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Vollständige Version anzeigen : Sigmar Gabriel rechtfertigt ZDF-Auftritt.



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Irmingsul
05.12.2013, 12:44
Diese Aussage ist eine Lüge. Kein Staatsrechtswissenschaftler hat den Mitgliederentscheid als Wahl bezeichnet. Hier meine Aussage:



Frau Slomka hat nichts dazu vorgelegt und Sie hier auch nicht. Das einzige, was Sie hier bringen ist Gelaber. Sie können nicht einmal zwischen Wahlen und Mitgliederentscheid unterscheiden. Geben Sie doch einfach mal genau an, was am §13 des SPD Parteistatuts grundgesetzwidrig ist.

Komm mir nicht so blöde! Wenn alle Bürger wählen gehen liegt es in der Hand der gewählten Politiker, wie es weiter geht und nicht in der, einiger tausend SPDler! Zurecht würden Parteilose sich fragen, weshalb sie nicht darüber abstimmen dürfen, in welcher Konstellation Deutschland zukünftig regiert wird. Das muß doch jeder Idiot einsehen!

MANFREDM
05.12.2013, 12:58
Komm mir nicht so blöde! Wenn alle Bürger wählen gehen liegt es in der Hand der gewählten Politiker, wie es weiter geht und nicht in der, einiger tausend SPDler! Zurecht würden Parteilose sich fragen, weshalb sie nicht darüber abstimmen dürfen, in welcher Konstellation Deutschland zukünftig regiert wird. Das muß doch jeder Idiot einsehen!

Sie sülzen nur dumm herum. Sie haben vom Grundgesetz soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Selbstverständlich darf die SPD Mitgliederentscheide über Koalitionen durchführen.

Irmingsul
05.12.2013, 13:02
Sie sülzen nur dumm herum. Sie haben vom Grundgesetz soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Selbstverständlich darf die SPD Mitgliederentscheide über Koalitionen durchführen.
Dann ist es ein verfassungsrechtlicher Fehler, weil andere Menschen von diesen Genuß ausgegrenzt werden. Eine derartige Diskriminierung ist schlicbtweg abzulehnen.

Nikolaus
05.12.2013, 14:58
Ja du hast recht.

PS: Und ich meine Ruhe. :kk:Ist sowieso besser, wenn du dich mit den Problemen deiner Partei beschäftigst.
Die SPD geht dich überhaupt nichts an.

Irmingsul
05.12.2013, 15:21
Sie sülzen nur dumm herum. Sie haben vom Grundgesetz soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Selbstverständlich darf die SPD Mitgliederentscheide über Koalitionen durchführen.

Ist ein imperatives Mandat im deutschen Recht, ja, oder nein? Wären die Abgeordneten nach Artikel 38 des GG frei in ihrer Entscheidung, wenn die Basis anders entscheidet? Die SPD - Basis würde ihren Abgeortneten vorschreiben wie abzustimmen wäre. Ich glaube, Du sülzt hier bloß dumm herum!

Nikolaus
05.12.2013, 19:05
Komm mir nicht so blöde! Wenn alle Bürger wählen gehen liegt es in der Hand der gewählten Politiker, wie es weiter geht und nicht in der, einiger tausend SPDler! Zurecht würden Parteilose sich fragen, weshalb sie nicht darüber abstimmen dürfen, in welcher Konstellation Deutschland zukünftig regiert wird.Das durften sie ja; bei der Bundestagswahl.

Nikolaus
05.12.2013, 19:08
Ist ein imperatives Mandat im deutschen Recht, ja, oder nein? Wären die Abgeordneten nach Artikel 38 des GG frei in ihrer Entscheidung, wenn die Basis anders entscheidet?!Natürlich. Denn dann steht es den Abgeordneten immer noch frei zu entscheiden, ob sie sich nach dem Willen der Basis richten oder nicht.

OneDownOne2Go
05.12.2013, 19:11
Natürlich. Denn dann steht es den Abgeordneten immer noch frei zu entscheiden, ob sie sich nach dem Willen der Basis richten oder nicht.

Kannst du dich noch erinnern wie es war, als die hessische SPD bei dem Versuch scheiterte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu küren? Wie da von Verrat und Renegatentum gesprochen wurde, als Fraktionsmitglieder sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wollten? Das mit der Gewissensfreiheit ist eine eher theoretische Sache ...

MANFREDM
05.12.2013, 19:14
Dann ist es ein verfassungsrechtlicher Fehler, weil andere Menschen von diesen Genuß ausgegrenzt werden. Eine derartige Diskriminierung ist schlicbtweg abzulehnen.

Sie sülzen nur dumm herum. Sie haben vom Grundgesetz soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag. Selbstverständlich darf die SPD Mitgliederentscheide über Koalitionen durchführen. Die Koalition wird zwischen Parteien vereinbart, auch das scheint Ihnen entgangen zu sein. Also haben satzungsmäßige Parteigremien darüber zu entscheiden.

So einfach ist das.


Ist ein imperatives Mandat im deutschen Recht, ja, oder nein? Wären die Abgeordneten nach Artikel 38 des GG frei in ihrer Entscheidung, wenn die Basis anders entscheidet? Die SPD - Basis würde ihren Abgeortneten vorschreiben wie abzustimmen wäre. Ich glaube, Du sülzt hier bloß dumm herum!

Die Rechte der Abgeordneten werden durch den Mitgliederentscheid in keiner Weise beeinflußt. Lesen Sie einfach das Parteistatut der SPD.

Nikolaus
05.12.2013, 20:58
Kannst du dich noch erinnern wie es war, als die hessische SPD bei dem Versuch scheiterte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu küren? Wie da von Verrat und Renegatentum gesprochen wurde, als Fraktionsmitglieder sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wollten? Ja und??
Es stößt nie auf Gegenliebe wenn man nicht so will wie andere wollen.

Skorpion968
06.12.2013, 07:57
Kannst du dich noch erinnern wie es war, als die hessische SPD bei dem Versuch scheiterte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu küren? Wie da von Verrat und Renegatentum gesprochen wurde, als Fraktionsmitglieder sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen wollten? Das mit der Gewissensfreiheit ist eine eher theoretische Sache ...

Sie haben doch letztlich frei entschieden und gegen den Fraktionszwang entschieden. Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung sind.

Skorpion968
06.12.2013, 08:00
Dann ist es ein verfassungsrechtlicher Fehler, weil andere Menschen von diesen Genuß ausgegrenzt werden. Eine derartige Diskriminierung ist schlicbtweg abzulehnen.

Es wird niemand ausgegrenzt. Es hat jeder Bundesbürger die Möglichkeit Mitglied der SPD zu werden. Kostet minimal 2,50 pro Monat und ist sogar per Internet zu machen.

Skorpion968
06.12.2013, 08:01
Ist ein imperatives Mandat im deutschen Recht, ja, oder nein?

Es ist kein imperatives Mandat, weil die Abgeordneten der SPD rechtlich nicht an den Mitgliederentscheid gebunden sind.

Irmingsul
06.12.2013, 12:09
Es wird niemand ausgegrenzt. Es hat jeder Bundesbürger die Möglichkeit Mitglied der SPD zu werden. Kostet minimal 2,50 pro Monat und ist sogar per Internet zu machen.

Unfug! Kein Mensch mit einem Rest von Anstand, Sitte und Selbstwertgefühl wird/ist Mitglied der SPD. Und nur dann in den Genuß zu kommen die Regierungsbildung im Detail zu beeinflussen, wenn man SPDler ist, kommt einer Nötigung gleich.

Irmingsul
06.12.2013, 12:11
Es ist kein imperatives Mandat, weil die Abgeordneten der SPD rechtlich nicht an den Mitgliederentscheid gebunden sind.

Und was, wenn die Mitglieder den Vertrag ablehnen?

Skorpion968
06.12.2013, 16:34
Unfug! Kein Mensch mit einem Rest von Anstand, Sitte und Selbstwertgefühl wird/ist Mitglied der SPD. Und nur dann in den Genuß zu kommen die Regierungsbildung im Detail zu beeinflussen, wenn man SPDler ist, kommt einer Nötigung gleich.

Nein. Wenn es dir das nicht wert ist, ist dir die Mitbestimmung offensichtlich nicht so wichtig.

Skorpion968
06.12.2013, 16:35
Und was, wenn die Mitglieder den Vertrag ablehnen?

Dann ist kein einziger Abgeordneter daran gebunden. Jeder Abgeordnete kann frei entscheiden, ob er dem Votum der Mitglieder folgt oder nicht.

Marlen
06.12.2013, 17:14
Die Slomka war einfach nur sattsam penetrant und frech .....

Irmingsul
08.12.2013, 14:13
Nein. Wenn es dir das nicht wert ist, ist dir die Mitbestimmung offensichtlich nicht so wichtig.

Gerechtigkeit ist wichtig. Wie wir jetzt wissen sind diese Tricksereien rechtmäßig, aber niemals gerecht.

Irmingsul
08.12.2013, 14:14
Dann ist kein einziger Abgeordneter daran gebunden. Jeder Abgeordnete kann frei entscheiden, ob er dem Votum der Mitglieder folgt oder nicht.

Wozu dann die Abstimmung der Basis?

hamburger
08.12.2013, 14:21
Wozu dann die Abstimmung der Basis?

In einer realen Demokratie gäbe es das Problem nicht, da die Abgeordneten nicht der Partei sondern ihren Wählern verantwortlich wären.

Wir befinden uns in einer Parteien Diktatur, wo der Wähler seine Stimme den Parteien abgeben muss....und die dann nach Lust und Laune damit verfahren kann.
Der Wähler hat wie in der DDR keine andere Möglichkeit...Partei wählen oder nicht wählen.
Deswegen wählen schon 30 % überhaupt nicht mehr....

Skorpion968
08.12.2013, 17:30
Wozu dann die Abstimmung der Basis?

Um herauszufinden, wie die Meinungslage der Basis zum Koalitionsvertrag ist. Es steht jedem Abgeordneten frei, ob er sich dieser Meinungslage anschließt oder nicht.

Skorpion968
08.12.2013, 17:31
Gerechtigkeit ist wichtig. Wie wir jetzt wissen sind diese Tricksereien rechtmäßig, aber niemals gerecht.

Selbstverständlich ist das gerecht.

MANFREDM
10.12.2013, 10:24
Dann ist es ein verfassungsrechtlicher Fehler, weil andere Menschen von diesen Genuß ausgegrenzt werden. Eine derartige Diskriminierung ist schlicbtweg abzulehnen.

Sie sülzen hier wirklich nur dumm herum. Siehe Entscheidung des BVerfG / lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.


Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich im Grunde äußerst knapp zusammenfassen. Die Vorgaben der Art. 21 und 38 GG sind nicht verletzt, denn der Mitgliederentscheid hindert die Abgeordneten nicht daran, anschließend frei und im Zweifel abweichend abzustimmen. Der SPD-Mitgliederentscheid begründet auch keine Verpflichtungen der Abgeordneten die über die bekannte Fraktionsdisziplin hinausgeht. Außerdem sind die Fälle von Fraktionsdisziplin und – wie hier – Parteidisziplin nicht von jedermann mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Rechtlich interessanter wäre es da schon, wenn es zu einem Antrag eines betroffenen Abgeordneten käme.

http://www.internet-law.de/2013/12/bverfg-lehnt-eilantrag-gegen-spd-mitgliederentscheid-ab.html

Irmingsul
10.12.2013, 14:54
Um herauszufinden, wie die Meinungslage der Basis zum Koalitionsvertrag ist. Es steht jedem Abgeordneten frei, ob er sich dieser Meinungslage anschließt oder nicht.

Das ist nicht nötig. Dafür gibt es die Parteitage, also Mitgliederversammlungen oder Versammlungen gewählter Repräsentanten, sind die höchsten Organe innerparteilicher Willensbildung. Durch sie werden die Parteivorstände gewählt, die ihre Partei politisch leiten und sich mindestens alle zwei Jahre wieder zur Wahl stellen müssen.

Irmingsul
10.12.2013, 14:55
Selbstverständlich ist das gerecht.

Vorteilsnahme ist nie gerecht.

Irmingsul
10.12.2013, 14:56
Sie sülzen hier wirklich nur dumm herum. Siehe Entscheidung des BVerfG / lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.



http://www.internet-law.de/2013/12/bverfg-lehnt-eilantrag-gegen-spd-mitgliederentscheid-ab.html

http://www.politikforen.org/showthread.php?147149-Sigmar-Gabriel-rechtfertigt-ZDF-Auftritt&p=6765069&viewfull=1#post6765069

MANFREDM
10.12.2013, 16:41
:haha:
Vorteilsnahme ist nie gerecht.:haha:


http://www.politikforen.org/showthread.php?147149-Sigmar-Gabriel-rechtfertigt-ZDF-Auftritt&p=6765069&viewfull=1#post6765069

Sie sülzen hier wirklich nur dumm herum. Siehe Entscheidung des BVerfG / lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.

Skorpion968
10.12.2013, 21:25
Das ist nicht nötig. Dafür gibt es die Parteitage, also Mitgliederversammlungen oder Versammlungen gewählter Repräsentanten, sind die höchsten Organe innerparteilicher Willensbildung. Durch sie werden die Parteivorstände gewählt, die ihre Partei politisch leiten und sich mindestens alle zwei Jahre wieder zur Wahl stellen müssen.

Nein. Das sind nicht alle Mitglieder.
Die SPD möchte die Meinung aller Mitglieder wissen und nicht nur die Meinung von ein paar Repräsentanten.

Skorpion968
10.12.2013, 21:26
Vorteilsnahme ist nie gerecht.

Es ist keine Vorteilsnahme.

Irmingsul
11.12.2013, 08:53
Nein. Das sind nicht alle Mitglieder.
Die SPD möchte die Meinung aller Mitglieder wissen und nicht nur die Meinung von ein paar Repräsentanten.

Die Repräsentanten repräsentieren wen? Die, die sie gewählt haben, die Mitglieder. Sonst könnte man sich doch gleich die Scheiße sparen, Parteitage, Wahlen u.s.w.

Irmingsul
11.12.2013, 08:55
Es ist keine Vorteilsnahme.

Die direkte Einflüßnahme eines jeden SPDlers auf die Koalitionsbildung empfinde ich in jedem Fall als einen Vorteil.

Irmingsul
11.12.2013, 08:56
:haha::haha:



Sie sülzen hier wirklich nur dumm herum. Siehe Entscheidung des BVerfG / lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.

Und Du bist nicht des lesens mächtig ... augenscheinlich.

Hammerkopf
11.12.2013, 10:26
http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs

:dg:

MANFREDM
11.12.2013, 10:29
Und Du bist nicht des lesens mächtig ... augenscheinlich.

Scheinbar haben Sie die Entscheidung des BVerfG nicht gelesen: lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.

Der SPD-Mitgliederentscheid ist völlig rechtmäßig und Ihr dummes Gesülze ändert nichts daran.


Die direkte Einflüßnahme eines jeden SPDlers auf die Koalitionsbildung empfinde ich in jedem Fall als einen Vorteil.

Was Sie empfinden, ist verfassungsrechtlich irrelevant.

Irmingsul
11.12.2013, 10:38
Scheinbar haben Sie die Entscheidung des BVerfG nicht gelesen: lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab.

Der SPD-Mitgliederentscheid ist völlig rechtmäßig und Ihr dummes Gesülze ändert nichts daran.



Was Sie empfinden, ist verfassungsrechtlich irrelevant.

Die Entscheidung des BVerfG habe ich sehr wohl vernommen, sie stößt bei mir allerdings auf Unverständnis. Es ist, als ob die bestimmt hätten, daß ab morgen Milch die Farbe blau hätte. Dies wäre auch ab Dato gültiges Recht und bliebe doch völliger Unfug.

MANFREDM
11.12.2013, 10:45
Die Entscheidung des BVerfG habe ich sehr wohl vernommen, sie stößt bei mir allerdings auf Unverständnis. Es ist, als ob die bestimmt hätten, daß ab morgen Milch die Farbe blau hätte. Dies wäre auch ab Dato gültiges Recht und bliebe doch völliger Unfug.

Sie haben nichts zu entscheiden, schon deswegen weil Ihnen die notwendige Sachkenntnis fehlt. Im übrigen können Sie hier gern belegen, welcher Artikel des Grundgesetzes genau durch welche Bestimmung des SPD-Parteistatuts verletzt wird. Selbst dazu sind Sie nicht in der Lage.

Irmingsul
11.12.2013, 10:54
Sie haben nichts zu entscheiden, schon deswegen weil Ihnen die notwendige Sachkenntnis fehlt. Im übrigen können Sie hier gern belegen, welcher Artikel des Grundgesetzes genau durch welche Bestimmung des SPD-Parteistatuts verletzt wird. Selbst dazu sind Sie nicht in der Lage.

Nochmal, diese von der SPD praktizierte Einflußnahme ist rechtens, das habe ich gefressen, wenn auch mit Ekel. Also brauchen wir uns darüber nicht zu unterhjalten. Es geht mir nunmehr um den gesunden Menschenverstand, der vergewaltigt wird und zwar von der SPD, ihren Anhängern und dem BVerfG. Ich finde es einfach fürchterlich, wenn Dummheit und Dreistigkeit sich auf den Thron schwingen und von dort aus ihre Idiotie dem Volk aufzwingen.

MANFREDM
11.12.2013, 10:56
Nochmal, diese von der SPD praktizierte Einflußnahme ist rechtens, das habe ich gefressen, wenn auch mit Ekel. Also brauchen wir uns darüber nicht zu unterhjalten. Es geht mir nunmehr um den gesunden Menschenverstand, der vergewaltigt wird und zwar von der SPD, ihren Anhängern und dem BVerfG. Ich finde es einfach fürchterlich, wenn Dummheit und Dreistigkeit sich auf den Thron schwingen und von dort aus ihre Idiotie dem Volk aufzwingen.

Also kein Artikel des Grundgesetzes wird genau durch irgendeine Bestimmung des SPD-Parteistatuts verletzt.

Das haben wir Ihnen doch die ganze Zeit gesagt. Und im übrigen zu Ihrem angeblich gesunden Menschenverstand: der wird von 98% der Bevölkerung ganz anders gesehen als von Ihnen. Siehe aktuelle Wahlergebnisse als Indiz.

Irmingsul
11.12.2013, 11:02
Also kein Artikel des Grundgesetzes wird genau durch irgendeine Bestimmung des SPD-Parteistatuts verletzt.

Das haben wir Ihnen doch die ganze Zeit gesagt. Und im übrigen zu Ihrem angeblich gesunden Menschenverstand: der wird von 98% der Bevölkerung ganz anders gesehen als von Ihnen. Siehe aktuelle Wahlergebnisse als Indiz.

Wenn die SPD-Führung die Zusage zum Koalitionsvertrag von dem Votum ihrer Basis abhängig macht, was ist es dann?

Skorpion968
11.12.2013, 11:53
Die direkte Einflüßnahme eines jeden SPDlers auf die Koalitionsbildung empfinde ich in jedem Fall als einen Vorteil.

Es gibt keine direkte Einflussnahme!

Skorpion968
11.12.2013, 11:55
Die Repräsentanten repräsentieren wen? Die, die sie gewählt haben, die Mitglieder. Sonst könnte man sich doch gleich die Scheiße sparen, Parteitage, Wahlen u.s.w.

Die SPD möchte die Meinung jedes Mitglieds dazu erheben. Nicht nur die Meinung der Repräsentanten.
Wenn du so obrigkeitshörig bist, dass du deine Meinung durch Repräsentanten vertreten haben musst, ist das doch dein Problem.

Irmingsul
11.12.2013, 11:58
Die SPD möchte die Meinung jedes Mitglieds dazu erheben. Nicht nur die Meinung der Repräsentanten.
Wenn du so obrigkeitshörig bist, dass du deine Meinung durch Repräsentanten vertreten haben musst, ist das doch dein Problem.

Die wählen doch ihre Repräsentanten.

Skorpion968
11.12.2013, 11:59
Die wählen doch ihre Repräsentanten.

Das haben sie ja auch. Und jetzt stimmen sie ab. Eine Abstimmung ist keine Wahl.

Irmingsul
11.12.2013, 12:05
Das haben sie ja auch. Und jetzt stimmen sie ab. Eine Abstimmung ist keine Wahl.

Das ist doch Wortklauberei! Wenn die SPD-Führer die Einwilligung zum Koalitionsvertrag vom Votum der Basis abhängig macht, wozu wählt dann die Basis ihre Führer, wenn diese nicht in der Lage sind ihre Basis zu repräsentieren? Das ist doch idiotisch.

Skorpion968
11.12.2013, 12:13
Das ist doch Wortklauberei! Wenn die SPD-Führer die Einwilligung zum Koalitionsvertrag vom Votum der Basis abhängig macht, wozu wählt dann die Basis ihre Führer, wenn diese nicht in der Lage sind ihre Basis zu repräsentieren? Das ist doch idiotisch.

Die Abgeordneten sind an das Votum der Mitglieder nicht gebunden! Sie wollen nur die Meinung aller Mitglieder erheben. Wie sie dann entscheiden, steht ihnen frei. Was hast du daran denn immer noch nicht verstanden?

Vielleicht kann ich es dir an einem Beispiel erklären:
Du überlegst dir, ob du dir ein neues Auto kaufst oder lieber dein altes Auto weiter fährst. Nun fragst du deinen Freundeskreis: "Was meint ihr? Soll ich mir ein neues Auto kaufen oder besser das alte Auto behalten?" Egal, wie das Meinungsbild aussieht, du wirst es letztlich selbst entscheiden.

Irmingsul
11.12.2013, 12:19
Die Abgeordneten sind an das Votum der Mitglieder nicht gebunden! Sie wollen nur die Meinung aller Mitglieder erheben. Wie sie dann entscheiden, steht ihnen frei. Was hast du daran denn immer noch nicht verstanden?
Wenn vor der Abstimmung angekündigt wird, daß die Abgeordneten sich an das Ergebnis orientieren werden, sollen die nicht an das Votum gebunden sein? Du willst mich veralbern!


Vielleicht kann ich es dir an einem Beispiel erklären:
Du überlegst dir, ob du dir ein neues Auto kaufst oder lieber dein altes Auto weiter fährst. Nun fragst du deinen Freundeskreis: "Was meint ihr? Soll ich mir ein neues Auto kaufen oder besser das alte Auto behalten?" Egal, wie das Meinungsbild aussieht, du wirst es letztlich selbst entscheiden.Der Vergleich ist nicht autentisch! Eher wäre es so, daß ich vorher ankündige ein Auto kaufen zu wollen, meine Vorstellungen meinen Freunden präsentiere und denen sage, daß ich nach deren Entschluß handeln werde.

Efna
11.12.2013, 12:20
Ich finde immer noch das Gabriel in diesen Streit recht hatte...

Irmingsul
11.12.2013, 12:26
Ich finde immer noch das Gabriel in diesen Streit recht hatte...

Er hat auch vom Gericht Recht bekommen, es bleibt aber ungerecht.

Hammerkopf
11.12.2013, 13:45
Hätte ich dieser Zwangsgebühren-Propaganda-Nachrichten-Ableserin nicht zugetraut, daß sie den fettgefressenen Arbeiterpartei-Führer mit Maßanzug so ins Schwimmen bringt.

kd

Richtig aus der Reserve hat sie ihn gekockt, zum Ende hin sah man ihn förmich vor unterdrückter Wut nach Luft schnappen. Abgesehen davon ist dieser fette, selbstgerechte kerl aber auch der Unsympath in Person.

Irmingsul
11.12.2013, 13:50
Richtig aus der Reserve hat sie ihn gekockt, zum Ende hin sah man ihn förmich vor unterdrückter Wut nach Luft schnappen. Abgesehen davon ist dieser fette, selbstgerechte kerl aber auch der Unsympath in Person.


Das Mädchen ist echt klasse! Erinnern wir uns wie sie den Schäuble klar gemacht hat:




http://www.youtube.com/watch?v=fbQF3KFfR6w

Skorpion968
11.12.2013, 21:29
Wenn vor der Abstimmung angekündigt wird, daß die Abgeordneten sich an das Ergebnis orientieren werden, sollen die nicht an das Votum gebunden sein? Du willst mich veralbern!

Der Vergleich ist nicht autentisch! Eher wäre es so, daß ich vorher ankündige ein Auto kaufen zu wollen, meine Vorstellungen meinen Freunden präsentiere und denen sage, daß ich nach deren Entschluß handeln werde.

So ist aber nicht die Rechtslage. Das Mitgliedervotum ist unverbindlich. Es ist rechtlich nichts weiter als eine unverbindliche Empfehlung.

Irmingsul
12.12.2013, 15:56
So ist aber nicht die Rechtslage. Das Mitgliedervotum ist unverbindlich. Es ist rechtlich nichts weiter als eine unverbindliche Empfehlung.

Die Rechtslage bestreite ich gar nicht, sie schmeckt mir nur nicht, weil sie ungerecht ist. Hätte der Karder nicht vorher gesagt, wer werde sich an das Votum halten, hättest Du völlig recht, aber mit dieser Ankündigung wurden die Abgeordneten kastriert.