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Vollständige Version anzeigen : De Maizière gegen Volksabstimmungen!



Feldmann
25.11.2013, 23:27
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?

Rumburak
25.11.2013, 23:33
So ist sie die deutsche Demokratie. Solange richtig, wie sie für richtig gehalten wird. Und wie nennt man so eine Staatsform? Na, wer kommt darauf?

Geronimo
25.11.2013, 23:35
So ist sie die deutsche Demokratie. Solange richtig, wie sie für richtig gehalten wird. Und wie nennt man so eine Staatsform? Na, wer kommt darauf?

Das ist in allen "Demokratien" so. Ausser in der Schweiz.

Intolerist
25.11.2013, 23:35
Er hat Recht. Abstimmungen mobilisieren die Gegner viel Stärker als Befürworter. Ich denke das 9 von 10 Abstimmungen mit dem Sieg der Gegner enden würden.

Rumburak
25.11.2013, 23:37
Das ist in allen "Demokratien" so. Ausser in der Schweiz.

Das sind dann aber nie Demokratien gewesen. Die DDR war ja auch demokratisch....

Geronimo
25.11.2013, 23:38
Er hat Recht. Abstimmungen mobilisieren die Gegner viel Stärker als Befürworter. Ich denke das 9 von 10 Abstimmungen mit dem Sieg der Gegner enden würden.

Unsinn. Guck dir die REGELMÄSSIGEN Volksentscheide der Schweiz an. Du wirst den Unsinn deines Posts erkennen.

Geronimo
25.11.2013, 23:39
Das sind dann aber nie Demokratien gewesen. Die DDR war ja auch demokratisch....

Die Bedeutung von "..." kennst du schon, oder? Gähn....

Rumburak
25.11.2013, 23:41
Die Bedeutung von "..." kennst du schon, oder? Gähn....

Ja, ich geh mich ja schon ne Runde selber boxen.:D

Intolerist
25.11.2013, 23:42
Unsinn. Guck dir die REGELMÄSSIGEN Volksentscheide der Schweiz an. Du wirst den Unsinn deines Posts erkennen.

Schau Dir Bayern an... Von den gegnern gingen über 90% zur Abstimmung von den Befürwörtern nicht mal 30%.
Das ist fakt.... Gegen das Rauchverbot waren über 60% und am Ende haben über 60% dafür abgestimmt.

Intolerist
25.11.2013, 23:46
Was aber heute technisch machbar wäre ist: JEDER volljährige Bundesbürger bekommt ein handyähnliches Gerät mit dem man abstimmen kann. Und bei einer Volksabstimmung herschtt Abstimmungspflicht. Das wäre meiner Meinung nach eine gute Idee. Und genauso würde ich die Wahlpflicht einführen in Deutschland.

Geronimo
25.11.2013, 23:47
Schau Dir Bayern an... Von den gegnern gingen über 90% zur Abstimmung von den Befürwörtern nicht mal 30%.
Das ist fakt.... Gegen das Rauchverbot waren über 60% und am Ende haben über 60% dafür abgestimmt.

Ich schrieb von den REGELMÄSSIGEN Abstimmungen. Alle drei Monate. Wie in der Schweiz. Da gibt es eben keinen Hype wegen EINES Themas..da wird ganz cool abgestimmt. Fertig. Und die Ringier-Presse (Springer-Äquivalent der Schweiz) kann sich auf den Kopf stellen: Ausschaffungsgesetz, Burka- und Minarettverbot hat das Volk durchgesetzt! Fertig!

Felix Krull
25.11.2013, 23:48
Diese sogenannte Demokratie passt den selbsternannten Demokraten nur solange, wie das Volk über "populäre" oder völlig unwichtige Dinge mitentscheiden darf. z.B. eine neue Schaukel auf dem Spielplatz.

Sobald es ans Eingemachte geht, und der "Demokrat" seine "unpopulären" Maßnahmen mit Argumenten begründen, verteidigen und mehrheitsfähig machen muß, ist ihm diese ganze "Demokratie" plötzlich zuwider.

Intolerist
25.11.2013, 23:50
Ich schrieb von den REGELMÄSSIGEN Abstimmungen. Alle drei Monate. Wie in der Schweiz. Da gibt es eben keinen Hype wegen EINES Themas..da wird ganz cool abgestimmt. Fertig. Und die Ringier-Presse (Springer-Äquivalent der Schweiz) kann sich auf den Kopf stellen: Ausschaffungsgesetz, Burka- und Minarettverbot hat das Volk durchgesetzt! Fertig!


Und ich schrieb von den Erfahrungen die ich machte mit solchen Abstimmungen.
Mag sein dass Du Recht hast aber Fakt ist das die Parteien Angst vor sowas hätten es also nie soweit kommen wird in Deutschland.

Felix Krull
25.11.2013, 23:52
Schau Dir Bayern an... Von den gegnern gingen über 90% zur Abstimmung von den Befürwörtern nicht mal 30%.
Das ist fakt.... Gegen das Rauchverbot waren über 60% und am Ende haben über 60% dafür abgestimmt.

Wenn die Bürger - in diesem Fall die Befürworter einer Sache - ihr demokratisches Recht nicht wahrnehmen, dann ist die Demokratie kaputt. De Maizière und seine Demokröten müssen sich also vielmehr fragen lassen, weshalb niemand mehr bei ihrer Spezial-Demokratie so richtig mitspielen will.

Geronimo
25.11.2013, 23:52
Und ich schrieb von den Erfahrungen die ich machte mit solchen Abstimmungen.
Mag sein dass Du Recht hast aber Fakt ist das die Parteien Angst vor sowas hätten es also nie soweit kommen wird in Deutschland.

Was bist du denn für ein verängstigter Vogel? Genau deshalb müssen wir für direkte Demokratie kämpfen! Genau deshalb!

Intolerist
25.11.2013, 23:56
Was bist du denn für ein verängstigter Vogel? Genau deshalb müssen wir für direkte Demokratie kämpfen! Genau deshalb!


was bin ich? :D Die Parteien werden nicht zulassen das sich da was ändert da kannst noch so laut danach schreien wie Du willst. Die Masse will gar keine Änderungen, sie sind es gewohnt das die Regierenden machen was sie wollen und haben sich damit abgefunden. Jede Veränderung wäre für die meisten ein Schock.

Cybeth
25.11.2013, 23:57
So hart das auch klingen mag. Ich möchte keine Volksabstimmung, wo Leute mit einscheiden dürfen, die einen IQ von 20 haben und den ganzen Tag vor Assi TV hocken und von nix einen Plan haben. Die meisten Leute sind sehr einfach zu manipulieren und deshalb wäre eine Volksabstimmung auch nicht gut. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Intolerist
26.11.2013, 00:04
Dem Durchschnittsdeutschen geht es gut solange er nach der Arbeit sein Feierabendbierchen trinken kann in aller Ruhe während er sich von den Mainstreamnachrichten die das Gehirn waschen lässt. Einmal im Jahr schön urlaub machen reicht ihm. Dass der Strom immer teurer wird findet er zwar schmerzhaft aber es geht ja um die Umwelt. Dass er effektiv immer weniger verdient schiebt er auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Banken mussten ja gerettet werden weil sonst die Welt untergegangen wäre. Und alle 4 Jahre 2-3 mal zu wählen ist schon genug Stress und die Merkel ist die mächtigste Frau der Welt und Deutschland spielt dank ihr im konzert der Großen mit :D

Intolerist
26.11.2013, 00:08
Ich schrieb von den REGELMÄSSIGEN Abstimmungen. Alle drei Monate. Wie in der Schweiz. Da gibt es eben keinen Hype wegen EINES Themas..da wird ganz cool abgestimmt. Fertig. Und die Ringier-Presse (Springer-Äquivalent der Schweiz) kann sich auf den Kopf stellen: Ausschaffungsgesetz, Burka- und Minarettverbot hat das Volk durchgesetzt! Fertig!

Und ich wette dass über 80% ( der abstimmenden )dafür wären mehr Moscheen zu bauen in Deutschland weil der islam ja garnicht so schlimm ist.

Cybeth
26.11.2013, 00:13
Dem Durchschnittsdeutschen geht es gut solange er nach der Arbeit sein Feierabendbierchen trinken kann in aller Ruhe während er sich von den Mainstreamnachrichten die das Gehirn waschen lässt. Einmal im Jahr schön urlaub machen reicht ihm. Dass der Strom immer teurer wird findet er zwar schmerzhaft aber es geht ja um die Umwelt. Dass er effektiv immer weniger verdient schiebt er auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Banken mussten ja gerettet werden weil sonst die Welt untergegangen wäre. Und alle 4 Jahre 2-3 mal zu wählen ist schon genug Stress und die Merkel ist die mächtigste Frau der Welt und Deutschland spielt dank ihr im konzert der Großen mit :DDas CDU und SPD seit Jahrzehnten am Ruder sitzen, zeigt ein eindeutiges Bild des deutschen Durchschnitts Michels. Viele Dinge sind einfach zum Komplex, um dem Mob die Entscheidung zu überlassen, dazu fehlt noch das nötige Hintergrundwissen etc... Desweiteren kommen noch die ganzen Systemmarionetten hinzu und davon gibt es in der BRD reichlich. Weil der eine um seinen Posten fürchtet, bringt er seine Mutter um und der andere beklaut seinen Nachbarn, weil der 5,- Euro mehr verdient. Deutschland und seine Landsleute sind für Volksentscheide nicht geeignet. Würde man trotzdem Volksentscheide einführen, wäre spätestens nach 1 Jahr das Interesse dahin und die Beteiligung wäre vielleicht noch bei 20-30% und damit auch kein Volksentscheid mehr. In der BRD funktioniert das nicht. Man sieht es ja auch bei anderen kleinen Volksentscheide, wie groß das Interesse wirklich ist.

Intolerist
26.11.2013, 00:16
Das CDU und SPD seit Jahrzehnten am Ruder sitzen, zeigt ein eindeutiges Bild des deutschen Durchschnitts Michels. Viele Dinge sind einfach zum Komplex, um dem Mob die Entscheidung zu überlassen, dazu fehlt noch das nötige Hintergrundwissen etc... Desweiteren kommen noch die ganzen Systemmarionetten hinzu und davon gibt es in der BRD reichlich. Weil der eine um seinen Posten fürchtet, bringt er seine Mutter um und der andere beklaut seinen Nachbarn, weil der 5,- Euro mehr verdient. Deutschland und seine Landsleute sind für Volksentscheide nicht geeignet. Würde man trotzdem Volksentscheide einführen, wäre spätestens nach 1 Jahr das Interesse dahin und die Beteiligung wäre vielleicht noch bei 20-30% und damit auch kein Volksentscheid mehr. In der BRD funktioniert das nicht. Man sieht es ja auch bei anderen kleinen Volksentscheide, wie groß das Interesse wirklich ist.


Fundiertes Hintergrundwissen besitzen die Politiker zumeist auch nicht.
Wie sonst sind Entscheidungen zu erklären die gegen den Rat von Experten gefällt wurden?
Gibt massig Beispiele dafür.

Cybeth
26.11.2013, 00:18
Fundiertes Hintergrundwissen besitzen die Politiker zumeist auch nicht.
Wie sonst sind Entscheidungen zu erklären die gegen den Rat von Experten gefällt wurden?
Gibt massig Beispiele dafür.Weil sie von Lobbyisten umgeben sind. Niemand ist vor Manipulationen sicher, auch Politiker nicht.

Intolerist
26.11.2013, 00:19
Weil sie von Lobbyisten umgeben sind. Niemand ist vor Manipulationen sicher, auch Politiker nicht.

Auch ohne Lobbyisten handeln Politiker zu oft nach Bauchgefühl oder aus Prestigegründen. Solange sie Milliarden Steuergelder unbestraft verpulvern dürfen wird sich da auch nichts ändern.

Cybeth
26.11.2013, 00:26
Auch ohne Lobbyisten handeln Politiker zu oft nach Bauchgefühl oder aus Prestigegründen. Solange sie Milliarden Steuergelder unbestraft verpulvern dürfen wird sich da auch nichts ändern.In erster Linie wird für große Konzerne Politik gemacht! Der Mob wird mit Hartz IV abgespeist und auch nur deshalb, weil hungrige Menschen gefährlich werden können. Mit einem vollen Bauch, lässt sich vieles einfacher ertragen. Das selbe könnte man auch auf Zeit, Leiharbeit ableiten. Arbeit gibt es sowieso nicht für alle Menschen.

Das in Deutschland Steuergelder verpulvert werden, haben die Leute auch ihrem eigenen Egoismus zu verdanken. Kommt CDU/SPD/FDP mit irgendeinem Wahlversprechen daher, was einen Haufen Geld kostet und die Mehrheit davon profitieren könnte, wird das Kreuzchen dementsprechend gesetzt. Auch wenn sich das nachher als Luftnummer entpuppt.

Intolerist
26.11.2013, 00:32
In erster Linie wird für große Konzerne Politik gemacht! Der Mob wird mit Hartz IV abgespeist und auch nur deshalb, weil hungrige Menschen gefährlich werden können. Mit einem vollen Bauch, lässt sich vieles einfacher ertragen. Das selbe könnte man auch auf Zeit, Leiharbeit ableiten. Arbeit gibt es sowieso nicht für alle Menschen.

Das in Deutschland Steuergelder verpulvert werden, haben die Leute auch ihrem eigenen Egoismus zu verdanken. Kommt CDU/SPD/FDP mit irgendeinem Wahlversprechen daher, was einen Haufen Geld kostet und die Mehrheit davon profitieren könnte, wird das Kreuzchen dementsprechend gesetzt. Auch wenn sich das nachher als Luftnummer entpuppt.

Ich denke bei Steuerverschwendung jetzt nicht an Wahlversprechen sondern von den Milliarden die jedes Jahr Wirkung verpulvert werden.
http://www.schwarzbuch.de/schwarzbuch/top-ten

Bei sowas sollte man bestraft werden.

Cybeth
26.11.2013, 00:38
Ich denke bei Steuerverschwendung jetzt nicht an Wahlversprechen sondern von den Milliarden die jedes Jahr Wirkung verpulvert werden.
http://www.schwarzbuch.de/schwarzbuch/top-ten

Bei sowas sollte man bestraft werden.Das meinte ich natürlich auch mit Steuerverschwendung. Wir haben halt noch das Glück, das hier bei uns immer wieder Steuergelder in Milliardenhöhe in die Staatskassen fließen und deshalb wird auch kein Aufstand gemacht.

Intolerist
26.11.2013, 00:41
Das meinte ich natürlich auch mit Steuerverschwendung. Wir haben halt noch das Glück, das hier bei uns immer wieder Steuergelder in Milliardenhöhe in die Staatskassen fließen und deshalb wird auch kein Aufstand gemacht.
Und das Perverse ist dass auch bei Mehreinnahmen neue Kredite aufgenommen werden. Ich glaube selbst wenn sich die eingenommenen Steuern verdoppeln würden, würden die neue Schulden machen.
Irgendwann wird das ganze System kollabieren vielleicht erlebe ich es noch mit.

Cybeth
26.11.2013, 00:45
Und das Perverse ist dass auch bei Mehreinnahmen neue Kredite aufgenommen werden. Ich glaube selbst wenn sich die eingenommenen Steuern verdoppeln würden, würden die neue Schulden machen.
Irgendwann wird das ganze System kollabieren vielleicht erlebe ich es noch mit.Das hat auch etwas mit den Versprechungen der Politiker zu tun. Rentenerhöhung, Kindergärten bauen, große Konzerne entlasten, jeder Fischteich wird subventioniert, die EU will Kohle, Entwicklungshilfe bis zum Abwinken, sogar an die Chinesen usw... Da geht die Kohle hin.

Intolerist
26.11.2013, 00:48
Das hat auch etwas mit den Versprechungen der Politiker zu tun. Rentenerhöhung, Kindergärten bauen, große Konzerne entlasten, jeder Fischteich wird subventioniert, die EU will Kohle, Entwicklungshilfe bis zum Abwinken, sogar an die Chinesen usw... Da geht die Kohle hin.

Kindergärten bauen und Renten erhöhen sind gut. Vor ein paar Jahren wurden 50 Milliarden Steuern richtig verschwendet.
Subventionen sind eh das schlimmste was es gibt. Vor ein paar Jahren las ich mal dass im Kohleabbau jeder Arbeitsplatz mit 50.000 Euro subventioniert wurde.
Und China kann bald den Deutschland bzw. der EU helfen sobald sie pleite sind

Cybeth
26.11.2013, 00:51
Kindergärten bauen und Renten erhöhen sind gut. Vor ein paar Jahren wurden 50 Milliarden Steuern richtig verschwendet.
Subventionen sind eh das schlimmste was es gibt. Vor ein paar Jahren las ich mal dass im Kohleabbau jeder Arbeitsplatz mit 50.000 Euro subventioniert wurde.
Und China kann bald den Deutschland bzw. der EU helfen sobald sie pleite sind
Unser System kann nur mit Subventionen überleben und irgendwann ist damit auch Feierabend. Wir geben im Ausland Kredite, damit die unsere Produkte kaufen können. Ist schon irgendwie geil.

Feldmann
26.11.2013, 19:34
So hart das auch klingen mag. Ich möchte keine Volksabstimmung, wo Leute mit einscheiden dürfen, die einen IQ von 20 haben und den ganzen Tag vor Assi TV hocken und von nix einen Plan haben.

Solche Leute beschäftigen sich normalerweise gar nicht mit Politik. Aber man könnte über eine Veränderung des Wahlrechts in diese Richtung nachdenken.



Die meisten Leute sind sehr einfach zu manipulieren und deshalb wäre eine Volksabstimmung auch nicht gut.

Politiker sind ebenfalls manipulierbar und wie sieht es überhaupt mit dem "Fraktionszwang" aus?



Deutschland und seine Landsleute sind für Volksentscheide nicht geeignet.

Das kann man von vornherein nicht wissen.



Würde man trotzdem Volksentscheide einführen, wäre spätestens nach 1 Jahr das Interesse dahin und die Beteiligung wäre vielleicht noch bei 20-30% und damit auch kein Volksentscheid mehr.

Dafür gibt es so etwas wie eine Mindestwahlbeteiligung.



Man sieht es ja auch bei anderen kleinen Volksentscheide, wie groß das Interesse wirklich ist.

Man konnte ja bislang auch meistens nur über Belanglosigkeiten wie Bahnhöfe und Rauchverbote abstimmen.

Cybeth
26.11.2013, 19:50
Der Deutsche hat schon immer alles vorgekaut bekommen! Eigenverantwortung ist nicht Michels Ding und deshalb bin ich auch gegen Volksentscheide. Zumal das alles viel zu kompliziert wäre. Wie gesagt, jeder hat das gleiche Stimmrecht und das ist schon ein Problem in einer Demokratie. Wohin das führt, haben wird in den letzten 40 Jahren gesehen.

Außerdem wären mit Sicherheit gewisse Volksentscheide manipuliert! Die Bundestagswahl ist doch schon Beschiss ohne Ende und wenn dann der Deutsche noch über den Euro- und Banken Rettung selbstständig entscheiden soll, dann ist Schluss mit lustig. Wäre zwar nicht verkehrt, bei ganz wichtigen Themen eine Volksabstimmung zu machen, aber das wird es in der BRD niemals geben. Das verwette ich dir mein gesamtes Vermögen drauf.

hamburger
26.11.2013, 20:38
Der Deutsche hat schon immer alles vorgekaut bekommen! Eigenverantwortung ist nicht Michels Ding und deshalb bin ich auch gegen Volksentscheide. Zumal das alles viel zu kompliziert wäre. Wie gesagt, jeder hat das gleiche Stimmrecht und das ist schon ein Problem in einer Demokratie. Wohin das führt, haben wird in den letzten 40 Jahren gesehen.

Außerdem wären mit Sicherheit gewisse Volksentscheide manipuliert! Die Bundestagswahl ist doch schon Beschiss ohne Ende und wenn dann der Deutsche noch über den Euro- und Banken Rettung selbstständig entscheiden soll, dann ist Schluss mit lustig. Wäre zwar nicht verkehrt, bei ganz wichtigen Themen eine Volksabstimmung zu machen, aber das wird es in der BRD niemals geben. Das verwette ich dir mein gesamtes Vermögen drauf.

Leider besitzt du keine Vermögen, ansonsten wärst du nicht so leichtsinnig.
Demos kratein...das Volk herrscht....die Übersetzung.
Wie leben in einer Scheindemokratie, von den Besatzern eingerichtet...ohne Souveränität.
Die politischen Parteien beinhalten in der Regel relativ dumme Menschen...und Beamte, die ebenfalls meist weniger intelligent sind...nötig, bei dieser Berufswahl.
Als Helfer der Besatzungsmächte wollen sie den bisherigen Status erhalten, der ihnen persönliche Vorteile bringt.
Der sogenannte representaviven Demokratie fehlt ein wichtiger Baustein, die Volksabstimmung, denn ohne ist sie keine Demokratie.
Die Abgeordneten sind offiziell nur ihrem Gewissen verantwortlich....was hat das mit Demokratie zu tun?
Was unterscheidet die heutige Regierungsform von der Diktatur Adolf Hitlers?
Führerkult siehe Angela Merkel...wobei Hitler mehr Format hatte....
Die Repression wird nicht mehr direkt sondern indirekt ausgeübt.
Die Ausgegrenzten werden mit H 4 Leistungen ruhig gestellt...
Seit der Einführung der Rente mit 67, der Absenkung der Rentenhöhe und dem Vergleich der Pensionen sollte auch der Dümmste aufgewacht sein..
Wenn man, wie im GG grundsätzlich auch vorgesehen ist, Volksabstimmungen machen würde, dann müsste man auch die idiotische Politik...siehe ESM, Rente und Kriegseinsätze...erklären können...was nicht möglich ist.
Besonders die CDU, die Partei des Verbrechers Adenauer, hat traditionell ein Problem damit.

-jmw-
26.11.2013, 20:49
Direktdemokratie macht man nicht über Volksabstimmungen, sondern über ad hoc zusammengestellte repräsentative Entscheidungskomitees!

Meint: soll über ein Thema entschieden werden, lost man aus der Bevölkerung statistisch sauber 2000 Leute aus. Damit hat man einen repräsentativen Meinungspool und kann abstimmen lassen.

Einfache Sache, eigentlich!

Man könnte dies eine Direkt-Demarchie nennen.

Feldmann
26.11.2013, 20:52
Meint: soll über ein Thema entschieden werden, lost man aus der Bevölkerung statistisch sauber 2000 Leute aus. Damit hat man einen repräsentativen Meinungspool und kann abstimmen lassen.

2000 Leute sollen repräsentativ sein?

Hoamat
26.11.2013, 20:59
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?

Nein, Er hat nicht recht.


So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?



Hätte man das deutsche Volk rechtzeitig über den Vertrag von Lissabon und Bankenrettung, sowie Zuwanderung abstimmen lassen,
Wäre die Rente mit 67 gar nicht nötig !

:cool:

-jmw-
26.11.2013, 21:08
2000 Leute sollen repräsentativ sein?
Bei Umfragen, so sagt man, liegt bei 1000 Befragten die statistische Unsicherheit bzw. Fehlertoleranz bei um und bei drei von Hundert.
Bei 2000 ist's noch weniger.

Das passt scho!

frundsberg
26.11.2013, 21:18
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?



Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?



Wir leben doch in einer 'Demokratie'. Da ist für Volksabstimmungen und ähnlichem Gedöns ganz sicher kein Platz! Wo kämen wir denn da hin, wenn das Volk auch noch mitbestimmen täte? Dann wären wir ja ein volksregierte Staat. Das geht nun wirklich nicht! Gesetzlich geschützt ist bei uns ja nicht ohne Hintergedanke nur das System (von Zions Gnaden). Das deutsche Volk hat keine Schutzklausel. Und natürlich bei seiner Überwindung auch gar nichts zu melden. Von daher hat de Maiziere recht in dem Sinne, daß die Deutschen auf jeden Fall die Schnauze halten sollen und Steuern abzuführen haben. Anderenfalls sind sie ein Fall für den Kadi.

Bundesdeutsche Demokraten haben uns nichts zu bieten. Außer den Volkstod!

Wir aber sagen, Heil, Du großes Volk Europas.

latrop
26.11.2013, 21:23
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?

Er hätte wohl besser gesagt :

repräsantative Diktatur der Politverbrecher.

Feldmann
26.11.2013, 21:27
Bei Umfragen, so sagt man, liegt bei 1000 Befragten die statistische Unsicherheit bzw. Fehlertoleranz bei um und bei drei von Hundert.
Bei 2000 ist's noch weniger.

Das erklärt die "repräsentative" Sonntagsfrage. ;)



Er hätte wohl besser gesagt :

repräsantative Diktatur der Politverbrecher.

.... oder Parteienoligarchie.

Ajax
26.11.2013, 21:54
Er hat Recht. Abstimmungen mobilisieren die Gegner viel Stärker als Befürworter. Ich denke das 9 von 10 Abstimmungen mit dem Sieg der Gegner enden würden.

Das ist dann Volkes Wille und muss hingenommen werden. Genau dies ist doch der Sinn einer Volksherrschaft, oder nicht? Mein Vertrauen in dieses Volk ist zwar gering, aber immerhin noch so stark, dass ich denke, dass die Deutschen in den entscheidenden, überlebenswichtigen Fragen richtig entscheiden werden. Selbst wenn nicht, ist es immer noch besser als diese Farce von Demokratie, die derzeit herrscht. Noch glaube ich ja, dass die Politik gegen das Volk arbeitet. Hätten wir Volksabstimmungen, könnte man sich endlich davon überzeugen, ob das Volk im Kern nicht selbst am eigenen Untergang arbeitet.

Skorpion968
26.11.2013, 23:47
Der Deutsche hat schon immer alles vorgekaut bekommen! Eigenverantwortung ist nicht Michels Ding und deshalb bin ich auch gegen Volksentscheide.

Wie kann man sich nur mit so viel Menschenverachtung von Lobbyisten und Konzernen regieren lassen?
Hast du eigentlich auch immer alles vorgekaut bekommen? Ist Eigenverantwortung nicht dein Ding?

Cybeth
27.11.2013, 00:04
Wie kann man sich nur mit so viel Menschenverachtung von Lobbyisten und Konzernen regieren lassen?
Hast du eigentlich auch immer alles vorgekaut bekommen? Ist Eigenverantwortung nicht dein Ding?

Nee, ich habe es nur satt, immer wieder gegen Systemmarionetten anrennen zu müssen. Man bekommt mehr Leute zusammen, wenn man kostenloses Essen- und Trinken anbietet, als für eine gute politische Idee. Der deutsche Durchschnitts Michel ist dermaßen obrigkeitshörig und verblödet, dass es langsam keinen Spaß mehr macht, sich für irgendetwas überhaupt noch zu engagieren.

Vor jeden Hasenfurz wird sich in die Hose geschissen. Ich glaube auf diesem Planeten gibt es kein Volk, das mehr Angst hat, als das deutsche Volk. In der Kneipe am Stammtisch reißen sie alle Bäume mit bloßen Händen aus dem Boden und in Wirklichkeit reicht es nicht mal um eine Bratwurst vom Teller zu ziehen.

Leila
27.11.2013, 00:39
Die Befürworter der repräsentativen Demokratie gucken gerne Kochsendungen und Pornofilme.

Skorpion968
27.11.2013, 01:28
Nee, ich habe es nur satt, immer wieder gegen Systemmarionetten anrennen zu müssen. Man bekommt mehr Leute zusammen, wenn man kostenloses Essen- und Trinken anbietet, als für eine gute politische Idee.

Vielleicht sind deine politischen Ideen ja in Wahrheit gar nicht so gut.
Jedenfalls eines ist sicher: Mit Menschenverachtung und mit der Beschimpfung von Mitbürgern kriegst du niemanden von deinen Ideen überzeugt.

Sander
27.11.2013, 01:58
Was aber heute technisch machbar wäre ist: JEDER volljährige Bundesbürger bekommt ein handyähnliches Gerät mit dem man abstimmen kann. Und bei einer Volksabstimmung herschtt Abstimmungspflicht. Das wäre meiner Meinung nach eine gute Idee. Und genauso würde ich die Wahlpflicht einführen in Deutschland.

Gute Idee. Denn wahre, republikanische Ideale verpflichten.

Leila
27.11.2013, 02:12
Was aber heute technisch machbar wäre ist: JEDER volljährige Bundesbürger bekommt ein handyähnliches Gerät mit dem man abstimmen kann. Und bei einer Volksabstimmung herschtt Abstimmungspflicht. Das wäre meiner Meinung nach eine gute Idee. Und genauso würde ich die Wahlpflicht einführen in Deutschland.

Einen solchen Einfall (die Forderung der Abstimmungspflicht) hatte auch ich einmal; verwarf ihn aber wieder, und zwar aus dem folgenden Grund: Ich habe nicht zu allem eine Meinung.

fatalist
27.11.2013, 02:19
Der politischen Klasse geht es allein um Machterhalt ihrer Demokratur.
Ihre Politik ist zum Nutzen der Eliten, auf fremde Interessen abgestellt, und darum fürchtet sie Volksabstimmungen.

Das Blockparteiensystem in der BRD kann keine Volksabstimmungen zulassen.
Die kämen einer Entmachtung gleich.

Cybeth
27.11.2013, 02:22
Vielleicht sind deine politischen Ideen ja in Wahrheit gar nicht so gut.
Jedenfalls eines ist sicher: Mit Menschenverachtung und mit der Beschimpfung von Mitbürgern kriegst du niemanden von deinen Ideen überzeugt.Mir sind die Mitbürger und dieses Land mittlerweile schnurze. Ich zieh mein eigenes Ding durch.

Freikorps
27.11.2013, 02:23
Der gesunde Menschenverstand sagt, "Nein er hat nicht recht", aber wenn man bedenkt, wie viele Gutmenschen aller Couleur in diesem Land inzwischen rumlaufen, könnte einem Angst und Bange werden, wenn die dann beispielsweise Volksabstimmungen über die Abschaffung der Bundeswehr, die Höhe von Hartz 4, den Status von Asylanten und dergleichen beantragen und abhalten würden!

Leila
27.11.2013, 03:07
Daß die vom Volk gewählten Politiker sich wider das Volk wenden, sobald sie von ihm gewählt worden sind, ist das Hauptübel der repräsentativen Demokratie. Überhaupt ist der Begriff der repräsentativen Demokratie ein Widerspruch in sich. Gründlich bedacht und streng aufgefaßt müßte man die repräsentative Demokratie sinngemäß Selbstkastrierung oder Selbstentmündigung des Volkes nennen. Nur politische Eunuchen und intellektuelle Masochisten erfreuen ob der Existenz ihrer allmächtigen Vormünder.

Nachbar
27.11.2013, 03:12
Dieser zugewanderte Hugenotte De Maizière sollte aus der aktiven politischen Szene gebannt werden.
Es kann nicht sein, daß sich ein demokratisch zu legitimierender Politiker gegen diese aktive Nomimotis (Legitimierung) ausspricht.
(an sich zeigt er nur seine christliche Überzeugung, daß er als Christ einen schlechten Demokraten abgibt, worüber hier schon mannigfach gepostet wurde, da dieses polytheistische Denkmodell Demokratie ausserhalb christlicher Vorstellung liege)

Analog hierzu stände ein Iater und Chirurg, der offen erklärte, zur Rettung des Bios eines Athenen nicht alles ergreifen zu wollen.

Hoamat
27.11.2013, 03:37
Daß die vom Volk gewählten Politiker sich wider das Volk wenden, sobald sie von ihm gewählt worden sind, ist das Hauptübel der repräsentativen Demokratie. Überhaupt ist der Begriff der repräsentativen Demokratie ein Widerspruch in sich. Gründlich bedacht und streng aufgefaßt müßte man die repräsentative Demokratie sinngemäß Selbstkastrierung oder Selbstentmündigung des Volkes nennen. Nur politische Eunuchen und intellektuelle Masochisten erfreuen ob der Existenz ihrer allmächtigen Vormünder.

Eine Möglichkeit, liebe Leila, wäre diese: wenn sich Parteien genau an das halten müssten, was Sie im Wahlprogramm versprachen - aber strikte per Gesetz.
Und natürlich müssten bei neuen Entscheidungen, oder solche welche nicht im Wahlprogramm standen Abstimmungen abgehalten werden.

In Österreich wurde letzten Jänner das Berufsheer per "Volksbefragung" abgelehnt. SUPER SACHE ;)

Leila
27.11.2013, 03:39
Dieser zugewanderte Hugenotte De Maizière sollte aus der aktiven politischen Szene gebannt werden.
Es kann nicht sein, daß sich ein demokratisch zu legitimierender Politiker gegen diese aktive Nomimotis (Legitimierung) ausspricht.
(an sich zeigt er nur seine christliche Überzeugung, daß er als Christ einen schlechten Demokraten abgibt, worüber hier schon mannigfach gepostet wurde, da dieses polytheistische Denkmodell Demokratie ausserhalb christlicher Vorstellung liege)

Analog hierzu stände ein Iater und Chirurg, der offen erklärte, zur Rettung des Bios eines Athenen nicht alles ergreifen zu wollen.

Er ist als deutscher Verteidigungsminister ein Lakai der Amerikaner, wie sein „vorerst gescheiterter“ Vorgänger.

Thomas de Maizière: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht“, sagte der Minister am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. – Dieser Aussage entnehme ich, daß er ein Vollidiot ist, dämlicher noch als seine Domina, die das Internet für „Neuland“ hält.

http://img.welt.de/img/politik/crop102015474/0120714186-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/cc-merkel4-DW-Vermischtes-Washington.jpg
Bildherkunft ( http://www.welt.de/politik/article13418322/Obama-rollt-der-Kanzlerin-den-roten-Teppich-aus.html)

Hoamat
27.11.2013, 03:40
Der gesunde Menschenverstand sagt, "Nein er hat nicht recht", aber wenn man bedenkt, wie viele Gutmenschen aller Couleur in diesem Land inzwischen rumlaufen, könnte einem Angst und Bange werden, wenn die dann beispielsweise Volksabstimmungen über die Abschaffung der Bundeswehr, die Höhe von Hartz 4, den Status von Asylanten und dergleichen beantragen und abhalten würden!

Ich schätze trotzdem, dass diese Abstimmungen über extrem linke Themen nie durch gingen.
Es muss halt immer der Gegenpol her. ;)

Leila
27.11.2013, 03:53
Eine Möglichkeit, liebe Leila, wäre diese: wenn sich Parteien genau an das halten müssten, was Sie im Wahlprogramm versprachen - aber strikte per Gesetz.
Und natürlich müssten bei neuen Entscheidungen, oder solche welche nicht im Wahlprogramm standen Abstimmungen abgehalten werden. […]

Lieber Hoamat!

Das ist ja das Verrückte an der repräsentativen Demokratie, daß solch wichtige Volksbegehren nicht zur Abstimmung gelangen und von den ‚Volksvertretern‘ abgelehnt werden. Gegen die direkte Demokratie können nur Volksverräter sein.

Gruß aus dem Baselbiet in die weitentfernte Stadt Wien

Leila

Nachbar
27.11.2013, 03:54
Er ist als deutscher Verteidigungsminister ein Lakai der Amerikaner, wie sein „vorerst gescheiterter“ Vorgänger.

Thomas de Maizière: „Wenn das zutrifft, was wir da hören, wäre das wirklich schlimm. Die Amerikaner sind und bleiben unsere besten Freunde, aber so geht es gar nicht“, sagte der Minister am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. – Dieser Aussage entnehme ich, daß er ein Vollidiot ist, dämlicher noch als seine Domina, die das Internet für „Neuland“ hält.

http://img.welt.de/img/politik/crop102015474/0120714186-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/cc-merkel4-DW-Vermischtes-Washington.jpg
Bildherkunft (http://www.welt.de/politik/article13418322/Obama-rollt-der-Kanzlerin-den-roten-Teppich-aus.html)

Liebe Leila,
man fragt sich ernsthaft, ob man als Interessierter die uns journalistisch vorgekautet Arthra (Artikel) überhaupt noch lesen sollte?
Womöglich wäre das "überfliegende" Lesen, sich somit größtenteils auf den Aufmacher und Titel zu beschränken, bekömmlicher.

Da liest man ...,


... dass es inzwischen jüdische Päderasten gibt, zudem stolz darauf (Cohen), die die nichtjüdische Bevölkerung vertreten (ein Unding)
... dass es inzwischen jüdische Menschen gibt, die als Kenner der Drogen- und Frauenhandelszene sich einen Namen gemacht haben (hier: PAOLO PINKEL), der Staatsanwaltschaft also als Straftäter schon aufgefallen sind, aber trotzdem ihre Anwaltszulassung nicht verlieren und zudem auch noch eine eigene TV-Sendung erhalten, um die ehrbare nichtjüdische Bevölkerung, die keine Kenntnisse in der Drogen- und Frauenhandelszene hat, via Äther zu erreichen und sie mit dem kriminellen Gift anzuspritzen
... nun die Äusserung von demokratisch legitimierten Politikern, die sich gegen das Volk selber aussprechen.

Ich bin sicher, nähme man die Lupe und ginge auf suche, man fände noch mehr dieser kranken Symptome von Menschen, die uns ständig umzingeln.

Herr B.
27.11.2013, 04:07
Eine Möglichkeit, liebe Leila, wäre diese: wenn sich Parteien genau an das halten müssten, was Sie im Wahlprogramm versprachen - aber strikte per Gesetz.
Und natürlich müssten bei neuen Entscheidungen, oder solche welche nicht im Wahlprogramm standen Abstimmungen abgehalten werden.

In Österreich wurde letzten Jänner das Berufsheer per "Volksbefragung" abgelehnt. SUPER SACHE ;)
Das Problem hierbei besteht in dem dass der Gesetzgeber, also die gewaehlten Volksrepraesentanten, die Gesetze verabschieden. Da kann man sich einige Handlungsfreiheit einraeumen, wie man sieht. Und das Fuellhorn des staatlichen Troges verlassen diese schmatzenden Saeue aeusserst ungern. Also, das Gesetz wird immer automatisch so designed sein um die Bonzenschaft zu schuetzen, dafuer sorgen die schon, und das faengt schon mit der parlamentarischen Immunitaet an. Eine plausible Alternative liegt historisch nicht vor und ist bis jetzt auch nicht erfunden. Der Gesetzgeber ist doch genauso wie der Buerger ein imperfektes Produkt der menschlichen Gelueste. Selbstkasteiung praktizieren die Politiker leider noch nicht, sie erwarten es nur von anderen.
Gratuliere zum Resultat der oesterreichischen Volksbefragung.

Trashcansinatra
27.11.2013, 04:09
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?

Ja, er hat recht. Aber ich bin ja eigentlich auch kein Fan der Demokratie mehr, weil sie ja eigentlich nur eine Ochlokratie ist (die Herrschaft des Pöbels).

Die Dummen bzw. das geistige Mittelmaß haben das gleiche Stimmrecht wie die Intelligenten. Und die erste Teilmenge ist eindeutig in der Überzahl. Einstein wußte das auch.

Ich bin für die Aristokratie im definitorischen Sinne - die Herrschaft der Fähigen (d.h. nicht des Adels/Klerus!!!)

Nachbar
27.11.2013, 04:20
Ja, er hat recht. Aber ich bin ja eigentlich auch kein Fan der Demokratie mehr, weil sie ja eigentlich nur eine Ochlokratie ist (die Herrschaft des Pöbels).

Die Dummen bzw. das geistige Mittelmaß haben das gleiche Stimmrecht wie die Intelligenten. Und die erste Teilmenge ist eindeutig in der Überzahl. Einstein wußte das auch.

Ich bin für die Aristokratie im definitorischen Sinne - die Herrschaft der Fähigen (d.h. nicht des Adels/Klerus!!!)

Das klassische polytheistische Olympische Prinzip:
Am Sieger (Anm.: es gab nur EINEN Sieger, ansonsten nur Verlierer) soll man sich ein Beispiel nehmen.

(dieses Prinzip der Leistungsbereitschaft wird schon in der Grundschule durchbrochen und zersetzt, indem man intelligente bzw. überintelligente Schüler NICHT fördert, sie sogar noch bestraft, wenn sie ihre Hausaufgaben NICHT machen, die wiederum von der Lehrerschaft am schwächsten bzw. leistungsschwächsten Schüler ausgerichtet sind, damit auch dieser leistungsschwache Schüler mitgezogen wird.

Korrekt und im Sinne des klassisch-polytheistisch-olympischen Prinzips wäre folgendes:


den herausragend intelligenten Schüler zusätzlich fördern, damit er bzw. seine Kenntnisse nicht verkommt/en.
den leistungsschwachen Schüler fördern, damit er wieder Anschluß an das Klassenniveau bekommt.)

Leila
27.11.2013, 04:24
Ich schlage vor, in Deutschland probehalber (z.B. für vier Jahre) die direkte Demokratie einzuführen.

Nachbar
27.11.2013, 04:28
Ich schlage vor, in Deutschland probehalber (z.B. für vier Jahre) die direkte Demokratie einzuführen.

einzuführen
Das sagt aber auch schon alles.

Die Demokratie (wenn auch in heutiger Form als BOULISMUS bzw. parlamentarische Demokratie) ist ein Fremdprodukt und entspricht nicht deutscher Lebensvorstellung, sie wurde eingeführt.

Der Tradition nach ist man als Deutscher monarchistisch, oder allgemein formuliert, autokratisch und autoritär veranlagt.
(Das sollte nicht leichtfertig übergangen werden, wenn manche Völker um einige Jahrtausende früher sich Gedanken um Demokratie gemacht haben, man aber in DE weiterhin eher auf den autoritären Führungsstil setzt.)

Leila
27.11.2013, 04:39
Das sagt aber auch schon alles.

Die Demokratie (wenn auch in heutiger Form als BOULISMUS bzw. parlamentarische Demokratie) ist ein Fremdprodukt und entspricht nicht deutscher Lebensvorstellung, sie wurde eingeführt.

Der Tradition nach ist man als Deutscher monarchistisch, oder allgemein formuliert, autokratisch und autoritär veranlagt.
(Das sollte nicht leichtfertig übergangen werden, wenn manche Völker um einige Jahrtausende früher sich Gedanken um Demokratie gemacht haben, man aber in DE weiterhin eher auf den autoritären Führungsstil setzt.)

Oh, mein König und Gebieter! Welchen Rang teilst Du mir in Deiner Hierarchie zu?

Nachbar
27.11.2013, 04:54
Oh, mein König und Gebieter! Welchen Rang teilst Du mir in Deiner Hierarchie zu?
Da wir uns nicht persönlich kennen kann ich mir hierüber kein Bild machen.
Aber sage bitte, was gefällt Dir am Inhalt meines Beitrages nicht, daß Du so reagierst?

Leila
27.11.2013, 05:04
Da wir uns nicht persönlich kennen kann ich mir hierüber kein Bild machen.
Aber sage bitte, was gefällt Dir am Inhalt meines Beitrages nicht, daß Du so reagierst?

Das von Dir favorisierte Monarchistische, Autokratische und Autoritäre. Als lebensgewandte Selberdenkerin kann ich auf einen Führer, Papst, Kaiser oder König gut verzichten – auch auf eine Bundeskanzlerin.

Skorpion968
27.11.2013, 05:13
Mir sind die Mitbürger und dieses Land mittlerweile schnurze. Ich zieh mein eigenes Ding durch.

Na dann ist doch prima. Dann beschwer dich nicht.

Skorpion968
27.11.2013, 05:14
Der gesunde Menschenverstand sagt, "Nein er hat nicht recht", aber wenn man bedenkt, wie viele Gutmenschen aller Couleur in diesem Land inzwischen rumlaufen, könnte einem Angst und Bange werden, wenn die dann beispielsweise Volksabstimmungen über die Abschaffung der Bundeswehr, die Höhe von Hartz 4, den Status von Asylanten und dergleichen beantragen und abhalten würden!

Demokratie bedeutet nicht, dass immer die eigenen Meinungen und Interessen durchgesetzt werden.

Nachbar
27.11.2013, 05:17
Das von Dir favorisierte Monarchistische, Autokratische und Autoritäre.
Als lebensgewandte Selberdenkerin kann ich auf einen Führer, Papst, Kaiser oder König gut verzichten – auch auf eine Bundeskanzlerin.

Das von mir "favorisierte Monarchistische, Autokratische und Autoritäre" wird von mir nicht favorisiert.
Es steht nichts derartiges in meinem Post.

Don
27.11.2013, 05:34
Demokratie bedeutet nicht, dass immer die eigenen Meinungen und Interessen durchgesetzt werden.

Weswegen auch du und Konsorten euch davor graust.

Leila
27.11.2013, 05:44
Henryetismus

Eifert Frau Angela Merkel Heinrich VIII. nach? Nein, denn diesen hat sie längst abgehängt!

Dies sind – in alphabetischer Reihenfolge – die Namen Ihrer bisherigen Opfer:

Althaus, Dieter
Koch, Roland
Merz, Friedrich
Meyer, Laurenz
Müller, Peter
Rüttgers, Jürgen
Schavan, Anette
Steinbrück, Peer
Wulff, Christian
zu Guttenberg, Karl-Theodor


http://www.youtube.com/watch?v=vea8yGJmZDg

Skorpion968
27.11.2013, 07:07
Weswegen auch du und Konsorten euch davor graust.

Mich graust es ganz sicher nicht davor. Gäbe es hier tatsächlich Demokratie und keine Oligarchie, wäre mir viel wohler.

Herr Schmidt
27.11.2013, 07:20
Weswegen auch du und Konsorten euch davor graust.

Stimmt ... darum versuchen sie mit angeblicher Moral die Mehrheit zu verdummen und zu beeinflussen.

Erwachter
27.11.2013, 07:23
Unsinn. Guck dir die REGELMÄSSIGEN Volksentscheide der Schweiz an. Du wirst den Unsinn deines Posts erkennen.


Du willst die Masse der Schweizer doch ned mit den Idioten der BRD vergleichen oder... Das kann man ned machen. Ich meine damit, die haben noch einen Volkswillen. bei uns wird der seit 90 Jahren, leider erfolgreich was den gros der Masse angeht, ausgetrieben. Der normale Bundesbürzel denkt sich: "Was kann ich schon ausrichten." Und reden darf man hier ja untereinander auch nicht ohne als Rassist dazustehen, was manche Themen betrifft.

Lamm
27.11.2013, 07:30
Direktdemokratie macht man nicht über Volksabstimmungen, sondern über ad hoc zusammengestellte repräsentative Entscheidungskomitees!

Meint: soll über ein Thema entschieden werden, lost man aus der Bevölkerung statistisch sauber 2000 Leute aus. Damit hat man einen repräsentativen Meinungspool und kann abstimmen lassen.

Einfache Sache, eigentlich!

Man könnte dies eine Direkt-Demarchie nennen.

Diese Komitees werden auch von der Politik, sofern denn zum Anschein nötig, bevorzugt.
Die sind auch sehr praktisch, da politisch besetzt und trotzdem "TV-Demokratie fürs Volk".

Wie sich die Politiker eine repräsentative Versammlung vorstellen, kann man ja gut bei den BuPrä-Wahlen sehen. Da geben sich die üblichen Politiker und Politnahen Schauspieler/Künstler/Sternchen die Klinke in die Hand, natürlich mit freier Wahl :crazy:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste der letzten BuPräWahl (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_der_15._Bundesversammlung_%28 Deutschland%29)

Bei dem Thema "neue Verfassung" wurde auch schon diese Variante als einzig sinnvolle Volksbeteiligung genannt....

Volkskammer reloaded.

Bergischer Löwe
27.11.2013, 07:31
Das sagt aber auch schon alles.

Die Demokratie (wenn auch in heutiger Form als BOULISMUS bzw. parlamentarische Demokratie) ist ein Fremdprodukt und entspricht nicht deutscher Lebensvorstellung, sie wurde eingeführt.

Der Tradition nach ist man als Deutscher monarchistisch, oder allgemein formuliert, autokratisch und autoritär veranlagt.
(Das sollte nicht leichtfertig übergangen werden, wenn manche Völker um einige Jahrtausende früher sich Gedanken um Demokratie gemacht haben, man aber in DE weiterhin eher auf den autoritären Führungsstil setzt.)

Das ist nicht ganz richtig. Blickt man ein wenig weiter zurück stellt man fest, daß auch eine zentrale Autorität (bei uns von den Ottonen bis 1808) im Schlepptau des Christentums nach Deutschland kam, d.h. mehr oder weniger sich aus Fremdeinflüssen ergab. Zuvor gab es Stammesherrschaften, die im germanischen Thing oder Ding (Ratsversammlung) über die politischen Angelegenheiten berieten. Eine Darstellung eines Thing, Ding oder Thaiding ist noch heute zu bestaunen im Relief der Marc Aurel Säule in Rom.

Diese Versammlungen wurden zu präzise bestimmten Terminen abgehalten (Mondstand). Zutritt und Stimmrecht hatten alle freien Männer des Stammesgebietes. Frauen, Kinder oder Unfreie waren nicht zugelassen. Tacitus beschreibt in seinem Werk "De origine et situ Germanorum" den ersten Tag des Ding als alkoholschwangere Geschichte, wo fast ausschließlich militärische Entscheidungen getroffen wurden. Politische Entscheidungen und Gerichtsbarkeit wurden erst am zweiten Tag (dann nüchtern) vollzogen. Erst mit dem Christentum verschwand der Ding und machte "moderner" zentralistischer, autoritärer Herrschaft Platz - wobei im Mittelalter das Königs- bzw. Kaisertum aufgrund der fehlenden zentralen Strukturen in seiner Funktionsweise sehr ähnlich den Stammestum funktionierte. Erst ab dem Spätmittelalter strebte Deutschland langsam aber unaufhörlich zentralen Strukturen zu. Diese gipfelten aber erst 1871 im ersten Zentralstaat auf deutschem Boden.

In modernisierter, parlamentarisch entzerrter und abgemilderter Form ist das alte germanische Stammessystem ja in der Schweiz durchaus in seinen Grundzügen noch erkennbar. Und deswegen stimme ich Leila durchaus zu, wenn sie fordert, in Deutschland das fremdbestimmte zentrale Ordnungssystem ohne Bürgerkontrolle durch ein dezentrales System der Entscheidung der freien Bürger zu ersetzen.

Eine Art moderner Ding, der es uns, d.h. bis auf die Kreisebene, erlaubt die Parlamente zu steuern und nicht durch die Parlamente gesteuert zu werden. Zentrale, autoritäre Herrschaft ist undeutsch. Konkordanzdemokratie mit starker Autonomie der Regionen statt Konkurrenz(=Mehrheits-)Demokratie mit autoritären Zügen während der Legislatur.

Skorpion968
27.11.2013, 07:44
Stimmt ... darum versuchen sie mit angeblicher Moral die Mehrheit zu verdummen und zu beeinflussen.

Dass du ein unmoralischer Faulbär bist, musst du nicht extra betonen. :D

MANFREDM
27.11.2013, 07:47
Mich graust es ganz sicher nicht davor. Gäbe es hier tatsächlich Demokratie und keine Oligarchie, wäre mir viel wohler.

Oligarchie müßte Ihnen doch recht sein. Gab es doch in der SBZ(sog. DDR) auch.

Marlen
27.11.2013, 07:50
Für mich ist das ein 150prozentiger Kriegler ....

Hoffentlich springt er bei der Neubesetzung der Regierung über die Klinge!

Skorpion968
27.11.2013, 08:25
Oligarchie müßte Ihnen doch recht sein. Gab es doch in der SBZ(sog. DDR) auch.

Ich war nie in der DDR.

MANFREDM
27.11.2013, 08:32
Ich war nie in der DDR.

Habe ich nicht behauptet. Da Sie Mitglied der Linksfraktion sind, müssten :haha:Ihnen:haha: doch Oligarchien wie in der SBZ(sog. DDR) :haha:wie das gelobte Land vorkommen. :haha: Ich verstehe nicht, daß Sie hier gegen Oligarchien Stellung nehmen. :haha:

Nachbar
27.11.2013, 08:36
Das ist nicht ganz richtig. Blickt man ein wenig weiter zurück stellt man fest, daß auch eine zentrale Autorität (bei uns von den Ottonen bis 1808) im Schlepptau des Christentums nach Deutschland kam, d.h. mehr oder weniger sich aus Fremdeinflüssen ergab. Zuvor gab es Stammesherrschaften, die im germanischen Thing oder Ding (Ratsversammlung) über die politischen Angelegenheiten berieten. Eine Darstellung eines Thing, Ding oder Thaiding ist noch heute zu bestaunen im Relief der Marc Aurel Säule in Rom.

Diese Versammlungen wurden zu präzise bestimmten Terminen abgehalten (Mondstand). Zutritt und Stimmrecht hatten alle freien Männer des Stammesgebietes. Frauen, Kinder oder Unfreie waren nicht zugelassen. Tacitus beschreibt in seinem Werk "De origine et situ Germanorum" den ersten Tag des Ding als alkoholschwangere Geschichte, wo fast ausschließlich militärische Entscheidungen getroffen wurden. Politische Entscheidungen und Gerichtsbarkeit wurden erst am zweiten Tag (dann nüchtern) vollzogen. Erst mit dem Christentum verschwand der Ding und machte "moderner" zentralistischer, autoritärer Herrschaft Platz - wobei im Mittelalter das Königs- bzw. Kaisertum aufgrund der fehlenden zentralen Strukturen in seiner Funktionsweise sehr ähnlich den Stammestum funktionierte. Erst ab dem Spätmittelalter strebte Deutschland langsam aber unaufhörlich zentralen Strukturen zu. Diese gipfelten aber erst 1871 im ersten Zentralstaat auf deutschem Boden.

In modernisierter, parlamentarisch entzerrter und abgemilderter Form ist das alte germanische Stammessystem ja in der Schweiz durchaus in seinen Grundzügen noch erkennbar. Und deswegen stimme ich Leila durchaus zu, wenn sie fordert, in Deutschland das fremdbestimmte zentrale Ordnungssystem ohne Bürgerkontrolle durch ein dezentrales System der Entscheidung der freien Bürger zu ersetzen.

Eine Art moderner Ding, der es uns, d.h. bis auf die Kreisebene, erlaubt die Parlamente zu steuern und nicht durch die Parlamente gesteuert zu werden. Zentrale, autoritäre Herrschaft ist undeutsch. Konkordanzdemokratie mit starker Autonomie der Regionen statt Konkurrenz(=Mehrheits-)Demokratie mit autoritären Zügen während der Legislatur.


Thing
Gut, im lokalen Bewußtsein schlummert dieses 'Thing', welches der hellenischen AGORÁ entspricht, weiterhin, so ist nicht alle Hoffnung begraben und könnte wieder aufblühen. (so ist wenigstens einer bereit, der echten und einzigen Tradition, da sich ohne äusseren Druck entwickelt hat, zu verteidigen, die ebenfalls ein Opfer des christlich-autoritären und autokratischen Stils geworden)

fatalist
27.11.2013, 08:36
Eine Art moderner Ding, der es uns, d.h. bis auf die Kreisebene, erlaubt die Parlamente zu steuern und nicht durch die Parlamente gesteuert zu werden. Zentrale, autoritäre Herrschaft ist ... undeutsch... ist ungermanisch und freien Männern nicht zumutbar.

:gp:

Dr Mittendrin
27.11.2013, 08:39
So hart das auch klingen mag. Ich möchte keine Volksabstimmung, wo Leute mit einscheiden dürfen, die einen IQ von 20 haben und den ganzen Tag vor Assi TV hocken und von nix einen Plan haben. Die meisten Leute sind sehr einfach zu manipulieren und deshalb wäre eine Volksabstimmung auch nicht gut. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Sehr richtig.

z B über die Energiewende abstimmen, aber nicht all deren Folgen zu sehen macht keinen Sinn.

Die Schweiz schwörte Bürger schon lange auf teuren Strom ein, deshalb war das nie Thema.

Unsere rotgrünen Judenmedien haben das halt schön geredet.


Wichtig wäre es die Medien zu neutralen objektiven Berichten zu bringen.


Eine Volksabstimmung würde nie über Kommunismus abstimmen, die DDR kennt man, da müssen Medien nix verdrehen.

Leila
27.11.2013, 08:50
So hart das auch klingen mag. Ich möchte keine Volksabstimmung, wo Leute mit einscheiden dürfen, die einen IQ von 20 haben und den ganzen Tag vor Assi TV hocken und von nix einen Plan haben. Die meisten Leute sind sehr einfach zu manipulieren und deshalb wäre eine Volksabstimmung auch nicht gut. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Hätte Dr Mittendrin Deinen Beitrag nicht zitiert, wäre er mir entgangen!

Unter sämtlichen mir bekannten Schweizern, die für die direkte Demokratie sind, befindet sich kein einziger Dummer.

Gärtner
27.11.2013, 09:10
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?

Ja sowas, was erlauben deutscher Pöbel, will der etwa mitbestimmen? Dann könnte ja der de Maizière möglicherweise nicht mehr so rotzfrech die Bundeswehr ruinieren und Milliarden für nicht funktionierenden Elektroschrott und nicht schussfähige Gewehre raushauen.

Ich kann den Mann verstehen, der sichert sich ab.

Skorpion968
27.11.2013, 09:14
Habe ich nicht behauptet. Da Sie Mitglied der Linksfraktion sind, müssten :haha:Ihnen:haha: doch Oligarchien wie in der SBZ(sog. DDR) :haha:wie das gelobte Land vorkommen. :haha: Ich verstehe nicht, daß Sie hier gegen Oligarchien Stellung nehmen. :haha:

Ich betrachte die DDR nicht als das gelobte Land.

Heinrich_Kraemer
27.11.2013, 09:46
Ja wo kämen wir in einer parlamentarischen Demokratie nur hin, würde der Wille des Volkes umgesetzt werden müssen, ist doch der Souverän das Volk?!

Zwar wird hierzulande geheuchelt, das Volk sei der Souverän, soweit das von ihm gewählte Parlament die Gesetze in dessen Namen erläßt, allerdings durchlaufen diese einen Bürokratischen Prozeß, indem Auslegung durch zentralistischen Allgemeinheitscharakter in bürokratische Willkür fällt. D.h. die wirklichen totaliären Herrscher sind eine Bürokratenkaste, ernannt von Bürokraten und nicht gewählt. Es wird sich sogar über Gesetze einfach hinweggesetzt, durch Auslegung, wie bei der Drittstaatenregelung beim Asylrecht schön zu sehen ist. Anstatt Gesetze in deren Sinn umzusetzen, wird sich darüber hinweggesetzt, es wird verhandelt mit NROen usw.
Max Weber zeigte die Effekte der Willkürherrschaft durch Bürokratie in seinen Anlaysen bereits vor 100 Jahren.

Um diesem Prozeß Herr zu werden sollte neben direkter Demokratie mit Volksentscheiden unbedingt zusätzlich das "commen law" der angelsächsischen Tradition eingeführt werden, indem sich bei Gerichtsurteilen auf Gewohnheitsrecht bezogen wird, welches sich methodisch von Präzedenzfällen ableitet und nicht aus verbeamteter Willkür. Richter, Staatsanwälte wären hierbei direkt regional zu wählen, befristete Stellen, legitimiert durch Wahl.

Wer sich für Subsidiarität und dessen Umsetzung näher interessiert, findet genaueres im Strang "Volksentscheid für ein FREIES BAYERN".


Beste Grüße Euer HK

p.s. Allerdings hätte diese Selbstverantwortung auch den unangenehmen Nebeneffekt, daß Hinz und Kunz als mündige Bürger den bequemen Platz des "an allem sind die anderen Schuld" verlassen müssten, also den des Sozis. Aber Freiheit bringt eben auch Unannehmlichkeiten mit sich, wie Bsp. die Folgen seines Handeln selbst zu spüren zu bekommen.

Tantalit
27.11.2013, 10:16
Schau Dir Bayern an... Von den gegnern gingen über 90% zur Abstimmung von den Befürwörtern nicht mal 30%.
Das ist fakt.... Gegen das Rauchverbot waren über 60% und am Ende haben über 60% dafür abgestimmt.

Was war mit S21 ein grandioser Sieg der Befürworter.

Intolerist
27.11.2013, 10:20
Was war mit S21 ein grandioser Sieg der Befürworter.


S21 ist ja auch was Gutes für die ganze Region Südwest. Ja hast Recht, aber trotzdem glaube ich das dass dieses 1 mal von 10.

Heinrich_Kraemer
27.11.2013, 10:27
Zur Untermauerung - v.a. auch für die Reichsrassler hierzuforum - ein schönes Zitat aus Zeiten der Reichsgründung, welches die staatliche Funktionsweise bis heute schön veranschaulicht:

"
Unsere Beamten (...) werden sich nicht mehr das Heft aus der Hand nehmen lassen, auch von parlamentarischer Mehrheit nicht, die wir ja meisterhaft zu behandeln wissen. Keine Herrschaft wird so leicht ertragen, ja so dankbar empfuden, wie die Herrschaft hochsinniger und hochgebildeter Beamten. Der deutsche Staat ist ein Beamtenstaat - hoffen wir, daß er in diesem Sinne ein Beamtenstaat bleibe." (Georg Friedrich Knapp, Präsidentenansprache, 1.5.1891, in dessen "Die Landarbeiter in Knechtschaft und Freiheit", 1891, S.86).

Bergischer Löwe
27.11.2013, 11:53
Zur Untermauerung - v.a. auch für die Reichsrassler hierzuforum - ein schönes Zitat aus Zeiten der Reichsgründung, welches die staatliche Funktionsweise bis heute schön veranschaulicht:

"

Absolut richtig. Sobald meine Buttons wieder da sind gibt's von mir dafür grün. Bis dahin

:gp:

(den Smiley Knopf finde ich auch wieder ohne ihn zu sehen...)

Hoamat
27.11.2013, 12:19
Absolut richtig. Sobald meine Buttons wieder da sind gibt's von mir dafür grün. Bis dahin

:gp:

(den Smiley Knopf finde ich auch wieder ohne ihn zu sehen...)

Auch der Melde- und Bewertungsbutton ist dort wo er früher war. Gehe mal mit dem Cursor dort darüber. ;)

Bergischer Löwe
27.11.2013, 13:00
Auch der Melde- und Bewertungsbutton ist dort wo er früher war. Gehe mal mit dem Cursor dort darüber. ;)

Danke - geht aber nicht. Vollkommen verschwunden. Ohne Wechsel auf Google-DNS o.ä. scheint`s derzeit nicht zu gehen.

hamburger
27.11.2013, 13:23
Zur Untermauerung - v.a. auch für die Reichsrassler hierzuforum - ein schönes Zitat aus Zeiten der Reichsgründung, welches die staatliche Funktionsweise bis heute schön veranschaulicht:

"

Ein Zustand, der sich bis heute nicht geändert hat....
Und genauso läuft das heute...Beamte im Parlament, auf der Regierungsbank..in der Justiz....ein Krebsgeschwür...
Diesen Text sollte jeder Schüler auswendig lernen müssen.....

Hoamat
27.11.2013, 13:38
Lieber Hoamat!

Das ist ja das Verrückte an der repräsentativen Demokratie, daß solch wichtige Volksbegehren nicht zur Abstimmung gelangen und von den ‚Volksvertretern‘ abgelehnt werden. Gegen die direkte Demokratie können nur Volksverräter sein.

Gruß aus dem Baselbiet in die weitentfernte Stadt Wien

Leila

Ja, liebe Leila !

Aber ist es in der Schweiz denn möglich, wenn eine Partei gegen etwas im Wahlkampf votiert, es nachher als Regierungspartei befürwortet ?
Was geschieht denn dann in der Schweiz ? Neuwahlen ???

Gruß aus Wien ins Baselgebiet ! :Bussi:

Hoamat
27.11.2013, 13:43
Ja, er hat recht. Aber ich bin ja eigentlich auch kein Fan der Demokratie mehr, weil sie ja eigentlich nur eine Ochlokratie ist (die Herrschaft des Pöbels).


Da irrst Du Dich aber. Wenn der SP-Pöbel regiert, dann ist es umgangssprachlich eine Oaschlochokratie. ;)

Hoamat
27.11.2013, 13:48
Das Problem hierbei besteht in dem dass der Gesetzgeber, also die gewaehlten Volksrepraesentanten, die Gesetze verabschieden. .....

Grundsätzlich gehört so ein "Wahlversprechen-Durchführungsgesetz" eben in der Verfassung verankert.
Damit scheidet Missbrauch vollständig aus, und es gäbe sofortige Neuwahlen. ;)

Freikorps
27.11.2013, 13:50
Demokratie bedeutet nicht, dass immer die eigenen Meinungen und Interessen durchgesetzt werden.

Das hat auch niemand behauptet!

Leventidis
27.11.2013, 14:48
Warum gibt es Wahlen, wenn man selbst entscheiden möchte?
Wer soll wie entschieden, was die Poilitiker alleine entscheiden dürfen und was durch die Bevölkerung?
Wofür wählt man die "Volksvertreter"?

Cybeth
27.11.2013, 14:56
Grundsätzlich gehört so ein "Wahlversprechen-Durchführungsgesetz" eben in der Verfassung verankert.
Damit scheidet Missbrauch vollständig aus, und es gäbe sofortige Neuwahlen. ;)

Wie soll das funktionieren, wenn unvorhergesehene Dinge passieren?

Hoamat
27.11.2013, 14:57
Warum gibt es Wahlen, wenn man selbst entscheiden möchte?
Wer soll wie entschieden, was die Poilitiker alleine entscheiden dürfen und was durch die Bevölkerung?
Wofür wählt man die "Volksvertreter"?

Wozu gibt es Parteiprogramme und extra Wahlprogramme ?

Politiker haben das durchzuführen, was das Volk wünscht, und für "das Volk" von Vorteil ist, sonst nichts !

Hoamat
27.11.2013, 15:09
Wie soll das funktionieren, wenn unvorhergesehene Dinge passieren?

Unvorhergesehene Dinge - plötzlich - von außen - ohne Mittun der Politiker - das sind die Ausnahmen, wenn sofort entschieden werden muss.

Nicht jedoch langfristige Entscheidungen wie z.B. der ESM, den wirklich Niemand gebraucht hätte,
hätte man zuvor nicht solch größenwahnsinnige Projekte wie Euro, Globalisierung usw. durchgezogen, ohne das Volk zu fragen.

Leventidis
27.11.2013, 15:12
Wozu gibt es Parteiprogramme und extra Wahlprogramme ?

Politiker haben das durchzuführen, was das Volk wünscht, und für "das Volk" von Vorteil ist, sonst nichts !

Wahlversprechen und Programme sind Vorhaben, die man erst dann ausführen kann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es sind keine Garantien. Wenn ich jemanden wähle mich zu vertreten, dann muss ich für bestimmte Zeit hinnehmen, was er macht. Wenn nicht, ist er bei nächsten Wahlen weg vom Fenster.

Hoamat
27.11.2013, 15:17
Wahlversprechen und Programme sind Vorhaben, die man erst dann ausführen kann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es sind keine Garantien. Wenn ich jemanden wähle mich zu vertreten, dann muss ich für bestimmte Zeit hinnehmen, was er macht. Wenn nicht, ist er bei nächsten Wahlen weg vom Fenster.

Siehste, das ist eben Parteiendiktatur. Noch dazu, wenn man wirklich Alles daran setzt, Konkurrenz sofort mit allen verfügbaren Mitteln zu eliminieren.

Hier geht es aber um Demokratie, wie sie sein sollte.

Alles Andere ist purer Etikettenschwindel und Augenauswischerei ! :)

Leventidis
27.11.2013, 15:22
Siehste, das ist eben Parteiendiktatur. Noch dazu, wenn man wirklich Alles daran setzt, Konkurrenz sofort mit allen verfügbaren Mitteln zu eliminieren.

Hier geht es aber um Demokratie, wie sie sein sollte.

Alles Andere ist purer Etikettenschwindel und Augenauswischerei ! :)

Viele Wähler sind leider IMMER NOCH naiv und leichtgläubig und machen immer wieder gleiche Fehler, in dem sie brav die Unfähigen wählen.
Entweder will man Demokratie mit alle Vor- aber auch Nachteilen oder aber wählt man ganz andere Staatsbildung.
Man kann nicht Demokratie haben wollen, wenn alles gut läuft, aber durch Volksabstimmung diese wieder unterlaufen wollen wenn es um bestimmte Entscheidungen geht.

Hoamat
27.11.2013, 15:27
Viele Wähler sind leider IMMER NOCH naiv und leichtgläubig und machen immer wieder gleiche Fehler, in dem sie brav die Unfähigen wählen.
Entweder will man Demokratie mit alle Vor- aber auch Nachteilen oder aber wählt man ganz andere Staatsbildung.
Man kann nicht Demokratie haben wollen, wenn alles gut läuft, aber durch Volksabstimmung diese wieder unterlaufen wollen wenn es um bestimmte Entscheidungen geht.

Dein letzter Satz .... Du verstehst eigentlich nicht, was Demokratie wirklich ist !!!

Registrierter
27.11.2013, 15:47
Thomas de Maizière hat davor gewarnt Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Das dürfte allerdings auch keine große Überraschung sein, denn die CDU mag ja bekanntermaßen keine direkte Demokratie.

Interessant sind hierbei aber seine Argumente. Er behauptet nämlich, dass Volksabstimmungen "Nein-Sager" begünstigen würden. Außerdem wäre es die Aufgabe der Politik "auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält". So hätte es "die Rente mit 67 [...] mit einer Volksabstimmung nie gegeben". Alles klar?

Deutschland hätte mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. "Das zeigen die grundlegenden Weichenstellungen von der Wiederbewaffnung über die Ostpolitik bis zur Reform der sozialen Sicherungssysteme", so de Maizière.

Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122233616/Volksabstimmungen-beguenstigen-die-Nein-Sager.html


Was denkt ihr, hat de Maizière recht?


Die BRD-Demokraten lehnen jede Volksdemokratie ab.
Es zählen nur jene Meinungen, die sich mit denen der Machthaber decken.
Und die Machthaber der BRD sitzen nicht im Reichstag.
Weder BRD noch EU sind demokratisch.

Registrierter
27.11.2013, 15:58
Wahlversprechen und Programme sind Vorhaben, die man erst dann ausführen kann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es sind keine Garantien. Wenn ich jemanden wähle mich zu vertreten, dann muss ich für bestimmte Zeit hinnehmen, was er macht. Wenn nicht, ist er bei nächsten Wahlen weg vom Fenster.

Wenn ich jemanden wähle mich zu vertreten, dann kann ich erwarten, dass er nicht antritt, meine Interessen und mein gesamtes Volk zu zer-treten.

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Volksvertreter...

Heinrich_Kraemer
27.11.2013, 16:39
Absolut richtig. Sobald meine Buttons wieder da sind gibt's von mir dafür grün. Bis dahin

:gp:

(den Smiley Knopf finde ich auch wieder ohne ihn zu sehen...)


Ein Zustand, der sich bis heute nicht geändert hat....
Und genauso läuft das heute...Beamte im Parlament, auf der Regierungsbank..in der Justiz....ein Krebsgeschwür...
Diesen Text sollte jeder Schüler auswendig lernen müssen.....

Danke schön für die Wertschätzung, freut mich, auch an die ganzen anderen Bewerter dieses Beitrags. Daß gerade dieses Zitat so auf Begeisterung stößt hätte ich ja nicht erwartet, sondern vielmehr wenn dann #87.

Zu dieser deutschen Art des Parlamentarismus und Bürokratismus (letzterer wurde übrigens von Wilhelm 2 von den Franzosen direkt übernommen und sogar französische Bürokraten wurden in der Reichsverwaltung eingesetzt, weil diese hier besonders sorgsam vorgingen) noch:

Um einer solchen Willkürherrschaft unter der Beschönigung "Demokratie" Abhilfe zu schaffen könnte in Anschluß an die angelsächsische Tradition des "commen law" das Gewohnheitsrecht eingeführt werden, welches sich regionale an Präzedenzfällen orientiert und nicht an bürokratischen Allmachtsphantasien. Richter, Staatsanwälte wären direkt zu wählen, befristet wie das Beamtentum selbst, die Bevölkerung müsste durch Geschworene bei grösseren Sachen entscheiden.
Dazu selbstverständlich direkte Demokratie, mit subsidiarischer Unterbindung der Umverteilung an zentrale Einheiten, abgesehen vom gemeinsamen Militärhaushalt.

Dadurch würde auch jedem Charakter und jeder Mentalität weitgehend ein freies Leben ermöglicht. So wäre die bspw. Rechtsprechung in Oberbayern, die Steuergesetzgebung etwa eine andere als Berlin. Mit entsprechenden spürbaren Folgen für eine mündige freie Bevölkerung.

Zudem sollte hierzuform auch soweit mal genauer geprüft werden, inwiefern denn gerade Verwörungstheorien (von den Diensten z.T. selbst gestreut, ebenso wie von den Staatsmedien) hier eine fette Bürokratenwillkürherrschaft immer mehr zementieren.
Und mindestens ebenso die ständige moralisch erhabene USA- und Englandkritik (sozialer Weise, rechtsmäßig, moralisch böse usw.), welche von links bis rechts - durch die Staatsmedien und Bürokratie ausgerichtete pawlowsche Volkserziehung - breiteste Beliebtheit genießt.
Denn in die Kacke hat die Deutschen seit Reichsgründung letztverantwortlich immer eine unfähige deutsche Bürokratenkaste geritten. Wenn dann gilt es hier anzusetzen.

hamburger
27.11.2013, 16:46
Viele Wähler sind leider IMMER NOCH naiv und leichtgläubig und machen immer wieder gleiche Fehler, in dem sie brav die Unfähigen wählen.
Entweder will man Demokratie mit alle Vor- aber auch Nachteilen oder aber wählt man ganz andere Staatsbildung.
Man kann nicht Demokratie haben wollen, wenn alles gut läuft, aber durch Volksabstimmung diese wieder unterlaufen wollen wenn es um bestimmte Entscheidungen geht.

Du hast das Wesen einer Demokratie nicht begriffen.
Die gewählten Vertreter sollen die Interessen ihrer Wähler vertreten und nicht ihre eigenen Interessen....
Deswegen ist in so einem Konstrukt die Volksabstimmung ein nicht verzichtbares Korrektiv.
Ohne das haben wir keine Demokratie.....

Leventidis
27.11.2013, 17:17
Dein letzter Satz .... Du verstehst eigentlich nicht, was Demokratie wirklich ist !!!

Erkläre es mir dann.

Leventidis
27.11.2013, 17:29
Du hast das Wesen einer Demokratie nicht begriffen.
Die gewählten Vertreter sollen die Interessen ihrer Wähler vertreten und nicht ihre eigenen Interessen....
Deswegen ist in so einem Konstrukt die Volksabstimmung ein nicht verzichtbares Korrektiv.
Ohne das haben wir keine Demokratie.....

Eigenen Interessen? Was sollen diese genau sein?

Was hat der Gabriel konkret persönlich davon wenn mit 63 Rente möglich ist?
Was hat Merkel davon wenn sie bundesweite Mindestlohn nicht befürwortet?
Was hat Seehofer davon wenn er sich gegen de dopplte Staatsbürgerschaft stellt?

Wahlen sind auch Volksabstimmungen in dem man seine Vertreter für bestimmte Zeit wählt. Wenn man die Politiker nicht für fähig hält im Sinne des Volkes zu handeln wählt man sie einfach nicht. Was macht die deutsche Bevölkerung seit Jahren stattdessen?

hamburger
27.11.2013, 17:59
Eigenen Interessen? Was sollen diese genau sein?

Was hat der Gabriel konkret persönlich davon wenn mit 63 Rente möglich ist?
Was hat Merkel davon wenn sie bundesweite Mindestlohn nicht befürwortet?
Was hat Seehofer davon wenn er sich gegen de dopplte Staatsbürgerschaft stellt?

Wahlen sind auch Volksabstimmungen in dem man seine Vertreter für bestimmte Zeit wählt. Wenn man die Politiker nicht für fähig hält im Sinne des Volkes zu handeln wählt man sie einfach nicht. Was macht die deutsche Bevölkerung seit Jahren stattdessen?

Merkel hat eine Klientel, die Beamten, und sie hat einen Auftraggeber im Hintergrund, dessen Vorgaben sie erfüllen muss.
Der Mindestlohn schmälert die Ertragsbasis ihrer Auftraggeber, und dadurch fallen die Zahlungen an Europa kleiner aus....
Rente mit 63 und doppelte Staatsbürgerschaft dienen nur zur Show.
Die wirklich wichtigen Themen...ESM...Umstellung der Sozialsysteme...werden ohne Beteiligung des Volkes entschieden.
Das Volk hat diese leute auch nicht gewählt...ein Blick auf die Wahlbeteiligung und die nicht brücksichtigten Stimmen und die Opposition zeigt, das die Regierung eine Minderheit vertritt.
Weder sie noch ihre Justiz kann im Namen des Volkes handeln.
Merkel hat gerademal 30 % der Stimmen erhalten....Mehrheit...lachhaft.
Die Nichtwähler gehen nicht zur Wahl, weil sie wissen, Wahlen ändern nichts, ansonsten wären sie verboten.
Wenn man etwas nachdenkt, dann kann man erkennen, wem diese Politik nützt...nur 5 Minuten...schaffst du schon...:hi:

Leventidis
27.11.2013, 18:02
Merkel hat eine Klientel, die Beamten, und sie hat einen Auftraggeber im Hintergrund, dessen Vorgaben sie erfüllen muss.
Der Mindestlohn schmälert die Ertragsbasis ihrer Auftraggeber, und dadurch fallen die Zahlungen an Europa kleiner aus....
Rente mit 63 und doppelte Staatsbürgerschaft dienen nur zur Show.
Die wirklich wichtigen Themen...ESM...Umstellung der Sozialsysteme...werden ohne Beteiligung des Volkes entschieden.
Das Volk hat diese leute auch nicht gewählt...ein Blick auf die Wahlbeteiligung und die nicht brücksichtigten Stimmen und die Opposition zeigt, das die Regierung eine Minderheit vertritt.
Weder sie noch ihre Justiz kann im Namen des Volkes handeln.
Merkel hat gerademal 30 % der Stimmen erhalten....Mehrheit...lachhaft.
Die Nichtwähler gehen nicht zur Wahl, weil sie wissen, Wahlen ändern nichts, ansonsten wären sie verboten.
Wenn man etwas nachdenkt, dann kann man erkennen, wem diese Politik nützt...nur 5 Minuten...schaffst du schon...:hi:

Also das mit "eigenen Interessen" ist doch Quatsch. Ausgesorgt sind sie fast alle.

Cybeth
27.11.2013, 18:22
Merkel hat eine Klientel, die Beamten, und sie hat einen Auftraggeber im Hintergrund, dessen Vorgaben sie erfüllen muss.
Der Mindestlohn schmälert die Ertragsbasis ihrer Auftraggeber, und dadurch fallen die Zahlungen an Europa kleiner aus....
Rente mit 63 und doppelte Staatsbürgerschaft dienen nur zur Show.
Die wirklich wichtigen Themen...ESM...Umstellung der Sozialsysteme...werden ohne Beteiligung des Volkes entschieden.
Das Volk hat diese leute auch nicht gewählt...ein Blick auf die Wahlbeteiligung und die nicht brücksichtigten Stimmen und die Opposition zeigt, das die Regierung eine Minderheit vertritt.
Weder sie noch ihre Justiz kann im Namen des Volkes handeln.
Merkel hat gerademal 30 % der Stimmen erhalten....Mehrheit...lachhaft.
Die Nichtwähler gehen nicht zur Wahl, weil sie wissen, Wahlen ändern nichts, ansonsten wären sie verboten.
Wenn man etwas nachdenkt, dann kann man erkennen, wem diese Politik nützt...nur 5 Minuten...schaffst du schon...:hi:

Richtig! Solche Themen wie Rente, Mindestlohn usw... lenken nur von einem wichtigen Thema ab, der Euro Mist, EU.

Das die Rente in 20 Jahren hinten und vorne nicht mehr reicht, weiß mittlerweile jeder Säugling. Und wer privat vorgesorgt hat, der bekommt noch weniger gesetzliche Rente, das wird einfach abgezogen. Wie das in der BRD in Zukunft aussehen wird, dürfte auch jedem klar sein.

hamburger
27.11.2013, 18:36
Also das mit "eigenen Interessen" ist doch Quatsch. Ausgesorgt sind sie fast alle.

Wenn du auch noch mal nachrechnest, woher das Geld für die üppige Versorgung kommen soll....
Genau das funktioniert nur, wenn die Masse des Volkes ausgebeutet werden kann....bei über 7 Billionen Staatsschulden...nach 2020...ist das System am Ende.
Deshalb versuchen diese Gestalten, alles so lange wie möglich am laufen zu halten...mit den bekannten Methoden.

Skorpion968
27.11.2013, 19:15
Das hat auch niemand behauptet!

Dann wirst du es akzeptieren müssen, wenn die Mehrheit in Bezug auf Bundeswehr oder Hartz4 anders wählt als du.

laurin
27.11.2013, 21:29
Er hat Recht. Abstimmungen mobilisieren die Gegner viel Stärker als Befürworter. Ich denke das 9 von 10 Abstimmungen mit dem Sieg der Gegner enden würden.

Seit der letzten Bundestagswahl hat meine Befürwortung von Volksabstimmungen auch stark nachgelassen.

Laurin

Herr B.
27.11.2013, 22:06
Grundsätzlich gehört so ein "Wahlversprechen-Durchführungsgesetz" eben in der Verfassung verankert.
Damit scheidet Missbrauch vollständig aus, und es gäbe sofortige Neuwahlen. ;)
Koennen wir lange drauf warten! Aber in der Schweiz soll es so in etwa dergleiche Verfassungsklauseln geben, im light Format versteht sich.

Hoamat
28.11.2013, 01:22
Erkläre es mir dann.

Lies einfach meine Beiträge nochmals.

Marlen
28.11.2013, 04:21
Richtig! Solche Themen wie Rente, Mindestlohn usw... lenken nur von einem wichtigen Thema ab, der Euro Mist, EU.

Das die Rente in 20 Jahren hinten und vorne nicht mehr reicht, weiß mittlerweile jeder Säugling. Und wer privat vorgesorgt hat, der bekommt noch weniger gesetzliche Rente, das wird einfach abgezogen. Wie das in der BRD in Zukunft aussehen wird, dürfte auch jedem klar sein.
Das Schlimme ist, dass wir immer eine/n besonders Machtgeilen an der Spitze haben
- die/der unbedingt in die Geschichtsbücher will.

Siehe Kohl und sein Mädchen!

Trashcansinatra
28.11.2013, 08:46
Das Schlimme ist, dass wir immer eine/n besonders Machtgeilen an der Spitze haben
- die/der unbedingt in die Geschichtsbücher will.

Siehe Kohl und sein Mädchen!

Die für mich schlimmste Demokratte war aber immer noch Schröder.

Marlen
28.11.2013, 14:34
Die für mich schlimmste Demokratte war aber immer noch Schröder.Warum? Er hat die Macht abgegeben (müssen) .... und wurde seither nicht mehr in der Politik gesichtet.

In die Geschichtsbücher kommt er trotzdem, dass es uns heute so - angeblich - gut geht
haben die Deutschen ihm zu verdanken

Leila
28.11.2013, 14:57
Ja, liebe Leila !

Aber ist es in der Schweiz denn möglich, wenn eine Partei gegen etwas im Wahlkampf votiert, es nachher als Regierungspartei befürwortet ?
Was geschieht denn dann in der Schweiz ? Neuwahlen ???

Gruß aus Wien ins Baselgebiet ! :Bussi:

Es gab eine Ausschaffungsintitiative (http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr _die_Ausschaffung_krimineller_Ausl%C3%A4nder_%28Au sschaffungsinitiative%29%C2%BB) und dann eine Durchsetzungsinitiative (http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/sommaruga-nimmt-stellung-1.18188974). – Nach dem Lesen dieser Texte weißt Du, wie der Bundesrat am Volk vorbeiregieren möchte.

Gruß von Leila

Trashcansinatra
28.11.2013, 15:06
Warum? Er hat die Macht abgegeben (müssen) .... und wurde seither nicht mehr in der Politik gesichtet.

In die Geschichtsbücher kommt er trotzdem, dass es uns heute so - angeblich - gut geht
haben die Deutschen ihm zu verdanken

Seine Regierung hat die Leiharbeit salonfähig gemacht, hat durch den Atomausstieg Deutschland an die Russen verhökert (abhängig gemacht) und ist dafür verantwortlich, daß Finanz"investoren" sich in der ehem. "Deutschland AG" breit gemacht haben.

Er hat daher binnenpolitischen Interessen massiv geschadet. Deswegen ist er für mich ein Landesverräter.

Marlen
28.11.2013, 17:49
Seine Regierung hat die Leiharbeit salonfähig gemacht, hat durch den Atomausstieg Deutschland an die Russen verhökert (abhängig gemacht) und ist dafür verantwortlich, daß Finanz"investoren" sich in der ehem. "Deutschland AG" breit gemacht haben.

Er hat daher binnenpolitischen Interessen massiv geschadet. Deswegen ist er für mich ein Landesverräter.Stimmt ...... man muss aber auch dazu anmerken, dass er, sobald Erfahrungswerte vorgelegen hätten - Korrekturen an seiner Agenda anbringen wollte

Nur, dann kam die Trulla und die hat alles so gelassen, weil es ihr reinpasste und sie eh keine eigenen Ideen hat.

Hoamat
28.11.2013, 18:15
Es gab eine Ausschaffungsintitiative (http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABF%C3%BCr _die_Ausschaffung_krimineller_Ausl%C3%A4nder_%28Au sschaffungsinitiative%29%C2%BB) und dann eine Durchsetzungsinitiative (http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/sommaruga-nimmt-stellung-1.18188974). – Nach dem Lesen dieser Texte weißt Du, wie der Bundesrat am Volk vorbeiregieren möchte.

Gruß von Leila

Das ist aber hart gesagt. Zumindest passiert in der Schweiz irgend was.


Der Bundesrat ist dem Antrag von Simonetta Sommaruga gefolgt.
Er beantragt dem Parlament, die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären.
Die Schweiz könne das zwingende Völkerrecht «nicht einfach umdefinieren», teilt der Bundesrat mit.

Das Problem sehe ich eher im "zwingenden Völkerrecht", das über der Sicherheit in der Demokratie steht !

Aber, Ihr macht sicherlich noch immer das Beste daraus, was überhaupt möglich ist. ;)

:bussi: vom Hoamat !

Hans Huckebein
30.11.2013, 19:57
Das kann ich mir vorstellen!
Der teufel fürchtet auch das weihwasser.

Als erstes einmal eine abstimmung über die jähliche anhebung ihrer bezüge an die inflationsrate!
Dann das thema nebenbeschäftigungen bei unseren fettsäcken......eurorettung, grenzen usw.;