H. Apfel zeigt die Innenminister von Bund und Länder an.

[deutschland]

...es wird langsam eng für unsere "Demokraten" !

NPD-Vorsitzender Holger Apfel zeigt die deutschen Innenminister wegen Strafvereitelung im Amt in Sachen NSU-Komplex an

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ – so äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Auffliegen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“.
Dieses Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung hat sich mittlerweile in eine beispiellose Verdunkelungsorgie zur Verschleierung des staatlichen Einflusses auf die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle umgekehrt.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat deswegen heute Strafanzeige gegen die Innenminister des Bundes und der Länder wegen Billigung von Straftaten und weiterer Delikte gestellt.

Holger Apfel äußerte heute dazu:

„Da zweifeln Waffenexperten fundiert die These an, daß Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben, da wird gegen einen früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort eines dem NSU zugeschriebenen Mordes in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, nicht nur nicht ernsthaft ermittelt, sondern die Ermittlungen gegen ihn werden sogar noch vom hessischen Innenministerium behindert und nicht zuletzt werden dutzendweise V-Leute der Inlandsgeheimdienste im unmittelbaren Umfeld des NSU enttarnt. Aber die von weiten Teilen der Öffentlichkeit, der politischen Klasse und der Medien ständig wiederholte Behauptung, daß es sich beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine hermetisch abgeschirmte und autonom handelnde Zelle von genau drei Rechtsterroristen gehandelt haben soll, ist nach wie vor das Leitmotiv der Ermittlungen und der medialen Berichterstattung.“

Schon die Grundthese von der Alleintäterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klinge angesichts von zehn Morden, mindestens 16 Raubüberfällen und zwei Sprengstoffattentaten an 20 über das Land verstreuten Tatorten geradezu phantastisch, so der NPD-Parteivorsitzende. Wenn man sich zudem noch vergegenwärtige, daß sich nach einer Untersuchung der „Berliner Zeitung“ allein in den Ermittlungsunterlagen zum NSU-Komplex die Namen von sage und schreibe 24 V-Leuten befinden, dann werde deutlich, daß das Schlagwort vom „Behördenversagen“ nur den Staatseinfluß auf das mutmaßliche Zwickauer Terror-Trio verschleiern solle, erklärte Apfel weiter.

„Bemerkenswert ist aus meiner Sicht als NPD-Vorsitzender auch, daß das Phänomen NSU von den Länderregierungen zur Rechtfertigung ihrer Verbotsbestrebungen massiv herangezogen wird. Schon aus der durch Indiskretion vorzeitig bekannt gewordenen Kurzfassung ihrer Materialsammlung gegen die NPD vom November 2012 ging hervor, daß man meine in verschiedenen Interviews und sonstigen Stellungnahmen deutlich geäußerte Abscheu gegenüber den dem „Zwickauer Trio“ zugeschriebenen Morden in ein reines Lippenbekenntnis umdeutete.“

In Wirklichkeit seien aber die Forderungen nach größtmöglicher Aufklärung, die von vielen etablierten Politikern erhoben werden, reine Lippenbekenntnisse, so Apfel, der in seiner Strafanzeige insbesondere auf den Fall des hessischen „Verfassungsschützers“ Andreas T. eingeht und darauf hinweist, daß nach wie vor 35 Aktenordner zum Fall Andreas T., also desjenigen früheren Mitarbeiters des hessischen „Verfassungsschutzes“, der beim letzten der sogenannten Ceska-Morde in Kassel am Tatort war, bis heute gesperrt sind.

Abschließend erklärte Holger Apfel zu den Motiven seiner Strafanzeige:

„Ich bin nicht mehr länger bereit, die geradezu endlose Kette an fortgesetzten Unterschlagungen, Vernichtungen und Manipulationen von Beweismitteln und Aktenbeständen zum Nachteil meiner Partei, die nun in Karlsruhe anstelle der staatlichen Drahtzieher auf der Anklagebank sitzt, noch länger tatenlos hinzunehmen. Solange sogenannte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien meinen, ganz offen in einem straf- und rechtsfreien Raum agieren zu können und Behörden selbst angesichts schwerster Straftaten keinerlei Verfolgungsinteresse entwickeln , ist der Vorwurf der Billigung von Straftaten keine Übertreibung, sondern eine realistische Einordnung des Verhaltens der Innenminister. Meine Partei und ich haben jedenfalls von einer ‚Aufklärung‛, die eher an organisierte Strafvereitelung im Amt erinnert, genug, und gehen deshalb jetzt mit den Strafanzeigen gerade auch gegen diejenigen Innenminister, die das NPD-Verbot beantragt haben, in die Offensive. Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!“

In der Strafanzeige von Holger Apfel heißt es unter anderem:

„Nachdem, unabhängig von Details, die beschriebenen Aktivitäten sich ganz offensichtlich in erster Linie gegen die NPD richten, fordere ich als Vorsitzender dieser Partei, daß endlich ermittelt und aufgeklärt wird. Vor allem fordere ich, daß im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endlich umfangreich gegen Andreas T. ermittelt wird, daß sämtliche Verbindungsdaten, Telefonprotokolle, Bewegungsmuster etc., die zur Verfügung stehen, auf den Tisch kommen, und daß die Rolle des (Ex-)V-Manns Benjamin G. endlich geklärt wird. Ich gehe davon aus, daß der Kasseler Mordfall einer der Schlüssel zur Aufklärung des ganzen Komplexes ist.

Ich bitte Sie, mir als Erstatter der Anzeige die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen mitzuteilen.“

Hier geht es zum vollen Text der Anzeige (http://www.npd-presse.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-Innenminister-Netzversion.pdf)

[melamarcia75]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

[deutschland]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

...mit Verlaub... Du bist ein Arschl... ohne Verstand !

[melamarcia75]

...mit Verlaub... Du bist ein Arschl... ohne Verstand !

Und ihr eine unbedeutende Randerscheinung.

Hier marschiert der Nationale Widerstand! :kaiser:

[deutschland]

Und ihr eine unbedeutende Randerscheinung.

Hier marschiert der Nationale Widerstand! :kaiser:... sicher habt ihr euren Duce wieder ausgegraben..

[melamarcia75]

... sicher habt ihr euren Duce wieder ausgegraben..

Der war gegenueber dem Massenmoerder Hitler noch relativ harmlos, trotzdem abzulehnen

[Chronos]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!
Tatsächlich? Echt?

Ich hätte nicht gedacht, dass ihr Juden in Deutschland schon einen Bevölkerungsanteil von 1,3 % erreicht habt!

Der ZdJ hat aber sicher nicht so viele Mitglieder, oder?

[deutschland]

Der war gegenueber dem Massenmoerder Hitler noch relativ harmlos, trotzdem abzulehnen... selig sind jene die keinen Verstand haben... und Du scheinst zu dieser Sorte zu gehören !

[melamarcia75]

... selig sind jene die keinen Verstand haben !


sagt ein NPD-Anhaenger

[melamarcia75]

Tatsächlich? Echt?

Ich hätte nicht gedacht, dass ihr Juden in Deutschland schon einen Bevölkerungsanteil von 1,3 % erreicht habt!

Der ZdJ hat aber sicher nicht so viele Mitglieder, oder?

Sorry, der Threadersteller schrieb dass es "eng" wird weil der Vorsitzende einer unbedeutenden Splitterpartei Strafanzeige erstellt hat, was hat das jetzt mit Juden zu tun?

[deutschland]

Sorry, der Threadersteller schrieb dass es "eng" wird weil der Vorsitzende einer unbedeutenden Splitterpartei Strafanzeige erstellt hat, was hat das jetzt mit Juden zu tun?
...Du hast bislang fast 7000 Beiträge geschrieben oder abgeschrieben... wenn alle derartigen Inhalts sind wie die aktuellen... na "dann Gute Nacht"....ITALIA...

[melamarcia75]

...Du hast bislang fast 7000 Beiträge geschrieben oder abgeschrieben... wenn alle derartigen Inhalts sind wie die aktuellen... na "dann Gute Nacht"....ITALIA...

Sagt einer, der Threads ueber absolut irrelevante Dinge erstellt. Weiter so, NPD! Die Machtuebernahme steht bevor

[-jmw-]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!
Dass der Staat möglicherweise schwere Verbrechen ignorierte oder beging, interessiert Dich in diesem Zusammenhang offensichtlich weniger, als die Person des Boten.
Sollte uns das zu denken geben?

[Patriotistin]

...es wird langsam eng für unsere "Demokraten" !

NPD-Vorsitzender Holger Apfel zeigt die deutschen Innenminister wegen Strafvereitelung im Amt in Sachen NSU-Komplex an

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ – so äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Auffliegen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“.
Dieses Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung hat sich mittlerweile in eine beispiellose Verdunkelungsorgie zur Verschleierung des staatlichen Einflusses auf die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle umgekehrt.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat deswegen heute Strafanzeige gegen die Innenminister des Bundes und der Länder wegen Billigung von Straftaten und weiterer Delikte gestellt.

Holger Apfel äußerte heute dazu:

„Da zweifeln Waffenexperten fundiert die These an, daß Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben, da wird gegen einen früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort eines dem NSU zugeschriebenen Mordes in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, nicht nur nicht ernsthaft ermittelt, sondern die Ermittlungen gegen ihn werden sogar noch vom hessischen Innenministerium behindert und nicht zuletzt werden dutzendweise V-Leute der Inlandsgeheimdienste im unmittelbaren Umfeld des NSU enttarnt. Aber die von weiten Teilen der Öffentlichkeit, der politischen Klasse und der Medien ständig wiederholte Behauptung, daß es sich beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine hermetisch abgeschirmte und autonom handelnde Zelle von genau drei Rechtsterroristen gehandelt haben soll, ist nach wie vor das Leitmotiv der Ermittlungen und der medialen Berichterstattung.“

Schon die Grundthese von der Alleintäterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klinge angesichts von zehn Morden, mindestens 16 Raubüberfällen und zwei Sprengstoffattentaten an 20 über das Land verstreuten Tatorten geradezu phantastisch, so der NPD-Parteivorsitzende. Wenn man sich zudem noch vergegenwärtige, daß sich nach einer Untersuchung der „Berliner Zeitung“ allein in den Ermittlungsunterlagen zum NSU-Komplex die Namen von sage und schreibe 24 V-Leuten befinden, dann werde deutlich, daß das Schlagwort vom „Behördenversagen“ nur den Staatseinfluß auf das mutmaßliche Zwickauer Terror-Trio verschleiern solle, erklärte Apfel weiter.

„Bemerkenswert ist aus meiner Sicht als NPD-Vorsitzender auch, daß das Phänomen NSU von den Länderregierungen zur Rechtfertigung ihrer Verbotsbestrebungen massiv herangezogen wird. Schon aus der durch Indiskretion vorzeitig bekannt gewordenen Kurzfassung ihrer Materialsammlung gegen die NPD vom November 2012 ging hervor, daß man meine in verschiedenen Interviews und sonstigen Stellungnahmen deutlich geäußerte Abscheu gegenüber den dem „Zwickauer Trio“ zugeschriebenen Morden in ein reines Lippenbekenntnis umdeutete.“

In Wirklichkeit seien aber die Forderungen nach größtmöglicher Aufklärung, die von vielen etablierten Politikern erhoben werden, reine Lippenbekenntnisse, so Apfel, der in seiner Strafanzeige insbesondere auf den Fall des hessischen „Verfassungsschützers“ Andreas T. eingeht und darauf hinweist, daß nach wie vor 35 Aktenordner zum Fall Andreas T., also desjenigen früheren Mitarbeiters des hessischen „Verfassungsschutzes“, der beim letzten der sogenannten Ceska-Morde in Kassel am Tatort war, bis heute gesperrt sind.

Abschließend erklärte Holger Apfel zu den Motiven seiner Strafanzeige:

„Ich bin nicht mehr länger bereit, die geradezu endlose Kette an fortgesetzten Unterschlagungen, Vernichtungen und Manipulationen von Beweismitteln und Aktenbeständen zum Nachteil meiner Partei, die nun in Karlsruhe anstelle der staatlichen Drahtzieher auf der Anklagebank sitzt, noch länger tatenlos hinzunehmen. Solange sogenannte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien meinen, ganz offen in einem straf- und rechtsfreien Raum agieren zu können und Behörden selbst angesichts schwerster Straftaten keinerlei Verfolgungsinteresse entwickeln , ist der Vorwurf der Billigung von Straftaten keine Übertreibung, sondern eine realistische Einordnung des Verhaltens der Innenminister. Meine Partei und ich haben jedenfalls von einer ‚Aufklärung‛, die eher an organisierte Strafvereitelung im Amt erinnert, genug, und gehen deshalb jetzt mit den Strafanzeigen gerade auch gegen diejenigen Innenminister, die das NPD-Verbot beantragt haben, in die Offensive. Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!“

In der Strafanzeige von Holger Apfel heißt es unter anderem:

„Nachdem, unabhängig von Details, die beschriebenen Aktivitäten sich ganz offensichtlich in erster Linie gegen die NPD richten, fordere ich als Vorsitzender dieser Partei, daß endlich ermittelt und aufgeklärt wird. Vor allem fordere ich, daß im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endlich umfangreich gegen Andreas T. ermittelt wird, daß sämtliche Verbindungsdaten, Telefonprotokolle, Bewegungsmuster etc., die zur Verfügung stehen, auf den Tisch kommen, und daß die Rolle des (Ex-)V-Manns Benjamin G. endlich geklärt wird. Ich gehe davon aus, daß der Kasseler Mordfall einer der Schlüssel zur Aufklärung des ganzen Komplexes ist.

Ich bitte Sie, mir als Erstatter der Anzeige die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen mitzuteilen.“

Hier geht es zum vollen Text der Anzeige (http://www.npd-presse.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-Innenminister-Netzversion.pdf)

Leider wird die Strafanzeigen wohl wenig bringen, wie viel andere vorher ...
Dieser Staat setzt sich über alles und jeden
hinweg und macht was er will.....ich glaub da hat niemand auch nur die geringste Chance
dem ganzen Verbrecherpack da oben Einhalt zu gebieten, egal womit......die Stecken alle,
aber auch alle unter einer Decke....

[ErhardWittek]

Sehr interessant, daß bei allen Strängen, bei denen es um das NPD-Verbotsverfahren geht, ein Hasbara auftaucht und die Kontrolle übernimmt.

Hier läufts genauso:
http://www.politikforen.org/showthread.php?147356-NPD-Verbotsantrag-Schwerste-Verfahrenshindernisse


Laßt doch bitte endlich die Strangzersetzer am langen Arm verhungern. Die sind nur da, um Diskussionen zu verhindern.

[ErhardWittek]

Leider wird die Strafanzeigen wohl wenig bringen, wie viel andere vorher ...
Dieser Staat setzt sich über alles und jeden
hinweg und macht was er will.....ich glaub da hat niemand auch nur die geringste Chance
dem ganzen Verbrecherpack da oben Einhalt zu gebieten, egal womit......die Stecken alle,
aber auch alle unter einer Decke....
Ja, das ist so.

Trotzdem wäre es falsch, sich damit abzufinden. Ohne Gegendruck treiben die es nur noch bunter.

[Irmingsul]

Die NPD geht in die Offensive und ich bin mal gespannt, wie die Staatsanwaltschaft reagieren wird. Ob man sich, wenn die StaAn nicht reagiert auch an den europäischen Gerichtshof wenden kann? Mal sehen, ich jedenfalls finde Apfels Aktion sehr gut!!!!


„Da zweifeln Waffenexperten fundiert die These an, daß Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben, da wird gegen einen früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort eines dem NSU zugeschriebenen Mordes in einem Kasseler Internetcafé aufgehalten hat, nicht nur nicht ernsthaft ermittelt, sondern die Ermittlungen gegen ihn werden sogar noch vom hessischen Innenministerium behindert und nicht zuletzt werden dutzendweise V-Leute der Inlandsgeheimdienste im unmittelbaren Umfeld des NSU enttarnt. Aber die von weiten Teilen der Öffentlichkeit, der politischen Klasse und der Medien ständig wiederholte Behauptung, daß es sich beim sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine hermetisch abgeschirmte und autonom handelnde Zelle von genau drei Rechtsterroristen gehandelt haben soll, ist nach wie vor das Leitmotiv der Ermittlungen und der medialen Berichterstattung.“

...

„Bemerkenswert ist aus meiner Sicht als NPD-Vorsitzender auch, daß das Phänomen NSU von den Länderregierungen zur Rechtfertigung ihrer Verbotsbestrebungen massiv herangezogen wird. Schon aus der durch Indiskretion vorzeitig bekannt gewordenen Kurzfassung ihrer Materialsammlung gegen die NPD vom November 2012 ging hervor, daß man meine in verschiedenen Interviews und sonstigen Stellungnahmen deutlich geäußerte Abscheu gegenüber den dem „Zwickauer Trio“ zugeschriebenen Morden in ein reines Lippenbekenntnis umdeutete.“
...
„Ich bin nicht mehr länger bereit, die geradezu endlose Kette an fortgesetzten Unterschlagungen, Vernichtungen und Manipulationen von Beweismitteln und Aktenbeständen zum Nachteil meiner Partei, die nun in Karlsruhe anstelle der staatlichen Drahtzieher auf der Anklagebank sitzt, noch länger tatenlos hinzunehmen. Solange sogenannte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien meinen, ganz offen in einem straf- und rechtsfreien Raum agieren zu können und Behörden selbst angesichts schwerster Straftaten keinerlei Verfolgungsinteresse entwickeln , ist der Vorwurf der Billigung von Straftaten keine Übertreibung, sondern eine realistische Einordnung des Verhaltens der Innenminister. Meine Partei und ich haben jedenfalls von einer ‚Aufklärung‛, die eher an organisierte Strafvereitelung im Amt erinnert, genug, und gehen deshalb jetzt mit den Strafanzeigen gerade auch gegen diejenigen Innenminister, die das NPD-Verbot beantragt haben, in die Offensive. Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!“
...
„Nachdem, unabhängig von Details, die beschriebenen Aktivitäten sich ganz offensichtlich in erster Linie gegen die NPD richten, fordere ich als Vorsitzender dieser Partei, daß endlich ermittelt und aufgeklärt wird. Vor allem fordere ich, daß im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endlich umfangreich gegen Andreas T. ermittelt wird, daß sämtliche Verbindungsdaten, Telefonprotokolle, Bewegungsmuster etc., die zur Verfügung stehen, auf den Tisch kommen, und daß die Rolle des (Ex-)V-Manns Benjamin G. endlich geklärt wird. Ich gehe davon aus, daß der Kasseler Mordfall einer der Schlüssel zur Aufklärung des ganzen Komplexes ist.

http://www.npd-presse.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-Innenminister-Netzversion.pdf

[fatalist]

Die Anzeigen werden gar nicht für voll genommen, verschwiegen werden sie sowieso, Du weisst ja auch nicht, dass KH Hoffmann vor ein paar Tagen Strafanzeige wegen Mord und Strafvereitelung im Amt gegen das BKA gestellt hat.

[elas]

die anzeigen werden gar nicht für voll genommen, verschwiegen werden sie sowieso, du weisst ja auch nicht, dass kh hoffmann vor ein paar tagen strafanzeige wegen mord und strafvereitelung im amt gegen das bka gestellt hat.

ddr2.0!

[fatalist]

ddr2.0! Der Gleichschaltung der Medien folgt die der Hirne...

[deutschland]

Leider wird die Strafanzeigen wohl wenig bringen, wie viel andere vorher ...
Dieser Staat setzt sich über alles und jeden
hinweg und macht was er will.....ich glaub da hat niemand auch nur die geringste Chance
dem ganzen Verbrecherpack da oben Einhalt zu gebieten, egal womit......die Stecken alle,
aber auch alle unter einer Decke....... man wird sehen was diese Anzeige bringt...mir war es halt wichtig so viele Leute wie möglich darüber zu informieren mit welch schmutzigen Tricks unsere Volksverarscher arbeiten...

[Registrierter]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

Wo verortest DU hier Demokratie?
Hab ich was verpasst?

[Registrierter]

Tatsächlich? Echt?

Ich hätte nicht gedacht, dass ihr Juden in Deutschland schon einen Bevölkerungsanteil von 1,3 % erreicht habt!

Der ZdJ hat aber sicher nicht so viele Mitglieder, oder?

mela ein Jude?
Im Ernst?
Ist das amtlich?

[Chronos]

mela ein Jude?
Im Ernst?
Ist das amtlich?
Naja, amtlich geht wohl nicht, denn dazu müsste man Dokumente vorlegen können.

Aber hier im HPF gezeigte Fotos sagen dank eines neuartigen Messgerätes fast so viel aus wie ein Stück Papier. Jedenfalls zeigt mein von @iglaubnix&2fel geborgtes Nasometer-Testmuster Vollausschlag.

Sagen wir mal so: Mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von 99,99999999 %.

[melamarcia75]

Naja, amtlich geht wohl nicht, denn dazu müsste man Dokumente vorlegen können.

Aber hier im HPF gezeigte Fotos sagen dank eines neuartigen Messgerätes fast so viel aus wie ein Stück Papier. Jedenfalls zeigt mein von @iglaubnix&2fel geborgtes Nasometer-Testmuster Vollausschlag.

Sagen wir mal so: Mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von 99,99999999 %.

Ist das jetzt Satire? :haha: Hoffe ich für dich

[lobentanz]

Naja, amtlich geht wohl nicht, denn dazu müsste man Dokumente vorlegen können.

Aber hier im HPF gezeigte Fotos sagen dank eines neuartigen Messgerätes fast so viel aus wie ein Stück Papier. Jedenfalls zeigt mein von @iglaubnix&2fel geborgtes Nasometer-Testmuster Vollausschlag.

Sagen wir mal so: Mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit von 99,99999999 %.

Du hast schon wieder deine Nase zu dicht ans Nasometer gehalten. Jetzt bist du enttarnt.

[Sterntaler]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

ja, deswegen dreht sich Tag und Nacht sich um nichts anderes als diese NPD und muß verboten werden, Vollhonk :lach:

[Sterntaler]

Sehr interessant, daß bei allen Strängen, bei denen es um das NPD-Verbotsverfahren geht, ein Hasbara auftaucht und die Kontrolle übernimmt.

Hier läufts genauso:
http://www.politikforen.org/showthread.php?147356-NPD-Verbotsantrag-Schwerste-Verfahrenshindernisse




Laßt doch bitte endlich die Strangzersetzer am langen Arm verhungern. Die sind nur da, um Diskussionen zu verhindern.



das ist die Aufgabe der sich auserwählten fühlenden Minderheit und Splittergruppe :lach: , offensichtlich auf Grund gestörten Minderwertigkeitsgefühl :lach:

[Sterntaler]

mela ein Jude?
Im Ernst?
Ist das amtlich?

Noch nicht gewußt?

[lobentanz]

...es wird langsam eng für unsere "Demokraten" !

NPD-Vorsitzender Holger Apfel zeigt die deutschen Innenminister wegen Strafvereitelung im Amt in Sachen NSU-Komplex an



In der Strafanzeige von Holger Apfel heißt es unter anderem:

Ich bitte Sie, mir als Erstatter der Anzeige die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen mitzuteilen.“

Hier geht es zum vollen Text der Anzeige (http://www.npd-presse.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-Innenminister-Netzversion.pdf)

Hierzu ein ausgezeichneter Artikel: http://ef-magazin.de/2013/12/05/4712-nsu-mevluet-kar

[lobentanz]

Sorry, der Threadersteller schrieb dass es "eng" wird weil der Vorsitzende einer unbedeutenden Splitterpartei Strafanzeige erstellt hat, was hat das jetzt mit Juden zu tun?
Nichts. Aber die Juden verfolgen ihn immer.

[lobentanz]

ja, deswegen dreht sich Tag und Nacht sich um nichts anderes als diese NPD und muß verboten werden, Vollhonk :lach:

Das dient der Ablenkung von echten Problemen wie Währung, Zuwanderung usw.. Die NPD selbst ist völlig unwichtig.

[Buella]

Sorry, der Threadersteller schrieb dass es "eng" wird weil der Vorsitzende einer unbedeutenden Splitterpartei Strafanzeige erstellt hat, was hat das jetzt mit Juden zu tun?

Kannst Du mal erklären, was eine Strafanzeige mit der Größe einer politischen Partei zu tun hat?

Willst Du uns hier vielleicht verdeutlichen, daß das Recht hier nur von der Größe und dem Einfluß von Parteien abhängig ist und je größer eine Partei ist, um so mehr Recht und Rechte hat sie, bzw. im Umkehrschluß, um so unrechtmäßiger darf sie sich gebärden?

:cool:

[Chronos]

Ist das jetzt Satire? :haha: Hoffe ich für dich
Die Realität ist meistens witziger als eine Satire. Deshalb nennt man solche Ereignisse auch "Realsatire".... :D

[Bruddler]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, mit einem (angebl.) Stimmenanteil von gerademal 1,3% ein Land (System) derart in Aufruhr versetzen kann...:pfeif:

[melamarcia75]

Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, mit einem (angebl.) Stimmenanteil von gerademal 1,3% ein Land (System) derart in Aufruhr versetzen kann...:pfeif:

angeblich???? :haha:

[Casus Belli]

Sie werden die NPD nicht heute und auch nicht später verbieten, denn ein Verbot könnte eine gesunde Reformation bedeuten. Heißt, die klugen Köpfe könnten eine gemäßigte Rechte gründen ähnlich wie es in Österreich geschah um den durchaus intelligenten und was in der Politik wichtig ist "charismatischen" Jörg Haider, und der dumme Rest um Holger Apfel usw versumpft im Radikalismus.

Fakt ist wir brauchen eine ernstzunehmende Rechtskonservative Partei, die Idee der NPD war eine gute aber man hat zuviel Deppen reingelassen.

[melamarcia75]

Sehr interessant, daß bei allen Strängen, bei denen es um das NPD-Verbotsverfahren geht, ein Hasbara auftaucht und die Kontrolle übernimmt.

Hier läufts genauso:
http://www.politikforen.org/showthread.php?147356-NPD-Verbotsantrag-Schwerste-Verfahrenshindernisse


Laßt doch bitte endlich die Strangzersetzer am langen Arm verhungern. Die sind nur da, um Diskussionen zu verhindern.

lass mich doch

ohne das Geld vom Mossad dass ich bekomme um hier Straenge zu zersetzen koennte ich nicht so lange in Thailand bleiben :haha:

bitte um Nachsicht

[melamarcia75]

Sie werden die NPD nicht heute und auch nicht später verbieten, denn ein Verbot könnte eine gesunde Reformation bedeuten. Heißt, die klugen Köpfe könnten eine gemäßigte Rechte gründen ähnlich wie es in Österreich geschah um den durchaus intelligenten und was in der Politik wichtig ist "charismatischen" Jörg Haider, und der dumme Rest um Holger Apfel usw versumpft im Radikalismus.

Fakt ist wir brauchen eine ernstzunehmende Rechtskonservative Partei, die Idee der NPD war eine gute aber man hat zuviel Deppen reingelassen.

es ist unmoeglich die NPD zu recyceln und daraus eine rechtskonservative Partei wie die FPOE zu gruenden, sie ist ja durch und durch neonazistisch. Die NPD verachtet doch rechts-konservative Parteien aus dem benachbarten Ausland. Vlaams Belang und FPOE (nur 2 Beispiele) werden doch als "Judenknechte" tituliert

[Casus Belli]

es ist unmoeglich die NPD zu recyceln und daraus eine rechtskonservative Partei wie die FPOE zu gruenden, sie ist ja durch und durch neonazistisch. Die NPD verachtet doch rechts-konservative Parteien aus dem benachbarten Ausland. Vlaams Belang und FPOE (nur 2 Beispiele) werden doch als "Judenknechte" tituliert

Schwierig, aber auch Luther wollte man töten und bezeichnete ihn als sonsterwas und doch konnte er reformieren. Reformation bedeutet ja auch das die Spitze der NPD größtenteils arbeitslos wird, und das wollen die sicher verhindern.

[deutschland]

Hierzu ein ausgezeichneter Artikel: http://ef-magazin.de/2013/12/05/4712-nsu-mevluet-kar

vielen Dank für den Link !

[Sprecher]

Die Anzeigen werden gar nicht für voll genommen, verschwiegen werden sie sowieso, Du weisst ja auch nicht, dass KH Hoffmann vor ein paar Tagen Strafanzeige wegen Mord und Strafvereitelung im Amt gegen das BKA gestellt hat.

Kein Wunder in der BRD werden Staatsanwälte ja auch von den Justizministern bestimmt, es handelt sich also um hochpolitische Ämter.

[ErhardWittek]

das ist die Aufgabe der sich auserwählten fühlenden Minderheit und Splittergruppe :lach: , offensichtlich auf Grund gestörten Minderwertigkeitsgefühl :lach:
Richtig, das allein ist deren Aufgabe. Die wollen nicht diskutieren, sondern Themen zerspammen und provozieren.

[fatalist]

Kein Wunder in der BRD werden Staatsanwälte ja auch von den Justizministern bestimmt, es handelt sich also um hochpolitische Ämter. Für das Verschweigen sind die Medien zuständig, und ich betone es: Auch die "Wahrheitskrieger" und "unabhängigen Internet-Portale".

Ich habe mich verschiedentlich an diese "Aufklärer" gewandt, als es um die Oktoberfestbomben-Sensationsaussage in Luxemburg ging, und auch mehrfach in Sachen NSU.

Da ist totale Ebbe... nur "Terror fake in USA" ist dort angesagt, den "eigenen Terrorfakes" misst man (fast) keine Bedeutung zu.
Das halte ich jedoch für Absicht, dass das so ist.

[Bruddler]

Kein Wunder in der BRD werden Staatsanwälte ja auch von den Justizministern bestimmt, es handelt sich also um hochpolitische Ämter.

Das wäre ja noch schöner, wenn man solch' "hochpolitische Ämter" dem Zufall überlassen würde...
Neee, nee, mein Lieber, für solche "hochpolitische Ämter" sind vor allem Gehorsam & Linientreue gefragt....:hzu:

[südstadt]

"Die Justiz ist eine Hure der Politik"

Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (Französischer Staatsmann und Minister Napoléons)

[Leberecht]

"Die Justiz ist eine Hure der Politik"
Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord

Justizia ist nicht nur ´eine´der Politik, sondern ihre größte. Wenn nicht die Größte der ganzen Welt!

[Nathan]

Die NPD geht in die Offensive und ich bin mal gespannt, wie die Staatsanwaltschaft reagieren wird. Ob man sich, wenn die StaAn nicht reagiert auch an den europäischen Gerichtshof wenden kann? Mal sehen, ich jedenfalls finde Apfels Aktion sehr gut!!!!



http://www.npd-presse.de/wp-content/uploads/Strafanzeige-Innenminister-Netzversion.pdf

Hurr durr - natürlich findest du das gut, du bist ja auch genauso blöd wie der Apfel...

Nicht die NPD, sondern die Innenminister gehören auf die Anklagebank!“
Das ist klar, weil das klar ist. Ich bin auch sehr gespannt, zu wieviel Jahren Festungshaft man die Innenminister verknacken wird!

der Apfel hängt an einem Baum
man sieht ihn kaum
Doch fällt er runter
liegt er drunter
[Nathan, aus dem Zyklus "drunter und drüber"]

[Nathan]

Kein Wunder in der BRD werden Staatsanwälte ja auch von den Justizministern bestimmt, es handelt sich also um hochpolitische Ämter.
Das ist falsch. Der Justizminister "ernennt" (ein formaler, kein inhaltlicher Akt) die Staatsanwälte auf Grundlage einer Empfehlung des Generalstaatsanwalt, bei dem sich ein Studienabsolvent bewerben kann.

Im übrigen stelle ich nicht dir (bei dir ist Hopfen und Malz verloren) aber dRdW die suggestive Frage, warum wohl ein Staatsanwalt so heißt wie er heißt?
Es dämmert so manchem. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Exekutivbeamten, genau wie Polizisten. Allerdings, was die Rechtsradikalen so gerne unterschlagen bei ihrer geheuchelten BRD Kritik, gilt das Legalitätsprinzip (http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip).
Legalität ist ihnen sowieso fremd. Legal- Illegal- Ikearegal. Das haben sie mit den Linken gemeinsam. Legal? Höhöhö!

[beemaster]

Es ist schon erstaunlich, dass eine Partei, mit einem (angebl.) Stimmenanteil von gerademal 1,3% ein Land (System) derart in Aufruhr versetzen kann...:pfeif:

In Aufruhr? Nein, da machen 1,3% einfach maximalen Wind - auch wenn es nur ein Lüftlein ist.

[Sprecher]

Das ist falsch. Der Justizminister "ernennt" (ein formaler, kein inhaltlicher Akt) die Staatsanwälte auf Grundlage einer Empfehlung des Generalstaatsanwalt, bei dem sich ein Studienabsolvent bewerben kann.


Und vom wem wird der wohl berufen?

[Nathan]

Und vom wem wird der wohl berufen?
ja, und? Ist doch egal, wer die Ernennungsurkunde unterschreibt, das kann auch die Putze sein, ist rein formal, wie gesagt.

[Wassiliboyd]

Das wäre ja noch schöner, wenn man solch' "hochpolitische Ämter" dem Zufall überlassen würde...
Neee, nee, mein Lieber, für solche "hochpolitische Ämter" sind vor allem Gehorsam & Linientreue gefragt....:hzu:
...dazu noch, nicht vernachlässigbar, der erforderliche Parteisoldateneifer der jeweils bestimmenden Partei!:dd:

[Gehirnnutzer]

Mal zur Info, weil hier einige einem Irrtum unterliegen:

Staatsanwälte sind keine Organe der Rechtsprechung, sondern der Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft ist keine Bestandteil der Judikative, sondern der Exekutive.

[hamburger]

Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte des Justizministeriums. Ob sie tätig werden bestimmt der Minister.
Dieser Minister ist Mitglied einer Partei, mit der er intern seine Aktionen absprechen wird.
Letztlich ist die Staatsanwaltschaft der Politik untergeördnet. Daher auch die Aufklärungsmängel im NSU Verfahren.

[Nathan]

Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte des Justizministeriums. Ob sie tätig werden bestimmt der Minister.
Dieser Minister ist Mitglied einer Partei, mit der er intern seine Aktionen absprechen wird.
Letztlich ist die Staatsanwaltschaft der Politik untergeördnet. Daher auch die Aufklärungsmängel im NSU Verfahren.
Diese Darstellung ist falsch. Staatsanwälte müssen(!) von sich aus tätig werden, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben.
Dieses Legalitätsprinzip (http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip) habe ich ein paar posts vorher schon beschrieben, ebenso wie den Hinweis von Gehirnnutzer (danke dafür, kann man offensichtlich nicht oft genug betonen).

[Affenpriester]

Einigen wir uns darauf dass sie ausgesucht sind. Nicht nach Eignung, viel mehr nach Gesinnung. Aber ich vermute, auch da wird es Widersprüche geben.
Man darf noch anmerken, jeder Beamte hat die Verpflichtung, in eingeschränktem oder erweiterten Maße - linientreu zu sein.

[hamburger]

Diese Darstellung ist falsch. Staatsanwälte müssen(!) von sich aus tätig werden, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben.
Dieses Legalitätsprinzip (http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip) habe ich ein paar posts vorher schon beschrieben, ebenso wie den Hinweis von Gehirnnutzer (danke dafür, kann man offensichtlich nicht oft genug betonen).

Oh je, die Halbwissenden erscheinen:D

Staatsanwälte ermitteln zwar von Amtswegen....beenden die Ermittlungen bzw. nehmen sie überhaupt nicht auf, wenn sie andere Vorgaben bekommen.
Die Entscheidungsträger sitzen immer im Mnisterium.....
Auch wenn eine Straftat als sogenanntes Offizialdelikt zu behandeln ist, die Entscheidung liegt immer beim Minister.
So wird die Staatsanwaltschaft auch nicht anklagen, wenn das Ministerium aus anderen Gründen...nationale Interessen z.B...dazu eine Weisung ausgibt.
Wie immer also, erst mit der Sachlage befassen...und dann posten

[Sathington Willoughby]

Es wird "eng"?

Hilfe, eine 1,3% Truppe gefährdet die Demokratie!!

Nein, ein eventuell neutraler Prozess koennte - nicht die Demokratie gefaehrden, sondern ihr zum teilweisen Durchbruch verhelfen.

[Sathington Willoughby]

Diese Darstellung ist falsch. Staatsanwälte müssen(!) von sich aus tätig werden, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangt haben.
Dieses Legalitätsprinzip (http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip) habe ich ein paar posts vorher schon beschrieben, ebenso wie den Hinweis von Gehirnnutzer (danke dafür, kann man offensichtlich nicht oft genug betonen).
Dennoch bleiben in D Staatsanwaelte weisungsgebunden...
Da haben uns die Italiener was im Voraus.

[Gehirnnutzer]

Dennoch bleiben in D Staatsanwaelte weisungsgebunden...
Da haben uns die Italiener was im Voraus.

Das ist aber nicht nur in Deutschland der Fall, auch in anderen Ländern sind Staatsanwälte weisungsgebunden.

[Affenpriester]

Das ist aber nicht nur in Deutschland der Fall, auch in anderen Ländern sind Staatsanwälte weisungsgebunden.

Wirft man das nicht immer Russland vor? Oder dem Iran oder sonstwem? Dabei ist es bei uns nicht anders.

[Sathington Willoughby]

Das ist aber nicht nur in Deutschland der Fall, auch in anderen Ländern sind Staatsanwälte weisungsgebunden.

Ja, das stelle ich nicht in Abrede, nur in Italien sind sie es aufgrund der Mafia-Bekämpfung nicht - find ich gut.

[Affenpriester]

Ja, das stelle ich nicht in Abrede, nur in Italien sind sie es aufgrund der Mafia-Bekämpfung nicht - find ich gut.

Wer heute ins organisierte Verbrechen will - der geht am besten gleich zum Staat.

[Gehirnnutzer]

Ja, das stelle ich nicht in Abrede, nur in Italien sind sie es aufgrund der Mafia-Bekämpfung nicht - find ich gut.

Wäre ja auch nicht schlecht, mich stört es immer nur, wenn es um solche Dinge geht, dass hier einige dann Deutschland als Sonderfall hinstellen, obwohl es keiner ist.

[Nathan]

Oh je, die Halbwissenden erscheinen:D

Staatsanwälte ermitteln zwar von Amtswegen....beenden die Ermittlungen bzw. nehmen sie überhaupt nicht auf, wenn sie andere Vorgaben bekommen.
Die Entscheidungsträger sitzen immer im Mnisterium.....
Auch wenn eine Straftat als sogenanntes Offizialdelikt zu behandeln ist, die Entscheidung liegt immer beim Minister.
So wird die Staatsanwaltschaft auch nicht anklagen, wenn das Ministerium aus anderen Gründen...nationale Interessen z.B...dazu eine Weisung ausgibt.
Wie immer also, erst mit der Sachlage befassen...und dann posten

Diese Darstellung ist falsch. Du kannst das gerne so oft wiederholen wie du möchtest, es wird falsch bleiben. Aber um das mal abzukürzen: Ich sag das nicht gerne, und es ist auch nicht als Drohung gemeint, denn für einen Blindflansch deiner Provenienz interessiert sich wirklich niemand, aber nicht ganz zufällig habe ich gewisse Einblicke in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg nebst einiger bescheidener Kenntnisse über die Struktur und Arbeitsweise dieser Behörde. Der dortige leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ist einer der bekanntesten Exekutivbeamten Bayerns und es gehört praktisch zur Allgemeinbildung, diesen Namen schon mal gehört zu haben, denn --->

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberstaatsanwalt-im-fall-gurlitt-mann-fuer-brisante-faelle-1.1821692

Herr Nemetz ist berühmt dafür, sich um Empfehlungen aus der Ecke der Politik nicht im geringsten zu scheren. Also laber mich nicht blöd von der Seite an, du rechtsradikaler Nichtsnutz, sondern informiere dich bevor du hier blind das Forum zureest!

[Nathan]

Dennoch bleiben in D Staatsanwaelte weisungsgebunden...
Da haben uns die Italiener was im Voraus.
Aber das Prinzip der Legalität steht über der Bindung an etwaige Weisungen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Vielleicht hilft ein Beispiel aus der realen Praxis, siehe meinen link zu Reinhard Nemetz. Da geht es u.a. um eine Parteispendenaffaire in der größten und einflussreichsten bürgerlichen Partei Deutschlands...

Die Politik kann also nicht einfach und so ohne weiteres einem Staatsanwalt Ermittlungen verbietn und sie wird sich hüten, das offen zu versuchen. Hintenrum wird sicher Druck aufgebaut, aber was kümmert das einen Staatsanwalt, der im Blick auf sein Alter keinen weiteren Karriereschritt plant und dessen Arbeitsweise so akkurat, sauber und erfolgreich ist, dass ihm auch keine Intrigen gefährlich werden können. Abgesehen davon würde sich ein Staatsanwalt strafbar machen, wenn er vom Prinzip der Legalität abweichen würde.

Bei jüngeren Staatsanwälten, die ihre Karriere vielleicht als Ministerialdirigent o.ä. oder sogar noch höher in der Planung haben mag das eventuell anders laufen. Das will ich aber wirklich niemand unterstellen. Jedermann ist käuflich, so sagt man, aber bei vielen ist der Preis höher als eventuelle Angebote. Ich würde nicht vom eigenen schlechten Charakter auf die Menschheit hochrechnen, der Mensch ist das unberechenbarste Lebewesen auf dieser Erde...

[hamburger]

Herr Nemetz ist berühmt dafür, sich um Empfehlungen aus der Ecke der Politik nicht im geringsten zu scheren. Also laber mich nicht blöd von der Seite an, sondern informiere dich bevor du hier blind das Forum zureest

Ein typischer Ausfall von Nathan...dabei könnte er sich im Netz über die Befehlskette der StA informieren...sogar das schafft er nicht:D
Ich könnte den Herrn "Nemetz" auch kontaktieren, nur fürchte ich, dass er von einem nathan nie etwas gehört hat.


du rechtsradikaler Nichtsnutz

Eine verbale Meisterleistung...wie immer, er zeigt wenigstens offen sein Bildungsdefizit:D
Ja, er passt gut zu dem Dr. Strangelove ..eben eine bildungsferne Schicht.


das Forum zureest

Geheimspache?:haha:

[Sprecher]

Wirft man das nicht immer Russland vor? Oder dem Iran oder sonstwem? Dabei ist es bei uns nicht anders.

Wenn zwei das Gleiche tun...

[Sprecher]

Wäre ja auch nicht schlecht, mich stört es immer nur, wenn es um solche Dinge geht, dass hier einige dann Deutschland als Sonderfall hinstellen, obwohl es keiner ist.

Es ist eher umgekehrt, die BRD stellt sich gerne als Superdemokratie mit vorbildlicher Gewaltenteilung dar, besonders wenn "böse Länder" wie z.B. Russland schulmeisterlich gemaßregelt werden, die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

[Nathan]

Ein typischer Ausfall von Nathan...dabei könnte er sich im Netz über die Befehlskette der StA informieren...sogar das schafft er nicht:D
Ich könnte den Herrn "Nemetz" auch kontaktieren, nur fürchte ich, dass er von einem nathan nie etwas gehört hat.



Eine verbale Meisterleistung...wie immer, er zeigt wenigstens offen sein Bildungsdefizit:D
Ja, er passt gut zu dem Dr. Strangelove ..eben eine bildungsferne Schicht.



Geheimspache?:haha:
Ne, Herr Nemetz hat von mir noch nie etwas gehört, aber ich von ihm umso mehr. Ist mir echt lieber so.
Du kannst ihn aber trotzdem kontaktieren und aus berufenem Mund die "Befehlskette" erklären lassen, Dumpfbacke.

Du weißt nicht, was "reesen" ist? Tja, dann weißt du es halt nicht...ist mir egal

[hamburger]

Super, da hat sich ein Klugscheisser selbst demaskiert:haha:

Wie immer...vom Hören---Sagen. Die Basis ist wie immer nicht das eigene Wissen....na, ja...vielleicht vom Tatort gucken?:hdf: