Sigmar Gabriel rechtfertigt ZDF-Auftritt.

[Cybeth]

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

[Nachbar]

Der Parteivorsitzende hat ...
- einen schönen Vornamen, der auf die Lokalität abstellt
- einen Familiennamen, der wahrscheinlich auf eine semitisch-arabische Abstammung abstellt.

Ist Gabriel Deutsch oder genauso deutsch, wie Sarkozy Franzose und Tschernenko Ukrainerin ist?
Mir sind diese Zusammenhänge schon wichtig.

[hattse]

Für mich ähnelt das diesem Gleichnis.


Da kamen die Männer, die er um die elfte Stunde angeworben hatte, und jeder erhielt einen Denar. Als dann die ersten an der Reihe waren, glaubten sie, mehr zu bekommen. Aber auch sie erhielten nur einen Denar. Da begannen sie, über den Gutsherrn zu murren, und sagten: Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleichgestellt; wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen. Da erwiderte er einem von ihnen: Mein Freund, dir geschieht kein Unrecht. Hast du nicht einen Denar mit mir vereinbart? Nimm dein Geld und geh! Ich will dem letzten ebenso viel geben wie dir. Darf ich mit dem, was mir gehört, nicht tun, was ich will? Oder bist du neidisch, weil ich (zu anderen) gütig bin? So werden die Letzten die Ersten sein und die Ersten die Letzten.

[Esreicht!]

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

[WotanLiebtEuch]

Die Slomka hat wohl gegen den Rotfunkauftrag gehandelt.

Der Gabriel stammelt ganz schön, will halt den Grabträgerauftrag in die Verantwortung der "Basis" legen.

[WotanLiebtEuch]

Der Parteivorsitzende hat ...
- einen schönen Vornamen, der auf die Lokalität abstellt
- einen Familiennamen, der wahrscheinlich auf eine semitisch-arabische Abstammung abstellt.

Ist Gabriel Deutsch oder genauso deutsch, wie Sarkozy Franzose und Tschernenko Ukrainerin ist?
Mir sind diese Zusammenhänge schon wichtig.

Der Engel Gabriel ist besoffen

[Xarrion]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

Ich weiß nicht recht, wen ich mehr verachten soll.
Den SPD-Fettsack, oder diese arrogante Propaganda-Zicke.

[Nicht Sicher]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

Denke mal an ihre Befragung von Cohn Bandit!:D


http://www.youtube.com/watch?v=hkoJQDI5ENU

[Nachbar]

Denke mal an ihre Befragung von Cohn Bandit!:D


http://www.youtube.com/watch?v=hkoJQDI5ENU

Ist das dieser jüdische Päderast im Video?
Ich dachte, Päderasten kommen in den Knast ...

[Leventidis]

Slomka war wohl schlecht gebrieft. Gerade mit ihre Argumente hat Gabriel sich einwand frei ausdrucken können.

[Dr Mittendrin]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

Ist halt Fassadendemokratie.

[herberger]

Die Frau hatte doch recht,eigentlich hätte die SPD vor den Koalitionsverhandlungen die Mitglieder befragen sollen,und so ist das jetzt von der SPD abgehaltene Abstimmung schon eine kleine Bundeswahl.

[Landogar]

Ich bin ja nun wirklich kein Freund der Sozen oder gar Gabriel, aber was Frau Slomka da abgeliefert hat, war wirklich peinlich. Inwiefern ist es demokratischer, wenn bei den Unionsparteien nur eine Handvoll entscheidet, im Gegensatz zur SPD-Basis? Die Argumentation ist völlig unlogisch.

[Landogar]

Die Frau hatte doch recht,eigentlich hätte die SPD vor den Koalitionsverhandlungen die Mitglieder befragen sollen,und so ist das jetzt von der SPD abgehaltene Abstimmung schon eine kleine Bundeswahl.

Vor der Koalitionsverhandlung gab es aber noch nichts zum abstimmen. Sie hätten quasi zweimal abstimmen müssen. Zuerst darüber, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollen, und dann ein zweites mal über das Ergebnis der Verhandlungen (so wie jetzt).

[herberger]

Vor der Koalitionsverhandlung gab es aber noch nichts zum abstimmen. Sie hätten quasi zweimal abstimmen müssen. Zuerst darüber, ob überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollen, und dann ein zweites mal über das Ergebnis der Verhandlungen (so wie jetzt).

Die Bürger wissen ja auch nicht so ganz genau was sie wählen.Wer hätte vor den Wahlen geahnt das Adotion für Schwule besonders wichtig ist.

[Ruepel]

Scheingefechte für den doofen Gebührenzahler.

[Landogar]

Die Bürger wissen ja auch nicht so ganz genau was sie wählen.Wer hätte vor den Wahlen geahnt das Adotion für Schwule besonders wichtig ist.

Der Bürger hätte ja mal die Wahlprogramme lesen können.

[Tantalit]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

Ich bin mal gespannt wie lange wir die Dame noch so kritisch erleben dürfen. ;)

[Nicht Sicher]

Ich bin ja nun wirklich kein Freund der Sozen oder gar Gabriel, aber was Frau Slomka da abgeliefert hat, war wirklich peinlich. Inwiefern ist es demokratischer, wenn bei den Unionsparteien nur eine Handvoll entscheidet, im Gegensatz zur SPD-Basis? Die Argumentation ist völlig unlogisch.

Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass Slomka es gewagt hat, Gabriel kritische Fragen zu stellen und dieser hat darüber sehr ungehalten reagiert. Er wurde also entlarvt als jemand, der von Pressefreiheit nicht das Geringste hält.

[Shahirrim]

Ich weiß nicht recht, wen ich mehr verachten soll.
Den SPD-Fettsack, oder diese arrogante Propaganda-Zicke.

Das ist es. Beides verachtenswerte Positionen, aber die von Slomka finde ich einen Tick widerlicher, weil sie die von mir so verhasste Parteiendemokratie verteidigt.

[Buella]

Scheingefechte für den doofen Gebührenzahler.

Sehe ich auch so!

[Buella]

Der Bürger hätte ja mal die Wahlprogramme lesen können.

Zwischen dem Konsum-Wahn, ob man sich heute des neue "Smartphone" von "Apple" oder das von "Samsung" oder ob man heute "Chmpions League" oder "Deutschland sucht ... " schaut, bleibt da kaum mehr Zeit!

[Nicht Sicher]

Das ist es. Beides verachtenswerte Positionen, aber die von Slomka finde ich einen Tick widerlicher, weil sie die von mir so verhasste Parteiendemokratie verteidigt.

Trotzdem hat sie Gabriel vorgeführt! :D Und das finde ich gut.

[Nationalix]

Ich bin mal gespannt wie lange wir die Dame noch so kritisch erleben dürfen. ;)

Na und? Um diese Systemhure wäre es nun wirklich nicht schade.

[kotzfisch]

Ich bin ja nun wirklich kein Freund der Sozen oder gar Gabriel, aber was Frau Slomka da abgeliefert hat, war wirklich peinlich. Inwiefern ist es demokratischer, wenn bei den Unionsparteien nur eine Handvoll entscheidet, im Gegensatz zur SPD-Basis? Die Argumentation ist völlig unlogisch.

Esgeht um Bedenken wegen des imperativen Mandats.Vielleicht hast Du es nicht verstanden?

[Shahirrim]

Trotzdem hat sie Gabriel vorgeführt! :D Und das finde ich gut.

Sicher, aber mit was für Positionen? :D

[Tantalit]

Na und? Um diese Systemhure wäre es nun wirklich nicht schade.

Euch kann man es auch nicht recht machen, da macht mal jemand der Teil des Systems ist den Mund auf und stellt kritische Fragen dann ist es euch auch nicht recht.

So wird das nix.

Wer soll denn den Mund aufmachen, die Systemlinge müssen eben umfallen wenn die Einschläge näher kommen, auf die Straße geht doch von uns hier eh keiner.

[Tantalit]

Sehe ich auch so!

Trotzdem hat es mir gefallen, der Gabriel war schon am stinken und wenn die bei solchen Geplänkeln schon kurz vorm ausrasten sind dann möchte ich das öfter erleben.

Die Merknix wird ja auch direkt ganz fuchsig wenn ihr die Fragen nicht gefallen.

So was täglich und ich schaffe mir wieder nen Fernseher an.

[Buella]

Trotzdem hat es mir gefallen, der Gabriel war schon am stinken und wenn die bei solchen Geplänkeln schon kurz vorm ausrasten sind dann möchte ich das öfter erleben.

Die Merknix wird ja auch direkt ganz fuchsig wenn ihr die Fragen nicht gefallen.

So was täglich und ich schaffe mir wieder nen Fernseher an.

Ja, da stimme ich Dir zu, es hatte Unterhaltungswert!
Das war es aber auch schon.

[Bettmaen]

Esgeht um Bedenken wegen des imperativen Mandats.Vielleicht hast Du es nicht verstanden?
Der Mitgliederentscheid ist ja nicht bindend. Der SPD-Vorstand kann (theoretisch) auch das Ergebnis ignorieren. Das wäre dann das Ende der SPD, aber rechtliche Bedenken gibt es nicht. Insofern redet die Propaganda-Zicke wirklich Blödsinn. Sie führt Professoren an, die rechtliche Bedenken haben. So etwas Dummes wie Jura-Professoren findet man nur selten. Wichtigtuer durch die Bank weg...

[Bettmaen]

Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass Slomka es gewagt hat, Gabriel kritische Fragen zu stellen und dieser hat darüber sehr ungehalten reagiert. Er wurde also entlarvt als jemand, der von Pressefreiheit nicht das Geringste hält.
BRD und Pressefreiheit - zwei Dinge, die nicht zusammengehören!

Die Marionette Slomka darf Marionetten "kritische" Fragen stellen. Würde sie die wirklich Mächtigen auch nur scheel ansehen, wäre das ihr Ende.

[Shahirrim]

Der Mitgliederentscheid ist ja nicht bindend. Der SPD-Vorstand kann (theoretisch) auch das Ergebnis ignorieren. Das wäre dann das Ende der SPD, aber rechtliche Bedenken gibt es nicht. Insofern redet die Propaganda-Zicke wirklich Blödsinn. Sie führt Professoren an, die rechtliche Bedenken haben. So etwas Dummes wie Jura-Professoren findet man nur selten. Wichtigtuer durch die Bank weg...

Ganz ehrlich, ich finde sogar bei der Mitbestimmung kommt der Gabriel ein klein bisschen besser weg, weil ja bei der CDU/CSU kein Mitglied gefragt wird. Mag aber auch von mir nur so wahrgenommen werden wollen, weil ich die direkte Demokratie von allen Demokratieformen am wenigsten widerlich finde! ;)

[Bettmaen]

Es ist also rechtlich bedenklich, wenn die Sozen eine Mitgliederbefragung durchführen. Es ist lt. unseren Jura-Titanen aber unbedenklich, wenn Parteien heimlich eine Lobbyistenbefragung durchführen und ganze Gesetzestexte von Vertretern der Hochfinanz schreiben lassen.

Auch Angriffskriege sind unbedenklich, wenn sie...Menschenrechten dienen.

Irrenhaus BRD...

[Cybeth]

BRD und Pressefreiheit - zwei Dinge, die nicht zusammengehören!

Die Marionette Slomka darf Marionetten "kritische" Fragen stellen. Würde sie die wirklich Mächtigen auch nur scheel ansehen, wäre das ihr Ende.
Das ZDF ist ein schwarzer Propaganda Sender und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Slomka eigene Fragen stellen darf. Für mich zeigt das ganze Interview klar und deutlich, dass Slomka einen Auftrag hatte, um solch beschissenen Fragen zu stellen, bzw. immer wieder nachgehakt hatte, um Happy Hippo zu profuzieren. Die SPD in irgendeiner Form lächerlich zu machen oder das irgendetwas nicht demokratisch wäre. Die Slomka ist einfach nur eine journalistische Marionette der CDU.

[Shahirrim]

Es ist also rechtlich bedenklich, wenn die Sozen eine Mitgliederbefragung durchführen. Es ist lt. unseren Jura-Titanen aber unbedenklich, wenn Parteien eine Lobbyistenbefragung durchführen und ganze Gesetzestexte von Vertretern der Hochfinanz schreiben lassen.

Auch Angriffskriege sind unbedenklich, wenn sie...Menschenrechten dienen.

Irrenhaus BRD...

Menschenleben waren schon immer wenig wert. Clinton konnte Serbien oder den Irak bombardieren, aber wehe, wenn er nicht seine Frau vögelte!

[fireeater]

Die Slomka bohrt nach, wenn es weh tut, auch bei der anderen politischen "Richtung":



http://www.youtube.com/watch?v=fbQF3KFfR6w

[Shahirrim]

Die Slomka bohrt nach, wenn es weh tut, auch bei der anderen politischen "Richtung":



http://www.youtube.com/watch?v=fbQF3KFfR6w

Bei Merkel kann man das aber nicht, die Göttin geht deswegen auch nicht mehr in solche Sendungen, seit sie Kanzlerin ist. Nur wenn sich ein holländischer Journalist mal unter die Hofberichterstatter mischt, kommt sowas raus:


http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

[Bettmaen]

Die Slomka hat wohl gegen den Rotfunkauftrag gehandelt.

Der Gabriel stammelt ganz schön, will halt den Grabträgerauftrag in die Verantwortung der "Basis" legen.
Das ZDF ist faktisch Eigentum der CDU bzw. wird von dieser so gesehen. Ich mache zwar keinen großen Unterschied zwischen den Blockparteien, aber die obige Aussage ist falsch.

Der WDR, mein "geliebter" Haussender, ist wiederum seit Jahrzehnten im Besitz der Sozen, auch wenn er offiziell öffentlich-rechtlich ist. Wer im WDR etwas werden will, muss das richtige Parteibuch haben - vom Pförtner bis zum Intendanten. Der BR wiederum "gehört" der CSU.

Sauhaufen!

[Landogar]

Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass Slomka es gewagt hat, Gabriel kritische Fragen zu stellen und dieser hat darüber sehr ungehalten reagiert. Er wurde also entlarvt als jemand, der von Pressefreiheit nicht das Geringste hält.

Ich sehe das etwas anders. Er hat ja mehrmals darauf hingewiesen, dass es ja nicht undemokratischer sein kann, wenn die Basis entscheidet, anstatt das Präsidium wie bei der CSU. Darauf ist Frau Slomka in keiner Weise eingegangen, sondern hat nur ihr eigenes, wenig stichhaltiges Argument in verschiede Variationen wiederholt. An Gabriels Stelle wäre ich wohl auch genervt gewesen. Und an die SPD und ihr Personal könnte man nun wirklich kritischere Fragen zu deutlich wichtigeren Fragen stellen, anstatt so einen substanzlosen Zirkus zu inszenieren.

[Shahirrim]

... Der BR wiederum "gehört" der CSU.

Sauhaufen!

Sigmund Gottlieb berichtet aus Seehofers A???:


http://www.youtube.com/watch?v=6FQA6F8R2_Y

[Bettmaen]

Menschenleben waren schon immer wenig wert. Clinton konnte Serbien oder den Irak bombardieren, aber wehe, wenn er nicht seine Frau vögelte!
Wer Frau Clinton nicht vögelt, beweist, dass er einen gaaanz kleinen Funken Menschlichkeit besitzt. Dafür hätte Bill Clinton eigentlich den Friedensnobelpreis verdient.

Wäre ich mit Frau Clinton auf einer einsamen Insel, würde ich auf Handbetrieb umschalten.

[Landogar]

Zwischen dem Konsum-Wahn, ob man sich heute des neue "Smartphone" von "Apple" oder das von "Samsung" oder ob man heute "Chmpions League" oder "Deutschland sucht ... " schaut, bleibt da kaum mehr Zeit!

Leider wahr. Deshalb befürchte ich auch, dass das Konzept der direkten Demokratie nicht wirklich funktionieren würde. Denn mehr Rechte bedeutet auf der Gegenseite auch mehr Verantwortung, und sei es nur die Verantwortung, sich kritisch und umfassend zu informieren. Ich glaube, die meisten Bürger sind ganz froh, dass sie nur alle vier Jahre ihre Stimme, buchstäblich, "abgeben" müssen, und damit auch ihre Verantwortung. Lieber lässt man andere die Entscheidungen treffen, damit man bei Bedarf dann über diese Entscheidungsträger motzen kann.

[Landogar]

Trotzdem hat sie Gabriel vorgeführt! :D Und das finde ich gut.

Ich erinnere mich noch daran, wie sie CDU-Mappus nach den Vorfällen im Schlossgarten in Stuttgart im Schwitzkasten hatte. Chapeau! Aber das war wenigstens ein wichtiges Thema und hatte Substanz. Jetzt hat sie sich ohne Not selbst demontiert. Das ist es, was ich ihr übel nehme, dass sie sich für so eine Kinderkacke hat instrumentalisieren lassen. Damit lässt sich herrlich von wichtigeren Themen ablenken.

[Landogar]

Esgeht um Bedenken wegen des imperativen Mandats.Vielleicht hast Du es nicht verstanden?

Ich habe das sehr wohl verstanden, aber erstens sind die Abgeordneten in keiner Weise daran gebunden was andere beschließen, und selbst wenn dem so wäre stellt sich die Frage, warum dann eine Entscheidung eines kleinen Parteitages oder gar nur eines Parteipräsidiums diesbezüglich weniger "imperativ" sein sollte.

[Mutti]

Wer Frau Clinton nicht vögelt, beweist, dass er einen gaaanz kleinen Funken Menschlichkeit besitzt. Dafür hätte Bill Clinton eigentlich den Friedensnobelpreis verdient.

Wäre ich mit Frau Clinton auf einer einsamen Insel, würde ich auf Handbetrieb umschalten.

Falsch - Clinton wollte gar nicht Serbien angreifen und hatte sich stets verweigert, gleichwohl seine "Berater" ihn dazu angeraten hatten beziehungsweise einige "Vertraute" der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - weil Clinton nicht mitspielte gibt es nur ein Urteil wie man das bei anderen Personen zur Anwendung kommen lässt, - die erste ist eine diskrete Warnung oder öffentliche Warnung - die zweite endet meist tödlich siehe Kennedy bzw Abraham Lincoln.

Die Warnung an Clinton war eindeutig dass man ihn mit einem Sexskandal nicht nur öffentlich Tod gemacht hat und ihn bei seiner Frau gedemütigt und zur Schau gestellt hat, - diskret hat er noch den Hinweis bekommen, dass nicht nur seine "Karriere" ein Ende finden könnte - wenn er dem Zirkel nicht mitspielt...

kurze Zeit später wurde Serbien angegriffen ....

[Landogar]

Sigmund Gottlieb berichtet aus Seehofers A???:


http://www.youtube.com/watch?v=6FQA6F8R2_Y

Das war echt ein Brüller... :D

[Esreicht!]

Ich erinnere mich noch daran, wie sie Mappus nach den Vorfällen im Schlossgarten in Stuttgart im Schwitzkasten hatte. Chapeau! Aber das war wenigstens ein wichtiges Thema und hatte Substanz. Jetzt hat sie sich ohne Not selbst demontiert. Das ist es, was ich ihr übel nehme, dass sie sich für so eine Kinderkacke hat instrumentalisieren lassen. Damit lässt sich herrlich von wichtigeren Themen ablenken.

Aber von wem bitte, soll sie sich instrumentalisieren lassen haben, wenn nun Seehofer seinen fettgefressenen Koalitionspartner in Schutz nimmt:?:



Seehofer beschwert sich beim ZDF über Slomka


Horst Seehofer springt Sigmar Gabriel zur Seite. Nach dessen Wortgefecht im „heute journal“ mit Marietta Slomka prangert er in einem offenen Brief an, das ZDF habe den SPD-Chef wie einen Schulbub vorführen wollen. Die ZDF-Moderatorin sieht keinen Grund für eine Entschuldigung....

Seehofer sagte, die Art der Fragen von "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka sei typisch für das Öffentlich-Rechtliche.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/nach-eklat-im-heute-journal-csu-chef-seehofer-beschwert-sich-beim-zdf_id_3443355.html

Also mich hatte die Smolka wegen ihrer Nachfrage-Hartnäckigkeit überrascht und wünschte mir dies natürlich auch bei anderen Themen. Konkret diese Sendung betreffend Daumen hoch für Frau Smolka, "Medienhure" Smolka hatte Urlaub :D

Seehofers Kommentar wieder mal typisch, so als sei Smolkas Auftritt "typisch" für die ÖR.



kd

[kotzfisch]

Der Mitgliederentscheid ist ja nicht bindend. Der SPD-Vorstand kann (theoretisch) auch das Ergebnis ignorieren. Das wäre dann das Ende der SPD, aber rechtliche Bedenken gibt es nicht. Insofern redet die Propaganda-Zicke wirklich Blödsinn. Sie führt Professoren an, die rechtliche Bedenken haben. So etwas Dummes wie Jura-Professoren findet man nur selten. Wichtigtuer durch die Bank weg...

Ja, aber sie darf doch fragen.

[Stanley_Beamish]

Ja, aber sie darf doch fragen.

Das darf sie natürlich. Und sie hat von Gabriel auch gleich die richtige Antwort bekommen, nämlich dass das "Quatsch" sei.

[Bettmaen]

Sigmund Gottlieb berichtet aus Seehofers A???:
[/video]
Ich weiß nicht, wer verachtenswerter ist: Hofberichterstatter und Speichellecker wie Siggi Gottlieb oder Wortverdreher und auf kritischen (Partei)Journalismus machende GEZ-Begünstigte wie Slomka?

Angeblich kritische Journalisten der BRD kratzen nur an der Oberfläche, aber für die wirklich brisanten Themen haben sie weder die Eier noch die Berechtigung ihres Senders. Somit sind sie gefährlicher als die Speichellecker, die niemand mit einem Gramm Verstand ernst nimmt.

[fatalist]

Seehofer beschwert sich beim ZDF über Slomka
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/nach-streit-mit-gabriel-im-heute-journal-seehofer-verteidigt-spd-chef-und-beschwert-sich-ueber-slomka_id_3443355.html

Seehofer hat natürlich Recht.


Er könne nicht verstehen, wie Slomka die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400.

"Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach." Er halte den Mitgliederentscheid der SPD für "total" legitim. Absolut zutreffend.

[Headroom]

Wie schon erwähnt, wird der Fokus auf den Mitgliederentscheid gerichtet (an dem nun wirklich nichts auszusetzen ist) und von tatsächlichen Problemen abgelenkt. Unbequeme Fragen sehen anders aus.

[Stopblitz]

Ist das dieser jüdische Päderast im Video?
Ich dachte, Päderasten kommen in den Knast ...

Nicht wenn sie Juden sind. Ein Auserwählter zu sein garantiert eigentlich immer Straffreiheit.

[Stopblitz]

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

Alle Macht geht vom Volke aus heißt es in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser dreckige rote Heuchler behauptet ein Demokrat zu sein. Das Volk hat bereits gewählt. Nach unseren Gesetzen kommt es dem Sozenpack nicht zu übersehen den Wahlentscheid des Volkes abzustimmen ob er ihm passt.

[Buella]

Alle Macht geht vom Volke aus heißt es in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser dreckige rote Heuchler behauptet ein Demokrat zu sein. Das Volk hat bereits gewählt. Nach unseren Gesetzen kommt es dem Sozenpack nicht zu übersehen den Wahlentscheid des Volkes abzustimmen ob er ihm passt.


Die ganze Schmieren-Komödie mit der spd und ihrer Basis, sowie den systemlakaischen Einheits-Parteien generell, ist lediglich eine Schau-Veranstaltung, um dem abgenutzten brd-Betrug etwas schein-demokratischen Lack aufzutragen!

Der Griff dieser Vasallen in die Privatsphäre, die Familie, die Gesellschaft, die Kultur, die Ersparnisse, etc... wird unvermindert heftig vorangetrieben werden! :cool:

[berty]

Alle Macht geht vom Volke aus heißt es in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser dreckige rote Heuchler behauptet ein Demokrat zu sein. Das Volk hat bereits gewählt. Nach unseren Gesetzen kommt es dem Sozenpack nicht zu übersehen den Wahlentscheid des Volkes abzustimmen ob er ihm passt.

Über welche Punkte der Koalitionsvereinbarung hat das Volk denn bereits am 22. Sept. befunden?

Im übrigen handelt es bei dem Quatsch im Fernsehen um die Versuche zweier Selbstdarsteller die Oberhand zu gewinnen. Als Quelle für politische Informationen war der Schlagabtausch für die Zuschauer völlig inakzeptabel. Zu akzeptieren alleine aus Gründen der Unterhaltung. Die Schmeiss- und Kreischpartie hätte viel besser in eine Tratsch- und Klatschsendung gepasst. Schuld daran trug weniger der Profipolitiker als die Profijournalistin und deren völligem Versagen. Dass daraus im Nachgang gar eine Staatsaffäre wurde, liegt im schon üblichen Versagen von Fernsehmedien gegenüber Kritik an ihnen.

[Nachbar]

Ist das dieser jüdische Päderast im Video?
Ich dachte, Päderasten kommen in den Knast ...


Nicht wenn sie Juden sind. Ein Auserwählter zu sein garantiert eigentlich immer Straffreiheit.

Auserwählt mit Blick auf eine unheilbare Krankheit ja, mehr auch nicht.
Wer der Menschheit eine Sammlung von Schund bis GENOZID anbietet, der hat unter Menschen kaum was zu suchen.
Rassismus und Hassüberlagerungen sowie gefeierte Genozide sind vom zivilisierten Menschen abzulehnen,
und da die Juden das ebenda Beschriebene als Teil ihrer Lebensführung betrachten sind sie als Juden ebenfalls abzulehnen.

Kein Mensch und kein Gericht wird Dich zwingen,
Dich mit rassistischen sowie hassüberladenen und sich an ihren historischen Genoziden orientierenden Juden abgeben zu müssen.
Solche Spinner braucht keiner.

[schneesturm]

Das ZDF ist faktisch Eigentum der CDU bzw. wird von dieser so gesehen. Ich mache zwar keinen großen Unterschied zwischen den Blockparteien, aber die obige Aussage ist falsch.

Der WDR, mein "geliebter" Haussender, ist wiederum seit Jahrzehnten im Besitz der Sozen, auch wenn er offiziell öffentlich-rechtlich ist. Wer im WDR etwas werden will, muss das richtige Parteibuch haben - vom Pförtner bis zum Intendanten. Der BR wiederum "gehört" der CSU.

Sauhaufen!

Da bist Du aber in den 80er Jahren stehengeblieben, als Kohl noch MP von Rheinland-Pfalz war. Mittlerweile ist das ZDF ein SPD-Haussender, Herr Beck, ehem. MP von Rh-Pf
und jetziger Lobbyist der Chemieindustrie sitzt im Rundfunkrat.

[Eridani]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, dass sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd


Wahres Problem nicht erkannt!

Ich bin alles andere, als ein Roter, - aber das, was Gabriel sagte, hatte Hand und Fuß: Logisch ist es sinnvoll, wenn die breite Masse der Parteimitglieder mitbestimmen kann.
Da kann gerade ich als Ex-DDRler ein Lied von singen; wir durften damals nur abnicken.
Vielleicht macht dieses Beispiel ja Schule und öffnet ähnliche Befragungen in anderen Parteien bis hin zu Volksbefragungen.
#
Ich wäre z.B. für ein gesamteuropäisches Referendum über den Beitritt der Türkei zu Europa.
Aber das würde Brüssel fürchten, wie der Teufel das Weihwasser...:)

#
Ach ja - das, was da Frau Slomka ablieferte, war saumäßig; weder die ständigen Unterbrechungen ihres Interviewpartners, noch die fiesen Fallstricke, die sie in ihre Fragen einbaute, waren fair. Zeit, diese arrogante Tussie zu feuern!

Hätte nie gedacht, dass ich berty mal zustimmen würde:


[Zitat berty #56]: Im übrigen handelt es bei dem Quatsch im Fernsehen um die Versuche zweier Selbstdarsteller die Oberhand zu gewinnen. Als Quelle für politische Informationen war der Schlagabtausch für die Zuschauer völlig inakzeptabel. Zu akzeptieren alleine aus Gründen der Unterhaltung. Die Schmeiss- und Kreischpartie hätte viel besser in eine Tratsch- und Klatschsendung gepasst. Schuld daran trug weniger der Profipolitiker als die Profijournalistin und deren völligem Versagen.

[Stopblitz]

Über welche Punkte der Koalitionsvereinbarung hat das Volk denn bereits am 22. Sept. befunden?

Über gar keinen. Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Verträge sind eine reine Verhandlungssache zwischen den Spitzen der daran teilnehmenden Parteien.

Die neueste Ausrede des Sozenpacks ist, dass die Befragung der Parteimitglieder in der Satzung der SPD stehen würde. Humbug! Das Sozenpack hat ja noch nicht all zu oft regiert, aber ihre Mitglieder haben die noch nie gefragt ob sie denn regieren dürfen. Machen wir uns nichts vor, Dr adipöse Sigmar braucht einen Nachhilfekurs bezüglich der parlamentarischen Regeln in der Bundesrepublik Deutschland und du offenbar auch.

[Chronos]

Die Obersozen möchten doch nur einen Sündenbock in Form der SPD-Mitglieder, um denen die Schuld an jedem mit Sicherheit passierenden Murks in die Schuhe schieben zu können-

Variante A: Man geht die große Koalition ein und Merkel entscheidet entgegen Sozenmeinung. Reaktion des SPD-Vorstands: "Ihr habt uns in diese Koalition genötigt".

Variante B: Geht man nicht in die große Koalition, wird zu jedem Merkel-Murks gesagt: "Hättet ihr für die große Koalition gestimmt, hätten wir das verhindern können".

Man ist seitens der SPD-Obermacker also für jeden denkbaren Fall sehr gut mit Ausreden bestückt. So etwas nennt man heute wohl "politische Verantwortung ausüben".

[Dr Mittendrin]

Über gar keinen. Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Verträge sind eine reine Verhandlungssache zwischen den Spitzen der daran teilnehmenden Parteien.

Die neueste Ausrede des Sozenpacks ist, dass die Befragung der Parteimitglieder in der Satzung der SPD stehen würde. Humbug! Das Sozenpack hat ja noch nicht all zu oft regiert, aber ihre Mitglieder haben die noch nie gefragt ob sie denn regieren dürfen. Machen wir uns nichts vor, Dr adipöse Sigmar braucht einen Nachhilfekurs bezüglich der parlamentarischen Regeln in der Bundesrepublik Deutschland und du offenbar auch.

:gp:

[Sathington Willoughby]

Ist das dieser jüdische Päderast im Video?
Ich dachte, Päderasten kommen in den Knast ...
...oder zu den Grünen.

[Sathington Willoughby]

Über gar keinen. Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Verträge sind eine reine Verhandlungssache zwischen den Spitzen der daran teilnehmenden Parteien.

Die neueste Ausrede des Sozenpacks ist, dass die Befragung der Parteimitglieder in der Satzung der SPD stehen würde. Humbug! Das Sozenpack hat ja noch nicht all zu oft regiert, aber ihre Mitglieder haben die noch nie gefragt ob sie denn regieren dürfen. Machen wir uns nichts vor, Dr adipöse Sigmar braucht einen Nachhilfekurs bezüglich der parlamentarischen Regeln in der Bundesrepublik Deutschland und du offenbar auch.Nach geltenden Gesetzen hast du Recht.
Ich finde die Mitgliederbefragung aber nicht schlecht, wird dadurch die Mitgliedschaft in einer Partei belohnt und Entscheidungen werden von wirklich Interessierten gefällt.
Es gibt natürlich auch gute Argumente dagegen, interessant ist es jedenfalls.

Ich finde, dass sich Siggi sogar gut geschlagen hat (auch wenn ich mich jetzt selber dafür hasse). Er hat der impertinenten Manipulations-Slomka Paroli geboten, was diese natürlich in ihrem übergroßen Ego als Provokation empfunden hat.

Was soll man auch sonst tun? Erst vors Verfassungsgericht ziehen, hin und her klagen resp. Gutachten und Gegengutachten erstellen und dann 2015 mit Koalitionsverhandlungen beginnen?
Lasst sie abstimmen, wenn jemand dagegen klagt und Recht bekommt, wird die ABstimmung einfach annuliert. Aber es geht voran.


(Dennoch verachte ich Sigmar. Das muss ich noch loswerden.)

[MANFREDM]

Wahres Problem nicht erkannt! Ich bin alles andere, als ein Roter, - aber das, was Gabriel sagte, hatte Hand und Fuß: Logisch ist es sinnvoll, wenn die breite Masse der Parteimitglieder mitbestimmen kann.

Es ist Sache der SPD wie die Partei dem Koalitionsvertrag zustimmt. Das kann ein kleiner Parteitag sein. Das kann ein ausserordentlicher Parteitag sein. Das kann ein Mitgliederentscheid sein.

http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Hier §13:


Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden. Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. ...

[Heifüsch]

Einfach widerlich! Dieser Christ und pathologische Islamversteher sträubt sich mit Händen und Füssen gegen eine innerparteiliche Interessensvertretung Säkularer, obwohl auch die SPD-Wählerschaft nicht anders strukturiert sein wird als die Durchschnittsbevölkerung, nämlich zu mindestens einem Drittel glaubensfern! Und hier gibt er sich als Superdemokrat, der auch noch das letzte Parteimitglied einlädt, den Kurs dieser verkommenen Partei mitzubestimmen! *Kotz!* >x-(`

[Prometheus]

Dieses Interview ist schon sehr fragwürdig gewesen. Slomka hat sich anfangs völlig ungebührlich verhalten, da sie immer wieder die selbe dämliche Frage gestellt hat, die nur der Bloßstellung Gabriels dienen sollten. Als sie jedoch danach fragte warum denn, wenn der SPD innerparteiliche Demokratie neuerdings so wichtig ist, nicht auch die Spitzenämter und Kabinettsmitglieder von den Mitgliedern bestimmt werden, stellte sie eine richtig gute Frage.

[Eridani]

Nach geltenden Gesetzen hast du Recht.
Ich finde die Mitgliederbefragung aber nicht schlecht, wird dadurch die Mitgliedschaft in einer Partei belohnt und Entscheidungen werden von wirklich Interessierten gefällt.
Es gibt natürlich auch gute Argumente dagegen, interessant ist es jedenfalls.

Ich finde, dass sich Siggi sogar gut geschlagen hat (auch wenn ich mich jetzt selber dafür hasse). Er hat der impertinenten Manipulations-Slomka Paroli geboten, was diese natürlich in ihrem übergroßen Ego als Provokation empfunden hat.

Was soll man auch sonst tun? Erst vors Verfassungsgericht ziehen, hin und her klagen resp. Gutachten und Gegengutachten erstellen und dann 2015 mit Koalitionsverhandlungen beginnen?
Lasst sie abstimmen, wenn jemand dagegen klagt und Recht bekommt, wird die ABstimmung einfach annuliert. Aber es geht voran.


(Dennoch verachte ich Sigmar. Das muss ich noch loswerden.)


Es gibt natürlich auch gute Argumente dagegen, interessant ist es jedenfalls.

Tatsächlich, hätte nach 1945 für jede größere Entscheidung das Volk entscheiden können, hätten wir heute keine EU, keinen €uro, evtl.?? keine Wiedervereinigung(?), keine Türken und kulturfernen Hungerleider im Land, keine Überfremdung, geringe Kriminalität, mehr Gerechtigkeit und Solidarität - vielleicht sogar wieder die volle Souveränität, einen Friedensvertrag mit den Alliierten - und unsere volle Unabhängigkeit.

Nur - das hätte die BRD zum reichsten Land der Welt gemacht - und wieder neue Neider auf den Plan gerufen.........

[Rocko]

Tatsächlich, hätte nach 1945 für jede größere Entscheidung das Volk entscheiden können, hätten wir heute keine EU, keinen €uro, evtl.?? keine Wiedervereinigung(?), keine Türken und kulturfernen Hungerleider im Land, keine Überfremdung, geringe Kriminalität, mehr Gerechtigkeit und Solidarität - vielleicht sogar wieder die volle Souveränität, einen Friedensvertrag mit den Alliierten - und unsere volle Unabhängigkeit.

Nur - das hätte uns zum wohlhabendsten und reichsten Land der Welt gemacht - und wieder neue Neider auf den Plan gerufen.........

Das hätte die DDR reich und wohlhabend gemacht?

[Eridani]

Das hätte die DDR reich und wohlhabend gemacht?

Selbstverständlich meinte ich damit die BRD! :)

[Landogar]

Alle Macht geht vom Volke aus heißt es in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser dreckige rote Heuchler behauptet ein Demokrat zu sein. Das Volk hat bereits gewählt. Nach unseren Gesetzen kommt es dem Sozenpack nicht zu übersehen den Wahlentscheid des Volkes abzustimmen ob er ihm passt.

Du hast offensichtlich keine Ahnung vom GG.

[Don]

Du hast offensichtlich keine Ahnung vom GG.

Offensichtlich hast du keine. Das GG spricht an keiner Stelle von Parteien im Parlament, sondern frei gewählten Abgeordneten.
Die Regierungsbildung obliegt nicht den Parteien, sondern diesen Abgeordneten. Abgesehen davon daß mir die Veruntreuung des GG durch die Parteien, z.B. sichtbar durch die Bildung von Fraktionen die faktisch die Parteien repräsentieren, bekannt ist oder dem Umstand daß ich das GG an sich für ein katastrophales Machwerk halte, ist der außerparlamentarische Beschluß darüber wer mit wen eine Regierung bildet oder nicht ein offener Verfassungsbruch.

Sie halten es nicht mal mehr für erforderlich das GG zu ändern wenn ihnen daran etwas nicht paßt. Sie ignorieren es einfach.
Well, so do I.

[Pappenheimer]

Der Engel Gabriel ist besoffen

Gabriel ist ein strunzdummer Befehlsempfaenger, genau der Typ Politiker welcher in Deutschland gesucht wird.

[berty]

Über gar keinen. Koalitionsverhandlungen und die daraus resultierenden Verträge sind eine reine Verhandlungssache zwischen den Spitzen der daran teilnehmenden Parteien.

Die neueste Ausrede des Sozenpacks ist, dass die Befragung der Parteimitglieder in der Satzung der SPD stehen würde. Humbug! Das Sozenpack hat ja noch nicht all zu oft regiert, aber ihre Mitglieder haben die noch nie gefragt ob sie denn regieren dürfen. Machen wir uns nichts vor, Dr adipöse Sigmar braucht einen Nachhilfekurs bezüglich der parlamentarischen Regeln in der Bundesrepublik Deutschland und du offenbar auch.

Ist doch eigentlich ganz einfach. Die Parteien stimmen den Vereinbarungen zu oder lehnen sie ab. Bei der Union, einem Usus aber keinem Gesetz folgend, eine Gruppierung der Partei und bei der SPD ebenfalls, allerdings die größere Gruppe der Mitglieder. Eine parlamentarische Regel ist dabei völlig nebensächlich. Weder die Angehörigen bei der Gruppe von der Union sind zwingend Parlamentarier noch müssen sie Parlamentarier bei bei der SPD sein. Nicht alles was dir nicht passt ist Humbug. Nachhilfe benötigst offenbar du. Ob der helfen würde, weiß ich nicht. Hier verwechseln offenbar einige User eine Vertragvereinbarung zwischen Parteien mit der Regierungsbildung.

[OneDownOne2Go]

Ist doch eigentlich ganz einfach. Die Parteien stimmen den Vereinbarungen zu oder lehnen sie ab. Bei der Union, einem Usus aber keinem Gesetz folgend, eine Gruppierung der Partei und bei der SPD ebenfalls, allerdings die größere Gruppe der Mitglieder. Eine parlamentarische Regel ist dabei völlig nebensächlich. Weder die Angehörigen bei der Gruppe von der Union sind zwingend Parlamentarier noch müssen sie Parlamentarier bei bei der SPD sein. Nicht alles was dir nicht passt ist Humbug. Nachhilfe benötigst offenbar du. Ob der helfen würde, weiß ich nicht. Hier verwechseln offenbar einige User eine Vertragvereinbarung zwischen Parteien mit der Regierungsbildung.

Naja, das Delta zwischen den Stimmen, die die SPD erhalten hat, und der Zahl ihrer Mitglieder ist doch erheblich. Man könnte schon mal fragen, wieso nun die Mitglieder der SPD über die Stimmen der Nichtmitglieder mit entscheiden dürfen. Aber natürlich ist dieses Vorgehen nicht gegen demokratische oder parlamentarische Regeln oder Gesetze, oder gar gegen die Verfassung, es ist nur ein ziemlich mieser Taschenspieler-Trick, mit dem sich die Parteispitze schon im Voraus von der Schuld an allem freisprechen will, was der Parteibasis nicht passen könnte/drüfte.

[berty]

Naja, das Delta zwischen den Stimmen, die die SPD erhalten hat, und der Zahl ihrer Mitglieder ist doch erheblich. Man könnte schon mal fragen, wieso nun die Mitglieder der SPD über die Stimmen der Nichtmitglieder mit entscheiden dürfen. Aber natürlich ist dieses Vorgehen nicht gegen demokratische oder parlamentarische Regeln oder Gesetze, oder gar gegen die Verfassung, es ist nur ein ziemlich mieser Taschenspieler-Trick, mit dem sich die Parteispitze schon im Voraus von der Schuld an allem freisprechen will, was der Parteibasis nicht passen könnte/drüfte.

Fragen darf man vieles. Selbst die Frage ist erlaubt, ob auch ohne Zustimmung der dafür vorgesehenen Parteigremien zur Koalitionsvereinbarung Merkel und Gabriel mit der Regierungsbildung und der Umsetzung des Koalitionspapieres beginnen könnten. Merkel, Gabriel und einige andere als Insurgenten gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Parteien und vor allem ohne deren Zustimmung kann und mag ich mir aber nicht vorstellen.

[MANFREDM]

Fragen darf man vieles. Selbst die Frage ist erlaubt, ob auch ohne Zustimmung der dafür vorgesehenen Parteigremien zur Koalitionsvereinbarung Merkel und Gabriel mit der Regierungsbildung und der Umsetzung des Koalitionspapieres beginnen könnten. Merkel, Gabriel und einige andere als Insurgenten gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Parteien und vor allem ohne deren Zustimmung kann und mag ich mir aber nicht vorstellen.

Es ist Sache der SPD wie die Partei dem Koalitionsvertrag zustimmt. Das kann ein kleiner Parteitag sein. Das kann ein ausserordentlicher Parteitag sein. Das kann ein Mitgliederentscheid sein.

[Corpus Delicti]

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

Gabriel was für ein Arschloch und Blender. :haha:

[Don]

Ist doch eigentlich ganz einfach. Die Parteien stimmen den Vereinbarungen zu oder lehnen sie ab. Bei der Union, einem Usus aber keinem Gesetz folgend, eine Gruppierung der Partei und bei der SPD ebenfalls, allerdings die größere Gruppe der Mitglieder. Eine parlamentarische Regel ist dabei völlig nebensächlich. Weder die Angehörigen bei der Gruppe von der Union sind zwingend Parlamentarier noch müssen sie Parlamentarier bei bei der SPD sein. Nicht alles was dir nicht passt ist Humbug. Nachhilfe benötigst offenbar du. Ob der helfen würde, weiß ich nicht. Hier verwechseln offenbar einige User eine Vertragvereinbarung zwischen Parteien mit der Regierungsbildung.

Es ist anscheinend nicht möglich etwas wirr verdrahteten Zeitgenosen den Unterschied zwischen Parteien, Parlament und Regierung klarzumachen und wie das ganze im GG geregelt ist. Parteien an sich haben prinzipiell nichts mehr zu melden wenn die Wahl gelaufen ist. Sie haben auch nichts zu verhandeln und Verträge zwischen ihnen sind so relevant wie Verträge zwischen Karnickelzüchtervereinen.

Die Praxis ist stets etwas komplizierter als 3 Sätze in Verfassungsartikeln, aber sie machen sich nicht mal mehr die Mühe den Schein zu wahren.
Mein Problem mit dem GG ist dabei nicht daß ich es verletzt sehe, es geht mir ohnehin am Arsch vorbei. Mein Problem damit ist daß ich es von genau diesen Kreaturen ständig vor die Nase gehalten bekomme.

Und das Gestalten wie du es fakultativ ebenfalls gerne bemühen.

[MANFREDM]

Gabriel was für ein Arschloch und Blender. :haha:

Im Interview war der richtig gut und die dusselige Slomka hat Ihm noch den Gefallen getan mit völlig absurden "GrundgesetzArgumenten" in die Karten zu spielen.

[Don]

Es ist Sache der SPD wie die Partei dem Koalitionsvertrag zustimmt..

Es ist vor allem nach geltender Rechtslage völlig irrelevant. Die könnten genausogut über die Besiedlung des Mondes abstimmen hätte das GG in diesem Land noch irgendeine Relevanz.

[berty]

Es ist vor allem nach geltender Rechtslage völlig irrelevant. Die könnten genausogut über die Besiedlung des Mondes abstimmen hätte das GG in diesem Land noch irgendeine Relevanz.

Gabriel hat nicht nur die Rechtslage sondern zusätzlich auch die Linkslage im Auge. Das ist so bei seiner Partei.

[MANFREDM]

Es ist vor allem nach geltender Rechtslage völlig irrelevant. Die könnten genausogut über die Besiedlung des Mondes abstimmen hätte das GG in diesem Land noch irgendeine Relevanz.

Ist es nicht. Der Mitgliederentscheid steht in der SPD-Satzung. Ist also nach geltender Rechtslage nicht irrelevant.

http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Hier §13:
Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Mitgliederentscheid bestimmt werden. Gegenstand eines Entscheids können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteigesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. ...

Wenn man dumm herum labern will, ist es allerdings irrelevant.

[berty]

Es ist anscheinend nicht möglich etwas wirr verdrahteten Zeitgenosen den Unterschied zwischen Parteien, Parlament und Regierung klarzumachen und wie das ganze im GG geregelt ist. Parteien an sich haben prinzipiell nichts mehr zu melden wenn die Wahl gelaufen ist. Sie haben auch nichts zu verhandeln und Verträge zwischen ihnen sind so relevant wie Verträge zwischen Karnickelzüchtervereinen.

Die Praxis ist stets etwas komplizierter als 3 Sätze in Verfassungsartikeln, aber sie machen sich nicht mal mehr die Mühe den Schein zu wahren.
Mein Problem mit dem GG ist dabei nicht daß ich es verletzt sehe, es geht mir ohnehin am Arsch vorbei. Mein Problem damit ist daß ich es von genau diesen Kreaturen ständig vor die Nase gehalten bekomme.

Und das Gestalten wie du es fakultativ ebenfalls gerne bemühen.

Soweit ich es hier in diesem Thread mitbekommen habe, hast du dich mit dem GG in die Nesseln gesetzt und keine anderen Gestalten. Der brennende Arsch sei dir gegönnt.

[Don]

Soweit ich es hier in diesem Thread mitbekommen habe, hast du dich mit dem GG in die Nesseln gesetzt und keine anderen Gestalten. Der brennende Arsch sei dir gegönnt.

Der Thread ist irrelevant. Lies das GG, Depp.

[Don]

Ist es nicht. Der Mitgliederentscheid steht in der SPD-Satzung. Ist also nach geltender Rechtslage nicht irrelevant.

http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Hier §13:

Wenn man dumm herum labern will, ist es allerdings irrelevant.

Was der Speigel schreibt oder die SPD beschließt oder in ihren Statuten stehen hat ist rechtlich für die Regierungsbildung scheißegal.
Nicht wenige Zeitgenossen scheinen ernste Schwierigkeiten damit zu haben was die Bedeutung einer Verfassung anbelangt.

[Don]

Gabriel hat nicht nur die Rechtslage sondern zusätzlich auch die Linkslage im Auge. Das ist so bei seiner Partei.

Der hat nicht mal mehr seinen Schniedel im Auge. Geht gar nicht.

[berty]

Der Thread ist irrelevant. Lies das GG, Depp.

Irrelevant sind deine Äußerungen, vor allem dein ad personam, wenn du nicht mehr weiterkommst. Armer Wicht.

[Grafenwalder]

Ist es nicht. Der Mitgliederentscheid steht in der SPD-Satzung. Ist also nach geltender Rechtslage nicht irrelevant.

http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Hier §13:

Wenn man dumm herum labern will, ist es allerdings irrelevant.

GG > SPD-Satzung. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages können über die Kanzlerin und jedes Gesetz frei abstimmen. Der sog. "Koalitionsvertrag" ist sowieso nur eine Absichtserklärung ohne jegliche rechtliche Bindung. Wenn die SPDler Gabriels Zustimmung zu diesem Papier ablehnen, hat dies quasi null Auswirkungen auf die Regierungsbildung oder die Gesetzgebung. Es ist eine reine SPD-interne Angelegenheit. Ich sehe aber in diesem Sachverhalt viel Spielraum für Missverständnisse, vor allem für Leute mit Unwissen oder gefährlichem Halbwissen.

Im Übrigen ist dieser Thread auf einem grob fehlerhaften Eingangsbeitrag aufgebaut und daher illegal und entbehrt jedweder Diskussionsgrundlage. Wo ist die Rechtfertigung Gabriels zu seinem ZDF-Auftritt? Was ist (umstrittener) Gegenstand seines Auftritts? Es kann doch nicht sein, dass man sich jetzt ein 7-minütiges Video mit dieser Fettsau und der abstoßenden ZDF-Hure Slomka anschauen muss? Also entweder wird hier jetzt mal eine schriftliche Diskussionsgrundlage nachgereicht, oder ich plädiere für eine Schließung dieses Themas, da ansonsten sowieso nur wieder dumm rumgeschwurbelt wird.

[Frontferkel]

Was der Speigel schreibt oder die SPD beschließt oder in ihren Statuten stehen hat ist rechtlich für die Regierungsbildung scheißegal.
Nicht wenige Zeitgenossen scheinen ernste Schwierigkeiten damit zu haben was die Bedeutung einer Verfassung anbelangt.

Stimme Dir zu , nur leider haben wir keine Verfassung , sondern nur ein GG . Und das ist heute auch nur noch Makulatur .

[Tantalit]

Stimme Dir zu , nur leider haben wir keine Verfassung , sondern nur ein GG . Und das ist heute auch nur noch Makulatur .

Das kommt noch viel schlimmer.

zitat
Freihandel USA/EU - So wird Demokratie geschreddert
freitag.de · by George Monbiot · November 27, 2013

Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden
So wird Demokratie geschreddert.

Erinnern Sie sich an ein Referendum über die Gründung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? Ich meine eine Abstimmung, bei der danach gefragt wurde, ob Unternehmen die Macht haben sollten, unsere nationalen Gesetze außer Kraft zu setzen. Nein? Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht. Es muss aber eines gegeben haben. Die EU-Regierungen würden unsere Souveränität doch nicht an irgendeine zweifelhafte, undemokratische Institution abgeben, ohne uns zu konsultieren. Oder doch?

Das Ziel einer Transatlantischen Freihandelszone besteht darin, die Regeln und Gesetze zwischen den USA und den beteiligten EU-Staaten zu harmonisieren. Der wichtigste Aspekt dabei: Das Big Business soll die Möglichkeit erhalten, Regierungen nach Strich und Faden zu verklagen – obwohl die nur die Interessen ihrer Bürger schützen wollen. Mit anderen Worten: Einem geheimnisvollen Gremium von Unternehmensanwälten wäre es gestattet, den Willen europäischer Parlamente kurzerhand außer Kraft zu setzen und unseren Rechtsschutz zunichte zu machen.

Ermöglichen würde all dies der sogenannte „Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Der gilt bereits in vielen Teilen der Welt und dient dazu, Gesetze zu schleifen, die Menschen, Staaten und Kontinente vor der Willkür von Unternehmen schützen. zitat Ende

mehr hier:
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-wird-demokratie-geschreddert

[Wolf Fenrir]

Ich habe nichts schlimmes an seiner Rede im Duell mit Slomka erkannt !

[Skorpion968]

Der Mitgliederentscheid ist ja nicht bindend. Der SPD-Vorstand kann (theoretisch) auch das Ergebnis ignorieren. Das wäre dann das Ende der SPD, aber rechtliche Bedenken gibt es nicht. Insofern redet die Propaganda-Zicke wirklich Blödsinn. Sie führt Professoren an, die rechtliche Bedenken haben. So etwas Dummes wie Jura-Professoren findet man nur selten. Wichtigtuer durch die Bank weg...

Ganz genau so ist es! :dg:

[Skorpion968]

Es ist also rechtlich bedenklich, wenn die Sozen eine Mitgliederbefragung durchführen. Es ist lt. unseren Jura-Titanen aber unbedenklich, wenn Parteien heimlich eine Lobbyistenbefragung durchführen und ganze Gesetzestexte von Vertretern der Hochfinanz schreiben lassen.

Auch Angriffskriege sind unbedenklich, wenn sie...Menschenrechten dienen.

Irrenhaus BRD...

Auch den Fraktionszwang halten diese Schwachköpfe für rechtlich völlig unbedenklich.

Aber wenn mal ein basisdemokratisches Element genutzt wird, brennt den obrigkeitshörigen Dummschwätzern sofort das Hirn durch.

Irrenhaus BRD!

[Skorpion968]

Leider wahr. Deshalb befürchte ich auch, dass das Konzept der direkten Demokratie nicht wirklich funktionieren würde. Denn mehr Rechte bedeutet auf der Gegenseite auch mehr Verantwortung, und sei es nur die Verantwortung, sich kritisch und umfassend zu informieren. Ich glaube, die meisten Bürger sind ganz froh, dass sie nur alle vier Jahre ihre Stimme, buchstäblich, "abgeben" müssen, und damit auch ihre Verantwortung. Lieber lässt man andere die Entscheidungen treffen, damit man bei Bedarf dann über diese Entscheidungsträger motzen kann.

Das glaube ich ehrlich gesagt gar nicht. Ich denke es liegt vielmehr an der Obrigkeitshörigkeit vieler Deutscher. Das liegt diesen Leuten schon seit Preußischen Zeiten in den Genen. Autoritätsgläubigkeit, Gehorsam, nach oben buckeln, nach unten treten, all sowas wurde den Leuten damals eingeprügelt. Und das hat sich offenbar über Generationen vererbt...übers Dritte Reich bis ins 21. Jahrhundert.

[Skorpion968]

Ja, aber sie darf doch fragen.

Sie darf einmal dumm fragen, aber nicht mehrmals.

[Skorpion968]

Der Thread ist irrelevant. Lies das GG, Depp.

Dein verbittertes Geschwätz ist irrelevant.

[Landogar]

Offensichtlich hast du keine. Das GG spricht an keiner Stelle von Parteien im Parlament, sondern frei gewählten Abgeordneten.
Die Regierungsbildung obliegt nicht den Parteien, sondern diesen Abgeordneten. Abgesehen davon daß mir die Veruntreuung des GG durch die Parteien, z.B. sichtbar durch die Bildung von Fraktionen die faktisch die Parteien repräsentieren, bekannt ist oder dem Umstand daß ich das GG an sich für ein katastrophales Machwerk halte, ist der außerparlamentarische Beschluß darüber wer mit wen eine Regierung bildet oder nicht ein offener Verfassungsbruch.


EBEN! Die Bürger wählen keine Regierung und keine Koalition, sondern bestimmen lediglich über die Zusammensetzung des Parlaments. Wie dann die im Parlament vertreten Abgeordneten mit diesem Kräfteverhältnis umgehen, welche Mehrheiten sich finden, liegt nicht mehr in der Hand der Wähler, und ist vom GG auch nicht vorgesehen. Die Bürger wählen direkt und indirekt die Abgeordneten, und diese sind dann ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Daher geht die Argumentation gegen den Mitgliederentscheid der SPD-Basis auch an der Realität vorbei. Den Abgeordneten kann es egal, sein, ob das Parteipräsidium, ein Parteitag oder eine Parteibasis einen Koalitionsvertrag aushandelt oder nicht. Sie sind so oder so nicht daran gebunden. Daher können die Parteien soviele außerparlamentarische Beschlüsse bekanntgeben wie sie wollen, den Abgeordneten kann das am Achterdeck vorbeigehen.

Und nochmal: Inwiefern ist unter diesen Gesichtspunkten ein Basisbeschluss "schlimmer", als ein Präsidiums- oder Parteitagsbeschluss? In beiden Fällen wird versucht, die Abgeordneten zu bevormunden.

[Landogar]

Das glaube ich ehrlich gesagt gar nicht. Ich denke es liegt vielmehr an der Obrigkeitshörigkeit vieler Deutscher. Das liegt diesen Leuten schon seit Preußischen Zeiten in den Genen. Autoritätsgläubigkeit, Gehorsam, nach oben buckeln, nach unten treten, all sowas wurde den Leuten damals eingeprügelt. Und das hat sich offenbar über Generationen vererbt...übers Dritte Reich bis ins 21. Jahrhundert.

Auch schlüssig, aber das Ergebnis ist so oder so das gleiche.

[OneDownOne2Go]

EBEN! Die Bürger wählen keine Regierung und keine Koalition, sondern bestimmen lediglich über die Zusammensetzung des Parlaments. Wie dann die im Parlament vertreten Abgeordneten mit diesem Kräfteverhältnis umgehen, welche Mehrheiten sich finden, liegt nicht mehr in der Hand der Wähler, und ist vom GG auch nicht vorgesehen. Die Bürger wählen direkt und indirekt die Abgeordneten, und diese sind dann ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Daher geht die Argumentation gegen den Mitgliederentscheid der SPD-Basis auch an der Realität vorbei. Den Abgeordneten kann es egal, sein, ob das Parteipräsidium, ein Parteitag oder eine Parteibasis einen Koalitionsvertrag aushandelt oder nicht. Sie sind so oder so nicht daran gebunden. Daher können die Parteien soviele außerparlamentarische Beschlüsse bekanntgeben wie sie wollen, die Abgeordneten sind nicht daran gebunden.

Und nochmal: Inwiefern ist unter diesen Gesichtspunkten ein Basisbeschluss "schlimmer", als ein Präsidiums- oder Parteitagsbeschluss? In beiden Fällen wird versucht, die Abgeordneten zu bevormunden.

Damit sägst du aber am "Fundament" unserer parlamentarischen Demokratie. Das gesamte System der Koalitionsbildung ist eigentlich gegen die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten, weil es nichts anderes als Ausdruck erwarteter Parteiräson ist.

[lobentanz]

Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass Slomka es gewagt hat, Gabriel kritische Fragen zu stellen und dieser hat darüber sehr ungehalten reagiert. Er wurde also entlarvt als jemand, der von Pressefreiheit nicht das Geringste hält.
So ist es. Sigi Fett mag keine unangenehmen Fragen.

[Tantalit]

Damit sägst du aber am "Fundament" unserer parlamentarischen Demokratie. Das gesamte System der Koalitionsbildung ist eigentlich gegen die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten, weil es nichts anderes als Ausdruck erwarteter Parteiräson ist.

So langsam sollte es jedem dämmern, daß das bestehende System nicht funktioniert.

[Landogar]

Damit sägst du aber am "Fundament" unserer parlamentarischen Demokratie. Das gesamte System der Koalitionsbildung ist eigentlich gegen die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten, weil es nichts anderes als Ausdruck erwarteter Parteiräson ist.

Die Abgeordneten entmündigen sich quasi selbst, sind dazu aber nicht verpflichtet. Mir geht es in dieser Debatte um die rein rechtliche Betrachtung, enstprechend argumentiere ich.

Und ich wiederhole: Inwiefern ist das Vorgehen der SPD verfassungsrechtlich bedenklicher, als das der Unionsparteien?

[OneDownOne2Go]

Die Abgeordneten entmündigen sich quasi selbst, sind dazu aber nicht verpflichtet. Mir geht es in dieser Debatte um die rein rechtliche Betrachtung, enstprechend argumentiere ich.

Und ich wiederhole: Inwiefern ist das Vorgehen der SPD verfassungsrechtlich bedenklicher, als das der Unionsparteien?

Aus meiner Sicht gar nicht ...

[Margok]

Was da unverschämt genug gewesen sein soll, um diesen Aufstand des Wackelpuddings einigermaßen entschuldigen zu können, ist mir schleierhaft.
Die fette Qualle scheint es nicht mehr gewöhnt, Contra zu kassieren und/oder sich unbequemen Fragen stellen zu müssen.

[Nathan]

Esgeht um Bedenken wegen des imperativen Mandats.Vielleicht hast Du es nicht verstanden?
Was genau ist denn an dieser Mitgliederbefragung "imperativ"? Denk noch mal drüber nach!

Natürlich wirbt die Fraktion an der Basis für ihr Vorhaben, aber Fraktion und Parteibasis sind gegenseitig weder weisungsbefugt noch weisungsgebunden. Von "Imperativ" kann wirklich nicht die Rede sein und das wusste Slomka ganz genau. Ich glaube auch, dass diese spezielle Frage ihr redaktionell aufgebürdet wurde. So dumm ist sie normalerweise nicht. Oder aber sie strebt höhere Weihen beim ZDF an und will sich nicht hochschlafen sondern biedert sich beim Rundfunkrat eben auf diese Weise an.

[zitronenclan]

Es ist also rechtlich bedenklich, wenn die Sozen eine Mitgliederbefragung durchführen. Es ist lt. unseren Jura-Titanen aber unbedenklich, wenn Parteien heimlich eine Lobbyistenbefragung durchführen und ganze Gesetzestexte von Vertretern der Hochfinanz schreiben lassen.

Auch Angriffskriege sind unbedenklich, wenn sie...Menschenrechten dienen.

Irrenhaus BRD...
Genau darüber sollte es mal eine gesalzene Fernsehsendung geben!
Traut sich aber vermutlich kein Sender!

[Nikolaus]

Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass Slomka es gewagt hat, Gabriel kritische Fragen zu stellen und dieser hat darüber sehr ungehalten reagiert. Er wurde also entlarvt als jemand, der von Pressefreiheit nicht das Geringste hält.
Vielleicht hält er ja nur von der Slomka nichts?
Pressefreiheit schließt ja nicht die Freiheit aus, der Presse mal die Meinung zu sagen.

[Nikolaus]

Es ist lt. unseren Jura-Titanen aber unbedenklich, wenn Parteien heimlich eine Lobbyistenbefragung durchführenNatürlich ist das rechtlich unbedenklich. Es ist der Politik sogar dringend anzuraten, mit Interessenvertretern Gespräche zu führen.

[bernhard44]

Was genau ist denn an dieser Mitgliederbefragung "imperativ"? Denk noch mal drüber nach!

Natürlich wirbt die Fraktion an der Basis für ihr Vorhaben, aber Fraktion und Parteibasis sind gegenseitig weder weisungsbefugt noch weisungsgebunden. Von "Imperativ" kann wirklich nicht die Rede sein und das wusste Slomka ganz genau. Ich glaube auch, dass diese spezielle Frage ihr redaktionell aufgebürdet wurde. So dumm ist sie normalerweise nicht. Oder aber sie strebt höhere Weihen beim ZDF an und will sich nicht hochschlafen sondern biedert sich beim Rundfunkrat eben auf diese Weise an.

Ihr ging es ja nicht prinzipiell um die "Mitgliederbefragung", sondern eben um diesen einen (neuen) speziellen Fall! Warum macht die SPD-Spitze das? Das war die Frage! Um sich beim scheitern der Koalitionsverhandlungen oder bei einem unbefriedigenden Ergebnis aus der Verantwortung zu stehlen.....?
Wenn die SPD das ernst meint, sollte sie das bei allen Gelegenheiten und Fragen machen und nicht nur wenn es der Parteispitze ins Konzept passt!
Gabriel erwartet von den Medien eine Art Hofberichterstattung, da sind Journalisten die nachhaken nicht vorgesehen.


PS.
Und hochschlafen wäre für die Slomka weit weniger riskant!

[kotzfisch]

Was genau ist denn an dieser Mitgliederbefragung "imperativ"? Denk noch mal drüber nach!

Natürlich wirbt die Fraktion an der Basis für ihr Vorhaben, aber Fraktion und Parteibasis sind gegenseitig weder weisungsbefugt noch weisungsgebunden. Von "Imperativ" kann wirklich nicht die Rede sein und das wusste Slomka ganz genau. Ich glaube auch, dass diese spezielle Frage ihr redaktionell aufgebürdet wurde. So dumm ist sie normalerweise nicht. Oder aber sie strebt höhere Weihen beim ZDF an und will sich nicht hochschlafen sondern biedert sich beim Rundfunkrat eben auf diese Weise an.

Die verfassungsrechtl.Bedenken sind nicht von mir, sondern von Verfassungsrechtlern, von denen es hier ja nur so wimmelt.

[bernhard44]

für "Nathan":


Alles "Blödsinn"?

Slomkas Bedenken sind berechtigt

"Lassen Sie uns den Quatsch beenden", platzte es aus SPD-Chef Gabriel heraus, als er sich mit ZDF-Moderatorin Slomka einen Streit zur SPD-Basisbefragung lieferte. Die "Welt" prüft die Argumente

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart widerspricht Gabriel gegenüber der "Welt" bei der Interpretation des Gesetzes: "Parteien wirken an der Willensbildung zwar mit. Sie dürfen diese aber natürlich nicht monopolisieren."
Christian Pestalozza, Staatsrechtler von der Freien Universität in Berlin, hält es für "legitim, dass Parteien uns bei den Wahlen beeinflussen". Dies gelte jedoch nicht für den anschließenden Prozess der Regierungsbildung. Der Mitgliederentscheid komme zwar einer "Modifizierung des Wählerwillens" gleich. Pestalozzahat jedoch Verständnis für diese Rückversicherung – denn den Wähler könne man nicht noch einmal befragen.


Slomka argumentierte: "In der Bundesrepublik gibt es kein imperatives Mandat." Die Abgeordneten seien frei in ihrer Entscheidung. Aber die SPD-Basis schreibe ihren Abgeordneten vor, wie sie entscheiden sollen. Gabriel konterte: Das sei völlig falsch. Die Basis schlage dem Parteivorstand vor, wie er sich verhalten solle. Als imperatives gilt ein gebundenes Mandat. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes betrachtet Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, die nicht an Aufträge gebunden sind und lediglich ihrem Gewissen unterworfen sind.

Hier sieht der Staatsrechtler Degenhart ein Problem: Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums werde ein Auftrag formuliert. "Wenn die Mitglieder Nein sagen, sollen die Abgeordneten auch nicht Frau Merkel zur Kanzlerin wählen." Verfassungsrechtlich sei dies im Grunde nicht legitim – "es geht zu stark in Richtung imperatives Mandat".

Gabriel erklärte, dass die Einbindung der Basis Schule machen werde. Slomka entgegnete, dies sei sehr interessant - für sie bedeute das: Wenn man in eine Partei eintritt, ist man ein "besserer" Wähler, weil man ein zweites Mal abstimmen darf.
Der Jurist Degenhart teilt die Bedenken der Moderatorin: "Das hat Frau Slomka gut auf den Punkt gebracht. Die Demokratie geht vom Staatsbürger und nicht vom Parteimitglied aus", erklärte er gegenüber der "Welt". Allerdings: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids werde nicht anfechtbar sein. "Rechtlich gesehen ist die Befragung unverbindlich."


Marietta Slomka hat aus Expertensicht also berechtigte Bedenken vorgetragen – doch wird das bei den Abgeordneten der SPD letztlich sicherlich nicht dazu führen, dass sie ihre Entscheidung, ob sie Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen, unabhängig vom Mitgliederentscheid treffen. Politik funktioniert dann doch anders.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122396726/Alles-Bloedsinn-Slomkas-Bedenken-sind-berechtigt.html

[kotzfisch]

für "Nathan":



http://www.welt.de/politik/deutschland/article122396726/Alles-Bloedsinn-Slomkas-Bedenken-sind-berechtigt.html

So ist es.

[Skorpion968]

für "Nathan":



http://www.welt.de/politik/deutschland/article122396726/Alles-Bloedsinn-Slomkas-Bedenken-sind-berechtigt.html

Es wurde dazu doch alles schon gesagt.
Die Abstimmung der Basis ist für die Abgeordneten nicht bindend. Sie müssen sich also nicht nach dem Abstimmungsergebnis richten.
Es ist lediglich eine Empfehlung der Parteibasis und damit kein imperatives Mandat.

[fatalist]

Marietta Slomka, eine der Moderatoren-Marionetten des qualitätsfreien Propaganda-Senders ZDF, durfte den großen Genossen SPD-Vorsitzenden ein wenig ärgern.

Sie hat ihn doch glatt gefragt, ob die SPD-Mitglieder, die über den Chaos-Vertrag abstimmen dürfen, mehr demokratische Rechte haben als alle anderen Bürger.

Gabriel hat ganz richtig geantwortet, daß bei den anderen Sozialistischen Einheitsparteien noch viel weniger Leute viel mehr Rechte haben als alle anderen Bürger. Bei der CSU erledigt das der Vorstand, bei der CDU ein kleiner Parteitag, also handverlesene Parteisoldaten, die keinerlei Widerspruch wagen.

Das aber hat den geistigen Horizont der Dame überstiegen, oder sie hatte ihre Anweisungen, darauf nicht einzugehen. Jedenfalls hat sie ihre auswendig gelernte Frage wieder und wieder gestellt.

Warum Gabriel nicht gekontert hat, daß jeder, der diese besonderen Rechte bekommen möchte, nur in die SPD einzutreten brauche, kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls haben da zwei Geistes-Scheinriesen auf Augenhöhe aneinander vorbeigeredet.
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

:appl::appl::appl:

[Stopblitz]

Du hast offensichtlich keine Ahnung vom GG.

Ich habe mich geirrt, der Passus steht im Artikel 20 und nicht in der Präambel. Entschuldigung.

[bernhard44]

Marietta Slomka, eine der Moderatoren-Marionetten des qualitätsfreien Propaganda-Senders ZDF, durfte den großen Genossen SPD-Vorsitzenden ein wenig ärgern.

Sie hat ihn doch glatt gefragt, ob die SPD-Mitglieder, die über den Chaos-Vertrag abstimmen dürfen, mehr demokratische Rechte haben als alle anderen Bürger.

Gabriel hat ganz richtig geantwortet, daß bei den anderen Sozialistischen Einheitsparteien noch viel weniger Leute viel mehr Rechte haben als alle anderen Bürger. Bei der CSU erledigt das der Vorstand, bei der CDU ein kleiner Parteitag, also handverlesene Parteisoldaten, die keinerlei Widerspruch wagen.

Das aber hat den geistigen Horizont der Dame überstiegen, oder sie hatte ihre Anweisungen, darauf nicht einzugehen. Jedenfalls hat sie ihre auswendig gelernte Frage wieder und wieder gestellt.

Warum Gabriel nicht gekontert hat, daß jeder, der diese besonderen Rechte bekommen möchte, nur in die SPD einzutreten brauche, kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls haben da zwei Geistes-Scheinriesen auf Augenhöhe aneinander vorbeigeredet.
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

:appl::appl::appl:

naja, demnach müsste man Mitglied in allen Parteien sein! Aber irgendwie ist man das ja auch.....

[Chronos]

Diese Abstimmung ist im Grunde genommen genauso ein Beschiss wie der Fraktionszwang.



Artikel 38 Grundgesetz

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Diese angebliche Demokratie ist zur Lachnummer verkommen.

[Geronimo]

Diese Abstimmung ist im Grunde genommen genauso ein Beschiss wie der Fraktionszwang.



Diese angebliche Demokratie ist zur Lachnummer verkommen.

Auf den Punkt gebracht! Ausgezeichnet!:top:

[Sander]

Diese Abstimmung ist im Grunde genommen genauso ein Beschiss wie der Fraktionszwang.



Diese angebliche Demokratie ist zur Lachnummer verkommen.

Ja.

[Stopblitz]

Ist doch eigentlich ganz einfach. Die Parteien stimmen den Vereinbarungen zu oder lehnen sie ab. Bei der Union, einem Usus aber keinem Gesetz folgend, eine Gruppierung der Partei und bei der SPD ebenfalls, allerdings die größere Gruppe der Mitglieder. Eine parlamentarische Regel ist dabei völlig nebensächlich. Weder die Angehörigen bei der Gruppe von der Union sind zwingend Parlamentarier noch müssen sie Parlamentarier bei bei der SPD sein. Nicht alles was dir nicht passt ist Humbug. Nachhilfe benötigst offenbar du. Ob der helfen würde, weiß ich nicht. Hier verwechseln offenbar einige User eine Vertragvereinbarung zwischen Parteien mit der Regierungsbildung.

Du hast offensichtlich den Welt-Artikel, den Bernhard hier verlinkt hat nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass es auf meine persönlichen Befindlichkeiten nicht ein Stück ankommt. Der Weg der SPD ist Humbug und verstößt gegen fundamentale Regeln unserer Demokratie. Ich erwarte von den Roten aber auch nichts anderes, deswegen bin ich auch nicht weiter überrascht.

[fatalist]

naja, demnach müsste man Mitglied in allen Parteien sein! Aber irgendwie ist man das ja auch..... Sicher.

Die BRD-Systemparteien sind genauso demokratisch wie die BRD an sich demokratisch ist.

[bernhard44]

Du hast offensichtlich den Welt-Artikel, den Bernhard hier verlinkt hat nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass es auf meine persönlichen Befindlichkeiten nicht ein Stück ankommt. Der Weg der SPD ist Humbug und verstößt gegen fundamentale Regeln unserer Demokratie. Ich erwarte von den Roten aber auch nichts anderes, deswegen bin ich auch nicht weiter überrascht.

was dieses Spiel der SPD letztendlich auch ist, eines ist es ganz gewiss - unehrlich! Um es mal höflich auszudrücken!

[Chronos]

was dieses Spiel der SPD letztendlich auch ist, eines ist es ganz gewiss - unehrlich! Um es mal höflich auszudrücken!
Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!

[Stanley_Beamish]

Die verfassungsrechtl.Bedenken sind nicht von mir, sondern von Verfassungsrechtlern, von denen es hier ja nur so wimmelt.

Aber du argumentierst mit ihnen, und machst sie dir zu eigen. Oder nicht?

[WotanLiebtEuch]

was dieses Spiel der SPD letztendlich auch ist, eines ist es ganz gewiss - unehrlich! Um es mal höflich auszudrücken!

Todesengel Gabriel, will halt von seinen Genossen einen Freibrief, damit er nachher nicht vor denen als Grabträger dasteht.

[Stanley_Beamish]

Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!

Das Gleiche wäre doch der Fall, wenn sich die SPD-Spitzen nicht mit der CDU/CSU-Führung einigen könnten, nur mit dem Unterschied, dass ein sehr kleiner Kreis von Leuten damit über Neuwahlen entscheidet.

[bernhard44]

Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!

und genau dafür wollte sich die SPD-Spitze rückversichern! "Wir wollten ja, nur die Genossen von der Basis haben anders entschieden......"

[fatalist]

Die SPD-Führung hat mit der Union 2 Monate verhandelt und stellt die Ergebnisse bei den eigenen Mitgliedern zur Abstimmung.
Was ist daran falsch?

[fatalist]

und genau dafür wollte sich die SPD-Spitze rückversichern! "Wir wollten ja, nur die Genossen von der Basis haben anders entschieden......" Alberne Argumentation, sorry.

[Chronos]

Das Gleiche wäre doch der Fall, wenn sich die SPD-Spitzen nicht mit der CDU/CSU-Führung einigen könnten, nur mit dem Unterschied, dass ein sehr kleiner Kreis von Leuten damit über Neuwahlen entscheidet.
Ja, aber das sind im Unterschied zu den Parteimitgliedern in den Bundestag gewählte Abgeordnete.

Deren Aufgabe ist es ja, Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Deswegen sieht die parlamentarische Demokratie ja vor, dass Repräsentanten gewählt werden, die dann eine Regierung bilden.

Aber doch nicht die Parteimitglieder. Sonst könnte man ja gleich die Direkte Demokratie einführen.

[bernhard44]

Alberne Argumentation, sorry.

so albern wie die ganze Veranstaltung! Wäre sie nicht Junior in der Koalition, hätte es eine derartige Veranstaltung nie gegeben!

[Bettmaen]

Natürlich ist das rechtlich unbedenklich. Es ist der Politik sogar dringend anzuraten, mit Interessenvertretern Gespräche zu führen.
Ich hätte den Ausdruck in Anführungszeichen setzen sollen. Eine "Lobbyistenbefragung", bei der Geld und Posten in Aussicht gestellt werden, ist alles andere als anzuraten. Diese Art von Befragung ist Korruption.

[fatalist]

so albern wie die ganze Veranstaltung! Ja, da sind wir uns einig.

[fatalist]

Ja, aber das sind im Unterschied zu den Parteimitgliedern in den Bundestag gewählte Abgeordnete.

Deren Aufgabe ist es ja, Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Deswegen sieht die parlamentarische Demokratie ja vor, dass Repräsentanten gewählt werden, die dann eine Regierung bilden.

Aber doch nicht die Parteimitglieder. Sonst könnte man ja gleich die Direkte Demokratie einführen. Bin dafür.
Wider den Schwindel der sich "Representative Demokratie" nennt! Mehr Schweiz wagen.

[Chronos]

Ich hätte den Ausdruck in Anführungszeichen setzen sollen. Eine "Lobbyistenbefragung", bei der Geld und Posten in Aussicht gestellt werden, ist alles andere als anzuraten. Diese Art von Befragung ist Korruption.
Richtig!

Und derjenige Ortsverbandsvorsitzende, der seinen Verein geschlossen auf Linie bringt, rückt zur Belohnung auf der Liste für die nächsten Wahlen drei Plätze nach oben.

Reine Kungelei!

[beemaster]

Du hast offensichtlich den Welt-Artikel, den Bernhard hier verlinkt hat nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass es auf meine persönlichen Befindlichkeiten nicht ein Stück ankommt. Der Weg der SPD ist Humbug und verstößt gegen fundamentale Regeln unserer Demokratie. Ich erwarte von den Roten aber auch nichts anderes, deswegen bin ich auch nicht weiter überrascht.

Was ich jetzt weiß ist die Meinung der "Welt". Deren Argumente sind zawr hübsch formuliert und massenhaft gedruckt, aber nicht überzeugend und schon gar nicht irgendwie juristisch bindend

[Chronos]

Bin dafür.
Wider den Schwindel der sich "Representative Demokratie" nennt! Mehr Schweiz wagen.
Jaaa, das wäre natürlich etwas ganz anderes und wäre vor allem objektiv!

Im vorliegenden Fall werden jedoch die Mitglieder einer einzelnen Partei als Hebel benutzt, um über den Wählerwillen hinweg die Zusammensetzung einer Regierung zu bestimmen.

Das hat weder mit dem Gewissen des einzelnen gewählten Abgeordneten noch mit dem ihm vom Volk übertragenen Auftrag zu tun.

[Stanley_Beamish]

Ja, aber das sind im Unterschied zu den Parteimitgliedern in den Bundestag gewählte Abgeordnete.

Deren Aufgabe ist es ja, Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Deswegen sieht die parlamentarische Demokratie ja vor, dass Repräsentanten gewählt werden, die dann eine Regierung bilden.

Aber doch nicht die Parteimitglieder. Sonst könnte man ja gleich die Direkte Demokratie einführen.

Seehofer als einer der drei Parteichefs hat meines Wissens nach kein Bundestagsmandat. Und auch die Kanzlerin und ihre Minister müssen nicht Parlamentsmitglieder sein. Im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative halte ich das sogar für die einzig verfassungsgemäße Regelung.

[Chronos]

Seehofer als einer der drei Parteichefs hat meines Wissens nach kein Bundestagsmandat. Und auch die Kanzlerin und ihre Minister müssen nicht Parlamentsmitglieder sein. Im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative halte ich das sogar für die einzig verfassungsgemäße Regelung.
Jetzt wird es komplizierter....

Seehofer ist als Ministerpräsident über den Bundesrat im Parlament (soweit ich weiss) und dann gibt es auch noch die Funktion als Parteichef, der im Parlament mitstimmen darf - aber wie gesagt, bin ich da nicht sicher.

Soll sich ein Verfassungsspezialist dazu äussern.

[fatalist]

Jaaa, das wäre natürlich etwas ganz anderes und wäre vor allem objektiv!

Im vorliegenden Fall werden jedoch die Mitglieder einer einzelnen Partei als Hebel benutzt, um über den Wählerwillen hinweg die Zusammensetzung einer Regierung zu bestimmen.

Das hat weder mit dem Gewissen des einzelnen gewählten Abgeordneten noch mit dem ihm vom Volk übertragenen Auftrag zu tun. Ist doch egal, ob nun ein CSU-Parteivorstand oder die SPD-Mitglieder den hebel spielen, zumal der Hebel gar nicht kommen wird. Unverbindliches Votum, mehr nicht, sagt doch auch die SPD-Spitze.

Der ganze Zirkus ist die Aufregung gar nicht wert, die Entscheidungen werden doch ganz woanders getroffen.
Das weisst Du, aber diskutierst hier diese Gimmicks ernsthaft?

Langeweile?

[Stanley_Beamish]

(...)
Soll sich ein Verfassungsspezialist dazu äussern.

Ich werde drüben mal den Verfassungsexperten Joker/Pitchblack fragen. :D

[Bettmaen]

Dieses Interview ist schon sehr fragwürdig gewesen. Slomka hat sich anfangs völlig ungebührlich verhalten, da sie immer wieder die selbe dämliche Frage gestellt hat, die nur der Bloßstellung Gabriels dienen sollten. Als sie jedoch danach fragte warum denn, wenn der SPD innerparteiliche Demokratie neuerdings so wichtig ist, nicht auch die Spitzenämter und Kabinettsmitglieder von den Mitgliedern bestimmt werden, stellte sie eine richtig gute Frage.
Der Siggi gab aber eine gute Antwort: weil die Mitglieder lieber über die Sache als über das Personal abstimmen wollen. Ihm sei es aber auch recht, wenn sie über das Personal abstimmten.

Slomka wird einfach überbewertet, genauso wie Siggi und Co. Die eine ist eine eiskalte Fernsehziege, der andere ist ein vollgefressener Apparatschik.

[bernhard44]

Der Siggi gab aber eine gute Antwort: weil die Mitglieder lieber über die Sache als über das Personal abstimmen wollen. Ihm sei es aber auch recht, wenn sie über das Personal abstimmten.

Slomka wird einfach überbewertet, genauso wie Siggi und Co. Die eine ist eine eiskalte Fernsehziege, der andere ist ein vollgefressener Apparatschik.

sie ist mir alle mal lieber (schon äußerlich) als ein weichgespülter Marc Bator (SAT1) oder Jan Hofer (ARD) oder gar die sprechende Kloschüssel Susan Stahnke (auch ARD)!
Inhaltlich sollte man die Nachrichtensendungen eh unter Vorbehalt anschauen, falls überhaupt.

[Bettmaen]

Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!
Na ja, was formal zählt, ist nicht das Ergebnis der Mitgliederbefragung, sondern die Abstimmung im BT. Es gibt keinerlei Automatismus, der von dieser Befragung ausgeht. Es ist theoretisch auch möglich, dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition bildet. Auch eine schwarz-grüne Koalition ist weiterhin möglich. Oder eine rot-grüne Koalition mit Duldung der SED äh Linken.

Ich halte den Fraktionszwang und die Korruption durch Lobbyisten für erheblich problematischer als die eigentlich unverbindliche Mitgliederbefragung. Ein Wolle Clement konnte in seiner Zeit als "Superminister" den Leiharbeitsunternehmen den roten Teppich ausrollen. Nach der Niederlage der SPD fiel er weich - direkt in den Schoß eines Leiharbeitsunternehmens. Das nur als eines vielen Beispielen.

[Bettmaen]

sie ist mir alle mal lieber (schon äußerlich) als ein weichgespülter Marc Bator (SAT1) oder Jan Hofer (ARD) oder die sprechende Kloschüssel Susan Stahnke (auch ARD)!
Ich würde mein bestes Stück auch lieber der Slomka zu Bearbeitung überlassen als Marc Bator oder Jan Hofer. Aber in der Sache hatte sie sich nun mal vergallopiert. Und Teil des Systems sind sie alle, sonst dürfte keiner die eigene Visage den Zuschauern präsentieren. Wem von der GEZ gutes Geld abgeknöpft wird, der darf ein bißchen mehr als einen Sturm im Wasserglas erwarten.

[laurin]

sie ist mir alle mal lieber (schon äußerlich) als ein weichgespülter Marc Bator (SAT1) oder Jan Hofer (ARD) oder gar die sprechende Kloschüssel Susan Stahnke (auch ARD)!
Inhaltlich sollte man die Nachrichtensendungen eh unter Vorbehalt anschauen, falls überhaupt.

Susan Stahnke? Bist du dir da sicher, Bernie? Ist die in der ARD? Das ist doch die mit der Darmspiegelung vor laufenden Kameras...

http://www.spiegel.de/panorama/susan-stahnke-die-oeffentliche-darmspiegelung-a-189076.html


Hamburg - Die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin legte sich für "Stern TV" im Krankenhaus Altona auf den Untersuchungstisch. Unvergessen ist noch ihr Werbeauftritt für ein Frauenpissoir - nun legt Stahnke angemessen nach: Sie ließ sich bei einer Darmspiegelung filmen. Ihr Motiv: Sie wolle mit ihrer Untersuchung anderen die Angst davor nehmen, sagt sie. Danke, Frau Stahnke. Auf dieses Vorbild haben viele Menschen lange gewartet.


Laurin

[bernhard44]

Susan Stahnke? Bist du dir da sicher, Bernie? Ist die in der ARD? Das ist doch die mit der Darmspiegelung vor laufenden Kameras...

http://www.spiegel.de/panorama/susan-stahnke-die-oeffentliche-darmspiegelung-a-189076.html



Laurin

sie war bei der ARD Tagesschausprecherin und ja genau die meine ich! Sie hat uns allen ganz tiefe Einblicke gewährt! ;)

[bernhard44]

Ich würde mein bestes Stück auch lieber der Slomka zu Bearbeitung überlassen als Marc Bator oder Jan Hofer. Aber in der Sache hatte sie sich nun mal vergallopiert. Und Teil des Systems sind sie alle, sonst dürfte keiner die eigene Visage den Zuschauern präsentieren. Wem von der GEZ gutes Geld abgeknöpft wird, der darf ein bißchen mehr als einen Sturm im Wasserglas erwarten.

das ist völlig richtig! Hier ist es aber ein "vergallopieren", bei dem die Leute aufhorchen und Dinge hinterfragen! Während man bei anderen Sprechern ruhig weiterschlafen kann!

[berty]

Du hast offensichtlich den Welt-Artikel, den Bernhard hier verlinkt hat nicht gelesen. Sonst wüsstest du, dass es auf meine persönlichen Befindlichkeiten nicht ein Stück ankommt. Der Weg der SPD ist Humbug und verstößt gegen fundamentale Regeln unserer Demokratie. Ich erwarte von den Roten aber auch nichts anderes, deswegen bin ich auch nicht weiter überrascht.

Wie du richtig erkannt hast, kommt es nicht auf deine (oder meine) außerparteilichen Befindlichkeiten an, somit auch nicht auf diejenigen der „Welt“. Allenfalls was das „Gesetz über politische Parteien“ über Parteiorgane, Willensbildung und zu Partei-Beschlüssen vorschreibt.

[Don]

EBEN! Die Bürger wählen keine Regierung und keine Koalition, sondern bestimmen lediglich über die Zusammensetzung des Parlaments. Wie dann die im Parlament vertreten Abgeordneten mit diesem Kräfteverhältnis umgehen, welche Mehrheiten sich finden, liegt nicht mehr in der Hand der Wähler, und ist vom GG auch nicht vorgesehen. Die Bürger wählen direkt und indirekt die Abgeordneten, und diese sind dann ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Daher geht die Argumentation gegen den Mitgliederentscheid der SPD-Basis auch an der Realität vorbei. Den Abgeordneten kann es egal, sein, ob das Parteipräsidium, ein Parteitag oder eine Parteibasis einen Koalitionsvertrag aushandelt oder nicht. Sie sind so oder so nicht daran gebunden. Daher können die Parteien soviele außerparlamentarische Beschlüsse bekanntgeben wie sie wollen, den Abgeordneten kann das am Achterdeck vorbeigehen.

.

Tut es aber nicht. Ihr seid blind gegenüber den Realtäten die hier kumulativ zu einer Außerkraftsetzung des GG führen.

[direkt]

Gabriel (SPD)….”… dann haben wir gewonnen.”
07/07/2013 von beim Honigmann zu lesen
>Bei der Veranstaltung am 24. Juni wurde Gabriel (SPD) von der Vorsitzenden des Deutschsprachigen Muslimkreises, Iman Andrea Reimann (40, Kopftuchträgerin), gefragt:
„Wäre es denn vorstellbar, dass ich in einem Beruf arbeite, der mit Öffentlichkeit zu tun hat?“
Gabriel gibt eine lange Antwort, sagt u.a., es würden „Rollenvorbilder“ gebraucht, um die Distanz zwischen den Kulturen abzubauen.
Dann fällt der entscheidende Satz:
„Wenn Sie die erste ‚Tagesschau‘-Moderatorin werden, die so auftreten kann, mit einem Kopftuch, dann haben wir gewonnen!<

[Chronos]

Ich werde drüben mal den Verfassungsexperten Joker/Pitchblack fragen. :D
Ich denke, dass stattdessen die Befragung einer Parkuhr sicher ergiebiger wäre.... :))

[Skorpion968]

Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!

Der Vorgang ist doch ganz einfach und getrennt von der Bundestagswahl zu betrachten. Die Partei muss in den Koalitionsverhandlungen für sich entscheiden, welchen Weg sie gehen möchte. Das kann entweder durch 10 Pömpel in der Parteispitze erfolgen oder durch Abstimmung aller 470.000 Mitglieder. Oder sie können eine Münze werfen.

[Skorpion968]

Sonst könnte man ja gleich die Direkte Demokratie einführen.

Besser wäre das.
Das ist in der Tat ein Schritt zu mehr Basisdemokratie. Und das ist gut so!

[Chronos]

Ist doch egal, ob nun ein CSU-Parteivorstand oder die SPD-Mitglieder den hebel spielen, zumal der Hebel gar nicht kommen wird. Unverbindliches Votum, mehr nicht, sagt doch auch die SPD-Spitze.

Der ganze Zirkus ist die Aufregung gar nicht wert, die Entscheidungen werden doch ganz woanders getroffen.
Das weisst Du, aber diskutierst hier diese Gimmicks ernsthaft?

Langeweile?
Na also, komm jetzt....

Natürlich ist es letztlich wurscht, was dieser Hansel-Verein treibt. An der grundsätzlichen Ausrichtung und Fehlleistung dieses Labervereins ändert sich eh nüscht.

Was mit aber gewaltig auf den Keks geht und weshalb ich mich hier äussere, ist, dass uns dieses verlogene Pack ständig mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz auf den Wecker geht und dann, wenn es wirklich mal darauf ankommt, selber auf alle diese Regularien pfeift.

Im Grundgesetz ist es ganz klar formuliert:

1. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich (aber keinem Parteibeschluss).

2. Die Parteien haben der politischen Willensbildung zu dienen, aber keiner Regierungsbildung.

3. Die ins Parlament gewählten Volksvertreter haben ausschließlich unter sich die Regierungsbildung zu bewerkstelligen (und sollen sich dazu zusammenraufen), aber von aussen sollte (theoretisch) keinerlei Einfluss einwirken, auch nicht von irgendeiner Mitgliederbefragung.

Es mag ja sein, dass ich die Vorgaben des Grundgesetzes zu eng interpretiere, aber wenigstens sollten sich die, die uns dieses Grundgesetz ständig unter die Nase halten, selbst einigermaßen daran halten.

[Skorpion968]

Tut es aber nicht. Ihr seid blind gegenüber den Realtäten die hier kumulativ zu einer Außerkraftsetzung des GG führen.

Das du ja sowieso verachtest. Also warum die Aufregung?

[Chronos]

Besser wäre das.
Das ist in der Tat ein Schritt zu mehr Basisdemokratie. Und das ist gut so!
Nein, es ist ein weiterer Schritt zu noch mehr Parteiendiktatur und von der Qualität und Objektivität her mit dem Fraktionszwang vergleichbar.

Der Wille des einzelnen, mit der Regierungsbildung beauftragten gewählten Abgeordneten wird durch einen Parteimitgliederbeschluss ausser Kraft gesetzt.

Wenn schon Grundgesetz, Rechtsstaat und repräsentative parlamentarische Demokratie, dann wenigstens richtig.

[fatalist]

Im Grundgesetz ist es ganz klar formuliert:

1. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich (aber keinem Parteibeschluss). Dann hätte das Grundgesetz eben keine Zweitstimmen über Listen der Parteien zulassen dürfen.

Hat es aber... und sich so selber ausgehebelt. Und den Parteienstaat so erst ermöglicht.

Warum gibt es diesen Murx mit den Zweitstimmen weder in GB noch in den USA?
Weil man dort Partei-unabhängigere Abgeordnete bevorzugt.

[Chronos]

Der Vorgang ist doch ganz einfach und getrennt von der Bundestagswahl zu betrachten. Die Partei muss in den Koalitionsverhandlungen für sich entscheiden, welchen Weg sie gehen möchte. Das kann entweder durch 10 Pömpel in der Parteispitze erfolgen oder durch Abstimmung aller 470.000 Mitglieder. Oder sie können eine Münze werfen.
Nein, es liegt ausschließlich in der Verantwortung der ins Parlament gewählten Abgeordneten. Sie haben die Regierung zu bilden.

So steht es im Grundgesetz.

[Nathan]

Seehofer als einer der drei Parteichefs hat meines Wissens nach kein Bundestagsmandat. Und auch die Kanzlerin und ihre Minister müssen nicht Parlamentsmitglieder sein. Im Sinne der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative halte ich das sogar für die einzig verfassungsgemäße Regelung.

Das hat nichts mit seiner Funktion als Parteichef zu tun sondern mit seinem Amt als Ministerpräsident von Bayern.

Ansonsten bist du aber durchaus auf der richtigen Fährte. Böswillige Sinnverdreher und notorische Vtler sehen bei diesem Vorgang schon wieder die Demokratie in Gefahr, die sie selbst ja sowieso vehement in Frage stellen. Richtig logisch ist diese Haltung nicht und die Argumentation dazu ist wie so häufig völlig ungültig.

Es wird hier die Mitgliederbefragung von einigen gleichgesetzt mit einer Regierungsbildung. Wie aber Frau Merkel anfangs nicht müde wurde zu betonen ging der Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung an sie und nichts anderes versucht sie im Moment. Der Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung ging nicht an die SPD. Wer die SPD gewählt hatte konnte und durfte nicht davon ausgehen, dass es notwendig zu einer großen Koalition kommen würde. Er durfte auch nicht davon ausgehen, dass die SPD eine Koalition prinzipiell verweigern würde. Dafür gab es bereits im Vorfeld der Wahlen unverbindliche Koalitionsaussagen.

Wer diesmal SPD wählte übertrug durch seine Stimme der SPD als Partei noch klarer als sonst die ausdrückliche Wahlfreiheit, eine Koalition einzugehen oder nicht. Die Entscheidung ist innerhalb der Mandatsträger gefallen. Die Befragung der SPDmitglieder dient der Beschwichtigung der eigenen Reihen in dieser besonders wichtigen Frage und ist ein taktisches, aber verfassungskonformes Manöver. Es diente aber auch dazu, Druck auf die CDU während der Koalitionsgespräche auszuüben, das darf man nicht vergessen. Man merkt es den Koalitionsvereinbarungen an, das über Ihnen stets das Damoklesschwert eines eventuellen Rückzugs der SPD aus der Koalition hing.

Abgesehen davon werdet ihr sehen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht groß um das Votum scheren wird, wenn es wider Erwarten negativ ausfallen sollte. Immerhin lockt der Job, die Macht und das Geld. Die eventuell geprellten SPD-Mitglieder könnten nur mit einem Parteiaustritt protestieren.

[Chronos]

Dann hätte das Grundgesetz eben keine Zweitstimmen über Listen der Parteien zulassen dürfen.

Hat es aber... und sich so selber ausgehebelt. Und den Parteienstaat so erst ermöglicht.

Warum gibt es diesen Murx mit den Zweitstimmen weder in GB noch in den USA?
Weil man dort Partei-unabhängigere Abgeordnete bevorzugt.
Hinsichtlich der Abgeordneten in GB und USA wäre ich mir nicht so sicher.

Auch dort gibt es sehr enge Grenzen zwischen den Parteien bzw. Blöcken.

In GB sind es die Tories und die Labours, in den USA die Demokraten und die Reps. Auch dort gibt es (unausgesprochene) Zwänge, dem eigenen Haufen auf Biegen oder Brechen zuzustimmen.

Das Beste wäre ein parteiloses, direktes Persönlichkeitswahlsystem. Man hätte einen Repräsentanten im eigenen Wahlkreis, der nicht auf einer Liste nach oben gekungelt wurde und in seinem Wahlkreis Rede und Antwort stehen muss.

[fatalist]

Hinsichtlich der Abgeordneten in GB und USA wäre ich mir nicht so sicher. Fraktionszwang kennt der Congress nicht. Die Leute dort werden anders diszipliniert, bzw. gekauft. Besser als in der BRD isses allemal, das System dort.

[Stanley_Beamish]

Tut es aber nicht. Ihr seid blind gegenüber den Realtäten die hier kumulativ zu einer Außerkraftsetzung des GG führen.

Aber das ist doch nicht erst seit dem Mitgliedervotum der SPD so.
Die Einflussnahme der Parteien auf die gewählten Abgeordneten findet doch schon immer statt, beginnend bei der Nominierung der Wahlkreiskandidaten, weiter über die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung, bis hin zum sog. Fraktionszwang.

[Nathan]

Ihr ging es ja nicht prinzipiell um die "Mitgliederbefragung", sondern eben um diesen einen (neuen) speziellen Fall! Warum macht die SPD-Spitze das? Das war die Frage! Um sich beim scheitern der Koalitionsverhandlungen oder bei einem unbefriedigenden Ergebnis aus der Verantwortung zu stehlen.....?
Wenn die SPD das ernst meint, sollte sie das bei allen Gelegenheiten und Fragen machen und nicht nur wenn es der Parteispitze ins Konzept passt!
Gabriel erwartet von den Medien eine Art Hofberichterstattung, da sind Journalisten die nachhaken nicht vorgesehen.


PS.
Und hochschlafen wäre für die Slomka weit weniger riskant!
Stimmt. Aber vielleicht ist das für diese Eisprinzessin einfach keine Option.

[Stanley_Beamish]

Das hat nichts mit seiner Funktion als Parteichef zu tun sondern mit seinem Amt als Ministerpräsident von Bayern.
(...)


An den Koalitionsverhandlungen nimmt er in seiner Funktion als Parteivorsitzender der CSU teil. Und als bayerischer Ministerpräsident hat er zwar ein Rederecht im Bundestag, aber er ist kein Parlamentarier, und hat dort auch kein Stimmrecht.

[Bettmaen]

Ich denke, dass stattdessen die Befragung einer Parkuhr sicher ergiebiger wäre.... :))
Parkuhren sind auch klüger und geduldiger. Richtig sympathisch, diese Parkuhren...ich wünschte eine von ihnen wäre unser Bundespräsident. Billiger wäre es auch, denn sie kommen mit ein paar Münzen aus.

[Tantalit]

Parkuhren sind auch klüger und geduldiger. Richtig sympathisch, diese Parkuhren...ich wünschte eine von ihnen wäre unser Bundespräsident. Billiger wäre es auch, denn sie kommen mit ein paar Münzen aus.

Der deutsche Michel ist dann also die fleischgewordene Parkuhr.

Für kleine Münze hält er die Klappe.

[Skorpion968]

Der Wille des einzelnen, mit der Regierungsbildung beauftragten gewählten Abgeordneten wird durch einen Parteimitgliederbeschluss ausser Kraft gesetzt.

Nein, er wird eben nicht außer Kraft gesetzt, weil der Parteimitgliederbeschluss für den einzelnen Abgeordneten nicht bindend ist.

[Nathan]

So ist es.
Nein, so ist es nicht. Die "Welt" macht aus der Meinung einiger Staatsrechtler suggestiv gleich eine allgemeingültige "Expertenmeinung". Tatsache ist aber, dass es auch ganz andere "Expertenmeinungen" gibt.


Marietta Slomka hat aus Expertensicht also berechtigte Bedenken vorgetragen
Nein, nicht "aus Expertensicht" sondern "aus der Sicht einiger Experten". Bedenke diesen ganz entscheidenden sprachlichen Unterschied!

[berty]

Das hat nichts mit seiner Funktion als Parteichef zu tun sondern mit seinem Amt als Ministerpräsident von Bayern.

Ansonsten bist du aber durchaus auf der richtigen Fährte. Böswillige Sinnverdreher und notorische Vtler sehen bei diesem Vorgang schon wieder die Demokratie in Gefahr, die sie selbst ja sowieso vehement in Frage stellen. Richtig logisch ist diese Haltung nicht und die Argumentation dazu ist wie so häufig völlig ungültig.

Es wird hier die Mitgliederbefragung von einigen gleichgesetzt mit einer Regierungsbildung. Wie aber Frau Merkel anfangs nicht müde wurde zu betonen ging der Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung an sie und nichts anderes versucht sie im Moment. Der Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung ging nicht an die SPD. Wer die SPD gewählt hatte konnte und durfte nicht davon ausgehen, dass es notwendig zu einer großen Koalition kommen würde. Er durfte auch nicht davon ausgehen, dass die SPD eine Koalition prinzipiell verweigern würde. Dafür gab es bereits im Vorfeld der Wahlen unverbindliche Koalitionsaussagen.

Wer diesmal SPD wählte übertrug durch seine Stimme der SPD als Partei noch klarer als sonst die ausdrückliche Wahlfreiheit, eine Koalition einzugehen oder nicht. Die Entscheidung ist innerhalb der Mandatsträger gefallen. Die Befragung der SPDmitglieder dient der Beschwichtigung der eigenen Reihen in dieser besonders wichtigen Frage und ist ein taktisches, aber verfassungskonformes Manöver. Es diente aber auch dazu, Druck auf die CDU während der Koalitionsgespräche auszuüben, das darf man nicht vergessen. Man merkt es den Koalitionsvereinbarungen an, das über Ihnen stets das Damoklesschwert eines eventuellen Rückzugs der SPD aus der Koalition hing.

Abgesehen davon werdet ihr sehen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht groß um das Votum scheren wird, wenn es wider Erwarten negativ ausfallen sollte. Immerhin lockt der Job, die Macht und das Geld. Die eventuell geprellten SPD-Mitglieder könnten nur mit einem Parteiaustritt protestieren.

Hier irrst du. Ein Zuwiderhandeln der Fraktion gegen eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder wäre vermutlich gar das Aus für die SPD als Partei. Ein Neugründung wäre die Folge und diese könnte dann mit der FDP eine APO-Koalition bilden. Aber eine solche Ablehnung ist wider jede Erwartung und heute außerhalb einer nachvollziehbaren Wahrscheinlichkeitsrechnung.

[Tantalit]

Nein, er wird eben nicht außer Kraft gesetzt, weil der Parteimitgliederbeschluss für den einzelnen Abgeordneten nicht bindend ist.

Die Nichtbefolgung des Beschlusses hätte also keinerlei Folgen für die SPD Abgeordneten?

[bernhard44]

Nein, so ist es nicht. Die "Welt" macht aus der Meinung einiger Staatsrechtler suggestiv gleich eine allgemeingültige "Expertenmeinung". Tatsache ist aber, dass es auch ganz andere "Expertenmeinungen" gibt.


Nein, nicht "aus Expertensicht" sondern "aus der Sicht einiger Experten". Bedenke diesen ganz entscheidenden sprachlichen Unterschied!

jetzt flüchtest du wieder in Rabulistik! Natürlich gibt es auch anderslautende Meinungen, auch von Experten! Nur muss man eine Diskussion darüber führen dürfen und sie nicht als "Quatsch" abbürsten wie der Herr "Erzengel" Gabriel!

[Chronos]

Nein, er wird eben nicht außer Kraft gesetzt, weil der Parteimitgliederbeschluss für den einzelnen Abgeordneten nicht bindend ist.
Theoretisch ja, praktisch nein.

Du glaubst doch wohl selber nicht, dass sich die SPD-Abgeordneten bzw. die Fraktion einem Mitgliederbeschluss widersetzen würden.

Wir werden es ja bald erleben.

[Skorpion968]

Nein, es liegt ausschließlich in der Verantwortung der ins Parlament gewählten Abgeordneten. Sie haben die Regierung zu bilden.

So steht es im Grundgesetz.

Es ist aber nicht jeder Abgeordnete direkt ins Parlament gewählt. Ein großer Teil der Abgeordneten kommt über Listen rein, die wiederum von den Parteien aufgestellt werden. Allein über diesen Mechanismus haben die Parteien ohnehin einen großen Einfluss.

Die Vorschrift, dass Parteien nicht an der Regierungsbildung mitwirken sollen, ist also großer Quark. Ich halte das auch für richtig so. Denn es wäre fatal, wenn 600 direkt gewählte Leute über alles frei schalten und walten dürften, ohne Kontrolle durch die Partei und ohne Einfluss der Mitglieder.

[Skorpion968]

Die Nichtbefolgung des Beschlusses hätte also keinerlei Folgen für die SPD Abgeordneten?

Welche Folgen hätte es denn deiner Meinung nach?

[Tantalit]

Welche Folgen hätte es denn deiner Meinung nach?

Beantworte erst mal meine Frage dann komme ich zu deiner, danke.

Sonst schreib doch einfach als Antwort: weiß nicht, keine Ahnung, woher soll ich das wissen usw.

Nur eine Gegenfrage zu stellen ist einfach nur bäh.

[Nathan]

Hier irrst du. Ein Zuwiderhandeln der Fraktion gegen eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder wäre vermutlich gar das Aus für die SPD als Partei. Ein Neugründung wäre die Folge und diese könnte dann mit der FDP eine APO-Koalition bilden. Aber eine solche Ablehnung ist wider jede Erwartung und heute außerhalb einer nachvollziehbaren Wahrscheinlichkeitsrechnung.
Warum denkst du? Ich glaube das nicht. Es spricht nicht allzuviel dafür. Die Frage stellt sich aber tatsächlich nur akademisch, denn ich stimme dir in dem Punkt zu, eine Ablehnung ist extrem unwahrscheinlich, das Echo von der Basis ist überwiegend positiv.

[Don]

Aber das ist doch nicht erst seit dem Mitgliedervotum der SPD so.
Die Einflussnahme der Parteien auf die gewählten Abgeordneten findet doch schon immer statt, beginnend bei der Nominierung der Wahlkreiskandidaten, weiter über die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung, bis hin zum sog. Fraktionszwang.

Und? Wird es besser wenn das noch gesteigert wird?

[Nathan]

Beantworte erst mal meine Frage dann komme ich zu deiner, danke.

Sonst schreib doch einfach als Antwort: weiß nicht, keine Ahnung, woher soll ich das wissen usw.

Nur eine Gegenfrage zu stellen ist einfach nur bäh.

Deine Frage ist aber keine ehrliche Frage und verdient deswegen auch keine Antwort. Hältst du Skorpion968 für dir geistig unterlegen? Da liegst du falsch, sehr falsch!

Aber ich will mal nicht so sein, es geht ja um die Sache: Im Gegensatz zu der von mir sehr geschätzten Foristin @Berti kann ich erstmal keine direkten Konsequenzen für die Abgeordeneten aus einer eventuellen Ablehnung eines eventuellen Negativvotums erkennen. Welche sollten das sein? Rechtsfolgen schon mal nicht. Moralische Folgen? Bei Politikern? Eher nicht. Welche sonst? Ich sehe keine. Wie gesagt könnte es einen Massenaustritt von SPD-Mitgliedern aus der Partei geben. Das aber ist sehr unwahrscheinlich. Knapp 50% aller SPD-Mitglieder sind 60 Jahre und älter. Das sind uralte Sozis mit Leib und Seele.

Selbstredend bekäme die SPD-Führung von ihrer Basis eine Riesenwatschen bei nächstbester Gelegenheit (Urabstimmung auf einem Parteitag), aber vielleicht schadet der Partei dieser Führungswechsel auch nicht.

[Nathan]

jetzt flüchtest du wieder in Rabulistik! Natürlich gibt es auch anderslautende Meinungen, auch von Experten! Nur muss man eine Diskussion darüber führen dürfen und sie nicht als "Quatsch" abbürsten wie der Herr "Erzengel" Gabriel!
Ich flüchte mitnichten zu den Tanten!

"Hier stehe ich, ich kann nicht anders!"
[Angeblich M. Luther, wahrscheinlich aber eher angedichtet]

Es ist keine Rabulistik, auf inhaltlich entscheidende sprachliche Feinheiten unserer Muttersprache hinzuweisen. Besonders in einem Kreis von Deutschnationalen erwarte ich mit Selbstverständlichkeit einen peinlichen genauen Umgang mit unserer Sprache!

Natürlich darf man eine Diskussion über alles mögliche führen und Herr Gabriel hätte wäre besser beraten gewesen, dieser impertinenten Journalistin gegenüber souveräner aufzutreten.
Mir macht dieser völlig missratene Auftritt eines Politikers den Menschen aber erst sympathisch. Das ist eben kein aalglatter, öliger Scheißkerl, der hat noch Verve, dem ist noch nicht alles egal, der hat noch eine eigene Moral, wenngleich leider keinen Stil. Ich wähle ihn und seine Partei trotzdem nicht mehr seit der Gaskanzlerlobbyhure und ihrer asozialen Arbeitsmarktreform.

[Tantalit]

Deine Frage ist aber keine ehrliche Frage und verdient deswegen auch keine Antwort. Hältst du Skorpion968 für dir geistig unterlegen? Da liegst du falsch, sehr falsch!

Aber ich will mal nicht so sein, es geht ja um die Sache: Im Gegensatz zu der von mir sehr geschätzten Foristin @Berti kann ich erstmal keine direkten Konsequenzen für die Abgeordeneten aus einer eventuellen Ablehnung eines eventuellen Negativvotums erkennen. Welche sollten das sein? Rechtsfolgen schon mal nicht. Moralische Folgen? Bei Politikern? Eher nicht. Welche sonst? Ich sehe keine. Wie gesagt könnte es einen Massenaustritt von SPD-Mitgliedern aus der Partei geben. Das aber ist sehr unwahrscheinlich. Knapp 50% aller SPD-Mitglieder sind 60 Jahre und älter. Das sind uralte Sozis mit Leib und Seele.

Selbstredend bekäme die SPD-Führung von ihrer Basis eine Riesenwatschen bei nächstbester Gelegenheit (Urabstimmung auf einem Parteitag), aber vielleicht schadet der Partei dieser Führungswechsel auch nicht.

Du hast eben auch keine Ahnung und kleidest dein Geschwurbel bzw. herumgeeiere in gedrechselte Worte um deine Mitmenschen zu beeindrucken und zu verwirren.

Ich halte skorpion wahrlich nicht für den hellsten Stern am HPF Foren Himmel und was dich betrifft siehe oben.

Es ging um die Folgen für die SPD Abgeordneten, auch du hast dazu keine Antwort gegeben, dazu gesagt hast du etwas nur eben keine Antwort gegeben.


Um es mal auf den Punkt zu bringen.

Die Folgen können sein das die SPD Abgeordneten, wenn sie die Mitglieder so vor den Kopf stoßen und ihr Votum vom Tisch wischen würden ohne es umzusetzen, wie es innerparteilich geregelt und vereinbart ist, sie ihre Parteiämter

verlieren können bzw. nicht wiedergewählt werden; ist das denn so schwer einfach mal die Fakten knapp und zackig darzulegen. :)


PS: Inwieweit eine zivilrechtliche Klage aussicht auf Erfolg hätte weiß ich nicht, es wäre mir aber ein großes Vergnügen ein solches Verfahren mitzuerleben.

Es ist wohl bei Licht betrachtet nur eine freiwillige Selbstverpflichtung und damit zu vernachlässigen.

[Landogar]

für "Nathan":



http://www.welt.de/politik/deutschland/article122396726/Alles-Bloedsinn-Slomkas-Bedenken-sind-berechtigt.html

Dann stellt sich aber immer noch die Frage, warum dieses Vorgehen bedenklicher ist, als das der Unionsparteien. In beiden Fällen wollen die Parteien den Abgeordneten vorschreiben, wie sie abzustimmen haben.

[Landogar]

Denken wir doch noch einen Schritt weiter und nehmen an, die Befragung endet mit einer Ablehnung der großen Koalition und Neuwahlen werden erforderlich.

Dann entscheiden quasi die Mitglieder einer einzelnen Partei indirekt über Neuwahlen - ein unglaublicher Vorgang!

Wenn bei der SPD nur das Präsidium über den Koalitionsvertrag entscheiden würde, dann würden nur eine Handvoll Funktionäre über Neuwahlen entscheiden. Ist das besser?

[Stanley_Beamish]

Die Nichtbefolgung des Beschlusses hätte also keinerlei Folgen für die SPD Abgeordneten?

Die Kanzlerwahl ist geheim.

[Leipziger123]

Die Folgen können sein das die SPD Abgeordneten, wenn sie die Mitglieder so vor den Kopf stoßen und ihr Votum vom Tisch wischen würden ohne es umzusetzen, wie es innerparteilich geregelt und vereinbart ist, sie ihre Parteiämter

verlieren können bzw. nicht wiedergewählt werden; ist das denn so schwer einfach mal die Fakten knapp und zackig darzulegen. :)




Nichts anderes hat er mit seinem folgenden Statement gesagt:

"Selbstredend bekäme die SPD-Führung von ihrer Basis eine Riesenwatschen bei nächstbester Gelegenheit (Urabstimmung auf einem Parteitag), aber vielleicht schadet der Partei dieser Führungswechsel auch nicht."
G.

[Chronos]

Wenn bei der SPD nur das Präsidium über den Koalitionsvertrag entscheiden würde, dann würden nur eine Handvoll Funktionäre über Neuwahlen entscheiden. Ist das besser?
Es geht nicht um besser oder schlechter, sondern ausschließlich um Konformität mit dem Grundgesetz (wenn schon - denn schon).

Die vom Volk gewählten Abgeordneten haben den Auftrag, über eine Koalition, über eine Regierungsbildung oder über Neuwahlen zu entscheiden, aber keine im Parlament stimmlosen Parteifuzzis. Handelt es sich jedoch gleichzeitig um vom Volk gewählte Abgeordnete, ist das in Ordnung.

So sieht es der Sinn des Grundgesetzes vor.

Entweder handelt man im Sinne des Grundgesetzes (das uns doch sonst auch, wenn es gerade passt, ständig unter die Nase gehalten wird), oder man mauschelt. Dann sollte man aber das Grundgesetz abschaffen und das Kind beim Namen nennen: Parteilisten-Diktatur.

[Dr Mittendrin]

Ich flüchte mitnichten zu den Tanten!

"Hier stehe ich, ich kann nicht anders!"
[Angeblich M. Luther, wahrscheinlich aber eher angedichtet]

Es ist keine Rabulistik, auf inhaltlich entscheidende sprachliche Feinheiten unserer Muttersprache hinzuweisen. Besonders in einem Kreis von Deutschnationalen erwarte ich mit Selbstverständlichkeit einen peinlichen genauen Umgang mit unserer Sprache!

Natürlich darf man eine Diskussion über alles mögliche führen und Herr Gabriel hätte wäre besser beraten gewesen, dieser impertinenten Journalistin gegenüber souveräner aufzutreten.
Mir macht dieser völlig missratene Auftritt eines Politikers den Menschen aber erst sympathisch. Das ist eben kein aalglatter, öliger Scheißkerl, der hat noch Verve, dem ist noch nicht alles egal, der hat noch eine eigene Moral, wenngleich leider keinen Stil. Ich wähle ihn und seine Partei trotzdem nicht mehr seit der Gaskanzlerlobbyhure und ihrer asozialen Arbeitsmarktreform.

Diese Ursachen für diese Arbeitsmarktreform hat die SPD und Grüne selber produziert.

[elas]

Diese Ursachen für diese Arbeitsmarktreform hat die SPD und Grüne selber produziert.

Das ist generell das Problem dass die Problemverursacher dem politischen Gegener Schuld geben an den von ihnen erzeugten Verhältnisen.
Deshalb bin ich zum Schluss gekommen Politik ist ganzjähriger Karnevalismus ohne Humor:ätsch:

[Dr Mittendrin]

Das ist generell das Problem dass die Problemverursacher dem politischen Gegener Schuld geben an den von ihnen erzeugten Verhältnisen.
Deshalb bin ich zum Schluss gekommen Politik ist ganzjähriger Karnevalismus ohne Humor:ätsch:

Hätte diese Versagertruppe keine massive Steigerung der Arbeitslosigkeit produziert, wäre diese Reform auch nicht gemacht worden.

[Chronos]

(.....)
Deshalb bin ich zum Schluss gekommen Politik ist ganzjähriger Karnevalismus ohne Humor:ätsch:
Wenn man die schrill gekleidete Claudia Fatima Rotz sieht, könnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen.

Auf jeden Fall hält sie aber unbestritten die besten Büttenreden in der Berliner Quasselbude! :D

[elas]

Wenn man die schrill gekleidete Claudia Fatima Rotz sieht, könnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen.

Auf jeden Fall hält sie aber unbestritten die besten Büttenreden in der Berliner Quasselbude! :D

Das entgeht mir (Gott sei Dank) weil ich PolitikerInnen konsequent wegdrücke!:ätsch:

[Großadmiral]

Der Mitgliederentscheid ist ja nicht bindend. Der SPD-Vorstand kann (theoretisch) auch das Ergebnis ignorieren. Das wäre dann das Ende der SPD, aber rechtliche Bedenken gibt es nicht. Insofern redet die Propaganda-Zicke wirklich Blödsinn. Sie führt Professoren an, die rechtliche Bedenken haben. So etwas Dummes wie Jura-Professoren findet man nur selten. Wichtigtuer durch die Bank weg...

Dumm ist Degenhardt nicht nur eine Schlaftablette.

[tommy3333]

Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd
Viel Käse haben eigentlich beide erzählt. Es stimmt aber, dass die Art von Interviews mit Politikern die Seltenheit im Staatsfernsehen sind. Wenn man jedoch genauer über die gegenseitige Argumentation nachdenkt, ist das, was wie da erleben, ein Armutszeugnis nicht nur für die Politschranzen, sondern eben auch für unsere "Qualitätsmedien". Beide haben nicht erkannt oder vielleicht auch nicht eingestehen wollen, dass der Wähler eben nicht über Regierungskoalitionen und Koalitionsverträge entscheidet, sondern nur über die Zusammensetzung des Parlaments. Für die Mitbestimmung zu gesetzl. Entscheidungen kommt man eben nicht an Volksentscheide vorbei, aber weder das Staatsfernsehen noch die SPD getrauen sich ja, dieses Wort überhaupt auszusprechen. Dass die SPD ihre Basis befragt, ist dann zwar auch legitim, aber eben auch doppelzüngig, weil die SPD diese Form der Mitentscheidung nicht zu allen Fragen ihrer Basis gewährt. Nicht mal ihrer Fraktion gewährt sie das ("Fraktionszwang"). Allerdings hat der Fraktionszwang jetzt erst mal auch nichts mit den Koalitionsverhandlungen zu tun. Wir werden aber schon bald wieder sehen können, wessen "Gewissen" die gewählten Mandatsträger in D in der Realität wirklich untworfen sind. Ihrem eigenen jedenfalls kaum.

[Don]

Viel Käse haben eigentlich beide erzählt. Es stimmt aber, dass die Art von Interviews mit Politikern die Seltenheit im Staatsfernsehen sind. Wenn man jedoch genauer über die gegenseitige Argumentation nachdenkt, ist das, was wie da erleben, ein Armutszeugnis nicht nur für die Politschranzen, sondern eben auch für unsere "Qualitätsmedien". Beide haben nicht erkannt oder vielleicht auch nicht eingestehen wollen, dass der Wähler eben nicht über Regierungskoalitionen und Koalitionsverträge entscheidet, sondern nur über die Zusammensetzung des Parlaments. Für die Mitbestimmung zu gesetzl. Entscheidungen kommt man eben nicht an Volksentscheide vorbei, aber weder das Staatsfernsehen noch die SPD getrauen sich ja, dieses Wort überhaupt auszusprechen. Dass die SPD ihre Basis befragt, ist dann zwar auch legitim, aber eben auch doppelzüngig, weil die SPD diese Form der Mitentscheidung nicht zu allen Fragen ihrer Basis gewährt. Nicht mal ihrer Fraktion gewährt sie das ("Fraktionszwang"). Allerdings hat der Fraktionszwang jetzt erst mal auch nichts mit den Koalitionsverhandlungen zu tun. Wir werden aber schon bald wieder sehen können, wessen "Gewissen" die gewählten Mandatsträger in D in der Realität wirklich untworfen sind. Ihrem eigenen jedenfalls kaum.

1. Prinzipiell ist das GG natürlich ein bewußt schlampig formuliertes Gummiparagraphenwerk voll innerer Widersprüche.
2. Die vorgeblikche Grundintention, hier in Bezug auf die Form der repräsentativen Demokratie, wird seit Anbeginn scheibchenweise ausgehebelt was unbestreitbar ist.
3. Es ist allerdings ein Novum daß dies derart frech und offen geschieht, insbesondere weil hier die mehr oder weniger gewählten Abgeordneten ganz offen faktisch zu irrelevanten Abnickern von Parteiinteressen degradiert werden.
http://newsbote.com/wp-content/uploads/2012/02/bundestag.jpg

[Nathan]

Du hast eben auch keine Ahnung und kleidest dein Geschwurbel bzw. herumgeeiere in gedrechselte Worte um deine Mitmenschen zu beeindrucken und zu verwirren.

Ich halte skorpion wahrlich nicht für den hellsten Stern am HPF Foren Himmel und was dich betrifft siehe oben.

Es ging um die Folgen für die SPD Abgeordneten, auch du hast dazu keine Antwort gegeben, dazu gesagt hast du etwas nur eben keine Antwort gegeben.


Um es mal auf den Punkt zu bringen.

Die Folgen können sein das die SPD Abgeordneten, wenn sie die Mitglieder so vor den Kopf stoßen und ihr Votum vom Tisch wischen würden ohne es umzusetzen, wie es innerparteilich geregelt und vereinbart ist, sie ihre Parteiämter

verlieren können bzw. nicht wiedergewählt werden; ist das denn so schwer einfach mal die Fakten knapp und zackig darzulegen. :)


PS: Inwieweit eine zivilrechtliche Klage aussicht auf Erfolg hätte weiß ich nicht, es wäre mir aber ein großes Vergnügen ein solches Verfahren mitzuerleben.

Es ist wohl bei Licht betrachtet nur eine freiwillige Selbstverpflichtung und damit zu vernachlässigen.
ja gut, du kannst also weder denken noch lesen. Wusste ich eigentlich schon vorher.


Es ging um die Folgen für die SPD Abgeordneten, auch du hast dazu keine Antwort gegeben...
Ähm:


Rechtsfolgen schon mal nicht. Moralische Folgen? Bei Politikern? Eher nicht. Welche sonst? Ich sehe keine. Wie gesagt könnte es einen Massenaustritt von SPD-Mitgliedern aus der Partei geben. Das aber ist sehr unwahrscheinlich. Knapp 50% aller SPD-Mitglieder sind 60 Jahre und älter. Das sind uralte Sozis mit Leib und Seele.
Das waren aslo keine Antworten?


Die Folgen können sein das die SPD Abgeordneten wenn sie die Mitglieder so vor den Kopf stoßen und ihr Votum vom Tisch wischen würden ohne es umzusetzen wie es innerparteilich geregelt und vereinbart ist sie ihre Parteiämter

verlieren können bzw. nicht wiedergewählt werden;
Nein. Das ist wirklich zu blöd. Parteimitglieder allein wählen keine Abgeordneten. DAS wäre tatsächlich undemokratisch.


sie ihre Parteiämter

verlieren
naja, nur die wenigsten Abgeordneten haben auch Parteiämter. Du kennst dich einfach zu wenig aus um hier mitzureden und riskierst trotzdem eine unglaublich dicke Lippe. Das einzige was dich rettet, ist der Fraktionszwang innerhalb des HPF, der euch dumme Braunbatzen regelmäßig dazu zwingt auch den größten Unsinn eurer Kollegen zu bejubeln.
(Immerhin gibt es da auch einige sehr interessante charaktervolle Ausnahmen, immerhin, das freut mich sehr.)

[hamburger]

Die Abstimmung hat ein Ziel, der Parteiführung den Wunsch der Mitglieder der Partei mitzuteilen.
Nicht mehr und nicht weniger. Die Parteiführung kann sich danach entscheiden, ob sie den Wünschen folgt oder nicht.
Wenn nicht, wird die Partei sie eliminieren....komplett.
Die Listenplätze werden übrigens von der Partei vergeben...nicht von der Führung.
Eine Führung, die sich über den Wunsch der Mitglieder hinweg setzt wird es natürlich nicht geben.
Das ist entgegen den Behauptungen einiger Angehöriger des Präkariats rechtmäßig und nicht zu beanstanden.
Das ein Nathan und ein Skorpion die Folgen einer Mitgliederbefragung nicht begreifen...ergibt sich aus ihrem mangeldem Fachwissen.

[Tantalit]

.

Du nennst dich selber Nathan, damit beschreibst du wohl deine Hybris am besten, für einen netten kleinen, unbedeutenden, linken, schlemihl schlägst du dich gar nicht so schlecht, der nur leider außer vielen Worten eben keine Antworten gibt.

Ich werde dir jetzt nicht zum dritten Mal sagen das du das Thema verfehlt hast. ;)

Was mich am meisten freut ist das hier andere Forenteilnehmer und Betreiber mit einer bestimmt zurecht hoch angesehenen Reputation im Forum dich auch nur für eine hemmungslose Wortschleuder ohne Ziel und Richtung halten die außer Verwirrung zu stiften zum Glück keinen größeren Schaden anrichtet.

In diesem Sinne geht es dir wie dem Juden Nathan aus Lessings Stück, sehe es als Prüfung und laß dich bloß nicht beirren, dein Unterhaltungswert für das Forum ist einfach zu groß um darauf freiwillig zu verzichten. :))

Voran, immer voran, mein kleiner Zinnsoldat.

[Nikolaus]

Kurze Zwischenfrage. Was soll denn das sein?

...zurecht hoch angesehenen Reputation im Forum

[Tantalit]

Kurze Zwischenfrage. Was soll denn das sein?

Für dich mal die moderne und damit die für das Mainstream gewöhnte Publikum auch leicht verständliche Version: Image.

Andererseits darfst du aber auch in das Wort gerne hineininterpretieren was du möchtest, nur gilt es dabei zu bedenken das der Kontext in dem ich es benutzte nur eine Schlußfolgerung sinnvoll und korrekt zuläßt.

PS: Sein soll es persönliche Wertschätzung.

Ich weiß natürlich das es billig ist auf andere mit hohem Ansehen im Forum, zu verweisen und dazu anonym, um den eigenen Standpunkt zu untermauern, nur das ist eine andere Geschichte.

Es geht ja hier um einen rabulisierenden Nathan, Hiobs Bruder im Geiste, da sollte man mir das eine oder andere Stilmittel aus der Kiste "schmutzige Tricks" ruhig zugestehen.

Der Foren Connaisseur wird das eh sofort durchschauen und seinen Spaß haben.

[Nikolaus]

Für dich mal die moderne und damit die für das Mainstream gewöhnte Publikum auch leicht verständliche Version: Image.

Andererseits darfst du aber auch in das Wort gerne hineininterpretieren was du möchtest, nur gilt es dabei zu bedenken das der Kontext in dem ich es benutzte nur eine Schlußfolgerung sinnvoll und korrekt zuläßt.

PS: Sein soll es persönliche Wertschätzung. ;)
Du wolltest also sagen, daß Leute, die du persönlich hochschätzt, von Nathan eine schlechte Meinung haben?
Ich vermute stark, daß ihn das eher nicht sonderlich interessiert...

[Tantalit]

Du wolltest also sagen, daß Leute, die du persönlich hochschätzt, von Nathan eine schlechte Meinung haben?
Ich vermute stark, daß ihn das eher nicht sonderlich interessiert...

Korrekt, so kann man das ausdrücken, nur ist nicht schlechte Meinung (ich hab keine über ihn und die anderen kreiden ihm nur seine Rabulistik an) gemeint, sondern eher das er zuviele Worte für einen zu geringen Erkenntnisgewinn äußert und oft das wesentliche der Diskussion aus dem Auge verliert sofern er es wie hier in dem besprochenen Fall überhaupt erfaßt hat.

PS: Cool, wir besprechen Nathan jetzt wie in einer klinischen Studie. :D

[Nikolaus]

Korrekt, so kann man das ausdrücken, nur ist nicht schlechte Meinung (ich hab keine über ihn und die anderen kreiden ihm nur seine Rabulistik an) gemeint, sondern eher das er zuviele Worte für einen zu geringen Erkenntnisgewinn äußerSelbst wenn er bei euch nur einen Erkenntnisgewinn in homöopathischer Dosis bewirken könnte, hätte sich einen Nobelpreis verdient.

[Nathan]

Kurze Zwischenfrage. Was soll denn das sein?

Das ist das Eingeständnis, inhaltlich nichts Vernünftiges beitragen zu können uns sich statt dessen auf die Person zu stürzen. Üblich in seinen Kreisen.

[OneDownOne2Go]

1. Prinzipiell ist das GG natürlich ein bewußt schlampig formuliertes Gummiparagraphenwerk voll innerer Widersprüche.
2. Die vorgeblikche Grundintention, hier in Bezug auf die Form der repräsentativen Demokratie, wird seit Anbeginn scheibchenweise ausgehebelt was unbestreitbar ist.
3. Es ist allerdings ein Novum daß dies derart frech und offen geschieht, insbesondere weil hier die mehr oder weniger gewählten Abgeordneten ganz offen faktisch zu irrelevanten Abnickern von Parteiinteressen degradiert werden.
http://newsbote.com/wp-content/uploads/2012/02/bundestag.jpg

Da ist was nicht okay. Ich hab ca. 200 Mal "Ja" angeklickt, aber die Pfeifen verschwinden einfach nicht ...

[OneDownOne2Go]

Das ist das Eingeständnis, inhaltlich nichts Vernünftiges beitragen zu können uns sich statt dessen auf die Person zu stürzen. Üblich in seinen Kreisen.

Seit wann ist die Taktik "greif den Boten an, wenn du nichts gegen die Botschaft vorzubringen weißt" denn auf bestimmte Kreise beschränkt?

[Nathan]

Seit wann ist die Taktik "greif den Boten an, wenn du nichts gegen die Botschaft vorzubringen weißt" denn auf bestimmte Kreise beschränkt?
Ich sags mal in aller Öffentlichkeit: Du fehlst mir hier als Sparringspartner! Keine gute Idee, Moderator zu werden, so gesehen!

Bleiben wir also gewohnt genau: "üblich in seinen Kreisen" ist nicht gleichbedeutend mit "üblicherweise auf seine Kreise beschränkt". Meine Formulierung betont eine Taktik in einem bestimmten Kreis von Menschen, ohne eine Aussage darüber zu enthalten, was denn in anderen Kreisen so üblich ist. Deine Frage enthält mal wieder den Versuch einer Relativierung... :hzu:

Tatsächlich hast du natürlich recht, diese Vorgehensweise gibt es auch in anderen Kreisen, z.B. in linken Diskutierzirkeln. Allerdings nicht so plump, die Beleidigungen sind eher Degenstiche als Axthiebe, die Intention aber dieselbe. Insgesamt eine gräßliche Art, miteinander umzugehen. Aber früher war das noch schlimmer. Da hielt man sich nicht auf, den Überbringer schlechter Nachrichten zu schmähen, der wurde gleich gekillt...

[Stanley_Beamish]

(...)
Bleiben wir also gewohnt genau: "üblich in seinen Kreisen" ist nicht gleichbedeutend mit "üblicherweise auf seine Kreise beschränkt". Meine Formulierung betont eine Taktik in einem bestimmten Kreis von Menschen, ohne eine Aussage darüber zu enthalten, was denn in anderen Kreisen so üblich ist. Deine Frage enthält mal wieder den Versuch einer Relativierung... :hzu:
(...)


Wenn du das damit nicht ausdrücken willst, wenn es also im Prinzip überall üblich ist, warum schreibst du es dann hin?
Das ist doch Dummschwätzerei.

[Wolf Fenrir]

Ich konnte an seinem Auftritt und dem Schlagabtausch mit Solomka nichts ehrenrühriges finden...

Er hat sich und seine Partei gut verteidigt...

[kotzfisch]

Nein, so ist es nicht. Die "Welt" macht aus der Meinung einiger Staatsrechtler suggestiv gleich eine allgemeingültige "Expertenmeinung". Tatsache ist aber, dass es auch ganz andere "Expertenmeinungen" gibt.


Nein, nicht "aus Expertensicht" sondern "aus der Sicht einiger Experten". Bedenke diesen ganz entscheidenden sprachlichen Unterschied!

Ermde mich nicht- es gibt diese Auffassungen und zu denen hätte er Stellung nehmen sollen. Punktum.

[Skorpion968]

Du hast eben auch keine Ahnung und kleidest dein Geschwurbel bzw. herumgeeiere in gedrechselte Worte um deine Mitmenschen zu beeindrucken und zu verwirren.

Ich halte skorpion wahrlich nicht für den hellsten Stern am HPF Foren Himmel und was dich betrifft siehe oben.

Kehr doch besser mal vor der eigenen Haustür.


Es ging um die Folgen für die SPD Abgeordneten, auch du hast dazu keine Antwort gegeben, dazu gesagt hast du etwas nur eben keine Antwort gegeben.


Um es mal auf den Punkt zu bringen.

Die Folgen können sein das die SPD Abgeordneten, wenn sie die Mitglieder so vor den Kopf stoßen und ihr Votum vom Tisch wischen würden ohne es umzusetzen, wie es innerparteilich geregelt und vereinbart ist, sie ihre Parteiämter

verlieren können bzw. nicht wiedergewählt werden; ist das denn so schwer einfach mal die Fakten knapp und zackig darzulegen. :)


PS: Inwieweit eine zivilrechtliche Klage aussicht auf Erfolg hätte weiß ich nicht, es wäre mir aber ein großes Vergnügen ein solches Verfahren mitzuerleben.

Es ist wohl bei Licht betrachtet nur eine freiwillige Selbstverpflichtung und damit zu vernachlässigen.

Erst denken, dann quaken!
Rechtliche Folgen kann es gar nicht haben, weil die Abgeordneten an den Mitgliederentscheid rechtlich nicht gebunden sind.
Welche Auswirkungen das bei künftigen Wahlen hätte, ist reine Spekulation. Das kann niemand voraussagen.
Und außerdem sind Abstimmungen geheim. Das heißt, es wäre auch gar nicht in Erfahrung zu bringen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Was persönliche Folgen ohnehin ausschließt.

Siehst du, hättest du mal so weit gedacht, hättest du den Mist nicht schreiben müssen, du Stern am Forenhimmel. :D

[Skorpion968]

Das ein Nathan und ein Skorpion die Folgen einer Mitgliederbefragung nicht begreifen...ergibt sich aus ihrem mangeldem Fachwissen.

Noch so ein Schwachkopf. Junge, du laberst wie der Blinde von der Farbe. :D

[Skorpion968]

Korrekt, so kann man das ausdrücken, nur ist nicht schlechte Meinung (ich hab keine über ihn und die anderen kreiden ihm nur seine Rabulistik an) gemeint, sondern eher das er zuviele Worte für einen zu geringen Erkenntnisgewinn äußert und oft das wesentliche der Diskussion aus dem Auge verliert sofern er es wie hier in dem besprochenen Fall überhaupt erfaßt hat.

PS: Cool, wir besprechen Nathan jetzt wie in einer klinischen Studie. :D

Das erinnert mich an eine Schulklasse, in der die dümmsten Blagen in der letzten Reihe über andere herziehen und sich dabei ganz toll vorkommen, weil sie in einer Gruppe (von Idioten) sind. Die bestärken sich gegenseitig in ihrer Dummheit, merken aber nicht, dass sie selbst die Vollkoffer sind.

[Nathan]

Das erinnert mich an eine Schulklasse, in der die dümmsten Blagen in der letzten Reihe über andere herziehen und sich dabei ganz toll vorkommen, weil sie in einer Gruppe (von Idioten) sind. Die bestärken sich gegenseitig in ihrer Dummheit, merken aber nicht, dass sie selbst die Vollkoffer sind.
Deswegen sucht sich dieser Menschenschlag auch immer krampfhaft imaginäre Mehrheiten. Ganz typisch sind Formulierungen wie "ich und das Forum..." oder "ich und all die anderen", "ich und der Rest der Welt"...usw. "ich " allein ist ihnen schon selbst nicht genug. Dahinter steckt ein umfangreicher Minderwertigkeitskomplex der zusammen mit Angst dann auch zu Hass führt.
Frühkindliche Traumatisierung, zerstörtes Urvertrauen, Lebensangst - das führt häufig zu schweren Depressionen und man sucht sich Zuflucht in einer Gruppe, in der man etwas zählt, wenn man auf einen (vermeintlichen) gemeinsamen Feind einschlägt und endlich Lob erhält, Wertschätzung, Erfolserlebnisse. Traurig, aber in einer leistungsorientierten Gesellschaft keine Seltenheit.

[Tantalit]

Kehr doch besser mal vor der eigenen Haustür.



Erst denken, dann quaken!
Rechtliche Folgen kann es gar nicht haben, weil die Abgeordneten an den Mitgliederentscheid rechtlich nicht gebunden sind.
Welche Auswirkungen das bei künftigen Wahlen hätte, ist reine Spekulation. Das kann niemand voraussagen.
Und außerdem sind Abstimmungen geheim. Das heißt, es wäre auch gar nicht in Erfahrung zu bringen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Was persönliche Folgen ohnehin ausschließt.

Siehst du, hättest du mal so weit gedacht, hättest du den Mist nicht schreiben müssen, du Stern am Forenhimmel. :D

Man was bin ich froh das wir diese Diskussion hier vor aller Augen öffentlich führen, ich habe selten erlebt wie jemand

so betriebsblind auf einen Kommentar antwortet und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

Na wenn du meist du müßtest meinen Kommentar, der exakt vom Inhalt und Sinn deinem später geschrieben entspricht

machen zu müssen damit du es nur noch einmal selber mit eigenen Worten gesagt hast nur zu, ich bin froh wenn du mich bestätigst und

besonders du selber merkst es noch nicht mal.

Gegen dich bin ich kein Stern, sondern eine quicklebendige, glühende Supernova.

[Tantalit]

Das erinnert mich an eine Schulklasse, in der die dümmsten Blagen in der letzten Reihe über andere herziehen und sich dabei ganz toll vorkommen, weil sie in einer Gruppe (von Idioten) sind. Die bestärken sich gegenseitig in ihrer Dummheit, merken aber nicht, dass sie selbst die Vollkoffer sind.

Ach du bist Lehrer, das erklärt natürlich deine Arroganz und Selbstherrlichkeit und das du dich jetzt anstatt mit den Fakten nur noch mit persönlichen Anfeindungen beschäftigst bestätigt ja nur den ersten Eindruck, du kommst nicht mit Menschen klar die dir deine Grenzen aufzeigen, da du es ja eher gewohnt bist Kinder einzuschüchtern und zu beeindrucken.

Werd erwachsen.

[Tantalit]

Deswegen sucht sich dieser Menschenschlag auch immer krampfhaft imaginäre Mehrheiten. Ganz typisch sind Formulierungen wie "ich und das Forum..." oder "ich und all die anderen", "ich und der Rest der Welt"...usw. "ich " allein ist ihnen schon selbst nicht genug. Dahinter steckt ein umfangreicher Minderwertigkeitskomplex der zusammen mit Angst dann auch zu Hass führt.
Frühkindliche Traumatisierung, zerstörtes Urvertrauen, Lebensangst - das führt häufig zu schweren Depressionen und man sucht sich Zuflucht in einer Gruppe, in der man etwas zählt, wenn man auf einen (vermeintlichen) gemeinsamen Feind einschlägt und endlich Lob erhält, Wertschätzung, Erfolserlebnisse. Traurig, aber in einer leistungsorientierten Gesellschaft keine Seltenheit.

Ich bin echt froh das ihr beiden euch gefunden habt, der Schüler und sein Lehrer, so könnt ihr euch gegenseitig den Bauch streicheln und ins Ohr stöhnen wie toll ihr seid. :haha:

[Skorpion968]

Man was bin ich froh das wir diese Diskussion hier vor aller Augen öffentlich führen, ich habe selten erlebt wie jemand

so betriebsblind auf einen Kommentar antwortet und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

Na wenn du meist du müßtest meinen Kommentar, der exakt vom Inhalt und Sinn deinem später geschrieben entspricht

machen zu müssen damit du es nur noch einmal selber mit eigenen Worten gesagt hast nur zu, ich bin froh wenn du mich bestätigst und

besonders du selber merkst es noch nicht mal.

Gegen dich bin ich kein Stern, sondern eine quicklebendige, glühende Supernova.

Vor kurzer Zeit hast du doch noch von ach so schlimmen Folgen für die armen Abgeordneten gefaselt. Jetzt plötzlich nicht mehr?
Du bringst doch keinen deutschen Satz unfallfrei raus, du Glühwürmchen. :D

[Skorpion968]

Ich bin echt froh das ihr beiden euch gefunden habt, der Schüler und sein Lehrer, so könnt ihr euch gegenseitig den Bauch streicheln und ins Ohr stöhnen wie toll ihr seid. :haha:

Dieses Verhalten kennst du doch von deinen dümmlichen Brüdern im Geiste. :D

[Skorpion968]

Ach du bist Lehrer, das erklärt natürlich deine Arroganz und Selbstherrlichkeit und das du dich jetzt anstatt mit den Fakten nur noch mit persönlichen Anfeindungen beschäftigst bestätigt ja nur den ersten Eindruck, du kommst nicht mit Menschen klar die dir deine Grenzen aufzeigen, da du es ja eher gewohnt bist Kinder einzuschüchtern und zu beeindrucken.

Werd erwachsen.

Und ausgerechnet du Hohlfrucht solltest mir meine Grenzen aufzeigen?

Geh spielen. :D

Ich bin übrigens kein Lehrer. Aber das nur am Rande.

[Rocko]

Und ausgerechnet du Hohlfrucht solltest mir meine Grenzen aufzeigen?

Geh spielen. :D

Ich bin übrigens kein Lehrer. Aber das nur am Rande.

Alter komm mal runter und zieh dir das hier rein


http://www.youtube.com/watch?v=Znjxy1mtboA

:D

[Tantalit]

Dieses Verhalten kennst du doch von deinen dümmlichen Brüdern im Geiste. :D

Ein Skorpion, in Wahrheit ein Lehrer (da könnte man wahrlich ins lachen kommen) der krampfhaft versucht einen Stich zu machen, ihr beide habt nicht das Niveau um mich auch nur einen Augenblick aus dem Tritt zu bringen, ihr seid einfallslos und und schlicht im Geiste, überrasche mich Lehrer Lempel nur bitte wiederhole dich nicht, das ist so ermüdend.

[Tantalit]

Und ausgerechnet du Hohlfrucht solltest mir meine Grenzen aufzeigen?

Geh spielen. :D

Ich bin übrigens kein Lehrer. Aber das nur am Rande.

Was dann, ein Leerkörper? :D

[Skorpion968]

Deswegen sucht sich dieser Menschenschlag auch immer krampfhaft imaginäre Mehrheiten. Ganz typisch sind Formulierungen wie "ich und das Forum..." oder "ich und all die anderen", "ich und der Rest der Welt"...usw. "ich " allein ist ihnen schon selbst nicht genug. Dahinter steckt ein umfangreicher Minderwertigkeitskomplex der zusammen mit Angst dann auch zu Hass führt.

Allein schon die Annahme, dass dieses Forum in irgendeiner Weise repräsentativ sei, ist an Dummheit kaum zu überbieten.
Da beklatschen sich die Idioten gegenseitig und beziehen sich aufeinander: "Die anderen finden auch, dass du doof bist."
Mich würde es viel mehr beunruhigen, wenn die Idioten mich nicht doof finden würden. :D

[Nathan]

Man was bin ich froh das wir diese Diskussion hier vor aller Augen öffentlich führen, ich habe selten erlebt wie jemand

so betriebsblind auf einen Kommentar antwortet und dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

Na wenn du meist du müßtest meinen Kommentar, der exakt vom Inhalt und Sinn deinem später geschrieben entspricht

machen zu müssen damit du es nur noch einmal selber mit eigenen Worten gesagt hast nur zu, ich bin froh wenn du mich bestätigst und

besonders du selber merkst es noch nicht mal.

Gegen dich bin ich kein Stern, sondern eine quicklebendige, glühende Supernova.
*rahahaha* halt mich fest, ich kann nicht mehr...:haha:

[Tantalit]

*rahahaha* halt mich fest, ich kann nicht mehr...:haha:

Tja, da hat dein Busenfreund einen echten Bock geschossen. :D

[Skorpion968]

Was dann ein Leerkörper? :D

Hast du in der Schule nicht gelernt, dass ein Satz ein Verb beinhalten muss?

[Tantalit]

Hast du in der Schule nicht gelernt, dass ein Satz ein Verb beinhalten muss?

Mein kleines Dummerle, noch nie etwas von Präpositionen gehört?

Na macht nix als Lehrer kennst du das ja, lebenslanges lernen.

[Skorpion968]

Mein kleines Dummerle, noch nie etwas von Präpositionen gehört?

:haha:

[Nathan]

:haha:
fast schon unsittlich, wie er sich hier entblößt. Gut, dass es nicht viel zu sehen gibt!

[berty]

Warum denkst du? Ich glaube das nicht. Es spricht nicht allzuviel dafür. Die Frage stellt sich aber tatsächlich nur akademisch, denn ich stimme dir in dem Punkt zu, eine Ablehnung ist extrem unwahrscheinlich, das Echo von der Basis ist überwiegend positiv.

Die paar Männeken der Fraktion sind nicht die Partei. Nachdem sich die Partei auf den Mitgliederentscheid festgelegt hat, hat dieser Entscheid auch bindend zu sein. So jedenfalls die Basis. Sollten Mitglieder bemerken, dass dieser Prozess missachtet wird, wird dies die angesprochenen Konsequenzen haben und dies nicht nur an der Basis sondern auch in Leitung und in der Fraktion. Also gleich mit angelerntem Führungspersonal für die Neugründung. Garantiert.

Aber ist eh rein akademisch.

[Dr Mittendrin]

Deswegen sucht sich dieser Menschenschlag auch immer krampfhaft imaginäre Mehrheiten. Ganz typisch sind Formulierungen wie "ich und das Forum..." oder "ich und all die anderen", "ich und der Rest der Welt"...usw. "ich " allein ist ihnen schon selbst nicht genug. Dahinter steckt ein umfangreicher Minderwertigkeitskomplex der zusammen mit Angst dann auch zu Hass führt.
Frühkindliche Traumatisierung, zerstörtes Urvertrauen, Lebensangst - das führt häufig zu schweren Depressionen und man sucht sich Zuflucht in einer Gruppe, in der man etwas zählt, wenn man auf einen (vermeintlichen) gemeinsamen Feind einschlägt und endlich Lob erhält, Wertschätzung, Erfolserlebnisse. Traurig, aber in einer leistungsorientierten Gesellschaft keine Seltenheit.

Geirrt mein Lieber.

Ich sag jetzt frei weg " Stammtischmeinung" , sie ist eine sehr breite Volksmeinung, die nicht deine und Skorpions ist, aber eher meine.

[fatalist]

Sonntagsfrage (89): Was sagen Sie zum Schlagabtausch zwischen Slomka und Gabriel?




http://1.bp.blogspot.com/-tgmi5F_aKPU/UBUCKxgNz7I/AAAAAAAAN8M/6nd5zsYrksk/s200/Fotolia_38347869_XS.jpg (http://www.der-postillon.com/2013/12/sonntagsfrage-89-was-sagen-sie-zum.html)
"Halt die Fresse, Fettsack!" - "Fick dich, Slomka!" - "Ich bring dich um, Gabriel! Dich, deine Kinder und deine Kindeskinder bis ins siebente Glied!": Das sind nur einige beispielhafte Zitate, die in dem umstrittenen Interview zwischen heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel (http://www.youtube.com/watch?v=Ow-36rH-nY8) zwar nicht gefallen sind, aber durchaus hätten fallen können. Grund genug für den Basistillon (unterstützt durchOpinion Control), in dieser Woche von Ihnen wissen zu wollen:


(Direktlink zur Umfrage (http://poll.fm/4j16s-de))

http://www.der-postillon.com/2013/12/sonntagsfrage-89-was-sagen-sie-zum.html#more

Schon 16000 Stimmen. Sollte das HPF mal kopieren, die Idee, und das bei Facebook einstellen.

[Irmingsul]

http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

Frau Slomka ist nicht bloß hübsch sondern auch noch klug und bissig. Also ich wollte nur dann mit ihr diskutieren, wenn ich 100% in dem zu diskutierenden Thema drin stecke. Bei Stammtischreden würde sie immer die Oberhand behalten, weil sie es einfach drauf hat.

[Brathering]

Geil, mag Slomka nicht so aber da macht sie Siggi richtig fertig ;D

[MANFREDM]

Frau Slomka ist nicht bloß hübsch sondern auch noch klug und bissig. Also ich wollte nur dann mit ihr diskutieren, wenn ich 100% in dem zu diskutierenden Thema drin stecke. Bei Stammtischreden würde sie immer die Oberhand behalten, weil sie es einfach drauf hat.

Bei diesem Thema hatte sie es aber nicht drauf. Es ist Sache der SPD einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Wie die SPD das macht, steht im Organisationsstatut der SPD (umgangssprachlich Satzung) unter § 13. http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Eine angebliche Grundgesetzwidrigkeit eines derartigen Verfahrens ist nicht festzustellen. Frau Slomka ist einfach unfähig. Gabriel hat in der Sache Recht.

[Irmingsul]

Bei diesem Thema hatte sie es aber nicht drauf. Es ist Sache der SPD einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Wie die SPD das macht, steht im Organisationsstatut der SPD (umgangssprachlich Satzung) unter § 13. http://www.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

Eine angebliche Grundgesetzwidrigkeit eines derartigen Verfahrens ist nicht festzustellen. Frau Slomka ist einfach unfähig. Gabriel hat in der Sache Recht.

Sie hat schon recht. Es kann nicht sein, daß SPD-Mitglieder zweimal wählen.

[MANFREDM]

Sie hat schon recht. Es kann nicht sein, daß SPD-Mitglieder zweimal wählen.

Das ist eine selten dämliche Aussage. SPD-Mitglieder wählen nicht zweimal. Parteiinterne Abstimmungen sind keine Wahlen. Auch wenn irgendwelche politisch Unkundige das meinen.

[Irmingsul]

Das ist eine selten dämliche Aussage. SPD-Mitglieder wählen nicht zweimal. Parteiinterne Abstimmungen sind keine Wahlen. Auch wenn irgendwelche politisch Unkundige das meinen.

Nun sind diese "pol. Unkundige" Staatsrechtswissenschaftler ...

[hattse]

Die Mitgliederbefragung dürfte bei den Rechtsexperten als Kavaliersdelikt durchgehen.
Zum Wohle des deutschen Volkes in schwierigen Zeiten.

[Cybeth]

Die Mitgliederbefragung dürfte bei den Rechtsexperten als Kavaliersdelikt durchgehen.
Zum Wohle des deutschen Volkes in schwierigen Zeiten.Exakt so wird es kommen. Man wird verwundert sein, wie hoch die Zustimmung letztendlich ausfallen wird. Ich tippe zwischen 80-90%.

[Nikolaus]

Sie hat schon recht. Es kann nicht sein, daß SPD-Mitglieder zweimal wählen.Natürlich kann das sein. Sie können sogar hundertmal wählen, wenn ihnen jemand etwas zur Wahl überlässt.
Gabriel kann sie sogar die Farbe seiner Krawatte wählen lassen, wenn er will. Was geht dich das an??

[Irmingsul]

Natürlich kann das sein. Sie können sogar hundertmal wählen, wenn ihnen jemand etwas zur Wahl überlässt.
Gabriel kann sie sogar die Farbe seiner Krawatte wählen lassen, wenn er will. Was geht dich das an??
Ich habe mich aber nicht auf Krawatten bezogen.

[Nikolaus]

Ich habe mich aber nicht auf Krawatten bezogen.Aber ich. Als Beispiel.
Gabriel kann jede beliebige seiner Entscheidungen jedem beliebigen überlassen.
Er kann sogar seine Frau beim Frühstück entscheiden lassen, ob er koalieren soll.

[MANFREDM]

Nun sind diese "pol. Unkundige" Staatsrechtswissenschaftler ...

Diese Aussage ist eine Lüge. Kein Staatsrechtswissenschaftler hat den Mitgliederentscheid als Wahl bezeichnet. Hier meine Aussage:


Das ist eine selten dämliche Aussage. SPD-Mitglieder wählen nicht zweimal. Parteiinterne Abstimmungen sind keine Wahlen. Auch wenn irgendwelche politisch Unkundige das meinen.

Frau Slomka hat nichts dazu vorgelegt und Sie hier auch nicht. Das einzige, was Sie hier bringen ist Gelaber. Sie können nicht einmal zwischen Wahlen und Mitgliederentscheid unterscheiden. Geben Sie doch einfach mal genau an, was am §13 des SPD Parteistatuts grundgesetzwidrig ist.

[hattse]

Exakt so wird es kommen. Man wird verwundert sein, wie hoch die Zustimmung letztendlich ausfallen wird. Ich tippe zwischen 80-90%.

49,9 wäre meine Lieblingszahl. ;-)

[Pius12]

Aus Leipziger Volkszeitung

SPD-Mitglieder erhalten Droh-AnrufeBerlin (dpa). Kritische SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen Drohanrufe erhalten. Ein Mann, der sich als Mitarbeiter von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ausgab, habe ihnen am Telefon Konsequenzen für die Karriere angedroht, falls sie bei der Mitgliederbefragung über die große Koalition mit Nein stimmten, berichteten gestern Abend Stern.de und Zeit-Online.
SPD-Sprecher Tobias Dünow bestätigte zunächst nur einen Fall. "Ich habe keine Ahnung, wer das war", sagte er. Nach Informationen von Zeit-Online wurde am Dienstag allerdings mindestens eine hohe einstellige Zahl von Juso-Mitgliedern angerufen - unter einer Telefonnummer des Berliner SPD-Bundesvorstandes. Nahles sprach in einem Entschuldigungsbrief an einen Parteifreund von einem "kriminellen Akt". Die SPD untersuche mit Hochdruck, wie die Anrufe unter einer Telefonnummer des Willy-Brandt-Hauses erfolgen konnten. "Außerdem prüfen wir eine Strafanzeige gegen Unbekannt."
Einer der Betroffenen war laut Stern.de der Vorsitzende der SPD Bruchsal, Fabian Verch, der sich vor einigen Tagen in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gegen eine große Koalition ausgesprochen hatte. Der Anrufer habe sich als Mitarbeiter des Büros von Nahles vorgestellt und ihn aufgefordert, schleunigst öffentlich machen, dass er seine Meinung geändert habe.

[Tantalit]

Aber ich. Als Beispiel.
Gabriel kann jede beliebige seiner Entscheidungen jedem beliebigen überlassen.
Er kann sogar seine Frau beim Frühstück entscheiden lassen, ob er koalieren soll.

Nöh, dem ist nicht so, Gabriel kann zwar seiner Frau oder wem auch immer zuhören, entscheiden muß er aber immer noch selber was er schlußendlich macht.

Oder sitzt seine Frau auch anstatt ihm im Bundestag wenn er das möchte und stimmt für ihn ab?

[Nikolaus]

Nöh, dem ist nicht so, Gabriel kann zwar seiner Frau oder wem auch immer zuhören, entscheiden muß er aber immer noch selber was er schlußendlich macht.Niemand kann ihn hindern, sich so zu entscheiden, wie es seine Frau für richtig hält.

[Tantalit]

Niemand kann ihn hindern, sich so zu entscheiden, wie es seine Frau für richtig hält.

Ja du hast recht.

PS: Und ich meine Ruhe. :kk: