Vollständige Version anzeigen : NPD- Verbotsantrag: Schwerste Verfahrenshindernisse
deutschland
05.12.2013, 14:45
Bei der Pressekonferenz zur Einreichung des Verbotsantrages gegen die NPD wies der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter bereits zu Beginn auf schwerste Verfahrenshindernisse hin. Die zwei wesentlichen Verfahrenshindernisse sind:
1. Die Antragsgegnerin muss sich angemessen verteidigen können. Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unbedingt notwendig, dass die Prozessparteien auf Augenhöhe agieren können. Während der Bundesrat über die Zuarbeit aus 17 Verfassungsschutzämtern und diverser anderer Stellen verfügt, wurde der NPD pünktlich zur Einreichung des Antrages die Auszahlung der ihr zustehenden Gelder gestoppt.
2. Es muss gewährleistet sein, und die Antragstellerin muss das glaubhaft und dezidiert nachweisen, dass nicht nur keine V-Männer aktiv sind, sondern dass die Partei und der Verfahrensbevollmächtigte vertrauensvoll kommunizieren können. Kann die Antragstellerin nicht glaubhaft und eindeutig nachweisen, dass die NPD nicht ausspioniert wird, ist ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich und das Verfahren einzustellen. Nach dem bekannt wurde, dass in Deutschland flächendeckend spioniert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die NSA oder andere Geheimdienste die Kommunikation der NPD ausspähen und diese Erkenntnisse durch die Hintertür an die Antragstellerin gelangen.
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
NPD Pressestelle
Tantalit
05.12.2013, 14:52
[B]
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
NPD Pressestelle
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.
Rumburak
05.12.2013, 14:53
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D
deutschland
05.12.2013, 14:56
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden....ob die wohl aus dem "NSU" Debakel etwas lernen werden ?
Das geht ja schon "gut" los.
deutschland
05.12.2013, 14:58
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D... man wird in Sachsen den heuchlerischen "Etablierten" den Mittelfinger zeigen ! Weiter so NPD ... ihr macht nichts verkehrt !
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.
Die Bundesregierung wusste schon,weshalb sie sich nicht an diesem Verbotsferfahren beteiligt.
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.
Nur wenn man sich an die Gesetze hält!!!! in der DDR war das auch kein Problem mit Oppositionellen fertig zu werden!!!!!
Warum sollte DDR2.0 mit der Chefin und deren Kenntnissen aus DDR1.0 da Probleme haben????
Tantalit
05.12.2013, 15:06
Die Bundesregierung wusste schon,weshalb sie sich nicht an diesem Verbotsferfahren beteiligt.
Ja der Hosenanzug weiß ganz genau wo er besser die Finger von läßt.
Es heißt ja nicht umsonst in der modernen Medienwelt einen Feind zu ignorieren ist immer
noch besser als ihm eine Bühne zu geben und ihn öffentlich anzugreifen, nun jetzt hat die NPD
eine Bühne durch das Verfahren bekommen ich hoffe sie macht etwas daraus.
Rumburak
05.12.2013, 15:09
... man wird in Sachsen den heuchlerischen "Etablierten" den Mittelfinger zeigen ! Weiter so NPD ... ihr macht nichts verkehrt !
Ich muß erwähnen das ich kein Mitglied, sondern nur Unterstützer bin. Aber ich werde dieses Jahr noch vor der Wahl eintreten.
deutschland
05.12.2013, 15:09
Ja der Hosenanzug weiß ganz genau wo er besser die Finger von läßt.
Es heißt ja nicht umsonst in der modernen Medienwelt einen Feind zu ignorieren ist immer
noch besser als ihm eine Bühne zu geben und ihn öffentlich anzugreifen, nun jetzt hat die NPD
eine Bühne durch das Verfahren bekommen ich hoffe sie macht etwas daraus.
..."Tantalit", ich hoffe mit Dir und drücke alle Daumen !
deutschland
05.12.2013, 15:11
Ich muß erwähnen das ich kein Mitglied, sondern nur Unterstützer bin. Aber ich werde dieses Jahr noch vor der Wahl eintreten....ich bin ebenfalls kein Mitglied, unterstütze aber trotzdem diese nationale Partei aus vollster Überzeugung...als Deutscher !
Rumburak
05.12.2013, 15:15
...ich bin ebenfalls kein Mitglied, unterstütze aber trotzdem diese nationale Partei aus vollster Überzeugung...als Deutscher !
Werde auch Mitglied. Die NPD braucht dringend Mitglieder.
deutschland
05.12.2013, 15:16
Werde auch Mitglied. Die NPD braucht dringend Mitglieder.... ich werde darüber nachdenken ...
Murmillo
05.12.2013, 15:18
Zumindest ist es, wenn auch dieser Verbotsantrag scheitert- und davon gehe ich aus- endlich mal vorbei mit diesem Schmierentheater.Vielleicht scheitert er nicht vor dem politisch indoktrinierten, sogenannten Verfassungsgericht-das wäre durchaus im Bereich des Möglichen, wenn auch für normal denkende Bürger eigentlich unmöglich- aber spätestens vor dem EUGH.
deutschland
05.12.2013, 15:35
Zumindest ist es, wenn auch dieser Verbotsantrag scheitert- und davon gehe ich aus- endlich mal vorbei mit diesem Schmierentheater.Vielleicht scheitert er nicht vor dem politisch indoktrinierten, sogenannten Verfassungsgericht-das wäre durchaus im Bereich des Möglichen, wenn auch für normal denkende Bürger eigentlich unmöglich- aber spätestens vor dem EUGH.... lass sie doch machen und jeden Tag neue Horrorgeschichten von der NPD auf Sendung bringen... die schaden sich damit selbst... fungieren letztendlich als Wahlhelfer für die NPD... besser kann´s doch nicht laufen !
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Der Altdeutsche
05.12.2013, 16:14
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D
Ich drücke Holger Apfel und der NPD ganz fest alle Daumen. Die Faschisten werden gegen die Nationaldemokraten ganz gehörig verlieren. Und ich wünsche Sachsen mindestens 15 Prozent!
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Das ist ja schön für dich,dass es in den USA keine derartigen Verbote gibt.
Deine US-Besatzer und deine "demokratischen" Freunde,sind aber dafür verantwortlich,dass es diese Art von Freiheit in der besetzten BRD nicht gibt.
Die haben uns Deutschen nämlich eine Grundordnung aufdiktiert,in der jede Partei,die gegen diese Ordnung verstößt oder eventuell verstoßen könnte,verboten werden kann.
Das ist ja schön für dich,dass es in den USA keine derartigen Verbote gibt.
Deine US-Besatzer und deine "demokratischen" Freunde,sind aber dafür verantwortlich,dass es diese Art von Freiheit in der besetzten BRD nicht gibt.
Die haben uns Deutschen nämlich eine Grundordnung aufdiktiert,in der jede Partei,die gegen diese Ordnung verstößt oder eventuell verstoßen könnte,verboten werden kann.
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
deutschland
05.12.2013, 17:39
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:...ihr habt also keine Nazis ?.. was sind denn das dann für Typen, die an der Ostküste sitzen und Kriegeinsätze in Europa und anderswo planen und auch ausführen ? Heissen die jetzt bei Euch Heilsbringer?
Werde auch Mitglied. Die NPD braucht dringend Mitglieder.
Gibt's da eigentlich Bewerbungsgespräche, Gesinnungsprüfungen oder Probejahre?
Sagt der Volksmund: Papier ist geduldig!
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Rumburak
05.12.2013, 17:44
Gibt's da eigentlich Bewerbungsgespräche, Gesinnungsprüfungen oder Probejahre?
Also ich habe die Erfahrung daß man nicht so einfach reinkommt. Aber das sind eben nur meine Erfahrungen.
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Wo ist der Friedensvertrag?
Wann ziehen eure N iggersoldaten endlich ab?
Wann gebt ihr die 20 A-Bomben in büchel endlich her?
Warum spioniert ihr uns aus?
...ihr habt also keine Nazis ?.. was sind denn das dann für Typen, die an der Ostküste sitzen und Kriegeinsätze in Europa und anderswo planen und auch ausführen ? Heissen die jetzt bei Euch Heilsbringer?
Wir haben auch Nazis. Und sie duerfen sich selbst Nazis nennen, sie duerfen das Hakenkreuz benutzen, sie duerfen oeffentlich aus Mein Kampf vorlesen und alles andere. Demokratie eben. (Falls du ein NPD-Verbot ablehnst: Ich bin auf deiner Seite, falls du es nicht gemerkt hast.)
Aber unsere Regierung besteht nicht aus Nazis. Bush war keiner, und Obama ist auch keiner.
Gleichheit
05.12.2013, 17:53
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Vermutlich steht irgendetwas im Parteiprogramm, das vielleicht nicht sein darf. Sonst gäbe es keinen Verbotsantrag.
Was die Demokratie angeht, ist wohl Deutschland demokratischer als die USA.
Ich muss mal wieder meine Lieblingsstatistik bemühen: :D
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
14. Platz: Deutschland
21. Platz: USA
Aber unsere Regierung besteht nicht aus Nazis. Bush war keiner, und Obama ist auch keiner.
Dafür zwei vom Jud gekaufte Deppen, der eine ein fanatischer Christ, der andere ein N igger.
deutschland
05.12.2013, 17:53
Wir haben auch Nazis. Und sie duerfen sich selbst Nazis nennen, sie duerfen das Hakenkreuz benutzen, sie duerfen oeffentlich aus Mein Kampf vorlesen und alles andere. Demokratie eben. (Falls du ein NPD-Verbot ablehnst: Ich bin auf deiner Seite, falls du es nicht gemerkt hast.)
Aber unsere Regierung besteht nicht aus Nazis. Bush war keiner, und Obama ist auch keiner....ich bin ebenfalls auf Deiner Seite und der Überfall auf den IRAK war wohl nur ein Versehen, oder ? Alki Bush jun. wird sich darauf jetzt wohl grad die Flasche geben... nee mein Freund, wer Angriffskriege plant und auch ausführt ist nicht nur ein Nazi, sondern auch ein Verbrecher ! so sehen wir das hier in Old-Germany !
Wo ist der Friedensvertrag?
Wann ziehen eure N iggersoldaten endlich ab?
Wann gebt ihr die 20 A-Bomben in büchel endlich her?
Warum spioniert ihr uns aus?
Der Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland ist der Friedensvertrag. (Du willst einen anderen? Wie haben noch einen von 1921 - als wir uns geweigert haben den Vertrag von Versailles zu unterschreiben, der Deutschland gedemuedigt hat. Vergessen?)
Sobald eure Regierung es verlangt.
Sobald eure Regierung es verlangt werden wir sie abziehen.
Weil wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren haben der in Deutschland geplant wurde. Und die deutsche Regierung war beschaeftigt die NPD zu verbieten.
Also ich habe die Erfahrung daß man nicht so einfach reinkommt. Aber das sind eben nur meine Erfahrungen.
Das erklärt wohl, warum meine Idee, die NPD durch Massenbeitritte zu kapern, bisher weder Vorläufer noch Nachahmer gefunden hat. :)
Gleichheit
05.12.2013, 18:01
Wir haben auch Nazis. Und sie duerfen sich selbst Nazis nennen, sie duerfen das Hakenkreuz benutzen, sie duerfen oeffentlich aus Mein Kampf vorlesen und alles andere. Demokratie eben. (Falls du ein NPD-Verbot ablehnst: Ich bin auf deiner Seite, falls du es nicht gemerkt hast.)
Aber unsere Regierung besteht nicht aus Nazis. Bush war keiner, und Obama ist auch keiner.Nein, liebe Letta, das geht überhaupt nicht, sie müssen sich öffentlich abgrenzen und kein Hakenkreuz in Europa. Die Rechtsradikalen unter dem irreführenden Titel: "Nationalsozialistische-Deutsche-Arbeiterpartei, NSDAP" haben das Deutsche Volk und ganz Europa dermaßen geschädigt, dass man hier so etwas nicht mehr haben möchte. Das müssen die Brownies einsehen und das tun die meisten auch.
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Man kann diese Grundordnung nicht einfach aufheben,weil man dann als verfassungswidrig "verboten" wird. Die BRD ist auf diese Grundordnung aufgebaut. Hebt man diese Grundordnung auf,schafft man also die gesamte BRD ab. Keine "demokratische" Regierung würde sich jemals selbst abschaffen wollen.
Und wie "souverän" diese Republik wirklich ist,müsste selbst der dümmste BRDling seit dieser "NSA-Affäre" mitbekommen haben.
Hättet ihr das Selbstbestimmungsrecht,welches ja auch für das deutsche Volk gelten soll, auch dem deutschen Volke zuerkannt,dann hätten wir diese ganze Misere nicht und unser Volk wäre mindestens genauso frei,wie euer künstlich erschaffenes Mischvolk.
Vermutlich steht irgendetwas im Parteiprogramm, das vielleicht nicht sein darf. Sonst gäbe es keinen Verbotsantrag.
Was die Demokratie angeht, ist wohl Deutschland demokratischer als die USA.
Ich muss mal wieder meine Lieblingsstatistik bemühen: :D
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
14. Platz: Deutschland
21. Platz: USA
Sicherlich: Wir haben weniger Muslime, weniger Feministinnen, weniger Baum-Umarmer u.s.w. im Kongress als es im Bundestag gibt. Wir sind weniger demokratisch.:fizeig:
Nein, liebe Letta, das geht überhaupt nicht, sie müssen sich öffentlich abgrenzen und kein Hakenkreuz in Europa. Die Rechtsradikalen unter dem irreführenden Titel: "Nationalsozialistische-Arbeiterpartei, NSDAP" haben das Deutsche Volk und ganz Europa dermaßen geschädigt, dass man hier so etwas nicht mehr haben möchte. Das müssen die Brownies einsehen und das tun die meisten auch.
Niemand "muss" irgendwas einsehen! Jedenfalls nicht in einem liberalen System, was Deutschland ja vorgibt, zu sein!
Wenn man so anfängt, dann muss man gleichzeitig auch die MLPD, die KPD und die Linkspartei verbieten lassen!
Werter "Basisdemokrat", erinnere dich bitte an die Bedeutung deines Benuzertitels!
OneDownOne2Go
05.12.2013, 18:06
Vermutlich steht irgendetwas im Parteiprogramm, das vielleicht nicht sein darf. Sonst gäbe es keinen Verbotsantrag.
Was die Demokratie angeht, ist wohl Deutschland demokratischer als die USA.
Ich muss mal wieder meine Lieblingsstatistik bemühen: :D
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
14. Platz: Deutschland
21. Platz: USA
Deutschland demokratischer als die USA? Ach je.. sei nicht böse, aber solchen Blödsinn kann man nur verbreiten, wenn man sein Wissen aus Wikipedia bezieht.
US-Bürger genießen ein Maß an persönlicher Freiheit, das man sich in Deutschland gar nicht vorstellen kann, und das gerade der deutschen und noch mehr der europäischen Bürokratie gänzlich unerträglich wäre.
...ich bin ebenfalls auf Deiner Seite und der Überfall auf den IRAK war wohl nur ein Versehen, oder ? Alki Bush jun. wird sich darauf jetzt wohl grad die Flasche geben... nee mein Freund, wer Angriffskriege plant und auch ausführt ist nicht nur ein Nazi, sondern auch ein Verbrecher ! so sehen wir das hier in Old-Germany !
Der Krieg gegen den Irak war ein Fehler. Die meisten Leute verstehen das jetzt. Ich gebe zu, ich habe das vor rund zehn Jahren noch nicht verstanden. Es war weniger als zwei Jahre nachdem wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren hatten. Saddam Hussein hat Amerika gehasst, und er hatte gezeigt wozu er faehig ist. Wir haben ein Recht uns selbst zu verteidigen. Der Krieg gegen den Irak war nur keine nuetzliche Selbstverteidigung.
Hättet ihr das Selbstbestimmungsrecht,welches ja auch für das deutsche Volk gelten soll, auch dem deutschen Volke zuerkannt,dann hätten wir diese ganze Misere nicht und unser Volk wäre mindestens genauso frei,wie euer künstlich erschaffenes Mischvolk.
Sicherlich, wir haetten euch nach WW II euch selbst ueberlassen koennen. All jene die nicht verhungert oder erfroren waeren waeren dann schnell von der UdSSR versklavt worden.
Waere dir das lieber gewesen?
deutschland
05.12.2013, 18:27
Der Krieg gegen den Irak war ein Fehler. Die meisten Leute verstehen das jetzt. Ich gebe zu, ich habe das vor rund zehn Jahren noch nicht verstanden. Es war weniger als zwei Jahre nachdem wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren hatten. Saddam Hussein hat Amerika gehasst, und er hatte gezeigt wozu er faehig ist. Wir haben ein Recht uns selbst zu verteidigen. Der Krieg gegen den Irak war nur keine nuetzliche Selbstverteidigung.... fall doch bitte nicht auf die Propaganda der eigenen US Medien herein... der Überfall auf den IRAK am 20.03.2003 steht im Zusammenhang mit euren beiden Türmen, die "wegen Altersschwäche" zusammengebrochen sind... etc...etc. usw...usw...man kann euch nicht mehr trauen, ihr hört sogar "Stasi-Merkel" ab, die sicher nur über Kochrezepte geplaudert hat...oder? sass sie damals bei Bush jun. unterm Schreibstisch (wie bei Clinton) als es darum ging den Amis für den Angriff auf den IRAK militärische Basen zur Verfügung zu stellen... man kann hier wirklich nur Vermutungen anstellen... was sagst Du dazu ?
Sicherlich, wir haetten euch nach WW II euch selbst ueberlassen koennen. All jene die nicht verhungert oder erfroren waeren waeren dann schnell von der UdSSR versklavt worden.
Waere dir das lieber gewesen?
Ihr hättet euch erst garnicht in Angelegenheiten einmischen sollen,die euch nichts angehen.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:30
Zumindest ist es, wenn auch dieser Verbotsantrag scheitert- und davon gehe ich aus- endlich mal vorbei mit diesem Schmierentheater.Vielleicht scheitert er nicht vor dem politisch indoktrinierten, sogenannten Verfassungsgericht-das wäre durchaus im Bereich des Möglichen, wenn auch für normal denkende Bürger eigentlich unmöglich- aber spätestens vor dem EUGH.
Europa ablehnen aber Europa nutzen wenn es der Partei nutzt?
... fall doch bitte nicht auf die Propaganda der eigenen US Medien herein... der Überfall auf den IRAK am 20.03.2003 steht im Zusammenhang mit euren beiden Türmen, die "wegen Altersschwäche" zusammengebrochen sind... etc...etc. usw...usw...man kann euch nicht mehr trauen, ihr hört sogar "Stasi-Merkel" ab, die sicher nur über Kochrezepte geplaudert hat...oder? sass sie damals bei Bush jun. unterm Schreibstisch (wie bei Clinton) als es darum ging den Amis für den Angriff auf den IRAK militärische Basen zur Verfügung zu stellen... man kann hier wirklich nur Vermutungen anstellen... was sagst Du dazu ?
Was sage ich zu was?
Tut mir leid, ich verstehe nicht, wozu ich Stellung nehmen soll? :hmm:
Ihr hättet euch erst garnicht in Angelegenheiten einmischen sollen,die euch nichts angehen.
Deutschland hatte den USA den Krieg erklaert, nur falls du das vergessen hast.
Deutschland hatte den USA den Krieg erklaert, nur falls du das vergessen hast.
Und was war der Grund dafür?
Gleichheit
05.12.2013, 18:37
Deutschland demokratischer als die USA? Ach je.. sei nicht böse, aber solchen Blödsinn kann man nur verbreiten, wenn man sein Wissen aus Wikipedia bezieht.
US-Bürger genießen ein Maß an persönlicher Freiheit, das man sich in Deutschland gar nicht vorstellen kann, und das gerade der deutschen und noch mehr der europäischen Bürokratie gänzlich unerträglich wäre.Na ja, wenn du in den USA sagen würdest, du bist auf Seiten der Al-Quaida, dann kommst vermutlich hinter Gitter und eine "Spezialbehandlung" ist dir wahrscheinlich sicher.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:37
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Möchtest du darüber diskutieren daß auf Grund des Parteienklüngel in den USA viele Wahlkreise auf Grund es Zuschnitts Erbhöfe sind?
Der Verbot einer Partei ist in D. sehr schwer und eine absolute Ausnahme. Da muß sich eine Partei schon richtig anstrengen um verboten zu werden. Das die in diesem Forum Aktiven sich hier aufregen liegt an ihrer politischen Nähe zur NPD.
Es sind diesselben die in diesem Forum auch gegen die USA, Juden, Europa und Sozialdemokraten hetzen.
Und was war der Grund dafür?
Solidaritaet mit Japan.
Deutschland hatte den USA den Krieg erklaert, nur falls du das vergessen hast.
Und die USA haben das "Handel mit dem Feind"thema ausgereizt, so weit, dass es schon einer Kriegserklaerung gleich kam.
Europa ablehnen aber Europa nutzen wenn es der Partei nutzt?
Wer lehnt Europa ab? Soviel ich weiß,lehnt die NPD in erster Linie die EU ab,nicht aber den gesamten Kontinent. Der Europäische Gerichtshof ist aber von der EU unabhängig.
Wie tief willst du noch sinken? :D
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:40
Das ist ja schön für dich,dass es in den USA keine derartigen Verbote gibt.
Deine US-Besatzer und deine "demokratischen" Freunde,sind aber dafür verantwortlich,dass es diese Art von Freiheit in der besetzten BRD nicht gibt.
Die haben uns Deutschen nämlich eine Grundordnung aufdiktiert,in der jede Partei,die gegen diese Ordnung verstößt oder eventuell verstoßen könnte,verboten werden kann.
Was ziemlicher Blödsinn ist. Gute Gelegenheit gegen die USA und Deutschland zu hetzen was?
Ich drücke Holger Apfel und der NPD ganz fest alle Daumen. Die Faschisten werden gegen die Nationaldemokraten ganz gehörig verlieren. Und ich wünsche Sachsen mindestens 15 Prozent!
Die Faschisten sind die Nationaldemokraten. Und 15%? Welche Drogen nimmst du?
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:42
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Für die Rechtsradikalen in diesem Forum gibt es so einen Vertrag nicht. Für sie gilt immer noch Besatzungsrecht. Mußt du verstehen. Sie brauchen ein Feindbild. Und das sind die USA und natürlich die Juden.
Möchtest du darüber diskutieren daß auf Grund des Parteienklüngel in den USA viele Wahlkreise auf Grund es Zuschnitts Erbhöfe sind?
Der Verbot einer Partei ist in D. sehr schwer und eine absolute Ausnahme. Da muß sich eine Partei schon richtig anstrengen um verboten zu werden. Das die in diesem Forum Aktiven sich hier aufregen liegt an ihrer politischen Nähe zur NPD.
Es sind diesselben die in diesem Forum auch gegen die USA, Juden, Europa und Sozialdemokraten hetzen.
Da wirfst du aber was durcheinander...ich bin auch strikt gegen Parteienverbote!
So sehr z.B. ich die Sozialisten und Kommunisten verachte, ich muss sie leider Gottes ertragen, so wie sie gleichermaßen mich ertragen müssen!
So isses halt...ich kann was gegen diese Leute haben, ich kann ihnen aber ihre Meinung nicht untersagen, weil wir uns hier (und Deutschland sich auch immer noch) in einem liberalen System befinden.
Es gibt auch Leute, denen geht es ums liberale Prinzip!
Solidaritaet mit Japan.
Blödsinn.
Eure Unterstützung der Kriegsgegner des Deutschen Reiches war der Grund dafür.
Als neutraler Staat unterstützt man keines der kriegsführenden Staaten.
Da wirfst du aber was durcheinander...ich bin auch strikt gegen Parteienverbote!
So sehr z.B. ich die Sozialisten und Kommunisten verachte, ich muss sie leider Gottes ertragen, so wie sie gleichermaßen mich ertragen müssen!
So isses halt...ich kann was gegen diese Leute haben, ich kann ihnen aber ihre Meinung nicht untersagen, weil wir uns hier (und Deutschland sich auch immer noch) in einem liberalen System befinden.
Es gibt auch Leute, denen geht es ums liberale Prinzip!
Guter Beitrag.
Was ziemlicher Blödsinn ist. Gute Gelegenheit gegen die USA und Deutschland zu hetzen was?
Ist das Blödsinn,ja?
Wurde die "FdGO" denn schon aufgehoben?
Möchtest du darüber diskutieren daß auf Grund des Parteienklüngel in den USA viele Wahlkreise auf Grund es Zuschnitts Erbhöfe sind?
Ja, sehr gerne. :)
Weil du das nicht mit Deutschland vergleichen kannst: In den USA ernennen nicht Parteien die Kandidaten, wir haben Vorwahlen. Wenn es einen Wahlkreis gibt wo nur eine Partei eine Chance hat zu gewinnen, dann findet die eigentliche Wahl dort in den Vorwahlen statt. Gerrymandering, worauf du anspielst, heisst nicht, dass Obama oder Boehner in diesen Wahlkreisen Abgeordnete ernennen koennen. (Und wenn du mit einem Nazi-Programm zu den Vorwahlen von Republikanern oder Demokraten antrittst - niemand kann dich stoppen ausser den Waehlern selbst.)
Ausserdem haben wir nur kaum "Fraktionszwang:" Im Repraesentantenhaus vielleicht ein bisschen, im Senat gar nicht. Unsere Abgeordneten sind viel mehr von ihren Nachbarn abhaengig, die sie gewaehlt haben, als von ihrer Partei und ihrer Zentrale in Washington. Wenn ein Abgeordneter weiss, die Leute in seinem Wahlkreis wollen etwas nicht, dann stimmt er nicht dafuer. Und kein Sprecher, Fraktionsfuehrer oder Stellvertretender Fraktionsfuehrer kann oder wird ihn zwingen.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:47
Der Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland ist der Friedensvertrag. (Du willst einen anderen? Wie haben noch einen von 1921 - als wir uns geweigert haben den Vertrag von Versailles zu unterschreiben, der Deutschland gedemuedigt hat. Vergessen?)
Sobald eure Regierung es verlangt.
Sobald eure Regierung es verlangt werden wir sie abziehen.
Weil wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren haben der in Deutschland geplant wurde. Und die deutsche Regierung war beschaeftigt die NPD zu verbieten.
Oh ich bitte dich. Ihr wart damit Telefone abzuhören und habt einen Haufen Terroristen einfach so einreisen lassen. Ihr habt sie lernen lassen ein Flugzeug zu fliegen in den USA.......ich glaube in der Frage der Versäumisse brauchen wir uns nichts vorzuwerfen. Für die westlichen Geheimdienste war das WTC Attentat ein Desaster.
Rumburak
05.12.2013, 18:47
Für die Rechtsradikalen in diesem Forum gibt es so einen Vertrag nicht. Für sie gilt immer noch Besatzungsrecht. Mußt du verstehen. Sie brauchen ein Feindbild. Und das sind die USA und natürlich die Juden.
Wir sind besetzt. Nenn mir noch ein Land in dem 80000 fremde Soldaten stationiert sind und dessen Regierung, das Volk dafür aufkommt.
Kreuzbube
05.12.2013, 18:50
Wenn sie (NPD) gute Juristen haben, könnten sie im Prozeß eine ähnliche Situation erreichen, wie Georgi Dimitroff beim Reichstagsbrandprozeß. Also eine Umkehr der Rollen; aus den Anklägern werden die Angeklagten. Zwar nicht formal, aber dem Anschein nach.
Wir sind besetzt. Nenn mir noch ein Land in dem 80000 fremde Soldaten stationiert sind und dessen Regierung, das Volk dafür aufkommt.
Ist das nicht im Irak aktuell noch so, oder Afghanistan? :auro: Oder auch Japan? Oder Suedkorea? Aegypten? Pakistan? Tuerkei? Italien? Ueberall sitzen diese verrueckten.
Solidaritaet mit Japan.
Lend & Lease
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:52
Der Krieg gegen den Irak war ein Fehler. Die meisten Leute verstehen das jetzt. Ich gebe zu, ich habe das vor rund zehn Jahren noch nicht verstanden. Es war weniger als zwei Jahre nachdem wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren hatten. Saddam Hussein hat Amerika gehasst, und er hatte gezeigt wozu er faehig ist. Wir haben ein Recht uns selbst zu verteidigen. Der Krieg gegen den Irak war nur keine nuetzliche Selbstverteidigung.
Ja. Der Krieg geht aufs Konto von G.W.Bush und seinem Umfeld. Aber es war erschreckend zu sehen wie die Kriegsrhetorik verfing. So schnell geht das. Im Kongress hat eine einzige Abgeordnete dagegengeredet wenn ich mich recht erinnere. Und wer wie unser Kanzler (und die Franzosen) gegen den Krieg war wurde gnadenlos zum "alten Europa" degradiert.
Rumburak
05.12.2013, 18:52
Ist das nicht im Irak aktuell noch so, oder Afghanistan? :auro: Oder auch Japan? Oder Suedkorea? Aegypten? Pakistan? Tuerkei? Italien? Ueberall sitzen diese verrueckten.
Aber nicht so viele und wie lange ist der Krieg noch mal vorbei?
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:53
Sicherlich, wir haetten euch nach WW II euch selbst ueberlassen koennen. All jene die nicht verhungert oder erfroren waeren waeren dann schnell von der UdSSR versklavt worden.
Waere dir das lieber gewesen?
Gibt dir keine Mühe. Der versteht das nicht. Undank ist der Welt Lohn.
Aber nicht so viele und wie lange ist der Krieg noch mal vorbei?
Manche wuerden sagen, dass der seit zig Dekaden vorrueber ist, andere, so auch ich, wuerden sagen, dass es einen guten Grund gibt davon auszugehen, dass das ganze immernoch laeuft und die nicht in fast ganz Europa und Asien zum Spass rumsitzen.
Ob nun als Aufseher ueber Europaeer, Besatzer im mittleren Osten und Ostasien oder als Praevention gegen Russen, Inder und Chinesen sei dahingestellt.
Blödsinn.
Eure Unterstützung der Kriegsgegner des Deutschen Reiches war der Grund dafür.
Als neutraler Staat unterstützt man keines der kriegsführenden Staaten.
Deutschland war mit Japan verbuendet.
Japan hatte China ueberfallen und den Pazifik destabilisiert lange bevor Deutschland Polen und Frankreich ueberfallen hat.
Es war nur natuerlich fuer die USA, Deutschlands Gegner in Europa zu unterstuetzen.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:55
Was sage ich zu was?
Tut mir leid, ich verstehe nicht, wozu ich Stellung nehmen soll? :hmm:
Du mußt einfach zugeben daß die USA an allem im 20. Jahrhundert schuld ist. Nur so ist ein Rechtsradikaler zu befriedigen. Das ist ein typischer NPD Anhänger. Verstehst du jetzt warum wir Demokraten ein Problem mit solch einer radikalen Partei haben?
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:56
Solidaritaet mit Japan.
Äh nein. Hitler wollte Zeit gewinnen.
Ist das nicht im Irak aktuell noch so, oder Afghanistan? :auro: Oder auch Japan? Oder Suedkorea? Aegypten? Pakistan? Tuerkei? Italien? Ueberall sitzen diese verrueckten.
Richtig. Es wird aber nicht ständig behauptet,dass der Irak oder Afghanisten souveräne Staaten sind. Nur die BRD behauptet von sich,dass sie ein freier und unabhängiger Staat ist,was natürlich gelogen ist,wie man an dieser "NSA-Affäre" wiedermal schön sehen kann.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 18:58
Da wirfst du aber was durcheinander...ich bin auch strikt gegen Parteienverbote!
So sehr z.B. ich die Sozialisten und Kommunisten verachte, ich muss sie leider Gottes ertragen, so wie sie gleichermaßen mich ertragen müssen!
So isses halt...ich kann was gegen diese Leute haben, ich kann ihnen aber ihre Meinung nicht untersagen, weil wir uns hier (und Deutschland sich auch immer noch) in einem liberalen System befinden.
Es gibt auch Leute, denen geht es ums liberale Prinzip!
Wegen solcher Bedenken ist es so extrem schwer überhaupt eine Partei zu verbieten.
Sicherlich: Wir haben weniger Muslime, weniger Feministinnen, weniger Baum-Umarmer u.s.w. im Kongress als es im Bundestag gibt. Wir sind weniger demokratisch.:fizeig:
Geht man nach der Zusammensetzung des Kongresses, seid ihr eine Plutokratie.
Richtig. Es wird aber nicht ständig behauptet,dass der Irak oder Afghanisten souveräne Staaten sind. Nur die BRD behauptet von sich,dass sie ein freier und unabhängiger Staat ist,was natürlich gelogen ist,wie man an dieser "NSA-Affäre" wiedermal schön sehen kann.
Nicht nur das. Man geht auch sicherlich in Italien oder der Tuerkei oder Pakistan davon aus, souveraene Staaten zu fuehren, doch solange USbasen dort aufgrund von "Was auch immer" rumstehen und fremdes Militaer dort auslaendische Interessen wahrt, solange irren die sich alle.
Allen vorran die Deutschen, auch wenn ich der Politik soviel Dummheit nicht zutraue.
Gleichheit
05.12.2013, 19:02
Wir sind besetzt. Nenn mir noch ein Land in dem 80000 fremde Soldaten stationiert sind und dessen Regierung, das Volk dafür aufkommt.Das sind 80000 (hungrige) Mäuler, die nichts Sinnvolles leisten. Wenn das mal nicht einer der Gründe für die Wirtschaftskrise ist.
Deutschland war mit Japan verbuendet.
Japan hatte China ueberfallen und den Pazifik destabilisiert lange bevor Deutschland Polen und Frankreich ueberfallen hat.
Was? Frankreich soll jetzt auch schon von Deutschland überfallen worden sein? Hat Frankreich nicht das Deutsche Reich vor lauter Übermut den Krieg erklärt?
Es war nur natuerlich fuer die USA, Deutschlands Gegner in Europa zu unterstuetzen.
Und es war nur natürlich für das Deutsche Reich,seine Gegner zu schwächen. Deshalb die Kriegserklärung an die USA.
Oh ich bitte dich. Ihr wart damit Telefone abzuhören und habt einen Haufen Terroristen einfach so einreisen lassen. Ihr habt sie lernen lassen ein Flugzeug zu fliegen in den USA.......ich glaube in der Frage der Versäumisse brauchen wir uns nichts vorzuwerfen. Für die westlichen Geheimdienste war das WTC Attentat ein Desaster.
Wir haben auch Fehler gemacht, das ist richtig.
Aber wir haben aus ihnen gelernt. Auf New York 2001 folgten Madrid 2004 und London 2005, beinahe Dortmund und Koblenz 2006.
Es gab aber nie wieder einen Terroranschlag in den USA, seit mehr als zwoelf Jahren nicht.
Kann das Zufall sein?
OneDownOne2Go
05.12.2013, 19:04
Na ja, wenn du in den USA sagen würdest, du bist auf Seiten der Al-Quaida, dann kommst vermutlich hinter Gitter und eine "Spezialbehandlung" ist dir wahrscheinlich sicher.
Als gäbe es in Deutschland keine Äußerungen, die einen ins Gefängnis bringen. Also bitte!
Was das normale, alltägliche Leben angeht, so muss man Amerika mal kennen gelernt haben, um sich ein Bild zu machen, wie gering die Rolle ist, die der Staat dabei spielt. Das ist nur in Kriegs- und extremen Krisenzeiten anders, sonst spielt z.B. Washington in der Wahrnehmung vieler gar keine Rolle. Die Beteiligung an Gouvaneurs-Wahlen ist z.B. traditionell größer, als die bei Präsidentschaftswahlen. Vieles - viel mehr als im deutschen "föderativen Bundesstaat" - entscheiden die Staaten selbst und autonom. Auf diese Weise ist eine deutlich höhere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Politik möglich, weil regionale "Besonderheiten" viel mehr Berücksichtigung finden.
Und schließlich schützt die US-Verfassung viele grundlegende Rechte, die man den Deutschen zur Lebenszeit dieses deutschen Staates mit Sicherheit nicht mehr einräumen wird.
Stanley_Beamish
05.12.2013, 19:04
Der Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland ist der Friedensvertrag. (Du willst einen anderen? Wie haben noch einen von 1921 - als wir uns geweigert haben den Vertrag von Versailles zu unterschreiben, der Deutschland gedemuedigt hat. Vergessen?)
Sobald eure Regierung es verlangt.
Sobald eure Regierung es verlangt werden wir sie abziehen.
Weil wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren haben der in Deutschland geplant wurde. Und die deutsche Regierung war beschaeftigt die NPD zu verbieten.
Wieviele unschuldige Afghanen haben denn durch eure Terrorangriffe ihr Leben verloren?
Ausgeführt wurde 9/11 übrigens nach offizieller Version von Leuten, denen ihr erst das Bedienen von Flugzeugen beigebracht habt.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 19:07
Ja, sehr gerne. :)
Weil du das nicht mit Deutschland vergleichen kannst: In den USA ernennen nicht Parteien die Kandidaten, wir haben Vorwahlen. Wenn es einen Wahlkreis gibt wo nur eine Partei eine Chance hat zu gewinnen, dann findet die eigentliche Wahl dort in den Vorwahlen statt. Gerrymandering, worauf du anspielst, heisst nicht, dass Obama oder Boehner in diesen Wahlkreisen Abgeordnete ernennen koennen. (Und wenn du mit einem Nazi-Programm zu den Vorwahlen von Republikanern oder Demokraten antrittst - niemand kann dich stoppen ausser den Waehlern selbst.)
Natürlich können sie keine Abgeordneten ernennen. Aber es ist schon so daß speziell die Republikaner in letzter Zeit nicht linientreue Abgeordnete gegen einen gut unterstützten Teaparty Kandidaten antreten lassen. Es ist ja gerade diese Redikalisierung in der US-Politik die dafür sorgt daß Kongreß/Senat/Präsident sich gegenseitig blockieren. Eure Schuldenkrise ist ja eines so großen Landes wirklich unwürdig.
Ausserdem haben wir nur kaum "Fraktionszwang:" Im Repraesentantenhaus vielleicht ein bisschen, im Senat gar nicht. Unsere Abgeordneten sind viel mehr von ihren Nachbarn abhaengig, die sie gewaehlt haben, als von ihrer Partei und ihrer Zentrale in Washington. Wenn ein Abgeordneter weiss, die Leute in seinem Wahlkreis wollen etwas nicht, dann stimmt er nicht dafuer. Und kein Sprecher, Fraktionsfuehrer oder Stellvertretender Fraktionsfuehrer kann oder wird ihn zwingen.
Das ist theoretisch. In der Praxis bestimmen andere Regeln di Abstimmungspraxis. So muß jeder republikanische Abgeordnete sich verpflichten niemals für mehr Steuern zu stimmen. Sonst passiert das was ich im obigen Absatz beschrieb.
Euer System ist nicht zeitgemäß und macht das Land immer unregierbarer.
Europa ablehnen aber Europa nutzen wenn es der Partei nutzt?
... ist durchaus kein Widerspruch, dafür pragmatisch & klug.
Wir haben auch Fehler gemacht, das ist richtig.
Aber wir haben aus ihnen gelernt. Auf New York 2001 folgten Madrid 2004 und London 2005, beinahe Dortmund und Koblenz 2006.
Es gab aber nie wieder einen Terroranschlag in den USA, seit mehr als zwoelf Jahren nicht.
Kann das Zufall sein?
Nein, das ist kein Zufall, 9/2001 hatte fuer den Patriot Act gereicht, dies auf die EU auszuweiten bedurfte allerdings noch Madrid und London.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 19:11
Wir haben auch Fehler gemacht, das ist richtig.
Aber wir haben aus ihnen gelernt. Auf New York 2001 folgten Madrid 2004 und London 2005, beinahe Dortmund und Koblenz 2006.
Es gab aber nie wieder einen Terroranschlag in den USA, seit mehr als zwoelf Jahren nicht.
Kann das Zufall sein?
Gut. Punkt für dich. In Europa kriegen die Islamisten allerdings auch kein Bein mehr auf den Boden.
Bei der Pressekonferenz zur Einreichung des Verbotsantrages gegen die NPD wies der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter bereits zu Beginn auf schwerste Verfahrenshindernisse hin. Die zwei wesentlichen Verfahrenshindernisse sind:
1. Die Antragsgegnerin muss sich angemessen verteidigen können. Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unbedingt notwendig, dass die Prozessparteien auf Augenhöhe agieren können. Während der Bundesrat über die Zuarbeit aus 17 Verfassungsschutzämtern und diverser anderer Stellen verfügt, wurde der NPD pünktlich zur Einreichung des Antrages die Auszahlung der ihr zustehenden Gelder gestoppt.*
2. Es muss gewährleistet sein, und die Antragstellerin muss das glaubhaft und dezidiert nachweisen, dass nicht nur keine V-Männer aktiv sind, sondern dass die Partei und der Verfahrensbevollmächtigte vertrauensvoll kommunizieren können. Kann die Antragstellerin nicht glaubhaft und eindeutig nachweisen, dass die NPD nicht ausspioniert wird, ist ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich und das Verfahren einzustellen. Nach dem bekannt wurde, dass in Deutschland flächendeckend spioniert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die NSA oder andere Geheimdienste** die Kommunikation der NPD ausspähen und diese Erkenntnisse durch die Hintertür an die Antragstellerin gelangen.
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
NPD Pressestelle
*Das kommt einer vorweggenommenen Strafe gleich und widerspricht eklatant dem Grundsatz "vor einer Verurteilung im Zweifel für den Angeklagten"!
**Hier sind natürlich insbesondere deutsche Geheimdienste gemeint. Die Länder werden natürlich alles abstreiten und Beweise verlangen...
Gut. Punkt für dich. In Europa kriegen die Islamisten allerdings auch kein Bein mehr auf den Boden.
Pfffttttt. Du bist so ein realitätsferner Spinner. Tut es nicht langsam weh?
Stanley_Beamish
05.12.2013, 19:16
Für die Rechtsradikalen in diesem Forum gibt es so einen Vertrag nicht. Für sie gilt immer noch Besatzungsrecht. Mußt du verstehen. Sie brauchen ein Feindbild. Und das sind die USA und natürlich die Juden.
Nach all dem, was wir in der letzten Zeit z.B. über die Abhörpraxis der NSA erfahren haben, müsste es doch mittlerweile auch dem naivsten Sozialdemokraten einleuchten, dass wir kein souveränes Land sind.
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst.* Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
*Es geht hier nicht um das Programm eines Abgeordneten sondern einer Partei.
Und das Programm der NPD ist m.W. nicht verfassungsfeindlich.
Gleichheit
05.12.2013, 19:20
Als gäbe es in Deutschland keine Äußerungen, die einen ins Gefängnis bringen. Also bitte!
Was das normale, alltägliche Leben angeht, so muss man Amerika mal kennen gelernt haben, um sich ein Bild zu machen, wie gering die Rolle ist, die der Staat dabei spielt. Das ist nur in Kriegs- und extremen Krisenzeiten anders, sonst spielt z.B. Washington in der Wahrnehmung vieler gar keine Rolle. Die Beteiligung an Gouvaneurs-Wahlen ist z.B. traditionell größer, als die bei Präsidentschaftswahlen. Vieles - viel mehr als im deutschen "föderativen Bundesstaat" - entscheiden die Staaten selbst und autonom. Auf diese Weise ist eine deutlich höhere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Politik möglich, weil regionale "Besonderheiten" viel mehr Berücksichtigung finden.
Und schließlich schützt die US-Verfassung viele grundlegende Rechte, die man den Deutschen zur Lebenszeit dieses deutschen Staates mit Sicherheit nicht mehr einräumen wird.Wie -jmw- bereits gesagt hat, ist die USA eher eine Plutokratie. Eine Herrschaftsform, in welcher nur die Besitzenden etwas zu sagen haben. Das Recht ist in den USA ganz klar auf Seiten jener, denen alles gehört (die mehr "gestohlen" haben). Für die Bevölkerung ändert sich nicht viel, ob sie vom Staat unterdrückt wird oder von irgendwelchen Konzernen bleibt sich gleich.
Alter Stubentiger
05.12.2013, 19:22
Nach all dem, was wir in der letzten Zeit z.B. über die Abhörpraxis der NSA erfahren haben, müsste es doch mittlerweile auch dem naivsten Sozialdemokraten einleuchten, dass wir kein souveränes Land sind.
Der NSA ist ein ernstes Ärgernis....auch für andere Staaten Europas.
Gleichheit
05.12.2013, 19:22
Nach all dem, was wir in der letzten Zeit z.B. über die Abhörpraxis der NSA erfahren haben, müsste es doch mittlerweile auch dem naivsten Sozialdemokraten einleuchten, dass wir kein souveränes Land sind.Die NSA hört auch in souveränen Ländern ab.
Ja. Der Krieg geht aufs Konto von G.W.Bush und seinem Umfeld. Aber es war erschreckend zu sehen wie die Kriegsrhetorik verfing. So schnell geht das. Im Kongress hat eine einzige Abgeordnete dagegengeredet wenn ich mich recht erinnere. Und wer wie unser Kanzler (und die Franzosen) gegen den Krieg war wurde gnadenlos zum "alten Europa" degradiert.
Ich kann nur wiederholen: Deutschland hat keine 3,000 Leben in einem Terroranschlag verloren.
Es ist nicht die deutsche Flagge die jeden Tag in Laendern verbrannt wird die Massenvernichtungswaffen haben koennten, oder welche zu bekommen versuchen.
Deutschland hat sich einen guten Ruf in aller Welt erarbeitet: Es schickt Care Pakete, Soldaten nur um Erdbebenopfer auszugraben, ist immer diplomatisch und spricht vom Frieden.
Das ist nett, aber jemand muss auch die "Dreckarbeit" machen. Das sind die USA, und wir werden dafuer gehasst. Vielleicht waren wir zu selbstsicher und unvorsichtig nach dem Ende des Kalten Krieges.
Wir haben 40 Jahre lang West-Deutschland vor der UdSSR beschuetzt. Wir haben der west-deutschen Regierung in ihrer Rivalitaet mit der ost-deutschen Regierung immer den Ruecken frei gehalten. Wir haben uns fuer die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt, als Deutschlands tolle Partner in Frankreich nichts davon hoeren wollten.
Der Dank? "Ami go home!"
Wir passen auf Israel auf. Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.
Hilfe von unseren Partnern, die wir gegen die UdSSR unterstuetzt haben? "Bla bla, amerikanische Imperialisten ... "
Anstatt sich ueber das "alte Europa" aufzuregen, sollten Amerikas alte Freunde (!) lieber mal nachdenken. ;)
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.*
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Dann informiere dich mal über den Zusatz extra für Deutschland im NATO-Truppenstatut:
Zusatzabkommen zum NATO-TruppenstatutWechseln zu: Navigation (http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut#mw-navigation), Suche (http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut#p-search)
Das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) ergänzt das NATO-Truppenstatut (http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut) von 1951. Es wurden von den Vertretern Belgiens, Kanadas, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet.
Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder Streitkräfte, darunter Privilegierungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Privileg), Immunitäten (http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatische_Immunit%C3%A4t), z. B. bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraftfahrzeugen.
KritikIm Februar 2013 kritisierte der Historiker Josef Foschepoth (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth) im Interview mit der Badischen Zeitung (http://de.wikipedia.org/wiki/Badische_Zeitung) die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs unter anderem für die US-Amerikaner.[1] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut#cite_note-1)
„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. (...) Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“
Der Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzabkommens sei durch eine Reihe von Vereinbarungen spezifiziert worden, die bis heute gelten.[2] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut#cite_note-2)
Siehe auch
Status of Forces Agreement (http://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement)
NATO-Truppenschutzgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenschutzgesetz)
Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013)
Weblinks
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Zusatzabkom.htm)
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1994/19942594.A20.HTML)
Informationen des Auswärtigen Amtes zum Truppenstationierungsrecht (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html)
"Die NSA darf in Deutschland alles machen" (Interview mit dem Historiker Foschepoth auf sueddeutsche.de vom 9. Juli 2013) (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216)
http://www.volksgewerkschaft.de/Fotos/kein-friedensvertrag-beabsichtigt.jpg
Der NSA ist ein ernstes Ärgernis....auch für andere Staaten Europas.
Doch nur in der besetzten BRD darf der NSA die Bevölkerung auf Grundlage noch immer geltendes Besatzungsrecht ganz legal bespitzeln.
Sobald eure Regierung es verlangt.
Sobald eure Regierung es verlangt werden wir sie abziehen....
Und wers glaubt wird selig.
Stanley_Beamish
05.12.2013, 19:32
Die NSA hört auch in souveränen Ländern ab.
Aber in anderen Ländern ist denen das nicht durch Verträge ausdrücklich erlaubt.
Ob es solche, von der NSA betriebene Anlagen wohl auch in Russland oder China gibt?
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/70/Bad_aibling_station_2.jpg/800px-Bad_aibling_station_2.jpg
Deutschland demokratischer als die USA? Ach je.. sei nicht böse, aber solchen Blödsinn kann man nur verbreiten, wenn man sein Wissen aus Wikipedia bezieht.
US-Bürger genießen ein Maß an persönlicher Freiheit, das man sich in Deutschland gar nicht vorstellen kann, und das gerade der deutschen und noch mehr der europäischen Bürokratie gänzlich unerträglich wäre.
Tatsächlich aber konnten wir uns bis vor kurzem garnicht vorstellen, in welchem Maße die US-Bürger durch ihre Geheimdienste usw. ausgespäht werden,
auch nicht wie sie von der privaten jüdischen FED ausgebeutet werden,
auch nicht wie sie von den jüdisch kontrollierten Massenmedien desinformiert werden.
Na ja, wenn du in den USA sagen würdest, du bist auf Seiten der Al-Quaida, dann kommst vermutlich hinter Gitter und eine "Spezialbehandlung" ist dir wahrscheinlich sicher.
Aber nein, die USA unterstützen doch die Al Kaida in Syrien!
OneDownOne2Go
05.12.2013, 19:47
Wie -jmw- bereits gesagt hat, ist die USA eher eine Plutokratie. Eine Herrschaftsform, in welcher nur die Besitzenden etwas zu sagen haben. Das Recht ist in den USA ganz klar auf Seiten jener, denen alles gehört (die mehr "gestohlen" haben). Für die Bevölkerung ändert sich nicht viel, ob sie vom Staat unterdrückt wird oder von irgendwelchen Konzernen bleibt sich gleich.
Kannst du mich mit diesem kommunistischen Gewäsch verschonen? Es gibt keine Staats- und Regierungsform ohne Gefälle von mächtig/reich zu machtlos/arm, deswegen sind solche Betrachtungen etwa so sinnvoll wie die Frage, ob der Mond nicht viel schöner wäre, wenn er rosa und herzförmig wäre.
Wir haben 40 Jahre lang West-Deutschland vor der UdSSR beschuetzt. Wir haben der west-deutschen Regierung in ihrer Rivalitaet mit der ost-deutschen Regierung immer den Ruecken frei gehalten. Wir haben uns fuer die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt, als Deutschlands tolle Partner in Frankreich nichts davon hoeren wollten.
Der Dank? "Ami go home!"
Als ob das aus Nettigkeit geschah!
Warum sollten wir uns für ein eigennutzgeleitetes Handeln der VStvA bedanken?
Wir haben auch Fehler gemacht, das ist richtig.
Aber wir haben aus ihnen gelernt. Auf New York 2001 folgten Madrid 2004 und London 2005, beinahe Dortmund und Koblenz 2006.
Es gab aber nie wieder einen Terroranschlag in den USA, seit mehr als zwoelf Jahren nicht.
Kann das Zufall sein?
Nein, denn der 11.9.2001 war ein false-flag-event, also selbstgemachter Terror unter jüdischer Kontrolle.
Wir passen auf Israel auf.
Du meinst, die USA werden vom jüdischen Volk kontrolliert und unterstützt alle Verbrechen IsraHells.
Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in ..... Saudi-Arabien.....
Gerade da herrscht der schlimmste Islamismus mit Scharia und Hexenverbrennung.
Hammerkopf
05.12.2013, 19:57
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Die USA sind eine gewachsene Demokratie und ist es auch wert, als solche bezeichnet zu werden. Die Unterschiede zur BRD sind Legion. Seit wann lebst du denn dort?
Nein, denn der 11.9.2001 war ein false-flag-event, also selbstgemachter Terror unter jüdischer Kontrolle.
… aber hallo, das behauptet ein rechter Muselmannverschnitt.:cool:
Natürlich können sie keine Abgeordneten ernennen. Aber es ist schon so daß speziell die Republikaner in letzter Zeit nicht linientreue Abgeordnete gegen einen gut unterstützten Teaparty Kandidaten antreten lassen. Es ist ja gerade diese Redikalisierung in der US-Politik die dafür sorgt daß Kongreß/Senat/Präsident sich gegenseitig blockieren. Eure Schuldenkrise ist ja eines so großen Landes wirklich unwürdig.
Lass mich mit der "Blockade" anfangen.
Das ist eine Sache die Amerikaner und Deutsche anscheinend fundamental anders sehen:
Deutsche haben generell grosses Vertrauen in ihre Regierung. Sie wollen eine starke, effiziente Regierung, und wenn sie ein Problem erkennen verlangen sie, dass ihre Regierung das Problem loest. Und wenn das zu lange dauert, werden sie wuetend.
Wir Amerikaner hassen unsere Regierungen. Den Buergermeister ein bisschen, den Gouverneur deutlich mehr, und Washington? Na ja, wie beliebt ist in Deutschland die EU? (Das heisst, nicht die Idee eines Vereinigten Europa, sondern eben die Verwaltung in Bruessel?) Washington ist noch viel unbeliebter, und die Argumente sind die gleichen: Sind weit weg, haben keine Ahnung, nehmen unser Geld, schreiben uns alles vor.
Wenn wir ein Problem haben, sagen wir nicht: "Die Regierung muss was tun!" Sondern: "Daran ist doch schon wieder die Regierung schuld!"
Eine Regierungsform wie in Deutschland - oben steht "Mommy", (fast) alle lieben sie, sie kann und weiss alles, das Parlament stimmt ihr immer zu - wuerde bei uns dem umstrittenen 2. Verfassungszusatz ganz neue Unterstuetzer bringen. ;)
Verglichen mit Deutschland ist unsere Bundesregierung machtlos, langsam und ineffizient. Und so wollen wir es haben, weil wir ihr nicht moegen und ihr nicht trauen. ;)
Das ist theoretisch. In der Praxis bestimmen andere Regeln di Abstimmungspraxis. So muß jeder republikanische Abgeordnete sich verpflichten niemals für mehr Steuern zu stimmen. Sonst passiert das was ich im obigen Absatz beschrieb.
Euer System ist nicht zeitgemäß und macht das Land immer unregierbarer.
In der Praxis ist - das ist nicht beleidigend gemeint - Deutschland ein kleines, homogenes Land und sind die USA ein grosses und diverses Land.
Sicherlich ist die SPD in Hamburg anders als die SPD in Bayern, aber das ist kein Vergleich dazu wie anders ein Republikaner in New Hampshire und einer in Texas sind. (Oder ein Demokrat in Kalifornien und einer in Alabama.)
Parteien sind kein so grosses Thema bei uns. Stadt gegen Nachbarstadt, Stadt und Landkreis gegen Staat, Staat gegen Bund, Stadt gegen Land, Nordost gegen Mitte gegen Sueden gegen Westen gegen Westkueste, Rassen, Religionen, Sprachen - das sind unsere wichtigen Themen. Parteien bauen keine Bruecken dabei. Sie haben nicht viel Macht.
Sicherlich, sie haben mehr Geld als die meisten Kandidaten allein. Aber das ist alles was ihnen Einfluss gibt. Wenn in einem Wahlkreis ein Kandidat der Parteifuehrung besser gefaellt als die anderen, kann sie ihm mehr Geld geben. Davon kann er Rasenschilder, Aufkleber, Luftballons, Werbespots und so was kaufen. Aber keine Stimmen. Wenn die Leute ihn nicht moegen, waehlen sie ihn nicht.
Und wenn eine Partei einen Abgeordneten nicht mag, die Leute aber schon - dann kann sie einem Gegenkandidaten noch so viel Geld geben, Stimmen kann er davon nicht kaufen. Der Amtsinhaber wird gewinnen, wenn die Leute ihn moegen.
Hammerkopf
05.12.2013, 20:16
O wirklich? Aber du hast schon mal vom Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland gehoert? Ich schon. Er gewaehrleistet der Bundesrepublik volle Souveraenitaet, einschliesslich des Rechts alles aufzuheben was immer irgendeine alliierte Behoerde jemals entschieden hat.
Und das war vor mehr als 20 Jahren. Gib nicht meinem Volk die Schuld dafuer dass dein Volk von seiner Regierung keine Demokratie verlangt.
Matrix?
Hammerkopf
05.12.2013, 20:20
Vermutlich steht irgendetwas im Parteiprogramm, das vielleicht nicht sein darf. Sonst gäbe es keinen Verbotsantrag.
Du kriegst also wie immer wieder mal nix mit.
Mein Gott, ist das bescheuert....
Gleichheit
05.12.2013, 20:26
Aber in anderen Ländern ist denen das nicht durch Verträge ausdrücklich erlaubt.
Ob es solche, von der NSA betriebene Anlagen wohl auch in Russland oder China gibt?
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/70/Bad_aibling_station_2.jpg/800px-Bad_aibling_station_2.jpgKein Wunder, dass die Staaten zahlungsunfähig werden, wenn das Geld für so einen Mist verschwendet wird.
Gehirnnutzer
05.12.2013, 20:29
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
NPD Pressestelle
deutschland, schön das du vom GG sprichst, denn es ist auch der Grund warum Brüssel euch nicht helfen wird. Das die NPD die Neigung hat, sich nicht wirklich mit dem Recht auseinanderzusetzen, ist seit Voigts Missinterpretation des AGG bekannt.
Nur mal zu Info:
Die EMRK befindet sich rechtshierachisch auf der selben Ebene wie die Bundesgesetze. Etwas was auch bei den Urteilen des EuGHMR zu berücksichtigen ist.
Das BVerfG sagt dazu in seiner Rechtsprechung zum Fall Görgülü (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#):
http://www.servat.unibe.ch/dfr/start.gif1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Zusätzlich sei darauf hingewiesen, das eine Entscheidung des EuGHMR ein nationales Urteil nicht automatisch aufhebt, sondern normalerweise zur Wiederaufnahme des Verfahren unter Berücksichtigung des Urteils führt.
Wie gesagt, normalerweise, denn die Wiederaufnahme bzw. die Rücksetzung in de vorherigen Stand kennen alle Gerichte außer das Bundesverfassungsgericht.
Folge Parteiverbot bleibt erstmal Parteiverbot
Kommen wir also auf die Rechtshierachie zurück, das Parteiverbot steht wo, deutschland? Ganz einfach, Artikel 21 Absatz 2 GG.
Was ist das GG gegenüber den Bundesgesetzen, deutschland? Die Antwort ist ganz einfach, vorrangig!!!!
Logische Schlußfolgerung wenn die EMRK und die Urteile des EuGHMR auf der gleichen Ebene wie die Bundesgesetze? Auch hier ist das GG vorrangig!!!!
Kommen wir nun auf den Leitsatz aus dem Fall Görgülü zurück. Wie heißt es da so schön, "die schematische Vollstreckung der Urteile gegen vorrangiges Recht kann gegen die Grundrechte verstoßen".
Nun, deutschland, wer entscheidet über Grundrechtsverstösse? Das Bundesverfassungsgericht.
Mal abgesehen davon, das es zu bezweifeln ist, dass der EuGHMR sich in die Verfassungen der Unterzeichnerstaaten der EMRK einmischt, ist klar, das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht und das stellt garantiert seine eigenen Entscheidungen in Frage.
Ergo, egal was Brüssel entscheiden würde, wenn es zum Parteiverbot kommt, die NPD wäre weg vom Fenster.
Als ob das aus Nettigkeit geschah!
Warum sollten wir uns für ein eigennutzgeleitetes Handeln der VStvA bedanken?
Niemand will das Deutschland auf die Knie geht und sich bedankt. Es waere nur nett, unsere guten Zeiten miteinander nicht zu vergessen, bevor man wieder auf Amerika schimpft.
Wir haben auf schmerzvolle Weise gelernt dass es keine gute Idee ist, einen geschlagenen Feind zu demuetigen. (Nach dem Buergerkrieg, falls du das nicht weisst.) Man muss ihm die Hand reichen, ihm helfen wieder aufzustehen und sich versoehnen.
Ich bin stolz darauf wie die USA nach WWII Japan und Deutschland geholfen und Freundschaften mit ihnen aufgebaut haben, anstatt sich zu benehmen wie die Franzosen nach WWI. (Und WWII, wenn wir sie nicht gestoppt haetten.)
Gleichheit
05.12.2013, 20:35
Kannst du mich mit diesem kommunistischen Gewäsch verschonen? Es gibt keine Staats- und Regierungsform ohne Gefälle von mächtig/reich zu machtlos/arm, deswegen sind solche Betrachtungen etwa so sinnvoll wie die Frage, ob der Mond nicht viel schöner wäre, wenn er rosa und herzförmig wäre.Lass du mich mit deiner Bewunderung für eine rechtsradikale, neofeudale Pseudodemokratie in Ruhe, in der Rechtsbeugung ganz normal ist. Jetzt übertreibe ich auch mal, so wie du. :D
Nein, denn der 11.9.2001 war ein false-flag-event, also selbstgemachter Terror unter jüdischer Kontrolle.
Sorry, aber anti-amerikanische und/oder anti-semitische Verschwoerungstheorien kommentiere ich nicht. :)
BRDDR_geschaedigter
05.12.2013, 20:37
Sorry, aber anti-amerikanische und/oder anti-semitische Verschwoerungstheorien kommentiere ich nicht. :)
Das war "die REgierung", würdet ihr sagen.
Die USA sind eine gewachsene Demokratie und ist es auch wert, als solche bezeichnet zu werden. Die Unterschiede zur BRD sind Legion. Seit wann lebst du denn dort?
Wo, in Deutschland? Ununterbrochen seit Herbst letzten Jahres. ;)
Das war "die REgierung", würdet ihr sagen.
O bitte, erspar mir das! :blabla:
BRDDR_geschaedigter
05.12.2013, 20:41
O bitte, erspar mir das! :blabla:
Trottel oder glaubst du das waren ein paar Höhlenbewohner aus Afghanistan?
Du bist "anti american" da du die Regierung schützt. :D
Gleichheit
05.12.2013, 20:42
Du kriegst also wie immer wieder mal nix mit.
Mein Gott, ist das bescheuert....Bescheuert ist es, dass du nicht mehr weißt als ich, obwohl du zweifelsohne ein Rechtsradikaler (Depp) bist. Was ist denn an der NPD so verwerflich, dass man sie verbieten muss? Der Name oder das Parteiprogramm? Du bist in einer Schmiede besser aufgehoben, freilich nicht als Schmied, sondern als Hammerkopf.
Alfred Tetzlaff
05.12.2013, 20:44
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D
Die Sachsen hatten doch früher immer zu 99,9% SED gewählt. Woher das Umdenken?:ätsch:
Trottel oder glaubst du das waren ein paar Höhlenbewohner aus Afghanistan?
Du bist "anti american" da du die Regierung schützt. :D
Ich muss nicht allen Mist glauben den man der US-Regierung andichtet. :basta:
(Es gibt genug Mist, den sie nachweislich macht.)
Und es waren auch keine Hoehlenbewohner, nebenbei ...
Stanley_Beamish
05.12.2013, 20:56
Bescheuert ist es, dass du nicht mehr weißt als ich, obwohl du zweifelsohne ein Rechtsradikaler (Depp) bist. Was ist denn an der NPD so verwerflich, dass man sie verbieten muss? Der Name oder das Parteiprogramm? Du bist in einer Schmiede besser aufgehoben, freilich nicht als Schmied, sondern als Hammerkopf.
Das Parteiprogramm ist für jeden lesbar auf deren Homepage veröffentlicht.
Dort findest du nichts Verfassungsfeindliches, ich würde im Gegenteil sogar eine Menge Geld darauf verwetten, dass du 90% der dort beschriebenen Vorhaben und Forderungen zustimmen würdest, wenn du nicht wüsstest, dass die von der NPD stammen.
Kannst du mich mit diesem kommunistischen Gewäsch verschonen? Es gibt keine Staats- und Regierungsform ohne Gefälle von mächtig/reich zu machtlos/arm, deswegen sind solche Betrachtungen etwa so sinnvoll wie die Frage, ob der Mond nicht viel schöner wäre, wenn er rosa und herzförmig wäre.
Mit Verlaub, das ist kein "kommunistisches Geschwätz"! Natürlich, das Gefälle gibt es in jedem Staat (nur nicht in einer anarchischen Gesellschaft...), aber in den USA ist es ganz besonders krass.
Die Gleichung "schwer reich = US Präsident" gilt! In keinem europäischen Land ist der Kanzler/Präsident schon reich, bevor er sein Amt angetreten hat. In den Staaten ist der Unterschied der Mitarbeiterbezahlung ganz besonders krass, zu beobachten auch z.B. bei den deutschen Dependancen. Eine Führungskraft bei Mc Donalds Deutschland verdient unendlich viel mehr als eine Kassenkraft.
Der ehemalige Präsident von Chrysler Bob Eaton verdiente dermaßen viel mehr als sein deutscher Kollege Schrempp, das letzterer bei der Daimler-Chrysler Fusion (1998) schwer aufbegehrte und einen neuen Bezahlungsmodus für sich und andere Vorstandsmitglieder durchsetzte.
Chrysler-Vorsitzender Eaton kassierte im vergangenen Jahr 20 Millionen Mark. Das ist zwar etwa soviel wie der komplette Vorstand von Daimler-Benz mit zehn Managern zusammen,...
wiki
Gleichheit liegt richtig mit der Aussage und das ist wie gesagt kein kommunitisches sondern ein streng kapitalistisches "Geschwätz"! So liegen die Dinge nun mal und die Betroffenen machen auch überhaupt kein Hehl daraus - im Gegenteil! Was war das Credo von Schrempp? "Profit, Profit, Profit!"
Ich muss nicht allen Mist glauben den man der US-Regierung andichtet. :basta:
(Es gibt genug Mist, den sie nachweislich macht.)
Und es waren auch keine Hoehlenbewohner, nebenbei ...
nein, das waren sie wirklich nicht. Die "Höhlenbewohner" konnten sogar Jets fliegen.
gewöhn dich dran, es gibt hier unsäglich primitive Proleten, für die Afghanen Höhlenbewohner, Türken Ziegenficker und Juden Weltverschwörer sind. Alle ohne Ausnahme, von Geburt an, ohne wenn und aber.
So what! Be Jonny Walker! Keep going strong! Have no fear! Ich steh hinter dir... :D
Das Parteiprogramm ist für jeden lesbar auf deren Homepage veröffentlicht.
Dort findest du nichts Verfassungsfeindliches, ich würde im Gegenteil sogar eine Menge Geld darauf verwetten, dass du 90% der dort beschriebenen Vorhaben und Forderungen zustimmen würdest, wenn du nicht wüsstest, dass die von der NPD stammen.
Sagen wir 50%. Überall da, wo das Nationale dem Sozialistischen hintansteht.
Gleichheit
05.12.2013, 21:11
Das Parteiprogramm ist für jeden lesbar auf deren Homepage veröffentlicht.
Dort findest du nichts Verfassungsfeindliches, ich würde im Gegenteil sogar eine Menge Geld darauf verwetten, dass du 90% der dort beschriebenen Vorhaben und Forderungen zustimmen würdest, wenn du nicht wüsstest, dass die von der NPD stammen.Das ist doch wunderbar. Wichtig ist auch, dass die Menschen nicht unnötig radikalisiert werden, das nützt niemandem, denn der Zusammenhalt und das gemeinsame und gerechte Anpacken der Herausforderungen ist viel wichtiger.
BRDDR_geschaedigter
05.12.2013, 21:29
Ich muss nicht allen Mist glauben den man der US-Regierung andichtet. :basta:
(Es gibt genug Mist, den sie nachweislich macht.)
Und es waren auch keine Hoehlenbewohner, nebenbei ...
Klar, Bush war sehr glaubwürdig. Danach war er richtig geil auf den Kreuzzug im nahen Osten (hat er ja im TV sogar selbst gesagt "Crusade"). Dieser Papsttrottel!
Die Gleichung "schwer reich = US Präsident" gilt! In keinem europäischen Land ist der Kanzler/Präsident schon reich, bevor er sein Amt angetreten hat.
Was bedeutet "schwer reich?"
Stellen wir uns den Tatsachen: In jedem Staat der Welt rekrutiert sich die politische Fuehrung aus der Mittel- oder Oberschicht.
Ja, es gab US-Praesidenten die reich geboren worden sind - von Jefferson bis zu Bush senior und junior. Aber es gab ebenso US-Praesidenten die in armen Verhaeltnissen geboren wurden - Clinton, oder Nixon zum Beispiel. Oh, und nicht zu vergessen Lincoln!
Die meisten Praesidenten des 20. Jahrhunderts stammten aus der Mittelklasse. Sie haben sich ihren Weg durch die Politik gearbeitet, und wurden parallel dazu wohlhabend. Das ist das gleiche wie in Deutschland: Je hoeher man auf der politischen Leiter klettert, je einfacher bekommt man gut bezahlte Jobs in der Wirtschaft, in die kaum ein normaler Angestellter aufsteigt.
Man muss nicht als Millionaer auf die Welt kommen, um US-Praesident zu werden.
OneDownOne2Go
05.12.2013, 21:57
Lass du mich mit deiner Bewunderung für eine rechtsradikale, neofeudale Pseudodemokratie in Ruhe, in der Rechtsbeugung ganz normal ist. Jetzt übertreibe ich auch mal, so wie du. :D
Das hat doch nichts mit Bewunderung zu tun! Ich muss nur in der Realität leben, du hast offenbar dein Ticket nach Utopia schon gebucht... ;)
Sorry, aber anti-amerikanische und/oder anti-semitische Verschwoerungstheorien kommentiere ich nicht. :)
Was ist denn alles antiamerikanisch?
Was ist denn alles antiamerikanisch?
Ich habe keinen Katalog von Meinungen oder Aussagen die ich anti-amerikanisch finde, wenn du das erwartest. Es ist mehr: "I know it when I see it." (Zitat erkannt? :D )
Dass 9/11 eine Verschwoerung der US-Regierung - mit oder ohne "die Juden" - war ist so ein Beispiel.
BRDDR_geschaedigter
05.12.2013, 22:06
Ich habe keinen Katalog von Meinungen oder Aussagen die ich anti-amerikanisch finde, wenn du das erwartest. Es ist mehr: "I know it when I see it." (Zitat erkannt? :D )
Dass 9/11 eine Verschwoerung der US-Regierung - mit oder ohne "die Juden" - war ist so ein Beispiel.
Das ist Quatsch, dann wären ja viele Amis auch Antiamerikaner, nur weil sie glauben es war die Regierung. :umkipp:
Hammerkopf
05.12.2013, 22:08
Wo, in Deutschland? Ununterbrochen seit Herbst letzten Jahres. ;)
Schau dir die Frage noch mal an, so dumm bist du nicht. Hoffe ich.
Hammerkopf
05.12.2013, 22:09
Bescheuert ist es, dass du nicht mehr weißt als ich, obwohl du zweifelsohne ein Rechtsradikaler (Depp) bist. Was ist denn an der NPD so verwerflich, dass man sie verbieten muss? Der Name oder das Parteiprogramm? Du bist in einer Schmiede besser aufgehoben, freilich nicht als Schmied, sondern als Hammerkopf.
Komm mal erst aus der Pubertät raus und mach deinen Schulabschluß, danach können wir noch mal einen Versuch starten Dummerchen. Sowas naivdümmliches wie du ist wirklich schon preisverdächtig.
Das ist Quatsch, dann wären ja viele Amis auch Antiamerikaner, nur weil sie glauben es war die Regierung. :umkipp:
Eine Geburtsurkunde oder Einbuergerungsurkunde macht keinen Amerikaner. Es gibt Menschen die rechtlich Amerikaner sind und unser Land nicht lieben, genauso wie Menschen die rechtlich Buerger irgendeines Landes sind, aber Amerika lieben.
(Das Selbe duerfte auch fuer Deutschland und die meisten anderen Laender der Welt stimmen.)
BRDDR_geschaedigter
05.12.2013, 22:19
Eine Geburtsurkunde oder Einbuergerungsurkunde macht keinen Amerikaner. Es gibt Menschen die rechtlich Amerikaner sind und unser Land nicht lieben, genauso wie Menschen die rechtlich Buerger irgendeines Landes sind, aber Amerika lieben.
(Das Selbe duerfte auch fuer Deutschland und die meisten anderen Laender der Welt stimmen.)
Diese Leute haben schlechte Absichten, weil sie eine andere Meinung haben? :umkipp:
Schau dir die Frage noch mal an, so dumm bist du nicht. Hoffe ich.
Die Frage war:
Seit wann lebst du denn dort?
Woher soll ich wissen, wo fuer dich "dort" ist? :hmm:
Ich lebe zur Zeit in Deutschland, seit etwas ueber einem Jahr. Davor mein Leben lang in den USA.
Diese Leute haben schlechte Absichten, weil sie eine andere Meinung haben? :umkipp:
Diese Leute scheinen dumm zu sein, weil sie dumme Theorien glauben.
Hammerkopf
05.12.2013, 22:27
Das hat doch nichts mit Bewunderung zu tun! Ich muss nur in der Realität leben, du hast offenbar dein Ticket nach Utopia schon gebucht... ;)
Mit U18 waren wir alle noch ein bißchen bluna.....was auf Gleichheit gleich mehrfach zutrifft :vogel:
Hammerkopf
05.12.2013, 22:30
Die Frage war:
Seit wann lebst du denn dort?
Woher soll ich wissen, wo fuer dich "dort" ist? :hmm:
Ich lebe zur Zeit in Deutschland, seit etwas ueber einem Jahr. Davor mein Leben lang in den USA.
Aus dem Kontext heraus konnte sich die Frage nur auf die USA beziehen.
Ok, Du bist also US-Bürger, der nun in der BRD lebt?
Ok, Du bist also US-Bürger, der nun in der BRD lebt?
Ja.
Ich habe Deutsch (B.A.) und Rechtswissenschaft (J.D.) studiert und bin von einem grossen deutschen Unternehmen angeworben worden das eine deutschsprechende amerikanische Juristin gesucht hat.
Hammerkopf
05.12.2013, 22:49
Ja.
Ich habe Deutsch (B.A.) und Rechtswissenschaft (J.D.) studiert und bin von einem grossen deutschen Unternehmen angeworben worden das eine deutschsprechende amerikanische Juristin gesucht hat.
Danke schon mal vorab für deine bereitwilligen Antworten, ich bin nicht neugierig im eigentlichen Sinne, sondern nur ehrlich interessiert. Du hast aber deutsche Vorfahren nehme ich an und es ist noch nicht allzulange her, daß die letzte Generation nach den USA ausgewandert ist, richtig?
Danke schon mal vorab für deine bereitwilligen Antworten, ich bin nicht neugierig im eigentlichen Sinne, sondern nur ehrlich interessiert. Du hast aber deutsche Vorfahren nehme ich an und es ist noch nicht allzulange her, daß die letzte Generation nach den USA ausgewandert ist, richtig?
Ich begruesse dein Interesse. Nicht weil ich eitel bin, sondern weil es gut ist einander kennen zu lernen.
Ich weiss nicht ob ich deutsche Vorfahren habe, oder wie lange meine Vorfahren schon in den USA leben. Ich kenne Geschichten von meinen Ur-Grosseltern, sie wurden um 1900 in den USA geboren.
Mein Nachname ist norwegisch, Verwandten mit anderen Nachnamen haben englische und irische Nachnamen. Aber besonders englische Namen haben in den USA nichts zu sagen, viele Namen von Einwanderern wurden bei ihrer Ankunft irgendwie "uebersetzt."
Deutschmann
05.12.2013, 23:38
TV-Tip
ZDF 01:00 Uhr
Gefahr von Rechts - NPD Aussteiger packen aus
ErhardWittek
06.12.2013, 00:17
Leute, das hier vorliegende Thema lautet:
NPD- Verbotsantrag: Schwerste Verfahrenshindernisse
Und worüber wurde munter geplaudert? Natürlich über die krausen Geschichtsverfälschungen unserer Besatzer dank eines neuen (oder auch reinkarnierten) Hasbaras namens Letta.
So geht Strangzersetzung, merkt's Euch doch endlich mal! Wir sollen daran gehindert werden, über unsere ureigensten Angelegenheiten zu diskutieren.
Und weil fast jeder bereitwillig über's hingehaltene Stöckchen springt, lohnt sich's halt auch, die bezahlten Schreiberlinge haufenweise hierher in unser Forum zu entsenden.
Schade, das Thema ist mal wieder verschenkt worden.
Diese Leute scheinen dumm zu sein, weil sie dumme Theorien glauben.
Wer glaubt, daß Theorien dumm sein können, muß genau was sein? Richtig.
Gehirnnutzer
06.12.2013, 05:10
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Sorry, wenn das beleidigend klingt, aber du kommst mir etwas hochnäsig rüber.
Du machst den gleichen Fehler, den auch die Menschen hier machen. Wenn man die Dinge vergleicht und bewertet, sollte man nie dabei die Geschichte und die Mentalität außer acht lassen. Daraus ergeben sich nämlich wichtige Aspekte.
Nehmen wir mal z.B. das Electoral College und vereinfachen das ganze mal. Das amerikanische Präsidentschaftswahlsystem hat die Eigenheit, dass nicht umbedingt der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen aus der Bevölkerung auf sich vereint. Etwas, was jemand, der mit dem Wahlsystem hier in Deutschland groß geworden ist, auf die ein oder andere Weise kritisieren würde. Er verkennt dabei aber, das die Bundesstaaten innerhalb der USA eine andere Bedeutung haben als die Bundesländer hier.
Letta, Geschichte prägt auch die Mentalität der Menschen und ihre Einstellung zu bestimmten Dingen. Geschichtliche Ereignisse verändern Einstellungen. Die USA sind ein historisch gewachsenes Land, das seinen Ursprung vereinfacht dargestellt in dem Konflikt zwischen Kolonie und Stammland und den Verhältnissen in diesem Stammland hat, schon daraus ergibt sich eine andere Entwicklung als die hier in Europa.
Die selben Sachen, die man jetzt gut heißt oder für notwendig erachtet, bzw. die Mehrheit tut dies, würden bei einer anderen geschichtlichen Entwicklung bei anderen Ereignissen abgelehnt und verteufelt werden.
Seih mal ehrlich zur die selber, wie sehe deine Einstellung zu bestimmten Dingen in deiner Heimat aus, wenn es den 11. September nicht gegeben hätte?
Wenn der Vertrag von Versailles anders ausgefallen wäre, wenn sich die Vorstellungen Wilson durchgesetzt hätten, hätte es dann Hitler gegeben?
Es ist die Geschichte, die die Ansichten und Mentalität und sogar die Wahrnehmung prägt.
Ohne Hitler, ohne den 2. Weltkrieg würde man die Worte im Deutschlandlied "Deutschland, Deutschland, über alles" immer noch im Kontext mit "wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält" sehen und nicht anders bewerten als "O’er the land of the free and the home of the brave".
Soll ich dir sagen, was das gemeine an diesem Posting ist, jetzt komme ich nämlich etwas hochnäsig rüber, weil das ganze sehr belehrend klingt.:D
Ich entschuldige mich dafür, aber ich halte die Beachtung dieser Dinge für wichtig, Weder Deutschland noch die USA sind perfekt, wie persönlich und auch unsere Regierungen machen Fehler, deswegen ist weder Deutschland noch die USA besser als der jeweils andere. Wir sind durch unsere Geschichte geprägt, wichtig ist aber das wir aus unserer Geschichte lernen.
Ich habe keinen Katalog von Meinungen oder Aussagen die ich anti-amerikanisch finde, wenn du das erwartest. Es ist mehr: "I know it when I see it." (Zitat erkannt? :D )
Dass 9/11 eine Verschwoerung der US-Regierung - mit oder ohne "die Juden" - war ist so ein Beispiel.
Selbstverstaendlich.
Zum Thema; definierst du dies zum Beispiel grundlegend als antiamerikanisch, oder aufgrund der Tatsache dass du (nur als Fallbeispiel) 9/11 nicht fuer eine Verschwoerung haelst?
deutschland
06.12.2013, 08:22
deutschland, schön das du vom GG sprichst, denn es ist auch der Grund warum Brüssel euch nicht helfen wird. Das die NPD die Neigung hat, sich nicht wirklich mit dem Recht auseinanderzusetzen, ist seit Voigts Missinterpretation des AGG bekannt.
Nur mal zu Info:
Die EMRK befindet sich rechtshierachisch auf der selben Ebene wie die Bundesgesetze. Etwas was auch bei den Urteilen des EuGHMR zu berücksichtigen ist.
Das BVerfG sagt dazu in seiner Rechtsprechung zum Fall Görgülü (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#):
Zusätzlich sei darauf hingewiesen, das eine Entscheidung des EuGHMR ein nationales Urteil nicht automatisch aufhebt, sondern normalerweise zur Wiederaufnahme des Verfahren unter Berücksichtigung des Urteils führt.
Wie gesagt, normalerweise, denn die Wiederaufnahme bzw. die Rücksetzung in de vorherigen Stand kennen alle Gerichte außer das Bundesverfassungsgericht.
Folge Parteiverbot bleibt erstmal Parteiverbot
Kommen wir also auf die Rechtshierachie zurück, das Parteiverbot steht wo, deutschland? Ganz einfach, Artikel 21 Absatz 2 GG.
Was ist das GG gegenüber den Bundesgesetzen, deutschland? Die Antwort ist ganz einfach, vorrangig!!!!
Logische Schlußfolgerung wenn die EMRK und die Urteile des EuGHMR auf der gleichen Ebene wie die Bundesgesetze? Auch hier ist das GG vorrangig!!!!
Kommen wir nun auf den Leitsatz aus dem Fall Görgülü zurück. Wie heißt es da so schön, "die schematische Vollstreckung der Urteile gegen vorrangiges Recht kann gegen die Grundrechte verstoßen".
Nun, deutschland, wer entscheidet über Grundrechtsverstösse? Das Bundesverfassungsgericht.
Mal abgesehen davon, das es zu bezweifeln ist, dass der EuGHMR sich in die Verfassungen der Unterzeichnerstaaten der EMRK einmischt, ist klar, das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht und das stellt garantiert seine eigenen Entscheidungen in Frage.
Ergo, egal was Brüssel entscheiden würde, wenn es zum Parteiverbot kommt, die NPD wäre weg vom Fenster.... ich bedanke mich für Deine ausführliche Stellungnahme und muß Dir leider mitteilen, dass die NPD nicht beabsichtigt "sang und klanglos" die politische Bühne zu verlassen... sie wird uns weitere 50 Jahre begleiten und Deutschland verändern !
ErhardWittek
06.12.2013, 10:52
...ob die wohl aus dem "NSU" Debakel etwas lernen werden ?
Das glaube ich nicht.
Der ganze Zirkus gegen Rechts wird ja nur deshalb aufgeführt, um die Nationalstaaten zu schleifen. Dafür ist den USraelmarionetten jedes Mittel recht. Die befürchten ja nicht einmal, sich damit lächerlich zu machen, denn sie können sich darauf verlassen, daß ca. 80% der Deutschen damit beschäftigt sind, Brot und Spiele zu konsumieren und sich ansonsten für nichts interessieren, was die Volksverräter mit uns treiben.
deutschland
06.12.2013, 10:56
Das glaube ich nicht.
Der ganze Zirkus gegen Rechts wird ja nur deshalb aufgeführt, um die Nationalstaaten zu schleifen. Dafür ist den USraelmarionetten jedes Mittel recht. Die befürchten ja nicht einmal, sich damit lächerlich zu machen, denn sie können sich darauf verlassen, daß ca. 80% der Deutschen damit beschäftigt sind, Brot und Spiele zu konsumieren und sich ansonsten für nichts interessieren, was die Volksverräter mit uns treiben....und ich sage Dir, dass die jetzige Form der "Demokratie" keinen Bestand haben wird !
"Geholfen" und "Freundschaften" is' jut!
Wir wurden zu einem Bollwerk gegen die Sowjetunion aufgebaut und es bestand der feste Wille, zig Atomwaffen auf unser Land abzuladen, um einen Vormarsch der Russen nach Westen zu verhindern.
Politik ist identitätsgeleite Interessenwahrnehmung, etwaige Sympathien zwischen Deutschen und Amerikanern als Menschen spielen dabei eine nachrangige Rolle.
Niemand will das Deutschland auf die Knie geht und sich bedankt. Es waere nur nett, unsere guten Zeiten miteinander nicht zu vergessen, bevor man wieder auf Amerika schimpft.
Wir haben auf schmerzvolle Weise gelernt dass es keine gute Idee ist, einen geschlagenen Feind zu demuetigen. (Nach dem Buergerkrieg, falls du das nicht weisst.) Man muss ihm die Hand reichen, ihm helfen wieder aufzustehen und sich versoehnen.
Ich bin stolz darauf wie die USA nach WWII Japan und Deutschland geholfen und Freundschaften mit ihnen aufgebaut haben, anstatt sich zu benehmen wie die Franzosen nach WWI. (Und WWII, wenn wir sie nicht gestoppt haetten.)
ErhardWittek
06.12.2013, 11:27
...und ich sage Dir, dass die jetzige Form der "Demokratie" keinen Bestand haben wird !
Demokratie taugt sowieso nichts. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, daß die Wähler interessiert und informiert sind. Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.
Nicht umsonst haben die Griechen die Demokratie als untaugliches Experiment wieder verworfen und sie "Herrschaft des Pöbels" genannt. Das allerdings wird uns von den derzeitigen Obertanen gern verschwiegen.
Irmingsul
06.12.2013, 11:32
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.
Wie beim letzten mal würden die Demokraten von "Verfahrensfehlern" sabbeln.
Alter Stubentiger
06.12.2013, 14:20
Ich kann nur wiederholen: Deutschland hat keine 3,000 Leben in einem Terroranschlag verloren.
Es ist nicht die deutsche Flagge die jeden Tag in Laendern verbrannt wird die Massenvernichtungswaffen haben koennten, oder welche zu bekommen versuchen.
Deutschland hat sich einen guten Ruf in aller Welt erarbeitet: Es schickt Care Pakete, Soldaten nur um Erdbebenopfer auszugraben, ist immer diplomatisch und spricht vom Frieden.
Das ist nett, aber jemand muss auch die "Dreckarbeit" machen. Das sind die USA, und wir werden dafuer gehasst. Vielleicht waren wir zu selbstsicher und unvorsichtig nach dem Ende des Kalten Krieges.
Wir haben 40 Jahre lang West-Deutschland vor der UdSSR beschuetzt. Wir haben der west-deutschen Regierung in ihrer Rivalitaet mit der ost-deutschen Regierung immer den Ruecken frei gehalten. Wir haben uns fuer die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt, als Deutschlands tolle Partner in Frankreich nichts davon hoeren wollten.
Der Dank? "Ami go home!"
Wir passen auf Israel auf. Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.
Hilfe von unseren Partnern, die wir gegen die UdSSR unterstuetzt haben? "Bla bla, amerikanische Imperialisten ... "
Anstatt sich ueber das "alte Europa" aufzuregen, sollten Amerikas alte Freunde (!) lieber mal nachdenken. ;)
In der Zeit des kalten Krieges war es sicher richtig in Europa der UDSSR die Stirn zu bieten. Dafür sind die meisten Europäer und Deutschen den USA bis heute dankbar. Und ihr habt die Europäer verstanden und ihnen in einer Art und Weise geholfen die wesentlich mitgeholfen hat so lange den Frieden in Europa zu sichern.
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Im Rest der Welt aber wurde eine andere Doktrin umgesetzt. Man dachte man könnte international den Kommunismus verhindern indem man mehr oder weniger offen antikommunistische Regierungen installierte. Man hat dabei aber die Völker in Asien oder Südamerika nicht mitgenommen. Es fehlte das Gespür für die Befindlichkeiten der Völker in diesen Ländern darum führten die Einmischungen in diesen Ländern meistens in die Katastrophe. Robert Baer, Ex-CIA Agent, hat diese Probleme mit den fremden Mentalitäten in seinen Büchern "See no evil" und "the Saudi Connection" beschrieben.
Und gerade bei den Moslems sind die Mißverständnisse zwischen USA und Bevölkerung besonders ausgeprägt. Deshalb die militärischen Einmischungen in diesem Teil der Welt ein besonderes Fiasko waren.
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Deutschland geht diesen Weg nicht. Das stimmt. Die Hemmschwelle ist einfach unheimlich hoch nach der Katastrophe des 2.ten Weltkriegs. Man ist aber abseits solcher Beißhemmungen zur Einsicht gelangt das Krieg heute keine Option mehr ist. Die letzten Kriege der USA haben gezeigt das Krieg einfach kein Problem mehr löst, sehr teuer ist und die Menschen nach einer Befreiung ratlos zurücklässt. Ob Irak oder Libyen. Es bringt einfach nichts. Das ist sehr entmutigend. Dabei war auch ich der Meinung das Gaddaffi in Libyen weg muß. Aber es bringt einfach nichts. Darum kann man der USA nur empfehlen bloß nichts in Syrien oder Iran zu unternehmen.
Dr Mittendrin
06.12.2013, 14:26
Ich kann nur wiederholen: Deutschland hat keine 3,000 Leben in einem Terroranschlag verloren.
Es ist nicht die deutsche Flagge die jeden Tag in Laendern verbrannt wird die Massenvernichtungswaffen haben koennten, oder welche zu bekommen versuchen.
Deutschland hat sich einen guten Ruf in aller Welt erarbeitet: Es schickt Care Pakete, Soldaten nur um Erdbebenopfer auszugraben, ist immer diplomatisch und spricht vom Frieden.
Das ist nett, aber jemand muss auch die "Dreckarbeit" machen. Das sind die USA, und wir werden dafuer gehasst. Vielleicht waren wir zu selbstsicher und unvorsichtig nach dem Ende des Kalten Krieges.
Wir haben 40 Jahre lang West-Deutschland vor der UdSSR beschuetzt. Wir haben der west-deutschen Regierung in ihrer Rivalitaet mit der ost-deutschen Regierung immer den Ruecken frei gehalten. Wir haben uns fuer die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt, als Deutschlands tolle Partner in Frankreich nichts davon hoeren wollten.
Der Dank? "Ami go home!"
Wir passen auf Israel auf. Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.
Hilfe von unseren Partnern, die wir gegen die UdSSR unterstuetzt haben? "Bla bla, amerikanische Imperialisten ... "
Anstatt sich ueber das "alte Europa" aufzuregen, sollten Amerikas alte Freunde (!) lieber mal nachdenken. ;)
Vor Jahren hielt ich auch noch die USA für den Garanten der freien Welt.
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus sehe ich diese Fratze einer Weltmacht.
Haben auch am Konflikt in Syrien die Finger im Spiel.Libyen usw
Haben 1979 den Shah abgesetzt.
usw usf
jetzt haben die Deppen ihre bösen Mullahs.
Alter Stubentiger
06.12.2013, 14:36
Lass mich mit der "Blockade" anfangen.
Das ist eine Sache die Amerikaner und Deutsche anscheinend fundamental anders sehen:
Deutsche haben generell grosses Vertrauen in ihre Regierung. Sie wollen eine starke, effiziente Regierung, und wenn sie ein Problem erkennen verlangen sie, dass ihre Regierung das Problem loest. Und wenn das zu lange dauert, werden sie wuetend.
Wir Amerikaner hassen unsere Regierungen. Den Buergermeister ein bisschen, den Gouverneur deutlich mehr, und Washington? Na ja, wie beliebt ist in Deutschland die EU? (Das heisst, nicht die Idee eines Vereinigten Europa, sondern eben die Verwaltung in Bruessel?) Washington ist noch viel unbeliebter, und die Argumente sind die gleichen: Sind weit weg, haben keine Ahnung, nehmen unser Geld, schreiben uns alles vor.
Wenn wir ein Problem haben, sagen wir nicht: "Die Regierung muss was tun!" Sondern: "Daran ist doch schon wieder die Regierung schuld!"
Eine Regierungsform wie in Deutschland - oben steht "Mommy", (fast) alle lieben sie, sie kann und weiss alles, das Parlament stimmt ihr immer zu - wuerde bei uns dem umstrittenen 2. Verfassungszusatz ganz neue Unterstuetzer bringen. ;)
Verglichen mit Deutschland ist unsere Bundesregierung machtlos, langsam und ineffizient. Und so wollen wir es haben, weil wir ihr nicht moegen und ihr nicht trauen. ;)
Das verstehe ich. Washington wird gehasst. Es gibt da aber ein Problem. Deutschlands Parteien dürften niemals aus politischem Kalkül heraus den Haushalt "über die Klippe" springen lassen. Damit wäre der Staat wie in den USA in Teilen zahlungsunfähig. Bei euch schauen Finanzmärkte und Bevölkerung dem Treiben einfach so zu. Ein doch immer noch kleines Land wie Deutschland würden die Finanzmärkte fallen lassen. Es gäbe Zustände wie in Griechenland.
Nur die USA können sich ein katastrophales System wie euer Präsidialsystem leisten. Nur wie lange noch?
In der Praxis ist - das ist nicht beleidigend gemeint - Deutschland ein kleines, homogenes Land und sind die USA ein grosses und diverses Land.
Sicherlich ist die SPD in Hamburg anders als die SPD in Bayern, aber das ist kein Vergleich dazu wie anders ein Republikaner in New Hampshire und einer in Texas sind. (Oder ein Demokrat in Kalifornien und einer in Alabama.)
Parteien sind kein so grosses Thema bei uns. Stadt gegen Nachbarstadt, Stadt und Landkreis gegen Staat, Staat gegen Bund, Stadt gegen Land, Nordost gegen Mitte gegen Sueden gegen Westen gegen Westkueste, Rassen, Religionen, Sprachen - das sind unsere wichtigen Themen. Parteien bauen keine Bruecken dabei. Sie haben nicht viel Macht.
Sicherlich, sie haben mehr Geld als die meisten Kandidaten allein. Aber das ist alles was ihnen Einfluss gibt. Wenn in einem Wahlkreis ein Kandidat der Parteifuehrung besser gefaellt als die anderen, kann sie ihm mehr Geld geben. Davon kann er Rasenschilder, Aufkleber, Luftballons, Werbespots und so was kaufen. Aber keine Stimmen. Wenn die Leute ihn nicht moegen, waehlen sie ihn nicht.
Und wenn eine Partei einen Abgeordneten nicht mag, die Leute aber schon - dann kann sie einem Gegenkandidaten noch so viel Geld geben, Stimmen kann er davon nicht kaufen. Der Amtsinhaber wird gewinnen, wenn die Leute ihn moegen.
Dann frage ich mich wieso Ed Koch und die Waltons soviel Geld ins teaparty movement investieren. Da wird ganz gezielt eine bestimmte politische Richtung forciert. Und Ed Koch gibt kein Geld ohne Gegenleistung. Trust me.
Gehirnnutzer
06.12.2013, 14:57
... ich bedanke mich für Deine ausführliche Stellungnahme und muß Dir leider mitteilen, dass die NPD nicht beabsichtigt "sang und klanglos" die politische Bühne zu verlassen... sie wird uns weitere 50 Jahre begleiten und Deutschland verändern !
deutschland, du scheinst auch zu der Sorte Mensch zu gehören, die mit einem Scheuklappenfokus durch die Welt laufen und eine Sachlage nicht von einer Meinung unterscheiden können. Vielleicht sollte ich mich kürzer fassen.
Es ist ganz simpel, wenn es zu einem Parteiverbot kommt, ist es egal, ob die NPD Brüssel anruft oder nicht, das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht und es hat in seiner Rechtsprechung klar gemacht, die EMRK und somit die Urteile des EuGHMR stehen nicht über der Verfassung/GG.
Da du ja Probleme hast Sachlage und Meinung zu unterscheiden, das Folgende ist Sachlage und Meinung gemischt.
Die ganze Sache hat nämlich in zweierlei Hinsicht etwas ironisches. Da das BVerfG im Falle eines Parteiverbotes und eines gegenteiligen Urteils des EuGHMR gemäß seiner Rechtsprechung das Verbot beibehalten wird, beweist dies, das Deutschland seine Souveränität in diesem Bereich nicht an den Europa, um genauer zu sein an den Europarat und seine Organe abgegeben hat. Das was die NPD und ihre Anhänger immer fordern, nämlich einen Beweis für die Souveränität Deutschlands, ist mit ihrem Untergang verbunden.
Es ist bekannt, das die NPD, ihre Politiker und ihre Anhänger gerne für Aufregung sorgen, selbst mit ihrem Untergang wäre dies der Fall. Die ganze Sache würde riesige Wellen innerhalb des Europarates schlagen. Schön der Fall Görgülü sorgte schon für Irritationen innerhalb des Europarates darüber, in wieweit sich die Bundesrepublik an die EMRK gebunden fühlt. Käme es so wie geschildert zum Parteiverbot, würde man die Annerkennung der EMRK durch Deutschland komplett in Frage stellen.
Es ist kein Wunder, dass jetzt einige Länderminister öffentlich ihre Zweifel hinsichtlich des Verbotsverfahrens äußern. Das geschieht nicht, weil sie an den im Antrag vorgelegten Beweise Zweifel haben, sondern als Versuch der indirekte Beeinflussung der Verfassungsrichter, damit sie sich gegen ein Verbot entscheiden, weil man eben Angst vor diesen Wellen hat, die das Parteiverbot innerhalb des Europarates schlagen würde.
Klassischer Fall von "Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht wieder los"
hamburger
06.12.2013, 15:23
die EMRK und somit die Urteile des EuGHMR stehen nicht über der Verfassung/GG.
Falsch...leider juristisch absurd....
Die Euro Gerichte haben einen höheren Rang als das BVerG....denn Deutschland hat sich ihrer Rechtssprechung unterworfen.
Richtig ist, es gibt keine direkte Weisungsbefugnis, aber die Verpflichtung, das Urteil zu befolgen.
Der deutsche Staatsbürger kann also Strassburg anrufen, wenn er in seinen Grundrechten verletzt wird...
Wenn also Strassburg zu dem Schluß kommen würde, dass das BVerG die Grundrechte mit seinem Urteil verletzt hätte....was dann?#
Im Falle des einfachen Bürgers würde Strassburg einen Geldbetrag als Entschädigung festsetzen können...wie schon geschehen.
Aber in diesem Fall wäre die Legitimation des BVerGs...beschädigt....
Es kann bei dem Verfahren niemals der Nachweis eines gewaltsamen Umsturzversuches gebracht werden...und nur das ist nach dem GG entscheidend für die Wirksamkeit eines Verbotes.
Denn für diesen Fall gibt es strafrechtlich eine andere Möglichkeit...die der kriminellen Vereinigung....
Dazu müsste man die Führung der NPD verhaften...sowie diverse Mitglieder.....
Großadmiral
06.12.2013, 15:27
Bei der Pressekonferenz zur Einreichung des Verbotsantrages gegen die NPD wies der Verfahrensbevollmächtigte RA Peter Richter bereits zu Beginn auf schwerste Verfahrenshindernisse hin. Die zwei wesentlichen Verfahrenshindernisse sind:
1. Die Antragsgegnerin muss sich angemessen verteidigen können. Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unbedingt notwendig, dass die Prozessparteien auf Augenhöhe agieren können. Während der Bundesrat über die Zuarbeit aus 17 Verfassungsschutzämtern und diverser anderer Stellen verfügt, wurde der NPD pünktlich zur Einreichung des Antrages die Auszahlung der ihr zustehenden Gelder gestoppt.
2. Es muss gewährleistet sein, und die Antragstellerin muss das glaubhaft und dezidiert nachweisen, dass nicht nur keine V-Männer aktiv sind, sondern dass die Partei und der Verfahrensbevollmächtigte vertrauensvoll kommunizieren können. Kann die Antragstellerin nicht glaubhaft und eindeutig nachweisen, dass die NPD nicht ausspioniert wird, ist ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich und das Verfahren einzustellen. Nach dem bekannt wurde, dass in Deutschland flächendeckend spioniert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die NSA oder andere Geheimdienste die Kommunikation der NPD ausspähen und diese Erkenntnisse durch die Hintertür an die Antragstellerin gelangen.
Holger Apfel bekräftigte noch einmal, dass die NPD dem Verbotsverfahren gelassen entgegen sieht. Auch den Vorwurf, man wolle die Demokratie beseitigen, wies er entschieden zurück: „Schließlich war es die NPD, die beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität einreichte und worüber nun auch beim EGMR entschieden werden soll.“ Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“
NPD Pressestelle
Ist es immer noch der Beweiskatalog der vor ein paar Monaten im Netz war?
Großadmiral
06.12.2013, 15:29
Ich muß erwähnen das ich kein Mitglied, sondern nur Unterstützer bin. Aber ich werde dieses Jahr noch vor der Wahl eintreten.
Du bist Sachse?
Sprecher
06.12.2013, 15:30
deutschland, du scheinst auch zu der Sorte Mensch zu gehören, die mit einem Scheuklappenfokus durch die Welt laufen und eine Sachlage nicht von einer Meinung unterscheiden können. Vielleicht sollte ich mich kürzer fassen.
Es ist ganz simpel, wenn es zu einem Parteiverbot kommt, ist es egal, ob die NPD Brüssel anruft oder nicht, das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht und es hat in seiner Rechtsprechung klar gemacht, die EMRK und somit die Urteile des EuGHMR stehen nicht über der Verfassung/GG.
Da du ja Probleme hast Sachlage und Meinung zu unterscheiden, das Folgende ist Sachlage und Meinung gemischt.
Die ganze Sache hat nämlich in zweierlei Hinsicht etwas ironisches. Da das BVerfG im Falle eines Parteiverbotes und eines gegenteiligen Urteils des EuGHMR gemäß seiner Rechtsprechung das Verbot beibehalten wird, beweist dies, das Deutschland seine Souveränität in diesem Bereich nicht an den Europa, um genauer zu sein an den Europarat und seine Organe abgegeben hat. Das was die NPD und ihre Anhänger immer fordern, nämlich einen Beweis für die Souveränität Deutschlands, ist mit ihrem Untergang verbunden.
Es ist bekannt, das die NPD, ihre Politiker und ihre Anhänger gerne für Aufregung sorgen, selbst mit ihrem Untergang wäre dies der Fall. Die ganze Sache würde riesige Wellen innerhalb des Europarates schlagen. Schön der Fall Görgülü sorgte schon für Irritationen innerhalb des Europarates darüber, in wieweit sich die Bundesrepublik an die EMRK gebunden fühlt. Käme es so wie geschildert zum Parteiverbot, würde man die Annerkennung der EMRK durch Deutschland komplett in Frage stellen.
Es ist kein Wunder, dass jetzt einige Länderminister öffentlich ihre Zweifel hinsichtlich des Verbotsverfahrens äußern. Das geschieht nicht, weil sie an den im Antrag vorgelegten Beweise Zweifel haben, sondern als Versuch der indirekte Beeinflussung der Verfassungsrichter, damit sie sich gegen ein Verbot entscheiden, weil man eben Angst vor diesen Wellen hat, die das Parteiverbot innerhalb des Europarates schlagen würde.
Klassischer Fall von "Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht wieder los"
Was für eine gequirlte Scheisse. Du bist wirklich ein selten lächerlicher Schwallkopf. Hat zwar nie für ein Jurastudium bei dir gereicht aber den Oberwinkeladvokaten des Forums markieren wollen, lächerlich.
Großadmiral
06.12.2013, 15:31
Was fuer eine Art von "Demokratie" ist es eigentlich, wenn die Regierung Parteien verbieten lassen kann die ihr nicht gefallen? :hmm:
In den USA haben wir Regeln wie man auf den Stimmzettel kommt, aber sie sind fuer alle gleich und sollen nur sicherstellen dass der Stimmzettel nicht mehrere Quadratfuss gross wird, weil er voller Kandidaten ist die kaum Unterstuetzer haben. Darum braucht man Unterschriften und so was, und selbst darueber regen sich manche Leute auf.
Aber keine Behoerde fragt nach deinem Programm wenn du fuer ein Amt kandidierst. Das ist ein Thema zwischen dir und den Waehlern. Wenn du die formellen Voraussetzungen erfuellst, erscheinst du auf dem Stimmzettel. Und in deinem Programm kannst du erzaehlen und fordern was du willst.
So ist es seit fast 250 Jahren. Und lustigerweise hatten wir niemals Nazis, Kommunisten oder irgendwas wie das an der Regierung. :hmm:
Die haben aber ein anderes Wahlsystem welches hier von der SPD abgeschafft wurde.
Sprecher
06.12.2013, 15:33
Ich kann nur wiederholen: Deutschland hat keine 3,000 Leben in einem Terroranschlag verloren.
Es ist nicht die deutsche Flagge die jeden Tag in Laendern verbrannt wird die Massenvernichtungswaffen haben koennten, oder welche zu bekommen versuchen.
Deutschland hat sich einen guten Ruf in aller Welt erarbeitet: Es schickt Care Pakete, Soldaten nur um Erdbebenopfer auszugraben, ist immer diplomatisch und spricht vom Frieden.
Das ist nett, aber jemand muss auch die "Dreckarbeit" machen. Das sind die USA, und wir werden dafuer gehasst. Vielleicht waren wir zu selbstsicher und unvorsichtig nach dem Ende des Kalten Krieges.
Wir haben 40 Jahre lang West-Deutschland vor der UdSSR beschuetzt. Wir haben der west-deutschen Regierung in ihrer Rivalitaet mit der ost-deutschen Regierung immer den Ruecken frei gehalten. Wir haben uns fuer die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt, als Deutschlands tolle Partner in Frankreich nichts davon hoeren wollten.
Der Dank? "Ami go home!"
Wir passen auf Israel auf. Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.
Hilfe von unseren Partnern, die wir gegen die UdSSR unterstuetzt haben? "Bla bla, amerikanische Imperialisten ... "
Anstatt sich ueber das "alte Europa" aufzuregen, sollten Amerikas alte Freunde (!) lieber mal nachdenken. ;)
USA verrecke! Ihr Scheissamis habt zweimal unser Land in Grund und Boden gebombt, das ist alles was wir euch Saupack verdanken. Zur Hölle mit euch!
Großadmiral
06.12.2013, 15:35
Vermutlich steht irgendetwas im Parteiprogramm, das vielleicht nicht sein darf. Sonst gäbe es keinen Verbotsantrag.
Was die Demokratie angeht, ist wohl Deutschland demokratischer als die USA.
Ich muss mal wieder meine Lieblingsstatistik bemühen: :D
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
14. Platz: Deutschland
21. Platz: USA
Wie ist das Bewertungsverfahren?
Großadmiral
06.12.2013, 15:39
Nein, liebe Letta, das geht überhaupt nicht, sie müssen sich öffentlich abgrenzen und kein Hakenkreuz in Europa. Die Rechtsradikalen unter dem irreführenden Titel: "Nationalsozialistische-Deutsche-Arbeiterpartei, NSDAP" haben das Deutsche Volk und ganz Europa dermaßen geschädigt, dass man hier so etwas nicht mehr haben möchte. Das müssen die Brownies einsehen und das tun die meisten auch.
Interessiert hier eigentlich nur die üblichen verdächtigen, dem Rest dürfte recht egal sein was vor bald 3 Generationen war.
Großadmiral
06.12.2013, 15:40
Sicherlich: Wir haben weniger Muslime, weniger Feministinnen, weniger Baum-Umarmer u.s.w. im Kongress als es im Bundestag gibt. Wir sind weniger demokratisch.:fizeig:
Liegt am Wahlsystem was misst dieser Index eigentlich bzw. wie wird er berechnet.
Sprecher
06.12.2013, 15:41
Wir unterstuetzen Regierungen islamischer Laender, die sich gegen den Islamismus wenden, wie in Pakistan oder Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien nicht islamistisch?
Sowas nicht als Satire zu schreiben sondern wirklich ernst zu meinen bringt wohl nur ein Ami fertig.
Tatsächlich habt ihr Amis doch nahezu alle säkularen Regierungen in Nahost weggebombt, im Falle Assad hat euch nur Putin gerade noch so gestoppt.
Rumburak
06.12.2013, 15:42
Du bist Sachse?
Ja.
Großadmiral
06.12.2013, 15:42
Niemand "muss" irgendwas einsehen! Jedenfalls nicht in einem liberalen System, was Deutschland ja vorgibt, zu sein!
Wenn man so anfängt, dann muss man gleichzeitig auch die MLPD, die KPD und die Linkspartei verbieten lassen!
Werter "Basisdemokrat", erinnere dich bitte an die Bedeutung deines Benuzertitels!
Hier greift das Oxymoron der wehrhaften Demokratie, der Staat verteidigt die Verfassung gegen den Souverän.
Großadmiral
06.12.2013, 15:44
Saudi-Arabien nicht islamistisch?
Sowas nicht als Satire zu schreiben sondern wirklich ernst zu meinen bringt wohl nur ein Ami fertig.
Tatsächlich habt ihr Amis doch nahezu alle säkularen Regierungen in Nahost weggebombt, im Falle Assad hat euch nur Putin gerade noch so gestoppt.
Daher unterscheidet man zwischen Islam und Islamismus die Zuordnung erfolgt dann nach Nützlichkeit.
Großadmiral
06.12.2013, 15:46
Der Krieg gegen den Irak war ein Fehler. Die meisten Leute verstehen das jetzt. Ich gebe zu, ich habe das vor rund zehn Jahren noch nicht verstanden. Es war weniger als zwei Jahre nachdem wir 3,000 Leben in einem Terrorangriff verloren hatten. Saddam Hussein hat Amerika gehasst, und er hatte gezeigt wozu er faehig ist. Wir haben ein Recht uns selbst zu verteidigen. Der Krieg gegen den Irak war nur keine nuetzliche Selbstverteidigung.
Selbstverteidigung setzt nach hiesigem Verständnis einen Angriff voraus worin bestand der, beim Irak?
Großadmiral
06.12.2013, 15:47
Sicherlich, wir haetten euch nach WW II euch selbst ueberlassen koennen. All jene die nicht verhungert oder erfroren waeren waeren dann schnell von der UdSSR versklavt worden.
Waere dir das lieber gewesen?
Unwahrscheinlich
Großadmiral
06.12.2013, 15:49
Europa ablehnen aber Europa nutzen wenn es der Partei nutzt?
Der EUGH gehört nicht zur EU, ansonsten effizenzprinzip.
Gehirnnutzer
06.12.2013, 15:57
Falsch...leider juristisch absurd....
Die Euro Gerichte haben einen höheren Rang als das BVerG....denn Deutschland hat sich ihrer Rechtssprechung unterworfen.
Richtig ist, es gibt keine direkte Weisungsbefugnis, aber die Verpflichtung, das Urteil zu befolgen.
Der deutsche Staatsbürger kann also Strassburg anrufen, wenn er in seinen Grundrechten verletzt wird...
Wenn also Strassburg zu dem Schluß kommen würde, dass das BVerG die Grundrechte mit seinem Urteil verletzt hätte....was dann?#
Im Falle des einfachen Bürgers würde Strassburg einen Geldbetrag als Entschädigung festsetzen können...wie schon geschehen.
Aber in diesem Fall wäre die Legitimation des BVerGs...beschädigt....
Es kann bei dem Verfahren niemals der Nachweis eines gewaltsamen Umsturzversuches gebracht werden...und nur das ist nach dem GG entscheidend für die Wirksamkeit eines Verbotes.
Denn für diesen Fall gibt es strafrechtlich eine andere Möglichkeit...die der kriminellen Vereinigung....
Dazu müsste man die Führung der NPD verhaften...sowie diverse Mitglieder.....
hamburger, also noch mal für dich die Leitsätze aus dem BVerfG im Falle Görgülü:
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.
Noch mal für dich, die EMRK und somit auch die Urteile des EuGHMR befinden sich auf der selben rechtlichen Ebene wie die Bundesgesetze. Nur die Regelung des Parteiverbotsverfahrens ist bundesgesetzlich, das Parteiverbot selber ist Bestandteil des GG, also der Verfassung.
Urteile des EuGHMR heben nationale Urteile nicht auf, sie führen vereinfacht dargestellt nur zur Wiederaufnahme des Verfahrens, bei dem das Urteil des EuGHMR berücksichtigt werden muss. Wie du den Leitsätzen des BVerfG-Urteils entnehmen kannst, bedeutet die Berücksichtigung nicht automatisch die Änderung der Entscheidung des ursprüngliche Urteils. Nicht Weisung das Urteil zu befolgen, sondern nur das Urteil zu berücksichtigen.
Unabhängig von der rechtlichen Urteilsbehandlung ist die Bundesrepublik verpflichtet, die durch den EuGHMR verhängte Strafen oder Entschädigungen zu zahlen.
Und ich mache dich noch auf etwas aufmerksam, die Wiederaufnahme des Verfahrens gibt es bei jedem Gericht der ordentlichen und der besonderen Gerichtsbarkeit mit einer Ausnahme, das BVerfG kennt keine Wiederaufnahme seiner Verfahren.
hamburger
06.12.2013, 16:03
Unabhängig davon...ein abweichendes Urteil in dieser Sache würde die Legitimation des BVerGs erheblich beschädigen...und genau das wäre ein Riesenerfolg.
Es würden dann vielen die Augen geöffnet, was das BVerG in Wahrheit ist, ein Wurmfortsatz der Politik.
Werden sie das riskieren?
haihunter
06.12.2013, 16:04
Hier greift das Oxymoron der wehrhaften Demokratie, der Staat verteidigt die Verfassung gegen den Souverän.
Die NPD ist nicht der "Souverän".
Großadmiral
06.12.2013, 16:10
Deutschland war mit Japan verbuendet.
Japan hatte China ueberfallen und den Pazifik destabilisiert lange bevor Deutschland Polen und Frankreich ueberfallen hat.
Es war nur natuerlich fuer die USA, Deutschlands Gegner in Europa zu unterstuetzen.
Das ganze hatte aber einen Umfang und eine Art angenommen die für sich schon einen Kriegsgrund lieferte, woraus sich ableiten lässt das eine Kriegserklärung provoziert werden sollte.
Großadmiral
06.12.2013, 16:12
Die NPD ist nicht der "Souverän".
Nein das Volk, dem vom Staat die Bildung eines bestimmten willens untersagt wird.
Hier greift das Oxymoron der wehrhaften Demokratie, der Staat verteidigt die Verfassung gegen den Souverän.
Dann soll er das auch vollumfänglich tun, und die drei genannten Parteien ebenfalls verbieten!
So isses doch ein einziges Schmierentheater!
frankenwerner
06.12.2013, 17:16
Ein Parteienverbot, egal welcher Partei ist die Kapitulation einer jeden Demokratie. Claudia Roth nutzte in diesem Zusammenhang den Bergriff "Gedankengut". Angesichts der NSA-Aufdeckungen scheint es, dass ein Denkverbot auch bald ausgesprochen wird. Rede- und Schreibverbot haben wir längst!!!
Gehirnnutzer
06.12.2013, 17:30
Hier greift das Oxymoron der wehrhaften Demokratie, der Staat verteidigt die Verfassung gegen den Souverän.
Großadmiral, nicht unbedingt ein Oxymoron, aber ein Anachronismus. Es mag nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich mag es richtig erschienen sein, gewisse Schutzmechanismen einzubauen um sicherzustellen, dass die durch Kaiserreich und "Führerkult" geprägte Gesellschaft nach und nach ein "gesundes Verhältnis" zur Demokratie entwickeln konnte, was meines erachten Ende der 70er anfang der 80er endgültig der Fall war.
… aber hallo, das behauptet ein rechter Muselmannverschnitt.:cool:
http://www.jeep-community.de/images/smilies/065.gif
Sorry, aber anti-amerikanische und/oder anti-semitische Verschwoerungstheorien kommentiere ich nicht. :)
Dummerle, "anti-amerikanische und/oder anti-semitische Verschwoerungstheorien" ist bereits ein Kommentar, wenn auch ein völlig unsachlicher. :haha:
Gleichheit
06.12.2013, 18:55
Wie ist das Bewertungsverfahren?Hallo Hr. Großadmiral, das wird hier erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiemessung
Ich finde es recht gut, wenn man so eine wichtige Sache irgendwie messen kann.
Diese Auswertung ist vom "The Economist", ein Englisches Wirtschaftsheftchen.
Jetzt habe ich noch eine Auflistung gefunden, die mir sehr gefällt: http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Peace_Index
GER - Platz 15
USA - Platz 99
Die USA ist also 6 x böser wie Germany. :dt:
Leberecht
06.12.2013, 19:13
Angesichts der NSA-Aufdeckungen scheint es, dass ein Denkverbot auch bald ausgesprochen wird. Rede- und Schreibverbot haben wir längst!!!
Wird künftig das Volkslied "Die Gedanken sind frei" auch nicht mehr gesungen dürfen? Allenfalls noch intoniert, allerhöchstens aber gesummt? Da fällt mir eine Menge Deutscher Klassik ein, die konsequenterweise ebenfalls verbrannt - äh - verboten werden müßte. Ohweh - hatten wir sowas nicht schon mal?
Großadmiral
06.12.2013, 20:44
Dann soll er das auch vollumfänglich tun, und die drei genannten Parteien ebenfalls verbieten!
So isses doch ein einziges Schmierentheater!
Das Problem ist eher die Anmaßung der Kompetenz zu entscheiden ob eine Partei verfassungswidrig ist gemäß GG darf dies nur das BVerfG und nicht der einzelne Bürger, die Verwaltung oder sonst jemand. Das Problem der Wehrhaften Demokratie ist mit Art 146 GG ausreichend gelöst.
Großadmiral
06.12.2013, 20:49
Hallo Hr. Großadmiral, das wird hier erklärt: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiemessung
Ich finde es recht gut, wenn man so eine wichtige Sache irgendwie messen kann.
Diese Auswertung ist vom "The Economist", ein Englisches Wirtschaftsheftchen.
Jetzt habe ich noch eine Auflistung gefunden, die mir sehr gefällt: http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Peace_Index
GER - Platz 15
USA - Platz 99
Die USA ist also 6 x böser wie Germany. :dt:
Das erste sagt leider nichts zur Methodik aus. Das zweite überrascht aber nicht wirklich.
Großadmiral
06.12.2013, 20:51
Großadmiral, nicht unbedingt ein Oxymoron, aber ein Anachronismus. Es mag nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich mag es richtig erschienen sein, gewisse Schutzmechanismen einzubauen um sicherzustellen, dass die durch Kaiserreich und "Führerkult" geprägte Gesellschaft nach und nach ein "gesundes Verhältnis" zur Demokratie entwickeln konnte, was meines erachten Ende der 70er anfang der 80er endgültig der Fall war.
Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten was ein gesundes Verhältnis zur Demokratie ist.
Leberecht
06.12.2013, 20:54
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D
Sehe ich genauso. Wer aus dem Regen kommt und unter die Traufe gerät, reagiert empfindlicher gegen Nässe.
Gehirnnutzer
06.12.2013, 21:39
Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten was ein gesundes Verhältnis zur Demokratie ist.
Großadmiral, was wäre dieses Forum, wenn wir das nicht könnten.
hamburger
06.12.2013, 21:52
Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten was ein gesundes Verhältnis zur Demokratie ist.
Da müssten wir erst eine Demokratie errichten....und dann ein Verhältnis eingehen. Die hier eingerichtete Staatsform ist keine Demokratie.
Die Abgeordneten werden auf Parteilisten geschrieben und kollektiv gewählt.. Nach der Wahl können sie abstimmen wie sie möchten, ohne ihrem Auftraggeber, dem Volk, verantwortlich zu sein.
Das Gewissen wird durch ihre Partei ersetzt, die Fraktion bestimmt ihr Abstimmungsverhalten.
Wie dumm die Demokratiegläubigen sind sieht man an der Tatsache, dass sie den Begriff..representative Demokratie...verwenden.
Es kann keine reprensentative Demokratie geben, die nicht vom Volk mittels Volksabstimmungen kontrolliert werden kann.
Denn so wie jetzt ist es schlichtweg eine Parteiendiktatur....geschützt durch die Besatzer durch das von ihnen geschriebene GG.
Nehmen wir mal z.B. das Electoral College und vereinfachen das ganze mal. Das amerikanische Präsidentschaftswahlsystem hat die Eigenheit, dass nicht umbedingt der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen aus der Bevölkerung auf sich vereint. Etwas, was jemand, der mit dem Wahlsystem hier in Deutschland groß geworden ist, auf die ein oder andere Weise kritisieren würde. Er verkennt dabei aber, das die Bundesstaaten innerhalb der USA eine andere Bedeutung haben als die Bundesländer hier.
Um ehrlich zu sein, ich verstehe den Vergleich nicht? :hmm:
Wenn man darauf hinweist, dass Angela Merkel nur 41% der Stimmen erhalten hat - was weit von einer Mehrheit entfernt ist - ist das fuer die meisten Deutschen wie Gotteslaesterung.
Wenn jemand zum US-Praesident gewaehlt wird der nicht mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, ist das fuer Deutsche ein Skandal.
Der US-Praesident wird nicht von der US-Bevoelkerung gewaehlt, sondern von den Bevoelkerungen der Bundesstaaten. Man kann das System moegen oder nicht, aber es funktioniert auf die Weise wie es soll.
Der deutsche Bundeskanzler wird nicht von der Bevoelkerung gewaehlt, sondern vom Bundestag. Man kann das System moegen oder nicht, aber Angela Merkel hat keine Merhrheit - weder in der Bevoelkerung, noch im Bundestag.
Warum muss sie Bundeskanzlerin werden, oder es ist keine Demokratie, aber ein US-Praesident der nicht von mehr als 50% der Menschen in den USA gewaehlt wurde darf nicht Praesident sein, weil das undemokratisch ist?
Letta, Geschichte prägt auch die Mentalität der Menschen und ihre Einstellung zu bestimmten Dingen. Geschichtliche Ereignisse verändern Einstellungen. Die USA sind ein historisch gewachsenes Land, das seinen Ursprung vereinfacht dargestellt in dem Konflikt zwischen Kolonie und Stammland und den Verhältnissen in diesem Stammland hat, schon daraus ergibt sich eine andere Entwicklung als die hier in Europa.
Die selben Sachen, die man jetzt gut heißt oder für notwendig erachtet, bzw. die Mehrheit tut dies, würden bei einer anderen geschichtlichen Entwicklung bei anderen Ereignissen abgelehnt und verteufelt werden.
Seih mal ehrlich zur die selber, wie sehe deine Einstellung zu bestimmten Dingen in deiner Heimat aus, wenn es den 11. September nicht gegeben hätte?
Wenn der Vertrag von Versailles anders ausgefallen wäre, wenn sich die Vorstellungen Wilson durchgesetzt hätten, hätte es dann Hitler gegeben?
Es ist die Geschichte, die die Ansichten und Mentalität und sogar die Wahrnehmung prägt.
Ohne Hitler, ohne den 2. Weltkrieg würde man die Worte im Deutschlandlied "Deutschland, Deutschland, über alles" immer noch im Kontext mit "wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält" sehen und nicht anders bewerten als "O’er the land of the free and the home of the brave".
Soll ich dir sagen, was das gemeine an diesem Posting ist, jetzt komme ich nämlich etwas hochnäsig rüber, weil das ganze sehr belehrend klingt.:D
Ich entschuldige mich dafür, aber ich halte die Beachtung dieser Dinge für wichtig, Weder Deutschland noch die USA sind perfekt, wie persönlich und auch unsere Regierungen machen Fehler, deswegen ist weder Deutschland noch die USA besser als der jeweils andere. Wir sind durch unsere Geschichte geprägt, wichtig ist aber das wir aus unserer Geschichte lernen.
Das ist wahr.
Aber waren es nicht die Nazis die Menschen verfolgt haben die nicht ihrer Meinung waren? Und war es nicht die DDR wo die Regierung bestimmt hat welche Parteien an Wahlen teilnehmen durften und was ihre Programme sein mussten?
Sollten die Deutschen nicht gegruendet auf ihre Geschichte die Freiheit von jedermann schaetzen seine Meinung zu vertreten und in Wahlen anzutreten?
Ist die Lektion aus einer Geschichte der Unterdrueckung dass Unterdrueckung gut ist, wenn die guten Leute die boesen Leute unterdruecken? Haben die Nazis und die Kommunisten das nicht fuer sich beansprucht?
Was fuer eine Art Demokratie ist es, wo die Regierung die Opposition billigen muss bevor sie erlaubt wird?
Selbstverstaendlich.
Zum Thema; definierst du dies zum Beispiel grundlegend als antiamerikanisch, oder aufgrund der Tatsache dass du (nur als Fallbeispiel) 9/11 nicht fuer eine Verschwoerung haelst?
Die Verschwoerungstheorien um 9/11 sind offensichtlich Unsinn. Es ist notwendig in einer Demokratie die Regierung zu hinterfragen, aber es ist auch notwendig es mit gesundem Menschenverstand zu tun.
Wer die Regierung basierend auf unsinnigen Verschwoerungstheorien hinterfragt ist wahrscheinlich gegen das System, nicht nur gegen die Regierung.
Die Verschwoerungstheorien um 9/11 sind offensichtlich Unsinn. Es ist notwendig in einer Demokratie die Regierung zu hinterfragen, aber es ist auch notwendig es mit gesundem Menschenverstand zu tun.
Wer die Regierung basierend auf unsinnigen Verschwoerungstheorien hinterfragt ist wahrscheinlich gegen das System, nicht nur gegen die Regierung.
Ist das grundlegend falsch? Verboten? Inakzeptabel?
Das verstehe ich. Washington wird gehasst. Es gibt da aber ein Problem. Deutschlands Parteien dürften niemals aus politischem Kalkül heraus den Haushalt "über die Klippe" springen lassen. Damit wäre der Staat wie in den USA in Teilen zahlungsunfähig. Bei euch schauen Finanzmärkte und Bevölkerung dem Treiben einfach so zu. Ein doch immer noch kleines Land wie Deutschland würden die Finanzmärkte fallen lassen. Es gäbe Zustände wie in Griechenland.
Nur die USA können sich ein katastrophales System wie euer Präsidialsystem leisten. Nur wie lange noch?
Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Regierung zu kontrollieren.
Regierungen lieben es Geld auszugeben weil es nicht ihr Geld ist. Es ist das Geld des Volkes. Sie geben Geld fuer alles aus, und wenn sie nicht genug Geld haben erhoehen sie die Steuern.
Es ist der Job des Parlaments das zu stoppen. Wenn das Parlament der Regierung alles Geld gibt das sie haben will, ist das Parlament ueberfluessig.
Nichts fuer ungut, aber euer Bundestag ist doch Geldverschwendung, oder nicht? Er stimmt der Regierung immer zu. Es ist als wuerde in den USA nicht der Kongress die Regierung kontrollieren, sondern der Wahlausschuss.
Es ist einfach das Geld anderer Leute zu verschwenden. Insbesondere fuer eine Regierung die von den Leuten "kontrolliert" wird, die sie zuerst gewaehlt haben.
Dann frage ich mich wieso Ed Koch und die Waltons soviel Geld ins teaparty movement investieren. Da wird ganz gezielt eine bestimmte politische Richtung forciert. Und Ed Koch gibt kein Geld ohne Gegenleistung. Trust me.
Die Tea Party Movement wird in Deutschland falsch dargestellt. Sie ist nicht homogen. Sie ist eine diverse Koalition von Menschen die fiskalische Verantwortung verlangen. Sie haben nur ein Thema: Ausgaben und Steuern.D
Die Tea Party Movement als Ganzes hat keine Meinung zu irgendwas sonst.
Und das ist warum es dumm ist Amtstraeger zu waehlen, nur weil sie zu ihr gehoeren.
Liegt am Wahlsystem was misst dieser Index eigentlich bzw. wie wird er berechnet.
Welcher Index? :hmm:
Ist das grundlegend falsch? Verboten? Inakzeptabel?
Es ist dumm. Es disqualifiziert von Diskussionen.
Sie haben ein Recht es zu sagen. Aber Redefreiheit meint nur das - man kann sagen was man will. Es beinhaltet kein Recht ernst genommen zu werden oder eine Antwort zu bekommen.
Es ist dumm. Es disqualifiziert von Diskussionen.
Sie haben ein Recht es zu sagen. Aber Redefreiheit meint nur das - man kann sagen was man will. Es beinhaltet kein Recht ernst genommen zu werden oder eine Antwort zu bekommen.
Ich habe explizit "gegen das System sein" markiert, das also siehst du als Disqualifikation, richtig?
Ich habe explizit "gegen das System sein" markiert, das also siehst du als Disqualifikation, richtig?
Lass es mich so sagen: Ich habe noch kein vernuenftiges Argument gegen unser System gehoert.
Ich hoere jedes Argument an, aber ueblicherweise erkenne ich schnell dass es nutzlos ist, also verschwende ich nicht meine Zeit darauf.
Ich habe noch kein vernuenftiges Argument gegen unser System gehoert.
Auweia.
Das hat ja fast schon religiöse Züge.
Auweia.
Das hat ja fast schon religiöse Züge.
Gib mir eins! ;)
Auweia.
Das hat ja fast schon religiöse Züge.
Exakt das dachte ich auch gerade. Nahezu wortwörtlich.
Ein derart korruptes System wie unseres hat unzählige Arguente gegen sich angehäuft.
Man muß extrem blinder Fanatiker sein, um das nicht zu erkennen. Oder eben völlig gehirngewaschen.
Gib mir eins! ;)
Lobbyismus. Verrat am Deutschen Volk. Nur so als Einstieg.
hamburger
06.12.2013, 22:46
Um ehrlich zu sein, ich verstehe den Vergleich nicht? :hmm:
Wenn man darauf hinweist, dass Angela Merkel nur 41% der Stimmen erhalten hat - was weit von einer Mehrheit entfernt ist - ist das fuer die meisten Deutschen wie Gotteslaesterung.
Wenn jemand zum US-Praesident gewaehlt wird der nicht mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, ist das fuer Deutsche ein Skandal.
Der US-Praesident wird nicht von der US-Bevoelkerung gewaehlt, sondern von den Bevoelkerungen der Bundesstaaten. Man kann das System moegen oder nicht, aber es funktioniert auf die Weise wie es soll.
Der deutsche Bundeskanzler wird nicht von der Bevoelkerung gewaehlt, sondern vom Bundestag. Man kann das System moegen oder nicht, aber Angela Merkel hat keine Merhrheit - weder in der Bevoelkerung, noch im Bundestag.
Warum muss sie Bundeskanzlerin werden, oder es ist keine Demokratie, aber ein US-Praesident der nicht von mehr als 50% der Menschen in den USA gewaehlt wurde darf nicht Praesident sein, weil das undemokratisch ist?
Das ist wahr.
Aber waren es nicht die Nazis die Menschen verfolgt haben die nicht ihrer Meinung waren? Und war es nicht die DDR wo die Regierung bestimmt hat welche Parteien an Wahlen teilnehmen durften und was ihre Programme sein mussten?
Sollten die Deutschen nicht gegruendet auf ihre Geschichte die Freiheit von jedermann schaetzen seine Meinung zu vertreten und in Wahlen anzutreten?
Ist die Lektion aus einer Geschichte der Unterdrueckung dass Unterdrueckung gut ist, wenn die guten Leute die boesen Leute unterdruecken? Haben die Nazis und die Kommunisten das nicht fuer sich beansprucht?
Was fuer eine Art Demokratie ist es, wo die Regierung die Opposition billigen muss bevor sie erlaubt wird?
Angela Merkel hat wohl 30 % der Stimmen aller Wähler erhalten....also keine 40 %, da viele Nichtwähler begriffen haben, dass hier Wahlen sinnlos sind, so wie in der DDR.
Dieses System gründet sich auf der Macht von Parteien und lässt keine abweichenden Meinungen zu.
Die Abgeordneten sind ebenfalls nur Stimmvieh, da der Fraktionszwang ihre Stimme okkupiert.
Parteien kontrollieren die Medien ..siehe ÖR.... die Bürger müssen sogar für Propaganda zahlen.
Eine Gestalt, wie Angela Merkel...in der DDR Beauftragte für Agitation und Propaganda...Stasi Vergangenheit inclusive....Bundeskanzlerin.
Die Beamten und Richter aus dem dritten Reich durften nahtlos weiter machen....
Ein Staat, der keine Verfassung hat, nur ein vom Sieger oktruiertes GG......was ist das für ein Staat?
Spätestens dann, wenn der finanzielle Crash kommen wird, sollte er aufgelöst werden und einer Neugründung weichen....
Das Verbotsverfahren gegen die NPD gründet nur auf der Angst, dass in einer Krisensituation diese Partei tatsächlich an die Macht kommen könnte...und nicht, weil ihr eine Verfehlung gegen das GG nachgewiesen werden kann.
Demokratie ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, soweit er nicht Gewalt einsetzt.
Ich hoffe, dass wir irgendwann mal eine Demokratie werden.....
Lobbyismus. Verrat am Deutschen Volk. Nur so als Einstieg.
Star und ich haben das US-System diskutiert. ;)
Als Auslaenderin respektiere ich das deutsche System, weil ich hier Gast bin. Aber wenn ich deutsch waere - ich wuerde eine Revolution machen. :D
Gib mir eins! ;)
Ich soll deinen Gott in Frage stellen? Wer bin ich denn? :D
Man muß extrem blinder Fanatiker sein, um das nicht zu erkennen. Oder eben völlig gehirngewaschen.
Oder einfach nur ein nüchterner (vor 20 Jahren hätte ich noch geschrieben "rationaler") Opportunist.
Star und ich haben das US-System diskutiert. ;)
Als Auslaenderin respektiere ich das deutsche System, weil ich hier Gast bin. Aber wenn ich deutsch waere - ich wuerde eine Revolution machen. :D
Ja. Ich auch. Und nun?
Wäre ich Ami, würde ich dort eine Revolution anzetteln.
ich schrieb bewußt Deutsches Volk. Ein amerikanisches gibt es ja nicht. Aber selbst die eigene Bevölkerung in den USA wird verraten und verkauft.
Star und ich haben das US-System diskutiert. ;)
Als Auslaenderin respektiere ich das deutsche System, weil ich hier Gast bin. Aber wenn ich deutsch waere - ich wuerde eine Revolution machen. :D
ok bin dabei, hab ne Axt
Oder einfach nur ein nüchterner (vor 20 Jahren hätte ich noch geschrieben "rationaler") Opportunist.
Was ja eine Folge der Gehirnwäsche ist. Die gibt es in jedem "demokratischen" Staat.
Demokratie ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, soweit er nicht Gewalt einsetzt.
Gut gesagt! :appl:
Verletzt die deutsche Gesetze? (Gesetze was man zu denken hat nicht eingeschlossen?)
Soweit ich weiss nicht, nein.
Warum haben diese Leute nicht das Recht ihre Meinung friedlich zu vertreten?
Was ja eine Folge der Gehirnwäsche ist.
Dass Opportunismus die Folge von Gehirnwäsche sein soll, sehe ich nicht. Ist aber ne andere Diskussion.
Dass Opportunismus die Folge von Gehirnwäsche sein soll, sehe ich nicht. Ist aber ne andere Diskussion.
Das ist es. Dennoch ist es zu meiner Überzeugung geworden. Ich glaube einfach nicht, daß es ein genetischer Defekt ist. Begründung: die Eltern hätten genau so sein müssen. meist sind sie aber das Gegenteil.
Ich soll deinen Gott in Frage stellen? Wer bin ich denn? :D
O bitte - ich liebe und verteidige unsere Verfassung (die auch Nazis das Recht gewaehrleistet ihre Meinung friedlich zu vertreten und in Wahlen anzutreten), aber sie ist nicht mein Gott! :nana:
Ja. Ich auch. Und nun?
Wäre ich Ami, würde ich dort eine Revolution anzetteln.
ich schrieb bewußt Deutsches Volk. Ein amerikanisches gibt es ja nicht. Aber selbst die eigene Bevölkerung in den USA wird verraten und verkauft.
Natuerlich gibt es ein amerikanisches Volk! Wir haben viele Farben, Sprachen und Religionen, aber wir haben einen gemeinsamen Glauben - Freiheit!
O bitte - ich liebe und verteidige unsere Verfassung (die auch Nazis das Recht gewaehrleistet ihre Meinung friedlich zu vertreten und in Wahlen anzutreten), aber sie ist nicht mein Gott! :nana:
Warst du es nicht gerade, der das System (wenn auch nur indirekt) als unfehlbar bezeichnet hat?
Natuerlich gibt es ein amerikanisches Volk! Wir haben viele Farben, Sprachen und Religionen, aber wir haben einen gemeinsamen Glauben - Freiheit!
Glauben hat nicht mit Volk zu tun. Sonst gäbe es die Vereinigten Staten von Muslemien. Selbst der Glaube in den USA ist nicht gemeinsam. Denn Freiheit ist sicherlich nicht der Glaube der Politiker, die andere Länder überfallen.
Und sicherlich nicht der Glaube der Muslime in den USA. Nicht mal der Chinesen.
In manchen Staaten darf nicht mal der Playboy verkauft werden. Tolle Freiheit.
Warst du es nicht gerade, der das System (wenn auch nur indirekt) als unfehlbar bezeichnet hat?
Unfehlbar? Nein. Nur das beste das wir haben. ;)
hamburger
06.12.2013, 23:02
Gut gesagt! :appl:
Verletzt die deutsche Gesetze? (Gesetze was man zu denken hat nicht eingeschlossen?)
Soweit ich weiss nicht, nein.
Warum haben diese Leute nicht das Recht ihre Meinung friedlich zu vertreten?
Wie erwähnt, es es ist die Angst der Politik vor der Zukunft.
Deutschland hat 2,2 Billionen offene, 1 Billion versteckte (Target2 Forderungen), aus dem ESM eine weitere Billion...nicht genau zu beziffern, und mit den Pensionsversprechen nochmal 3,5 Billionen............Schulden.
Diese Schulden sind untilgbar, wie Schäuble schon erkannt hat...offiziell....
Es ist eine Frage der Zeit, wann dieses System kollabiert...und die Leute werden sich denen zuwenden, die einfache Lösungen versprechen.
Die Etablierten sind bis dahin unglaubwürdig...was bleibt wären Parteien wie die NPD.
Wenn sie die Macht haben, werden sie harte Maßnahmen beschließen....gegen Pensionen...gegen die ehemaligen Politiker.
Natürlich werden sie keinen Adolf kopieren, dass geht heute nicht mehr.....
Ich bin 1946 geboren, weder der HC noch die Juden interessieren mich....und ich habe ich keine Schuld an irgendetwas....
Bei einer Revolution wäre ich dabei.....wenn die Zeit reif ist.
Freikorps
06.12.2013, 23:04
Wo er recht hat er recht.
Nur, wer wird es hören?
Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.
Die Regierung hat sich ja nicht an dem Verfahren beteiligt, es sind ja "nur" die Länder!
Wie erwähnt, es es ist die Angst der Politik vor der Zukunft.
Deutschland hat 2,2 Billionen offene, 1 Billion versteckte (Target2 Forderungen), aus dem ESM eine weitere Billion...nicht genau zu beziffern, und mit den Pensionsversprechen nochmal 3,5 Billionen............Schulden.
Diese Schulden sind untilgbar, wie Schäuble schon erkannt hat...offiziell....
Es ist eine Frage der Zeit, wann dieses System kollabiert...und die Leute werden sich denen zuwenden, die einfache Lösungen versprechen.
Die Etablierten sind bis dahin unglaubwürdig...was bleibt wären Parteien wie die NPD.
Wenn sie die Macht haben, werden sie harte Maßnahmen beschließen....gegen Pensionen...gegen die ehemaligen Politiker.
Natürlich werden sie keinen Adolf kopieren, dass geht heute nicht mehr.....
Ich bin 1946 geboren, weder der HC noch die Juden interessieren mich....und ich habe ich keine Schuld an irgendetwas....
Bei einer Revolution wäre ich dabei.....wenn die Zeit reif ist.
Ich könnte Dir meine Krücken leihen ;)
Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen.
Natuerlich gibt es ein amerikanisches Volk! Wir haben viele Farben, Sprachen und Religionen, aber wir haben einen gemeinsamen Glauben - Freiheit!
Und Jemandem, der eine andere Vorstellung hat, dem macht ihr einfach ein so verlockendes Angebot, dass ihm praktisch gar nichts mehr anderes übrig bleibt, als eure Vorstellung von "Freiheit" zu teilen. Und wenn ihr mal, selten genug, so richtig eins auf die Fresse kriegt, dann fragt ihr ganz scheinheilig: "Why do they hate us so much?" :D
Glauben hat nicht mit Volk zu tun. Sonst gäbe es die Vereinigten Staten von Muslemien. Selbst der Glaube in den USA ist nicht gemeinsam. Denn Freiheit ist sicherlich nicht der Glaube der Politiker, die andere Länder überfallen.
Und sicherlich nicht der Glaube der Muslime in den USA. Nicht mal der Chinesen.
In manchen Staaten darf nicht mal der Playboy verkauft werden. Tolle Freiheit.
Es gibt Muslime die amerikanische Patrioten sind, es gibt Chinesisch-Amerikaner die amerikanische Patrioten sind, und der Playboy darf in jedem Staat verkauft werden, denn der 1. Verfassungszusatz gilt via den 14. Verfassungszusatz in allen Staaten - also?
hamburger
06.12.2013, 23:05
Ich könnte Dir meine Krücken leihen ;)
Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen.
Danke, ich schiebe dann deinen Rollstuhl....:D
Es gibt Muslime die amerikanische Patrioten sind, es gibt Chinesisch-Amerikaner die amerikanische Patrioten sind, und der Playboy darf in jedem Staat verkauft werden, denn der 1. Verfassungszusatz gilt via den 14. Verfassungszusatz in allen Staaten - also?
Lügst Du. DAS allerdings ist typisch amerikanisch.
Danke, ich schiebe dann deinen Rollstuhl....:D
Genau dafür brauchst Du ja die Krücken ;)
Lügst Du. DAS allerdings ist typisch amerikanisch.
Es ist die Wahrheit. Du hast ein Recht auf deine Meinung, aber sie aendert keine Fakten.
Es ist die Wahrheit. Du hast ein Recht auf deine Meinung, aber sie aendert keine Fakten.
Nein, sind sie nicht. Versuche es in Missouri.
Nein, sind sie nicht. Versuche es in Missouri.
Was soll ich in Missouri versuchen? :hmm:
Tantalit
06.12.2013, 23:19
Die Regierung hat sich ja nicht an dem Verfahren beteiligt, es sind ja "nur" die Länder!
Es dürfte aber schon für den Kampf gegen rächts auf bundesebene Folgen haben
wenn das Gericht feststellt die NPD ist rechtstaatlich und
demokratisch, dann hört auch hoffentlich die pauschalisierende Vorverurteilung auf.
Was soll ich in Missouri versuchen? :hmm:
Playboy kaufen oder auf offener Straße Bier trinken.
Gehirnnutzer
06.12.2013, 23:22
Um ehrlich zu sein, ich verstehe den Vergleich nicht? :hmm:
Wenn man darauf hinweist, dass Angela Merkel nur 41% der Stimmen erhalten hat - was weit von einer Mehrheit entfernt ist - ist das fuer die meisten Deutschen wie Gotteslaesterung.
Wenn jemand zum US-Praesident gewaehlt wird der nicht mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, ist das fuer Deutsche ein Skandal.
Der US-Praesident wird nicht von der US-Bevoelkerung gewaehlt, sondern von den Bevoelkerungen der Bundesstaaten. Man kann das System moegen oder nicht, aber es funktioniert auf die Weise wie es soll.
Der deutsche Bundeskanzler wird nicht von der Bevoelkerung gewaehlt, sondern vom Bundestag. Man kann das System moegen oder nicht, aber Angela Merkel hat keine Merhrheit - weder in der Bevoelkerung, noch im Bundestag.
Warum muss sie Bundeskanzlerin werden, oder es ist keine Demokratie, aber ein US-Praesident der nicht von mehr als 50% der Menschen in den USA gewaehlt wurde darf nicht Praesident sein, weil das undemokratisch ist?
Das ist wahr.
Aber waren es nicht die Nazis die Menschen verfolgt haben die nicht ihrer Meinung waren? Und war es nicht die DDR wo die Regierung bestimmt hat welche Parteien an Wahlen teilnehmen durften und was ihre Programme sein mussten?
Sollten die Deutschen nicht gegruendet auf ihre Geschichte die Freiheit von jedermann schaetzen seine Meinung zu vertreten und in Wahlen anzutreten?
Ist die Lektion aus einer Geschichte der Unterdrueckung dass Unterdrueckung gut ist, wenn die guten Leute die boesen Leute unterdruecken? Haben die Nazis und die Kommunisten das nicht fuer sich beansprucht?
Was fuer eine Art Demokratie ist es, wo die Regierung die Opposition billigen muss bevor sie erlaubt wird?
Letta, du hast den ersten Teil meines Postings nicht verstanden. Das Electoral College war nur ein Beispiel um zu verdeutlichen, das man nicht einfach so kritisieren soll, sondern auch die Hintergründe mit einbeziehen soll, bevor man etwas vergleicht und kritisiert.
Du hast schöne Anmerkungen bezüglich geschichtlicher Lektionen gemacht, jedoch vergisst du eine Lektion, wie verhindert man für die Zukunft die Wiederholung bestimmter Ereignisse?
Unfehlbar? Nein. Nur das beste das wir haben. ;)
Dir ist nach eigenem Bekunden kein einziges Argument bekannt, welches gegen dein System spricht. Demnach hältst du es für unfehlbar.
Registrierter
06.12.2013, 23:24
Nur wenn man sich an die Gesetze hält!!!! in der DDR war das auch kein Problem mit Oppositionellen fertig zu werden!!!!!
Warum sollte DDR2.0 mit der Chefin und deren Kenntnissen aus DDR1.0 da Probleme haben????
Chef und Chefin aus DDR 1.0!
Bundesdrohne und Bundesmutti.
Lass es mich so sagen: Ich habe noch kein vernuenftiges Argument gegen unser System gehoert.
Ich hoere jedes Argument an, aber ueblicherweise erkenne ich schnell dass es nutzlos ist, also verschwende ich nicht meine Zeit darauf.
Mh, interessante Einstellung, verstehe.
Playboy kaufen oder auf offener Straße Bier trinken.
Kein Bundesstaat kann ein Magazin verbieten das unter dem 1. Verfassungszusatz legal ist.
Und Missouri hat eines der tolerantesten Alkoholgesetze aller US-Staaten, neben Nevada und Louisiana.
Du scheinst nicht sehr gut informiert ...
Kein Bundesstaat kann ein Magazin verbieten das unter dem 1. Verfassungszusatz legal ist.
Und Missouri hat eines der tolerantesten Alkoholgesetze aller US-Staaten, neben Nevada und Louisiana.
Du scheinst nicht sehr gut informiert ...
Du willst behaupten, daß mein Sohn lügt?
Ausgerechnet Missouri tolerant? Weißt Du überhaupt, wo das liegt?
Du hast schöne Anmerkungen bezüglich geschichtlicher Lektionen gemacht, jedoch vergisst du eine Lektion, wie verhindert man für die Zukunft die Wiederholung bestimmter Ereignisse?
Sicherlich nicht indem man sie wiederholt, oder?
Dir ist nach eigenem Bekunden kein einziges Argument bekannt, welches gegen dein System spricht. Demnach hältst du es für unfehlbar.
Ich habe noch kein Argument gehoert. Das bedeutet nicht, dass es nicht existiert. Ich habe es nur noch nicht gehoert.
Du willst behaupten, daß mein Sohn lügt?
Ausgerechnet Missouri tolerant? Weißt Du überhaupt, wo das liegt?
Ich kenne deinen Sohn nicht, also urteile ich nicht ueber ihn.
Es gibt in allen Staaten Geschaefte die Playboy nicht verkaufen. Das ist ihre Entscheidung. Missouri kann Playboy nicht verbieten, er ist vom 1. Verfassungszusatz geschuetzt.
Und ja, ich weiss, wo Missouri liegt.
Ich kenne deinen Sohn nicht, also urteile ich nicht ueber ihn.
Es gibt in allen Staaten Geschaefte die Playboy nicht verkaufen. Das ist ihre Entscheidung. Missouri kann Playboy nicht verbieten, er ist vom 1. Verfassungszusatz geschuetzt.
Und ja, ich weiss, wo Missouri liegt.
Probleme mit der Deutschen Sprache?
ich schrieb nicht, daß es dort verboten ist. Ich forderte nur auf, den Kauf dort zu versuchen. Soviel zu Freiheit.
Und erst die Freiheit, auf endlos geraden und öden Highways 55 mp/h fahren zu dürfen.................................
Ich habe noch kein Argument gehoert. Das bedeutet nicht, dass es nicht existiert. Ich habe es nur noch nicht gehoert.
Natürlich nicht. wenn man die drei Affen gleichzeitig spielt.
Angela Merkel hat wohl 30 % der Stimmen aller Wähler erhalten....also keine 40 %, da viele Nichtwähler begriffen haben, dass hier Wahlen sinnlos sind, so wie in der DDR.
Dieses System gründet sich auf der Macht von Parteien und lässt keine abweichenden Meinungen zu.
Die Abgeordneten sind ebenfalls nur Stimmvieh, da der Fraktionszwang ihre Stimme okkupiert.
Parteien kontrollieren die Medien ..siehe ÖR.... die Bürger müssen sogar für Propaganda zahlen.
Eine Gestalt, wie Angela Merkel...in der DDR Beauftragte für Agitation und Propaganda...Stasi Vergangenheit inclusive....Bundeskanzlerin.
Die Beamten und Richter aus dem dritten Reich durften nahtlos weiter machen....
Ein Staat, der keine Verfassung hat, nur ein vom Sieger oktruiertes GG......was ist das für ein Staat?
Spätestens dann, wenn der finanzielle Crash kommen wird, sollte er aufgelöst werden und einer Neugründung weichen....
Das Verbotsverfahren gegen die NPD gründet nur auf der Angst, dass in einer Krisensituation diese Partei tatsächlich an die Macht kommen könnte...und nicht, weil ihr eine Verfehlung gegen das GG nachgewiesen werden kann.
Demokratie ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, soweit er nicht Gewalt einsetzt.
Ich hoffe, dass wir irgendwann mal eine Demokratie werden.....
Demokratie ist die Herrschaft der Lüge,
Probleme mit der Deutschen Sprache?
Ja. Es ist nicht meine Muttersprache, weisst du. Ich lerne immer noch.
ich schrieb nicht, daß es dort verboten ist. Ich forderte nur auf, den Kauf dort zu versuchen. Soviel zu Freiheit.
Ja, die Freiheit jedes Geschaeftsbesitzers selbst zu entscheiden welche Magazine er verkauft. Wenn du einen Zeitungskisok in Deutschland besitzt und Playboy nicht verkaufst, wirst du wahrscheinlich wegen "Diskriminierung" angezeigt. "Soviel zur Freiheit."
Und erst die Freiheit, auf endlos geraden und öden Highways 55 mp/h fahren zu dürfen.................................
Das ist ueberholt. Hoechstgeschwindigkeiten variieren von Staat zu Staat, zwischen 60 und 85 mph.
Alfred Tetzlaff
06.12.2013, 23:58
Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen.
Offensichtlich kommt dem BND dieser Verbotsantrag ziemlich ungelegen. Der hat zuuu viele Maulwürfe in der Partei, und die sind bestens über die Interna informiert. Ein NPD-Verbot würde nur zur Folge haben, dass sich die Neonazies unter einem anderen Logo neu formieren würden.
Gehirnnutzer
07.12.2013, 02:51
Sicherlich nicht indem man sie wiederholt, oder?
Wo wird etwas wiederholt? Letta, der Vergleich hinkt etwas. Es ist ein Unterschied, ob jemand sich durch eine Schwäche der Verfassung, Machtbefugnisse aneignet und deswegen legislativ seine Opposition ausschaltet oder ob eine Partei durch ein juristisches Verfahren mit hohen Hürden verboten wird.
Wäre das Parteiverbot wirklich ein Mittel um unliebsame Opposition auszuschalten, wäre es öfters angewandt worden, aber bisher sind nur 2 Parteien verboten worden, die SRP und die KPD. Und wo wir gerade bei der KPD sind und auch der Zeitpunkt des Verbotes für einen Bezug passt. Wie war das mit der KPUSA? Ob man nun gegen eine Partei direkt vorgeht oder ihre Mitglieder und Unterstützer kriminalisiert ist beides nicht so ganz mit der Form des Verständnisses der Meinungsfreiheit, das in den USA propagiert wird, vereinbar.
Letta, wenn etwas als Bedrohung gesehen wird, auch wenn es sie tatsächlich nicht gibt, neigen die Menschen immer von ihren Ansichten über bürgerliche und politische Rechte abzuweichen.
Das Problem ist eher die Anmaßung der Kompetenz zu entscheiden ob eine Partei verfassungswidrig ist gemäß GG darf dies nur das BVerfG und nicht der einzelne Bürger, die Verwaltung oder sonst jemand. Das Problem der Wehrhaften Demokratie ist mit Art 146 GG ausreichend gelöst.
Darauf antworte ich, wie immer, am Montag nach der Arbeit, weil ich am Wochenende zu betrunken dazu bin!
Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen.
Offensichtlich kommt dem BND dieser Verbotsantrag ziemlich ungelegen. Der hat zuuu viele Maulwürfe in der Partei, und die sind bestens über die Interna informiert. Ein NPD-Verbot würde nur zur Folge haben, dass sich die Neonazies unter einem anderen Logo neu formieren würden.
Einerseits.Abgesehen vom BND. Andererseits bleibt festzustellen, dass die Gleichstellung von Rechten mit der NPD bei einem Verbot nicht mehr greifen würde. Ein weiterer Aspekt wäre, dass das Führungspersonal sich vermutlich vermutlich in jahrelange Kämpfe vor Gerichten verstricken müsste und als Gesichter für die Neuformation ausfielen. Allein die Klagen und Beschwerden wegen einbehaltenen bzw. gestrichenen Gelder aus der Parteienfinanzierung bzw. die Mithaftung von Parteimitgliedern bei Pleiten bedürfen NPD-Gesichter. Wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass sich so viele NPDler hier vehement gegen ein Verbot stemmen.
...ich bin ebenfalls auf Deiner Seite und der Überfall auf den IRAK war wohl nur ein Versehen, oder ? Alki Bush jun. wird sich darauf jetzt wohl grad die Flasche geben... nee mein Freund, wer Angriffskriege plant und auch ausführt ist nicht nur ein Nazi, sondern auch ein Verbrecher ! so sehen wir das hier in Old-Germany !
Warum sollte Bush ein Nazi sein ?
Der ist bestimmt keiner,der nutzt lieber das Volk aus .
Nein, liebe Letta, das geht überhaupt nicht, sie müssen sich öffentlich abgrenzen und kein Hakenkreuz in Europa. Die Rechtsradikalen unter dem irreführenden Titel: "Nationalsozialistische-Deutsche-Arbeiterpartei, NSDAP" haben das Deutsche Volk und ganz Europa dermaßen geschädigt, dass man hier so etwas nicht mehr haben möchte. Das müssen die Brownies einsehen und das tun die meisten auch.
Was für ein Mist :fizeig:
deutschland
07.12.2013, 09:34
Warum sollte Bush ein Nazi sein ?
Der ist bestimmt keiner,der nutzt lieber das Volk aus . ... normalerweise gehört Bush wegen Vorbereitung von Angriffskriegen auf die Anklagebank in Den Haag !
... normalerweise gehört Bush wegen Vorbereitung von Angriffskriegen auf die Anklagebank in Den Haag !
Ich glaube,Amis dürfen dort garnicht angeklagt werden ...
deutschland
07.12.2013, 09:39
Ich glaube,Amis dürfen dort garnicht angeklagt werden ...... und warum dann jeder andere Staat, hauptsächlich aus der dritten Welt ?
Einerseits.Abgesehen vom BND. Andererseits bleibt festzustellen, dass die Gleichstellung von Rechten mit der NPD bei einem Verbot nicht mehr greifen würde. Ein weiterer Aspekt wäre, dass das Führungspersonal sich vermutlich vermutlich in jahrelange Kämpfe vor Gerichten verstricken müsste und als Gesichter für die Neuformation ausfielen. Allein die Klagen und Beschwerden wegen einbehaltenen bzw. gestrichenen Gelder aus der Parteienfinanzierung bzw. die Mithaftung von Parteimitgliedern bei Pleiten bedürfen NPD-Gesichter. Wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass sich so viele NPDler hier vehement gegen ein Verbot stemmen.
Tja, den Aspekt muss man natürlich auch sehen, die Formalien nach so einer zwangsweisen Auflösung, ziemlich schauerlich, und die protagonisten dieser Szene würden wohl beim nächsten Aufzug fehlen. Indes, was macht es schon? Es sind genug Alternativen da, denn dämlicher gehts doch eh nicht mehr. Ob dann einer wie Forist Rumburak in ein hingehaltenes Mikrofon irgendetwas wie "Die Juden...*keuch* ...die Ausländer..Salpeteristen...Verräter...*keuch*... Reichsfluscheibe...raus aus meinem Deutschland..." ist dann auch schon ganz egal. Ob Birne oder Apfel, alles Fallobst.
Ich wiederhole aber dennoch die Bedenken gegen ein Verbot der NPD aus meiner Sicht: Die Sympathisantenszene tritt unser GG mit Füßen und fordert ja auch ganz offen dessen Ungültigkeit zu erklären, die NPD-Führung jedoch steckt den Hintern nicht so weit raus. In das Parteiprogramm mag man so mancherlei hineindichten und aus ihm herauslesen, einiges ist schon sehr hilflos verschwurbelt, anderes nur knapp an zu großer Deutlichkeit vorbei, aber einen echten Verfassungsbruch , so wie ich ihn mir in aller Laienhaftigkeit vorstelle (man ist ja nicht auch noch Verfassungsrichter), kann ich nicht erkennen, nicht mehr jedenfalls als bei der Partei "Die Linke". Man will generell auf beiden Seiten etwas grundsätzlich ändern, wozu auch eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Aber die Änderung einer Verfassung anzustreben ist ja ausdrücklich möglich, die Frage ist nur, mit welchen Mitteln. Offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschschaft und der ausdrücklich zur Schau gestellte Wille zur Gewalt findet sich ja nur in der Sympathisantenszene, die Partei selber hält sich eher bedeckt. Einen guten Eindruck machen die Schlägerglatzen, die vermummten Fackelläufe und die Gewaltaufrufe z.B. hier natürlich nicht.
Ähnliches gilt auch für die linke Seite, mit dem großen Unterschied, dass die Protagonisten dort mit deutlich größerer Bildung und glänzender Rhetorik aufwarten können und ohne Verschwörungstheorien auskommen. Auch ist die Verbindung dieser Partei zu den linken Autonomen lang nicht so intensiv wie auf der anderen Seite die Verbindung NPD - Saalordnerschläger.
Das stärkste Gegenargument ist aber, dass man die braune Ideologie nicht wirksam bekämpft, indem man ein Hitlerbild von der Wand abhängt.
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