wird es schwierig.

Nur...die logische Folgerung ist - alle im Bundestag vertretenen Mandatsträger müssen nicht nur Ihre Job kündigen (und da wirst Du bei der Beamtenschaft auf erbitterten Widerstand stoßen), sondern man müsste aus allen Vereinen und Verbänden austreten und dürfte keiner, wie auch immer gearteten, Nebenbeschäftigung nachgehen...tut man dies nicht ist Lobbyismus immer gegeben (oder glaubst Du, dass ein Abgeordneter gegen etwas stimmen würde, was ihm, seiner Berufgruppe, seinem Verein oder Verband etc. zum Nachteil geraten würde)

alberich1
23.12.2013, 21:50
Naja...dann musst Du Dir aber die Frage gefallen lassen ob dies nicht einem Berufsverbot nahekommt.

Es bleibt doch am Ende nur - entweder Du gehst in die Wirtschaft oder man bringt Dich beim Staat unter oder Du wirst Freiberufler / Selbständiger...mehr Möglichkeit hast Du doch eigentlich ned. Bei einem Fachminister mit seinem speziellen Fachgebiet mag dies ja noch gehen...aber bei einem Wirtschaftsminister wird es schwierig.

Nur...die logische Folgerung ist - alle im Bundestag vertretenen Mandatsträger müssen nicht nur Ihre Job kündigen (und da wirst Du bei der Beamtenschaft auf erbitterten Widerstand stoßen), sondern man müsste aus allen Vereinen und Verbänden austreten und dürfte keiner, wie auch immer gearteten, Nebenbeschäftigung nachgehen...tut man dies nicht ist Lobbyismus immer gegeben (oder glaubst Du, dass ein Abgeordneter gegen etwas stimmen würde, was ihm, seiner Berufgruppe, seinem Verein oder Verband etc. zum Nachteil geraten würde)

Er würde jedenfalls Politik so gestalten, dass es nicht auffällt, wenn er tatsächlich die Interessen jenes Wirtschaftsverbandes vertritt, der ihm zur Belohnung das Pöstchen als Hängematte für den Fall seiner Abwahl bereitstellt.
Das hat in den wenigsten Fällen etwas mit tatsächlicher Arbeit zu tun.

Bestes Beispiel ist hier ex-Kanzler Schröder, der Politik zugunsten Gazproms und Deutschland von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.
Dafür bekommt er jetzt von Gazprom üppige Apanagen. Als Gegenleistung hält er alle halbe Jahre mal eine Rede vor dem Vorstand.
Clement tut das Gleiche jetzt bei RWE.
Merkel hat sich nicht das erste mal ganze Gesetze von Bankenvertretern fast 1:1 diktieren lassen.
Mal sehen, wo die nach ihrem Abtritt landet.
Vielleicht im Vorstand der Deutschen Bank?

Wie würdest Du denn solchen Pöstchenklüngel für politischen Einfluss der Wirtschaft verhindern wollen?

Alternative wäre ein längeres Übergangsgeld für Abgeordnete und Minister, wobei, wie bei Hartz 4, Verdienste aus selbstständiger Arbeit angerechnet werden.

Fakt ist, dass dieses geläufige System die Demokratie unterhöhlt und indirekt den Wirtschaftsbossen Türen und Tore

BlackForrester
23.12.2013, 22:09
Wie würdest Du denn solchen Pöstchenklüngel für politischen Einfluss der Wirtschaft verhindern wollen?



Ich weiß es nicht - denn, egal wie man es gestalten würde, man würde dies nicht verhindern können.

Schau, wenn Rösler sich sozusagen mit über eine Consulting-Firma selbstständig gemacht hätte um dann genau diesen Job als "Freelancer" zu machen...wie wolltest Du dies verhindern? Du kannst es nur verhindern, wenn Du ein komplettes Berufverbot aussprechen würdest und dies würde fundamental grundgesetzlich garantierter Recht widersprechen. (siehe Art. 12).

Wobei es zwischen z.B. Schröder oder Wissmann oder Fischer und Rösler einen fundamentalen Unterschied gibt...die ersten Drei waren gewählter Bundestagsabgeordnete und hatten keine Lust mehr Ihrem, vom Wähler erteilten, Auftrag nachzukommen, haben sich also vom Acker gemacht um ein vielfaches dessen zu verdienen, was man als Bundestagsabgeordneter verdient hätte...Rösler ist vom Wähler aus dem Bundestag hinausgewählt worden.

Ich denke...wenn man diese Posten- und Pöstchenwirtschaft wie Vorteilsnahme verhindern eindämmen will (verhindern kann man diese nicht)...dann muss man von Grund auf das System komplett umbauen.

alberich1
23.12.2013, 22:44
Ich weiß es nicht - denn, egal wie man es gestalten würde, man würde dies nicht verhindern können.

Schau, wenn Rösler sich sozusagen mit über eine Consulting-Firma selbstständig gemacht hätte um dann genau diesen Job als "Freelancer" zu machen...wie wolltest Du dies verhindern? Du kannst es nur verhindern, wenn Du ein komplettes Berufverbot aussprechen würdest und dies würde fundamental grundgesetzlich garantierter Recht widersprechen. (siehe Art. 12).

Wobei es zwischen z.B. Schröder oder Wissmann oder Fischer und Rösler einen fundamentalen Unterschied gibt...die ersten Drei waren gewählter Bundestagsabgeordnete und hatten keine Lust mehr Ihrem, vom Wähler erteilten, Auftrag nachzukommen, haben sich also vom Acker gemacht um ein vielfaches dessen zu verdienen, was man als Bundestagsabgeordneter verdient hätte...Rösler ist vom Wähler aus dem Bundestag hinausgewählt worden.

Ich denke...wenn man diese Posten- und Pöstchenwirtschaft wie Vorteilsnahme verhindern eindämmen will (verhindern kann man diese nicht)...dann muss man von Grund auf das System komplett umbauen.

Wie auch immer. Wir können jedenfalls unsere Demokratie zur reinen Makulatur erklären, solange es der Wirtschaft noch möglich ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Die andere Alternative wäre eine weitgehende Entmachtung der Politiker und Einführung der Basisdemokratie nach schweizerischem Vorbild.
Das wäre dann aber allerdings ein Umbau des gesamten Systems.

Ich würde im Endeffekt das verlängerte Übergangsgeld mit gleichzeitigem Wirtschaftsverbot für Abgeordnete etc. empfehlen. So braucht sich der Abgeordnete keine Angst um seine Zukunft machen und nach Ablauf der nächsten Legislaturperiode entweder wieder in die Politik zurückkehren, oder dann der Wirtschaft fröhnen.

BlackForrester
23.12.2013, 22:54
Wie auch immer. Wir können jedenfalls unsere Demokratie zur reinen Makulatur erklären, solange es der Wirtschaft noch möglich ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen.



Warum reduzierst Du den Einfluß eigentlich auf die Wirtschaft? Der Einfluß von diversen Interessensverbänden, welche mit der Wirtschaft wenig bis nichts zu tun haben, ist mindestens vergleichbar groß.

Sucher wäre eine Basisdemokratie ala Schweit wünschenswert...dies setzt aber voraus, dass man als Volk auch in politische Mündigkeit entlassen werden kann und nicht nachplappert, was gewisse Interessenverbände vorplappern und dies sehe ich, zumindest die nächsten Generationen, nicht...ein politisch unmündiges Volk entscheiden zu lassen würde dieses Land, wenn nicht in den Ruin, dann nahe daran, führen.

Auch Deinen im Endeffekt käme zu Schluß - es müsste damit beginnen, dass Mandatsträger den Willen des Volkes respektieren und akzeptieren und Ihren Job für die Wahlperiode, für welche man gewählt wird, ausübt und wenn man sich vom Acker macht dies mit einer exorbitanten Konventionalstrafe für "Vertragsbruch" geahndet wird...man muss erst einmal den Boden betonieren, bevor man daran denkt ein Haus zu bauen.

Ruepel
23.12.2013, 22:57
Die Schweizer scheinen ja nicht sehr wählerisch zu sein.

Die brauchen halt ne Geisel,für den nächsten Zoff mit Schäuble.

Registrierter
23.12.2013, 23:07
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Der Migrant migriert weiter.
Was ist daran so Besonderes, wenn ein vietnamesisches Findelkind kein bleibendes Zuhause findet und permanent weiterzieht?
Man wünscht ihm, dass er bald einmal um den Globus ist und endlich in seinem Heimatland ankommt, um zur Ruhe zu kommen.
Von der Schweiz bis nach Asien ist es noch ein Stück.
Aber das wird schon.

Margok
23.12.2013, 23:54
Der Migrant migriert weiter.
Was ist daran so Besonderes, wenn ein vietnamesisches Findelkind kein bleibendes Zuhause findet und permanent weiterzieht?
Man wünscht ihm, dass er bald einmal um den Globus ist und endlich in seinem Heimatland ankommt, um zur Ruhe zu kommen.
Von der Schweiz bis nach Asien ist es noch ein Stück.
Aber das wird schon.
Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Dieser Saftladen fährt demnächst gegen die Wand.

Margok
23.12.2013, 23:55
Die brauchen halt ne Geisel,für den nächsten Zoff mit Schäuble.
DEN als Geisel?:haha:
Wer den freikauft ist selber schuld.

Sander
23.12.2013, 23:56
DEN als Geisel?:haha:
Wer den freikauft ist selber schuld.

Haha. Danke dafuer.

zitronenclan
24.12.2013, 00:45
Welch überaus tragischer Verlust für... - ja für wen eigentlich?

:))

Erinnern wir uns mal an früher.
Es gab tatsächlich mal eine Zeit, da hatte sogar die FDP ein paar einigermaßen gute Leute.
Genschmen oder Hamm-Brücher.
Aber die Letzten, das waren echt nur noch die Hinterletzten!

alberich1
24.12.2013, 01:22
Warum reduzierst Du den Einfluß eigentlich auf die Wirtschaft? Der Einfluß von diversen Interessensverbänden, welche mit der Wirtschaft wenig bis nichts zu tun haben, ist mindestens vergleichbar groß.

Sucher wäre eine Basisdemokratie ala Schweit wünschenswert...dies setzt aber voraus, dass man als Volk auch in politische Mündigkeit entlassen werden kann und nicht nachplappert, was gewisse Interessenverbände vorplappern und dies sehe ich, zumindest die nächsten Generationen, nicht...ein politisch unmündiges Volk entscheiden zu lassen würde dieses Land, wenn nicht in den Ruin, dann nahe daran, führen.

Auch Deinen im Endeffekt käme zu Schluß - es müsste damit beginnen, dass Mandatsträger den Willen des Volkes respektieren und akzeptieren und Ihren Job für die Wahlperiode, für welche man gewählt wird, ausübt und wenn man sich vom Acker macht dies mit einer exorbitanten Konventionalstrafe für "Vertragsbruch" geahndet wird...man muss erst einmal den Boden betonieren, bevor man daran denkt ein Haus zu bauen.

Ja, wie willst Du denn flüchtiger Vögel, wie z.B. Schröder habhaft werden?
Wenn er wegen Vertragsbruch zur Verantwortung gezogen würde, hätte er sich sicherlich nicht die Mühe gemacht, nach Deutschland zu kommen und der SPD durch seine Auftritte mit dem Spitzenkandidaten diesem die Wahl vermiest, sondern wäre schön bei Sugardaddy Putin geblieben.

Tja, der größte Fehler der Demokratie ist die Dummheit der Mehrheit. Psychologische Statistiken bez. des IQ´s und dessen Aufteilung in der Bevölkerung haben das ebenso bewiesen, wie der sich immer wieder wiederholende Wahlsieg von CDU und SPD.
Da diese auch noch die Programmräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besetzen, kann man auch unabhängige politische Aufklärung durch die Medien nicht erwarten.
Ich bin mir auch zwar sicher, dass eine Basisdemokratie anfangs einiges Chaos verursachen würde.
Der Vorteil ist aber, dass das Volk solche Fehler nach negativer Erfahrung direkt wieder korrigieren kann, ohne während vierer Jahre verordneter Legislatur seiner politischen Alzheimer zu erliegen, um alte Wahlfehler wieder und wieder zu wiederholen.

Der Einfluss wirtschaftsunabhängiger Interessenverbände scheitert schon daran, dass sie nicht das Geld und die Jobaussichten für Politikerbestechungen aufbringen können.

Affenpriester
24.12.2013, 02:13
DEN als Geisel?:haha:
Wer den freikauft ist selber schuld.

Ich hätte glatt gespendet, damit den endlich einer nimmt. Da wollte er aber nicht weg und sooo viel Kohle hab ich nun auch nicht...

Corpus Delicti
24.12.2013, 02:22
Er hat seinen Job gut erledigt.Er hat hier Abkassiert.Dafür wurde er eingestellt.

Wird er aber wieder zurück zahen, wenn der Tag kommt.

Bruddler
24.12.2013, 03:29
Rösler verlässt Deutschland und tritt neuen Job in der Schweiz an

Warum muss ich jetzt an *Mövenpick denken ? :hmm:

*Mövenpick ist eine schweizerische Unternehmensgruppe mit weltweiter Ausstrahlung. Ihre Kernkompetenz liegt im Hospitality-Geschäft mit Gastronomie, ...

BlackForrester
24.12.2013, 10:01
Ich bin mir auch zwar sicher, dass eine Basisdemokratie anfangs einiges Chaos verursachen würde.
Der Vorteil ist aber, dass das Volk solche Fehler nach negativer Erfahrung direkt wieder korrigieren kann, ohne während vierer Jahre verordneter Legislatur seiner politischen Alzheimer zu erliegen, um alte Wahlfehler wieder und wieder zu wiederholen.

Der Einfluss wirtschaftsunabhängiger Interessenverbände scheitert schon daran, dass sie nicht das Geld und die Jobaussichten für Politikerbestechungen aufbringen können.



Sag mir jetzt nur einen Grund, warum eine Basisdemokratie anders funktionieren sollte wie unsere repräsentative Demokratie. Man weiß genau, dass man von den im Bundes- bzw. in den Landtagen vertretenen Parteien seit Jahrzehnten beschissen wird - und wählt diese immer wieder.

Was würde sich da bei einer Volksabstimmung denn wesentlich ändern und vor allem - in manchen Bereichen kannst Du nicht erst ein halbes Jahr sozusagen verdatteln, sondern musst sofort oder zumindest sehr schnell reagieren.

Ich verstehe nicht wie man darauf kommen kann, dass eine Volksabstimmung zu einem fundamental anderen Ergebnis führen würde, wie das Wahlergebnis einer Bundes- oder Landtagswahl.

Dies würde eine politisiertes Interesse der Bürger voraussetzen, welches in den letzten Jahrzehnten wohl eher ab- als zugenommen hat UND - was die Schweiz dann immer wieder zeigt - man wird als Bürger zum Spielball der Interessengruppen, welche solche Volksabstimmungen inszenieren (nur sind die Schweizer nicht so dumm auf jede Interessengruppe hereinzufallen) und dies sehe ich in Deutschland nicht...man würde auf diese Rattenfänger hereinfallen, weil man sich selber gar nicht mit der Materie beschäftigt.

Wie sich dies mit der "Materie" beschäften sich live darstellt kannst Du Dich am Beispiel der Rentenversicherung täglich live erleben lassen...frage einfach willkürlich 10 Personen und dann werden Dir 8 Personen davon erzählen, dass die Rentenversicherung eine Art "Sparkasse" ist, worin man Geld einbezahlt, welches man später ausbezahlt bekommt...und jetzt willst Du diesen Bürgern die Möglichkeit eröffnen direkt politisch mitzuentscheiden? Bürger, die nicht einmal ein seit jahrzehnte installiertes System verstehen, welches EIN Grundpfeiler der Sicherungssysteme darstellt?

Ich bin mit Sicherheit einer der letzten, der den Parteien mehr Macht einräumen möchte - nein, ich möchte deren Macht beschneiden - aber ich bin in der Zwischenzeit zur Erkenntnis gekommen, dass man dies nicht durch eine "Volksabstimmung" erreichen würde, sondern indem man einen "Rechtsanspruch" gesetzlich definiert und garantiert, dass man als Bürger das Recht hat nach der Wahl einzuklagen, was die handelnden Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben UND, dass man als handelnde Partei und Mandatsträger für die getroffenen und versprochenen Entscheidungen haftet.
Damit würde man am Ende wohl deutlich mehr "Demokratie" erreichen als über eine Volksabstimmung eines, in der Masse, politisch unmündigen Volkes.

-jmw-
24.12.2013, 10:12
sondern indem man einen "Rechtsanspruch" gesetzlich definiert und garantiert, dass man als Bürger das Recht hat nach der Wahl einzuklagen, was die handelnden Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben UND, dass man als handelnde Partei und Mandatsträger für die getroffenen und versprochenen Entscheidungen haftet.
Ich sehe nicht, dass das funktionieren könnte.
Denn ich als Partei oder Politiker würde dann einfach meine Wahlversprechen umformulieren und zu unverbindlichen Absichtserklärungen machen, versehen mit reichlich "wenn" und "aber", so dass klar wird, was ich möchte, man aber mich nicht wird drauf festnageln können.

Beispiel: Statt "Einführung eines Mindestlohns" könnte man schreiben "Einführung eines Mindestlohns, wenn wir ihn in den Koalitionsverhandlungen durchbringen können und dafür nichts anderes wichtiges opfern müssen".

Schon wär man fein raus, nicht?

BlackForrester
24.12.2013, 10:30
#

Ich sehe nicht, dass das funktionieren könnte.
Denn ich als Partei oder Politiker würde dann einfach meine Wahlversprechen umformulieren und zu unverbindlichen Absichtserklärungen machen, versehen mit reichlich "wenn" und "aber", so dass klar wird, was ich möchte, man aber mich nicht wird drauf festnageln können.

Beispiel: Statt "Einführung eines Mindestlohns" könnte man schreiben "Einführung eines Mindestlohns, wenn wir ihn in den Koalitionsverhandlungen durchbringen können und dafür nichts anderes wichtiges opfern müssen".

Schon wär man fein raus, nicht?



Richtig...das ist das Risiko dabei...jedoch, in diesem Falle hat der Bürger es doch in der Hand ob er einer Partei seine Stimme gibt, welche sich in nebulösen Andeutungen ergeht anstatt klare Kante zu bekennen.

Wobei...wenn ich so genau nachdenke...Parteien, welche sagen was man tun möchte werden ja auch gar nicht gewählt - siehe letzte Bundestagswahl...da hat man doch lieber der merkelschen CDU die Stimme gegeben, welche sich in mehr oder minder nebulösen Andeutungen ausgedrückt hat.

Also auch keine Option...was dann? Volk austauschen?

alberich1
24.12.2013, 14:07
Sag mir jetzt nur einen Grund, warum eine Basisdemokratie anders funktionieren sollte wie unsere repräsentative Demokratie. Man weiß genau, dass man von den im Bundes- bzw. in den Landtagen vertretenen Parteien seit Jahrzehnten beschissen wird - und wählt diese immer wieder.

Was würde sich da bei einer Volksabstimmung denn wesentlich ändern und vor allem - in manchen Bereichen kannst Du nicht erst ein halbes Jahr sozusagen verdatteln, sondern musst sofort oder zumindest sehr schnell reagieren.

Ich verstehe nicht wie man darauf kommen kann, dass eine Volksabstimmung zu einem fundamental anderen Ergebnis führen würde, wie das Wahlergebnis einer Bundes- oder Landtagswahl.

Dies würde eine politisiertes Interesse der Bürger voraussetzen, welches in den letzten Jahrzehnten wohl eher ab- als zugenommen hat UND - was die Schweiz dann immer wieder zeigt - man wird als Bürger zum Spielball der Interessengruppen, welche solche Volksabstimmungen inszenieren (nur sind die Schweizer nicht so dumm auf jede Interessengruppe hereinzufallen) und dies sehe ich in Deutschland nicht...man würde auf diese Rattenfänger hereinfallen, weil man sich selber gar nicht mit der Materie beschäftigt.

Wie sich dies mit der "Materie" beschäften sich live darstellt kannst Du Dich am Beispiel der Rentenversicherung täglich live erleben lassen...frage einfach willkürlich 10 Personen und dann werden Dir 8 Personen davon erzählen, dass die Rentenversicherung eine Art "Sparkasse" ist, worin man Geld einbezahlt, welches man später ausbezahlt bekommt...und jetzt willst Du diesen Bürgern die Möglichkeit eröffnen direkt politisch mitzuentscheiden? Bürger, die nicht einmal ein seit jahrzehnte installiertes System verstehen, welches EIN Grundpfeiler der Sicherungssysteme darstellt?

Ich bin mit Sicherheit einer der letzten, der den Parteien mehr Macht einräumen möchte - nein, ich möchte deren Macht beschneiden - aber ich bin in der Zwischenzeit zur Erkenntnis gekommen, dass man dies nicht durch eine "Volksabstimmung" erreichen würde, sondern indem man einen "Rechtsanspruch" gesetzlich definiert und garantiert, dass man als Bürger das Recht hat nach der Wahl einzuklagen, was die handelnden Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben UND, dass man als handelnde Partei und Mandatsträger für die getroffenen und versprochenen Entscheidungen haftet.
Damit würde man am Ende wohl deutlich mehr "Demokratie" erreichen als über eine Volksabstimmung eines, in der Masse, politisch unmündigen Volkes.
Ja, warum nimmt denn das politische Interesse ab?
Aus Resignation. Da wird dem Bürger alle vier Jahre, wenn er mal wieder Demokratie spielen darf, das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass er die nächsten vier Jahre irgend einen Einfluss auf die tatsächliche Politik nehmen kann.

Der Bürger braucht keine schnellen Entscheidungen, die gegen sein Interesse stehen.
Wenn eine politische Entscheidung offensichtlich die Mehrheit der Bürger benachteiligt (Wie z.B. die Befreiung aller möglichen nicht nur energieintensiven Großbetriebe von der Umlage zur Finanzierung der Energiewende), etc., dann muss der Bürger ein Instrument in der Tasche hsben, solche Entscheidungen zu anullieren oder zumindest zu seine Gunsten zu reformieren.
Wegen des Tempos die Demokratie auf einen Tag alle vier Jahre zu beschränken, ist pseudodemokratische Lügendiktatur.

Und: Wie soll denn zivilrechtlich ein Politiker für die Fehlentscheidungen, die er begangen hat, haftbar gemacht werden?
Alleine der Schaden, der dem Stromzahler durch die unrechtmäßige Begünstigung der falschen Betriebe entstanden ist, übersteigt doch das Vermögen eines Politikers bei Weitem.

Und strafrechtlich, wenn er( natürlich nur theoretisch) ins Gefängnis käme, kostet er auch nur, bringt aber den Schaden nicht zurück.
Übrigens hackt bekanntlich die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Man wird also trotz angepasster Gesetzeslage zwar den Bankräuber, der 5000€ geraubt hat, einsperren, nicht aber den Politiker, der das Volk um 500.000.000€ schädigte.

-jmw-
24.12.2013, 16:09
Richtig...das ist das Risiko dabei...jedoch, in diesem Falle hat der Bürger es doch in der Hand ob er einer Partei seine Stimme gibt, welche sich in nebulösen Andeutungen ergeht anstatt klare Kante zu bekennen.

Wobei...wenn ich so genau nachdenke...Parteien, welche sagen was man tun möchte werden ja auch gar nicht gewählt - siehe letzte Bundestagswahl...da hat man doch lieber der merkelschen CDU die Stimme gegeben, welche sich in mehr oder minder nebulösen Andeutungen ausgedrückt hat.

Also auch keine Option...was dann? Volk austauschen?
"Volk austauschen", nö, eher nicht.
Wobei... Ich würd ja mit dem Staatsvolk tauschen, dann wäre die BRD ein Staat von -jmw-s Gnaden, das tät mir gefallen. ;)

Spass beiseite:

1. Parteienverbot;
2. Auslosung der Abgeordneten;
3. Einführung einer 3. parlamentarischen Kammer als "Ständekammer" analog dem ehem. bayerischen Senat;
4. Gesetzgebung in der Hauptsache nicht durch das Parlament, sondern durch expertenbegleitete Bürgergremien, die nach statistischen Methoden ermittelt werden und damit repräsentativ sind (klick) (http://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie);
5. Verpflichtung der Medien auf das taz-Modell, also zwangsweise Herstellung der Identität von Medienmachern und Medieneignern;
6. ...

BlackForrester
24.12.2013, 16:37
Der Bürger braucht keine schnellen Entscheidungen, die gegen sein Interesse stehen.
Wenn eine politische Entscheidung offensichtlich die Mehrheit der Bürger benachteiligt (Wie z.B. die Befreiung aller möglichen nicht nur energieintensiven Großbetriebe von der Umlage zur Finanzierung der Energiewende), etc., dann muss der Bürger ein Instrument in der Tasche hsben, solche Entscheidungen zu anullieren oder zumindest zu seine Gunsten zu reformieren.
Wegen des Tempos die Demokratie auf einen Tag alle vier Jahre zu beschränken, ist pseudodemokratische Lügendiktatur.



Ich habe mir extra diesen Punkt herausgepickt um aufzuzeigen, wozu es führen würde, wenn Du das Ergebnis annullieren würdest.

Frage doch z.B. ´mal einen Berliner, ob er will, dass die Berliner S-Bahn aus der EEG-Befreiung genommen werden soll - die Berliner werden Dir aber so etwas von schnell die rote Karte, denn dies hätte zwingend zur Folge, dass die Fahrpreise steigen.
Frage doch einmal einen Bahnfahrer, ob der denn will, dass man die Bahn aus der EEG-Befreiung nimmt - selbes Ergebnis wie bei den Berlinern.

Weder die Berliner und sonstigen, von der EEG ausgenommen, Verkehrsbriebe noch die Deutsche Bahn AG stehen - auf den Schienenverkehr in Deutschland bezogen - im internationalen Wettbewerb - nur würden die vom EEG ausgenommen würden die Fahrpreise explodieren.

Wenn Du nun meinst, mir würde das Gebahren gefallen - mitnichten - dass aber die Strompreise in diesem Land explodiert sind war und ist der Mehrheitswille der Bevölkerung und selbst ALLE Ausnahmen abgeschafft, würde die EEG-Umlage im Ein-Cent Bereich einmalig fallen um jährlich um diesen einmal eingesparten Cent mindestens (eher mehr) zu steigen.

Das WUSSTE JEDER (es sei denn man hat den IQ eines Vollpfosten), dass bei dieser Energiewende sich der Strompreis binnen weniger Jahre um 50, 60, 70 und mehr Prozent steigen und mittelfristig der Strompreis sich verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen wird...ob nun mit oder ohne Ausnahmen.
Denn die Ausnahmen für die Preissteigerungen heranzuziehen und damit den Eindruck zu erwecken, der Strompreis würde signifikant sinken ist nur mit einem Wort zu beschreiben "lächerlich". (und wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt - die "großen", sprich richtig teuren Aufgaben liegen noch vor uns - es wird also noch sehr viel teurer werden, wenn man diesen Irrsinn nicht endlich stoppt).

Jedoch...die Mehrheit der Bürger in diesem Lande würden wohl genau zu dem votieren,, was Du gerne hättest, käme es zu einer Volksabstimmung, sprich die Abschaffung der Ausnahmen (weil gewisse politische Kreise und Medien genau dies suggerieren - würde man die Ausnahmen abschaffen, dann wir der Energieumbau nicht so teuer - was einfach nur eine Lüge ist) - mit welchem Ergebnis?
Energieintensive Unternehmen, welche im internationen Wettbewerb stehen priorieren schon heute den Standort Deutschland bei Invenstitionsentscheidung nicht mehr und die Abwanderung würde sich noch viel schneller vollziehen - und Unternehmen, welche nicht im internationalen Wettbewerb stehen, werden sich überlegen, wo man investiert und wenn die z.B. erste Molkerei nach Polen oder Frankreich abwandert wird man - wie beim Lohndumping - ein Nachzieheffekt haben...denn die einsparten Stromkosten decken die anfallenden Transportkosten um ein vielfaches.

Nur...was glaubst Du was dies für dieses Land ein Schaden wäre und dieser wäre dann nicht einfach ´mal kurz reparabel, indem man die Entscheidung, wenn die Auswirkung durchschlägt ´mal eben kurz reparieren kann - dann sind die Investitionsentscheidungen getroffen und produktive, nettozahlende Arbeitsplätze weg.

Was wolltest Du hier also "zu Deinen Gunsten" refomieren?
Nein, wir zahlen hier zurecht die Zeche und noch viel zuwenig...ich hoffe die Kosten werden noch richtig heftig steigen, damit man spürt was für einen Schwachsinn man hier eingefordert hat...es soll richtig Geld kosten, es soll richtig weh tun...dann lernt man vielleicht in diesem Lande endlich einmal nachzudenken bevor man losjodelt.

Nur, wenn ich die, welche die Energiewende wollten, jetzt darüber abstimmen ließe ob man die Ausnahmen abschafft...dann wäre der Schaden irreperabel...also ja nicht und jetzt weißt Du, warum eine Volksabstimmung bei einem politisch unmündigen Volk am Ende des Tages mehr schadet als nützt und ein Land in den Ruin führen kann, nein wird.

BlackForrester
24.12.2013, 23:31
1. Parteienverbot;
2. Auslosung der Abgeordneten;
3. Einführung einer 3. parlamentarischen Kammer als "Ständekammer" analog dem ehem. bayerischen Senat;
4. Gesetzgebung in der Hauptsache nicht durch das Parlament, sondern durch expertenbegleitete Bürgergremien, die nach statistischen Methoden ermittelt werden und damit repräsentativ sind (klick) (http://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie);
5. Verpflichtung der Medien auf das taz-Modell, also zwangsweise Herstellung der Identität von Medienmachern und Medieneignern;
6. ...



Die unter Punkt 4 beschriebene Demarchie würde mir nun besonders gefallen...dann aber in voller Konsequenz...man wählt sich vielleicht die Regierung direkt (da wäre mir eine Auslosung doch zu gewagt)...das Parlament wird aber per Los bestimmt und so müsste die Regierung das Parlament von der gewollten Regierungspolitik überzeugen bzw. das Parlament kann die Regierung per erlassener Gesetze zwingen entsprechend zu agieren und handeln.

Keine Partei - keine Fraktion - Jesses, Demokratie pur...

-jmw-
25.12.2013, 09:06
Die unter Punkt 4 beschriebene Demarchie würde mir nun besonders gefallen...dann aber in voller Konsequenz...man wählt sich vielleicht die Regierung direkt (da wäre mir eine Auslosung doch zu gewagt)...das Parlament wird aber per Los bestimmt und so müsste die Regierung das Parlament von der gewollten Regierungspolitik überzeugen bzw. das Parlament kann die Regierung per erlassener Gesetze zwingen entsprechend zu agieren und handeln.
Die Regierung auszulosen wäre tatsächlich gewagt, bekanntlich haben selbst die losfreudigen Athener viele wichtige Ämter mit Fachleuten zu besetzten versucht.
Wir bestimmen also einen Präsidenten durch direkte Volkswahl oder durch indirekte Wahlmännerwahl oder lassen ihn durch das (scheidende?) Parlament wählen; dieser ernennt sich Fachleute als Minister.
Die Regierung legt dem Parlament, bestehend aus Länderkammer, "Ständekammer" und, öhm... "Volkskammer" Gesetzesentwürfe zur öffentlichen Diskussion vor, die diese wiederum an oben genannte ad-hoc zusammengestellte Bürgergremien überweist zwecks weiterer Diskussion und Abstimmung.

Damit hätten wir die Parteien draussen;
wir hätten die irrationale Volksmasse draussen;
wir hätten die Verschränkung von Parlament und Regierung weitgehend draussen;
wir hätten die Verschränkung von Gesetzesmachern, Gesetzesabwägenden und Gesetzgebern draussen.

Und wir könnten dies - ich bin zwar kein Staatsrechtler - wohl sogar hinbekommen, ohne uns eine neue Verfassung geben zu müssen, nur mit Rumbastelei am GG.


Keine Partei - keine Fraktion - Jesses, Demokratie pur...
Wobei hier das Ziel nicht "mehr", sondern "bessere" Demokratie ist.
Über was alles man abstimmt und was privat bleibt, wird durch das System ja erstmal nicht vorgegeben.

-jmw-
25.12.2013, 09:07
Nachtrag: Man könnte neben Volk, Ländern und "Ständen" auch noch eine Extrakammer für Städte, Kreise und Gemeinden einführen: Wir hätten dann ein Vierkammersystem.

alberich1
25.12.2013, 12:13
Ich habe mir extra diesen Punkt herausgepickt um aufzuzeigen, wozu es führen würde, wenn Du das Ergebnis annullieren würdest.

Frage doch z.B. ´mal einen Berliner, ob er will, dass die Berliner S-Bahn aus der EEG-Befreiung genommen werden soll - die Berliner werden Dir aber so etwas von schnell die rote Karte, denn dies hätte zwingend zur Folge, dass die Fahrpreise steigen.
Frage doch einmal einen Bahnfahrer, ob der denn will, dass man die Bahn aus der EEG-Befreiung nimmt - selbes Ergebnis wie bei den Berlinern.

Weder die Berliner und sonstigen, von der EEG ausgenommen, Verkehrsbriebe noch die Deutsche Bahn AG stehen - auf den Schienenverkehr in Deutschland bezogen - im internationalen Wettbewerb - nur würden die vom EEG ausgenommen würden die Fahrpreise explodieren.

Wenn Du nun meinst, mir würde das Gebahren gefallen - mitnichten - dass aber die Strompreise in diesem Land explodiert sind war und ist der Mehrheitswille der Bevölkerung und selbst ALLE Ausnahmen abgeschafft, würde die EEG-Umlage im Ein-Cent Bereich einmalig fallen um jährlich um diesen einmal eingesparten Cent mindestens (eher mehr) zu steigen.

Das WUSSTE JEDER (es sei denn man hat den IQ eines Vollpfosten), dass bei dieser Energiewende sich der Strompreis binnen weniger Jahre um 50, 60, 70 und mehr Prozent steigen und mittelfristig der Strompreis sich verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen wird...ob nun mit oder ohne Ausnahmen.
Denn die Ausnahmen für die Preissteigerungen heranzuziehen und damit den Eindruck zu erwecken, der Strompreis würde signifikant sinken ist nur mit einem Wort zu beschreiben "lächerlich". (und wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt - die "großen", sprich richtig teuren Aufgaben liegen noch vor uns - es wird also noch sehr viel teurer werden, wenn man diesen Irrsinn nicht endlich stoppt).

Jedoch...die Mehrheit der Bürger in diesem Lande würden wohl genau zu dem votieren,, was Du gerne hättest, käme es zu einer Volksabstimmung, sprich die Abschaffung der Ausnahmen (weil gewisse politische Kreise und Medien genau dies suggerieren - würde man die Ausnahmen abschaffen, dann wir der Energieumbau nicht so teuer - was einfach nur eine Lüge ist) - mit welchem Ergebnis?
Energieintensive Unternehmen, welche im internationen Wettbewerb stehen priorieren schon heute den Standort Deutschland bei Invenstitionsentscheidung nicht mehr und die Abwanderung würde sich noch viel schneller vollziehen - und Unternehmen, welche nicht im internationalen Wettbewerb stehen, werden sich überlegen, wo man investiert und wenn die z.B. erste Molkerei nach Polen oder Frankreich abwandert wird man - wie beim Lohndumping - ein Nachzieheffekt haben...denn die einsparten Stromkosten decken die anfallenden Transportkosten um ein vielfaches.

Nur...was glaubst Du was dies für dieses Land ein Schaden wäre und dieser wäre dann nicht einfach ´mal kurz reparabel, indem man die Entscheidung, wenn die Auswirkung durchschlägt ´mal eben kurz reparieren kann - dann sind die Investitionsentscheidungen getroffen und produktive, nettozahlende Arbeitsplätze weg.

Was wolltest Du hier also "zu Deinen Gunsten" refomieren?
Nein, wir zahlen hier zurecht die Zeche und noch viel zuwenig...ich hoffe die Kosten werden noch richtig heftig steigen, damit man spürt was für einen Schwachsinn man hier eingefordert hat...es soll richtig Geld kosten, es soll richtig weh tun...dann lernt man vielleicht in diesem Lande endlich einmal nachzudenken bevor man losjodelt.

Nur, wenn ich die, welche die Energiewende wollten, jetzt darüber abstimmen ließe ob man die Ausnahmen abschafft...dann wäre der Schaden irreperabel...also ja nicht und jetzt weißt Du, warum eine Volksabstimmung bei einem politisch unmündigen Volk am Ende des Tages mehr schadet als nützt und ein Land in den Ruin führen kann, nein wird.

Soweit, so gut. Allerdings werden auch Unternehmen, die alles andere als Energieintensiv sind, von der Umlage ausgenommen.

Und schlechter, als die Politiker, die ja nur für ihre Lobbyisten und keineswegs für die Interessen des Volkes eintreten, kann selbst der Dümmste, wenn er die Folgen einer Fehlentscheidung am eigenen Leibe zu spüren bekommt, nicht entscheiden.

Die schweizer Basisdemokratie hat sich auch nicht von heute auf morgen entwickelt.
Heute ist die Schweiz eines der Länder mit dem höchsten Lebensstandart der Welt.
Offene Armut, wie sie in Deutschland an jeder Ecke zu finden ist, habe ich in der Schweiz nicht erlebt.
Lohndumping ist ein Fremdwort. Die Löhne bewegen sich auf einem zwischen 30 und 100% höherem Niveau, als in Deutschland. Die Lebensmittel sind zwar teurer, aber von einer Qualität, von der man in Deutschland nur träumen kann.
Selbst die Fraks, die als Almöhi mit ein paar Kühen täglich einen Bergkäse produzieren, kommen dank Subventionen gut über die Runden. Die Steuern sind vergleichsweise niedrig, ebenso die Rentenbeiträge, da jeder einzahlt, ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Zustände also, von denen Länder mit Legislaturdiktatorischer Demokratie weit entfernt sind.

Die Praxis einer Basisdemokratie würde auch aus dem deutschen Michel bald eine kompetenten Bürger machen.
Zum Nachteil allerdings für die Lobbyisten und ihre Politmarionetten.

BlackForrester
25.12.2013, 13:18
Soweit, so gut. Allerdings werden auch Unternehmen, die alles andere als Energieintensiv sind, von der Umlage ausgenommen.
Das liegt in der Natur der Sache, willst Du keine Marktverzerrung bzw. Marktbenachteiligung schaffen.
Ich will Dir dies an einem Beispiel verdeutlichen:
Nehmen wir an ein Lebensmitteldiscounter A hat ein Zentrallager, von wo aus der seine Märkte beliefert. In dem Zentrallager befindet sich jetzt ein Kühlhaus, welches infolge seiner Größe massig Strom verbraucht verbraucht und dieser verbrauchte Strom wird aus der EEG-Umlage herausgerechnet.
Jetzt nehmen wir an in einer Gemeinde gibt es den Tante Emma Laden B. Dieser hat ein kleines Kühlhaus, wo die angelieferten Frischwaren gelagert werden. Wenn Du dieses kleine Kühlhaus des Tante Emma Ladens, welches im Verhältnis zum Kühlhaus des Lebensmittelsdiscounter sehr wenig Strom braucht (da ja sehr viel kleiner), ausnimmst - dann belastest Du diesen Tante Emma-Laden mit Kosten, welche Du dem Lebensmitteldiscounter erlassen hast.
Du kannst eben nicht nur einen "Großen" von der EEG-Umlage ausnehmen, Du musst - um keine politisch inszenierte Wettbewerbsverzerrung zu betreiben - auch den "Kleinen" ausnehmen und so steigen die Ausnahmen eben Jahr für Jahr.

Und schlechter, als die Politiker, die ja nur für ihre Lobbyisten und keineswegs für die Interessen des Volkes eintreten, kann selbst der Dümmste, wenn er die Folgen einer Fehlentscheidung am eigenen Leibe zu spüren bekommt, nicht entscheiden.
Das Dumme ist nur...es gibt Fehlentscheidung die schwer bis nicht mehr reparabel sind und dies willst Du per "Gemütslage" entscheiden lassen?

Die schweizer Basisdemokratie hat sich auch nicht von heute auf morgen entwickelt.
Die Basisdemokratie ist die Grundlage der Schweiz und die Schweiz ist faktisch über eine Basisdemokratie entstanden...es gäbe heute keine Schweiz ohne die Basisdemokratie, wo die Bürger entschieden haben sich von der Herrschaft des Hauses Habsburg zu trennen und dies dann mit Waffengewalt erreicht haben.

Heute ist die Schweiz eines der Länder mit dem höchsten Lebensstandart der Welt.
Offene Armut, wie sie in Deutschland an jeder Ecke zu finden ist, habe ich in der Schweiz nicht erlebt.
Lohndumping ist ein Fremdwort. Die Löhne bewegen sich auf einem zwischen 30 und 100% höherem Niveau, als in Deutschland. Die Lebensmittel sind zwar teurer, aber von einer Qualität, von der man in Deutschland nur träumen kann.
Selbst die Fraks, die als Almöhi mit ein paar Kühen täglich einen Bergkäse produzieren, kommen dank Subventionen gut über die Runden. Die Steuern sind vergleichsweise niedrig, ebenso die Rentenbeiträge, da jeder einzahlt, ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Zustände also, von denen Länder mit Legislaturdiktatorischer Demokratie weit entfernt sind.
Es ist nun wirklich nicht alles Gold was glänzt in der Schweiz...denn Du musst das höhere Einkommen schon im Verhältnis zu den deutlich höheren Lebenshaltungskosten sehen und wer in der Schweiz z.B. die garantierte Mindestrente von, ich glaube derzeit sind es 900 Franken, erhält, kann davon seinen Lebensunterhalt nur sehr schwer bestreiten und nicht zu sagen, der gilt dann als "verarmt".
Wobei ich Dir durchaus recht gebe - ein politisch mündiges Volk voraus gesetzt - würde ich das System "Schweiz" bevorzugen.

Die Praxis einer Basisdemokratie würde auch aus dem deutschen Michel bald eine kompetenten Bürger machen.
Zum Nachteil allerdings für die Lobbyisten und ihre Politmarionetten.
Bist Du Dir da wirklich sicher?
Die (politischen) Entscheidungen werden doch immer, mehr oder minder, von den entsprechenden "Stimmungsmachern", also Lobbyisten beeinflusst bzw. gesteuert. Da spielt es doch keine Rolle ob man dies über das Hinterzimmer macht oder medial aufbereitet und unters Volk bringt.
Nimm doch einfach einmal den US-Präsidenten Obama...der war noch nicht gewählt, da haben ihm zehntausende (oder waren es hunderttausende?) in Berlin zugejubelt und frenetisch gefeiert...nicht Wenige der damaligen Jubler sind heute über diesen US-Präsidenten sehr enttäuscht, da von seinen "Versprechungen" sehr wenig über blieb.
Aber seine mediale (Aussen)Darstellung und der Spruch "Yes, we can"...dies könnte man als Lehrstück heranziehen, wie man Menschen verführt und wie Menschen dieser Verführung verfallen.



Um aber aus den Deutschen ein politisch mündiges Volk zu machen - fünf Generationen mindestens, bevor man die Deutschen zu wesentlichen Entscheidungen an die Wahlurne rufen kann.

Dabei müsste aber - um dies zu lernen - schon heute gewisse Grundsteine gelegt werden und zwar beginnend bei der "Eigenverantwortung"...sprich, der Staat müsste sich aus seinem "Vollkaskosystem" zurückziehen, welcher meint alle Lebensrisiken abdecken zu müssen...denn nur wenn man lernt, dass man nicht sofort nach dem Staat schreien kann, wenn im Leben etwas durch eigene Entscheidung schief läuft erlangt man auch die Befähigung zu erkennen, dass man sich über Entscheidungen erst einmal Gedanken machen sollte und nicht nach Stimmungs- und Gemütslage entscheidet bzw. hirnlos nachplappert, was ein Andere vorplappert.

Nur...wie willst Du der Mehrheit in diesem Lande beibringen, dass man nicht nach dem Staat rufen kann, sondern sich selber bewegen und Eigenverantwortung übernehmen muss? Dies ist doch tief verinnerlicht, dass der Staat sich schon um einen kümmern wird...und wie soll daraus Eigenverantwortung und Mündigkeit entstehen?

Wenn Dein Banner Deiner politischen Überzeugung entspricht...dann kannst Du gar nicht dafür sein, denn Ziel der linken wie rechten politischen Fraktion kann es NIEMALS sein ein politisch mündiges Volk wie die Schweizer haben zu wollen, denn - bleibe ich einmal bei Deiner politischen Coleur - Eigenverantwortung sieht anders aus als "Mindestlohn, bedindungsloses Grundeinkommen, möglichst hohe Besteuerung und Abgabenbelastung etc."...das gibt es alles in der von Dir zitierten Schweiz nicht nur nicht, sondern wird (z.B. Mindestlohn) je nach Kanton sogar abgelehnt und beim Spitzensteuersatz wird dann ganz drastisch (wobei das dann in der Schweiz, infolge der Bundes- und Kantonssteuern nicht ganz so einfach ist)...aber ich glaube in Summe liegt der Spitzensteuersatz deutlich unter 30%.

Die Schweiz als Vorbild...müsste Dir doch eigentlich ein Graus sein...man stelle sich vor die Deutschen dürfen abstimmen und entscheiden sich wie die Schweizer...kein Mindestlohn, kein bedingungsloses Grundeinkommen, Spitzensteuersatz auf dem Niveau von 60% des von der linken Fraktion in diesem Lande geforderten Spitzensteuersatz und noch ähnliche Nettigkeiten mehr (sagt Dir 0-Erbschaftssteuer für Ehepartner und weitest gehend für Kinder etwas)...Jessas...aber ja nicht :D

alberich1
25.12.2013, 17:52
Um aber aus den Deutschen ein politisch mündiges Volk zu machen - fünf Generationen mindestens, bevor man die Deutschen zu wesentlichen Entscheidungen an die Wahlurne rufen kann.

Dabei müsste aber - um dies zu lernen - schon heute gewisse Grundsteine gelegt werden und zwar beginnend bei der "Eigenverantwortung"...sprich, der Staat müsste sich aus seinem "Vollkaskosystem" zurückziehen, welcher meint alle Lebensrisiken abdecken zu müssen...denn nur wenn man lernt, dass man nicht sofort nach dem Staat schreien kann, wenn im Leben etwas durch eigene Entscheidung schief läuft erlangt man auch die Befähigung zu erkennen, dass man sich über Entscheidungen erst einmal Gedanken machen sollte und nicht nach Stimmungs- und Gemütslage entscheidet bzw. hirnlos nachplappert, was ein Andere vorplappert.

Nur...wie willst Du der Mehrheit in diesem Lande beibringen, dass man nicht nach dem Staat rufen kann, sondern sich selber bewegen und Eigenverantwortung übernehmen muss? Dies ist doch tief verinnerlicht, dass der Staat sich schon um einen kümmern wird...und wie soll daraus Eigenverantwortung und Mündigkeit entstehen?

Wenn Dein Banner Deiner politischen Überzeugung entspricht...dann kannst Du gar nicht dafür sein, denn Ziel der linken wie rechten politischen Fraktion kann es NIEMALS sein ein politisch mündiges Volk wie die Schweizer haben zu wollen, denn - bleibe ich einmal bei Deiner politischen Coleur - Eigenverantwortung sieht anders aus als "Mindestlohn, bedindungsloses Grundeinkommen, möglichst hohe Besteuerung und Abgabenbelastung etc."...das gibt es alles in der von Dir zitierten Schweiz nicht nur nicht, sondern wird (z.B. Mindestlohn) je nach Kanton sogar abgelehnt und beim Spitzensteuersatz wird dann ganz drastisch (wobei das dann in der Schweiz, infolge der Bundes- und Kantonssteuern nicht ganz so einfach ist)...aber ich glaube in Summe liegt der Spitzensteuersatz deutlich unter 30%.

Die Schweiz als Vorbild...müsste Dir doch eigentlich ein Graus sein...man stelle sich vor die Deutschen dürfen abstimmen und entscheiden sich wie die Schweizer...kein Mindestlohn, kein bedingungsloses Grundeinkommen, Spitzensteuersatz auf dem Niveau von 60% des von der linken Fraktion in diesem Lande geforderten Spitzensteuersatz und noch ähnliche Nettigkeiten mehr (sagt Dir 0-Erbschaftssteuer für Ehepartner und weitest gehend für Kinder etwas)...Jessas...aber ja nicht :D

Einen Mindestlohn haben die auch nicht nötig, da das Lohnniveau niemals auf das unsere sinken würde.
Sicher, gerade Lebensmittel sind in der Schweiz rund 1/3 teurer , als hierzulande.
Dafür sind Steuern und Rentenbeiträge unter unserm Niveau.

Ebenfalls viel billiger sind elektronische Artikel, Kleidung und nicht zuletzt der Strom.
Das gleicht sich aus.
Die Mindestrente beträgt umgerechnet etwa 975 €/m, ein Vermögen im Vergleich zu dem, was Deutsche zumeist kriegen.
Immerhin ist mir in der Schweiz noch niemand begegnet, der mit aufgestelltem Hut an der Straße betteln muss.
Und ich habe lange Zeit dort verbracht.

Warum sollten sich ein mündiges Volk und ein gewisses Maß an Sozialismus wiedersprechen?
Diese These vertreten nur diejenigen, die stubborely (sorry, das deutsche Wort "stur" ist da zu harmlos) Sozialismus mit Bolschewismus und Stalinismus verwechseln wollen.
Der Mehrzahl des Volkes liegt es sehr am Herzen, dass es allen gut geht.
Dagegen sind nur die paar Prozent, die das mehr haben wollen, was dann den Anderen fehlt.
Und würde man hierzulande Schweizer Sozialverhältnisse fordern, würden die Politiker aus einem Munde "Pfui, Kommunismus!" brüllen.
.

Auch ist es anmaßend, den Deutschen als generell nicht lernfähig zu degradieren.
Demokratie lässt das Volk mitregieren und nicht nur Lizenzen für vier Jahre Diktatur ausstellen.

Cruithne
25.12.2013, 17:53
http://www.focus.de/finanzen/news/fdp-chef-deutschland-schweiz-genf-kontakte-regierungen-roesler-job-weltwirtschaftsforum-nach-ministerposten-wef-5_id_3500143.html?fbc=fb-fanpage-politik

Es scheinen tatsächlich immer mehr Arbeitslose in die Schweiz zu gehen! Aber in diesem Fall verbleibt nur noch zu sagen: Auf Nimmerwiedersehen Mr. Rösler! Wenn er seinen neuen Job ebenso gut macht wie seine beiden vorherigen, wird man ihn auch beim Weltwirtschaftsforum bald entsorgen!

Heuschrecken ziehen eben weiter, wenn es an einer Stelle nichts mehr zu fressen gibt. :)

Peaky
25.12.2013, 18:24
Solche Leute fallen immer wieder weich. Das kann niemanden wirklich überraschen ! Alle abgehalfterten Politdarsteller haben einen schönen Posten mit einem Salär, von dem ein Durchschnittsbürger nur träumen kann !