Vollständige Version anzeigen : Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen - Petition einer Sachbearbeiterin der BA!
Petition 46483
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Quelle:https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Unsere willkürlich schikanierten
Mitbürger brauchen unsere Hilfe.
Die schmarotzende Armutsindustrie
gehört bekämpft!
Danke, Inge Hannemann (BA Fallmanagerin) für deinen Mut.
Mögen deinem Beispiel vielen Folgen!
mfg
rutt
Dr Mittendrin
09.12.2013, 07:22
Unsere willkürlich schikanierten
Mitbürger brauchen unsere Hilfe.
Die schmarotzende Armutsindustrie
gehört bekämpft!
Danke, Inge Hannemann (BA Fallmanagerin) für deinen Mut.
Mögen deinem Beispiel vielen Folgen!
mfg
rutt
Keine Zustimmung.
Noch vollere Honigtöpfe die die Leute anzieht.
Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über sie schwebt und sie dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt wurden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit der Jobcenter führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus dem Kennen der Menschenrechte und Würde bestehen.
Artikel 25:
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände.
Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 12:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948
Keine Zustimmung.
Noch vollere Honigtöpfe die die Leute anzieht.
Naja, wenn es darum geht Menschen in sinnlose Maßnahmen zu stecken, und es keine Jobs gibt, dann ist die Sanktionspraxis fragwürdig.. das verstösst auch gegen das Grundgestz Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen.
Das andere hat nur den Grund, Menschen in schlecht bezahlte Arbeit zu bringe, auch wenn man eine Berufsausbildung hat, ist man vor Ausbeutung nicht geschützt. Kenne ne Krankenschwester die im Krankenhaus zwar arbeitet aber ihr Arbeitgeber ist eine Service GmbH !!!!!!!!!!! Die es im Auftrag des Krankenhauses realisiert hat....das muss verboten werden !!!!!!!!
Wenn man arbeitet dann direkt bei der Firma oder beim Arbeitgeber aber nicht über solche Subunternehmen, Leihfirmen usw ....
Desweiteren wird gerne der Vermittlungsgutschein für private Arbeitsvermittler ausgehändigt, damit solche Schmarotzer sich an der Not der Menschen bereichern, - wer als arbeitsloser das nicht mitmachen will, dem droht Sanktionen - auch dass muss verboten werden !!!!!!!!!!!!!
Erstmal soll der Arbeitsmarkt und der Mindestlohn normal gestaltet werden und dann kann man über weiteres sprechen..kein normaler Mensch ist freiwillig arbeitslos und von 380 Euro kann man kein gutes Leben führen...sprich gute Kleidung kaufen, mal in den Urlaub fahren usw usw....das reicht nur fürs nötigste....das wollen wir mal festhalten.
Bei Dir sage ich : :hdf:
Dr Mittendrin
10.12.2013, 14:07
Naja, wenn es darum geht Menschen in sinnlose Maßnahmen zu stecken, und es keine Jobs gibt, dann ist die Sanktionspraxis fragwürdig.. das verstösst auch gegen das Grundgestz Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen.
Das andere hat nur den Grund, Menschen in schlecht bezahlte Arbeit zu bringe, auch wenn man eine Berufsausbildung hat, ist man vor Ausbeutung nicht geschützt. Kenne ne Krankenschwester die im Krankenhaus zwar arbeitet aber ihr Arbeitgeber ist eine Service GmbH !!!!!!!!!!! Die es im Auftrag des Krankenhauses realisiert hat....das muss verboten werden !!!!!!!!
Wenn man arbeitet dann direkt bei der Firma oder beim Arbeitgeber aber nicht über solche Subunternehmen, Leihfirmen usw ....
Desweiteren wird gerne der Vermittlungsgutschein für private Arbeitsvermittler ausgehändigt, damit solche Schmarotzer sich an der Not der Menschen bereichern, - wer als arbeitsloser das nicht mitmachen will, dem droht Sanktionen - auch dass muss verboten werden !!!!!!!!!!!!!
Erstmal soll der Arbeitsmarkt und der Mindestlohn normal gestaltet werden und dann kann man über weiteres sprechen..kein normaler Mensch ist freiwillig arbeitslos und von 380 Euro kann man kein gutes Leben führen...sprich gute Kleidung kaufen, mal in den Urlaub fahren usw usw....das reicht nur fürs nötigste....das wollen wir mal festhalten.
Bei Dir sage ich : :hdf:
Rutt kenne ich hier und die Antwort ist eigentlich zu komplex.
Habe das in einem anderen Strang schon geschrieben.
Aber solchen sozialistischen Förderern kann ich nur so antworten.
Man bedenke wieviel Musel das Hartz abgreifen.
“Die Linkspartei soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschusses stellen, weil sie die größte Oppositionsfraktion stellt. Sie erhält auch den Vorsitz des Petitionsausschusses“.:D
Quelle:http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-ausschuss100.html
Das Quorum wurde erreicht.
Quelle:http://altonabloggt.wordpress.com/2013/12/11/wir-sammeln-fur-eine-demokratie-und-menschenwurde-petition-zur-abschaffung-von-sanktionen-bei-hartz-iv-und-grundsicherung/#comments
:fuck:
mfg
rutt
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