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Vollständige Version anzeigen : NPD- Verbotsantrag: Schwerste Verfahrenshindernisse



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elas
07.12.2013, 11:42
Ich glaube,Amis dürfen dort garnicht angeklagt werden ...

Da haben die Amis wohlweislich vorgesorgt dass dem so ist.

berty
07.12.2013, 13:07
Tja, den Aspekt muss man natürlich auch sehen, die Formalien nach so einer zwangsweisen Auflösung, ziemlich schauerlich, und die protagonisten dieser Szene würden wohl beim nächsten Aufzug fehlen. Indes, was macht es schon? Es sind genug Alternativen da, denn dämlicher gehts doch eh nicht mehr. Ob dann einer wie Forist Rumburak in ein hingehaltenes Mikrofon irgendetwas wie "Die Juden...*keuch* ...die Ausländer..Salpeteristen...Verräter...*keuch*... Reichsfluscheibe...raus aus meinem Deutschland..." ist dann auch schon ganz egal. Ob Birne oder Apfel, alles Fallobst.

Ich wiederhole aber dennoch die Bedenken gegen ein Verbot der NPD aus meiner Sicht: Die Sympathisantenszene tritt unser GG mit Füßen und fordert ja auch ganz offen dessen Ungültigkeit zu erklären, die NPD-Führung jedoch steckt den Hintern nicht so weit raus. In das Parteiprogramm mag man so mancherlei hineindichten und aus ihm herauslesen, einiges ist schon sehr hilflos verschwurbelt, anderes nur knapp an zu großer Deutlichkeit vorbei, aber einen echten Verfassungsbruch , so wie ich ihn mir in aller Laienhaftigkeit vorstelle (man ist ja nicht auch noch Verfassungsrichter), kann ich nicht erkennen, nicht mehr jedenfalls als bei der Partei "Die Linke". Man will generell auf beiden Seiten etwas grundsätzlich ändern, wozu auch eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Aber die Änderung einer Verfassung anzustreben ist ja ausdrücklich möglich, die Frage ist nur, mit welchen Mitteln. Offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschschaft und der ausdrücklich zur Schau gestellte Wille zur Gewalt findet sich ja nur in der Sympathisantenszene, die Partei selber hält sich eher bedeckt. Einen guten Eindruck machen die Schlägerglatzen, die vermummten Fackelläufe und die Gewaltaufrufe z.B. hier natürlich nicht.
Ähnliches gilt auch für die linke Seite, mit dem großen Unterschied, dass die Protagonisten dort mit deutlich größerer Bildung und glänzender Rhetorik aufwarten können und ohne Verschwörungstheorien auskommen. Auch ist die Verbindung dieser Partei zu den linken Autonomen lang nicht so intensiv wie auf der anderen Seite die Verbindung NPD - Saalordnerschläger.

Das stärkste Gegenargument ist aber, dass man die braune Ideologie nicht wirksam bekämpft, indem man ein Hitlerbild von der Wand abhängt.

Im Grunde ist mir schnurz, was aus diesem Verein wird. Die Meinungen, die die Mitglieder und Anhänger bekunden, verschwänden ja nicht. Manche vertreten deren Meinung m.M.n. ja eh nur, weil sie glauben, dass sie sich damit interessant machen. Leben ja schließlich alle im Hier und Heute und dies seit Jahrzehnten. Ohne Revolution und dem übrigen Tamtam von dem sie so gerne palavern. Und ohne aus der verhassten BRD auszureisen oder deren Sozialsysteme zu verlassen. Anders sieht es schon bei Offiziellen der Partei aus. Die müssen ja meistens den Spagat üben zwischen dem Grundgesetz und eben ihren Fans.

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:24
Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Regierung zu kontrollieren.

Regierungen lieben es Geld auszugeben weil es nicht ihr Geld ist. Es ist das Geld des Volkes. Sie geben Geld fuer alles aus, und wenn sie nicht genug Geld haben erhoehen sie die Steuern.

Es ist der Job des Parlaments das zu stoppen. Wenn das Parlament der Regierung alles Geld gibt das sie haben will, ist das Parlament ueberfluessig.

Nichts fuer ungut, aber euer Bundestag ist doch Geldverschwendung, oder nicht? Er stimmt der Regierung immer zu. Es ist als wuerde in den USA nicht der Kongress die Regierung kontrollieren, sondern der Wahlausschuss.

Es ist einfach das Geld anderer Leute zu verschwenden. Insbesondere fuer eine Regierung die von den Leuten "kontrolliert" wird, die sie zuerst gewaehlt haben.

Interessante Sichtweise. Ich sehe das in den USA die Kontrolle über die Regierung eine interessenbasierte Kontrolle ist. Es sind einfach zu viele Kräfte im Hintergrund die diese Kontrolle steuern. Die Lobbyisten. Dieses Problem haben wir in D. auch. Aber so hasserfüllt und unerbittlich wie in den USA wird der Kampf der Lobbys um die Geldtöpfe dann doch nicht ausgetragen. Man betrachte nur den Kampf um die Krankenversicherung. Eine sinnvolle Sache. Aber sie stört die Interessen der privaten Versicherer auf die die Leute angewiesen sind aber erstens sehr teuer sind und alle möglichen Klauseln in ihren Verträgen haben um die Leute loszuwerden sobald sie ernsthaft krank sind......man könnte auch die Rüstung erwähnen. Da wird extrem viel Geld verpulvert das die USA aber eigentlich nicht hat. Aber da haben die Rüstungsfirmen ihre Lobbyisten die jede Kürzung des Verteidigungsetats verhindern.
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Du magst es schlecht finden daß der Bundestag "immer" zustimmt. Ein Gesetz muß aber meistens noch vor dem Bundesrat bestehen und oft genug auch vor dem Verfassungsgericht. Du magst die Zersplitterung des Parlaments als unheimlich demokratisch sehen. Wir haben mit solchen Zuständen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie halfen einem kleinen Mann aus Braunau am Inn an die Macht zu kommen. Ein Blockadeparlament wie in den USA haben auch die Italiener. Auch das ist das Ergebnis recht ernüchternd oder?


Die Tea Party Movement wird in Deutschland falsch dargestellt. Sie ist nicht homogen. Sie ist eine diverse Koalition von Menschen die fiskalische Verantwortung verlangen. Sie haben nur ein Thema: Ausgaben und Steuern.D

Die Tea Party Movement als Ganzes hat keine Meinung zu irgendwas sonst.

Und das ist warum es dumm ist Amtstraeger zu waehlen, nur weil sie zu ihr gehoeren.

Die Graswurzelbewegung des tea party movements besteht aus in meine Sicht schlecht informierten Leuten die mitunter Positionen vertreten die gegen ihre Interessen gerichtet sind. Oder wie erklärst du es dir das man da für Steuerprivilegien sehr reicher Leute streitet. Mir ist das unverständlich. Und auf der anderen Seite ist man gegen eine bezahlbare Krankenversicherung für alle. So ein Verhalten erschließt sich mir nicht wirklich.

(Ich finde es aber schön mit jemanden zu streiten der ein so hohes Niveau hat wie du)

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:26
Auweia.
Das hat ja fast schon religiöse Züge.

Stimmt doch. Eure Kritik am System ist nicht gerade intelligent. Das kann keinen gebildeten Menschen überzeugen.

Nathan
07.12.2013, 15:32
...
(Ich finde es aber schön mit jemanden zu streiten der ein so hohes Niveau hat wie du)

Das ist gut! l
Letta ist mir schon ein paar Mal aufgefallen mit sehr exklusivem Material, nicht unbedingt immer meine Sichtweise, aber eine sehr vertretbare Sichtweise und er/sie vertritt sie gut. Angenehmer Forist, so far, das muss ich auch sagen!

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:43
Um ehrlich zu sein, ich verstehe den Vergleich nicht? :hmm:

Wenn man darauf hinweist, dass Angela Merkel nur 41% der Stimmen erhalten hat - was weit von einer Mehrheit entfernt ist - ist das fuer die meisten Deutschen wie Gotteslaesterung.

Wenn jemand zum US-Praesident gewaehlt wird der nicht mehr als 50% der Stimmen erhalten hat, ist das fuer Deutsche ein Skandal.

Der US-Praesident wird nicht von der US-Bevoelkerung gewaehlt, sondern von den Bevoelkerungen der Bundesstaaten. Man kann das System moegen oder nicht, aber es funktioniert auf die Weise wie es soll.

Der deutsche Bundeskanzler wird nicht von der Bevoelkerung gewaehlt, sondern vom Bundestag. Man kann das System moegen oder nicht, aber Angela Merkel hat keine Merhrheit - weder in der Bevoelkerung, noch im Bundestag.

Warum muss sie Bundeskanzlerin werden, oder es ist keine Demokratie, aber ein US-Praesident der nicht von mehr als 50% der Menschen in den USA gewaehlt wurde darf nicht Praesident sein, weil das undemokratisch ist?

Nein. Nicht weil es undemokratisch ist. Weil es ein Anachronismus ist. Eine Reform wäre sicher nicht verkehrt. Euer System existiert in dieser Form ja nur weil die Kommunikation in diesem Riesenland noch vor 100 Jahren ziemlich schwer war. Da war das mit den Wahlmännern eine gute Idee. Aber heute einfach nicht mehr zeitgemäß.

In einem Land mit mehr als 2 alles bestimmenden Parteien ist es enorm schwierig allein zu einer Mehrheit zu kommen. Wir finden das ist auch gar nicht wünschenswert.


Aber waren es nicht die Nazis die Menschen verfolgt haben die nicht ihrer Meinung waren? Und war es nicht die DDR wo die Regierung bestimmt hat welche Parteien an Wahlen teilnehmen durften und was ihre Programme sein mussten?

Sollten die Deutschen nicht gegruendet auf ihre Geschichte die Freiheit von jedermann schaetzen seine Meinung zu vertreten und in Wahlen anzutreten?

Ist die Lektion aus einer Geschichte der Unterdrueckung dass Unterdrueckung gut ist, wenn die guten Leute die boesen Leute unterdruecken? Haben die Nazis und die Kommunisten das nicht fuer sich beansprucht?

Was fuer eine Art Demokratie ist es, wo die Regierung die Opposition billigen muss bevor sie erlaubt wird?

So ist es doch gar nicht. Schau mal einen deutschen Wahlschein an was da für Parteien draufstehen. Man muß schon an der Abschaffung des Staates arbeiten um verboten zu werden. Ein Verbot kommt ja auch so gut wie nie vor und ist sehr umstritten.

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:44
Das ist gut! l
Letta ist mir schon ein paar Mal aufgefallen mit sehr exklusivem Material, nicht unbedingt immer meine Sichtweise, aber eine sehr vertretbare Sichtweise und er/sie vertritt sie gut. Angenehmer Forist, so far, das muss ich auch sagen!

Was für ein Unterschied im Vergleich mit unseren Nationalisten was?

Conny
07.12.2013, 15:52
Stimmt doch. Eure Kritik am System ist nicht gerade intelligent. Das kann keinen gebildeten Menschen überzeugen.
Was wäre denn intelligent? Aus den Infobroschüren der Bundeszentrale für Politische Bildung zu zitieren? Oder ganz konsequent, souverän und selbstbewusst wie man als Staazi so ist über allem zu stehen und die dummen Verschwörungstheoretiker zu belächeln?
Ich meine, allein, dass du dich ausgerechnet in diesem Forum mit "uns" (um mal in deinem "Unser-Eurer"-Modus zu bleiben) abgibst, zeigt doch nur, dass du klammheimlich auch manchmal etwas zweifelst (was du natürlich niemals zugeben würdest, denn dann würdest du deinen Gott verleugnen!), für deine Religion missionieren willst, oder, dass du einfach nichts auch nur annähernd, wenn auch nur in deinem Sinne, Sinnvolles mit deiner Freizeit anzufangen weisst!

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:53
Wo wird etwas wiederholt? Letta, der Vergleich hinkt etwas. Es ist ein Unterschied, ob jemand sich durch eine Schwäche der Verfassung, Machtbefugnisse aneignet und deswegen legislativ seine Opposition ausschaltet oder ob eine Partei durch ein juristisches Verfahren mit hohen Hürden verboten wird.
Wäre das Parteiverbot wirklich ein Mittel um unliebsame Opposition auszuschalten, wäre es öfters angewandt worden, aber bisher sind nur 2 Parteien verboten worden, die SRP und die KPD. Und wo wir gerade bei der KPD sind und auch der Zeitpunkt des Verbotes für einen Bezug passt. Wie war das mit der KPUSA? Ob man nun gegen eine Partei direkt vorgeht oder ihre Mitglieder und Unterstützer kriminalisiert ist beides nicht so ganz mit der Form des Verständnisses der Meinungsfreiheit, das in den USA propagiert wird, vereinbar.

Letta, wenn etwas als Bedrohung gesehen wird, auch wenn es sie tatsächlich nicht gibt, neigen die Menschen immer von ihren Ansichten über bürgerliche und politische Rechte abzuweichen.

Man könnte auch Joseph McCarthy erwähnen mit seinem Ausschuss für unamerikanische Umtriebe.

Alter Stubentiger
07.12.2013, 15:54
Was wäre denn intelligent? Aus den Infobroschüren der Bundeszentrale für Politische Bildung zu zitieren? Oder ganz konsequent, souverän und selbstbewusst wie man als Staazi so ist über allem zu stehen und die dummen Verschwörungstheoretiker zu belächeln?
Ich meine, allein, dass du dich ausgerechnet in diesem Forum mit "uns" (um mal in deinem "Unser-Eurer"-Modus zu bleiben) abgibst, zeigt doch nur, dass du klammheimlich auch manchmal etwas zweifelst (was du natürlich niemals zugeben würdest, denn dann würdest du deinen Gott verleugnen!), für deine Religion missionieren willst, oder, dass du einfach nichts auch nur annähernd, wenn auch nur in deinem Sinne, Sinnvolles mit deiner Freizeit anzufangen weisst!

Orientiere dich an Diskussionsbeiträgen wie sie Letta, Nathan oder Gehirnnutzer beitragen. Das ist intelligent.

Conny
07.12.2013, 15:55
Orientiere dich an Diskussionsbeiträgen wie sie Letta, Nathan oder Gehirnnutzer beitragen. Das ist intelligent.

Na wenigstens hast du Humor.

Großadmiral
07.12.2013, 15:56
Welcher Index? :hmm:

der Demokratiindex

Großadmiral
07.12.2013, 16:00
Da müssten wir erst eine Demokratie errichten....und dann ein Verhältnis eingehen. Die hier eingerichtete Staatsform ist keine Demokratie.
Die Abgeordneten werden auf Parteilisten geschrieben und kollektiv gewählt.. Nach der Wahl können sie abstimmen wie sie möchten, ohne ihrem Auftraggeber, dem Volk, verantwortlich zu sein.
Das Gewissen wird durch ihre Partei ersetzt, die Fraktion bestimmt ihr Abstimmungsverhalten.
Wie dumm die Demokratiegläubigen sind sieht man an der Tatsache, dass sie den Begriff..representative Demokratie...verwenden.
Es kann keine reprensentative Demokratie geben, die nicht vom Volk mittels Volksabstimmungen kontrolliert werden kann.
Denn so wie jetzt ist es schlichtweg eine Parteiendiktatur....geschützt durch die Besatzer durch das von ihnen geschriebene GG.

Kommt darauf an wie viel Volkswille herrschen muss um als Demokratisch zu gelten. Man sollte nicht vergessen das wir früher auch ein Mehrheitswahlrecht hatten das Problem Listenwahl liegt einzig am Verhältniswahlrecht welches die Linken 1919 eingeführt haben, da sie sich durch das Mehrheitswahlrecht schlecht vertreten fühlten.

Nathan
07.12.2013, 16:30
Was für ein Unterschied im Vergleich mit unseren Nationalisten was?
"zu unseren Nationalisten" ist jetzt etwas zu pauschal, auch da gibt es vereinzelt Lichtgestalten, aber natürlich, er/sie stellt einfach per Diskussionsstil schon mal ganz locker 75% in den Schatten - mit der Mehrheit wird er/sie leben, oder...? ;-)

Der Altdeutsche
07.12.2013, 16:34
Was ziemlicher Blödsinn ist. Gute Gelegenheit gegen die USA und Deutschland zu hetzen was?



Die Faschisten sind die Nationaldemokraten. Und 15%? Welche Drogen nimmst du?


Drogen gehen doch eher bei euch um. Eure Dealer sind eure grünfaschistischen Gutmenschen, die euch die Anweisungen geben, wie ihr Politik zu machen habt. Und noch was: nenn nie wieder einen Nationaldemokraten einen Faschisten. Den Faschismus verbreitet gerade IHR, die ihr andere Meinungen in die Naziecke stellen und kriminalisieren wollt. DAS ist FASCHISMUS!

Dr Mittendrin
07.12.2013, 17:02
Das wird nicht nur lustig, sondern wird der NPD auch Stimmen bringen. Tolle Werbung für die Wahl in Sachsen.:D

Ich bin da völlig neutral aber würde mich auch schadenfroh erkennen, wen dieses Ding scheitert.
Mir geht die NPD nicht ab insofern.

Alter Stubentiger
07.12.2013, 17:54
Drogen gehen doch eher bei euch um. Eure Dealer sind eure grünfaschistischen Gutmenschen, die euch die Anweisungen geben, wie ihr Politik zu machen habt. Und noch was: nenn nie wieder einen Nationaldemokraten einen Faschisten. Den Faschismus verbreitet gerade IHR, die ihr andere Meinungen in die Naziecke stellen und kriminalisieren wollt. DAS ist FASCHISMUS!

Mussolini wäre entsetzt wenn er hören müßte was ihr aus seinem Faschismus macht.

deutschland
07.12.2013, 18:05
..Orientiere dich an Diskussionsbeiträgen wie sie Letta, Nathan oder Gehirnnutzer beitragen. Das ist intelligent..:haha::haha::haha:

hamburger
07.12.2013, 18:14
Kommt darauf an wie viel Volkswille herrschen muss um als Demokratisch zu gelten. Man sollte nicht vergessen das wir früher auch ein Mehrheitswahlrecht hatten das Problem Listenwahl liegt einzig am Verhältniswahlrecht welches die Linken 1919 eingeführt haben, da sie sich durch das Mehrheitswahlrecht schlecht vertreten fühlten.

Der Begriff Demokratie ist einfach zu definieren...Herrschaft des Volkes....ohne Einschränkungen.
Somit kann es keine representative Demokratie geben, es sei denn, das Volk hat die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Parlaments zu korrigieren.
Die Besatzer haben das natürlich nicht gewollt, die Kontrolle wollten sie behalten... Mit ihren Handlangern, dem öffentlichen Dienst, den Beamten iund Parteien ist ihnen das bis dato gut gelungen.
Carlo Schmidt hat das sehr wohl erkannt und das GG ausdrücklich nicht als Verfassung des deutschen Volkes betrachtet.
Der 146 ist als Feigenblatt in das GG übernommen worden....ohne direkten Zwang der Umsetzung.
Trotzdem danke Carlo.....dafür.

GSch
07.12.2013, 18:27
Somit kann es keine representative Demokratie geben, es sei denn, das Volk hat die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Parlaments zu korrigieren.
Die Besatzer haben das natürlich nicht gewollt, die Kontrolle wollten sie behalten...

Nicht nur kannst du das Wort noch nicht mal schreiben, du hast auch keine Ahnung, was das ist. Sag mir mal ein Land, das so funktioniert, wie du es gerne hättest.

hamburger
07.12.2013, 18:32
Nicht nur kannst du das Wort noch nicht mal schreiben, du hast auch keine Ahnung, was das ist. Sag mir mal ein Land, das so funktioniert, wie du es gerne hättest.

Meine Empfehlung...einen Kursus an der VHS ....oder mal versuchen, griechische Original Texte zu lesen...
Demos....kratein....googel mal nach der Übersetzung...aber dumme Sprüche machen....das klappt schon mal:fizeig:

Volker
07.12.2013, 18:33
Meine Empfehlung...einen Kursus an der VHS ....oder mal versuchen, griechische Original Texte zu lesen...
Demos....kratein....googel mal nach der Übersetzung...aber dumme Sprüche machen....das klappt schon mal:fizeig:

Köstlich ... :haha:

GSch
07.12.2013, 22:10
Meine Empfehlung...einen Kursus an der VHS ....oder mal versuchen, griechische Original Texte zu lesen...
Demos....kratein....googel mal nach der Übersetzung...aber dumme Sprüche machen....das klappt schon mal

Google ist kein Ersatz für fundiertes Wissen, auch wenn sich diese Auffassung immer mehr auszubreiten scheint.

hamburger
07.12.2013, 22:29
Google ist kein Ersatz für fundiertes Wissen, auch wenn sich diese Auffassung immer mehr auszubreiten scheint.

Völlig richtig, deshalb weisst auch nicht, wie dieser griechische Text bedeutet.
Verstehe ich natürlich, denn ich habe im Gegensatz zu dir ein humanistisches Gymnasium besucht, da lernt man zwangsweise Latein und Griechisch.
Ich halte dir nicht deine mangelhafte Bildung vor, sondern dein Auffassungsvermögen, dass nicht allen Anforderungen genügt.
Die Frage, ob es ein Land gibt, wo es eine ideale Demokratie gibt, geht an der Sache vorbei....
Das ist ja genau die Art von Angela Merkel....es geht uns doch so gut...viel besser als den anderen....
Und daraus folgt dann die Legitimation, Deutschland weiter in die Schuldenfalle zu stürzen....
Ich denke, dein fundiertes Wissen lässt sich auf einer DIN A 4 Seite aufzeichnen...da ist Google doch besser:haha:

haihunter
07.12.2013, 22:59
Nein das Volk, dem vom Staat die Bildung eines bestimmten willens untersagt wird.

Es IST das Volk, das keine Nazis will. Sonst würde die NPD gewählt werden.

hamburger
07.12.2013, 23:06
Es IST das Volk, das keine Nazis will. Sonst würde die NPD gewählt werden.

Was das Volk will solltest du wissen. Keine Experimente, Angst vor der notwendigen Veränderung....
Die CDU hat lediglich ein Potential von 15 % der Wahlberechtigten....die weiteren 15 % wählen Merkel, weil es ihnen noch einigermassen gut geht.
Was das Volk wählen wird, wenn der Ober die Rechnung präsentiert...darüber solltest du mal nachdenken......

Margok
07.12.2013, 23:14
Es IST das Volk, das keine Nazis will. Sonst würde die NPD gewählt werden.
Quatsch.
Es ist die Unfähigkeit dieser Partei.
Würde sie nicht derart dilletantisch agieren und sich als ernstzunehmende Partei präsentieren, könnte sie im Bundestag sitzen.
In der derzeitigen Verfassung dieser "Partei" könnte man sie ebenso gut für den Verein zur Bewahrung deutschen Kulturguts halten.

GSch
07.12.2013, 23:32
Verstehe ich natürlich, denn ich habe im Gegensatz zu dir ein humanistisches Gymnasium besucht, da lernt man zwangsweise Latein und Griechisch.
Und offenbar hat man dich wegen Dummheit, Frechheit und Faulheit wieder rausgeschmissen, bevor Logik und Geschichte drankamen.


Die Frage, ob es ein Land gibt, wo es eine ideale Demokratie gibt, geht an der Sache vorbei....
Na, dann behaupte ich mal, dass es das nicht gibt.

hamburger
08.12.2013, 01:59
Und offenbar hat man dich wegen Dummheit, Frechheit und Faulheit wieder rausgeschmissen, bevor Logik und Geschichte drankamen.


Na, dann behaupte ich mal, dass es das nicht gibt.

Interessant, dein interlektueller Beitrag. So ganz ohne persönliche Beleidigungsversuche....
Aber was kann man schon von Mitgliedern des Präkariats erwarten.....Bildungsferne ist durch nichts zu ersetzen....
Ich verstehe dich.....:fizeig:

Wie war das noch..gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens...

GSch
08.12.2013, 06:58
Bildungsferne ist durch nichts zu ersetzen....

Dann sei doch so gütig und erleuchte mich und sag mir ein Land auf diesem Planeten, das sich deiner gütigen Meinung nach als Demokratie bezeichnen darf. Wenn man schon auswandert, will man doch wissen, wohin.

Alter Stubentiger
08.12.2013, 08:00
..Orientiere dich an Diskussionsbeiträgen wie sie Letta, Nathan oder Gehirnnutzer beitragen. Das ist intelligent..:haha::haha::haha:

Und das erstmal......

Alter Stubentiger
08.12.2013, 08:02
Was das Volk will solltest du wissen. Keine Experimente, Angst vor der notwendigen Veränderung....
Die CDU hat lediglich ein Potential von 15 % der Wahlberechtigten....die weiteren 15 % wählen Merkel, weil es ihnen noch einigermassen gut geht.
Was das Volk wählen wird, wenn der Ober die Rechnung präsentiert...darüber solltest du mal nachdenken......

Auch dann braucht die NPD eine Idee die die Leute mitreißt und jemanden der das ordentlich präsentiert. Hat sie alles nicht.

Der Altdeutsche
08.12.2013, 08:06
Mussolini wäre entsetzt wenn er hören müßte was ihr aus seinem Faschismus macht.


Was DU schreibst, ist der totale Quatsch.

Aber mal ehrlich: Was IHR aus der SPD gemacht habt, dafür würden sich Erich Ollenhauer, Friedrich Ebert und Herbert Frahm im Grabe umdrehen. Na ja, Herbert Frahm war ungefähr so, wie ich dich einschätze: feige und verlogen.

Bruddler
08.12.2013, 08:06
Es IST das Volk, das keine Nazis will. Sonst würde die NPD gewählt werden.

Tatsache ist, das (deutsche) Volk will keine "Nazis" im Sinne von Hitleristen, das bedeutet aber nicht, dass das (deutsche) Volk grundsätzlich jedes rechte, nationalgesinnte Gedankengut ablehnt...

Alter Stubentiger
08.12.2013, 10:50
Was DU schreibst, ist der totale Quatsch.

Aber mal ehrlich: Was IHR aus der SPD gemacht habt, dafür würden sich Erich Ollenhauer, Friedrich Ebert und Herbert Frahm im Grabe umdrehen. Na ja, Herbert Frahm war ungefähr so, wie ich dich einschätze: feige und verlogen.

Mussolini nannte sich selber Faschist und er zählte selbstverständlich auch den Führer zu den faschistischen Lichtgestalten Europas.
Dein Versuch einer Neudeutung des Begriffs ist nicht sonderlich innovativ. Gehört fast schon zum rechtsradikalen Standardrepertoire. Kasperltheater halt.

Letta
08.12.2013, 11:50
Interessante Sichtweise. Ich sehe das in den USA die Kontrolle über die Regierung eine interessenbasierte Kontrolle ist. Es sind einfach zu viele Kräfte im Hintergrund die diese Kontrolle steuern. Die Lobbyisten. Dieses Problem haben wir in D. auch. Aber so hasserfüllt und unerbittlich wie in den USA wird der Kampf der Lobbys um die Geldtöpfe dann doch nicht ausgetragen. Man betrachte nur den Kampf um die Krankenversicherung. Eine sinnvolle Sache. Aber sie stört die Interessen der privaten Versicherer auf die die Leute angewiesen sind aber erstens sehr teuer sind und alle möglichen Klauseln in ihren Verträgen haben um die Leute loszuwerden sobald sie ernsthaft krank sind......man könnte auch die Rüstung erwähnen. Da wird extrem viel Geld verpulvert das die USA aber eigentlich nicht hat. Aber da haben die Rüstungsfirmen ihre Lobbyisten die jede Kürzung des Verteidigungsetats verhindern.

Ich denke der Unterschied ist nicht dass wir in den USA Lobbies haben und ihr in Deutschland nicht.

Ich denke der Unterschied ist:

Erstens, unsere Lobbies sind besser sichtbar als solche. Weil sie sind laut, sie sind aggressiv, jeder weiss wer sind und was sie sind. Gerade gestern habe ich eine Nachricht gelesen, dass der "Deutsche Industrie und Handelskammertag" (DIHK) dagegen ist, Energiesubventionen fuer Unternehmen abzuschaffen. Was ist das? Es ist Lobbyismus. Aber ich habe das Gefuehl Deutsche nennen es nicht so. Sie nennen es "Expertenmeinung." Sie sagen: "Oh, sie sind ein Institut, sie treiben sicherlich viel Forschung, sie sind unabhaengig von der Regierung und von Parteien - sie wissen es sicherlich besser als die Regierung, die dumme Dinge tun wuerde wenn es ihr Stimmen bringt."

Und zweitens, bei uns koennen auch kleine Leute Lobbies formen, eben die Grazwurzel-Bewegungen. Soweit ich weiss gibt es sowas in Deutschland nicht? Ihr habt grosse Gewerkschaften, aber es fuehlt sich an als waeren diese eine Teil der Regierung. Ihr habt einige religioese Organisationen, wie diese "Zentralraete" von Katholiken, Juden oder Muslimen, ihr habt eine Organisation von Steuerzahlern - aber was tun diese Leute? Sie treten in Talkshows auf, aber man hoert nie davon wie sie tatsaechlich die Gesetzgebung beeinflussen.

Wir haben tausende von Graswurzel-Bewegungen, und du musst nicht reich sein um sie zu unterstuetzen. Wenn 1 Million Menschen jeder nur $ 5 geben, hat so eine Bewegung $ 5 Millionen. Kein Politiker lacht ueber diese Summe. (Plus, es gibt fast immer einen mitfuehlenden Millionaer oder zwei, die mehr geben. Nicht alle reichen Leute sind Mistkerle, viele sind engagiert um dem Volk zu helfen.)

Ich denke der Unterschied ist, wie ich schon sagte, dass Deutsche ihrer Regierung mehr vertrauen als Amerikaner. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner stimmen zu dass Macht korrupt macht. Aber Deutsche neigen dazu zu glauben dass nur monetaere Macht korrupt macht, aber politische Macht nicht - zumindest nicht in einer Demokratie. Deutsche scheinen zu sagen: "Wir haben unsere Regierung gewaehlt, wir koennen ihr die Macht wieder wegnehmen - sie wird uns nicht schaden." Sie misstrauen nur Unternehmen und Millionaeren, die sie nicht gewaehlt haben. Und sie erwarten, dass ihre Regierung sie vor ihnen schuetzt.

Das ist anders in den USA. Ob du ein Millionaer bist oder ein Strassenkehrer, du bist Teil des Volkes. Und die Regierung ist auf nichts Gutes aus. Wir verbuenden uns nicht mit der Regierung gegen reiche Leute, wir verbuenden uns mit reichen Leuten gegen die Regierung.

Dein Beispiel Krankenversicherung: Ja, sie ist sinnvoll, und jedermann sollte eine haben.

Unser Problem in den USA ist: Eine Minderheit hat keine Krankenversicherung, waehrend die Mehrheit eine hat und sehr zufrieden ist. Euer Problem in Deutschland ist: Jedermann hat eine Krankenversicherung, aber jedermann ist auch unzufrieden, weil die staatlich geleitete Krankenversicherung ist teuer und ineffizient.

Wir muessen einen Weg finden wie jedermann eine gute Krankenversicherung bekommen kann. Eine von der Bundesregierung geleitete Krankenversicherung ist keine Loesung. Ich weiss das besser als vorher seitdem ich eigene Erfahrungen mit sowas habe.

Ich lehne "ObamaCare" auch ab. Es gefaellt mir in Deutschland zu sein, aber die Sache die ich hier am meisten hasse ist die staatlich geleitete Krankenversicherung. Ich will eine Kundin sein, die zufriedengestellt werden muss. Keine Untertanin mit der und deren Geld die Krankenversicherung tun kann was sie will, weil die Regierung sie leitet und ich keine Chance habe zu entkommen.

Du siehst, die Lobby der privaten Krankenversicherungen vertritt meine Interessen, waehrend viele Mitglieder des Kongresses und der Praesident das nicht tun. Obwohl ich auch eine gute und bezahlbare Krankenversicherung fuer alle moechte.


Du magst es schlecht finden daß der Bundestag "immer" zustimmt. Ein Gesetz muß aber meistens noch vor dem Bundesrat bestehen und oft genug auch vor dem Verfassungsgericht. Du magst die Zersplitterung des Parlaments als unheimlich demokratisch sehen. Wir haben mit solchen Zuständen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie halfen einem kleinen Mann aus Braunau am Inn an die Macht zu kommen. Ein Blockadeparlament wie in den USA haben auch die Italiener. Auch das ist das Ergebnis recht ernüchternd oder?

Wir haben auch ein Parlament mit zwei Kammern. Und der Senat muss nicht den meisten Gesetzen zustimmen, er muss allen Gesetzen zustimmen. Und der Praesident hat ein Veto-Recht, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ueberstimmen kann. Viele Augen betrachten einen Entwurf bevor er Gesetz wird, und so sollte es meiner Meinung sein.

Ein Vorteil dabei ist groessere Kontinuitaet. Es ist sehr unwahrscheinlich dass was ein Kongress beschliesst zwei Jahre spaeter wieder rueckgaengig gemacht wird. Wir verlassen uns nicht auf Mehrheiten, die sich aendern koennen, wir versuchen Kompromisse zu vermitteln. Wir ueberstimmen Minderheiten nicht, wir sind bemueht einen Weg zu finden der fuer beide akzeptabel ist.

Und bedenke: Unser Kongress ist nicht zersplittert zwischen vielen Parteien die von ihren Fuehrern kommandiert werden. Er ist zersplittert zwischen individuellen Abgeordneten, die sehr sorgfaeltig auf ihre Waehler hoeren muessen.

Obwohl viele Deutsche sich sehr fuer Politik interessieren, scheint niemand ausser aktiven Parteimitgliedern den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu kennen? Jeder Amerikaner kennt seinen Kongressabgeordneten, und seine Telefonnummer, und seine E-Mail-Adresse. Wenn ein Abgeordneter nur ein Dutzend Anrufe oder E-Mails bekommt, kann er seinen Fraktionsfuehrer zum schweigen bringen. Und abstimmen wie seine Waehler es ihm gesagt haben, nicht seine Partei.

Oder er arbeitet an einem Kompromiss, von dem er glaubt, dass er ihn seinen Waehlern erklaeren kann, nicht dass er seinem Parteifuehrer gefaellt.

Du ueberschaetzt die Bedeutung von Parteien. Wenn deutsche Medien ueber amerikanische Politik berichten, halten sie sich immer an Parteien. Das ist auf eine Weise verstaendlich, weil Deutsche in Parteien denken. Aber es ist trotzdem nicht sinnvoll, weil Parteien sind bei uns weniger wichtig.

Manchmal crahst das System, das ist richtig. Aber die meiste Zeit funktioniert es sehr gut. Warum ein System aendern das in 99 von 100 Faellen funktioniert, damit es in einem Fall funktioniert, aber in 99 Faellen nicht mehr?

Amerikanische Politik ist generall langsamer als deutsche Politik. Wir wollen es so.

Stell dir vor Deutschland und die USA haben beide ein Problem.

In Deutschland wird schnell ein Gesetz gemacht. Es kann eine gute oder eine schlechte Loesung sein. Niemand wird es jemals erfahren, weil es gibt ein Gesetz, und niemand kennt die Alternative.

In Amerika wird auch versucht, ein Gesetz zu machen. Aber es dauert laenger. Vielleicht so lange dass das Problem sich in der Zwischenzeit von allein loest. Dann brauchen wir kein Gesetz mehr.

Oder nicht, dann werden wir schliesslich einen Kompromiss schliessen um das Problem zu loesen. Wir wissen immer noch nicht, ob es die beste Loesung ist. Aber zumindestens wissen wir: Wir brauchen ein Gesetz, das Problem loest sich nicht allein. Und wir haben eine Loesung die vielleicht niemanden gluecklich macht, aber alle irgendwie mindestens zufriedenstellend. Und die andauern wird, und nicht von der naechsten Regierung wieder geaendert wird.


Die Graswurzelbewegung des tea party movements besteht aus in meine Sicht schlecht informierten Leuten die mitunter Positionen vertreten die gegen ihre Interessen gerichtet sind. Oder wie erklärst du es dir das man da für Steuerprivilegien sehr reicher Leute streitet. Mir ist das unverständlich. Und auf der anderen Seite ist man gegen eine bezahlbare Krankenversicherung für alle. So ein Verhalten erschließt sich mir nicht wirklich.

Ein Deutscher und ein Amerikaner gehen beide die Strasse entlang. Ein grosses und teures Auto faehrt vorbei.

Was denkt der Amerikaner? "Eines Tages werde auch ich in so einem grossen und teuren Auto fahren!"

Was denkt der Deutsche? "Warte ab, du Mistkerl, eines Tages wirst auch du zu Fuss gehen muessen!"

Und es ist nicht wahr, dass die Tea Party Movement gegen eine bezahlbare Krankenversicherung ist. Sie wissen nur, dass eine von der Bundesregierung gelenkte staatliche Krankenversicherung nicht das Problem fuer die Loesung ist.

Und obwohl ich ihr nicht in allem zustimme, damit hat sie Recht.

Großadmiral
08.12.2013, 11:52
Der Begriff Demokratie ist einfach zu definieren...Herrschaft des Volkes....ohne Einschränkungen.
Somit kann es keine representative Demokratie geben, es sei denn, das Volk hat die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Parlaments zu korrigieren.
Die Besatzer haben das natürlich nicht gewollt, die Kontrolle wollten sie behalten... Mit ihren Handlangern, dem öffentlichen Dienst, den Beamten iund Parteien ist ihnen das bis dato gut gelungen.
Carlo Schmidt hat das sehr wohl erkannt und das GG ausdrücklich nicht als Verfassung des deutschen Volkes betrachtet.
Der 146 ist als Feigenblatt in das GG übernommen worden....ohne direkten Zwang der Umsetzung.
Trotzdem danke Carlo.....dafür.

Den meisten genügt aber für Demokratie schon eine beim Volk beginnende Legitimationskette, die Entscheidungen lassen sich doch nach jeder Wahl korrigieren.

Großadmiral
08.12.2013, 12:00
Interessante Sichtweise. Ich sehe das in den USA die Kontrolle über die Regierung eine interessenbasierte Kontrolle ist. Es sind einfach zu viele Kräfte im Hintergrund die diese Kontrolle steuern. Die Lobbyisten. Dieses Problem haben wir in D. auch. Aber so hasserfüllt und unerbittlich wie in den USA wird der Kampf der Lobbys um die Geldtöpfe dann doch nicht ausgetragen. Man betrachte nur den Kampf um die Krankenversicherung. Eine sinnvolle Sache. Aber sie stört die Interessen der privaten Versicherer auf die die Leute angewiesen sind aber erstens sehr teuer sind und alle möglichen Klauseln in ihren Verträgen haben um die Leute loszuwerden sobald sie ernsthaft krank sind......man könnte auch die Rüstung erwähnen. Da wird extrem viel Geld verpulvert das die USA aber eigentlich nicht hat. Aber da haben die Rüstungsfirmen ihre Lobbyisten die jede Kürzung des Verteidigungsetats verhindern.
__________________________________________________ _________________________________________
Du magst es schlecht finden daß der Bundestag "immer" zustimmt. Ein Gesetz muß aber meistens noch vor dem Bundesrat bestehen und oft genug auch vor dem Verfassungsgericht. Du magst die Zersplitterung des Parlaments als unheimlich demokratisch sehen. Wir haben mit solchen Zuständen schlechte Erfahrungen gemacht. Sie halfen einem kleinen Mann aus Braunau am Inn an die Macht zu kommen. Ein Blockadeparlament wie in den USA haben auch die Italiener. Auch das ist das Ergebnis recht ernüchternd oder?


Die Graswurzelbewegung des tea party movements besteht aus in meine Sicht schlecht informierten Leuten die mitunter Positionen vertreten die gegen ihre Interessen gerichtet sind. Oder wie erklärst du es dir das man da für Steuerprivilegien sehr reicher Leute streitet. Mir ist das unverständlich. Und auf der anderen Seite ist man gegen eine bezahlbare Krankenversicherung für alle. So ein Verhalten erschließt sich mir nicht wirklich.

(Ich finde es aber schön mit jemanden zu streiten der ein so hohes Niveau hat wie du)

Du weißt schon das Partei gleich Lobby ist zumindest in einem Verhältniswahlsystem und was schlecht daran sein soll wenn Gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen artikulieren und durchsetzen versteh ich nicht. Wird merkwürdigerweise nur dann kritisiert wenn einem das Interesse nicht behagt was verständlich ist aber den Vorgang an sich nicht verwerflich macht.

Großadmiral
08.12.2013, 12:15
Ich denke der Unterschied ist nicht dass wir in den USA Lobbies haben und ihr in Deutschland nicht.

Ich denke der Unterschied ist:

Erstens, unsere Lobbies sind besser sichtbar als solche. Weil sie sind laut, sie sind aggressiv, jeder weiss wer sind und was sie sind. Gerade gestern habe ich eine Nachricht gelesen, dass der "Deutsche Industrie und Handelskammertag" (DIHK) dagegen ist, Energiesubventionen fuer Unternehmen abzuschaffen. Was ist das? Es ist Lobbyismus. Aber ich habe das Gefuehl Deutsche nennen es nicht so. Sie nennen es "Expertenmeinung." Sie sagen: "Oh, sie sind ein Institut, sie treiben sicherlich viel Forschung, sie sind unabhaengig von der Regierung und von Parteien - sie wissen es sicherlich besser als die Regierung, die dumme Dinge tun wuerde wenn es ihr Stimmen bringt."

Und zweitens, bei uns koennen auch kleine Leute Lobbies formen, eben die Grazwurzel-Bewegungen. Soweit ich weiss gibt es sowas in Deutschland nicht? Ihr habt grosse Gewerkschaften, aber es fuehlt sich an als waeren diese eine Teil der Regierung. Ihr habt einige religioese Organisationen, wie diese "Zentralraete" von Katholiken, Juden oder Muslimen, ihr habt eine Organisation von Steuerzahlern - aber was tun diese Leute? Sie treten in Talkshows auf, aber man hoert nie davon wie sie tatsaechlich die Gesetzgebung beeinflussen.

Wir haben tausende von Graswurzel-Bewegungen, und du musst nicht reich sein um sie zu unterstuetzen. Wenn 1 Million Menschen jeder nur $ 5 geben, hat so eine Bewegung $ 5 Millionen. Kein Politiker lacht ueber diese Summe. (Plus, es gibt fast immer einen mitfuehlenden Millionaer oder zwei, die mehr geben. Nicht alle reichen Leute sind Mistkerle, viele sind engagiert um dem Volk zu helfen.)

Ich denke der Unterschied ist, wie ich schon sagte, dass Deutsche ihrer Regierung mehr vertrauen als Amerikaner. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner stimmen zu dass Macht korrupt macht. Aber Deutsche neigen dazu zu glauben dass nur monetaere Macht korrupt macht, aber politische Macht nicht - zumindest nicht in einer Demokratie. Deutsche scheinen zu sagen: "Wir haben unsere Regierung gewaehlt, wir koennen ihr die Macht wieder wegnehmen - sie wird uns nicht schaden." Sie misstrauen nur Unternehmen und Millionaeren, die sie nicht gewaehlt haben. Und sie erwarten, dass ihre Regierung sie vor ihnen schuetzt.

Das ist anders in den USA. Ob du ein Millionaer bist oder ein Strassenkehrer, du bist Teil des Volkes. Und die Regierung ist auf nichts Gutes aus. Wir verbuenden uns nicht mit der Regierung gegen reiche Leute, wir verbuenden uns mit reichen Leuten gegen die Regierung.

Dein Beispiel Krankenversicherung: Ja, sie ist sinnvoll, und jedermann sollte eine haben.

Unser Problem in den USA ist: Eine Minderheit hat keine Krankenversicherung, waehrend die Mehrheit eine hat und sehr zufrieden ist. Euer Problem in Deutschland ist: Jedermann hat eine Krankenversicherung, aber jedermann ist auch unzufrieden, weil die staatlich geleitete Krankenversicherung ist teuer und ineffizient.

Wir muessen einen Weg finden wie jedermann eine gute Krankenversicherung bekommen kann. Eine von der Bundesregierung geleitete Krankenversicherung ist keine Loesung. Ich weiss das besser als vorher seitdem ich eigene Erfahrungen mit sowas habe.

Ich lehne "ObamaCare" auch ab. Es gefaellt mir in Deutschland zu sein, aber die Sache die ich hier am meisten hasse ist die staatlich geleitete Krankenversicherung. Ich will eine Kundin sein, die zufriedengestellt werden muss. Keine Untertanin mit der und deren Geld die Krankenversicherung tun kann was sie will, weil die Regierung sie leitet und ich keine Chance habe zu entkommen.

Du siehst, die Lobby der privaten Krankenversicherungen vertritt meine Interessen, waehrend viele Mitglieder des Kongresses und der Praesident das nicht tun. Obwohl ich auch eine gute und bezahlbare Krankenversicherung fuer alle moechte.



Wir haben auch ein Parlament mit zwei Kammern. Und der Senat muss nicht den meisten Gesetzen zustimmen, er muss allen Gesetzen zustimmen. Und der Praesident hat ein Veto-Recht, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ueberstimmen kann. Viele Augen betrachten einen Entwurf bevor er Gesetz wird, und so sollte es meiner Meinung sein.

Ein Vorteil dabei ist groessere Kontinuitaet. Es ist sehr unwahrscheinlich dass was ein Kongress beschliesst zwei Jahre spaeter wieder rueckgaengig gemacht wird. Wir verlassen uns nicht auf Mehrheiten, die sich aendern koennen, wir versuchen Kompromisse zu vermitteln. Wir ueberstimmen Minderheiten nicht, wir sind bemueht einen Weg zu finden der fuer beide akzeptabel ist.

Und bedenke: Unser Kongress ist nicht zersplittert zwischen vielen Parteien die von ihren Fuehrern kommandiert werden. Er ist zersplittert zwischen individuellen Abgeordneten, die sehr sorgfaeltig auf ihre Waehler hoeren muessen.

Obwohl viele Deutsche sich sehr fuer Politik interessieren, scheint niemand ausser aktiven Parteimitgliedern den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu kennen? Jeder Amerikaner kennt seinen Kongressabgeordneten, und seine Telefonnummer, und seine E-Mail-Adresse. Wenn ein Abgeordneter nur ein Dutzend Anrufe oder E-Mails bekommt, kann er seinen Fraktionsfuehrer zum schweigen bringen. Und abstimmen wie seine Waehler es ihm gesagt haben, nicht seine Partei.

Oder er arbeitet an einem Kompromiss, von dem er glaubt, dass er ihn seinen Waehlern erklaeren kann, nicht dass er seinem Parteifuehrer gefaellt.

Du ueberschaetzt die Bedeutung von Parteien. Wenn deutsche Medien ueber amerikanische Politik berichten, halten sie sich immer an Parteien. Das ist auf eine Weise verstaendlich, weil Deutsche in Parteien denken. Aber es ist trotzdem nicht sinnvoll, weil Parteien sind bei uns weniger wichtig.

Manchmal crahst das System, das ist richtig. Aber die meiste Zeit funktioniert es sehr gut. Warum ein System aendern das in 99 von 100 Faellen funktioniert, damit es in einem Fall funktioniert, aber in 99 Faellen nicht mehr?

Amerikanische Politik ist generall langsamer als deutsche Politik. Wir wollen es so.

Stell dir vor Deutschland und die USA haben beide ein Problem.

In Deutschland wird schnell ein Gesetz gemacht. Es kann eine gute oder eine schlechte Loesung sein. Niemand wird es jemals erfahren, weil es gibt ein Gesetz, und niemand kennt die Alternative.

In Amerika wird auch versucht, ein Gesetz zu machen. Aber es dauert laenger. Vielleicht so lange dass das Problem sich in der Zwischenzeit von allein loest. Dann brauchen wir kein Gesetz mehr.

Oder nicht, dann werden wir schliesslich einen Kompromiss schliessen um das Problem zu loesen. Wir wissen immer noch nicht, ob es die beste Loesung ist. Aber zumindestens wissen wir: Wir brauchen ein Gesetz, das Problem loest sich nicht allein. Und wir haben eine Loesung die vielleicht niemanden gluecklich macht, aber alle irgendwie mindestens zufriedenstellend. Und die andauern wird, und nicht von der naechsten Regierung wieder geaendert wird.



Ein Deutscher und ein Amerikaner gehen beide die Strasse entlang. Ein grosses und teures Auto faehrt vorbei.

Was denkt der Amerikaner? "Eines Tages werde auch ich in so einem grossen und teuren Auto fahren!"

Was denkt der Deutsche? "Warte ab, du Mistkerl, eines Tages wirst auch du zu Fuss gehen muessen!"

Und es ist nicht wahr, dass die Tea Party Movement gegen eine bezahlbare Krankenversicherung ist. Sie wissen nur, dass eine von der Bundesregierung gelenkte staatliche Krankenversicherung nicht das Problem fuer die Loesung ist.

Und obwohl ich ihr nicht in allem zustimme, damit hat sie Recht.

Die Sozialversicherungsträger verwalten sich selbst du hast die Möglichkeit durch Sozialwahlen Einfluss zu nehmen. Wenn du genug verdinst oder selbständig musst du nicht in der GKV bleiben. Die GKV ist nicht ineffektiv aber tatsächlich teurer was daran liegt das schlechte Risiken wie Arbeitslose Rentner Sportler und chronisch Kranke und ähnliche nicht einfach rausgeworfen werden können, was man hierzulande auch bei der PKV einzuführen versucht und dieser das Genick brechen kann.

Letta
08.12.2013, 12:19
Nein. Nicht weil es undemokratisch ist. Weil es ein Anachronismus ist. Eine Reform wäre sicher nicht verkehrt. Euer System existiert in dieser Form ja nur weil die Kommunikation in diesem Riesenland noch vor 100 Jahren ziemlich schwer war. Da war das mit den Wahlmännern eine gute Idee. Aber heute einfach nicht mehr zeitgemäß.

Nein, es ist kein Anachronismus.

Obwohl die Bundesregierung viel mehr Macht gewonnen hat - einmal nach dem Buergerkrieg, nochmal in den 1930ern - sind die USA immer noch ein Bundesstaat. Ein Bund von 50 souveraenen Staaten.

Wenn der Praesident in einer einfachen Mehrheitswahl gewaehlt wuerde koennte ich zu Hause bleiben. Kalifornien, Texas, New York und Illinois wuerden die Wahl allein entscheiden. Kein Kandidat wuerde sich fuer New Hampshire interessieren.

Demokratie ist ein Aspekt unserer Nation, Foederalismus ist ein anderer. Wir versuchen das zu kombinieren. In den meisten Wahlen gewinnt der Kandidat der eine Mehrheit im ganzen Land erreicht. Aber manchmal gewinnt auch der Kandidat der eine Mehrheit in so vielen kleinen Staaten erreicht dass es seinem Gegner nicht hilft weniger grosse Staaten zu gewinnen.

Warum ist es okay wenn die Voelker der Mehrheit kleiner Staaten ueberstimmt werden, aber nicht andersherum wenn die Mehrheit der Bevoelkerungen kleiner Staaten die Bevoelkerungen grosser Staaten ueberstimmen?

Wir sind eine Nation, aber wir sind auch 50 souveraene Staaten. Warum ist ein Aspekt wichtiger als der andere? Warum ist Kalifornien wichtiger als New Hampshire?


In einem Land mit mehr als 2 alles bestimmenden Parteien ist es enorm schwierig allein zu einer Mehrheit zu kommen. Wir finden das ist auch gar nicht wünschenswert.

Wie ich dir sagte, die Parteien sind nicht so wichtig.

In der Realitaet koennen auch in Deutschland nur zwei Parteien den Bundeskanzler stellen, CDU oder SPD. Wir lassen nicht Parteifuehrer im Parlament den Kompromiss schliessen der eine Mehrheit formt, wir lassen das Volk das tun (Vorwahlen).

Bedenke die vielen Leute die wuetend sind dass die SPD ihre Mitglieder entscheiden laesst. Ich finde das unglaublich!

In frueheren Tagen hatten wir auch maechtige Parteifuehrer die die Praesidentschaftskandidaten ausgewaehlt haben. Wir haben das geaendert, wir haben diese Macht dem Volk uebertragen.

Ist es kein Anachronismus dass viele Deutsche wollen dass die Parteifuehrer den Bundeskanzler bestimmen?

Nach letzten Umfragen hat Angela Merkel fast 70% Zustimmungsrate. Gut fuer sie, aber selbst wenn ein US-Praesident 70% Zustimmung haette, wuerde niemand wollen dass Parteifuehrer ueber seine Wiederwahl bestimmen! Das ist unser Recht, das Recht des Volkes!


So ist es doch gar nicht. Schau mal einen deutschen Wahlschein an was da für Parteien draufstehen. Man muß schon an der Abschaffung des Staates arbeiten um verboten zu werden. Ein Verbot kommt ja auch so gut wie nie vor und ist sehr umstritten.

Warum laesst man die NPD nicht an der Abschaffung des Staates arbeiten? Sie haben nicht die kleinste Chance! Warum will man sie von Wahlen ausschliessen?

Nur weil der Regierung ihre Meinung nicht gefaellt? Demokrarie heisst, bessere Alternativen anzubieten, nicht "falsche" Meinungen zu verbieten!

Fuerchten die maechtigen Parteien dass die NPD dem Volk besser gewaehlt? Warum machen sie nicht bessere Angebote als die NPD, sondern wollen die NPD verboten haben?

Letta
08.12.2013, 12:23
der Demokratiindex

Ich interessiere mich nicht fuer diesen "Demokratieindex", um ehrlich zu sein.

Ich bin zufrieden mit meiner Regieurngsform, und das zaehlt fuer mich. Ich brauche keine Bestaetigung von selbst-ernannten "Experten." Was weiss ich was sie wollen? Woher wissen sie was ich will?

Letta
08.12.2013, 12:45
Die Sozialversicherungsträger verwalten sich selbst du hast die Möglichkeit durch Sozialwahlen Einfluss zu nehmen. Wenn du genug verdinst oder selbständig musst du nicht in der GKV bleiben. Die GKV ist nicht ineffektiv aber tatsächlich teurer was daran liegt das schlechte Risiken wie Arbeitslose Rentner Sportler und chronisch Kranke und ähnliche nicht einfach rausgeworfen werden können, was man hierzulande auch bei der PKV einzuführen versucht und dieser das Genick brechen kann.

Seien wir ehrlich: Die meisten Menschen koennen der staatlichen Krankenversicherung in Deutschland nicht entkommen.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zahlen viel Geld dafuer, und was man dafuer bekommt ist kaum besser als was der Federal Emergency Medical Treamtment and Labor Act (EMTALA) bietet. Erinnerung, das ist die von der Bundesregierung aus Steuern finanzierte Notfallversorgung fuer die Armen die keine Krankenversicherung haben.

Eine ordentliche Krankenversicherung ist fuer die meisten Deutschen nicht zu bekommen, weil sie bereits riesige Summen fuer die staatliche Krankenversicherung bezahlen. Anstatt eine Basis-Versorgung fuer Beduerftige anzubieten die aus Steuern bezahlt wird betreibt die deutsche Regierung Dutzende von Inkassobueros fuer ihre Version von EMTALA, haelt es exorbitant teuer und verbietet den meisten Leuten eine vernuenftige Krankenversicherung.

Ein unschuldiges Kind von hart arbeitenden aber armen Eltern, die viel Geld fuer die Krankenversicherung bezahlen, bekommt die gleiche Leistung wie ein uebergewichtiger Raucher und Saeufer, der arbeitslos ist und keinen Cent fuer seine Krankenversicherung bezahlt.

Die deutsche Regierung nennt das "Solidaritaet", und deutsche Medien laestern ueber die Tea Party Movement, die Amerika das ersparen will.

blues
08.12.2013, 13:16
Sehr schön das gerade auch der Volksgenosse Schmittdke verurteilt wurde ... weiter so !

"Gericht verurteilt Berliner NPD-Chef Schmittdke"

http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-npd-chef-sebastian-schmidtke-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-937184.html

hamburger
08.12.2013, 13:49
Den meisten genügt aber für Demokratie schon eine beim Volk beginnende Legitimationskette, die Entscheidungen lassen sich doch nach jeder Wahl korrigieren.

Das wäre ja schön, ist aber völlig falsch. Die Entscheidungen zum ESM wurden weder vom Parlament noch von den Bürgern in ihrer Konsequenz verstanden. Sie sind nicht korrigierbar bzw. der Schaden ist immens....
Die Entscheidungen zur Teilnahme am Krieg sind ebenfalls unkorrigierbar...Tote kann man durch Wahlen nicht wiederbeleben.
Die meisten haben das Wesen Demokratie nicht begriffen...siehe GSCH.... und sind mangels entsprechender Bildung nicht in der Lage dazu.
In einer Demokratie müssen wichtige Entscheidungen vom Volk getragen werden.
In den USA sind die Gewählten ihren Wählern verpflichtet und keiner Partei. Das ist zumindest schon ein Fortschritt in Richtung Demokratie.
Wir haben hier ein System wie im alten Rom...einen Führer...immer noch...und panem et circensis....
Wenn die Zeit kommt, werden die Texte der NPD auf fruchtbaren Boden fallen....das weiss man aus der Geschichte.
Die Zeit wird kommen, deswegen die Verbotsversuche der Politik.

Alter Stubentiger
08.12.2013, 15:13
Ich denke der Unterschied ist nicht dass wir in den USA Lobbies haben und ihr in Deutschland nicht.

Ich denke der Unterschied ist:

Erstens, unsere Lobbies sind besser sichtbar als solche. Weil sie sind laut, sie sind aggressiv, jeder weiss wer sind und was sie sind. Gerade gestern habe ich eine Nachricht gelesen, dass der "Deutsche Industrie und Handelskammertag" (DIHK) dagegen ist, Energiesubventionen fuer Unternehmen abzuschaffen. Was ist das? Es ist Lobbyismus. Aber ich habe das Gefuehl Deutsche nennen es nicht so. Sie nennen es "Expertenmeinung." Sie sagen: "Oh, sie sind ein Institut, sie treiben sicherlich viel Forschung, sie sind unabhaengig von der Regierung und von Parteien - sie wissen es sicherlich besser als die Regierung, die dumme Dinge tun wuerde wenn es ihr Stimmen bringt."

Ich schrieb ja das eure Lobbys besser sichtbar sind. Natürlich gibt es sowas hier auch. Wird auch regelmässig angeprangert.



Und zweitens, bei uns koennen auch kleine Leute Lobbies formen, eben die Grazwurzel-Bewegungen. Soweit ich weiss gibt es sowas in Deutschland nicht? Ihr habt grosse Gewerkschaften, aber es fuehlt sich an als waeren diese eine Teil der Regierung. Ihr habt einige religioese Organisationen, wie diese "Zentralraete" von Katholiken, Juden oder Muslimen, ihr habt eine Organisation von Steuerzahlern - aber was tun diese Leute? Sie treten in Talkshows auf, aber man hoert nie davon wie sie tatsaechlich die Gesetzgebung beeinflussen.

Wir haben tausende von Graswurzel-Bewegungen, und du musst nicht reich sein um sie zu unterstuetzen. Wenn 1 Million Menschen jeder nur $ 5 geben, hat so eine Bewegung $ 5 Millionen. Kein Politiker lacht ueber diese Summe. (Plus, es gibt fast immer einen mitfuehlenden Millionaer oder zwei, die mehr geben. Nicht alle reichen Leute sind Mistkerle, viele sind engagiert um dem Volk zu helfen.)

In meinen Augen ist das Wirken der Graswurzelbewegung in den USa höchstzweifelhaft. Vor allem zweifle ich an der Unabhängigkeit dieser Bewegungen von privaten Geldgebern und deren Interessen. Da liegt zwischen unseren Meinungen wohl ein Ozean.


Ich denke der Unterschied ist, wie ich schon sagte, dass Deutsche ihrer Regierung mehr vertrauen als Amerikaner. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner stimmen zu dass Macht korrupt macht. Aber Deutsche neigen dazu zu glauben dass nur monetaere Macht korrupt macht, aber politische Macht nicht - zumindest nicht in einer Demokratie. Deutsche scheinen zu sagen: "Wir haben unsere Regierung gewaehlt, wir koennen ihr die Macht wieder wegnehmen - sie wird uns nicht schaden." Sie misstrauen nur Unternehmen und Millionaeren, die sie nicht gewaehlt haben. Und sie erwarten, dass ihre Regierung sie vor ihnen schuetzt.

Das ist anders in den USA. Ob du ein Millionaer bist oder ein Strassenkehrer, du bist Teil des Volkes. Und die Regierung ist auf nichts Gutes aus. Wir verbuenden uns nicht mit der Regierung gegen reiche Leute, wir verbuenden uns mit reichen Leuten gegen die Regierung.

Die Deutschen trauen ihrer Regierung nicht mehr als Amerikaner. Der Unterschied ist daß wir großen Konzernen noch viel weniger trauen. Warum sollten arme Leuten sich mich Reichen verbünden. Damit Warren Buffett weniger Steuern zahlen muß als seine Sekretärin? Das ist doch grotesk. Amerikaner lassen sich aber wohl gerne vor den Karren anderer spannen.


Dein Beispiel Krankenversicherung: Ja, sie ist sinnvoll, und jedermann sollte eine haben.

Unser Problem in den USA ist: Eine Minderheit hat keine Krankenversicherung, waehrend die Mehrheit eine hat und sehr zufrieden ist. Euer Problem in Deutschland ist: Jedermann hat eine Krankenversicherung, aber jedermann ist auch unzufrieden, weil die staatlich geleitete Krankenversicherung ist teuer und ineffizient.

Wir muessen einen Weg finden wie jedermann eine gute Krankenversicherung bekommen kann. Eine von der Bundesregierung geleitete Krankenversicherung ist keine Loesung. Ich weiss das besser als vorher seitdem ich eigene Erfahrungen mit sowas habe.

Du irrst. Deutsche jammern gerne. Tatsächlich geht es uns mit unserem Krankenversicherungssystem besser als den Amerikanern. Wir haben nämlich keine staatliche sondern eine gesetzliche Versicherung. Da gibt es keine Ausreden warum die Kasse diese oder jene Behandlung nicht übernehmen will. Und rausschmeißen kann sie auch keinen.


Ich lehne "ObamaCare" auch ab. Es gefaellt mir in Deutschland zu sein, aber die Sache die ich hier am meisten hasse ist die staatlich geleitete Krankenversicherung. Ich will eine Kundin sein, die zufriedengestellt werden muss. Keine Untertanin mit der und deren Geld die Krankenversicherung tun kann was sie will, weil die Regierung sie leitet und ich keine Chance habe zu entkommen.

Du siehst, die Lobby der privaten Krankenversicherungen vertritt meine Interessen, waehrend viele Mitglieder des Kongresses und der Praesident das nicht tun. Obwohl ich auch eine gute und bezahlbare Krankenversicherung fuer alle moechte.

Die privaten Versicherer wollen dein Geld und sie tun alles für dich solange du jung und gesund bist. Aber wenn du alt und ernsthaft krank bist wird die Versicherung sehr teuer und so mancher Amerikaner verliert auf Grund von Krankheit seinen Job und damit die Krankenversicherung. Und dann wird das schnell zu einem Drama.

Das schlechte und teure staatliche Gesundheitssystem in den USA kannst du nicht mit dem vergleichen was Krankenkassen hier leisten. Die agieren nämlich selbstständig innerhalb eines gesetzlichen Rahmens. Und wenn die Leistung nicht stimmt wechseln wir die Kasse. Gibt ja genug. Und sie müßen auch Kranke aufnehmen. Diese Art der Versicherung nennt sich Solidargemeinschaft. Die rein privaten Versicherer arbeiten dagegen rein gewinnorientiert. In einem Bereich wo es manchmal um Leben und Tod geht ist das meiner Meinung nach nicht angebracht.


Wir haben auch ein Parlament mit zwei Kammern. Und der Senat muss nicht den meisten Gesetzen zustimmen, er muss allen Gesetzen zustimmen. Und der Praesident hat ein Veto-Recht, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ueberstimmen kann. Viele Augen betrachten einen Entwurf bevor er Gesetz wird, und so sollte es meiner Meinung sein.

Ein Vorteil dabei ist groessere Kontinuitaet. Es ist sehr unwahrscheinlich dass was ein Kongress beschliesst zwei Jahre spaeter wieder rueckgaengig gemacht wird. Wir verlassen uns nicht auf Mehrheiten, die sich aendern koennen, wir versuchen Kompromisse zu vermitteln. Wir ueberstimmen Minderheiten nicht, wir sind bemueht einen Weg zu finden der fuer beide akzeptabel ist.

Und bedenke: Unser Kongress ist nicht zersplittert zwischen vielen Parteien die von ihren Fuehrern kommandiert werden. Er ist zersplittert zwischen individuellen Abgeordneten, die sehr sorgfaeltig auf ihre Waehler hoeren muessen.

Das kann mich nicht überzeugen. Denn dieser extreme Zwang zum Kompromiss führte dazu daß von ObamaCare das sich ursprünglich am deutschen System orientierte zu einem Moloch geworden ist der keinen wirklich glücklich machen kann. Ich hatte dabei auch den Eindruck das die Abgeordneten der Republikaner sich dabei an den Interessen der großen Versicherer orientierten. Auch wenn sie ihren Wählern den Eindruck vermitteln ihre Interessen zu vertreten.


Und es ist nicht wahr, dass die Tea Party Movement gegen eine bezahlbare Krankenversicherung ist. Sie wissen nur, dass eine von der Bundesregierung gelenkte staatliche Krankenversicherung nicht das Problem fuer die Loesung ist.

Und obwohl ich ihr nicht in allem zustimme, damit hat sie Recht.
Siehst du. Es wurde euch gesagt daß es um staatliche Lenkung geht. Das tut es aber nicht. Aber das spricht den Bürger auf einer emotionalen Ebene an. Ich wunder mich das so etwas verfängt und die Sache, eine bezahlbare Krankenversicherung, darüber auf der Strecke bleibt.

Der Altdeutsche
08.12.2013, 15:30
Mussolini nannte sich selber Faschist und er zählte selbstverständlich auch den Führer zu den faschistischen Lichtgestalten Europas.
Dein Versuch einer Neudeutung des Begriffs ist nicht sonderlich innovativ. Gehört fast schon zum rechtsradikalen Standardrepertoire. Kasperltheater halt.


Meinste, mit deinem weichgespülten Presswurst-Gesabbere wirds besser? Du machst dich genauso lächerlich wie Presswurst Gabriel. Ist der vielleicht dein Bruder?????

hubb
08.12.2013, 15:35
Natürlich werden die nicht verboten ... die 1% Partei stört nur linke und PDS die gehört dann auch weg

Alter Stubentiger
08.12.2013, 15:37
Nein, es ist kein Anachronismus.

Obwohl die Bundesregierung viel mehr Macht gewonnen hat - einmal nach dem Buergerkrieg, nochmal in den 1930ern - sind die USA immer noch ein Bundesstaat. Ein Bund von 50 souveraenen Staaten.

Wenn der Praesident in einer einfachen Mehrheitswahl gewaehlt wuerde koennte ich zu Hause bleiben. Kalifornien, Texas, New York und Illinois wuerden die Wahl allein entscheiden. Kein Kandidat wuerde sich fuer New Hampshire interessieren.

Demokratie ist ein Aspekt unserer Nation, Foederalismus ist ein anderer. Wir versuchen das zu kombinieren. In den meisten Wahlen gewinnt der Kandidat der eine Mehrheit im ganzen Land erreicht. Aber manchmal gewinnt auch der Kandidat der eine Mehrheit in so vielen kleinen Staaten erreicht dass es seinem Gegner nicht hilft weniger grosse Staaten zu gewinnen.

Warum ist es okay wenn die Voelker der Mehrheit kleiner Staaten ueberstimmt werden, aber nicht andersherum wenn die Mehrheit der Bevoelkerungen kleiner Staaten die Bevoelkerungen grosser Staaten ueberstimmen?

Wir sind eine Nation, aber wir sind auch 50 souveraene Staaten. Warum ist ein Aspekt wichtiger als der andere? Warum ist Kalifornien wichtiger als New Hampshire?

Wir sind auch ein Bundesstaat mit sehr kleinen Ländern wie das Saarland oder Bremen. Aber unsere Sichtweise ist fundamental anders. Der Gedanke daß New Hamphshire gegen Texas abstimmt, also wirklich Staat gegen Staat, erscheint mir befremdlich. Das käme mir nie in den Sinn. Wenn wir den Kanzler wählen dann wählen wir als Deutsche. Wenn wir unsere Ministerpräsidenten wählen dann als Saarländer oder Bremer. Und dann kommt es vor daß wir in einem Bundesland für den Bund eine CDU-Kanzlerin wählen weil wir meinen das das für Deutscjland am besten ist. Und am selben Tag wählt dasselbe Bundesland für das eigene Land einen SPD Ministerpräsidenten.


Wie ich dir sagte, die Parteien sind nicht so wichtig.

In der Realitaet koennen auch in Deutschland nur zwei Parteien den Bundeskanzler stellen, CDU oder SPD. Wir lassen nicht Parteifuehrer im Parlament den Kompromiss schliessen der eine Mehrheit formt, wir lassen das Volk das tun (Vorwahlen).

Bedenke die vielen Leute die wuetend sind dass die SPD ihre Mitglieder entscheiden laesst. Ich finde das unglaublich!

In frueheren Tagen hatten wir auch maechtige Parteifuehrer die die Praesidentschaftskandidaten ausgewaehlt haben. Wir haben das geaendert, wir haben diese Macht dem Volk uebertragen.

Ist es kein Anachronismus dass viele Deutsche wollen dass die Parteifuehrer den Bundeskanzler bestimmen?

Nach letzten Umfragen hat Angela Merkel fast 70% Zustimmungsrate. Gut fuer sie, aber selbst wenn ein US-Praesident 70% Zustimmung haette, wuerde niemand wollen dass Parteifuehrer ueber seine Wiederwahl bestimmen! Das ist unser Recht, das Recht des Volkes!

Wieso Parteiführer? Wer den Kaanzler stellen will braucht eine gewählte Mehrheit im Parlament. Und es wird vor der Wahl gesagt wen man dem Wahlvolk anbietet. Das dabei etwas schlechteres rauskommt als bei den Schmutzkampagnen bei den US-Vorwahlen ist eine gewagte Behauptung. Wenn man sich die Werbekampagnen bei den Vorwahlen sieht man daß da mit niedrigsten Emotionen gearbeitet wird. Also so toll finde ich das nicht.



Warum laesst man die NPD nicht an der Abschaffung des Staates arbeiten? Sie haben nicht die kleinste Chance! Warum will man sie von Wahlen ausschliessen?

Nur weil der Regierung ihre Meinung nicht gefaellt? Demokrarie heisst, bessere Alternativen anzubieten, nicht "falsche" Meinungen zu verbieten!

Fuerchten die maechtigen Parteien dass die NPD dem Volk besser gewaehlt? Warum machen sie nicht bessere Angebote als die NPD, sondern wollen die NPD verboten haben?

Das wird kontrovers gesehen. Viele denken ja wie du. Ich finde auch daß es keinen Sinn macht. Politiker sollten diese Website besuchen. Hier können sie lernen wie Rechtsradikale wirklich ticken und warum ein NPD Verbot sinnlos ist.

hamburger
08.12.2013, 15:58
Wieso Parteiführer? Wer den Kaanzler stellen will braucht eine gewählte Mehrheit im Parlament. Und es wird vor der Wahl gesagt wen man dem Wahlvolk anbietet.

Stubentiger, deine Beschreibung könnte aus einem Buch der Gebrüder Grimm stammen.
Was vor der Wahl gesagt wird ist völlig egal, der Politik jedenfalls. Einer deiner Vorbeter in der SPD hat es auf den Punkt gebracht...es ist unfair die Politiker an die Wahlversprechen zu erinnern....wer war das wohl..?:D
Du solltest mal über das deutsche System nachdenken, bevor du in Lobpreisungen ausbrichst.
Der Deutsche hat in der Politik nichts zu bestimmen, nach der Abgabe der Stimme machen die Parteien, was sie wollen.
Kein Politiker der heutigen Generation erreicht nicht einmal den IQ der NSDAP Größen....
Fachwissen haben die Parlamentarier ebenfalls nicht, mehrheitlich sind das nämlich Beamte...und gescheiterte Existenzen.
Die Gesetze werden sogar extern geschrieben, nicht einmal dazu reicht der Intellekt der Regierenden.
Kein Bundesstaat der USA muss einen anderen mitfinanzieren....die Grundlage eines Förderalismusprinzips.
Die USA sind nicht ein idealer Staat, aber ihre Bürger haben dort mehr Einfluss und bessere Chancen für ein Leben in Freiheit.
Leider habe ich den Fehler gemacht in Deutschland zu bleiben...als meine Verwandten für mich bürgen wollten ....

Wenn wir den Kanzler wählen dann wählen wir als Deutsche
Deutsche wählen Parteien, die den Kanzler bestimmen. Deutschen wählen immer das, was verspricht nichts zu ändern.
Was Deutsche in Crash Situationen gewählt haben und wählen werden, kannst du in der Geschichte nachlesen.

Nathan
08.12.2013, 16:00
Tatsache ist, das (deutsche) Volk will keine "Nazis" im Sinne von Hitleristen, das bedeutet aber nicht, dass das (deutsche) Volk grundsätzlich jedes rechte, nationalgesinnte Gedankengut ablehnt...

Stimmt, mannmann, wovon rede ich den Tag um Tag?

Jetzt analysiere doch mal etwas genauer, was das deutsche Volk "im Sinn von <Hitleristen>" konkret ablehnt. Das deutsche Volk ist so wie jedes andere moderne Volk auch, durchaus nationalbewusst, mit einem gewissen Stolz auf dieses Label <deutsch>, weil man sich damit fast überall auf der Welt blicken lassen kann. Dafür sorgen z.B. diejenigen unserer Soldaten, die nicht mit Waffen sondern mit Werkzeugen und Hilfsgütern in katastrophengebieten arbeiten. Dafür sorgt deutsche Ingenieurstechnik, die z.T. weltweit führend ist usw. usw. Ich sorge dafür in meinem kleinen bescheidenen Rahmen, weil ich mich im Ausland nicht wie der letzte Arsch, sondern höflich, bescheiden und zurückhaltend benehme und überall da wo ich auf alte Nazivorurteile treffe versuche, den Leuten klar zu machen, dass Deutschland eben nicht voller Nazis steckt.

Was macht ihr (auch du klingst nicht selten so)? Ihr zeigt ein Bild von Deutschland, dass man glauben könnte, Deutschland steckt doch voller Nazis. Die rechten Ultraradikalen, die sich neuerdings hier herumtreiben, dass sind die Arschlöcher, die Deutschlands Ansehen gewaltig schaden, das sind die Unpatrioten, die mit dem Finger auf andere zeigen, während sie auf unsere Flagge urinieren!

Und das sind auch die, die einen bodenständigen deutschen Nationalismus in Misskredit bringen, weil sehr viele Deutsche nicht mehr unterscheiden können oder wollen, was Nazi und was Deutschnationaler ist, ganz abgesehen von den vielen Abstufungen davor, danach und dazwischen. Das hält sie aber nicht davon ab, heuchlerisch das Undeutsche zu beklagen, an dem sie selbst am meisten schuld sind.
Erst heute wieder wurde ein bezeichnendes Beispiel gepostet. Anstatt die großen deutschen Dichter und Philosophen zu studieren, unsere ureigene Kultur zu verstehen und aufzunehmen suchen sie nur krampfhaft antisemitische Passagen aus den Texten, als ob diese Passagen die Quintessenz z.B. der "Kritik der reinen Vernunft" wären. Das ist so ekelhaft und jämmerlich, widerlich und undeutsch, wie es ein Muslim in Deutschland nicht fertig bringt.

Man kann natürlich - wie es die widerwärtigsten Charaktere hier vormachen - voller Vorfreude auf den Tag einer Weltwirtschaftskrise mit allen ihren negativen Folgen warten und im Zuge dieser Krise an die niedersten Instinkte unseres Volkes appellieren und den Umsturz wagen. Das könnte Erfolg haben, hatte es ja schon mal, Herr Bruddler. Wenn es das ist, auf was sie hoffen, dann sind sie ein Schwein, mein Herr!

Man kann aber auch mit Vernunft und ohne Krise und ohne Gewalt dafür sorgen, dass es einem nicht mehr peinlich sein muss, sein nationales Denken auch außen zu zeigen. Ein kurzes Aufflackern in aller Fröhlichkeit gab es mal bei dieser großen Sportveranstaltung, Europameisterschaft Herrenfussball. Ganz Deutschland zeigte Flagge, im Haus, draußen, an den Fahrzeugen, einfach überall.
Eine kleine Fingerübung nur, aber es war möglich!

Deswegen ist es mir so wichtig, eine echte rechte Partei in Deutschland zu haben, die nicht im Ruf steht, das Personal von der Resterampe der Politik zu beziehen, die sich nicht von schweinsköpfigen Fettbacken beschützen lassen muss, sondern die eine klare, konsequente, aber friedliche Ansage macht, um das Deutschtum vor der Auflösung zu bewahren. Dazu gehört viel mehr als das, was die NPD z.B. im Moment zeigt, von den anderen Witzfiguren ganz abgesehen. Aber welcher vernünftige Politiker mit Potential würde sich für die jetzige NPD auf einem Bühne stellen, mit diesen unsäglichen Clowns auf und diesen unsäglichen Kriminellen vor der Bühne?

Es wäre nicht allzuschwer, Struktur in die Sache zu bringen, ein Marketingkonzept zu entwickeln um den Deutschen Deutschland zu verkaufen, denn um nichts anderes geht es. Aber den aktuellen Verkäufern würde man keinen Gebrauchtwagen abkaufen, geschweige denn eine ganze Partei und ihre Ideologie.
Die ewige Shice mit einem völlig absurden Antisemitismus muss aufhören. Komplett. Ich muss wieder sagen dürfen, Bernhard Braunherz, der alte Jude, hat mich beschissen, ohne dass mich jemand einen Nazi nennt. Dazu wäre es aber grundsätzlich erforderlich, endlich die diversen Leugnungen zu beenden, die Geschichte zu akzeptieren und zur Ruhe kommen lassen. Die lächerlichen Beleidigungen anderer Völker müssen aufhören. Komplett. Wer seinen Stolz auf Deutschland durch die Herabwürdigung anderer Völker erzeugt ist kein Patriot sondern ein Idiot. Sowas haben wir Deutsche einfach nicht nötig. Wir sind ein positives Volk mit vielen Fähigkeiten, wir müssen uns nicht groß machen, indem wir andere klein machen. Das ist kontraproduktiv, destruktiv und ein Verrat an unserem Volk! Also weg mit diesem Rassismus.

Wenn diese Leute mit ihren völlig pathologischen und rassistischen Phobien in der Klapse sitzen und nicht mehr im NPD-Vorstand, dann kann man anfangen Tachilles(!) zu reden! Dann kann man eine wählbare, rechte Volkspartei präsentieren! Dann kann man sagen, so, was wollen wir in Deutschland, wo soll die Reise hingehen, Europa oder Nationalstaat, was wollen die Menschen, wie sind Vor- und Nachteile, welchen Preis will man wofür zahlen. Das läßt sich alles regeln und es wird zum Schluss eine Entscheidung getroffen, wie auch immer. Auch diese wird nicht jedem schmecken, aber Menschen sind nun mal nicht Klone sondern Individuen. Unzufriedene wird es geben, die können dann ja auswandern. Aber der große Rest wird sich nicht mehr verarscht fühlen von einem Parteibrei ohne Gesicht, ohne Kontur und ohne Gewissen. Deswegen wird es dann nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, in dem unsere Kinder für Deutschland sterben statt für Deutschland zu leben, und Deutschland verwüstet statt weiter entwickelt wird. Das ist meine Vision. Das muss nicht nur ein Herr Bruddler unterschreiben oder sich ein Schwein nennen lassen, sondern noch so einige mehr!

Sander
08.12.2013, 16:05
Stimmt, mannmann, wovon rede ich den Tag um Tag?

Jetzt analysiere doch mal etwas genauer, was das deutsche Volk "im Sinn von <Hitleristen>" konkret ablehnt. Das deutsche Volk ist so wie jedes andere moderne Volk auch, durchaus nationalbewusst, mit einem gewissen Stolz auf dieses Label <deutsch>, weil man sich damit fast überall auf der Welt blicken lassen kann. Dafür sorgen z.B. diejenigen unserer Soldaten, die nicht mit Waffen sondern mit Werkzeugen und Hilfsgütern in katastrophengebieten arbeiten. Dafür sorgt deutsche Ingenieurstechnik, die z.T. weltweit führend ist usw. usw. Ich sorge dafür in meinem kleinen bescheidenen Rahmen, weil ich mich im Ausland nicht wie der letzte Arsch, sondern höflich, bescheiden und zurückhaltend benehme und überall da wo ich auf alte Nazivorurteile treffe versuche, den Leuten klar zu machen, dass Deutschland eben nicht voller Nazis steckt.

Was macht ihr (auch du klingst nicht selten so)? Ihr zeigt ein Bild von Deutschland, dass man glauben könnte, Deutschland steckt doch voller Nazis. Die rechten Ultraradikalen, die sich neuerdings hier herumtreiben, dass sind die Arschlöcher, die Deutschlands Ansehen gewaltig schaden, das sind die Unpatrioten, die mit dem Finger auf andere zeigen, während sie auf unsere Flagge urinieren!

Und das sind auch die, die einen bodenständigen deutschen Nationalismus in Misskredit bringen, weil sehr viele Deutsche nicht mehr unterscheiden können oder wollen, was Nazi und was Deutschnationaler ist, ganz abgesehen von den vielen Abstufungen davor, danach und dazwischen. Das hält sie aber nicht davon ab, heuchlerisch das Undeutsche zu beklagen, an dem sie selbst am meisten schuld sind.
Erst heute wieder wurde ein bezeichnendes Beispiel gepostet. Anstatt die großen deutschen Dichter und Philosophen zu studieren, unsere ureigene Kultur zu verstehen und aufzunehmen suchen sie nur krampfhaft antisemitische Passagen aus den Texten, als ob diese Passagen die Quintessenz z.B. der "Kritik der reinen Vernunft" wären. Das ist so ekelhaft und jämmerlich, widerlich und undeutsch, wie es ein Muslim in Deutschland nicht fertig bringt.

man kann natürlich - wie es die widerwärtigsten Charaktere hier vormachen - voller Vorfreude auf den Tag einer Weltwirtschaftskrise mit allen ihren negativen Folgen warten und im Zuge dieser Krise an die niedersten Instinkte unseres Volkes appellieren und den Umsturz wagen. Das könnte Erfolg haben, hatte es ja schon mal, Herr Bruddler. Wenn es das ist, auf was sie hoffen, dann sind sie ein Schwein, mein Herr!

Mann kann aber auch mit Vernunft und ohne Krise und ohne Gewalt dafür sorgen, dass es einem nicht mehr peinlich sein muss, sein nationales Denken auch außen zu zeigen. Ein kurzes Aufflackern in aller Fröhlichkeit gabe es mal bei dieser großen Spiortveranstaltung, Europameisterschaft Herrenfussball. Ganz Deutschland zeigte Flagge, im Haus, draußen, an den Fahrzeugen, einfach überall.
Eine kleine Fingerübung nur, aber es war möglich!

Deswegen ist es mir so wichtig, eine echte rechte Partei in Deutschland zu haben, die nicht im Ruf steht, das Personal von der Resterampe der Politik zu beziehen, die sich nicht von schweinsköpfigen Fettbacken beschützen lassen muss, sondern die eine klare, konsequente, aber friedliche Ansage macht, um das Deutschtum vor der Auflösung zu bewahren. Dazu gehört viel mehr als das, was die NPD z.B. im Moment zeigt, von den anderen Witzfiguren ganz abgesehen. Aber welcher vernünftige Politiker mit Potential würde sich für die jetzige NPD auf einem Bühne stellen, mit diesen unsäglichen Clowns auf und diesen unsäglichen Kriminellen vor der Bühne?

Es wäre nicht allzuschwer, Struktur in die Sache zu bringen, ein Marketingkonzept zu entwickeln um den Deutschen Deutschland zu verkaufen, denn um nichts anderes geht es. Aber den aktuellen Verkäufern würde man keinen Gebrauchtwagen abkaufen, geschweige denn eine ganze Partei und ihre Ideologie.
Die ewige Shice mit einem völlig absurden Antisemitismus muss aufhören. Komplett. Ich muss wieder sagen dürfen, Bernhard Braunherz, der alte Jude, hat mich beschissen, ohne dass mich jemand einen Nazi nennt. Dazu wäre es aber grundsätzlich erforderlich, endlich die diversen Leugnungen zu beenden, die Geschichte zu akzeptieren und zur Ruhe kommen lassen. Die lächerlichen Beleidigungen anderer Völker müssen aufhören. Komplett. Wer seinen Stolz auf Deutschland durch die Herabwürdigung anderer Völker erzeugt ist kein Patriot sondern ein Idiot. Sowas haben wir Deutsche einfach nicht nötig. Wir sind ein positives Volk mit vielen Fähigkeiten, wir müssen uns nicht groß machen, indem wir andere klein machen. Das ist kontraproduktiv, destruktiv und ein Verrat an unserem Volk! Also weg mit diesem Rassismus.

Wenn diese Leute mit ihren völlig pathologischen und rassistischen Phobien in der Klapse sitzen und nicht mehr im NPD-Vorstand, dann kann man anfangen Tachilles(!) zu reden! Dann kann man eine wählbare, rechte Volkspartei präsentieren! Dann kann man sagen, so, was wollen wir in Deutschland, wo soll die Reise hingehen, Europa oder Nationalstaat, was wollen die Menschen, wie sind Vor- und Nachteile, welchen Preis will man wofür zahlen. Das läßt sich alles regeln und es wird zum Schluss eine Entscheidung getroffen, wie auch immer. Auch diese wird nicht jedem schmecken, aber Menschen sind nun mal nicht Klone sondern Individuen. Unzufriedene wird es geben, die können dann ja auswandern. Aber der große Rest wird sich nicht mehr verarscht fühlen von einem Parteibrei ohne Gesicht, ohne Kontur und ohne Gewissen. Deswegen wird es dann nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, in dem unsere Kinder für Deutschland sterben statt für Deutschland zu leben, und Deutschland verwüstet statt weiter entwickelt wird. Das ist meine Vision. Das muss nicht nur ein Herr Bruddler unterschreiben oder sich ein Schwein nennen lassen, sondern noch so einige mehr!

Neidlos ein guter Beitrag.

Bruddler
08.12.2013, 16:13
Nathan, ich fasse kurz zusammen:
Den Deutschen, wie auch all den anderen Europäern, soll lediglich das freie Recht eingeräumt werden, rechts zu denken, rechts zu wählen, und rechts zu handeln, ohne gleich mit der dunkelbraunen Hitlerkeule bedrängt zu werden....

latrop
08.12.2013, 16:27
Nathan, ich fasse kurz zusammen:
Den Deutschen, wie auch all den anderen Europäern, soll lediglich das freie Recht eingeräumt werden, rechts zu denken, rechts zu wählen, und rechts zu handeln, ohne gleich mit der dunkelbraunen Hitlerkeule bedrängt zu werden....

Ob der Herr das begreift ?

Bruddler
08.12.2013, 16:29
Ob der Herr das begreift ?

Man darf die Hoffnung niemals aufgeben. :compr:

Nathan
08.12.2013, 16:53
Nathan, ich fasse kurz zusammen:
Den Deutschen, wie auch all den anderen Europäern, soll lediglich das freie Recht eingeräumt werden, rechts zu denken, rechts zu wählen, und rechts zu handeln, ohne gleich mit der dunkelbraunen Hitlerkeule bedrängt zu werden....
Die Frage ist, ob wir das gleiche meinen mit "rechts denken" und "rechts handeln". Wie ich das meine habe ich beschrieben, wie du das meinst weiß ich noch nicht. Es wurde und wird auch niemand "gleich" mit der "Hitlerkeule" bedrängt, sondern erst dann, wenn er die Vorgänge im III. Reich beschönigt oder sogar verherrlicht.

Nathan
08.12.2013, 16:53
Neidlos ein guter Beitrag.
Von dir freut mich das besonders.

hamburger
08.12.2013, 18:37
Man darf die Hoffnung niemals aufgeben. :compr:

Da müsste zunächst erstmal erkannt werden, in was für einer Staatsform wir in der Realität leben.
Die Erkenntnis, das Deutschland nicht souverän ist, es an Kriegshandlungen auf Anordnung teilnimmt, die Deutschen enteignet werden zugunsten einer europäischen Liga.....das alles kapiert er ohnehin nicht.
Es geht schon lange nicht mehr um links oder rechts, sondern um den nötigen Neustart des veralteten deutschen Systems...
Ansonsten wird es wieder einer Führer geben......in absehbarer Zeit.

blues
08.12.2013, 18:50
Nathan, ich fasse kurz zusammen:
Den Deutschen, wie auch all den anderen Europäern, soll lediglich das freie Recht eingeräumt werden, rechts zu denken, rechts zu wählen, und rechts zu handeln, ohne gleich mit der dunkelbraunen Hitlerkeule bedrängt zu werden....

Unsinn. Die dunkelbraune Keule kommt nur dann wenn die Nazibarbarei schöngeredet wird.

Ein aufrechter Konservativer hat mit der Nazibarabarei (den Zerstörern Deutschlands) nichts, aber auch gar nichts zu tun.

blues
08.12.2013, 18:54
Stimmt, mannmann, wovon rede ich den Tag um Tag?

Jetzt analysiere doch mal etwas genauer, was das deutsche Volk "im Sinn von <Hitleristen>" konkret ablehnt. Das deutsche Volk ist so wie jedes andere moderne Volk auch, durchaus nationalbewusst, mit einem gewissen Stolz auf dieses Label <deutsch>, weil man sich damit fast überall auf der Welt blicken lassen kann. Dafür sorgen z.B. diejenigen unserer Soldaten, die nicht mit Waffen sondern mit Werkzeugen und Hilfsgütern in katastrophengebieten arbeiten. Dafür sorgt deutsche Ingenieurstechnik, die z.T. weltweit führend ist usw. usw. Ich sorge dafür in meinem kleinen bescheidenen Rahmen, weil ich mich im Ausland nicht wie der letzte Arsch, sondern höflich, bescheiden und zurückhaltend benehme und überall da wo ich auf alte Nazivorurteile treffe versuche, den Leuten klar zu machen, dass Deutschland eben nicht voller Nazis steckt.

Was macht ihr (auch du klingst nicht selten so)? Ihr zeigt ein Bild von Deutschland, dass man glauben könnte, Deutschland steckt doch voller Nazis. Die rechten Ultraradikalen, die sich neuerdings hier herumtreiben, dass sind die Arschlöcher, die Deutschlands Ansehen gewaltig schaden, das sind die Unpatrioten, die mit dem Finger auf andere zeigen, während sie auf unsere Flagge urinieren!

Und das sind auch die, die einen bodenständigen deutschen Nationalismus in Misskredit bringen, weil sehr viele Deutsche nicht mehr unterscheiden können oder wollen, was Nazi und was Deutschnationaler ist, ganz abgesehen von den vielen Abstufungen davor, danach und dazwischen. Das hält sie aber nicht davon ab, heuchlerisch das Undeutsche zu beklagen, an dem sie selbst am meisten schuld sind.
Erst heute wieder wurde ein bezeichnendes Beispiel gepostet. Anstatt die großen deutschen Dichter und Philosophen zu studieren, unsere ureigene Kultur zu verstehen und aufzunehmen suchen sie nur krampfhaft antisemitische Passagen aus den Texten, als ob diese Passagen die Quintessenz z.B. der "Kritik der reinen Vernunft" wären. Das ist so ekelhaft und jämmerlich, widerlich und undeutsch, wie es ein Muslim in Deutschland nicht fertig bringt.

Man kann natürlich - wie es die widerwärtigsten Charaktere hier vormachen - voller Vorfreude auf den Tag einer Weltwirtschaftskrise mit allen ihren negativen Folgen warten und im Zuge dieser Krise an die niedersten Instinkte unseres Volkes appellieren und den Umsturz wagen. Das könnte Erfolg haben, hatte es ja schon mal, Herr Bruddler. Wenn es das ist, auf was sie hoffen, dann sind sie ein Schwein, mein Herr!

Man kann aber auch mit Vernunft und ohne Krise und ohne Gewalt dafür sorgen, dass es einem nicht mehr peinlich sein muss, sein nationales Denken auch außen zu zeigen. Ein kurzes Aufflackern in aller Fröhlichkeit gab es mal bei dieser großen Sportveranstaltung, Europameisterschaft Herrenfussball. Ganz Deutschland zeigte Flagge, im Haus, draußen, an den Fahrzeugen, einfach überall.
Eine kleine Fingerübung nur, aber es war möglich!

Deswegen ist es mir so wichtig, eine echte rechte Partei in Deutschland zu haben, die nicht im Ruf steht, das Personal von der Resterampe der Politik zu beziehen, die sich nicht von schweinsköpfigen Fettbacken beschützen lassen muss, sondern die eine klare, konsequente, aber friedliche Ansage macht, um das Deutschtum vor der Auflösung zu bewahren. Dazu gehört viel mehr als das, was die NPD z.B. im Moment zeigt, von den anderen Witzfiguren ganz abgesehen. Aber welcher vernünftige Politiker mit Potential würde sich für die jetzige NPD auf einem Bühne stellen, mit diesen unsäglichen Clowns auf und diesen unsäglichen Kriminellen vor der Bühne?

Es wäre nicht allzuschwer, Struktur in die Sache zu bringen, ein Marketingkonzept zu entwickeln um den Deutschen Deutschland zu verkaufen, denn um nichts anderes geht es. Aber den aktuellen Verkäufern würde man keinen Gebrauchtwagen abkaufen, geschweige denn eine ganze Partei und ihre Ideologie.
Die ewige Shice mit einem völlig absurden Antisemitismus muss aufhören. Komplett. Ich muss wieder sagen dürfen, Bernhard Braunherz, der alte Jude, hat mich beschissen, ohne dass mich jemand einen Nazi nennt. Dazu wäre es aber grundsätzlich erforderlich, endlich die diversen Leugnungen zu beenden, die Geschichte zu akzeptieren und zur Ruhe kommen lassen. Die lächerlichen Beleidigungen anderer Völker müssen aufhören. Komplett. Wer seinen Stolz auf Deutschland durch die Herabwürdigung anderer Völker erzeugt ist kein Patriot sondern ein Idiot. Sowas haben wir Deutsche einfach nicht nötig. Wir sind ein positives Volk mit vielen Fähigkeiten, wir müssen uns nicht groß machen, indem wir andere klein machen. Das ist kontraproduktiv, destruktiv und ein Verrat an unserem Volk! Also weg mit diesem Rassismus.

Wenn diese Leute mit ihren völlig pathologischen und rassistischen Phobien in der Klapse sitzen und nicht mehr im NPD-Vorstand, dann kann man anfangen Tachilles(!) zu reden! Dann kann man eine wählbare, rechte Volkspartei präsentieren! Dann kann man sagen, so, was wollen wir in Deutschland, wo soll die Reise hingehen, Europa oder Nationalstaat, was wollen die Menschen, wie sind Vor- und Nachteile, welchen Preis will man wofür zahlen. Das läßt sich alles regeln und es wird zum Schluss eine Entscheidung getroffen, wie auch immer. Auch diese wird nicht jedem schmecken, aber Menschen sind nun mal nicht Klone sondern Individuen. Unzufriedene wird es geben, die können dann ja auswandern. Aber der große Rest wird sich nicht mehr verarscht fühlen von einem Parteibrei ohne Gesicht, ohne Kontur und ohne Gewissen. Deswegen wird es dann nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, in dem unsere Kinder für Deutschland sterben statt für Deutschland zu leben, und Deutschland verwüstet statt weiter entwickelt wird. Das ist meine Vision. Das muss nicht nur ein Herr Bruddler unterschreiben oder sich ein Schwein nennen lassen, sondern noch so einige mehr!

Wie wahr.

Dabei wäre es ziemlich leicht sich als "rechter" Konservativer zu positionieren. Die Nationaldilettantische Partei aber ist dafür vollkommen ungeeignet.

hamburger
08.12.2013, 19:00
Unsinn. Die dunkelbraune Keule kommt nur dann wenn die Nazibarbarei schöngeredet wird.

Ein aufrechter Konservativer hat mit der Nazibarabarei (den Zerstörern Deutschlands) nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Eine Reise in die Aufzeichnungen von politischen Diskussionen im Internet würde reichen, um deinen Beitrag als Blödsinn zu verifizieren.
Diskussionen in jüngster Vergangenheit mit Beteiligung der AfD zeigen die reale Nazikeulenanwendung.
Dabei ist diese Partei sogar weit weg von jeglicher Vertretung nationaler Interessen.
Ihre Vertreter stammen teilweise aus der Mitte der CDU....

blues
08.12.2013, 19:02
Eine Reise in die Aufzeichnungen von politischen Diskussionen im Internet würde reichen, um deinen Beitrag als Blödsinn zu verifizieren.
Diskussionen in jüngster Vergangenheit mit Beteiligung der AfD zeigen die reale Nazikeulenanwendung.
Dabei ist diese Partei sogar weit weg von jeglicher Vertretung nationaler Interessen.
Ihre Vertreter stammen teilweise aus der Mitte der CDU....

Mag sein, ich habe bei der AfD noch keine Veranlassung gesehen sie als Nationaldilettanten zu bezeichnen. Fragwürdig finde ich bislang nur ihre Position zum Sozialversicherungssystem.

hamburger
08.12.2013, 19:07
Mag sein, ich habe bei der AfD noch keine Veranlassung gesehen sie als Nationaldilettanten zu bezeichnen. Fragwürdig finde ich bislang nur ihre Position zum Sozialversicherungssystem.

Das ist wohl richtig. Aber wenn man diese Partei schon mit der Nazikeule bedroht...als rechtsextrem...gefährlich für Deutschland...einstuft...
Stell dir mal vor, wie es dann mit einer rein auf nationale Interessen gerichteten Partei aussieht?
Die können sich freuen, wenn sie nicht vorsichtshalber in "Schutzhaft" genommen werden.....

Eloy
08.12.2013, 19:07
Eine Reise in die Aufzeichnungen von politischen Diskussionen im Internet würde reichen, um deinen Beitrag als Blödsinn zu verifizieren.
Diskussionen in jüngster Vergangenheit mit Beteiligung der AfD zeigen die reale Nazikeulenanwendung.
Dabei ist diese Partei sogar weit weg von jeglicher Vertretung nationaler Interessen.
Ihre Vertreter stammen teilweise aus der Mitte der CDU....

Die AfD wird es nach den EU-Wahlen nicht mehr geben! Die sind gerade dabei sich zu Tode zu distanzieren, wie alle anderen vor ihr auch! Der BRD_Einheitsbrei duldet keine anderen Götter neben sich. Und das klappt so lange, wie das Spiel mit der Keule funktioniert!

D-Moll
08.12.2013, 19:13
Die AfD wird es nach den EU-Wahlen nicht mehr geben! Die sind gerade dabei sich zu Tode zu distanzieren, wie alle anderen vor ihr auch! Der BRD_Einheitsbrei duldet keine anderen Götter neben sich. Und das klappt so lange, wie das Spiel mit der Keule funktioniert!

Leider sehr war. Weil keine ernste Gegenwehr existiert. Die RAF hatte da wenigsten Rückgrat und Erfolge wie kein anderer, wenn auch nicht in meinem Sinne sondern eher im Gegenteil. Noch mehr Nazihetze.

blues
08.12.2013, 19:14
Das ist wohl richtig. Aber wenn man diese Partei schon mit der Nazikeule bedroht...als rechtsextrem...gefährlich für Deutschland...einstuft...
Stell dir mal vor, wie es dann mit einer rein auf nationale Interessen gerichteten Partei aussieht?
Die können sich freuen, wenn sie nicht vorsichtshalber in "Schutzhaft" genommen werden.....

Wie gesagt, ich bezeichne die AFD nicht als rechtsextrem - im Gegenteil ich würde eine politische Rechte im Parlament befürworten, eine, die sich eben deutlich von der Nazibarbarei distanziert. Abgesehen davon das diese die Union schwächt - wäre es begrüssenswert Feinde unserer freiheitlich liberalen Grundordnung (egal ob von rechts - oder linksextremen oder aus islamistisch, slafistischen Kreisen) aus unserem schönen Land und aus der EU auszuweisen und dafür bräuchte es eine demokratische politische Rechte.

blues
08.12.2013, 19:15
Die AfD wird es nach den EU-Wahlen nicht mehr geben! Die sind gerade dabei sich zu Tode zu distanzieren, wie alle anderen vor ihr auch! Der BRD_Einheitsbrei duldet keine anderen Götter neben sich. Und das klappt so lange, wie das Spiel mit der Keule funktioniert!
Sie müssen sich "distanzieren" damit sie nicht das Image einer weiteren nationaldilettantischen Splitterpartei bekommen.

Nach Umfragen sind sie im Bund bei 5%.

Eloy
08.12.2013, 19:27
Sie müssen sich "distanzieren" damit sie nicht das Image einer weiteren nationaldilettantischen Splitterpartei bekommen.

Nach Umfragen sind sie im Bund bei 5%.

Die Antwort lautet: Wer Nazi war oder immer noch zu sein hat, entscheidet die zionistische Protektoratsverwaltung in Frankfurt, das deutsche Schattenkabinett, die eigentliche deutsche Macht- und Regierungszentrale. Bei dem Thema „Nationalsozialistische Vergangenheit“ hat man sich die Oberhoheit gesichert und in unabänderliche eherne Dogmen gekleidet. Werden gegen diese erlassenen Dogmen Verstöße oder abweichende Meinungen registriert, werden diese Personen mit unerbittlicher Strenge verfolgt und es wird ein Exempel statuiert.

An einem dieser Dogmen haben auch Hohmann und Möllemann gerüttelt, was im Fall Hohmann, auch Dank der Angela Merkel, zu dessen politischen Hinrichtung und im Falle Möllemann zu dessen Tod (Ermordung?) führte. Beide traf der Bannstrahl mit dem Davidstern.

blues
08.12.2013, 19:33
Die Antwort lautet: Wer Nazi war oder immer noch zu sein hat, entscheidet die zionistische Protektoratsverwaltung in Frankfurt, das deutsche Schattenkabinett, die eigentliche deutsche Macht- und Regierungszentrale. Bei dem Thema „Nationalsozialistische Vergangenheit“ hat man sich die Oberhoheit gesichert und in unabänderliche eherne Dogmen gekleidet. Werden gegen diese erlassenen Dogmen Verstöße oder abweichende Meinungen registriert, werden diese Personen mit unerbittlicher Strenge verfolgt und es wird ein Exempel statuiert.

An einem dieser Dogmen haben auch Hohmann und Möllemann gerüttelt, was im Fall Hohmann, auch Dank der Angela Merkel, zu dessen politischen Hinrichtung und im Falle Möllemann zu dessen Tod (Ermordung?) führte. Beide traf der Bannstrahl mit dem Davidstern.

Ach herrje ... das anglojudeodemokrattischusriaölischedemokrötiesys temschweinedingens ... da isses wieder ...

latrop
08.12.2013, 19:39
Unsinn. Die dunkelbraune Keule kommt nur dann wenn die Nazibarbarei schöngeredet wird.

Ein aufrechter Konservativer hat mit der Nazibarabarei (den Zerstörern Deutschlands) nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Nein, nur die SED-Freunde und deren Nachfolger (wie du) - die Linken, haben mit der weiteren Zerstörung Deutschlands nach dem Krieg zu tun.

Eloy
08.12.2013, 19:43
Ach herrje ... das anglojudeodemokrattischusriaölischedemokrötiesys temschweinedingens ... da isses wieder ...

Preisfrage. Wo hat Öttinger nach der Grabrede für Filbinger sein Rückgrat abgegeben?

[ ] Berlin

[ ] Leer

[ ] Frankfurt

[ ] Hinterheckquerscheid

Großadmiral
08.12.2013, 22:30
Das wäre ja schön, ist aber völlig falsch. Die Entscheidungen zum ESM wurden weder vom Parlament noch von den Bürgern in ihrer Konsequenz verstanden. Sie sind nicht korrigierbar bzw. der Schaden ist immens....
Die Entscheidungen zur Teilnahme am Krieg sind ebenfalls unkorrigierbar...Tote kann man durch Wahlen nicht wiederbeleben.
Die meisten haben das Wesen Demokratie nicht begriffen...siehe GSCH.... und sind mangels entsprechender Bildung nicht in der Lage dazu.
In einer Demokratie müssen wichtige Entscheidungen vom Volk getragen werden.
In den USA sind die Gewählten ihren Wählern verpflichtet und keiner Partei. Das ist zumindest schon ein Fortschritt in Richtung Demokratie.
Wir haben hier ein System wie im alten Rom...einen Führer...immer noch...und panem et circensis....
Wenn die Zeit kommt, werden die Texte der NPD auf fruchtbaren Boden fallen....das weiss man aus der Geschichte.
Die Zeit wird kommen, deswegen die Verbotsversuche der Politik.

Doch diese Entscheidungen lassen sich politisch ändern, was nicht heißt das es möglich ist tote per Parlamentsentschluss auferstehen zu lassen.

Großadmiral
08.12.2013, 22:40
Seien wir ehrlich: Die meisten Menschen koennen der staatlichen Krankenversicherung in Deutschland nicht entkommen.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zahlen viel Geld dafuer, und was man dafuer bekommt ist kaum besser als was der Federal Emergency Medical Treamtment and Labor Act (EMTALA) bietet. Erinnerung, das ist die von der Bundesregierung aus Steuern finanzierte Notfallversorgung fuer die Armen die keine Krankenversicherung haben.

Eine ordentliche Krankenversicherung ist fuer die meisten Deutschen nicht zu bekommen, weil sie bereits riesige Summen fuer die staatliche Krankenversicherung bezahlen. Anstatt eine Basis-Versorgung fuer Beduerftige anzubieten die aus Steuern bezahlt wird betreibt die deutsche Regierung Dutzende von Inkassobueros fuer ihre Version von EMTALA, haelt es exorbitant teuer und verbietet den meisten Leuten eine vernuenftige Krankenversicherung.

Ein unschuldiges Kind von hart arbeitenden aber armen Eltern, die viel Geld fuer die Krankenversicherung bezahlen, bekommt die gleiche Leistung wie ein uebergewichtiger Raucher und Saeufer, der arbeitslos ist und keinen Cent fuer seine Krankenversicherung bezahlt.

Die deutsche Regierung nennt das "Solidaritaet", und deutsche Medien laestern ueber die Tea Party Movement, die Amerika das ersparen will.

Die GKV deckt alle Behandlungen ab die dem anerkannten Stand der Technik entsprechen. Was das staatliche US System leistet weis ich nicht vermutlich aber weniger. Die Kosten sind gerade wegen der schlechten Risiken hoch und nicht wegen der Ineffizens des Systems auch wenn sich die GKV kaum unterscheiden so gibt es doch gewisse Unterschiede. Eltern profitieren gerade von diesem System ähnlich wie Raucher nachteilig ist es vor allem für junge gesunde Menschen ohne Kinder.

Großadmiral
08.12.2013, 22:42
Ich interessiere mich nicht fuer diesen "Demokratieindex", um ehrlich zu sein.

Ich bin zufrieden mit meiner Regieurngsform, und das zaehlt fuer mich. Ich brauche keine Bestaetigung von selbst-ernannten "Experten." Was weiss ich was sie wollen? Woher wissen sie was ich will?

Was hat dich eigentlich hierher verschlagen?

Ranzen
09.12.2013, 15:02
Wo er recht hat er recht.

Nur, wer wird es hören?

Mich freut dieses Verfahren, denn es könnte für die Regierung ein richtig schönes Eigentor werden.

Ich hoffe ganz stark, dass sich unsere Regierungs-Luschen bis auf die Knochen mit dieser Farce blamieren!
Dass das ganze Verfahren ein Tritt gegen die deutsche Verfassung ist, ist logisch. Aber die Quittung für das Verbot der Meinungsfreiheit, das mit einem Verbot der NPD einhergehen würde, die sollten die Pfeifen richtig hart zu spüren bekommen!!!!:appl:

haihunter
26.12.2013, 23:21
Tatsache ist, das (deutsche) Volk will keine "Nazis" im Sinne von Hitleristen, das bedeutet aber nicht, dass das (deutsche) Volk grundsätzlich jedes rechte, nationalgesinnte Gedankengut ablehnt...
Unter Nazis verstehe ich in erster Linie Hitleristen, also rechtsextreme Verbrecher, rechtsextreme Rassisten und rechtsextreme Antisemiten. Ich rede also in erster Linie von NPD-Nazis. Echt deutsche Patrioten sjnd damit sicherlich nicht gemeint.

Bruddler
27.12.2013, 08:07
Unter Nazis verstehe ich in erster Linie Hitleristen, also rechtsextreme Verbrecher, rechtsextreme Rassisten und rechtsextreme Antisemiten. Ich rede also in erster Linie von NPD-Nazis. Echt deutsche Patrioten sjnd damit sicherlich nicht gemeint.

Wie definiert man "echte deutsche Patrioten" ? :hmm:

BlackForrester
27.12.2013, 11:31
Apfel fügte hinzu: „Nicht die NPD will die Demokratie beseitigen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die fortwährend Souveränitätsrechte nach Brüssel verschachern und das Grundgesetz aushöhlen.“



Man kann da dem ehemaligen NPD-Chef nicht widersprechen...und dazu muss man weder NPD-Mitglied, NPD-Sympathisant noch NPD-Wähler sein, da reicht es überzeugter Demokrat zu sein und das Grundgesetz als höchste Instanz in diesem Lande anzusehen.

deutschland
28.12.2013, 10:31
Man kann da dem ehemaligen NPD-Chef nicht widersprechen...und dazu muss man weder NPD-Mitglied, NPD-Sympathisant noch NPD-Wähler sein, da reicht es überzeugter Demokrat zu sein und das Grundgesetz als höchste Instanz in diesem Lande anzusehen.

... womit ich Dir Recht gebe ! Probleme hätte ich allerdings mit Deinem Hinweis auf das Grundgesetz ... welches doch ständig mit den Füssen getreten wird !

BlackForrester
28.12.2013, 11:27
... womit ich Dir Recht gebe ! Probleme hätte ich allerdings mit Deinem Hinweis auf das Grundgesetz ... welches doch ständig mit den Füssen getreten wird !



Du verwechselst da etwas...wer das Grundgesetz mit Füßen tritt, den spreche ich eine demokratische Grundhaltung ab.

Sprecher
28.12.2013, 11:34
Wie definiert man "echte deutsche Patrioten" ? :hmm:

Für den Heringsjäger sind nur Leute die den USA und Israel bedingungslos huldigen echte "deutsche Patrioten" :lol:

deutschland
28.12.2013, 11:36
Du verwechselst da etwas...wer das Grundgesetz mit Füßen tritt, den spreche ich eine demokratische Grundhaltung ab.

...natürlich bin ich auch hier Deiner Meinung, wobei der "echte Demokrat", der für deutsche Interessen eintritt, bei den etablierten Parteien m.M. nicht zu finden ist !

Bruddler
28.12.2013, 13:49
Für den Heringsjäger sind nur Leute die den USA und Israel bedingungslos huldigen echte "deutsche Patrioten" :lol:

Ich dachte, solche Leute nennt man "charakter- und willenlose Arschriecher" ? :hmm:

haihunter
30.12.2013, 12:11
Wie definiert man "echte deutsche Patrioten" ? :hmm:

Das sind Menschen, die sich für das Wohlergehen Deutschlands einsetzen und dabei auch unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung respektieren und denen selbstverständlich jegliche Art von Rassismus und Antisemitismus fremd sind.

Rüganer
04.01.2014, 20:10
Das sind Menschen, die sich für das Wohlergehen Deutschlands einsetzen und dabei auch unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung respektieren und denen selbstverständlich jegliche Art von Rassismus und Antisemitismus fremd sind.

Echte Patrioten sollen also eine Diktatur respektieren? Das sind dann aber keine echten Patrioten,sondern Sklaven dieser Besatzerdiktatur. Weshalb sollte man sich einer Ordnung unterwerfen,die nicht vom Volk legitimiert wurde,sondern die dem Volk aufdiktiert wurde?

Ajax
05.01.2014, 15:36
Das sind Menschen, die sich für das Wohlergehen Deutschlands einsetzen und dabei auch unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung respektieren und denen selbstverständlich jegliche Art von Rassismus und Antisemitismus fremd sind.

Eins ist jedenfalls klar: Du bist kein Patriot.

melamarcia75
05.01.2014, 15:45
Wozu eine Partei verbieten die sich selbst zerfleischt und in ihrer bisherigen Hochburg Sachsen laut Meinungsumfragen nur noch bei 1% liegt?

GAME OVER

Conny
05.01.2014, 15:48
Wozu eine Partei verbieten die sich selbst zerfleischt und in ihrer bisherigen Hochburg Sachsen laut Meinungsumfragen nur noch bei 1% liegt?

GAME OVER

Nix Game Over.
Die NPD wird gebraucht, nicht nur als Ventil. Ansonsten wäre es ein Fingerschnipp ihr das Licht auszuknipsen.

haihunter
11.01.2014, 02:31
Echte Patrioten sollen also eine Diktatur respektieren? Das sind dann aber keine echten Patrioten,sondern Sklaven dieser Besatzerdiktatur. Weshalb sollte man sich einer Ordnung unterwerfen,die nicht vom Volk legitimiert wurde,sondern die dem Volk aufdiktiert wurde?

Von welcher Diktatur redest du? Und von welcher Ordnung, die dem Volk aufdiktiert wurde? Deutschland kannst du damit ja nicht meinen.

haihunter
11.01.2014, 02:33
Eins ist jedenfalls klar: Du bist kein Patriot.

Selbstverständlich bin ich ein deutscher Patriot, im Gegensatz zu euch antideutschen Nazis bin ich das ganz sicher.

Efna
11.01.2014, 03:00
Eins ist jedenfalls klar: Du bist kein Patriot.

Warum sollte er keiner sein, Ich bin auch Patriot, ich mag Deutschland und fühle mich mit Deutschland verbunden, auch wenn ich mit vielen Meinungen hier nicht zurrecht komme. Aber muss man als Patriot immer ein reaktionäres und Chauvinistisches Weltbild haben?

Insurgent
11.01.2014, 04:03
Selbstverständlich bin ich ein deutscher Patriot, im Gegensatz zu euch antideutschen Nazis bin ich das ganz sicher.

Du bist ein BRD-Patriot...also ein Antideutscher! ;)

Ajax
11.01.2014, 14:00
Selbstverständlich bin ich ein deutscher Patriot, im Gegensatz zu euch antideutschen Nazis bin ich das ganz sicher.


Warum sollte er keiner sein, Ich bin auch Patriot, ich mag Deutschland und fühle mich mit Deutschland verbunden, auch wenn ich mit vielen Meinungen hier nicht zurrecht komme. Aber muss man als Patriot immer ein reaktionäres und Chauvinistisches Weltbild haben?

Wer diesen Staat namens Bundesrepublik Deutschland unterstützt, kann kein Patriot sein, da das Weltbild und die Werte, für die er steht, ganz klar diametral gegen deutsche Interessen gerichtet sind. Wie kann jemand von sich behaupten, er sei Patriot, wenn er eifrig eine Politik unterstützt, die daran arbeitet, Deutschland als Kulturnation und das deutsche Volk in seiner Substanz zu schädigen, indem beides diversen internationalistischen Ideen als auch raubtierkapitalistischen Wirtschaftsinteressen geopfert wird?

haihunter
12.01.2014, 07:05
Ein anderes Deutschland als die BRD gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Und das ist gut so.

haihunter
12.01.2014, 07:08
Wer diesen Staat namens Bundesrepublik Deutschland unterstützt, kann kein Patriot sein, da das Weltbild und die Werte, für die er steht, ganz klar diametral gegen deutsche Interessen gerichtet sind. Wie kann jemand von sich behaupten, er sei Patriot, wenn er eifrig eine Politik unterstützt, die daran arbeitet, Deutschland als Kulturnation und das deutsche Volk in seiner Substanz zu schädigen, indem beides diversen internationalistischen Ideen als auch raubtierkapitalistischen Wirtschaftsinteressen geopfert wird?

Welch ein Schwachsinn. Aber genau wegen solcher stupiden Äußerungen wählt kein normaler Mensch die Nazis. Also macht schön weiter so.

Chronos
12.01.2014, 08:22
Von welcher Diktatur redest du? Und von welcher Ordnung, die dem Volk aufdiktiert wurde? Deutschland kannst du damit ja nicht meinen.
Da nach 1945 kein einziger deutscher Bürger zu folgenden Dingen explizit befragt wurde:

- Dem Grundgesetz (in dessen Art. 146 ist ausdrücklich vom deutschen Volk in freier Wahl die Rede);
- Der EU;
- Dem Zuzug von vielen Millionen Nichtdeutscher;
- Der Nachrüstung;
- Dem Euro;
- Der Änderung des Staatsbürgerrechts Jus sanguinis in den Jus soli;
- Dem ESM;
- Den Verträgen von Maastricht und Lissabon,

usw.

kann es sich bei dem Staatsgebilde, in dem wir leben und das sich BRD nennt, logischerweise wohl nur um die diskrete Form einer Diktatur handeln.

Königstiger87
12.01.2014, 08:59
Ein anderes Deutschland als die BRD gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Und das ist gut so.

Du bist so sehr Patriot wie Efna männlich ist. Ich fürchte da musst du noch an deiner politischen Bildung arbeiten.

Rüganer
12.01.2014, 21:30
Von welcher Diktatur redest du? Und von welcher Ordnung, die dem Volk aufdiktiert wurde? Deutschland kannst du damit ja nicht meinen.

Du hast doch selbst geschrieben:


...und dabei auch unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung...

Wurde diese "Freiheitliche demokratische Grundordnung" vom Volk legitimiert?

haihunter
18.01.2014, 08:10
Da nach 1945 kein einziger deutscher Bürger zu folgenden Dingen explizit befragt wurde:

- Dem Grundgesetz (in dessen Art. 146 ist ausdrücklich vom deutschen Volk in freier Wahl die Rede);
- Der EU;
- Dem Zuzug von vielen Millionen Nichtdeutscher;
- Der Nachrüstung;
- Dem Euro;
- Der Änderung des Staatsbürgerrechts Jus sanguinis in den Jus soli;
- Dem ESM;
- Den Verträgen von Maastricht und Lissabon,

usw.

kann es sich bei dem Staatsgebilde, in dem wir leben und das sich BRD nennt, logischerweise wohl nur um die diskrete Form einer Diktatur handeln.

Wir haben eine repräsentative Demokratie in Deutschland. Das heißt, die von uns gewàhlen Abgeordneten repräsentieren uns und stimmen für uns ab. Diese Abgeordneten repräsentieren das deutsche Volk. Deshalb sind deine o.g. Punkte alle falsch. Ein bißchen mehr direkte Demokratie wäre mir aber auch Recht.

haihunter
18.01.2014, 08:14
Du bist so sehr Patriot wie Efna männlich ist. Ich fürchte da musst du noch an deiner politischen Bildung arbeiten.

Ein bißchen mehr politische Bildung würde ich den Rechtsdrehern hier vorschlagen. Aber denen fehlt halt der Intellekt dafür.

haihunter
18.01.2014, 08:16
Du hast doch selbst geschrieben:



Wurde diese "Freiheitliche demokratische Grundordnung" vom Volk legitimiert?

Selbstverständlich wurde sie das

Chronos
18.01.2014, 08:21
Wir haben eine repräsentative Demokratie in Deutschland. Das heißt, die von uns gewàhlen Abgeordneten repräsentieren uns und stimmen für uns ab. Diese Abgeordneten repräsentieren das deutsche Volk. Deshalb sind deine o.g. Punkte alle falsch. Ein bißchen mehr direkte Demokratie wäre mir aber auch Recht.
Nein, wir haben keine repräsentative Demokratie, sondern eine Listen-Demokratie.

Die Wahlberechtigten können nicht zwischen Personen wählen, sondern zwischen Listen, in denen sich bestimmte Kandidaten auf unerklärliche Weise in Spitzenpositionen gekungelt haben.

Bei einer repräsentativen Demokratie könnten die Wahlberechtigten Namen von Personen ankreuzen. Genau dies jedoch in der BRD nicht der Fall und dies erklärt auch, wie beispielsweise manche Türkinnen oder Türken als Abgeordnete ins Parlament oder gar in Ministerämter gelangen.

Parteienklüngelei ist keine repräsentative Demokratie, von Volksbefragungen zu essentiellen Themen (Euro, Zuwanderungsdesaster, ESM, Wehrpflichtabschaffung etc. pp.) erst gar nicht zu reden.

haihunter
18.01.2014, 08:24
Nein, wir haben keine repräsentative Demokratie, sondern eine Listen-Demokratie.

Die Wahlberechtigten können nicht zwischen Personen wählen, sondern zwischen Listen, in denen sich bestimmte Kandidaten auf unerklärliche Weise in Spitzenpositionen gekungelt haben.

Bei einer repräsentativen Demokratie könnten die Wahlberechtigten Namen von Personen ankreuzen. Genau dies jedoch in der BRD nicht der Fall und dies erklärt auch, wie beispielsweise manche Türkinnen oder Türken als Abgeordnete ins Parlament oder gar in Ministerämter gelangen.

Parteienklüngelei ist keine repräsentative Demokratie, von Volksbefragungen zu essentiellen Themen (Euro, Zuwanderungsdesaster, ESM, Wehrpflichtabschaffung etc. pp.) erst gar nicht zu reden.

Natürlich kannst du Personen wählen. Schau dir bei Gelegenheit mal einen Stimmzettel an.

Chronos
18.01.2014, 08:29
Natürlich kannst du Personen wählen. Schau dir bei Gelegenheit mal einen Stimmzettel an.
Es gibt zwar die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, aber das sind nur kleine Einflussmöglichkeiten auf die Zusammensetzungen von Parlamenten.

Wählt man beispielsweise die CDU, stehen in den obersten Positionen die altbekannten Figuren, die dann auch mehrheitlich die Stimmen erhalten.

Alle in den Landtagen und im Bundestag sitzenden Personen sind über die Listen eingezogen.

haihunter
18.01.2014, 08:46
...

Alle in den Landtagen und im Bundestag sitzenden Personen sind über die Listen eingezogen.

Ja, ist das so? Na, dann erklär doch mal was "Überhangmandate" sind? :D

Warum reisst Ihr Schmocks eigentlich immer das Maul auf bei Themen von denen Ihr keine Ahnung habt?

Rocko
18.01.2014, 08:53
Natürlich kannst du Personen wählen. Schau dir bei Gelegenheit mal einen Stimmzettel an.

Es gibt aber keine Vorwahl, d.h. man hat keinerlei Einfluss darauf, wer am Ende auf der Direktkandidatenliste landet.
Letztenendes wählt man auch mit der Erststimme mehr oder weniger die Partei, die sich hinter dem Kandidaten verbirgt.

Man sollte die Sache so wie bei den Open Primaries in den USA organisieren, dann wäre es wenigstens semitransparent!

Chronos
18.01.2014, 10:36
Ja, ist das so? Na, dann erklär doch mal was "Überhangmandate" sind? :D

Warum reisst Ihr Schmocks eigentlich immer das Maul auf bei Themen von denen Ihr keine Ahnung habt?
Dass es bei Dir selbst bei sehr sachlich geführten Diskursen nicht mehr ohne beleidigende Ausdrücke geht, lässt auf Dein gravierendes Defizit an Argumenten schließen.

Die Überhangmandate spielen bei der Tatsache, dass wir nur Listen wählen können und die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten ausschließlich über Listenzusammensetzungen in die Parlamente kommt, nur eine sehr vernachlässigbare Rolle.

Fakt ist und bleibt, dass wir eine Listendemokratie haben, was eigentlich völlig am Kern einer echten Demokratie vorbeigeht.

Rüganer
18.01.2014, 13:05
Selbstverständlich wurde sie das

Wo und wann?

haihunter
20.01.2014, 09:17
Es gibt aber keine Vorwahl, d.h. man hat keinerlei Einfluss darauf, wer am Ende auf der Direktkandidatenliste landet.
Letztenendes wählt man auch mit der Erststimme mehr oder weniger die Partei, die sich hinter dem Kandidaten verbirgt.

Man sollte die Sache so wie bei den Open Primaries in den USA organisieren, dann wäre es wenigstens semitransparent!

Sofern ein Kandidat Mitglied einer Partei ist, machst Du mit seiner Wahl natuerlich auch seine Partei stark. Und?? Ich sehe darin nix Undemokratisches.

haihunter
20.01.2014, 09:19
Dass es bei Dir selbst bei sehr sachlich geführten Diskursen nicht mehr ohne beleidigende Ausdrücke geht, lässt auf Dein gravierendes Defizit an Argumenten schließen.

Die Überhangmandate spielen bei der Tatsache, dass wir nur Listen wählen können und die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten ausschließlich über Listenzusammensetzungen in die Parlamente kommt, nur eine sehr vernachlässigbare Rolle.

Fakt ist und bleibt, dass wir eine Listendemokratie haben, was eigentlich völlig am Kern einer echten Demokratie vorbeigeht.

Na, schon besser. Jetzt ist es nur noch die "ueberwiegende Mehrheit" der Abgeordneten und nicht mehr "alle"! :appl:

haihunter
20.01.2014, 09:22
Wo und wann?

Wo? Im Bundestag, durch die von uns gewaehlten Abgeordneten.
Wann? Kannste Dir bei "Dr. Google" selber raussuchen.

Chronos
20.01.2014, 09:32
Na, schon besser. Jetzt ist es nur noch die "ueberwiegende Mehrheit" der Abgeordneten und nicht mehr "alle"! :appl:
Ich hatte explizit davon geschrieben, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten per undurchsichtiger Listen-Rangordnung in die Parlamente gewählt wird. Da ändern auch ein paar Überhangmandate nichts am grundlegend zweifelhaften, scheindemokratischen Prinzip.

Dreh' mir das Wort nicht auf der Tastatur herum!

haihunter
20.01.2014, 09:42
Ich hatte explizit davon geschrieben, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten per undurchsichtiger Listen-Rangordnung in die Parlamente gewählt wird. Da ändern auch ein paar Überhangmandate nichts am grundlegend zweifelhaften, scheindemokratischen Prinzip.

Dreh' mir das Wort nicht auf der Tastatur herum!

Zitat aus Deinem Beitrag #353:

"Alle in den Landtagen und im Bundestag sitzenden Personen sind über die Listen eingezogen."

Na, Dummchen? Biste schon leicht dement? :fizeig:

Strandwanderer
20.01.2014, 09:46
Warum reisst Ihr Schmocks eigentlich immer das Maul auf bei Themen von denen Ihr keine Ahnung habt?

"Schmock (jidd. ‏שמאָק‎ shmok) ist ein aus dem Jiddischen stammendes Wort."

http://de.wikipedia.org/wiki/Schmock

"haihunter" - wie der vermurkste deutsch-englische Benutzername lautet - reißt das Maul seit jeher in seiner Signatur auf.
Er hat noch gar nicht gemerkt, daß die "roten Ratten" längst an den Schalthebeln der Macht sitzen und Deutschland fortschreitend abschaffen.

haihunter
20.01.2014, 09:51
"Schmock (jidd. ‏שמאָק‎ shmok) ist ein aus dem Jiddischen stammendes Wort."...

Stimmt. Ein, auf viele stupide Rechtsdreher hier sehr zutreffendes Wort aus einer westgermanischen Sprache.

Chronos
20.01.2014, 10:14
Zitat aus Deinem Beitrag #353:

"Alle in den Landtagen und im Bundestag sitzenden Personen sind über die Listen eingezogen."

Na, Dummchen? Biste schon leicht dement? :fizeig:
Ja, richtig, so hatte ich das geschrieben und für jeden halbwegs mit Denkvermögen ausgestatteten Menschen war damit auch sonnenklar, dass damit die überwältigende Mehrheit von schätzungsweise 95....98 Prozent der Abgeordneten gemeint war.

An dieser Tatsache ändert auch dein infantiler Einwand hinsichtlich einiger Überhangmandate nichts.

Chronos
20.01.2014, 10:18
Stimmt. Ein, auf viele stupide Rechtsdreher hier sehr zutreffendes Wort aus einer westgermanischen Sprache.
"Schmock" stammt aus einer westgermanischen Sprache?

Blicken wir kurz auf eine Wiki-Definition:


Die Etymologie des Wortes bleibt letztlich ungeklärt. Einige Quellen leiten das Wort vom jiddischen von schmo (Tölpel oder Idiot) ab. Andere Quellen sehen Schmo als jiddische, umgangssprachliche Bezeichnung für den Penis oder auch für die entfernte Vorhaut nach der Beschneidung.

Im deutschen Sprachraum taucht der Schmock in dieser Bedeutung erstmals als Name einer Figur aus Gustav Freytags Lustspiel Journalisten von 1853 auf[2] und steht seither als eine mittlerweile veraltete Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt. Er ist damit ein Gegenbild zum Ideal des nur der Wahrhaftigkeit verpflichteten Journalisten.


Es wird immer offensichtlicher, dass du einen Dachschaden hast.

Rüganer
20.01.2014, 11:04
Wo? Im Bundestag, durch die von uns gewaehlten Abgeordneten.
Wann? Kannste Dir bei "Dr. Google" selber raussuchen.

Es dürfen nur Abgeordnete gewählt werden,die gezwungen werden sich an die "Freiheitlich demokratische Grundordnung"zu halten. Es gab und gibt also keine Alternative zu dieser Diktatur. Ein Politiker würde erst garnicht zu einer Wahl zugelassen,wenn er sich dieser Diktatur nicht unterwerfen würde.

haihunter
23.01.2014, 04:59
Ja, richtig, so hatte ich das geschrieben und für jeden halbwegs mit Denkvermögen ausgestatteten Menschen war damit auch sonnenklar, dass damit die überwältigende Mehrheit von schätzungsweise 95....98 Prozent der Abgeordneten gemeint war.

An dieser Tatsache ändert auch dein infantiler Einwand hinsichtlich einiger Überhangmandate nichts.

Dumschwaetzer!

haihunter
23.01.2014, 05:04
"Schmock" stammt aus einer westgermanischen Sprache?

Blicken wir kurz auf eine Wiki-Definition:



Es wird immer offensichtlicher, dass du einen Dachschaden hast.

Schreib doch mal ueber was, von dem Du Ahnung hast, Dumpfbacke!

http://www.uni-trier.de/index.php?id=47261

Zitate daraus:

"Es gehört zum westgermanischen Teil der germanischen Sprachen, ..." und

"Jiddisch entstand zwischen dem 9. und 12. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands."

Immer wieder schoen, wie einfach Dummschwaetzer wie du zu widerlegen sind. :fizeig:

Chronos
23.01.2014, 08:26
Dumschwaetzer!
Brilliante Replik einer abendländischen Geistesgröße!


Schreib doch mal ueber was, von dem Du Ahnung hast, Dumpfbacke!

http://www.uni-trier.de/index.php?id=47261

Zitate daraus:

"Es gehört zum westgermanischen Teil der germanischen Sprachen, ..." und

"Jiddisch entstand zwischen dem 9. und 12. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands."

Immer wieder schoen, wie einfach Dummschwaetzer wie du zu widerlegen sind. :fizeig:
Weshalb hast du denn den nachfolgenden Satz in deinem "Zitat" weggelassen?

Da steht nämlich - und ich setze es in Hervorhebung, damit auch du es lesen kannst:



.... Es gehört zum westgermanischen Teil der germanischen Sprachen, ist jedoch nicht typisch für diese Sprachfamilie. Es wird mit hebräischen Schriftzeichen - von rechts nach links - geschrieben.


Jiddisch ist keine ursprünglich westgermanische Sprache, auch wenn du dich auf den Kopf stellst und mit beiden Beinen strampelst und wenn auch ein paar voreingenommene Germanistiker es gerne so eingeteilt haben möchten.

haihunter
24.01.2014, 09:34
Brilliante Replik einer abendländischen Geistesgröße!


Weshalb hast du denn den nachfolgenden Satz in deinem "Zitat" weggelassen?

Da steht nämlich - und ich setze es in Hervorhebung, damit auch du es lesen kannst:


Jiddisch ist keine ursprünglich westgermanische Sprache, auch wenn du dich auf den Kopf stellst und mit beiden Beinen strampelst und wenn auch ein paar voreingenommene Germanistiker es gerne so eingeteilt haben möchten.

Wenn es auch nicht typisch ist, so ist Jiddisch dennoch ein Bestandteil der westgermanischen Sprachfamilie. Da könnt ihr Rechtsdreher euch
winden wie die Würmer, es ändert daran nix!

Sander
24.01.2014, 09:45
Wenn es auch nicht typisch ist, so ist Jiddisch dennoch ein Bestandteil der westgermanischen Sprachfamilie. Da könnt ihr Rechtsdreher euch
winden wie die Würmer, es ändert daran nix!

Sehr relevant.

GSch
24.01.2014, 10:57
Es dürfen nur Abgeordnete gewählt werden,die gezwungen werden sich an die "Freiheitlich demokratische Grundordnung"zu halten. Es gab und gibt also keine Alternative zu dieser Diktatur. Ein Politiker würde erst garnicht zu einer Wahl zugelassen,wenn er sich dieser Diktatur nicht unterwerfen würde.

Was hätte es auch für einen Sinn, wenn jemand für das Parlament kandidieren würde, der das System rundheraus ablehnt, von dem dieses Parlament ein wesentlicher Teil ist. Man würde ihn fragen, wie ernst er sich nimmt.

Aber es liegt auch auf der Hand, dass man für eine Wahl Kandidaten braucht, und dass zunächst irgendjemand diese Vorschläge machen muss. Das tun in erster Linie die Parteien. Sie präsentieren diese Vorschläge in Form von Listen. Wer draufsteht, wird von den Mitgliedern der Partei entschieden. Wenn da schon der Wähler Einfluss hätte, wäre die eigentliche Wahl ja gar keine mehr.

Was daran undemokratisch sein soll, ist nicht erkennbar. Eine Partei ist eine politische Vereinigung, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass sie an Wahlen teilnimmt. Jeder kann eine Partei gründen. Jeder kann auch in eine Partei eintreten und über die Besetzung ihrer Listenplätze mitbestimmen. Auch bei den Vorwahlen in den USA sind es die Mitglieder der jeweiligen Partei, die darüber entscheiden, wer für diese antreten soll. (Zumindest im Wesentlichen - in einigen Staaten gibt es abweichende Regelungen.)

Eine Einzelperson kann naturgemäß keine Liste einreichen. Direktkandidaten müssen aber keiner Partein angehören.

Übrigens gab es in der Weimarer Republik überhaupt keine Direktkandidaten. Die Reichstagswahlen waren reine Listenwahlen. Da ist das Wahlrecht für den Bundestag doch schon ein Fortschritt.

Demokrat
24.01.2014, 11:33
Es dürfen nur Abgeordnete gewählt werden,die gezwungen werden sich an die "Freiheitlich demokratische Grundordnung"zu halten. Es gab und gibt also keine Alternative zu dieser Diktatur. Ein Politiker würde erst garnicht zu einer Wahl zugelassen,wenn er sich dieser Diktatur nicht unterwerfen würde.
Diktatur? Unsinn! Wer wäre denn da der Diktator?

"Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem" - so steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz.

Sprecher
24.01.2014, 11:34
Diktatur? Unsinn! Wer wäre denn da der Diktator?

"Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem" - so steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz.

Eine Parteiendiktatur eben.
Oder war die DDR etwa keine Diktatur nur weil sie keinen "Diktator" (Honecker konnte man wohl schlecht als solchen bezeichnen) hatte?

Demokrat
24.01.2014, 11:36
Eine Parteiendiktatur eben.
Oder war die DDR etwa keine Diktatur nur weil sie keinen "Diktator" (Honecker konnte man wohl schlecht als solchen bezeichnen) hatte?
Die Parteien müssen aber stets auf neue vom Bürger gewählt werden. Wie können sie da eine Diktatur errichten?

Sprecher
24.01.2014, 11:38
Wenn es auch nicht typisch ist, so ist Jiddisch dennoch ein Bestandteil der westgermanischen Sprachfamilie. Da könnt ihr Rechtsdreher euch
winden wie die Würmer, es ändert daran nix!

Die typisch jiddischen Begriffe sind aber gerade nicht germanischen Ursprungs.
Im Grunde ist jiddisch das jüdische Pendant zum heutigen Kanaksprech der "Deutschtürken"

Chronos
24.01.2014, 11:53
Wenn es auch nicht typisch ist, so ist Jiddisch dennoch ein Bestandteil der westgermanischen Sprachfamilie. Da könnt ihr Rechtsdreher euch
winden wie die Würmer, es ändert daran nix!
Auch wenn du von morgens bis abends die Standardformel mit dem Rechtsdreher vor dich hin murmelst und eine drittklassige Uni (Trier ist sehr jüdisch geprägt und auch die Uni ist entsprechend ausgerichtet) dieses Gestammel der Juden als westgermanische Sprache bezeichnet, ist sie trotzdem nicht germanischen Ursprungs im eigentlichen Sinne.

Jiddisch mag im Südwesten Deutschlands entstanden sein und auf germanischen Grundlagen basieren, aber diesen Slang mit Inhalten aus hebräischen Begriffen und mit hebräischer Schreibweise könnte man richtigerweise als ein Konglomerat oder einen Mischmasch aus verschiedenen Sprachwurzeln bezeichnen, nicht jedoch als eigenständige "westgermanische Sprache" im eigentlichen Wortsinn.

So bewertet eine namhafte Uni den jiddischen Slang:


Was ist Jiddisch?

Jiddisch ist die alte Umgangssprache der aschkenasischen Juden – jener Juden, deren Vorfahren im Mittelalter in Deutschland lebten. Sie wird noch heute an vielen Orten der Erde gesprochen.
Die ersten Formen des Jiddischen entstanden vor dem 12. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands auf der Grundlage mittelhochdeutscher Dialekte und entwickelten sich innerhalb des deutschen Sprachraums zu einer eigenen Sprache. Als die aschkenasischen Juden ab dem 14. Jahrhundert in großer Zahl nach Polen und in andere osteuropäische Länder auswanderten, nahmen sie ihre Sprache mit, ebenso ab dem 17. Jahrhundert in die Niederlande, oder wo auch immer sie sich niederließen. In Norditalien lebte zwischen dem 14. und 16. Jahrhundert eine größere Zahl von Sprechern. Mit den Auswanderungswellen des späten 19. Jahrhunderts und der Flucht vor Kriegen und der Verfolgung durch die Nazis im 20. Jahrhundert verbreitete sich Jiddisch über die ganze Welt.
.....
Was ist "Jiddische Kultur, Sprache und Literatur"? Was ist "Jiddistik"?

Jiddistik ist die wissenschaftliche Beschäftigung mit der jiddischen Sprache und Literatur und mit der Kultur der aschkenasischen Juden, soweit sie sich des Jiddischen bedient oder in jiddischen Texten und Quellen (Film, Internet, Presse, Pop-Kultur, Briefe, Handschriften, Archivalien usw.) ihren Niederschlag gefunden hat. Das Fach verbindet philologische, kulturwissenschaftliche, sprach- und literaturwissenschaftliche Ansätze und Methoden. Die Jiddistik steht in engem Zusammenhang mit anderen Disziplinen, allen voran mit der Judaistik, ebenso der Germanistik, Slawistik, Geschichte, allgemeinen Sprachwissenschaft und vergleichenden Literaturwissenschaft. Weitere Berührungspunkte ergeben sich mit der Religionswissenschaft, Kunstgeschichte, Musik und Volkskunde, Medienwissenschaft, Amerikanistik usw.

http://www.phil-fak.uni-duesseldorf.de/jiddisch/informationen-jiddisch-jiddistik/

Rüganer
24.01.2014, 13:37
Die Parteien müssen aber stets auf neue vom Bürger gewählt werden. Wie können sie da eine Diktatur errichten?

Die Parteien mussten auch in der DDR stets aufs neue gewählt werden.

Rüganer
24.01.2014, 13:53
Was hätte es auch für einen Sinn, wenn jemand für das Parlament kandidieren würde, der das System rundheraus ablehnt, von dem dieses Parlament ein wesentlicher Teil ist. Man würde ihn fragen, wie ernst er sich nimmt.


Das ist das Problem. Wenn man ein anderes,aus seiner Sicht besseres System schaffen will,muss man das bestehene System abschaffen. Daran wird man durch die "FdGO" aber gehindert. Man wird kriminalisiert,wenn man eine bessere Staatsform anstrebt. Wäre diese Grundordnung wirklich so freiheitlich und demokratisch,wären derartige Bestrebungen kein Problem.


Jeder kann eine Partei gründen.

Sicher. Aber ob diese Partei lange bestehen wird,ist eine andere Frage. Wenn diese Partei gegen diese Staatsordnung verstößt,wird sie halt verboten.


Jeder kann auch in eine Partei eintreten und über die Besetzung ihrer Listenplätze mitbestimmen.

Man kein Recht auf Aufnahme in einer Partei.


Direktkandidaten müssen aber keiner Partein angehören.

Man muss zu einer Wahl zugelassen werden,wenn man kandidieren will. Auch hier gibt es bestimmte Kriterien,die bei einer Kandidatur erfüllt sein müssen.

Rüganer
24.01.2014, 13:58
Diktatur? Unsinn! Wer wäre denn da der Diktator?


Die Diktatoren sind die Parteien,die diese aufdiktierte Grundordnung aufrechterhalten.


"Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem" - so steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz.

Wenn es wirklich so wäre,würde es ja keine Verbote und auch keine Verbotsverfahren gegen bestimmte Parteien geben.
Übrigens muss man ja auch erst für eine Wahl zugelassen werden.

GSch
24.01.2014, 17:01
Das ist das Problem. Wenn man ein anderes,aus seiner Sicht besseres System schaffen will,muss man das bestehene System abschaffen. Daran wird man durch die "FdGO" aber gehindert. Man wird kriminalisiert,wenn man eine bessere Staatsform anstrebt. Wäre diese Grundordnung wirklich so freiheitlich und demokratisch,wären derartige Bestrebungen kein Problem.
Den Staat zu verbessern ist nicht verboten, sondern nur der gewaltsame Umsturz, der ja dann gegen den Volkswillen wäre. Lies einfach das KPD-Urteil des BVerfG. Gegen den Staat zu sein und sein System abzulehnen ist nicht verboten. Es bleibt aber die Frage, was man dann in dessen Parlament zu suchen hat.


Man kein Recht auf Aufnahme in einer Partei.
Stimmt - das folgt daraus, dass es auch keine Pflicht gibt, zu einer zu gehören. Und das ist gut so.


Man muss zu einer Wahl zugelassen werden,wenn man kandidieren will. Auch hier gibt es bestimmte Kriterien,die bei einer Kandidatur erfüllt sein müssen.
Ja, man muss so und so viele Unterschriften von Unterstützern bringen. Natürlich gibt es Kriterien, und das ist ja wohl auch gut so.

GSch
24.01.2014, 17:04
Wenn es wirklich so wäre,würde es ja keine Verbote und auch keine Verbotsverfahren gegen bestimmte Parteien geben.
Jeder Angelverein, der sich gesetzwidrig betätigt, kann verboten werden. Warum keine Partei?



Übrigens muss man ja auch erst für eine Wahl zugelassen werden.
Das ist aber ein eher formaler Prozess, in dem es z. B. darum geht, ob eine Vereinigung überhaupt als Partei angesehen werden kann. Sieh dir doch den Wahlzettel der letzten Bundestagswahl an, und du wirst ganz absonderliche Gruppen finden. Eine inhaltliche Qualitätsprüfung ist das nicht. Der Bundeswahlleiter trifft keine politischen Entscheidungen.

Rüganer
24.01.2014, 19:45
Den Staat zu verbessern ist nicht verboten, sondern nur der gewaltsame Umsturz,...

Blödsinn!! Wenn ich beispielsweise das Grundrecht auf Asyl abschaffen will,handele ich gegen die Grundordnung der BRD (FdGO) und könnte deshalb nicht zu Wahlen zugelassen werden.


...der ja dann gegen den Volkswillen wäre.

Da offenbart sich mal wieder euer Problem. Denn nicht wer gegen die "FdGO" handelt,handelt gegen den Volkswillen,sondern die "FdGO" wurde gegen den Willen des Volkes ratifiziert. Jedenfalls wurde das Volk nie gefragt,ob es mit dieser Grundordnung,also mit diesem System,einverstanden ist. Das Grundgesetz musste nämlich erst von den Besatzungsmächten genehmigt werden,bevor es überhaupt zur Geltung kam. Diese Ordnung wurde dem Volk also diktatorisch aufgezwungen. Deshalb ist diese "BRD" nichts anderes als eine Diktatur.


Es bleibt aber die Frage, was man dann in dessen Parlament zu suchen hat.

Weil es anders nicht möglich zu sein scheint,für seine Ansichten zu werben. Was wollte denn die SPD während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs im Reichstag? Nach deiner Logik hätten diese Spinner ja damals auch nichts im Parlament zu suchen gehabt. Waren die da drin,weil sie das damalige System erhalten wollten?
Es waren zu DDR-Zeiten auch viele Abgeordnete in der Volkskammer,die Heute als lupenreine Demokraten gelten. Eine davon ist heute sogar Bundeskanzlerin. Frag mal Frau Merkel,ob sie das DDR-System erhalten wollte. Sie war ja Abgeordnete in der DDR-Volkskammer,also wollte sie das System deiner Logik nach ja erhalten.


Jeder Angelverein, der sich gesetzwidrig betätigt, kann verboten werden. Warum keine Partei?

Du vergleichst Äpfel also gerne mit Birnen,oder bist du wirklich so blöd?
Welcher Angelverein will denn die politische Meinungsbildung des Volkes beeinflussen? Die könnten ihre Interessen höchsten durch Lobbyismus durchsetzen. Dass ihr selbsternannten "Demokraten" Lobbyismus mit politischer Arbeit gleichsetzt,sagt schon viel über euch aus.:crazy:




Das ist aber ein eher formaler Prozess, in dem es z. B. darum geht, ob eine Vereinigung überhaupt als Partei angesehen werden kann. Sieh dir doch den Wahlzettel der letzten Bundestagswahl an, und du wirst ganz absonderliche Gruppen finden. Eine inhaltliche Qualitätsprüfung ist das nicht. Der Bundeswahlleiter trifft keine politischen Entscheidungen.

Du musst erst garnicht weiter versuchen,mir Scheiße als Gold zu verkaufen.
Es ist schon öfter passiert,dass jemand nicht zu einer Wahl zugelassen wird,weil diese Person nicht systemkonform sein soll.
Frag doch mal Herrn Andrejewski aus Anklam. Der ist davon nämlich direkt betroffen.
http://www.t-online.de/regionales/id_41033184/npd-politiker-andrejewski-nicht-als-buergermeister-kandidat-zugelassen.html

Gehirnnutzer
24.01.2014, 20:29
Blödsinn!! Wenn ich beispielsweise das Grundrecht auf Asyl abschaffen will,handele ich gegen die Grundordnung der BRD (FdGO) und könnte deshalb nicht zu Wahlen zugelassen werden.



Da offenbart sich mal wieder euer Problem. Denn nicht wer gegen die "FdGO" handelt,handelt gegen den Volkswillen,sondern die "FdGO" wurde gegen den Willen des Volkes ratifiziert. Jedenfalls wurde das Volk nie gefragt,ob es mit dieser Grundordnung,also mit diesem System,einverstanden ist. Das Grundgesetz musste nämlich erst von den Besatzungsmächten genehmigt werden,bevor es überhaupt zur Geltung kam. Diese Ordnung wurde dem Volk also diktatorisch aufgezwungen. Deshalb ist diese "BRD" nichts anderes als eine Diktatur.



Weil es anders nicht möglich zu sein scheint,für seine Ansichten zu werben. Was wollte denn die SPD während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs im Reichstag? Nach deiner Logik hätten diese Spinner ja damals auch nichts im Parlament zu suchen gehabt. Waren die da drin,weil sie das damalige System erhalten wollten?
Es waren zu DDR-Zeiten auch viele Abgeordnete in der Volkskammer,die Heute als lupenreine Demokraten gelten. Eine davon ist heute sogar Bundeskanzlerin. Frag mal Frau Merkel,ob sie das DDR-System erhalten wollte. Sie war ja Abgeordnete in der DDR-Volkskammer,also wollte sie das System deiner Logik nach ja erhalten.



Du vergleichst Äpfel also gerne mit Birnen,oder bist du wirklich so blöd?
Welcher Angelverein will denn die politische Meinungsbildung des Volkes beeinflussen? Die könnten ihre Interessen höchsten durch Lobbyismus durchsetzen. Dass ihr selbsternannten "Demokraten" Lobbyismus mit politischer Arbeit gleichsetzt,sagt schon viel über euch aus.:crazy:





Du musst erst garnicht weiter versuchen,mir Scheiße als Gold zu verkaufen.
Es ist schon öfter passiert,dass jemand nicht zu einer Wahl zugelassen wird,weil diese Person nicht systemkonform sein soll.
Frag doch mal Herrn Andrejewski aus Anklam. Der ist davon nämlich direkt betroffen.
http://www.t-online.de/regionales/id_41033184/npd-politiker-andrejewski-nicht-als-buergermeister-kandidat-zugelassen.html


Sorry, Rüganer, aber manchmal Frage ich mich, wieso ihr einerseits auf etwas verweist, andererseits nicht versteht, was dahinter steckt.

Wenn du das Grundrecht auf Asyl abschaffen willst, handelst du noch nicht gegen die FDGO. Du handelst erst dann aktiv gegen die FDGO, wenn du die FDGO oder die Grundrechte auf einen anderen Weg abschaffen willst, als den, die die FDGO bzw. das GG vorsieht.
Artikel 146 bezeichnet den Weg.
Eine neue Verfassung muss nicht das Grundrecht aus Asyl enthalten. Du kannst also das Asylrecht abschaffen, nur nicht ohne die Zustimmung des Volkes und daraus resultieren zwei Probleme für euch:

1. Einen einheitlichen Volkswillen gibt es nicht, man muss Menschen überzeugen.

2. Man muss die Menschen des realen Volkes überzeugen.

Stanley_Beamish
24.01.2014, 20:52
Jeder Angelverein, der sich gesetzwidrig betätigt, kann verboten werden. Warum keine Partei?
(...)


Angelvereinen wird im Grundgesetz auch keine hervorgehobene politische Funktion zugewiesen.

GSch
24.01.2014, 22:39
Weil es anders nicht möglich zu sein scheint,für seine Ansichten zu werben. Was wollte denn die SPD während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs im Reichstag? Nach deiner Logik hätten diese Spinner ja damals auch nichts im Parlament zu suchen gehabt. Waren die da drin,weil sie das damalige System erhalten wollten?
Sie wollten es jedenfalls nicht mit Gewalt abschaffen. Aber an diesem Problem knabbert die SPD schon seit damals.


Es waren zu DDR-Zeiten auch viele Abgeordnete in der Volkskammer,die Heute als lupenreine Demokraten gelten. Eine davon ist heute sogar Bundeskanzlerin. Frag mal Frau Merkel,ob sie das DDR-System erhalten wollte. Sie war ja Abgeordnete in der DDR-Volkskammer,also wollte sie das System deiner Logik nach ja erhalten.
Die Volkskammer hat dieses System bekanntlich selbst abgeschafft, aber nicht gewaltsam, sondern sie hat damit den offensichtlichen Volkswillen vollzogen. Das geht also.


5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
(BVerfGE 5,85)

GSch
24.01.2014, 22:39
Angelvereinen wird im Grundgesetz auch keine hervorgehobene politische Funktion zugewiesen.

Daraus erwächst natürlich einer Partei um so mehr Verantwortung.

GSch
24.01.2014, 22:45
Es ist schon öfter passiert,dass jemand nicht zu einer Wahl zugelassen wird,weil diese Person nicht systemkonform sein soll.
Frag doch mal Herrn Andrejewski aus Anklam. Der ist davon nämlich direkt betroffen.
http://www.t-online.de/regionales/id_41033184/npd-politiker-andrejewski-nicht-als-buergermeister-kandidat-zugelassen.html

Herr Andrejewski ist also Mitglied des Landtags, obwohl die Partei, die er vertritt, die politische Ordnung der Bundesrepublik ablehnt. So, so, dann kann es wohl nicht ganz so schlimm sein mit der Diktatur.

Dass er nicht als Bürgermeister antreten durfte, hatte nach dem Bericht mit seinem persönlichen Verhalten zu tun, nicht mit seiner Partei. Gerade in MV sind genug NPD-Leute als Kandidaten zugelassen worden und wurden auch gewählt.

Stanley_Beamish
25.01.2014, 07:34
Daraus erwächst natürlich einer Partei um so mehr Verantwortung.

Verantwortung wem gegenüber?
Von Verantwortung steht nichts im Grundgesetz. Parteien müssen demokratisch verfasst sein, und dürfen nicht gegen die FDGO und den Bestand der BRD handeln, that's all.

Bruddler
25.01.2014, 07:38
Die Diktatoren sind die Parteien,die diese aufdiktierte Grundordnung aufrechterhalten.



Wenn es wirklich so wäre,würde es ja keine Verbote und auch keine Verbotsverfahren gegen bestimmte Parteien geben.
Übrigens muss man ja auch erst für eine Wahl zugelassen werden.

D.h. man würde es einzig und alleine dem Wähler überlassen, ob er eine Partei will, oder nicht will und das wäre gut so... :compr:

GSch
25.01.2014, 12:23
Verantwortung wem gegenüber?
Von Verantwortung steht nichts im Grundgesetz. Parteien müssen demokratisch verfasst sein, und dürfen nicht gegen die FDGO und den Bestand der BRD handeln, that's all.

Na ja, das ist die Verantwortung.

haihunter
26.01.2014, 07:51
Sehr relevant.

Eine korrekte Antwort an einige rechtsextreme Dumpfbacken.

haihunter
26.01.2014, 07:56
Eine Parteiendiktatur eben.
Oder war die DDR etwa keine Diktatur nur weil sie keinen "Diktator" (Honecker konnte man wohl schlecht als solchen bezeichnen) hatte?

Es gibt keine Parteiendiktatur in Deutschland, im Gegensatz zur DDR. Bei uns sind alle moeglichen Parteien zugelassen, mit der NPD sogar eine undemokratische Nazipartei. Nur waehlt die ja Gottseidank niemand.

haihunter
26.01.2014, 07:59
Die typisch jiddischen Begriffe sind aber gerade nicht germanischen Ursprungs.
Im Grunde ist jiddisch das jüdische Pendant zum heutigen Kanaksprech der "Deutschtürken"

Nein, das ist es ganz sicher nicht. Jiddisch ist 1000 Jahre aelter als das, was die Tuerken hier so labbern, und zaehlt eindeutig zur westgermanischen Sprachenfamilie, ebenso wie die meistens in Deutschland lebenden Juden klar und eindeutig Deutsche sind. Genauso Deutsch wie Saarlaender oder Sachsen.

haihunter
26.01.2014, 08:03
Auch wenn du von morgens bis abends die Standardformel mit dem Rechtsdreher vor dich hin murmelst und eine drittklassige Uni (Trier ist sehr jüdisch geprägt und auch die Uni ist entsprechend ausgerichtet) dieses Gestammel der Juden als westgermanische Sprache bezeichnet, ist sie trotzdem nicht germanischen Ursprungs im eigentlichen Sinne.

Jiddisch mag im Südwesten Deutschlands entstanden sein und auf germanischen Grundlagen basieren, aber diesen Slang mit Inhalten aus hebräischen Begriffen und mit hebräischer Schreibweise könnte man richtigerweise als ein Konglomerat oder einen Mischmasch aus verschiedenen Sprachwurzeln bezeichnen, nicht jedoch als eigenständige "westgermanische Sprache" im eigentlichen Wortsinn.

So bewertet eine namhafte Uni den jiddischen Slang:

Hier steht nichts, was der Uni Trier widerspricht. Ob's Dir in Deinen braunen Kram passt oder nicht: Jiddisch gehoert zir westgermanischen Sprachenfamilie!

Bruddler
26.01.2014, 08:04
Es gibt keine Parteiendiktatur in Deutschland, im Gegensatz zur DDR. Bei uns sind alle moeglichen Parteien zugelassen, mit der NPD sogar eine undemokratische Nazipartei. Nur waehlt die ja Gottseidank niemand.

Wenn dem so ist, dann können wir die Kampagne "Kampf gegen Rechts" mit gutem Gewissen einstellen ?! :hmm:

haihunter
26.01.2014, 08:06
Verantwortung wem gegenüber?
Von Verantwortung steht nichts im Grundgesetz. Parteien müssen demokratisch verfasst sein, und dürfen nicht gegen die FDGO und den Bestand der BRD handeln, that's all.

Und genau dass genaus so ist, das liegt eben in der Verantwortung der Parteien.

haihunter
26.01.2014, 08:08
Wenn dem so ist, dann können wir die Kampagne "Kampf gegen Rechts" mit gutem Gewissen einstellen ?! :hmm:

Nein, aber ich wuerde diesen Kampf umbennen in eine Kampagne "Kampf gegen Extremismus". Und zwar gegen jede Art von Extremismus: gegen politisch linken, politisch rechten und politisch religioesen Extremismus.

Bruddler
26.01.2014, 08:14
Diktatur? Unsinn! Wer wäre denn da der Diktator?

"Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem" - so steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz.

Was verbindet die Waschmittel Persil, Pril, Weißer Riese, Perwoll, Fewa. Spee, Dixan, Vernel, Somat, Sidolin ?...Richtig, sie alle gehören dem Waschmittelkonzern namens Henkel...

haihunter
26.01.2014, 08:16
Was verbindet die Waschmittel Persil, Pril, Weißer Riese, Perwoll, Fewa. Spee, Dixan, Vernel, Somat, Sidolin ?...Richtig, sie alle gehören dem Waschmittelkonzern namens Henkel...

Du bist ein wenig vom Thema weg. :haha:

Bruddler
26.01.2014, 08:17
Nein, aber ich wuerde diesen Kampf umbennen in eine Kampagne "Kampf gegen Extremismus". Und zwar gegen jede Art von Extremismus: gegen politisch linken, politisch rechten und politisch religioesen Extremismus.

Wenn man Deinen Vorschlag konsequent in die Tat umsetzen würde......einverstanden ! :gib5:

Bruddler
26.01.2014, 08:18
Du bist ein wenig vom Thema weg. :haha:

Du hast den Vergleich nicht verstanden. :trost:

haihunter
26.01.2014, 08:22
Wenn man Deinen Vorschlag konsequent in die Tat umsetzen würde......einverstanden ! :gib5:

Ja, leider haben wir zwei sehr linke Parteien im Bundestag, die kommunistischen Gruenen sowie die SED,die schon verhindern werden, dass man das auch auf "Linksextreme" ausweitet.

haihunter
26.01.2014, 08:23
Du hast den Vergleich nicht verstanden. :trost:

Ich habe verstanden, was Du sagen wolltest, aber das ist halt gaenzlich falsch und der Vergleich somit durchaus als voellig laecherlich zu bezeichnen. :D

Chronos
26.01.2014, 08:33
Hier steht nichts, was der Uni Trier widerspricht. Ob's Dir in Deinen braunen Kram passt oder nicht: Jiddisch gehoert zir westgermanischen Sprachenfamilie!
Es ist mir schlicht und ergreifend wurscht, was ein paar durchgeknallte, vor Angst schlotternde Germanisten behaupten.

Jiddisch mit hebräischen angereicherten Wortfetzen und teilweise mit hebräischen Schriftzeichen geschrieben, ist vielleicht ein Mischmasch mit germanischen Anleihen, aber keine westgermanische Sprache. Ende Gelände.

Und jetzt geh' Deinen Siebenarmigen Leuchter anzünden und fall mir nicht auf die Nerven.

haihunter
28.01.2014, 14:06
Es ist mir schlicht und ergreifend wurscht, was ein paar durchgeknallte, vor Angst schlotternde Germanisten behaupten.

Jiddisch mit hebräischen angereicherten Wortfetzen und teilweise mit hebräischen Schriftzeichen geschrieben, ist vielleicht ein Mischmasch mit germanischen Anleihen, aber keine westgermanische Sprache. Ende Gelände.

Und jetzt geh' Deinen Siebenarmigen Leuchter anzünden und fall mir nicht auf die Nerven.

Du kannst aufheulen so oft du willst: es ändert nix an der Sache, dass Jiddisch zur westgermanischen Sprachenfamilie gehört.

Mr.Smith
28.01.2014, 14:10
Ja, leider haben wir zwei sehr linke Parteien im Bundestag, die kommunistischen Gruenen sowie die SED,die schon verhindern werden, dass man das auch auf "Linksextreme" ausweitet.

Und zusammen mit diesen beiden Parteien kriecht die SPD den Musels so weit in den A*****, daß auch die religiösen Faschisten weiterhin mehrheitlich ungeschoren bleiben werden.

Rüganer
28.01.2014, 18:18
Wenn du das Grundrecht auf Asyl abschaffen willst, handelst du noch nicht gegen die FDGO. Du handelst erst dann aktiv gegen die FDGO, wenn du die FDGO oder die Grundrechte auf einen anderen Weg abschaffen willst, als den, die die FDGO bzw. das GG vorsieht.


Dann erkläre mir mal,weshalb beispielsweise Michael Andrejewski nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wurde. Als Begründung wurden "Zweifel an der Verfassungstreue" angegeben. Wo sind denn die Beweise dafür,dass Andrejewski die FDGO auf einen anderen Weg abschaffen will,als den,die die FDGO vorsieht? Es reicht also schon aus,wenn man die FDGO in Teilen ablehnt,um nicht zu Wahlen zugelassen zu werden.


Artikel 146 bezeichnet den Weg.

Der Artikel 146 kann im Gegensatz zu dem Grundrecht auf Asyl (Artikel 16) von einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages abgeschafft werden. Das heißt,dass das Grundrecht auf Asyl höher gestellt wurde,als das Recht des Volkes über eine Verfassung abzustimmen. Diese Tatsache alleine zeigt doch schon,dass an dieser Grundordnung irgendetwas nicht stimmen kann.


Eine neue Verfassung muss nicht das Grundrecht aus Asyl enthalten. Du kannst also das Asylrecht abschaffen, nur nicht ohne die Zustimmung des Volkes und daraus resultieren zwei Probleme für euch:

Weshalb ist jetzt auf einem mal die Zustimmung des Volkes für euch so wichtig? Das Volk wurde damals doch auch nicht gefragt,ob es diese Grundordnung überhaupt haben will.
Deine Versuche diese Diktatur schön zu reden nützen also nichts. Wer diese Grundordnung abschaffen will,der wird kriminalisiert und nicht zu Wahlen zugelassen. Daran kannst du durch deiner Schönfärberei auch nichts ändern.

Rüganer
28.01.2014, 18:34
Sie wollten es jedenfalls nicht mit Gewalt abschaffen. Aber an diesem Problem knabbert die SPD schon seit damals.


Was wollte die SPD denn dann zur damaligen Zeit im Reichstag? War es denn überhaupt möglich,das damalige System ohne Gewalt abzuschaffen?


Die Volkskammer hat dieses System bekanntlich selbst abgeschafft, aber nicht gewaltsam, sondern sie hat damit den offensichtlichen Volkswillen vollzogen. Das geht also.

Oh Gott. :haha: Nicht die Volkskammer hat dieses System selbst abgeschafft,sondern die damalige SED-Regierung ist am 7. November 1989 freiwillig zurückgetreten. Wäre die Regierung nicht zurückgetreten,hätten die "Oppositionellen" auch nichts abschaffen können.



5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

(BVerfGE 5,85)

Und was eine "aktiv kämpferische,aggressive Haltung" ist und ab wann jemand so handelt bestimmt wer? Ist das Auslegungssache?

Siegfriedphirit
28.01.2014, 18:56
... der einzelne Bürger oder kleine Interessengruppen von Bürgern haben gegenüber dem Staat so gut wie keine Rechte. Ob das um den Bau von Umgehungsstraßen geht, wegen unzumutbarer Lärm-und Abgasbelastung oder den Bereich der Baugenehmigung oder Bebauung-von der Politik wollen wir erst gar nicht reden. Ich hätte nie gedacht, dass man in einer westlichen Demokratie so rechtlos ist. Jetzt warte ich nur noch darauf, dass wir die Asylanten, und Zigeuner in unseren Gartenhäusern und Gartenlauben wohnen lassen müssen. Oder wer eine große Wohnung hat, der muss Zimmer an diese Zuwanderer abgeben...in dieser Republik ist alles möglich. Natürlich werden für solche Maßnahmen nur die Unter-und die Mittelschicht herangezogen so wie bei allen Sparmaßnahmen üblich. Wir zahlen ja auch die Zockerverluste der Banken und privaten Spekulanten. ja und eine politische Kraft, die dieses unverschämte Treiben beenden könnte- soll verboten werden. Dann sollte man doch gleich zugeben, das es Demokratie nur für die Leute mit den ganz großen Konten gibt.

Rüganer
28.01.2014, 19:03
Herr Andrejewski ist also Mitglied des Landtags, obwohl die Partei, die er vertritt, die politische Ordnung der Bundesrepublik ablehnt. So, so, dann kann es wohl nicht ganz so schlimm sein mit der Diktatur.


Wie schlimm es mit dieser Diktatur ist zeigt doch schon die Tatsache,dass er nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wurde,obwohl seine Partei nicht Verboten ist.


Dass er nicht als Bürgermeister antreten durfte, hatte nach dem Bericht mit seinem persönlichen Verhalten zu tun, nicht mit seiner Partei. Gerade in MV sind genug NPD-Leute als Kandidaten zugelassen worden und wurden auch gewählt.

Er wurde nicht zugelassen,weil angeblich "erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue" bestanden. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/michael-andrejewski-npd-1/artikel/kein-npd-buergermeister-gericht-gibt-stadt-recht.html
Wie kann das denn sein,wenn die Verfassungswidrigkeit angeblich nicht ausreicht,um für eine Wahl zugelassen zu werden?

GSch
28.01.2014, 19:17
Der Artikel 146 kann im Gegensatz zu dem Grundrecht auf Asyl (Artikel 16) von einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages abgeschafft werden. Das heißt,dass das Grundrecht auf Asyl höher gestellt wurde,als das Recht des Volkes über eine Verfassung abzustimmen. Diese Tatsache alleine zeigt doch schon,dass an dieser Grundordnung irgendetwas nicht stimmen kann.

Das Volk hat prinzipiell immer das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben, wenn es das will. Dazu braucht es keine Ermächtigung in der alten Verfassung. Der Artikel 146 ist eigentlich heute total überflüssig. Er enthält unterm Strich nur die Aussage, dass der Wiedervereinigungsauftrag erfüllt worden ist.

Im Übrigen ist zu einer Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, und zwar in Bundestag und Bundesrat. Man merkt deutlich, wie gut du dich auskennst.

GSch
28.01.2014, 19:19
Oh Gott. :haha: Nicht die Volkskammer hat dieses System selbst abgeschafft,sondern die damalige SED-Regierung ist am 7. November 1989 freiwillig zurückgetreten. Wäre die Regierung nicht zurückgetreten,hätten die "Oppositionellen" auch nichts abschaffen können.
Das "DDR" genannte System ist von der Volkskammer abgeschafft worden. Man nennt es auch "Beitrittsbeschluss".


Und was eine "aktiv kämpferische,aggressive Haltung" ist und ab wann jemand so handelt bestimmt wer? Ist das Auslegungssache?
Ja. Im erwähnten Fall ist darum heftig und lange gestritten worden, bis vors BVerfG.

Rüganer
28.01.2014, 19:29
Das "DDR" genannte System ist von der Volkskammer abgeschafft worden. Man nennt es auch "Beitrittsbeschluss".


Das war aber erst nachdem die SED-Regierung zurückgetreten ist. Ohne diesen Rücktritt wäre es auf friedlichen Wege nicht möglich gewesen die DDR abzuschaffen.

Gehirnnutzer
28.01.2014, 20:03
Dann erkläre mir mal,weshalb beispielsweise Michael Andrejewski nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wurde. Als Begründung wurden "Zweifel an der Verfassungstreue" angegeben. Wo sind denn die Beweise dafür,dass Andrejewski die FDGO auf einen anderen Weg abschaffen will,als den,die die FDGO vorsieht? Es reicht also schon aus,wenn man die FDGO in Teilen ablehnt,um nicht zu Wahlen zugelassen zu werden.

Rüganer ich kenne weder den Radikalen-Erlaß von Innenminister Caffier noch die genaue Begründung der Ablehnung. Die allgemeinen Darstellungen der Presse sind meist zu ungenau oder so vereinfacht, das sie Dinge falsch darstellen. Auf dieser Grundlage ist es schwer eine Aussage zu treffen.




Der Artikel 146 kann im Gegensatz zu dem Grundrecht auf Asyl (Artikel 16) von einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages abgeschafft werden. Das heißt,dass das Grundrecht auf Asyl höher gestellt wurde,als das Recht des Volkes über eine Verfassung abzustimmen. Diese Tatsache alleine zeigt doch schon,dass an dieser Grundordnung irgendetwas nicht stimmen kann.

Der Bundestag kann alleine gar keinen Artikel des GG abschaffen. GG-Änderungen bedürfen immer 2/3 Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die Gründe der Festschreibung der Grundrechte durch die Väter des GG sind bekannt.


Weshalb ist jetzt auf einem mal die Zustimmung des Volkes für euch so wichtig? Das Volk wurde damals doch auch nicht gefragt,ob es diese Grundordnung überhaupt haben will.
Deine Versuche diese Diktatur schön zu reden nützen also nichts. Wer diese Grundordnung abschaffen will,der wird kriminalisiert und nicht zu Wahlen zugelassen. Daran kannst du durch deiner Schönfärberei auch nichts ändern.

Sorry, Rüganer, aber du hast eine falsche Ansicht über den Zustimmungsbegriff.

Die Verfassungsrechtslehre versteht unter dem Begriff der Zustimmung nicht nur die direkte Zustimmung sondern auch die indirekte Zustimmung durch Volksvertreter. Hinsichtlich der indirekten Zustimmung hast du eine konstante Rechtsfolge:

frei gewählte Volksvertreter in den Landtagen haben bis auf Bayern das GG ratifiziert. Der bayrische Landtag hat aber bei Erfüllung der Ratifizierungsbedingungen des GG der Geltung des GG für Bayern zugestimmt.
frei gewählte Volksvertreter des Saarländischen Landtages haben den Beitritt zum Geltungsbereich des GG erklärt.
frei gewählte Volksvertreter der DDR haben den Beitritt erklärt.
jede Änderung erfolgte mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Volksvertreter.

Ob nun unsere rechtlich gesehenen Volksvertreter diesen Namen auch politisch verdienen ist eine andere Frage, jedoch ist die Zustimmung immer eine rechtliche Angelegenheit.

GSch
28.01.2014, 20:27
Das war aber erst nachdem die SED-Regierung zurückgetreten ist. Ohne diesen Rücktritt wäre es auf friedlichen Wege nicht möglich gewesen die DDR abzuschaffen.

Auch der Abtritt des SED-Regimes wurde ja gewaltlos durchgesetzt. Recht überzeugend dürfte auch gewirkt haben, dass der große Bruder aus Moskau den Leuten klarmachte, diesmal würde es keinen 18. Juni geben.

Rüganer
28.01.2014, 21:01
frei gewählte Volksvertreter in den Landtagen haben bis auf Bayern das GG ratifiziert. Der bayrische Landtag hat aber bei Erfüllung der Ratifizierungsbedingungen des GG der Geltung des GG für Bayern zugestimmt.
frei gewählte Volksvertreter des Saarländischen Landtages haben den Beitritt zum Geltungsbereich des GG erklärt.


Was waren denn zur damaligen Zeit die Kriterien,die erfüllt sein mussten,um als Abgeordneter in den Landtag gewählt zu werden? Darum geht es mir nämlich die ganze Zeit. Ist es denn nicht so,dass die Parteien und Einzelkandidaten eine Lizenz von den Besatzungsmächten erhalten mussten,um überhaupt an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Außerdem hatten die Abgeordneten auch kein Bestimmungsrecht auf den Inhalt des Grundgesetzes. Denn der Inhalt des Grundgesetzes musste erst von den Besatzungsmächten abgesegnet werden,bevor es den Ländern zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Vom Willen des Volkes kann also überhaupt keine Rede sein.


frei gewählte Volksvertreter der DDR haben den Beitritt erklärt.

Glaubst du wirklich,dass in der DDR alle Parteien und Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden? Wenn ja,dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.

Rüganer
28.01.2014, 21:07
Auch der Abtritt des SED-Regimes wurde ja gewaltlos durchgesetzt. Recht überzeugend dürfte auch gewirkt haben, dass der große Bruder aus Moskau den Leuten klarmachte, diesmal würde es keinen 18. Juni geben.

Und genau deswegen ist die SED-Regierung ja zurückgetreten. Von Innen heraus war es nicht möglich das DDR-System auf friedlichem Wege abzuschaffen.

GSch
28.01.2014, 22:01
Und genau deswegen ist die SED-Regierung ja zurückgetreten. Von Innen heraus war es nicht möglich das DDR-System auf friedlichem Wege abzuschaffen.

Doch - sobald die äußere Stütze wegfiel.

GSch
28.01.2014, 22:02
Glaubst du wirklich,dass in der DDR alle Parteien und Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden? Wenn ja,dann kann ich dir auch nicht mehr helfen.

Die Wahlen zu der Volkskammer, um die es hier geht, waren ja nun mal wirklich demokratisch. Kriterien für zugelassene Parteien und Kandidaten gibt es aber in jeder noch so lupenreinen Demokratie.