Vollständige Version anzeigen : NPD-Parteivorsitzender Holger Apfel zum Verbotsverfahren
haihunter
06.12.2013, 13:58
Die NPD ist ganz klar eine ekelhafte, rassistische Nazipartei. Das sieht man schon daran, wie diese Schmocks den Verbrecher Hitler verehren und wie man permanent versucht, die "deutsche Rasse" über alle anderen zu stellen. Dennoch halte ich ein Verbot dieser Deppenpartei für absolut falsch, denn damit ist die Ideologie ja nicht aus der Welt und die Nazi-Spinner laufen immer noch frei rum. Als Folgen eines Verbotes kann es sein, dass die Kotbraunen sich weiter radikalisieren und in den Untergrund gehen oder, wahrscheinlicher, dass es sehr schnell eine Nachfolgepartei geben wird. Wie schnell und effektiv so etwas gehen kann, hat ja die SED vorgemacht, die ich zunächst PDS nannte und heute Linkspartei heisst. Es sind aber immer noch die selben Linksextremisten. Das gleiche wird auch mit den Nazis passieren, sollte die Partei verboten werden. Das Schlimmste meiner Meinung nach ist jedoch, dass dieser Verbotsantrag abgelehnt wird, so dass die kotbraune Gosse einen klaren Erfolg zu vermelden hat. Der Verbotsantrag ist unsinnig und überflüssig. Eine starke Demokratie muss auch solche Idioten abkönnen.
Die NPD ist ganz klar eine ekelhafte, rassistische Nazipartei. Das sieht man schon daran, wie diese Schmocks den Verbrecher Hitler verehren und wie man permanent versucht, die "deutsche Rasse" über alle anderen zu stellen. Dennoch halte ich ein Verbot dieser Deppenpartei für absolut falsch, denn damit ist die Ideologie ja nicht aus der Welt und die Nazi-Spinner laufen immer noch frei rum. Als Folgen eines Verbotes kann es sein, dass die Kotbraunen sich weiter radikalisieren und in den Untergrund gehen oder, wahrscheinlicher, dass es sehr schnell eine Nachfolgepartei geben wird. Wie schnell und effektiv so etwas gehen kann, hat ja die SED vorgemacht, die ich zunächst PDS nannte und heute Linkspartei heisst. Es sind aber immer noch die selben Linksextremisten. Das gleiche wird auch mit den Nazis passieren, sollte die Partei verboten werden. Das Schlimmste meiner Meinung nach ist jedoch, dass dieser Verbotsantrag abgelehnt wird, so dass die kotbraune Gosse einen klaren Erfolg zu vermelden hat. Der Verbotsantrag ist unsinnig und überflüssig. Eine starke Demokratie muss auch solche Idioten abkönnen.
Bist Du ein Jude ?
borisbaran
06.12.2013, 14:00
Bist Du ein Jude ?
Wieso fragst du ihn das?
haihunter
06.12.2013, 14:03
Bist Du ein Jude ?
Was hat das mit meinem Beitrag zu tun?
Die NPD ist ganz klar eine ekelhafte, rassistische Nazipartei. Das sieht man schon daran, wie diese Schmocks den Verbrecher Hitler verehren und wie man permanent versucht, die "deutsche Rasse" über alle anderen zu stellen. Dennoch halte ich ein Verbot dieser Deppenpartei für absolut falsch, denn damit ist die Ideologie ja nicht aus der Welt und die Nazi-Spinner laufen immer noch frei rum. Als Folgen eines Verbotes kann es sein, dass die Kotbraunen sich weiter radikalisieren und in den Untergrund gehen oder, wahrscheinlicher, dass es sehr schnell eine Nachfolgepartei geben wird. Wie schnell und effektiv so etwas gehen kann, hat ja die SED vorgemacht, die ich zunächst PDS nannte und heute Linkspartei heisst. Es sind aber immer noch die selben Linksextremisten. Das gleiche wird auch mit den Nazis passieren, sollte die Partei verboten werden. Das Schlimmste meiner Meinung nach ist jedoch, dass dieser Verbotsantrag abgelehnt wird, so dass die kotbraune Gosse einen klaren Erfolg zu vermelden hat. Der Verbotsantrag ist unsinnig und überflüssig. Eine starke Demokratie muss auch solche Idioten abkönnen.
Deine Einschätzung teile ich nicht, es mag ja sein das es durchaus Entwicklungen in der NPD gab , welche ihr zum Nachteil gereicht haben, aber du trägst ziemlich dick auf. Die NPD -ler hier bei uns vor Ort sind sind junge Menschen, welche sehr sympathisch und offen rüberkommen und im Gegensatz zu den Linken, welche auch zum Teil eine recht vergammelte Erscheinung haben.
Was hat das mit meinem Beitrag zu tun?
weil der Begriff Schmock zu der Judensprache gehört
Der http://t3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcTvKhmDcRxbEBydQU7yshhXB3d3OAwNe uDWeEaiWAJZn1q071mkhcvZuw ist ja schon wieder da :D
fatalist
06.12.2013, 14:16
weil der Begriff Schmock zu der Judensprache gehört
sauber :appl:
Entweder Broder-Fan oder Auserwählter.
borisbaran
06.12.2013, 14:18
weil der Begriff Schmock zu der Judensprache gehört
Stimmt, das Wort "Schmock" stammt zwar aus einer der (es gibt nicht nur eine "Judensprache", sondern viele, z.B. Jiddisch, Ladino, Judeo-Aramäisch, Juhuri, mehre Arten des Hebräischen usw. (http://en.wikipedia.org/wiki/Jewish_languages)) Judensprachen (dem Jiddischen), wird aber auch im Deutschen oft verwendet.
haihunter
06.12.2013, 14:25
Deine Einschätzung teile ich nicht, es mag ja sein das es durchaus Entwicklungen in der NPD gab , welche ihr zum Nachteil gereicht haben, aber du trägst ziemlich dick auf. Die NPD -ler hier bei uns vor Ort sind sind junge Menschen, welche sehr sympathisch und offen rüberkommen und im Gegensatz zu den Linken, welche auch zum Teil eine recht vergammelte Erscheinung haben.
Die, die ich kenne, sind versoffene, rassistische Idioten.
haihunter
06.12.2013, 14:28
weil der Begriff Schmock zu der Judensprache gehört
Das Wort Schmock stammt aus dem Jiddischen und das ist eine aus dem Mittelhochdeutschen hervorgegangene westgermanische Sprache.
pixelschubser
06.12.2013, 14:30
Die, die ich kenne, sind versoffene, rassistische Idioten.
Dann wechsle schleunigst Dein Umfeld. Und Deine Antifa-Kumpels sollten aufhören zu saufen, wenn sie gegen Deutsche wettern.
haihunter
06.12.2013, 14:37
Dann wechsle schleunigst Dein Umfeld. Und Deine Antifa-Kumpels sollten aufhören zu saufen, wenn sie gegen Deutsche wettern.
Man muss nicht gleich bei den Antifa-Affen sein, um NPD-Deppen nicht zu mögen.
hamburger
06.12.2013, 14:39
Dann wechsle schleunigst Dein Umfeld. Und Deine Antifa-Kumpels sollten aufhören zu saufen, wenn sie gegen Deutsche wettern.
Eine Demokratie hat nur eine Existenzberechtigung, wenn sie allen Bürgern das Recht einräumt, ihre Ansichten zu verkünden.
Wenn die DKP oder die NPD bis zu 2 % der Wähler erreichen, müssen sie im Parlament vertreten sein.
Eine Gefahr für die Demokratie geht auch eher von den Parteien aus, die dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Wenn man mal in der Bibel liest, gibt es den Text...7 gute Jahre und 7 schlechte Jahre....
In den schlechten werden andere Kräfte an die Macht kommen, war in der Geschichte immer so:dd:
Das Volk wird dann nicht mehr fragen, was verboten ist sondern seinen Frust an den dafür Verantwortlichen auslassen....
Ein Blick in den nahen Osten zeigt, was dann auch hier passieren wird.
pixelschubser
06.12.2013, 14:46
Man muss nicht gleich bei den Antifa-Affen sein, um NPD-Deppen nicht zu mögen.
Du verallgemeinerst zu sehr in alle Richtungen. Mit Affen und Deppen würden weder die Linken noch die Rechten überhaupt auch nur Erwähnung finden. Und ich glaube kaum, dass ein versoffener Vollhonk zum Vorsitzenden einer Partei würde.
pixelschubser
06.12.2013, 14:49
Eine Demokratie hat nur eine Existenzberechtigung, wenn sie allen Bürgern das Recht einräumt, ihre Ansichten zu verkünden.
Wenn die DKP oder die NPD bis zu 2 % der Wähler erreichen, müssen sie im Parlament vertreten sein.
Eine Gefahr für die Demokratie geht auch eher von den Parteien aus, die dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Wenn man mal in der Bibel liest, gibt es den Text...7 gute Jahre und 7 schlechte Jahre....
In den schlechten werden andere Kräfte an die Macht kommen, war in der Geschichte immer so:dd:
Das Volk wird dann nicht mehr fragen, was verboten ist sondern seinen Frust an den dafür Verantwortlichen auslassen....
Ein Blick in den nahen Osten zeigt, was dann auch hier passieren wird.
Schrieb ich ja schon: Eine (echte) Demokratie muss sowohl den harten rechten Kern aushalten können, wie auch den harten linken Teil. Wenn sie durch Verbote unliebsame Parteien ausschliessen will, dann hat eine solche Demokratie ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
haihunter
06.12.2013, 16:05
Du verallgemeinerst zu sehr in alle Richtungen. Mit Affen und Deppen würden weder die Linken noch die Rechten überhaupt auch nur Erwähnung finden. Und ich glaube kaum, dass ein versoffener Vollhonk zum Vorsitzenden einer Partei würde.
Vielleicht nicht zum Vorsitzenden, aber solche Suffköppe gibt's bei den Nazis mehr als genug.
pixelschubser
06.12.2013, 16:13
Vielleicht nicht zum Vorsitzenden, aber solche Suffköppe gibt's bei den Nazis mehr als genug.
Die NPD wird sich hüten. Denn genau denen geht es um ein gesellschaftlich akzeptiertes Bild ihrer Partei. Die wenigsten versoffenen Assiglatzen sind Mitglieder der NPD. Diese Vollidioten rudern irgendwo im Nirgendwo und sind zu dämlich den Antrag auszufüllen.
Fakt ist zunächst, ob zu Nationalsozialismus oder Sozialismus: Jeder Versuch, diese Gesellschaftsformen zu praktizieren, ist bis heute nicht nur in die Hose gegangen, er ist zur Tyrannei ausgewuchert. Meiner Ansicht nach sollte man den Trägern dieser Ideologien nicht ermöglichen, weitere Versuche zu starten. Schlicht weil die bisherigen in die Barbarei ausgeartet sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Annahme, das heute gestartete Versuche weniger virulent wären.
Mein Grund zu dieser Annahme ist die Feststellung deutlich unterschiedlicher Mentalitäten und Situationen der 1930er und 2010er, jedenfalls in Europa.
Lese ich bspw. Reden oder Programme der damaligen und der heutigen Sozialdemokraten oder Liberalen, liegen dort Welten zwischen!
Ob das für Dich "vernünftig" ist, weiss ich nicht. :)
Warum in aller Welt hätte die SPD 1948/49 eine Verfassung mitbeschliessen sollen, die ihre erklärten Ziel verbietet?
Weil sie sonst keine Care-Pakete mehr bekommen hätte?
Cinnamon
06.12.2013, 18:28
Mein Grund zu dieser Annahme ist die Feststellung deutlich unterschiedlicher Mentalitäten und Situationen der 1930er und 2010er, jedenfalls in Europa.
Lese ich bspw. Reden oder Programme der damaligen und der heutigen Sozialdemokraten oder Liberalen, liegen dort Welten zwischen!
Ob das für Dich "vernünftig" ist, weiss ich nicht. :)
Bislang habe ich dich ja noch witzig gefunden, weil du zumindest konsequent gegen Sozialismus und Co. warst. Jetzt kommst du mir wie ein überdrehter Möchtegern-Nazi vor, der auf Koks ist und seine kranken Ansichten unter die Leute bringen will....... Wo ist der alte rauhbeinige libertäre -jmw-?
Cinnamon
06.12.2013, 18:30
Warum in aller Welt hätte die SPD 1948/49 eine Verfassung mitbeschliessen sollen, die ihre erklärten Ziel verbietet?
Das Godesberger Programm 1953 war keine spontane Laune, sondern aus der Erkenntnis geboren, dass Sozialismus/Kommunismus ins Verderben führen. Insofern wird die SPD schon 1949 den sozialistischen Kurs spürbar verlassen haben.
Schrieb ich ja schon: Eine (echte) Demokratie muss sowohl den harten rechten Kern aushalten können, wie auch den harten linken Teil. Wenn sie durch Verbote unliebsame Parteien ausschliessen will, dann hat eine solche Demokratie ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
Eine Demokratie nicht. Eine Republik schon.
Weil sie sonst keine Care-Pakete mehr bekommen hätte?
Nett! :D
Die implizite Behauptung, dass in einem NPD-regierten Deutschland nicht Gerichte entschieden
Der sog. "Volksgerichtshof" eines Roland Freisler war auch ein "Gericht". Das bloße Vorhandensein von Gerichten ist nicht entscheidend.
und es keine bürgerlichen Freiheiten gäbe, entbehrt m.E. jeder sachlichen Grundlage.
Moderne Freiheitsrechte haben universalen Ansprüchen zu genügen.
Du kannst sicher sein, ich habe meine Lehren aus dieser Erkenntnis schon lange gezogen.
Diese Worte lese ich wohl - aber ich lese auch immer wieder andere. Daher: mir fehlt der Glaube, dass du das Richtige gelernt hast!
OneDownOne2Go
06.12.2013, 18:44
Diese Worte lese ich wohl - aber ich lese auch immer wieder andere. Daher: mir fehlt der Glaube, dass du das Richtige gelernt hast!
Siehst du, und mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet du weißt, was "das Richtige" ist. Politik ist eben, das zeigt sich hier ganz klar, letztlich eine Glaubensfrage.
Bislang habe ich dich ja noch witzig gefunden, weil du zumindest konsequent gegen Sozialismus und Co. warst. Jetzt kommst du mir wie ein überdrehter Möchtegern-Nazi vor, der auf Koks ist und seine kranken Ansichten unter die Leute bringen will....... Wo ist der alte rauhbeinige libertäre -jmw-?
Eine falsche Aussage zur NPD wird nunmal nicht richtiger dadurch, dass die Zuhörer oder Leser nicht Parteimitglieder sind!
Dito NS.
Dito Milchbrötchen, Porzellanmanufakturen und das Verhältnis von Landschaftsgärtnerei und Mahayana-Buddhismus.
pixelschubser
06.12.2013, 18:53
Eine Demokratie nicht. Eine Republik schon.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes...per Definition, oder? Und so homogen kann ein Volk nicht sein, dass es nicht auch Extreme in beide Richtungen geben MUSS.
Selbst in der kleinen Zelle "Familie" gibt es abweichende Meinungen zum Thema: "Butter oder Margarine auf der Semmel". Und eine Familie zerbricht nicht daran, sondern hält zusammen. In unserer Sippe ist das zumindest so.
Das Godesberger Programm 1953 war keine spontane Laune, sondern aus der Erkenntnis geboren, dass Sozialismus/Kommunismus ins Verderben führen. Insofern wird die SPD schon 1949 den sozialistischen Kurs spürbar verlassen haben.
Drum ist das erste Kapitel nach der Einleitung auch betitelt mit Grundwerte des Sozialismus, wie?
Tja. Es ist ja jedem selbst überlassen,was er als Unrechtssystem empfindet. Jeder empfindet Unrecht anders.
Du kannst also zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden? Das ist natürlich dein Problem, an dem du aber dringend arbeiten musst!
Der Großteil der Deutschen war mit dem damaligen System anscheinend zufrieden.
Ach ja? Nun, der damalige Volksmund drückte es trefflich so aus: "Gegen welchen Stand haben sich die Nazis am meisten versündigt? - Gegen den Wohlstand, gegen den Anstand und gegen den Verstand. "
Das Volk wollte Hitler. Also hätten die Geschwister Scholl sich den Volkswillen gebeugt oder sie wären aus Deutschland geflohen,wäre ihnen überhaupt nichts passiert.
Immerhin hatten Hitler und seine NSDAP bei Wahlen niemals eine Mehrheit des Volkes hinter sich. Falle doch nicht nach sovielen Jahrzehnten immer noch auf die Propaganda der Nazis herein!
Auch wenn ein Teil des Volkes auf Hitler setzte: was war mit den Deutschen, die das nicht taten? Auch hier tat der Volksmund Wahrheit kund:
Zehn kleine Meckerlein,
die saßen einst beim Wein.
Der eine ahmte Goebbels nach,
da waren's nur noch neun.
Neun kleine Meckerlein,
die haben sich was gedacht.
Der eine hat es laut gedacht,
da waren's nur noch acht.
Acht kleine Meckerlein,
die hatten was geschrieben.
Bei einem ist es rausgekommen,
da waren's nur noch sieben.
Sieben kleine Meckerlein,
die fragte man: "Wie schmeckt's?"
Der eine sagte: "Schweinefraß!",
da waren's nur noch sechs.
Sechs kleine Meckerlein,
die trafen einen Pimpf.
Der eine sagte "Lausejung!",
da waren's nur noch fünf.
Fünf kleine Meckerlein,
die saßen am Klavier.
Der eine spielte Mendelssohn,
da waren's nur noch vier.
Vier kleine Meckerlein,
die sprachen über Ley.
Der eine sagte: "Immer blau",
da waren*s nur noch zwei.
Zwei kleine Meckerlein,
die glaubten, es hört sie keiner.
Der eine hat 'nen Witz erzählt,
da war es nur noch einer.
Ein kleines Meckerlein
Ließ diese Verse sehn.
Da sperrt man es in Dachau ein,
und jetzt ... sind's wieder zehn.
Und genauso gut hätten die Geschwister Scholl aus Deutschland fliehen können. Eine kleine Minderheit hat sich den Willen der Mehrheit des Volkes zu beugen-oder muss auswandern. Hast du ja selbst geschrieben.
Und du hast leider nichts begriffen!
deutschland
06.12.2013, 18:59
Wenn du meinst.
Von mir aus.
Spricht aber nicht gerade für dich....wenn du dieser Meinung bist, dann ist es halt so, aber ich suche mir meine Diskutanten selbst aus ... !
Cinnamon
06.12.2013, 19:00
Eine falsche Aussage zur NPD wird nunmal nicht richtiger dadurch, dass die Zuhörer oder Leser nicht Parteimitglieder sind!
Dito NS.
Dito Milchbrötchen, Porzellanmanufakturen und das Verhältnis von Landschaftsgärtnerei und Mahayana-Buddhismus.
Es ist eben keine falsche Aussage über NPD oder NS. Es ist eine richtige Aussage. Nur weil wir 2013 haben und nicht mehr 1933 heißt das nicht, dass ein neuer Versuch des NS nicht in Tyrannei entarten würde. Insbesondere nachdem der erste Versuch auch schon bösartig war.
Man muss nicht gleich bei den Antifa-Affen sein, um NPD-Deppen nicht zu mögen.
Ganz genau! :dg:
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes...per Definition, oder? Und so homogen kann ein Volk nicht sein, dass es nicht auch Extreme in beide Richtungen geben MUSS.
Selbst in der kleinen Zelle "Familie" gibt es abweichende Meinungen zum Thema: "Butter oder Margarine auf der Semmel". Und eine Familie zerbricht nicht daran, sondern hält zusammen. In unserer Sippe ist das zumindest so.
Demokratie ist nach einem sehr anschaulichen Beispiel wenn 3 Füchse und ein Hase über's Abendessen abstimmen.
Republik, oder besser Res Publica, ist wenn der Hase bis an die Zähne bewaffnet zur Abstimmung erscheint.
In einer Demokratie MUSS es überhaupt nichts geben außer der Konsequenz einer Mehrheitsentscheidung. Oder vorgeblichen Mehrheitsentscheidung.
Republik hingegen bedeutet ein Rechtskorsett, das nicht zwangsläufig demokratischen Ursprungs sein muss. Zum Beispiel kam die US Cosntitution, immer noch das einzig existierende Leitbild einer republikanischen Verfassung, nicht eben demokratisch zustande.
Du kannst also zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden? Das ist natürlich dein Problem, an dem du aber dringend arbeiten musst!
Da ist es wieder:
Dieses typisch linke Verdrehen und absichtliches Falschinterpretieren von Aussagen.
Und du hast leider nichts begriffen!
Unser Onkel Arnold weiß halt immer alles besser.:crazy:
Der sog. "Volksgerichtshof" eines Roland Freisler war auch ein "Gericht". Das bloße Vorhandensein von Gerichten ist nicht entscheidend.
Du hast in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft, bei mir den Eindruck zu erwecken, dass man mit Dir über Themen wie NPD, Nationalsozialismus oder Universalität von Freiheitsrechten produktiv diskutieren könne.
pixelschubser
06.12.2013, 19:08
Demokratie ist nach einem sehr anschaulichen Beispiel wenn 3 Füchse und ein Hase über's Abendessen abstimmen.
Republik, oder besser Res Publica, ist wenn der Hase bis an die Zähne bewaffnet zur Abstimmung erscheint.
In einer Demokratie MUSS es überhaupt nichts geben außer der Konsequenz einer Mehrheitsentscheidung. Oder vorgeblichen Mehrheitsentscheidung.
Republik hingegen bedeutet ein Rechtskorsett, das nicht zwangsläufig demokratischen Ursprungs sein muss. Zum Beispiel kam die US Cosntitution, immer noch das einzig existierende Leitbild einer republikanischen Verfassung, nicht eben demokratisch zustande.
Okay, ich bin dann doch lieber der Hase mit der "Ausstattung"! Ich mag "Understatement".
Cinnamon
06.12.2013, 19:13
Demokratie ist nach einem sehr anschaulichen Beispiel wenn 3 Füchse und ein Hase über's Abendessen abstimmen.
Republik, oder besser Res Publica, ist wenn der Hase bis an die Zähne bewaffnet zur Abstimmung erscheint.
In einer Demokratie MUSS es überhaupt nichts geben außer der Konsequenz einer Mehrheitsentscheidung. Oder vorgeblichen Mehrheitsentscheidung.
Republik hingegen bedeutet ein Rechtskorsett, das nicht zwangsläufig demokratischen Ursprungs sein muss. Zum Beispiel kam die US Cosntitution, immer noch das einzig existierende Leitbild einer republikanischen Verfassung, nicht eben demokratisch zustande.
Eben. Die Republik bindet den Staat in den Fesseln der Freiheit des Bürgers. Wie schreiben es die Gründerväter so schön?
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket. Zwar gebietet Klugheit, daß von langer Zeit her eingeführte Regierungen nicht um leichter und vergänglicher Ursachen willen verändert werden sollen; und demnach hat die Erfahrung von jeher gezeigt, daß Menschen, so lang das Uebel noch zu ertragen ist, lieber leiden und dulden wollen, als sich durch Umstossung solcher Regierungsformen, zu denen sie gewöhnt sind, selbst Recht und Hülfe verschaffen. Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“
Es ist eben keine falsche Aussage über NPD oder NS. Es ist eine richtige Aussage. Nur weil wir 2013 haben und nicht mehr 1933 heißt das nicht, dass ein neuer Versuch des NS nicht in Tyrannei entarten würde. Insbesondere nachdem der erste Versuch auch schon bösartig war.
Ich fürchte, ich kann meine Ansicht nicht ändern, nur weil Du Deine wiederholst! :D
Eine Demokratie hat nur eine Existenzberechtigung, wenn sie allen Bürgern das Recht einräumt, ihre Ansichten zu verkünden.
Dann bist du in unserem Staate richtig. Hier hast du weitgehende Freiheiten. Allerdings musst du auch die Verantwortung für deine Worte und deine Taten übernehmen.
Wenn die DKP oder die NPD bis zu 2 % der Wähler erreichen, müssen sie im Parlament vertreten sein.
Nein. Ein solcher Automatismus ist nicht zwingend geboten.
Eine Gefahr für die Demokratie geht auch eher von den Parteien aus, die dies mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Keineswegs. Gerade die Parteien, die eine Hürde eingeführt haben, die nicht allen Klein- und Kleinstgruppen den Zugang zum Parlament ermöglicht, haben seit vielen Jahrzehnten für stabile parlamentarische Verhältnisse und stabile Regierungen gesorgt.
Wenn man mal in der Bibel liest, gibt es den Text...7 gute Jahre und 7 schlechte Jahre....
In den schlechten werden andere Kräfte an die Macht kommen, war in der Geschichte immer so:dd:
Das Volk wird dann nicht mehr fragen, was verboten ist sondern seinen Frust an den dafür Verantwortlichen auslassen....
Damit genau das nicht geschieht, haben die Deutschen das Grundgesetz als liberale Verfassung geschaffen und auf dieser Grundlage eine stabile Demokratie aufgebaut.
Ein Blick in den nahen Osten zeigt, was dann auch hier passieren wird.
Nein, eben das wird hier nicht passieren, auch wenn ihr euch das noch so sehr wünscht.
Cinnamon
06.12.2013, 19:14
Du hast in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft, bei mir den Eindruck zu erwecken, dass man mit Dir über Themen wie NPD, Nationalsozialismus oder Universalität von Freiheitsrechten produktiv diskutieren könne.
Er hat ini diesem Falle aber Recht. Das pure Vorhandensein von Gerichten ist kein entscheidendes Kriterium. Vielmehr müssen diese Gerichte auch ernsthaft willens und in der Lage sein, Machtmissbrauch abzustellen und dem Bürger zu seinen Rechten zu verhelfen.
Cinnamon
06.12.2013, 19:16
Ich fürchte, ich kann meine Ansicht nicht ändern, nur weil Du Deine wiederholst! :D
Deine Ansicht ist einfach nur bescheuert........
Systemhandbuch
06.12.2013, 19:24
[...]Dann bist du in unserem Staate richtig. Hier hast du weitgehende Freiheiten. Allerdings musst du auch die Verantwortung für deine Worte und deine Taten übernehmen.[...]
Du bist echt das größte und verlogenste Rindvieh in diesem Forum ! Und ein Provo vor dem Herrn.:fuck:
Siehst du, und mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet du weißt, was "das Richtige" ist.
Ich bin kein Religionsstifter. An mich braucht niemand zu "glauben".
Politik ist eben, das zeigt sich hier ganz klar, letztlich eine Glaubensfrage.
Interessant, diese Bemerkung. Für dich mag Politik eher eine Sache der Emotion sein, ich folge lieber der Vernunft.
einer höchst fremden Vernunft...
OneDownOne2Go
06.12.2013, 19:37
Ich bin kein Religionsstifter. An mich braucht niemand zu "glauben".
Nicht? Mir scheint, du reklamierst für deine Überzeugungen schon sehr den Anspruch der Richtigkeit.
Interessant, diese Bemerkung. Für dich mag Politik eher eine Sache der Emotion sein, ich folge lieber der Vernunft.
Das solltest du nun wirklich besser wissen. Ideologie und Religion verbindet mehr, als sie trennt.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes...per Definition, oder?
So ist es. Daher herrscht in Deutschland auch das Volk - nur regiert es nicht!
Und so homogen kann ein Volk nicht sein, dass es nicht auch Extreme in beide Richtungen geben MUSS.
Extremistische politische Vorstellungen sind in der Tat nicht ungewöhnlich.
Selbst in der kleinen Zelle "Familie" gibt es abweichende Meinungen zum Thema: "Butter oder Margarine auf der Semmel". Und eine Familie zerbricht nicht daran, sondern hält zusammen. In unserer Sippe ist das zumindest so.
Gewiss, wenn die Familie zu der Überzeugung gelangt, dass der Zusammenhalt wichtiger sei als der Dissens. Sonst zerbricht sie. Und genau das ist beispielsweise bei Braunextremisten der Fall: sie befürworten nicht den Zusammenhalt, sondern arbeiten auf den Zusammenbruch von Staat und freiheitlich-demokratischer Gesellschaftsordnung hin. Die große Mehrheit unseres Volkes hat das erkannt.
Systemhandbuch
06.12.2013, 19:55
[...]Daher herrscht in Deutschland auch das Volk - nur regiert es nicht!
Propagandafehler @Arni, es muss heißen "die deutsche Bevölkerung", ... schon vergessen ? Da sind dann alle mit dabei.
Wer regiert ? LOL, ... Du und Deinesgleichen.:auro:
pixelschubser
06.12.2013, 19:55
Gewiss, wenn die Familie zu der Überzeugung gelangt, dass der Zusammenhalt wichtiger sei als der Dissens. Sonst zerbricht sie. Und genau das ist beispielsweise bei Braunextremisten der Fall: sie befürworten nicht den Zusammenhalt, sondern arbeiten auf den Zusammenbruch von Staat und freiheitlich-demokratischer Gesellschaftsordnung hin. Die große Mehrheit unseres Volkes hat das erkannt.
Nun, dann gehöre ich auch zur grossen Mehrheit des Volkes, denn ich habe es erkannt und man zählt mich hier zum rechten Spektrum. Paradox?
Da ist es wieder:
Dieses typisch linke Verdrehen und absichtliches Falschinterpretieren von Aussagen.
Warum müsst ihr eure Dummheit immer in die Öffentlichkeit tragen, und dann auch noch schriftlich? :auro:
Unser Onkel Arnold
Sind wir verwandt? :schreck: Ich hoffe doch nicht!
weiß halt immer alles besser.:crazy:
"Immer"? Du übertreibst wohl gerne und öfter?
Zum Schluss noch ein freundlicher Hinweis: es heißt nicht "Margok", sondern Magog. Die in der Bibel erwähnten Länder Gog und Magog werden am Jüngsten Tag vom Satan befreit. Sie und Satan unterliegen aber schließlich im Kampfe dem Heiland, Jesus Christus.
Schöne Apokalypse noch! :)
Nun, dann gehöre ich auch zur grossen Mehrheit des Volkes, denn ich habe es erkannt und man zählt mich hier zum rechten Spektrum. Paradox?
Da bist Du nicht allein ,- in die rechte Schublade wird man schnell geschoben ,- naturgemäß natürlich sehr gern von den Linken... :)
Du hast in den letzten knapp zwei Jahren nicht geschafft, bei mir den Eindruck zu erwecken, dass man mit Dir über Themen wie NPD, Nationalsozialismus oder Universalität von Freiheitsrechten produktiv diskutieren könne.
Ich will mit dir nicht "diskutieren". Worüber auch? Ich kommentiere gelegentlich deine verworrenen Beiträge, die du so produzierst. Das genügt.
OneDownOne2Go
06.12.2013, 20:02
[...]
Zum Schluss noch ein freundlicher Hinweis: es heißt nicht "Margok", sondern Magog. Die in der Bibel erwähnten Länder Gog und Magog werden am Jüngsten Tag vom Satan befreit. Sie und Satan unterliegen aber schließlich im Kampfe dem Heiland, Jesus Christus.
Schöne Apokalypse noch! :)
Ein Margok ist eine Figur aus einer bekannten Fantasy-Romanreihe von Michael Peinkofer. Ein Dunkel-Elf, soweit ich weiß. Es muss ja nicht alles gleich biblische Bezüge haben, oder?
Ich will mit dir nicht "diskutieren". Worüber auch? Ich kommentiere gelegentlich deine verworrenen Beitrage, die du so produzierst. Das genügt.
Du kommentierst keine Beiträge, sondern einzelne Satzfetzen.
Dennoch schön zu wissen, dass auch Du es als unnötig betrachtest, wenn ich auf Deine Antworten noch inhaltlich eingehe.
Zumindest in diesem Punkte besteht Einigkeit! :)
Er hat ini diesem Falle aber Recht. Das pure Vorhandensein von Gerichten ist kein entscheidendes Kriterium. Vielmehr müssen diese Gerichte auch ernsthaft willens und in der Lage sein, Machtmissbrauch abzustellen und dem Bürger zu seinen Rechten zu verhelfen.
Den einleitenden Satz will ich dir vergeben. :)
Ansonsten hast du begriffen, was gemeint war. :happy: Das war ja auch nicht schwer - für manche allerdings schon. Ich will noch ergänzen: die Gerichte müssen weitgehend unabhängig und in ihrer Unabhängigkeit geschützt sein.
pixelschubser
06.12.2013, 20:08
Da bist Du nicht allein ,- in die rechte Schublade wird man schnell geschoben ,- naturgemäß natürlich sehr gern von den Linken... :)
So ein Mist! Und dabei komme ich aus nem linken Stall. Das relativiert ja sogar die Relativitätstheorie! Schwarze Löcher sind gar nicht Schwarz? Mein Weltbild ist zerstört!
...verdammt noch mal...wo ist diese Alufolie...diese Strahlen...
Cinnamon
06.12.2013, 20:10
Den einleitenden Satz will ich dir vergeben. :)
Ansonsten hast du begriffen, was gemeint war. :happy: Das war ja auch nicht schwer - für manche allerdings schon. Ich will noch ergänzen: die Gerichte müssen weitgehend unabhängig und in ihrer Unabhängigkeit geschützt sein.
Ja. Andererseits muss aber Machtmissbrauch durch die Gerichte wiederum so weit wie möglich ausgeschlossen werden. In den USA geschieht dies dadurch, dass der Kongress in begründeten Fällen Bundesrichter absetzen kann.
So ein Mist! Und dabei komme ich aus nem linken Stall. Das relativiert ja sogar die Relativitätstheorie! Schwarze Löcher sind gar nicht Schwarz? Mein Weltbild ist zerstört!
...verdammt noch mal...wo ist diese Alufolie...diese Strahlen...
Schwarze Löcher sind ja auch gar keine Löcher.... Probleme über Probleme..... :))
Du kannst also zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden? Das ist natürlich dein Problem, an dem du aber dringend arbeiten musst!
Du solltest lieber daran arbeiten,das Gelesene auch zu verstehen.
Menschen sind keine programmierten Roboter und haben verschiedene Auffassungen davon,was Recht und was Unrecht ist. Deshalb gibt es auf der Welt ja auch unterschiedliche Rechtssysteme.
Was z.B. in der BRD verboten ist,muss in anderen Staaten nicht auch verboten sein.
Hast du etwa ein Problem damit,dass nicht alle Menschen und alle Völker gleich sind und nicht alle Menschen gleich denken?
Ach ja? Nun, der damalige Volksmund drückte es trefflich so aus: "Gegen welchen Stand haben sich die Nazis am meisten versündigt? - Gegen den Wohlstand, gegen den Anstand und gegen den Verstand. "
War es wirklich der "Volksmund" oder hat sich damals nur eine kleine Gruppe von Querulanten so ausgedrückt?
Dass was du unter "Volksmund" verstehst,muss auch nicht zwanghaft vom Großteil des Volkes gesprochen worden sein.
Immerhin hatten Hitler und seine NSDAP bei Wahlen niemals eine Mehrheit des Volkes hinter sich. Falle doch nicht nach sovielen Jahrzehnten immer noch auf die Propaganda der Nazis herein!
Habe ich auch nicht behauptet. Der Großteil des Volkes hatte aber kein Problem mit den Nationalsozialisten. Sonst wäre die NSDAP nämlich nicht an die Macht gekommen,sondern die Deutschen hätten so gewählt,dass es für die NSDAP unmöglich gewesen wäre,an die Macht zu kommen. Dass haben sie aber nicht getan,sondern die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP entschieden.
Nenne mir mal einen Bundeskanzler,dessen Partei die absolute Mehrheit erreicht hat.
Auch wenn ein Teil des Volkes auf Hitler setzte: was war mit den Deutschen, die das nicht taten? Auch hier tat der Volksmund Wahrheit kund:
Und was ist mit den Deutschen,die das derzeitige politischen System ablehnen und bekämpfen? - Denen hast du ja empfohlen,sich dem Volkswillen zu unterwerfen oder Deutschland zu verlassen. Und genau das hätten die Deutschen,die damals mit dem nationalsozialistischen System unzufrieden waren ja auch machen können.
pixelschubser
06.12.2013, 20:13
Schwarze Löcher sind ja auch gar keine Löcher.... Probleme über Probleme..... :))
Machs doch nicht noch schlimmer! Löcher sind keine Löcher? Und was ist jetzt mit dem Käse? Sind da keine Löcher drin? Ist Frischkäse links und Parmesan rechts?
Nicht? Mir scheint, du reklamierst für deine Überzeugungen schon sehr den Anspruch der Richtigkeit.
Scheinbar hast du Humor. :))
Das solltest du nun wirklich besser wissen. Ideologie und Religion verbindet mehr, als sie trennt.
Mit Verlaub: das Thema hieß "Politik", nicht "Ideologie"!
OneDownOne2Go
06.12.2013, 20:19
Scheinbar hast du Humor. :))
Den braucht man hier ja auch ...
Mit Verlaub: das Thema hieß "Politik", nicht "Ideologie"!
Das ist wie "Mit Verlaub, das Thema heißt Schwangerschaft, nicht Frau!" Es gibt Dinge, die sich nicht trennen lassen, Politik und Ideologie gehören (leider) dazu.
Machs doch nicht noch schlimmer! Löcher sind keine Löcher? Und was ist jetzt mit dem Käse? Sind da keine Löcher drin? Ist Frischkäse links und Parmesan rechts?
Ein Käse hat keine Löcher !
Ein guter Käse ist ein Loch !! ( mit bißfestem Gestank drumherum.... :)) )
Nun, dann gehöre ich auch zur grossen Mehrheit des Volkes, denn ich habe es erkannt und man zählt mich hier zum rechten Spektrum. Paradox?
"Paradox"? Das kann ich nicht beurteilen. "Rechtes Spektrum" ist ein viel zu unscharfer, dehnbarer Begriff!
Er hat ini diesem Falle aber Recht. Das pure Vorhandensein von Gerichten ist kein entscheidendes Kriterium. Vielmehr müssen diese Gerichte auch ernsthaft willens und in der Lage sein, Machtmissbrauch abzustellen und dem Bürger zu seinen Rechten zu verhelfen.
Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte, nicht um ein blosses Vorhandensein von Gerichten.
Deine Ansicht ist einfach nur bescheuert........
Da merkt ihr wenigstens mal, wie ich mich iinmitten eurer aller politischen Ansichten so fühle - Tag für Tag! :D
Ja. Andererseits muss aber Machtmissbrauch durch die Gerichte wiederum so weit wie möglich ausgeschlossen werden. In den USA geschieht dies dadurch, dass der Kongress in begründeten Fällen Bundesrichter absetzen kann.
Natürlich. Auch in Deutschland sind Richter "absetzbar". Außerdem gibt es, wie in den USA und in allen modernen Verfassungsstaaten mit Gewaltenteilung, den Rechtsweg: in Deutschland ggf. bis zum Landes-/Bundesverfassungsgericht - und sogar bis zur europäischen Gerichtsbarkeit.
Cinnamon
06.12.2013, 20:51
Natürlich. Auch in Deutschland sind Richter "absetzbar". Außerdem gibt es, wie in den USA und in allen modernen Verfassungsstaaten mit Gewaltenteilung, den Rechtsweg: in Deutschland ggf. bis zum Landes-/Bundesverfassungsgericht - und sogar bis zur europäischen Gerichtsbarkeit.
In Deutschland kann ein Richter nur aufgrund Spruchs eines anderen Richters des Amtes enthoben werden. Was in einer ordentlichen Republik Sache des Parlaments ist.
Warum müsst ihr eure Dummheit immer in die Öffentlichkeit tragen, und dann auch noch schriftlich? :auro:
Lassen wir doch mal den Verlauf des Dialogs, auf den wir uns hier beziehen, sprechen:
Leider muss ich dich enttäuschen: was ihr wollt, spielt keine Rolle. Ihr seid in unserem Volke eine kleine Minderheit, die sich dem Willen der Mehrheit des Volkes beugen - oder auswandern muss.
Die Geschwister Scholl hätten sich über diese Aussage damals sicherlich auch sehr gefreut. :))
Wahrscheinlich nicht. Denn sie vertraten einen Standpunkt, der sich gegen ein menschenverachtendes Unrechtsregime wandte. Ihr respektables Anliegen war, das deutlich ins allgemeine Bewusstsein zu heben. Die Art der "Ausreise", die dieses Unrechtsregime ihnen daraufhin angedeihen ließ, ist bekannt.
...
Tja. Es ist ja jedem selbst überlassen,was er als Unrechtssystem empfindet. Jeder empfindet Unrecht anders.
Du kannst also zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden? Das ist natürlich dein Problem, an dem du aber dringend arbeiten musst!
Rüganer meinte er, ein Unrechtssystem könne nicht objektiv definiert werden, weil es sich beim Begriff "Unrecht" immer um ein subjektives Urteil handelt.
Daraus abzuleiten, er könne Recht und Unrecht nicht unterscheiden, hat mindestens einen totalitären Anhauch, denn damit drückst du Folgendes aus: "Meine Meinung bestimmt die objektiven Maßstäbe". So dachte der dir verhaßte Onkel Adi auch; ebenso wie Stalin.
Willst du Diktator sein?
Sind wir verwandt? :schreck: Ich hoffe doch nicht!
Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung- ich hoffe auch nicht.
"Immer"? Du übertreibst wohl gerne und öfter?
Zum Beispiel hier, siehe oben.
Du weißt besser was Recht und was Unrecht ist.
Und unten auch:
Zum Schluss noch ein freundlicher Hinweis: es heißt nicht "Margok", sondern Magog. Die in der Bibel erwähnten Länder Gog und Magog werden am Jüngsten Tag vom Satan befreit. Sie und Satan unterliegen aber schließlich im Kampfe dem Heiland, Jesus Christus.
Das ist wieder das gerade eben Geschilderte.
"Margok" hat schon seine Richtigkeit- es ist der Böse (Dunkelelf) aus einem Fantasyzyklus, nicht irgendwelches Bibelgedöns.
http://www.piper.de/buecher/die-zauberer-isbn-978-3-492-26813-4
Doch die größte Gefahr droht durch einen gerissenen, unheimlichen Feind – den Dunkelelfen Margok, der noch immer nicht besiegt ist.
Wenn man schon alles besser wissen will, sollte man wenigstens wissen, was man sagt.
Schöne Apokalypse noch! :)
Ebenfalls.
Letztes Jahr ist sie bekanntlich ausgefallen- vielleicht klappt's ja dieses Mal.
Du solltest lieber daran arbeiten,das Gelesene auch zu verstehen.
Menschen sind keine programmierten Roboter und haben verschiedene Auffassungen davon,was Recht und was Unrecht ist. Deshalb gibt es auf der Welt ja auch unterschiedliche Rechtssysteme.
Was z.B. in der BRD verboten ist,muss in anderen Staaten nicht auch verboten sein.
Hast du etwa ein Problem damit,dass nicht alle Menschen und alle Völker gleich sind und nicht alle Menschen gleich denken?
Es gibt allgemeingültige Rechtsvorstellungen, die auf der ganzen Welt Geltung beanspruchen. Sie legen ein Mindestmaß an Rechten und Freiheiten fest, die jeder Menschen beanspruchen darf und besitzen sollte. Sie ermöglichen es, zu erkennen, ob man das "Rechtssystem" eines Rechts- oder eines Unrechtsstaates - oder einer Zwischenstufe - vor sich hat! Offenbar ist dir das nicht bekannt. Ich bleibe daher bei meiner Empfehlung.
War es wirklich der "Volksmund" oder hat sich damals nur eine kleine Gruppe von Querulanten so ausgedrückt?
Dass was du unter "Volksmund" verstehst,muss auch nicht zwanghaft vom Großteil des Volkes gesprochen worden sein.
Du willst also eine "Kollektivschuld" des deutschen Volkes an den Verbrechen des Naziregimes behaupten?
Habe ich auch nicht behauptet. Der Großteil des Volkes hatte aber kein Problem mit den Nationalsozialisten. Sonst wäre die NSDAP nämlich nicht an die Macht gekommen,sondern die Deutschen hätten so gewählt,dass es für die NSDAP unmöglich gewesen wäre,an die Macht zu kommen. Dass haben sie aber nicht getan,sondern die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP entschieden.
Wie ist Hitler doch gleich "an die Macht gekommen"? Und wichtiger noch: Wie hat er sich an der Macht gehalten - und aufgrund welcher demokratischen Wahlen?
Nenne mir mal einen Bundeskanzler,dessen Partei die absolute Mehrheit erreicht hat.
Konrad Adenauer, 1957 (50,2%)
Und was ist mit den Deutschen,die das derzeitige politischen System ablehnen und bekämpfen? - Denen hast du ja empfohlen,sich dem Volkswillen zu unterwerfen oder Deutschland zu verlassen. Und genau das hätten die Deutschen,die damals mit dem nationalsozialistischen System unzufrieden waren ja auch machen können.
Nicht unbedingt. Einige haben es ja getan, sie haben das Land verlassen. Sehr viele aber konnten das nicht: sie wurden ermordet oder schmorten in einem KZ oder Gefängnis.
Es gibt allgemeingültige Rechtsvorstellungen, die auf der ganzen Welt Geltung beanspruchen. Sie legen ein Mindestmaß an Rechten und Freiheiten fest, die jeder Menschen beanspruchen darf und besitzen sollte. Sie ermöglichen es, zu erkennen, ob man das "Rechtssystem" eines Rechts- oder eines Unrechtsstaates - oder einer Zwischenstufe - vor sich hat! Offenbar ist dir das nicht bekannt. Ich bleibe daher bei meiner Empfehlung.
Ja die heiligen Menschenrechte.:crazy:
Ein Produkt des Westens, das dieser versucht dem Rest der Welt aufzudrängen.:auro:
http://i.imgur.com/FX09BYF.jpg (http://imgur.com/FX09BYF)
Was soll das bedeuten?
Das sind die üblichen jüdischen Sticheleien (vornehm ausgedrückt).
Der kann nicht anders.
In Deutschland kann ein Richter nur aufgrund Spruchs eines anderen Richters des Amtes enthoben werden. Was in einer ordentlichen Republik Sache des Parlaments ist.
Warum? Die Amtsenthebung eines Richters sollte der politischen Beurteilung entzogen sein. Sie wäre ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Jurisdiktion, die auch das Recht haben muss, Verfehlungen von Richterkollegen selbst zu ahnden.
Warum? Die Amtsenthebung eines Richters sollte der politischen Beurteilung entzogen sein. Sie wäre ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Jurisdiktion, die auch das Recht haben muss, Verfehlungen von Richterkollegen selbst zu ahnden.
Darf ich mal lachen ?
hamburger
06.12.2013, 21:35
Warum? Die Amtsenthebung eines Richters sollte der politischen Beurteilung entzogen sein. Sie wäre ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Jurisdiktion, die auch das Recht haben muss, Verfehlungen von Richterkollegen selbst zu ahnden.
Wieviel Drogen muss man nehmen, um an die Unabhängigkeit der Justiz zu glauben.
Nur die Wahl und auch die Abwahl von Richtern durch das Volk kann eine Unabhängigkeit gewährleisten.
In Deutschland sind die Richter quasi beamte, die sich gegenseitig schützen.
Beim BVerG sind sie von den Parteien eigesetzt und müssen den politischen Vorgaben im Prinzip Folge leisten.
Die vom GG geforderte Gewaltenteilung ist überhaupt nicht vorhanden.
Die Ausführungen von Arnold sind Folgen einer Bildungsmisere.....und einer entsprechenden Programmierung:fizeig:
Es gibt allgemeingültige Rechtsvorstellungen, die auf der ganzen Welt Geltung beanspruchen. Sie legen ein Mindestmaß an Rechten und Freiheiten fest, die jeder Menschen beanspruchen darf und besitzen sollte. Sie ermöglichen es, zu erkennen, ob man das "Rechtssystem" eines Rechts- oder eines Unrechtsstaates - oder einer Zwischenstufe - vor sich hat! Offenbar ist dir das nicht bekannt. Ich bleibe daher bei meiner Empfehlung.
Und diese "allgemeingültigen Rechtsvorstellungen" sind Gesetz,an die sich jeder halten muss? Niemand darf also ene andere Vorstellung von Recht und Unrecht haben? Das klingt aber sehr diktatorisch.
Du willst also eine "Kollektivschuld" des deutschen Volkes an den Verbrechen des Naziregimes behaupten?
Welche Verbrechen meinst du genau?
Wie ist Hitler doch gleich "an die Macht gekommen"? Und wichtiger noch: Wie hat er sich an der Macht gehalten - und aufgrund welcher demokratischen Wahlen?
Es gab 1933 also keine Reichtagswahl,bei der die NSDAP als Sieger hervor ging?
Konrad Adenauer, 1957 (50,2%)
Ja stimmt. Der ist mir erst wieder eingefallen,nachdem ich den letzten Beitrag geschrieben habe.
Aber außer Adenauer,gab es sonst keinen Bundeskanzler mehr,der von der Mehrheit der Wähler gewählt wurde. Nach deiner Logik müssten diese Kanzler dann auch gegen den Willen des Volkes an die Macht gekommen sein,oder?
Nicht unbedingt. Einige haben es ja getan, sie haben das Land verlassen. Sehr viele aber konnten das nicht: sie wurden ermordet oder schmorten in einem KZ oder Gefängnis.
Es war nur eine Minderheit. Der Großteil der Deutschen hat sich schön brav den Volkswillen gebeugt,so wie du es ja jetzt auch von den Systemgegnern forderst. War doch schön unter Hitler,nicht war? Ich könnte wetten,du hättest damals eine steile Karriere gemacht. :))
Übrigens werden Verbrecher und Systemgegner auch heute noch weggesperrt. Und ich weiß,dass dir das gefällt,weil du nämlich ein kleiner Diktator bist ;)
Warum müsst ihr eure Dummheit immer in die Öffentlichkeit tragen, und dann auch noch schriftlich? :auro:
Sind wir verwandt? :schreck: Ich hoffe doch nicht!
"Immer"? Du übertreibst wohl gerne und öfter?
Zum Schluss noch ein freundlicher Hinweis: es heißt nicht "Margok", sondern Magog. Die in der Bibel erwähnten Länder Gog und Magog werden am Jüngsten Tag vom Satan befreit. Sie und Satan unterliegen aber schließlich im Kampfe dem Heiland, Jesus Christus.
Schöne Apokalypse noch! :)
Soviel zur "Gefolgschaft der Vernunft"...
Kann ich alles unterschreiben.
Das können sicher viele Bürger unterschreiben, nur sind die meisten zu bequem, sich mal zu informieren und plappern lieber den Quatsch unserer “Qualitätsmedien” nach.
Vielleicht nicht zum Vorsitzenden, aber solche Suffköppe gibt's bei den Nazis mehr als genug.
Persönlich kenne ich nur ca. 10 NPDler, niemand ist depperter Suffkopp.
Letzten Samstag war ich zur Jahresabschlußfeier der NPD in Berlin eingeladen.
Besoffen war dort niemand.
Pletschi
07.12.2013, 00:34
Zu dem vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren äußerte sich der NPD-Parteivorsitzende und Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel deutlich: “Funk und Fernsehen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung, und es rauscht auch gewaltig im Blätterwald. Heute folgen die Pressekonferenz der NPD und die der Innenminister. Für weitere mediale Aufmerksamkeit ist also gesorgt, und das ist – ungeachtet aller Hetze – auch gut so! Die fortwährende Debatte fördert unseren Bekanntheitsgrad, und viele Bürger werden erkennen, mit welch unlauteren Mitteln die Herrschenden versuchen, eine politisch mißliebige Konkurrenz auszuschalten und das gesamte nationale Meinungsspektrum in Deutschland zu kriminalisieren. Das Verfahren bietet uns die Chance, die seit Jahrzehnten andauernden Vorwürfe gegen unsere Partei auseinander zu nehmen und ein vernünftiges Bild von unserem wirklichen politischen Wollen zu transportieren. Und für viele Landsleute, die von den etablierten Volksbetrüger-Parteien die Schnauze voll haben, rückt im Superwahljahr 2014 öffentlichkeitswirksam eine wirkliche politische Alternative in den Fokus, die sonst weitestgehend totgeschwiegen wurde. Jeder weiß: Die Wahl der NPD ist die Höchststrafe für die Politgauner in dieser Republik! Ich bin sicher: Das Verfahren in Karlsruhe wird nicht nur juristisch zum Rohrkrepierer, sondern unseren Wahlkampf 2014 beflügeln! Man muß sich das übrigens mall auf der Zunge zergehen lassen: Während die NPD abwarten muß, bis sie vom Bundesverfassungsgericht eine Ablichtung des ausgearbeiteten Verbotsantrags erhält, erhält die Journaille das Pamphlet der Länder bereits vor Einreichung in Karlsruhe. Das führt mitunter zu der bizarren Situation, daß man gegenüber Medienvertretern zu Vorwürfen Stellung nehmen soll, die einem noch nicht einmal bekannt sind…. Und diese Pharisäer sprechen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Die Innenminister der Länder sehen in der NPD eine Gefahr für die Demokratie. Wenn ich an die Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie, die Demontage von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung politischer Opposition, an die Verheizung deutscher Soldaten in völkerrechtswidrigen Kriegen oder auch an die Preisgabe letzter Reste staatlicher Souveränität an die EU denke, komme ich zur Feststellung: Die volksfeindlichen Kräfte von CDU bis Grüne treten grundgesetzlich verankerte Rechte mit Füßen – SIE sind eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität!”
Holger Apfel
Parteivorsitzender der NPD
Schon mal was von Leserfreundlichkeit gehört? Gibt`s hier keine Absätze, kein Einrücken, oder keine Entertaste? Spätestens bei der Vorschau, muss doch ein erfahrener Forist realisieren, dass solche Buchstaben-Müllberge nicht akzeptabel sind!
Der sog. "Volksgerichtshof" eines Roland Freisler war auch ein "Gericht". Das bloße Vorhandensein von Gerichten ist nicht entscheidend.
Zustimmung.
Deshalb sehe ich auch – vorsichtig ausgedrückt – den Schauprozeß in München
nicht als normalen Prozeß in einem Rechtsstaat.
…: die Gerichte müssen weitgehend unabhängig und in ihrer Unabhängigkeit geschützt sein.
Weißt Du, wie Richterämter bei uns vergeben werden?
Cinnamon
07.12.2013, 06:46
Warum? Die Amtsenthebung eines Richters sollte der politischen Beurteilung entzogen sein. Sie wäre ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Jurisdiktion, die auch das Recht haben muss, Verfehlungen von Richterkollegen selbst zu ahnden.
Nein. Dieser Eingriff in die Unabhängigkeit ist sogar essentiell erforderlich. In Deutschland haben wir heute den Zustand, dass Richter selbst bei eindeutig rechtswidrigen Urteilen nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, weil der BGH die Verurteilungshürden extrem hoch ansetzt. Eiserner Grundsatz der Gewaltenteilung ist eben, dass keine Gewalt sich selbst kontrollieren darf. Deshalb bedarf es eben auch einer Möglichkeit für einen Bürger, der sich von einem Urteil in seinen Rechten verletzt sieht, dieses Urteil vor dem Parlament anzufechten. Die letzte Entscheidung haben dann die frei gewählten Abgeordneten und nur sie. Befinden sie, dass die Gerichte Unrecht begangen haben, sollten sie die Macht haben das Urteil aufzuheben und die an seinem Zustandekommen Beteiligten abzusetzen.
pixelschubser
07.12.2013, 07:25
Ein Käse hat keine Löcher !
Ein guter Käse ist ein Loch !! ( mit bißfestem Gestank drumherum.... :)) )
So hatte ich das auch in Erinnerung.
pixelschubser
07.12.2013, 07:31
"Paradox"? Das kann ich nicht beurteilen. "Rechtes Spektrum" ist ein viel zu unscharfer, dehnbarer Begriff!
Gut, dann formuliere ich das mal nicht ganz so unscharf:
Auf Grund meiner Ausführungen hierzuforum gab es bereits die These, ich wäre ein rechtsextremer Schläger.
Gut, dann formuliere ich das mal nicht ganz so unscharf:
Auf Grund meiner Ausführungen hierzuforum gab es bereits die These, ich wäre ein rechtsextremer Schläger.
Nach Definition von einigen teilen der deutschen Bischofskonferenz in Deutschland bin ich ein äußerst reaktionärer Traditionalist, Piusbruder und autoritärer fanatischer Antikommunist.
Du siehst Pixelschubser wir sind quasi auf der selben Barrikade, nur singen wir vielleicht andere Lieder
pixelschubser
07.12.2013, 15:18
Nach Definition von einigen teilen der deutschen Bischofskonferenz in Deutschland bin ich ein äußerst reaktionärer Traditionalist, Piusbruder und autoritärer fanatischer Antikommunist.
Du siehst Pixelschubser wir sind quasi auf der selben Barrikade, nur singen wir vielleicht andere Lieder
Du trägst das Kreuz, ich trag den Hammer! Auf ins Gemetzel, Bruder Tack!
Du trägst das Kreuz, ich trag den Hammer! Auf ins Gemetzel, Bruder Tack!
Ich bin von großer und stattlicher Statur und mache Bruder Tack oder Don Camillo alle Ehre.
pixelschubser
07.12.2013, 15:52
Ich bin von großer und stattlicher Statur und mache Bruder Tack oder Don Camillo alle Ehre.
Ich drück das jetzt mal auf meine Weise aus:
Jib Schub Rakete! Und denne kloppen wa dit Kroppzeuch zusammen zusammen!
(Scheiss auf Konfessionen)
Ich drück das jetzt mal auf meine Weise aus:
Jib Schub Rakete! Und denne kloppen wa dit Kroppzeuch zusammen zusammen!
(Scheiss auf Konfessionen)
Wir treffen garantiert keinen Falschen, ich glaube wo wir beide hinlangen, hilft auch kein Vaterunser mehr.
borisbaran
07.12.2013, 21:10
Zu dem vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren äußerte sich der NPD-Parteivorsitzende und Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel deutlich: “Funk und Fernsehen überschlagen sich in ihrer Berichterstattung, und es rauscht auch gewaltig im Blätterwald. Heute folgen die Pressekonferenz der NPD und die der Innenminister. Für weitere mediale Aufmerksamkeit ist also gesorgt, und das ist – ungeachtet aller Hetze – auch gut so! Die fortwährende Debatte fördert unseren Bekanntheitsgrad, und viele Bürger werden erkennen, mit welch unlauteren Mitteln die Herrschenden versuchen, eine politisch mißliebige Konkurrenz auszuschalten und das gesamte nationale Meinungsspektrum in Deutschland zu kriminalisieren. Das Verfahren bietet uns die Chance, die seit Jahrzehnten andauernden Vorwürfe gegen unsere Partei auseinander zu nehmen und ein vernünftiges Bild von unserem wirklichen politischen Wollen zu transportieren. Und für viele Landsleute, die von den etablierten Volksbetrüger-Parteien die Schnauze voll haben, rückt im Superwahljahr 2014 öffentlichkeitswirksam eine wirkliche politische Alternative in den Fokus, die sonst weitestgehend totgeschwiegen wurde. Jeder weiß: Die Wahl der NPD ist die Höchststrafe für die Politgauner in dieser Republik! Ich bin sicher: Das Verfahren in Karlsruhe wird nicht nur juristisch zum Rohrkrepierer, sondern unseren Wahlkampf 2014 beflügeln! Man muß sich das übrigens mall auf der Zunge zergehen lassen: Während die NPD abwarten muß, bis sie vom Bundesverfassungsgericht eine Ablichtung des ausgearbeiteten Verbotsantrags erhält, erhält die Journaille das Pamphlet der Länder bereits vor Einreichung in Karlsruhe. Das führt mitunter zu der bizarren Situation, daß man gegenüber Medienvertretern zu Vorwürfen Stellung nehmen soll, die einem noch nicht einmal bekannt sind…. Und diese Pharisäer sprechen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Die Innenminister der Länder sehen in der NPD eine Gefahr für die Demokratie. Wenn ich an die Aushöhlung des Schutzes von Ehe und Familie, die Demontage von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung politischer Opposition, an die Verheizung deutscher Soldaten in völkerrechtswidrigen Kriegen oder auch an die Preisgabe letzter Reste staatlicher Souveränität an die EU denke, komme ich zur Feststellung: Die volksfeindlichen Kräfte von CDU bis Grüne treten grundgesetzlich verankerte Rechte mit Füßen – SIE sind eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität!”
Holger Apfel
Parteivorsitzender der NPD
http://i.imgur.com/jhNh5gh.jpg
deutschland
08.12.2013, 10:04
http://i.imgur.com/jhNh5gh.jpg
...damit zeigst Du uns Deine Intelligenz... DANKE "!
Es ist sehr erheiternd das gerade dieser Tage Nationaldilletant Schmittdke verurteilt wurde - leider nur "zu acht Monaten auf Bewährung" - schlappe Demokratten -( oder wie das einige Nationaldilletanten nennen) - Justiz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-npd-chef-sebastian-schmidtke-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-937184.html
Irmingsul
08.12.2013, 13:12
Das habe ich schon mehrfach hier geschildert.
Aber das war unschlüssig und an den Haaren herbeigezogen. Sprich ohne Verbindung zur Realität.
Irmingsul
08.12.2013, 13:15
Das sind die üblichen jüdischen Sticheleien (vornehm ausgedrückt).
Der kann nicht anders.
Solange er nicht den Mossad schickt uns mit Polonium zu vergiften, kann ich damit umgehen. Früher waren sie etwas plumper, da schütteten sie Gift ins Brunnenwasser.
Cinnamon
08.12.2013, 13:15
Aber das war unschlüssig und an den Haaren herbeigezogen. Sprich ohne Verbindung zur Realität.
Es gibt mit der AfD übrigens eine echte Alternative, bei der man Nein zum Islam sagen und trotzdem nicht Neonazis wählen kann.
Irmingsul
08.12.2013, 13:25
Es gibt mit der AfD übrigens eine echte Alternative, bei der man Nein zum Islam sagen und trotzdem nicht Neonazis wählen kann.
Die sagen Ja zum Islam und sind eine FDP, ohne ESM.
Stanley_Beamish
08.12.2013, 13:39
Es gibt mit der AfD übrigens eine echte Alternative, bei der man Nein zum Islam sagen und trotzdem nicht Neonazis wählen kann.
Wie kommst du denn darauf? Die sind doch nicht gegen den Islam.
Die sind nur gegen den Euro, ansonsten sind die durch und durch systemkonform.
Cinnamon
08.12.2013, 13:41
Die sagen Ja zum Islam und sind eine FDP, ohne ESM.
Das sagen sie jetzt, um dem System nicht gleich eine Steilvorlage zu bieten, sie auszuschalten. Insgesamt sind sie islamkritisch. Die NPD ist dies gerade ja nicht.
pixelschubser
08.12.2013, 16:05
Wir treffen garantiert keinen Falschen, ich glaube wo wir beide hinlangen, hilft auch kein Vaterunser mehr.
Da fällt mir doch direkt die Sache mit dem Sack ein. Rein damit und immer druff!
Da fällt mir doch direkt die Sache mit dem Sack ein. Rein damit und immer druff!
Meine Mutter pflegte zusagen: "Mir egal - die Hauptsach fort"!
pixelschubser
08.12.2013, 16:20
Meine Mutter pflegte zusagen: "Mir egal - die Hauptsach fort"!
Mütter sind sehr weise Frauen! Meine pflegt zu sagen: "Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es könnt geladen sein!"
Damit hat sie durchaus Recht, denn das "deutsche Tier" in uns ist derzeit äusserst geladen.
Und diese "allgemeingültigen Rechtsvorstellungen" sind Gesetz,an die sich jeder halten muss? Niemand darf also ene andere Vorstellung von Recht und Unrecht haben? Das klingt aber sehr diktatorisch.
Bist du wirklich so blöd oder tust du nur so?
Ich glaube, dass du die Antwort mit der folgenden dümmlichen Frage selbst gegeben hast:
Welche Verbrechen meinst du genau? (...)
:vogel:
Nein. Dieser Eingriff in die Unabhängigkeit ist sogar essentiell erforderlich.
Da bin ich aber gespannt, wie du das begründen willst. Die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat sich bewährt, während du es einschränken willst.
In Deutschland haben wir heute den Zustand, dass Richter selbst bei eindeutig rechtswidrigen Urteilen nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, weil der BGH die Verurteilungshürden extrem hoch ansetzt.
Erstens: Richter sind Menschen, also fehlbar. Zweitens: Nicht jede menschliche Fehlbarkeit bedarf einer strengen Bestrafung. Drittens: Urteile, die erkennbar eine "Rechtsbeugung" darstellen würden, hätten vor der nächsten Rechtsinstanz kaum Bestand.
"Rechtsbeugung" ist ein hartes Urteil. Bitte nenne einmal Beispiele.
Eiserner Grundsatz der Gewaltenteilung ist eben, dass keine Gewalt sich selbst kontrollieren darf.
Das ist nicht ganz richtig. In erster Linie arbeiten die öffentlichen Gewalten unabhängig voneinander und sind keiner anderen Gewalt weisungsgebunden unterworfen. Freiheit von Weisungsgebundenheit ist das Wesentliche, Kontrolle ist das Notwendige, damit die Gewaltenteilung funktioniert. Die Politik bzw. die Regierungen (Justizministerien in Bund und Ländern) kontrollieren ebenso wie die Öffentlichkeit die Gerichte und ihre Urteile. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen i. d. R. auch öffentlich: jeder Bürger, der sich interessiert, darf zusehen und, wenn er Fälle von Rechtsbeugung erkennt, sich an die zuständigen Justizministerien oder seine Abgeordneten wenden, um seine Bedenken vorzutragen.
Deshalb bedarf es eben auch einer Möglichkeit für einen Bürger, der sich von einem Urteil in seinen Rechten verletzt sieht, dieses Urteil vor dem Parlament anzufechten. Die letzte Entscheidung haben dann die frei gewählten Abgeordneten und nur sie. Befinden sie, dass die Gerichte Unrecht begangen haben, sollten sie die Macht haben das Urteil aufzuheben und die an seinem Zustandekommen Beteiligten abzusetzen.
In erster Linie steht den Bürgern der Rechtsweg zur Verfügung. Zu diesem Zweck gibt es einen gerichtlichen Instanzenzug bis hin zu europäischen Gerichten, worauf ich schon hingewiesen habe. Darüber hinaus hat jeder Bürger selbstverständlich das Recht (Artikel 17 GG), sich einzeln oder zusammen mit anderen Bürgern mit Bitten oder Beschwerden an die Bundes- oder Landesparlamente zu wenden. Diese prüfen, entscheiden und verweisen, wenn die Beschwerden oder Bitten berechtigt sind, diese an die zuständigen staatlichen Instanzen zur Erledigung. Ein pflichtvergessener, gar verbrecherischer Richter z. B. muss dann mit Sicherheit mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen.
Nach Definition von einigen teilen der deutschen Bischofskonferenz in Deutschland bin ich ein äußerst reaktionärer Traditionalist, Piusbruder und....
(gekürzt von Simplex)
....Piusbruder, das war's, was in dieser Community noch fehlte!
:cool:
Gut, dann formuliere ich das mal nicht ganz so unscharf:
Auf Grund meiner Ausführungen hierzuforum gab es bereits die These, ich wäre ein rechtsextremer Schläger.
Interessant. Kann diese "These" denn verifiziert werden? Konkret gefragt: Bist du "ein rechtsextremer Schläger"?
Da bin ich aber gespannt, wie du das begründen willst. Die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat sich bewährt, während du es einschränken willst.
Richtige Gewaltenteilung gibt es in der BRD nicht.
Regierungsmitglieder(Exekutive) sind Mitglied im Parlament(Legislative).
Das Parlament(Legislative) wählt Richter des BVerfG(Judikative).
So sieht echte Gewaltenteilung aus.:crazy:
Erstens: Richter sind Menschen, also fehlbar.
Das ist richtig.
Nur bringt das den Makel einer möglichen Voreingenommenheit mit sich.
Und diese muß nicht mal bewußt sein- der Großteil des menschlichen Denkens läuft unbewußt ab.
Zweitens: Nicht jede menschliche Fehlbarkeit bedarf einer strengen Bestrafung.
Was soll das heißen?
Einen Klaps auf die Finger für ein krasses Fehlurteil, oder was?
Drittens: Urteile, die erkennbar eine "Rechtsbeugung" darstellen würden, hätten vor der nächsten Rechtsinstanz kaum Bestand.
Wenn Banditen in der höheren Istanz sitzen, doch.
"Rechtsbeugung" ist ein hartes Urteil.
Ein hartes Urteil ist aber nicht pauschal ungerecht.
Bitte nenne einmal Beispiele.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-ich-habe-noch-nie-so-viel-angst-gehabt-a-659320.html
So was zum Beispiel.
Das nennt man Trutzwehr; und so was kennen Gutmenschen wohl nicht.
Wer bedroht wird, sollte das Recht besitzen, so hart gegen den Bedroher zurückzuschlagen, wie es ihm angemessen erscheint.
Wer droht oder zuschlägt, darf sich nicht wundern, ein entsprechendes Echo zu erhalten.
Wie man in den Wald ruft, so schallt's zurück.
Das ist nicht ganz richtig. In erster Linie arbeiten die öffentlichen Gewalten unabhängig voneinander und sind keiner anderen Gewalt weisungsgebunden unterworfen. Freiheit von Weisungsgebundenheit ist das Wesentliche, Kontrolle ist das Notwendige, damit die Gewaltenteilung funktioniert. Die Politik bzw. die Regierungen (Justizministerien in Bund und Ländern) kontrollieren ebenso wie die Öffentlichkeit die Gerichte und ihre Urteile.
So sollte es zumindest sein.
Deshalb sind Gerichtsverhandlungen i. d. R. auch öffentlich: jeder Bürger, der sich interessiert, darf zusehen und, wenn er Fälle von Rechtsbeugung erkennt, sich an die zuständigen Justizministerien oder seine Abgeordneten wenden, um seine Bedenken vorzutragen.
Und wieso sind sie dann nicht öffentlich, wenn es gegen kriminellen Ziegenfickernachwuchs geht?
Cinnamon
08.12.2013, 19:28
Da bin ich aber gespannt, wie du das begründen willst. Die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat sich bewährt, während du es einschränken willst.
Gerade nicht. Gewaltenteilung heißt auch gegenseitige Kontrolle der Gewalten.
Erstens: Richter sind Menschen, also fehlbar. Zweitens: Nicht jede menschliche Fehlbarkeit bedarf einer strengen Bestrafung. Drittens: Urteile, die erkennbar eine "Rechtsbeugung" darstellen würden, hätten vor der nächsten Rechtsinstanz kaum Bestand.
So? Was ist dann mit den Fällen Horst Arnold, Ralf Witte und Co? Da brauchte es erst Wiederaufnahmeverfahren, um die Fehler auszumerzen. Und da würden die Richter sehr wohl eine extrem harte Bestrafung verdienen. Oder bei dem Fall, der später als "In Sachen Kaminski" verfilmt wurde...... Und erst Recht der Görgülü-Fall.
"Rechtsbeugung" ist ein hartes Urteil. Bitte nenne einmal Beispiele.
Habe ich.
Das ist nicht ganz richtig. In erster Linie arbeiten die öffentlichen Gewalten unabhängig voneinander und sind keiner anderen Gewalt weisungsgebunden unterworfen. Freiheit von Weisungsgebundenheit ist das Wesentliche, Kontrolle ist das Notwendige, damit die Gewaltenteilung funktioniert. Die Politik bzw. die Regierungen (Justizministerien in Bund und Ländern) kontrollieren ebenso wie die Öffentlichkeit die Gerichte und ihre Urteile. Deshalb sind Gerichtsverhandlungen i. d. R. auch öffentlich: jeder Bürger, der sich interessiert, darf zusehen und, wenn er Fälle von Rechtsbeugung erkennt, sich an die zuständigen Justizministerien oder seine Abgeordneten wenden, um seine Bedenken vorzutragen.
Erstens kann die Regierung die Gerichte nicht kontrollieren, genausowenig wie das Parlament, gerade weil keine Absetzungsmöglichkeiten gegen Richter bestehen außer durch Urteil eines anderen Richters. Zweitens zeigt das gerade, dass es diese Möglichkeiten braucht. Das nur Richter einen anderen Richter absetzen dürfen, ist ein Fall von Standesdünkeln, die einer Republik unangemessen ist.
In erster Linie steht den Bürgern der Rechtsweg zur Verfügung. Zu diesem Zweck gibt es einen gerichtlichen Instanzenzug bis hin zu europäischen Gerichten, worauf ich schon hingewiesen habe. Darüber hinaus hat jeder Bürger selbstverständlich das Recht (Artikel 17 GG), sich einzeln oder zusammen mit anderen Bürgern mit Bitten oder Beschwerden an die Bundes- oder Landesparlamente zu wenden. Diese prüfen, entscheiden und verweisen, wenn die Beschwerden oder Bitten berechtigt sind, diese an die zuständigen staatlichen Instanzen zur Erledigung. Ein pflichtvergessener, gar verbrecherischer Richter z. B. muss dann mit Sicherheit mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen.
Im Görgülüfall hat eine Kammer des OLG Naumburg nach Auffassung vieler Juristen Rechtsbeugung begangen. Selbst diese Richter wurden nicht abgesetzt. Genauso wie in den 50er Jahren viele Anklagen wegen Rechtsbeugung gegen NS-Richter abgewiesen wurden......
Nicht jeder Rechtsfehler ist eine Rechtsbeugung. Aber wenn ein Richter offensichtlich Unrecht begeht, hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass dieser Richter erstens UMGEHEND suspendiert und anschließend möglichst rasch des Amtes enthoben wird.
Gehirnnutzer
08.12.2013, 20:39
Richtige Gewaltenteilung gibt es in der BRD nicht.
Regierungsmitglieder(Exekutive) sind Mitglied im Parlament(Legislative).
Das Parlament(Legislative) wählt Richter des BVerfG(Judikative).
So sieht echte Gewaltenteilung aus.:crazy:
Nun, in den USA schlägt der Präsident nominiert die Richter des Obersten Gerichtshofes, der Senat beruft sie dann. Nach deiner Prämisse wäre dort auch keine Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung beruht aber nicht auf dem Verfahren der Besetzung, sondern auf der Unabhängigkeit der Entscheidung.
Du scheinst dich nie mit dem Wahlvorgang der BVerG-Richter beschäftigt zu haben.
Zwar können bei uns die Parteien die Richter nominieren, ein Beeinflussung der Entscheidung bedingt durch eine angebliche Verpflichtung gegenüber der nominierenden Partei kann aber nicht entstehen, denn die Nominierung garantiert keine Wahl, dafür sorgen die Eigenheiten des Wahlsystems.
1. Die Richter werden abwechselnd vom Bundesrat und Bundestag bestimmte.
2. Der gesamte Bundesrat wählt den Richter, beim Bundestag ist es ein Wahlausschuss, dessen Zusammensetzung dem des Bundestag entspricht.
3. Es müssen 2/3 der Stimmberechtigten für einen Richter stimmen.
4. Richter werden nur auf zwölf Jahre gewählt.
Bedingt durch den Wechseln und das Wahlverfahren ist es praktisch unmöglich, die Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich einer Parteirichtung zu beeinflussen.
hamburger
08.12.2013, 20:53
Ziemlicher Blödsinn...oder?
Es geht nicht um den obersten Gerichtshof....normale Justiz funktioniert in den USA anders.
Oder ist es dein Hobby, die Realität zu verschleiern?
Sobald die Politik Richter einsetzen kann, sind diese an die Politik mit ihrer Rechtsprechung gebunden.
Das größere Problem sind aber die Richter, die sich wie die Ärzte Kaste gegenseitig schützen....und keine Verantwortung für Fehlurteile fürchten müssen.
Deswegen sind die Richter in der Regel größenwahnsinnig....
Das gilt auf jeden Fall für die Sozial, Finanz und Verwaltungsgerichte.
Ihre Entscheidungen verlaufen fast immer in einer Richtung...pro Auftraggeber....seltsam...oder?
Nun, in den USA schlägt der Präsident nominiert die Richter des Obersten Gerichtshofes, der Senat beruft sie dann.
Wie ist es denn dazu gekommen, dass in den USA eine kleine Minderheit (2% der Bevölkerung) de facto den Präsidenten stellt, der dann die Richter aus dem Kreise seiner Sponsoren wählt?
:D
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/df/Elena_Kagan_2.jpg/320px-Elena_Kagan_2.jpg
Die Antwort ist einfach: Geld regiert die Welt, und das Geld wird von der privaten FED "regiert".
On May 10, 2010, President Barack Obama announced his selection of Elena Kagan for Associate Justice of the Supreme Court of the United States, to replace retiring Justice John Paul Stevens.
http://en.wikipedia.org/wiki/Elena_Kagan_Supreme_Court_nomination
Elena Kagan (pronounced /ˈkeɪɡən/; born April 28, 1960)[3] is an Associate Justice of the Supreme Court of the United States. Kagan is the Court's 112th justice and fourth female justice.
...
She is the fourth female justice in the Court's history (and, for the first time, part of a Court with three female justices) and the eighth Jewish justice,[2] making three of the nine current justices Jewish.
http://en.wikipedia.org/wiki/Elena_Kagan
"Behind the law are people’s stories," Barack Obama said today in nominating Solicitor General Elena Kagan for the Supreme Court opening. He bragged on her bringing diversity and being the grandchild of immigrants, but didn’t mention that she’s Jewish. Already today two reporters on National Public Radio, both Jewish (I think), did. Nina Totenberg and Ari Shapiro said there will be no Protestants on the Court when John Paul Stevens leaves. Assuming Kagan gets in, there will be three Jews (all appointed by liberal Democratic presidents), and several Catholics.
The Kagan appointment means that we have entered a period in which Jews are equal members, if not actually predominant members, of the American Establishment. Obama’s two closest political advisers are Jewish, Rahm Emanuel and David Axelrod, and are said to be his foreign-policy braintrust. The economy is supervised to a large degree by Jewish appointees, Larry Summers and Fed Reserve Board chair Ben Bernanke (Time’s man of the year last year, a selection overseen by Rick Stengel, the Time magazine editor, who is also Jewish).
Recently a Jewish friend in the media said, "We’re the new WASPs," referring to the patrician class that used to represent the elite in American society.
http://mondoweiss.net/2010/05/kagan-appointment-shows-jews-are-the-new-wasps.html
borisbaran
08.12.2013, 21:47
Wie ist es denn dazu gekommen, dass in den USA eine kleine Minderheit (2% der Bevölkerung) de facto den Präsidenten stellt[...]
Na ehr "de ARtAllms Wahnvorstellungen" (kann kein Latein)!
Na ehr "de ARtAllms Wahnvorstellungen" (kann kein Latein)!
Wie wäre es mit einem sachlichen Beitrag?
pixelschubser
09.12.2013, 00:34
Interessant. Kann diese "These" denn verifiziert werden? Konkret gefragt: Bist du "ein rechtsextremer Schläger"?
Nöö! Ich habe mich in meinem ganzen Leben nur zwei mal richtig gekloppt. Einmal in der Schule, weil mir so ein Fettwanst die Stullen geklaut hatte und das zweite Mal bei der Fahne, weil ein Stubenkamerad(?) im Suff blödes Zeug erzählt hatte.
Ich hab gar keinen Bock auf wüste Klopperei, obwohl ich doch recht wehrhaft bin. Allerdings nutze ich meine Kraft lieber, um Dinge zu schaffen...wie unseren Hausumbau grad.
....Piusbruder, das war's, was in dieser Community noch fehlte!
:cool:
Ich habe nicht gesagt das ich einer bin, ich selbst gehöre dem Opus Dei an.
borisbaran
09.12.2013, 07:43
Wie wäre es mit einem sachlichen Beitrag?
Nach dir.
Nach Definition von einigen teilen der deutschen Bischofskonferenz in Deutschland bin ich ein äußerst reaktionärer Traditionalist, Piusbruder und....
....Piusbruder, das war's, was in dieser Community noch fehlte!
:cool:Ich habe nicht gesagt das ich einer bin, ich selbst gehöre dem Opus Dei an.
Hmm also, ....ein Typ, der "gottgefällig" – von vorgegebenen und genormten "Lebensformen" gezeichnet –
....versucht, "Erfüllung" und "Seelenheil" in seinem irdischen Dasein zu finden!
Irmingsul
10.12.2013, 14:01
Das sagen sie jetzt, um dem System nicht gleich eine Steilvorlage zu bieten, sie auszuschalten. Insgesamt sind sie islamkritisch. Die NPD ist dies gerade ja nicht.
Achsoooo, es handelt sich um Kryptoantiislamisten ... laß mal Deinen Puls untersuchen.
Interessant. Kann diese "These" denn verifiziert werden? Konkret gefragt: Bist du "ein rechtsextremer Schläger"?
Er droht nicht, er "handelt", was natürlich immanent auch eine Drohung darstellt, aber Bernhard hat da eher entspannt reagiert...das läuft immer nach dem Motto ab, "wenn ich dich mal in die Finger kriege, dann..." usw. aber gegen geros "...schlage ich deinen Kopf solange gegen die Bordsteinkante..." ist er natürlich ein Waisenknabe, fast schon ein Pazifist.
Sie haben sich nicht im Griff, soviel steht fest. Das sind wandelnde Tellerminen, die dann hochgehen, wenn es heißt "hochgehende Tellerminen erhalten vorauseilende Amnestie". Immo haben diese Typen noch zu viel zu verlieren. Haus, Hund, Kind, und dann Knast ist nicht schön.
Das Tier in ihm ist jedenfalls schon sehr geladen, wie er selbst sagt. Na, prost Mahlzeit... Zu Null tendierende EQ, Gewaltphantasien statt Empathie, ich schätze mal Opfer häuslicher Gewalt, das prägt einen fürs Leben. Die einen zerbrechen daran, die anderen träumen davon, andere zu zerbrechen. Das HPF ist durchsetzt von solchen Kriminellen.
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