Schwarzer Rabe
27.10.2005, 12:34
Union und SPD wollen Kronzeugenregelung
Die umstrittene Kronzeugenregelung könnte es bald wieder geben. Union und SPD haben sich grundsätzlich auf eine Wiedereinführung geeinigt. Demnach können Gerichte im Extremfall Angeklagte straffrei ausgehen lassen, wenn sie mit ihren Aussagen zur Aufklärung von Verbrechen beitragen. Die Grünen und Juristenverbände reagierten mit heftiger Kritik.
Für alle Arten von Delikten
Agenturberichten zufolge soll die neue Regelung für alle Arten von Delikten gelten. Möglich sollen neben dem "Absehen von Strafe" auch Strafminderungen in jeglicher Form sein, wenn ein Beschuldigter dazu beiträgt, andere Beschuldigte zu überführen oder Delikte zu verhindern. Die Kronzeugenregelung war erstmals 1989 ins Strafrecht eingeführt worden und bezog sich auf terroristische Straftaten sowie von 1994 an auf die organisierte Kriminalität. Sie wurde mehrfach verlängert, lief aber 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung aus. 2002 hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Wiedereinführung verständigt. Sie wurde aber nicht umgesetzt. Einzig das Drogen-Strafrecht enthielt zuletzt noch eine Kronzeugenregelung. Allerdings kann auch bislang ein Gericht die Strafe mindern, wenn ein Beschuldigter zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt.
Mitwisser sollen auspacken
Ziel der Neuauflage ist es, die Aufklärung von Verbrechen insbesondere im Terrorbereich zu verbessern. Ermittler hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass es mit den bisherigen Methoden nur schwer möglich sei, in die Kreise insbesondere ausländischer Terrorverdächtiger zu gelangen. Um Verbrechen zu vereiteln oder Täter zu überführen, sei man in erster Linie auf Mitwisser aus diesem Milieu angewiesen. Union und SPD hoffen nun, dass eine ausdrückliche Regelung den Anreiz erhöht.
"Trübes Geschäft mit Straftätern"
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, warf Union und SPD vor, "fundamentale rechtsstaatliche Positionen leichtfertig und billig aufzugeben". Die Kronzeugenregelung ermögliche den Ermittlungsbehörden das "trübe Geschäft mit Straftätern". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, die Regelung biete den "fatalen Anreiz, falsche Anschuldigungen zu erheben und den eigenen Tatbeitrag herunter zu spielen". Sein FDP-Amtskollege Jörg von Essen verlangte, sicherzustellen, dass es auch künftig keine Verurteilung allein aufgrund einer Aussage eines Kronzeugen geben dürfe.
Kritik aus der Justiz
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, verwies darauf, dass schon nach dem geltenden Recht die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten honoriert werden könne. Bei Mord dürfe es wegen des überragenden Schutzes des Lebens keine Minderungsmöglichkeit geben. Der Deutsche Anwaltverein bezeichnete Kronzeugenregelungen als "unnütz und riskant". Präsident Hartmut Kilger erklärte, es entspräche einer allgemeinen Erfahrung, dass eine solche Regelung der Wahrheitsfindung nicht dienen könne.
http://onnachrichten.t-online.de/c/...24/5884242.html
Leute bespitzelt euren Nachbar, vielleicht lohnt es sich für euch mal!!!
Die umstrittene Kronzeugenregelung könnte es bald wieder geben. Union und SPD haben sich grundsätzlich auf eine Wiedereinführung geeinigt. Demnach können Gerichte im Extremfall Angeklagte straffrei ausgehen lassen, wenn sie mit ihren Aussagen zur Aufklärung von Verbrechen beitragen. Die Grünen und Juristenverbände reagierten mit heftiger Kritik.
Für alle Arten von Delikten
Agenturberichten zufolge soll die neue Regelung für alle Arten von Delikten gelten. Möglich sollen neben dem "Absehen von Strafe" auch Strafminderungen in jeglicher Form sein, wenn ein Beschuldigter dazu beiträgt, andere Beschuldigte zu überführen oder Delikte zu verhindern. Die Kronzeugenregelung war erstmals 1989 ins Strafrecht eingeführt worden und bezog sich auf terroristische Straftaten sowie von 1994 an auf die organisierte Kriminalität. Sie wurde mehrfach verlängert, lief aber 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung aus. 2002 hatten sich SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Wiedereinführung verständigt. Sie wurde aber nicht umgesetzt. Einzig das Drogen-Strafrecht enthielt zuletzt noch eine Kronzeugenregelung. Allerdings kann auch bislang ein Gericht die Strafe mindern, wenn ein Beschuldigter zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt.
Mitwisser sollen auspacken
Ziel der Neuauflage ist es, die Aufklärung von Verbrechen insbesondere im Terrorbereich zu verbessern. Ermittler hatten in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass es mit den bisherigen Methoden nur schwer möglich sei, in die Kreise insbesondere ausländischer Terrorverdächtiger zu gelangen. Um Verbrechen zu vereiteln oder Täter zu überführen, sei man in erster Linie auf Mitwisser aus diesem Milieu angewiesen. Union und SPD hoffen nun, dass eine ausdrückliche Regelung den Anreiz erhöht.
"Trübes Geschäft mit Straftätern"
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, warf Union und SPD vor, "fundamentale rechtsstaatliche Positionen leichtfertig und billig aufzugeben". Die Kronzeugenregelung ermögliche den Ermittlungsbehörden das "trübe Geschäft mit Straftätern". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, die Regelung biete den "fatalen Anreiz, falsche Anschuldigungen zu erheben und den eigenen Tatbeitrag herunter zu spielen". Sein FDP-Amtskollege Jörg von Essen verlangte, sicherzustellen, dass es auch künftig keine Verurteilung allein aufgrund einer Aussage eines Kronzeugen geben dürfe.
Kritik aus der Justiz
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, verwies darauf, dass schon nach dem geltenden Recht die Kooperationsbereitschaft eines Beschuldigten honoriert werden könne. Bei Mord dürfe es wegen des überragenden Schutzes des Lebens keine Minderungsmöglichkeit geben. Der Deutsche Anwaltverein bezeichnete Kronzeugenregelungen als "unnütz und riskant". Präsident Hartmut Kilger erklärte, es entspräche einer allgemeinen Erfahrung, dass eine solche Regelung der Wahrheitsfindung nicht dienen könne.
http://onnachrichten.t-online.de/c/...24/5884242.html
Leute bespitzelt euren Nachbar, vielleicht lohnt es sich für euch mal!!!