Bayern will Sozialleistungen für Zuwanderer begrenzen

[Freikorps]

Vorbild ist die britische Regierung. Der konservative Premierminister David Cameron kündigte am Mittwoch an, ab 1. Januar Einwanderern in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenhilfe und kein Kindergeld mehr auszuzahlen. Er wolle Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“. Cameron hat dafür die Rückendeckung auch der Labour-Opposition. Ab Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren.

Ob so etwas europarechtlich haltbar ist, ist umstritten. Vergangene Woche verwies das Bundessozialgericht diese Frage an den Europäischen Gerichtshof. Schon im deutschen Inland ist die Verwirrung groß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte EU-Zuwanderern nämlich im Herbst prinzipiell Hartz IV zugesprochen – also nicht nur Leistungen für die Unterkunft und Kindergeld.


http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bayern-will-sozialleistungen-zuwanderer-begrenzen-3280674.html

Hoffentlich folgen den Worten auch Taten! Es kann nicht mehr angehen, dass Rumänen und Bulgaren unsere Sozialkassen plündern!

[Sterntaler]

Machen ist angesagt und labern, wie der Komiker Friedrich, der sich jetzt um Kartoffeln kümmern darf. Wie man das macht sieht man in GB.

[Freikorps]

Machen ist angesagt und labern, wie der Komiker Friedrich, der sich jetzt um Kartoffeln kümmern darf. Wie man das macht sieht man in GB.

Unsere Politiker brauchen scheinbar immer einen Vorreiter, wie in diesem Fall Cameron, damit sie auch mal das Maul aufbekommen!

[Chronos]

Unsere Politiker brauchen scheinbar immer einen Vorreiter, wie in diesem Fall Cameron, damit sie auch mal das Maul aufbekommen!
Unter Berücksichtigung aller Umstände halte ich dies sogar für eine zweckmäßige Strategie.

Stell Dir mal vor, Bayern wäre europaweit vorgeprescht. Das Geschrei der linken Schmierfinkenjournaille von wegen Nazis und Rassisten wäre bis zum Nordpol zu hören gewesen.

So aber kann man sich an den Vorstoß der Inselaffen anlehnen und hat ausserdem einen Bündnispartner in Brüssel, wenn es zum Knatsch kommt.

Eigentlich doch gar nicht so dumm, oder?

[Sterntaler]

es wird genau das Gegenteil gemacht, vom geschwätzt wird, immer mehr Sozialhilfeabfasser indie BRD geschleust, sei es Scheinasylanten und sonstige Kriminelle aller Art aus der ganzen Welt, getarnt als Fachkräftelüge, Rentenzahlerlüge, Asyllüge.

[Dr Mittendrin]

Die zittern heute schon wegen der gewaltigen Ausgaben.

Nur monetär kann man die Dummheit in die Knie zwingen.
Klappte bei der DDR auch.

[BlackForrester]

Die Bayern (also die CSU) schafft es halt immer wieder Bayern für Zuwanderer in das Sozialsystem - im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland - uninteressant zu machen.

Da gehen die berühmten bayrischen Uhren schon immer wieder ein wenig anders und wie die Wahlergebnisse der CSU so zeigen scheint auch die Mehrheit der Bayernn dies so zu wünschen, während man in anderen Regionen Deutschlands es gerne anders hat.

Es wäre wohl gut, wenn die EU einfach sagen würde - das regeln wir nicht, sondern überlassen die Regelungen vor Ort den einzelnen Regionen und Staaten...dann können sich die Bürger entscheiden ob man eine Begrenzung wünscht...oder auch nicht.

[elas]

Die zittern heute schon wegen der gewaltigen Ausgaben.

Nur monetär kann man die Dummheit in die Knie zwingen.
Klappte bei der DDR auch.

oder das Verschuldungskarussel dreht sich fröhlich weiter!:ätsch:

[Chronos]

Die Bayern (also die CSU) schafft es halt immer wieder Bayern für Zuwanderer in das Sozialsystem - im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland - uninteressant zu machen.

Da gehen die berühmten bayrischen Uhren schon immer wieder ein wenig anders und wie die Wahlergebnisse der CSU so zeigen scheint auch die Mehrheit der Bayernn dies so zu wünschen, während man in anderen Regionen Deutschlands es gerne anders hat.

Es wäre wohl gut, wenn die EU einfach sagen würde - das regeln wir nicht, sondern überlassen die Regelungen vor Ort den einzelnen Regionen und Staaten...dann können sich die Bürger entscheiden ob man eine Begrenzung wünscht...oder auch nicht.
Das wäre genau so, als würde man die Frösche fragen, ob man einen Teich trockenlegen darf.

Du wirst doch nicht ernsthaft annehmen wollen, dass die Brüsseler Egozentriker zustimmen würden, solche Entscheidungen an die Mitgliedsländer zurück zu delegieren, mal ganz abgesehen davon, dass eine solche nationale Entscheidung dem Brüsseler Grundtenor der ungehinderten Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU widerspräche.

Dieser bayrische Vorstoß wird von Brüssel mit absoluter Sicherheit in Kürze kassiert werden.

[Hay]

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bayern-will-sozialleistungen-zuwanderer-begrenzen-3280674.html

Hoffentlich folgen den Worten auch Taten! Es kann nicht mehr angehen, dass Rumänen und Bulgaren unsere Sozialkassen plündern!

Es geht ja nicht nur um diejenigen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit kommen, sondern auch um die Asylbewerber, deren Leistungen nach oben angeglichen wurden, d.h. die dasselbe erhalten wie ein Deutscher, der in Not geraten ist.

Da die Richter gleich auch noch ein menschenwürdiges Taschengeld von 150,-- Euro pro Asylbewerber festlegten, ist es mittlerweile sogar so, daß die Asylanten besser gestellt sind als die Rentner, die in Alten- oder Pflegeheimen untergebracht sind. Die erhalten nämlich ein Taschengeld, das nur an die 100,-- Euro beträgt, von dem aber das Handgeld einbehalten wird (d.h. das Geld, das die Pflegedienstleitung einbehält, um die Medikamentenzuzahlungen, die Namensschilder für die Wäsche - sehr teuer, da genormt - , die Kosten für die Wäsche etc. davon zu bestreiten). Die Menschenwürde ist höchst ungleich verteilt.

[Murmillo]

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/bayern-will-sozialleistungen-zuwanderer-begrenzen-3280674.html

Hoffentlich folgen den Worten auch Taten! Es kann nicht mehr angehen, dass Rumänen und Bulgaren unsere Sozialkassen plündern!

Man sollte eigentlich noch viel weiter gehen, denn im Freizügigkeitsgesetz steht ja eindeutig :

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:1. ...

2. ...

3. ...

4. ...
5. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,


§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte

Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.


Das sind eindeutige Aussagen, die man auch nicht uminterpretieren kann. Wer sich hier niederlassen will und sofort in die Sozialkasse greifen möchte,ist nicht erwerbstätig und verfügt nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel.
Normalerweise heisst das nicht, das er trotzdem bleiben darf um nach 3 Monaten, wie in Bayern geplant, dann doch in die soziale Hängematte zu fallen, sondern dies bedeutet ganz klar, dass hier eine Ausweisung zu erfolgen hat!
Da könnte auch Brüssel nichts dagegen machen, schließlich kann man nicht gegen selbst erlassene Gesetze verstoßen.

[BlackForrester]

Du wirst doch nicht ernsthaft annehmen wollen, dass die Brüsseler Egozentriker zustimmen würden, solche Entscheidungen an die Mitgliedsländer zurück zu delegieren, mal ganz abgesehen davon, dass eine solche nationale Entscheidung dem Brüsseler Grundtenor der ungehinderten Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU widerspräche.



Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass endlich irgend eine Regierung aufsteht und der brüsseler Diktatur der Bürokraten Einhalt gebietet.

Was aber hat die Gewährung von "sozialen Leistungen" denn mit der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit zu tun? Will ich einem EU-Bürger dies verwehren? Mitnichten...soll er dürfen, aber das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit schließt nicht das Recht auf Anspruch auf "Sozialleistungen".

Darüber verlieren die Artikel 49 - 55 im Vertrag über die Arbeitsweise in der EU (und diese Artikel beschäftigen sich mit dem Niederlassungsrecht) nicht ein Wort. Nehme ich diesen Vertrag beim Wortlaut MÜSSEN keine Sozialleistungen bei Zuwanderung bezahlt werden.

Auch sehe ich nicht wie durch das nichtgewähren von Sozialleistungen die "Bewegungsfreiheit" eingeschränkt würde. Man kann sich weiterhin als EU-Bürger in der EU bewegen wie man denn will...dies wird ja nicht verboten.

Es wäre also durchaus national wie landesbezogen zu regeln, wie man mit Zuwanderung in die Sozialsysteme umgeht und so lange kein Bundesgesetz vorliegt können dies die Länder sogar jedes für sich selber regeln.
Wenn die Bayern also eine Gesetz erlassen - welche nicht von einem Bundesgesetz gebrochen werden könnte - dann kann man tatsächlich sagen...wer zuwandert und seinen Lebensunterhalt nicht selber bestreiten kann bekommt keine staatlichen Sozialleistungen...würde ich nun meinen.

[tritra]

Sogar gewählte (!) Politiker fordern was.
Warum tun sie es nicht einfach?

[Herr Schmidt]

Sogar gewählte (!) Politiker fordern was.
Warum tun sie es nicht einfach?

Angst vor Claudia Roth !!