Eridani
22.11.2013, 11:17
Eben in den Nachrichten gehört. Das rote Brandenburg ändert seine Verfassung. Offiziell soll das Wort "Rasse" im Wortlaut gestrichen werden. Inoffiziell soll mehr Freiraum gegen Fußballrowdies in Stadien geschaffen werden, - die "rassistische" Parolen rufen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Diktatur!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hält eine Änderung der Verfassung nicht für notwendig. „Eine starke Demokratie muss sich mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen“, sagte er. Eine Verfassungsänderung sei nicht geeignet oder notwendig, um gegen Rassismus vorzugehen.
Mit der Änderung sollen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet werden. Aufgenommen wird nun der Zusatz, dass das Land das friedliche Zusammenleben der Menschen schütze und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentrete. (dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/brandenburger-landesverfassung-anti-rassismusklausel-in-brandenburg,10809312,23129286.html
„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes entgegen.“ Das klingt symbolisch, abstrakt. Nach Worten Möllers hätte es aber konkrete Wirkungen. Als Beispiel führte er rassistische Rufe in einem Fußballstadion an. Wenn die neue Klausel in die Verfassung aufgenommen wird, sagte Möller, dürfte das Ermessen der Polizei, ob sie in solchen Fällen einschreitet, „von Verfassungswegen gegen Null zu reduzieren sein“. Dann stehe allein die Frage, wie eingeschritten wird. Möller sprach sich allerdings dafür aus, die geplante Anti-Rassismus-Klausel präziser in die innere Architektur der Verfassung einzufügen, klüger in die Abschnitte „Grundsätze“ und „Staatsziele“ aufzuteilen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/788780/
http://diepresse.com/images/uploads/2/d/4/676564/u_Spielabbruch_im_Hanappi.jpg
Armutszeugnis: Sport nur noch mit Polizeischutz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hält eine Änderung der Verfassung nicht für notwendig. „Eine starke Demokratie muss sich mit allen Formen von Extremismus auseinandersetzen“, sagte er. Eine Verfassungsänderung sei nicht geeignet oder notwendig, um gegen Rassismus vorzugehen.
Mit der Änderung sollen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet werden. Aufgenommen wird nun der Zusatz, dass das Land das friedliche Zusammenleben der Menschen schütze und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentrete. (dpa)
http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/brandenburger-landesverfassung-anti-rassismusklausel-in-brandenburg,10809312,23129286.html
„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes entgegen.“ Das klingt symbolisch, abstrakt. Nach Worten Möllers hätte es aber konkrete Wirkungen. Als Beispiel führte er rassistische Rufe in einem Fußballstadion an. Wenn die neue Klausel in die Verfassung aufgenommen wird, sagte Möller, dürfte das Ermessen der Polizei, ob sie in solchen Fällen einschreitet, „von Verfassungswegen gegen Null zu reduzieren sein“. Dann stehe allein die Frage, wie eingeschritten wird. Möller sprach sich allerdings dafür aus, die geplante Anti-Rassismus-Klausel präziser in die innere Architektur der Verfassung einzufügen, klüger in die Abschnitte „Grundsätze“ und „Staatsziele“ aufzuteilen.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/788780/
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