Patriotistin
15.12.2013, 18:21
Der Landrat der niederbayerischen Kreisstadt Deggendorf, Christian Bernreiter (kl. Foto), hat in Sachen Asylpolitik einen deutlichen Hilferuf an die Bundespolitik getan. Der CSU-Politiker beklagte die steigende Zahl von Bewerbern und die Erschwernisse bei der Abschiebung von Menschen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten.
Weiter unter:
http://www.pi-news.net/2013/12/csu-landrat-bernreiter-ueber-90-prozent-der-asylbewerbungen-sind-grundlos/
Einen deutlichen Hilferuf an die Bundespolitik hat Landrat Christian Bernreiter in Sachen Asylpolitik bei der Weihnachtssitzung des Deggendorfer Kreistags getan. Der Landrat beklagte die steigende Zahl von Bewerbern, vor allem aber auch Erschwernisse bei der Abschiebung von Menschen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Im Kreis Deggendorf gibt es derzeit zwei Asylbewerbereinrichtungen.
"Jeder, der politisch, religiös oder aus sonstigen Gründen in seinem Land verfolgt wird, muss bei uns Aufnahme finden", schickte der Landrat seiner Kritik voraus. "Ich behaupte aber und könnte das auch belegen, dass mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent, keinen solchen Grund nachweisen können", sagte Bernreiter, "wir können in Deutschland nicht alle Probleme lösen". Er habe kein Verständnis dafür, wenn es nicht möglich sei, Asylbewerber, die in einem sicheren EU-Land einen Erstantrag stellten und gesetzeswidrig nach Deutschland kamen, nicht dorthin zurückgebracht werden können. Dabei handle es sich um Staaten wie Bulgarien, Rumänien und sogar Italien, berichtete der Landrat von Fällen, mit denen Mitarbeiter des Landratsamts beschäftigt sind. "Hier müssen sich alle Beteiligten, sprich Richter, Flüchtlingsrat und sonstige Beteiligte fragen lassen, ob sie zum Wohle und im Namen des deutschen Volkes handeln", so Bernreiter, der um den sozialen Frieden und die politische Stabilität fürchtet.
Der Landrat warnte davor, dass die Situation wie zu Beginn der neunziger Jahre eskalieren könnte, und forderte die Große Koalition in Berlin zum Handeln auf.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden "in der Regel" etwa "ein bis zwei Prozent der Asylanträge nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt". Ein knappes Drittel der Antragsteller erhalte "Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Abschiebeschutz", so Herrmann gegenüber der PNP. Bernreiter habe "zumindest von der Zielrichtung seiner Äußerung in zwei Dingen sicherlich recht: Asylanträge müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rascher bearbeitet werden", sagte Herrmann. Dies habe man im Bundeskoalitionsvertrag auch vereinbart, "der Bund muss das Personal des BAMF rasch deutlich aufstocken".
Lesen Sie mehr auf:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1136662_Bernreiter-90-Prozent-der-Asylbewerbungen-grundlos.html#plx736019038
Scheinbar wird es auch dem einem und andrem von Politiker zu "bund" ...
Zum Wohle des Volkes ..wie lange hat man das nicht mehr
von einem Politiker gelesen !!!!
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http://www.pi-news.net/2013/12/csu-landrat-bernreiter-ueber-90-prozent-der-asylbewerbungen-sind-grundlos/
Einen deutlichen Hilferuf an die Bundespolitik hat Landrat Christian Bernreiter in Sachen Asylpolitik bei der Weihnachtssitzung des Deggendorfer Kreistags getan. Der Landrat beklagte die steigende Zahl von Bewerbern, vor allem aber auch Erschwernisse bei der Abschiebung von Menschen, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten. Im Kreis Deggendorf gibt es derzeit zwei Asylbewerbereinrichtungen.
"Jeder, der politisch, religiös oder aus sonstigen Gründen in seinem Land verfolgt wird, muss bei uns Aufnahme finden", schickte der Landrat seiner Kritik voraus. "Ich behaupte aber und könnte das auch belegen, dass mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent, keinen solchen Grund nachweisen können", sagte Bernreiter, "wir können in Deutschland nicht alle Probleme lösen". Er habe kein Verständnis dafür, wenn es nicht möglich sei, Asylbewerber, die in einem sicheren EU-Land einen Erstantrag stellten und gesetzeswidrig nach Deutschland kamen, nicht dorthin zurückgebracht werden können. Dabei handle es sich um Staaten wie Bulgarien, Rumänien und sogar Italien, berichtete der Landrat von Fällen, mit denen Mitarbeiter des Landratsamts beschäftigt sind. "Hier müssen sich alle Beteiligten, sprich Richter, Flüchtlingsrat und sonstige Beteiligte fragen lassen, ob sie zum Wohle und im Namen des deutschen Volkes handeln", so Bernreiter, der um den sozialen Frieden und die politische Stabilität fürchtet.
Der Landrat warnte davor, dass die Situation wie zu Beginn der neunziger Jahre eskalieren könnte, und forderte die Große Koalition in Berlin zum Handeln auf.
Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werden "in der Regel" etwa "ein bis zwei Prozent der Asylanträge nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt". Ein knappes Drittel der Antragsteller erhalte "Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Abschiebeschutz", so Herrmann gegenüber der PNP. Bernreiter habe "zumindest von der Zielrichtung seiner Äußerung in zwei Dingen sicherlich recht: Asylanträge müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rascher bearbeitet werden", sagte Herrmann. Dies habe man im Bundeskoalitionsvertrag auch vereinbart, "der Bund muss das Personal des BAMF rasch deutlich aufstocken".
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http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1136662_Bernreiter-90-Prozent-der-Asylbewerbungen-grundlos.html#plx736019038
Scheinbar wird es auch dem einem und andrem von Politiker zu "bund" ...
Zum Wohle des Volkes ..wie lange hat man das nicht mehr
von einem Politiker gelesen !!!!