NPD-Verbotsantrag ist angeblich fertiggestellt

[deutschland]

Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/npd-verbotsantrag-angeblich-fertiggestellt-085812126.html... die Sozis haben eindeutig was an der Waffel !

[Valdyn]

Sollen sie doch. Mittlerweile bin ich da eher der Meinung, daß das gar nicht so schlecht wäre. Vielleicht würde dann der Weg frei für eine neue nationale Partei die es in den Bundestag schafft.

[Intolerist]

Sollen sie doch. Mittlerweile bin ich da eher der Meinung, daß das gar nicht so schlecht wäre. Vielleicht würde dann der Weg frei für eine neue nationale Partei die es in den Bundestag schafft.

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

[Kuchenhuber]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos:?

http://a5.ragecomic.com/original/2012/30/318871_266535366785732_1003317066_n.jpg

[Insurgent]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.

[Valdyn]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Auch richtig. Aber ich glaube das Thema NPD ist einfach durch. Ob berechtigt oder nicht, den ihr aufgedrückten Stempel wird sie nicht mehr los.

Es fehlt einfach eine Partei die für das Rechte Nationale Lager insgesamt wählbar ist und von der man der Meinung ist, daß es auch etwas bringt, sie zu wählen.

Eine neue Partei mit nahezu neutralem Ruf würde auch für die eher gemäßigten Rechten in Frage kommen.

[Bulldog]

Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/npd-verbotsantrag-angeblich-fertiggestellt-085812126.html... die Sozis haben eindeutig was an der Waffel !

Dann müssten die CDU, die SPD und die Grünen gleich mit verboten werden.

Alles hochverräterische Parteien.

[Strandwanderer]

In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören.


Ausländer gehören schon nach der Logik der Begriffe "Ausländer" und "Volksgemeinschaft" nicht zum deutschen Volk, wie es explizit als Staatsvolk im Grundgesetz genannt wird.

Demnach ist nach Auffassung der volksfeindlichen Antragsteller Logik also identisch mit dem Nationalsozialismus - und muß verboten werden.

[deutschland]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert... war es Kotzdemir oder die Türken-Roth ?

[Chandra]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos:?

http://a5.ragecomic.com/original/2012/30/318871_266535366785732_1003317066_n.jpg




http://www.hans-pueschel.info/politik/die-kirche-der-taeuscher.html

[fatalist]

NPD-Verbotsdebatten sind dumme Spielchen eines nichtsouveränen Staates, man sollte sie gar nicht beachten.

Das Problem ist doch nicht die marginalisierte NPD, sondern das Problem ist der schleichende Austausch der deutschen Bevölkerung durch kulturell inkompatible Massen, der durch die BRD-Eliten durchgeführt wird. Seit Jahrzehnten. Das ist Genozid und Verrat am deutschen Volk.

Ein weiteres Problem ist die nichtexistente Meinungsfreiheit über diese Problematik, die das Grundgesetz als wertlos entlarvt.

[Intolerist]

Auch richtig. Aber ich glaube das Thema NPD ist einfach durch. Ob berechtigt oder nicht, den ihr aufgedrückten Stempel wird sie nicht mehr los.

Es fehlt einfach eine Partei die für das Rechte Nationale Lager insgesamt wählbar ist und von der man der Meinung ist, daß es auch etwas bringt, sie zu wählen.

Eine neue Partei mit nahezu neutralem Ruf würde auch für die eher gemäßigten Rechten in Frage kommen.

Wäre die CDU nicht so weit nach Links gerutscht wäre es einfacher. Heutzutage hast in Deutschland nur die Option zwischen CDU ( Links von der Mitte ) SPD ( Noch Linker ) Die Linke ( Name sagt alles ) únd der Pseudopartei die Grünen.
Ich bezweifle dass AFD eine Rolle spielen wird in 1. Jahr.
Aber wer weiss wenn da einer kommt der was im Kopf hat und seine Inhalte gut rüberbringen kann dann ist alles möglich. Denn genügend unzufriedenspotential ist vorhanden.

[Bulldog]

Die (NS)NPD wird verboten und eine anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei wird zugelassen.

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:

[Zausel]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Woher weißt Du den das? In den öffentlichen Medien kommt doch die NPD gar nicht zu Wort. Und eines sollte man noch bedenken: Auch ein NPD-Vorsitzender möchte nicht so enden, wie Jörg Haider!

[beemaster]

Die (NS)NPD wird verboten und eine anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei wird zugelassen.

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:

Welche?

[Chandra]

Die (NS)NPD wird verboten und eine anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei wird zugelassen.

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:

Dt. soll 2014 überdacht werden :haha:

[Bulldog]

Welche?

Was welche, hä:compr:???

Meinst du welche Geisteskrankheit oder was????

[Intolerist]

Woher weißt Du den das? In den öffentlichen Medien kommt doch die NPD gar nicht zu Wort. Und eines sollte man noch bedenken: Auch ein NPD-Vorsitzender möchte nicht so enden, wie Jörg Haider!


Weil ich mir diese Typen angeschaut habe. Muss ja nicht wie Haider enden. Schau mal nach Frankreich die haben zwar nur die Tochter vom Le Pen aber die ganze Partei ist salonfähig geworden. Oder in Holland der Geert Wilders. Entweder so einer wie Er oder Rechts muss wieder salonfähig werden in Deutschland dann geht es auch ohne charismatischen Vorsitzenden.

[Bulldog]

Dt. soll 2014 überdacht werden :haha:

Joa, überdacht, zugemüllt, bunt angemalt und islamisch zugeschissen, nöwa.:crazy:

[beemaster]

Was welche, hä:compr:???

Meinst du welche Geisteskrankheit oder was????

Dann eben für einfache Gemüter:_

Welche Partei denn neu zugelasst sein. Du haben redet von "anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei" in #16

[Insurgent]

... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert... war es Kotzdemir oder die Türken-Roth ?

Blödsinn??? Ja, träum weiter... :wand:

[Bulldog]

Dann eben für einfache Gemüter:_

Welche Partei denn neu zugelasst sein. Du haben redet von "anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei" in #16

Die Partei habe ich doch ironisch und vor allem explizit genannt!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bist du so blöde oder tust du nur so, hä???????

[-jmw-]

Die (NS)NPD wird verboten und eine anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei wird zugelassen.

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:
Das wäre so schlecht nicht, denn dem Islam ist es hierzulande noch erlaubt, rechts zu sein.

Stellt sich also nur zwo Fragen:
1. In welchem Umfange dürften "Ungläubige" dort mitmachen?
2. Wie rechts wäre die Partei?

Meine Vermutung: Sie hätten nichts zu melden und sie wär eher links.

[Leberecht]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.

Der Staat richtet nicht grundlos seine Kanonen auf eine zahlmäßig völlig unbedeutende Partei. Unverständlich, daß seine Kritikern den Grund nicht erkennen und es sogar begrüßen.

[Insurgent]

Der Staat richtet nicht grundlos seine Kanonen auf eine zahlmäßig völlig unbedeutende Partei. Unverständlich, daß seine Kritikern den Grund nicht erkennen und es sogar begrüßen.

Jau, gehört zum Schau...ähh...Schachspiel dazu. Hatte übrigens wie du, als ich vor sieben Jahren in die NPD eingetreten bin, auch noch so gedacht. Willkommen in Wolkenkuckucksheim...

[sportfrei09]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos:?

Wo du Recht hast... sie sind das Pendant zu den Schlecker-Frauen. Mögen unsere heiligen Gesinnungswächter neue Spitzelgebiete für sie finden. Ich bin da aber guter Dinge.


Zur NPD :
Mit dieser Partei wird man - wohl oder übel - keinen Blumentopf mehr gewinnen. Eine erzwungene Neustrukturierung wäre für die Antragsteller wohl kontraproduktiv.
Zum Verbot an sich kann ich nur sagen : Allein mir fehlt der Glaube, dass endlich Teile der Bevölkerung aufwachen & merken, was in der BRD (dem freiesten deutschen Staate) los ist.
Der gemeine Pöbel wird wiedermals Beifall zu seiner eigenen Meinungs-&Freiheitsbeschränkung spenden.

[beemaster]

Der Staat richtet nicht grundlos seine Kanonen auf eine zahlmäßig völlig unbedeutende Partei. Unverständlich, daß seine Kritikern den Grund nicht erkennen und es sogar begrüßen.

Der von uns Bürgern demokratisch legitimierte Staat hat selbstverständlich das Recht, sich gegen Feinde zu schützen. Gegen Feinde von außen mit der Bundeswehr, gegen Feinde von innen mit der Jurisdiktion.

[Chronos]

(....)

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:
Wieso glauben?

Es ist ein Irrenhaus!

[Strandwanderer]

Die (NS)NPD wird verboten und eine anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei wird zugelassen.

Manchmal könnte man glauben, Deutschland sei ein Irrenhaus.:crazy:


Wieso "manchmal"?

[Chronos]

Dann eben für einfache Gemüter:_

Welche Partei denn neu zugelasst sein. Du haben redet von "anatloisch-kurdisch-sunitisch-islamische Volkspartei" in #16
Dann eben für das ganz einfache Gemüt:

Diese neuerdings zugelassene Partei nennt sich BIG und erfüllt alle Kriterien einer astreinen "anatolisch-sunnitisch-islamischen" Partei.


Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG, Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei (http://www.politikforen.net/wiki/Kleinpartei). Sie ist eine der ersten von Muslimen (http://www.politikforen.net/wiki/Islam_in_Deutschland) gegründeten Parteien Deutschlands und beabsichtigt, sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[3] (http://www.politikforen.net/#cite_note-spiegel-3)
Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan (http://www.politikforen.net/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan) angeführten türkischen Regierungspartei AKP (http://www.politikforen.net/wiki/Adalet_ve_Kalk%C4%B1nma_Partisi) eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe.

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_f%C3%BCr_Innovation_und_Gerechtigkeit


Wen willst du hier eigentlich verscheissern?

[fatalist]

Wen willst du hier eigentlich verscheissern? sich selber. gelingt ihm auch voll und ganz.

[Leberecht]

Der von uns Bürgern demokratisch legitimierte Staat hat selbstverständlich das Recht, sich gegen Feinde zu schützen. Gegen Feinde von außen mit der Bundeswehr, gegen Feinde von innen mit der Jurisdiktion.

Ganz Ihrer Meinung. Mir ist lediglich schleierhaft, wieso er so verbissen eine sehr kleine Partei verbieten will, die das Grundgesetz befürwortet, nicht aber die viel größere Linke, die es ablehnt und abschaffen möchte. Klären Sie mich auf.

[Anne Bonny]

Sollen sie doch. Mittlerweile bin ich da eher der Meinung, daß das gar nicht so schlecht wäre. Vielleicht würde dann der Weg frei für eine neue nationale Partei die es in den Bundestag schafft.

Genau das Gleiche habe ich auch eben gedacht ... :hsl:

[beemaster]

Ganz Ihrer Meinung. Mir ist lediglich schleierhaft, wieso er so verbissen eine sehr kleine Partei verbieten will, die das Grundgesetz befürwortet, nicht aber die viel größere Linke, die es ablehnt und abschaffen möchte. Klären Sie mich auf.

Naja, beide Parteien werden überwacht, und eine erwischt es. Warum wohl?

[Valdyn]

Genau das Gleiche habe ich auch eben gedant ... :hsl:

Ja, mir ist ohnehin noch nicht ganz klar, warum das Rechte Nationale Lager es einfach nicht schafft, sich in einer Partei zu konzentrieren. Es gibt so viele Kleinstparteien die letztlich einfach unnötig sind weil sie mangels Größe nichts bewegen können. Wenn sich alle Nationalen in nur einer Partei zusammenfinden könnten würde es diese Partei auch locker in den Bundestag schaffen. Ein Verbot der NPD würde zumindest die Möglichkeit eines Neuanfangs in diese Richtung ermöglichen.

[Anne Bonny]

Zitat von Anne Bonny http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=6727246#post6727246)

Genau das Gleiche habe ich auch eben gedacht ... :hsl:




Ja, mir ist ohnehin noch nicht ganz klar, warum das Rechte Nationale Lager es einfach nicht schafft, sich in einer Partei zu konzentrieren. Es gibt so viele Kleinstparteien die letztlich einfach unnötig sind weil sie mangels Größe nichts bewegen können. Wenn sich alle Nationalen in nur einer Partei zusammenfinden könnten würde es diese Partei auch locker in den Bundestag schaffen. Ein Verbot der NPD würde zumindest die Möglichkeit eines Neuanfangs in diese Richtung ermöglichen.

Ein Anfang ist gemacht, wie ich gestern bei PI gelesen habe:



"Für die kommenden Kommunalwahlen haben sich die Parteien “Die Republikaner” und “Die Freiheit” bei einem Gespräch in Kissing auf eine gegenseitige Unterstützung geeinigt.


Beide Parteien hoffen damit auf eine Signalwirkung auch für andere Kleinparteien."

[Nanu]

Ein Anfang ist gemacht, wie ich gestern bei PI gelesen habe:



"Für die kommenden Kommunalwahlen haben sich die Parteien “Die Republikaner” und “Die Freiheit” bei einem Gespräch in Kissing auf eine gegenseitige Unterstützung geeinigt.


Beide Parteien hoffen damit auf eine Signalwirkung auch für andere Kleinparteien."

Die eine Partei hat 0,0004% und die andere 0,09%. Da werden die etablierten Parteien samt Staatsmedien (ZDF, SPIEGEL, ARD, BILD) das Zittern bekommen. JETZT GEHT´S LOS!

[iglaubnix+2fel]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Na freilich!:fizeig: Und den Paolo Pickel sowie den Banditen-Cohn noch dazu!:haha:

[Reilinger]

Der von uns Bürgern demokratisch legitimierte Staat hat selbstverständlich das Recht, sich gegen Feinde zu schützen. Gegen Feinde von außen mit der Bundeswehr, gegen Feinde von innen mit der Jurisdiktion.

Dann sollte er mal damit anfangen, die gesamte Antifa in den Knast stecken. Da wäre er auch ne Weile beschäftigt.

[Leberecht]

...und eine erwischt es. Warum wohl?

Das es die NPD erwischt hat, ist bekannt. Aber warum wohl? Genau das war meine Frage.

[Algebra]

Das wäre ein schwerer Fehler der etablierten Parteien. Die CDU hat dies wenigstens erkannt.
Die NPD hat nämlich tausende Stammwähler, denen man praktisch ihre Partei wegnehmen würde. Zudem sitzt sie in Landtagen. Die NPD ist jedoch in noch viel größeren Kreisen der Bevölkerung akzeptiert, auch wenn man nicht darüber spricht. Das Verbot hätte also auf jeden Fall Konsequenzen. Ich halte es für einen Fehler, eine Partei einfach zu verbieten, die so viele Anhänger hat.

[Sathington Willoughby]

Man wird sich aufs Neue eine schallende Ohrfeige einfangen.
Bin mal gespannt, welche abstrusen vorwürfe sich in der Schrift finden. Sicher auch die NSU-Morde! :)

WIchtig dürfte sein, das thema bis zu den Europawahlen am Kochen zu halten.

[Chronos]

Das es die NPD erwischt hat, ist bekannt. Aber warum wohl? Genau das war meine Frage.
Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten und erklärt sich aus der Tatsache, dass die Bundestagswahlen vorüber sind und kein Kinderschreck Buhmann mehr gebraucht wird, um die Wähler vor Rechts zu erschrecken und auf den einzig richtigen Weg der wahren und gerechten Demokratie zu führen....

[ochmensch]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Der hat es als Jude ja in der Linkspartei schon wirklich nicht leicht, da will ich mir das in der NPD garnicht ausmalen. Abgesehen davon ist den meisten da Intelligenz suspekt.

[Leberecht]

Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten und erklärt sich aus der Tatsache, dass die Bundestagswahlen vorüber sind und kein Kinderschreck Buhmann mehr gebraucht wird, um die Wähler vor Rechts zu erschrecken und auf den einzig richtigen Weg der wahren und gerechten Demokratie zu führen....

Leberecht hat auch nachgedacht und kam zu diesem Schluß:
Die NPD wird zwar noch(!) erfolgreich verteufelt. Aber die Umvolker wissen, daß das nicht ewig funktionieren wird und der deutsche Michel irgendwann von der verbotenen Frucht am Parteienbaum naschen wird. Also muß sie vorher fallen.

[Headroom]

Wen stört denn eine Partei, die Bundesweit bei 1% dümpelt? Wäre es für die Systemlinge nicht sinnvoller, sie in Ruhe zu lassen, anstatt durch eine Verbot zu riskieren, dass eine neue, gemäßigte rechte Kraft entsteht, die weit mehr Zuspruch bekäme?

[hamburger]

Leberecht hat auch nachgedacht und kam zu diesem Schluß:
Die NPD wird zwar noch(!) erfolgreich verteufelt. Aber die Umvolker wissen, daß das nicht ewig funktionieren wird und der deutsche Michel irgendwann von der verbotenen Frucht am Parteienbaum naschen wird. Also muß sie vorher fallen.

Genau das wird passieren, wenn die zu erwartende Krise kommt....
Denn dann würde der Wähler keine der etablierten Parteien mehr wählen, die von der Krise betroffene Mehrheit jedenfalls nicht.
Der Stimmenanteil der Beamten könnte unter 5 % landen....der Weg wäre frei für eine totale Veränderung des Systems.
Der Verbotsantrag zeigt die Angst der Beamtokratie vor dem Volk....denn ein Verbot ist bei einem stimmenanteil von 2 % sinnlos. da es keine Auswirkungen hat.
Im Gegenteil, denn wohin würden die Stimmen der NPD Wähler wohl gehen?
Der Politik ist klar, es wird ein Crash kommen...für diesen Fall soll vorgesorgt werden.

[Patriotistin]

Wen stört denn eine Partei, die Bundesweit bei 1% dümpelt? Wäre es für die Systemlinge nicht sinnvoller, sie in Ruhe zu lassen, anstatt durch eine Verbot zu riskieren, dass eine neue, gemäßigte rechte Kraft entsteht, die weit mehr Zuspruch bekäme?

Ja im Grunde richtig, wem wollen die Systemparteien dann für alles die Schuld geben, auf
wenn wollen sie den ihr Hexenjagten und Hetze machen ,wenn wollen sie dann an den Pranger
stellen ??? und ständig den Kampf gegen recht ausdehnen ist ja auch dann passe....Hmm... frag
mich wie sie dann von der Schieße die sie täglich fabrizieren ablenken wollen.....

[melamarcia75]

Hiiiiilfe!! Ein politischer Gartenzwerg soll verboten werden!!! :versteckt:

Who cares?

Ein Verbot haette in den 60ern Sinn machen koennen, als sie in 7 Laenderparlamenten sass. Damals war sie aber nicht eindeutig verfassungswidrig da ueberwiegend eher deutsch-national orientiert.

Die heutige voelkische Sekte ist doch eine absolute Lachnummer.

[OneDownOne2Go]

Hiiiiilfe!! Ein politischer Gartenzwerg soll verboten werden!!! :versteckt:

Who cares?

Auch politische Gartenzwerge genießen eigentlich allen Schutz der Verfassung... aber.. who cares?

[melamarcia75]

Leberecht hat auch nachgedacht und kam zu diesem Schluß:
Die NPD wird zwar noch(!) erfolgreich verteufelt. Aber die Umvolker wissen, daß das nicht ewig funktionieren wird und der deutsche Michel irgendwann von der verbotenen Frucht am Parteienbaum naschen wird. Also muß sie vorher fallen.

Mach dir mal keine Illusionen. Diese Lachnummer die sich Partei schimpft und in der Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Bildungsstand deutlich ueberrepraesentiert sind hat vom anfang an keine Chance.

Und: wer ist eigentlich der "deutsche Michel"? Immer wieder diesen Schwachsinn lesen zu muessen....

[melamarcia75]

Auch politische Gartenzwerge genießen eigentlich allen Schutz der Verfassung... aber.. who cares?

auch wenn sie eindeutig verfassungswidrig sind?

Aber ist doch sowieso egal. Dann wird halt "Die Rechte" fuehrende Kraft im rechtsextremistischen Lager

[Valdyn]

auch wenn sie eindeutig verfassungswidrig sind?

Aber ist doch sowieso egal. Dann wird halt "Die Rechte" fuehrende Kraft im rechtsextremistischen Lager

In welchem ihrer Punkte sind sie denn eindeutig verfassungswidrig?

[OneDownOne2Go]

auch wenn sie eindeutig verfassungswidrig sind?

Aber ist doch sowieso egal. Dann wird halt "Die Rechte" fuehrende Kraft im rechtsextremistischen Lager

Sie gelten, bis die Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich festgestellt ist, ja.

[Rocko]

Es ist doch scheißegal wen, wer oder was diese Partei repräsentiert, es geht da ums Prinzip!
In einem liberalen System hat man auch die NPD zu respektieren, genauso wie man auch die Kommunisten als politische Vereinigung zu respektieren hat.
Ich kann die Kommunisten scheiße finden (und das tue ich auch!), ich kann sie kritisieren (das tue ich ebenfalls!), aber ich kann sie nicht verbieten lassen.

Genauso verhält es sich auch mit der NPD...wenn das politische System in Deutschland nicht fähig dazu ist, das gesamte politische Spektrum gleichermaßen zu achten, dann soll es bitte in Zukunft auch ehrlich sein und sich nicht mit Schlagworten wie "Demokratie" und "Meinungs-", "Pressefreiheit" oder "liberales System" brüsten, denn was dann übrig bleibt, ist ein gelenktes, halbdiktatorisches und im Grunde unfreies politisches System.

[melamarcia75]

In welchem ihrer Punkte sind sie denn eindeutig verfassungswidrig?

Die Verfassungskonformitaet ergibt sich nicht nur aus ihrer Programmatik, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Anhaenger und ihrem Gesamterscheinen.

Dass die "Freien Kameradschaften" keine Demokratiefreunde sind bezweifelt wohl niemand.

[OneDownOne2Go]

Die Verfassungskonformitaet ergibt sich nicht nur aus ihrer Programmatik, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Anhaenger und ihrem Gesamterscheinen.

Dass die "Freien Kameradschaften" keine Demokratiefreunde sind bezweifelt wohl niemand.

Hast du dir mal angehört, welche Töne z.B. aus den Jugendorganisationen der Grünen, der Linken und selbst der SPD kommen? Wenn's alleine danach ginge, gäb's hier bald keine einzige zugelassene Partei mehr.

[Valdyn]

Die Verfassungskonformitaet ergibt sich nicht nur aus ihrer Programmatik, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Anhaenger und ihrem Gesamterscheinen.

Dass die "Freien Kameradschaften" keine Demokratiefreunde sind bezweifelt wohl niemand.

Also kann man sagen die CDU sei eine Vereinigung krimineller amtsmißbrauchender Hochstapler und gehöre deswegen verboten?

[melamarcia75]

Sie gelten, bis die Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich festgestellt ist, ja.

Dass die Partei vor 10 Jahren nicht verboten wurde haengt ausschliesslich von den vielen V-Leuten die aufgedeckt wurden ab.

Aber: die verfassungsfeindlichen Aussagen dieser V-Leute bspw. Wolfgang Frenz wurden ja in der Partei toleriert!

Naja, nMn stehen die Chancen fuer ein Verbot jetzt nicht schlecht, we will see.

[melamarcia75]

Hast du dir mal angehört, welche Töne z.B. aus den Jugendorganisationen der Grünen, der Linken und selbst der SPD kommen? Wenn's alleine danach ginge, gäb's hier bald keine einzige zugelassene Partei mehr.

Bei der Linken maybe, aber wieso SPD und Gruene?

Nicht dass mir diese Parteien irgendwie sympathisch waeren aber eindeutig verfassungswidrige Zuege kann ich da nicht erkennen

[Frank]

Die Verfassungskonformitaet ergibt sich nicht nur aus ihrer Programmatik, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Anhaenger und ihrem Gesamterscheinen.

Dass die "Freien Kameradschaften" keine Demokratiefreunde sind bezweifelt wohl niemand.

Genau! Und darum gehören sie verboten. Denn wenn sie verboten sind, gibt es sie automatisch nicht mehr und das "Problem" hat sich erledigt.

[Gehirnnutzer]

Lassen wir mal außen vor, das ein NPD-Verbot bzw. der Antrag nur den Nutzen hat, den Schein zu wahren, dann ist folgendes festzustellen:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag noch nicht erhalten und somit auch noch nicht darüber entschieden.

2. Ein tatsächliches Verbot hätten die NPD und ihre Anhänger auf Grund ihrer Lernunwilligkeit und ihrer teilweisen Realitätsfremdheit selber zur verantworten.

Fakt ist, die NPD hat aus dem ersten Verbotsantrag nichts gelernt und sich keine Gedanken darüber gemacht, warum er abgelehnt worden ist. Wenn etwas aus formalen Gründen abgelehnt wird, müssten eigentlich die Alarmglocken weiterhin läuten, anstatt einen Erfolg zu feiern, der keiner ist. Die Ablehnung aus formalen Gründen bedeutet nämlich nicht, das keine ausreichenden Verbotgründe vorhanden waren, sondern nur, das andere Gründe vorlagen, die die Wertung der Verbotsgründe einschränken bzw. verhinderten.
Es ist aber typisch für die NPD und ihre Anhänger, Gesetze, Recht und Rechtsprechung nur oberflächlich zu betrachten und sie ohne ihren Inhalt zu berücksichtigen, nach dem einfachen Muster ja oder nein zu bewerten.
Man bedenke Voigts AGG-Disaster, wo klar aus dem Gesetzestext hervorgeht, das im Bereich der zivilrechtlichen Schuldverhältnisse es nur in Sonderfällen die Diskriminierung wegen der Weltanschaung gibt.
Sie vergessen, das sich Recht und rechtliche Aussagen auch immer am Recht selber orientieren und ein Ergebnis, das praktisch gleich scheint, rechtlich unterschiedlich ist (Meinungsverbot und Einschränkung der Meinungsäußerung).
Jeder rational denkende und intelligente Mensch, hätte nach der Entscheidung zum ersten Verbotsantrag erkannt, da bin ich nur um Haaresbreite davongekommen und überlegt, was kann ich tun, damit mir so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Etwas, was die NPD scheinbar nicht kann.

Die Anhänger der NPD hier im Forum zeigen auch auf, dass es der NPD an der Fähigkeit der Selbstreflextion fehlt. Das typische Schuld sind immer die anderen und die NPD wird verteufelt Gerede ist auch hier im Thread zu lesen.
Die simpelste Regel der Propaganda missachten sie. Propaganda funktioniert nur, wenn der, der durch sie beeinflusst werden soll, eine Bestätigung, auch wenn sie nur scheinbar ist, für das Bild, das die Propaganda zeichnet, erfährt.
Liebe NPDler lernt es doch endlich, es braucht hunderte oder tausende um ein Klischee aus der Welt zu räumen, aber nur einen einzigen um es zu bestätigen. Es spielt keine Rolle, ob die Person, die es bestätigt, tatsächlich NPDler ist, V-Mann, Antifavertreter oder sonst was ist, das einzige was wirklich wahrgenommen wird ist die Bestätigung. Es geht einzig und allein darum, solche Bestätigungen im voraus zu verhindern.

Das politische Pakett kennt weder Opfer noch Mitleid, es kennt nur Sieger und Verlierer. Es bringt also nichts, sich in diesem Bereich als Opfer der Umstände darzustellen, auch wenn es tatsächlich so wäre.

Ihr schaut auf die Erfolge rechter Parteien im Ausland und denkt ihr müsstet den selben Erfolg haben, aber betrachtet nicht die Gründe für deren Erfolg. Diese Parteien haben nämlich manches gelernt. Wenn gewisse Ansichten in der Gesellschaft verpönt sind oder auf totale Ablehnung stoßen, sollte man darüber nachdenken, ob man sich von diesen Ansichten löst oder ihre Bedeutung innerhalb der Partei herunter fährt, wie z.B. bei der Front Nationale in Frankreich das Thema Marshall Petain.

Übrigens mal so nebenbei, kleine Parteien, deren Anhänger die Wähler beschimpfen, die sie eigentlich gewinnen müssen um erfolgreich zu sein, sind zum scheitern verurteilt.

Wie gesagt, der Verbotsantrag dient nur dazu, den Schein zu wahren, denn um eine wirkliche "Gefahr" zu werden, sind die NPD und ihre Anhänger zu egozentrisch, absolut lernresistent und realitätsfremd.

Das Geld, was mit dem Antrag und dem Verbotsverfahren verbrennt, könnte man auch gleich in Karlsruhe aus dem Fenster schmeißen. Damit würde man sogar mehr Nutzen erreichen, als mit einem Verbotsverfahren gegen eine Kleinpartei, die im Grunde genommen zu dumm ist, für das politische Parkett.

[melamarcia75]

Genau! Und darum gehören sie verboten. Denn wenn sie verboten sind, gibt es sie automatisch nicht mehr und das "Problem" hat sich erledigt.

Als die SRP 1952 verboten wurde traten ihre Anhaenger groesstenteils in die etwas gemaessigtere DRP ein und diese ging 1964 in der NPD auf.

Deshalb zweifle ich auch an dem Zweck des Verbots, aber egal ob verboten oder nicht, die Leute sind eine Randerscheinung der Gesellschaft und haben nichts zu bestellen.

Mir ist jedenfalls egal ob das Verbot durchgehen wird oder nicht.

[OneDownOne2Go]

Bei der Linken maybe, aber wieso SPD und Gruene?

Nicht dass mir diese Parteien irgendwie sympathisch waeren aber eindeutig verfassungswidrige Zuege kann ich da nicht erkennen

Du hast bei den Grünen und (in geringerem Umfang) bei der SPD die selben AntiFanten, Ultra-Linken, Linksfaschisten etc., die du auch bei der Linken findest. Die unterscheiden sich relativ wenig. Und da kommen öfter mal Gedanken hoch, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, von Enteignung der "Reichen" bis Lagerhaft für "Rechte".

[melamarcia75]

Du hast bei den Grünen und (in geringerem Umfang) bei der SPD die selben AntiFanten, Ultra-Linken, Linksfaschisten etc., die du auch bei der Linken findest. Die unterscheiden sich relativ wenig. Und da kommen öfter mal Gedanken hoch, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind, von Enteignung der "Reichen" bis Lagerhaft für "Rechte".

Aber sind Menschen mit ueberdurchschnittlichem Einkommen unter den Waehlern der Gruenen nicht ueberrepraesentiert?

[OneDownOne2Go]

Aber sind Menschen mit ueberdurchschnittlichem Einkommen unter den Waehlern der Gruenen nicht ueberrepraesentiert?

Ja, deswegen schrieb der Cicero ja auch mal, die Grünen seien die einzige Partei für die Leute, die den Porsche fahren und die, die den Porsche anzünden.

[Valdyn]

Aber sind Menschen mit ueberdurchschnittlichem Einkommen unter den Waehlern der Gruenen nicht ueberrepraesentiert?

Die RAF kam auch aus gutbürgerlichem Hause.

[Leberecht]

Mach dir mal keine Illusionen. Diese Lachnummer die sich Partei schimpft und in der Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Bildungsstand deutlich ueberrepraesentiert sind hat vom anfang an keine Chance.

Und: wer ist eigentlich der "deutsche Michel"? Immer wieder diesen Schwachsinn lesen zu muessen....

Der "deutsche Michel" sind all jene Deutsche, die nicht über einen Wohlstand verfügen, der ein würdevolles Sein übersteigt. Jedenfalls gehörte Graf Schenk von Stauffenberg nicht dazu. Dessen "Moral" offenbarte sich erst, als der Kriegsverlauf seine und seinesgleichen Privilegien zu gefährden schien.

[melamarcia75]

Der "deutsche Michel" sind all jene Deutsche, die nicht über einen Wohlstand verfügen, der ein würdevolles Sein übersteigt. Jedenfalls gehörte Graf Schenk von Stauffenberg nicht dazu. Dessen "Moral" offenbarte sich erst, als der Kriegsverlauf seine und seinesgleichen Privilegien zu gefährden schien.

Faehige Menschen sind heutzutage idR in der Lage, unabhaengig von den Grundvoraussetzungen, gesellschaftlich aufzusteigen und Wohlstand zu erarbeiten. Frueher war das viel schwieriger.

Ein beispiel: ein aerztlicher Kollege aus Duesseldorf (etwa Mitte 30) kommt aus einer typschen kinderrichen Tuerkenfamilie. Der hat nicht nur Medizin, sondern danach "aus jux" (oder narzissmus) auch noch BWL studiert und auch das Studium erfolgreich abgeschlossen. Jetzt macht er gerade den facharzt fuer Psychiatrie.

Zu Stauffenberg: der Mann war ein Herr, der hat zwar auch moeglicherweise aus Kalkuel gehandelt aber eben nicht nur, weswegen er heute (zurecht) gewuerdigt wird. haette sein Attentat Erfolg gehabt waeren Millionen menschen (unter ihnen sehr vieleDeutsche) nicht gestorben.

[Rocko]

Lassen wir mal außen vor, das ein NPD-Verbot bzw. der Antrag nur den Nutzen hat, den Schein zu wahren, dann ist folgendes festzustellen:

1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag noch nicht erhalten und somit auch noch nicht darüber entschieden.

2. Ein tatsächliches Verbot hätten die NPD und ihre Anhänger auf Grund ihrer Lernunwilligkeit und ihrer teilweisen Realitätsfremdheit selber zur verantworten.

Fakt ist, die NPD hat aus dem ersten Verbotsantrag nichts gelernt und sich keine Gedanken darüber gemacht, warum er abgelehnt worden ist. Wenn etwas aus formalen Gründen abgelehnt wird, müssten eigentlich die Alarmglocken weiterhin läuten, anstatt einen Erfolg zu feiern, der keiner ist. Die Ablehnung aus formalen Gründen bedeutet nämlich nicht, das keine ausreichenden Verbotgründe vorhanden waren, sondern nur, das andere Gründe vorlagen, die die Wertung der Verbotsgründe einschränken bzw. verhinderten.
Es ist aber typisch für die NPD und ihre Anhänger, Gesetze, Recht und Rechtsprechung nur oberflächlich zu betrachten und sie ohne ihren Inhalt zu berücksichtigen, nach dem einfachen Muster ja oder nein zu bewerten.
Man bedenke Voigts AGG-Disaster, wo klar aus dem Gesetzestext hervorgeht, das im Bereich der zivilrechtlichen Schuldverhältnisse es nur in Sonderfällen die Diskriminierung wegen der Weltanschaung gibt.
Sie vergessen, das sich Recht und rechtliche Aussagen auch immer am Recht selber orientieren und ein Ergebnis, das praktisch gleich scheint, rechtlich unterschiedlich ist (Meinungsverbot und Einschränkung der Meinungsäußerung).
Jeder rational denkende und intelligente Mensch, hätte nach der Entscheidung zum ersten Verbotsantrag erkannt, da bin ich nur um Haaresbreite davongekommen und überlegt, was kann ich tun, damit mir so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Etwas, was die NPD scheinbar nicht kann.

Die Anhänger der NPD hier im Forum zeigen auch auf, dass es der NPD an der Fähigkeit der Selbstreflextion fehlt. Das typische Schuld sind immer die anderen und die NPD wird verteufelt Gerede ist auch hier im Thread zu lesen.
Die simpelste Regel der Propaganda missachten sie. Propaganda funktioniert nur, wenn der, der durch sie beeinflusst werden soll, eine Bestätigung, auch wenn sie nur scheinbar ist, für das Bild, das die Propaganda zeichnet, erfährt.
Liebe NPDler lernt es doch endlich, es braucht hunderte oder tausende um ein Klischee aus der Welt zu räumen, aber nur einen einzigen um es zu bestätigen. Es spielt keine Rolle, ob die Person, die es bestätigt, tatsächlich NPDler ist, V-Mann, Antifavertreter oder sonst was ist, das einzige was wirklich wahrgenommen wird ist die Bestätigung. Es geht einzig und allein darum, solche Bestätigungen im voraus zu verhindern.

Das politische Pakett kennt weder Opfer noch Mitleid, es kennt nur Sieger und Verlierer. Es bringt also nichts, sich in diesem Bereich als Opfer der Umstände darzustellen, auch wenn es tatsächlich so wäre.

Ihr schaut auf die Erfolge rechter Parteien im Ausland und denkt ihr müsstet den selben Erfolg haben, aber betrachtet nicht die Gründe für deren Erfolg. Diese Parteien haben nämlich manches gelernt. Wenn gewisse Ansichten in der Gesellschaft verpönt sind oder auf totale Ablehnung stoßen, sollte man darüber nachdenken, ob man sich von diesen Ansichten löst oder ihre Bedeutung innerhalb der Partei herunter fährt, wie z.B. bei der Front Nationale in Frankreich das Thema Marshall Petain.

Übrigens mal so nebenbei, kleine Parteien, deren Anhänger die Wähler beschimpfen, die sie eigentlich gewinnen müssen um erfolgreich zu sein, sind zum scheitern verurteilt.

Wie gesagt, der Verbotsantrag dient nur dazu, den Schein zu wahren, denn um eine wirkliche "Gefahr" zu werden, sind die NPD und ihre Anhänger zu egozentrisch, absolut lernresistent und realitätsfremd.

Das Geld, was mit dem Antrag und dem Verbotsverfahren verbrennt, könnte man auch gleich in Karlsruhe aus dem Fenster schmeißen. Damit würde man sogar mehr Nutzen erreichen, als mit einem Verbotsverfahren gegen eine Kleinpartei, die im Grunde genommen zu dumm ist, für das politische Parkett.

Es sei doch mal völlig dahingestellt, ob sich die Mitglieder der NPD nun unüberlegt äußern oder verhalten, es geht doch im Grunde auch gar nicht um die NPD als solches und mit was für berechtigten oder unberechtigten (Vor-)Urteilen sie denn nun behaftet ist, es geht ums Prinzip!

Es geht um die Frage, ob in einem pluralistischen System jemand die Möglichkeit haben darf (und bezogen auf diesen "jemand" ist es jetzt mal völlig egal, ob er eine Partei, eine Institution, eine Interessensvereinigung oder eine Einzelperson darstellt!), einem Anderen die politische Tätigkeit zu untersagen bzw. dessen Meinung zu kriminalisieren und zu verbieten, aus was für Gründen auch immer.

Wo soll denn da Anfang und Ende sein? Mal angenommen, das Bundesverfassungsgericht sagt: "Okay, Partei wird aus Gründen x und y verboten!".
Wer garantiert denn jetzt, dass es dabei bleibt? Mit diesem Urteil (wie auch immer es denn aussehen möge!) wird doch gleichzeitig ein Präzedenzfall geschaffen, den sich Dritte zunutze machen können.

Das ist doch die Frage, die sich automatisch stellt...

[Leberecht]

Wen stört denn eine Partei, die Bundesweit bei 1% dümpelt? Wäre es für die Systemlinge nicht sinnvoller, sie in Ruhe zu lassen, anstatt durch eine Verbot zu riskieren, dass eine neue, gemäßigte rechte Kraft entsteht, die weit mehr Zuspruch bekäme?

Das scheint logisch. Aber offensichtlich schätzen Systemlinge die Gefahr, die von der NPD ausgeht, sehr hoch ein.

[melamarcia75]

Das scheint logisch. Aber offensichtlich schätzen Systemlinge die Gefahr, die von der NPD ausgeht, sehr hoch ein.

Das mag in den 60ern der Fall gewesen sein. Wenn man in 7 von 9 Laenderparlamenten sitzt kann man indeed eine Gefahr darstellen. Heute ist die Truppe eine einzige Lachnummer!!

Der Parteigruender wuerde im Grab rotieren koennte er sehen was heute aus der Truppe geworden ist.

Schon in den 90ern hatte er Erkel vor der damaligen Deckert-NPD:


ROLAND WEHL: Was empfinden Sie, wenn sie an die heutige NPD denken?

ADOLF VON THADDEN: Da bekomme ich schreckliche Gefühle. Die heutige NPD hat nichts mehr zu tun mit der NPD der sechziger Jahre, also der Zeit, als ich Parteivorsitzender war.

ROLAND WEHL: Der jetzige Parteivorsitzende Deckert hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen beherrscht …

ADOLF VON THADDEN: … traurig genug, daß mein Name in einem Zusammenhang mit dem Namen von Deckert gebracht wird, nur weil ich der vorvorherige Parteivorsitzende war. Ich hatte mich 1971 nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Trotzdem hatte ich mich noch zwei Jahre lang bemüht, die NPD auf eine neue Schiene zu bringen. Das ging 1974 schief. Dann versuchte im Jahre 1975 Herr Frey, sich der NPD zu bemächtigen. Das habe ich verhindern können. Damals wurde mir klar: Mit dieser Parteiformation läßt sich im Konflikt mit den Bonner etablierten Parteien nichts demokratisch Wünschenswertes mehr erreichen.

ROLAND WEHL: Sie sagen, die NPD wollte eine konservative Partei sein. Konnte sie das denn personell und inhaltlich überhaupt sein?

ADOLF VON THADDEN: Sie hatte alle Chancen, es zu werden. Aber allein der seit 1968, also nach dem großen Wahlerfolg in Baden-Württemberg, einsetzende terroristische juristische Druck auf die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes verhinderte, daß in diesem Bereich uns zugeneigte Menschen am Ende noch den Mut hatten, sich dem zu stellen, was von der anderen Seite inszeniert wurde.

ROLAND WEHL: Ich erinnere mich an einen großen Artikel in der "Zeit", der Ende der 70er Jahre erschien, also viele Jahre nach ihrem Niederlegen des NPD-Vorsitzes: In diesem Artikel werden sie gewürdigt als liberaler Konservativer. Sehen Sie sich auch so?

ADOLF VON THADDEN: Ich war immer ein liberaler Konservativer. Und die Leute, die mir entgegenstanden, insbesondere in der CDU/CSU, wußten das immer. Dennoch haben sie immer alles unterstützt, was mich als Inkarnation der Renovatio einer NSDAP erscheinen ließ. Das Ganze war schon deshalb absurd, und das gilt bis heute, weil der Nationalsozialismus nur vorstellbar ist mit der Person Hitler. Eine solche Person hat es nie mehr gegeben, seit er in seinem Bunker in Berlin Selbstmord begangen hat. Leute wie Kühnen und Busse haben nur die Art zu imitieren versucht, in der Hitler grüßte, mehr nicht.

ROLAND WEHL: Die deutsche Rechte hat sich lange Zeit schwergetan mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Durch die Verteidigung des Dritten Reiches und die Leugnung von Verbrechen meinte man, den deutschen Namen zu schützen. Ist das nicht ein grobes Mißverständnis, wenn der Hitlerismus mit Deutschland gleichgesetzt wird?

ADOLF VON THADDEN: Das gibt es natürlich, und das ist ja auch die ganze Kontroverse um die sogenannte "Auschwitz-Lüge". Man kann doch nicht ernsthaft die Verfolgung und Ermordung der Juden leugnen. Nur: Warum macht man es diesen Leugnern so leicht und gibt ihnen billige Argumente. Denken Sie nur an die umstrittene und inzwischen erfolgte offizielle Revision der Opferzahlen in Auschwitz. Die Wahrheit über die Verbrechen des Nationalsozialismus ist schlimm genug, sie braucht keine volkspädagogische Ergänzung.

(...)

http://www.soziale-demokratie.de/36-94.doc.php

[Leberecht]

Das ist doch die Frage, die sich automatisch stellt...
Jawohl! Es ist die moderne "Gretchenfrage"!

[Sander]

NPD verbieten? Wen juckts.
Eventuell erfolgt dann bald das harte aufwachen, wenn sie merken, dass die ganzen Probleme gar nicht verschwinden, wenn man das pseudorechte Lager entfernt. :haha:

[Leberecht]

[QUOTE=melamarcia75;6727538]Heute ist die Truppe eine einzige Lachnummer!!/QUOTE]
Hmm, hmm - möglich. Aber warum verfolgen dann (fast) alle Parteien so hartnäckig deren Verbot. Närrische Lachnummern standen in der Vergangenheit schließlich im herrschaftlichen Sold! Können Sie sich das erklären?

[Cinnamon]

... wer hat Dir denn diesen Blödsinn ins Ohr geflüstert... war es Kotzdemir oder die Türken-Roth ?

Schau mal auf dein Avatar und du merkst, warum die NPD im Westen Deutschlands verbrannt ist. Österreicher würden deiner Ansicht z. B. schon energisch und mit Recht widersprechen, Westpreußen war schon immer mehrheitlich polnisch besiedelt, einschließlich von dessen Hauptstadt Posen, und Schlesien, Ostpreußen und Pommern und das Sudetenland wurden vor Jahrzehnten von Deutschland abgetrennt. Elsaß-Lothringen war schon seit dem Vertrag von Verdun aus dem 9. Jahrhundert Teil des späteren Frankreichs.

Ihr schadet den Anliegen derer, die die Islamisierung aufhalten möchten weit mehr als ihr nutzt.

[Leberecht]

NPD verbieten? Wen juckts.
Eventuell erfolgt dann bald das harte aufwachen, wenn sie merken, dass die ganzen Probleme gar nicht verschwinden, wenn man das pseudorechte Lager entfernt. :haha:

Nein, diese Leute sind längst hellwach. Sie benutzen lediglich einen gesellschaftlichen Zerrspiegel, um Menschen etwas vorzugaukeln.

[Intolerist]

Der hat es als Jude ja in der Linkspartei schon wirklich nicht leicht, da will ich mir das in der NPD garnicht ausmalen. Abgesehen davon ist den meisten da Intelligenz suspekt.


Ich meinte ja nicht den Gysi sondern einen der Rhetorisch und intellektuell was drauf hat.... Aber wirst wohl Recht haben.
Trotzdem braucht Deutschland eine Partei rechts vom Zentrum was ja nicht gleich Rechtsextrem heisst

[melamarcia75]

Hmm, hmm - möglich. Aber warum verfolgen dann (fast) alle Parteien so hartnäckig deren Verbot. Närrische Lachnummern standen in der Vergangenheit schließlich im herrschaftlichen Sold! Können Sie sich das erklären?

Nun, das Thema wird kontrvers diskutiert, viele sind sehr skeptisch was das Verbotsverfahren betrifft.

Und: um gefaehrlich zu sein braucht man auch Know-How: eine Truppe in der Arbeitslose und Menschen mit Hauptschulabschluss ueberrepraesentiert sind erfuellt dieses Kriterium eindeutig nicht.

Im uebrigen steht eine Nachfolgeorganisation doch schon bereit, "Die Rechte" ;)

[Intolerist]

Na freilich!:fizeig: Und den Paolo Pickel sowie den Banditen-Cohn noch dazu!:haha:

Und trotzdem fehlt den Rechten einer mit Persöhnlichkeit, einer der bei einer Diskussionsrunde nicht untergehen würde

[iglaubnix+2fel]

Und trotzdem fehlt den Rechten einer mit Persöhnlichkeit, einer der bei einer Diskussionsrunde nicht untergehen würde

Stimmt zwar, aber kein Wunder wenn allfällige Persönlichkeiten immer Gefahr laufen verunfallt zu werden!

[Gehirnnutzer]

Es sei doch mal völlig dahingestellt, ob sich die Mitglieder der NPD nun unüberlegt äußern oder verhalten, es geht doch im Grunde auch gar nicht um die NPD als solches und mit was für berechtigten oder unberechtigten (Vor-)Urteilen sie denn nun behaftet ist, es geht ums Prinzip!

Es geht um die Frage, ob in einem pluralistischen System jemand die Möglichkeit haben darf (und bezogen auf diesen "jemand" ist es jetzt mal völlig egal, ob er eine Partei, eine Institution, eine Interessensvereinigung oder eine Einzelperson darstellt!), einem Anderen die politische Tätigkeit zu untersagen bzw. dessen Meinung zu kriminalisieren und zu verbieten, aus was für Gründen auch immer.

Wo soll denn da Anfang und Ende sein? Mal angenommen, das Bundesverfassungsgericht sagt: "Okay, Partei wird aus Gründen x und y verboten!".
Wer garantiert denn jetzt, dass es dabei bleibt? Mit diesem Urteil (wie auch immer es denn aussehen möge!) wird doch gleichzeitig ein Präzedenzfall geschaffen, den sich Dritte zunutze machen können.

Das ist doch die Frage, die sich automatisch stellt...

Rocko,

1. Präzedenzfälle gibt es in unserem Rechtssystem nicht, sondern höchstens Grundsatzentscheidungen.

2. Selbst wenn es in unserem Rechtssystem Präzedenzfälle gäbe, wäre das NPD-Verbot keiner, denn 1952 wurde die SRP verboten und 1956 die KPD.

Im Grunde genommen geht es auch nicht um andere Ansichten, sondern um Bestrebungen, die sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen.

Nun, die Väter des GG haben das Werkzeug des Parteiverbotes mit seinem hohen Mißbrauchspotential sicherlich auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Verhältnis der damaligen Menschen zur Demokratie in das GG eingebaut. Ich denke mal, so kurz nach der NS-Zeit war dieses Werkzeug als Schutz der Ordnung sicherlich sinnvoll. Die Menschen heute haben aber ein anderes Verhältnis zur Demokratie und eine andere Mentalität, so das dieses Werkzeug nicht mehr notwendig ist.

[Leberecht]

Stimmt zwar, aber kein Wunder wenn allfällige Persönlichkeiten immer Gefahr laufen verunfallt zu werden!

Exakt :appl:- danke.

[ABAS]

Der Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ist offenbar fertiggestellt. Er solle bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, berichtet die "Welt". In dem der Zeitung vorliegenden Antrag heißt es demnach, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie".
Laut "Welt" wird in dem 244 Seiten und 15 Anlagen umfassenden Antrag auch damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hätten "die nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation" zu berücksichtigen, heißt es darin mit Blick auf die "Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933".
In dem Antrag wird ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen." Was nach deutschem Verfassungsrecht gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoße, erweise sich auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtfertigungsgrund für ein Parteiverbot.
Dem Bericht zufolge soll der von zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität vorbereitete Antragstext nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung nun auf der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die Anfang Dezember in Osnabrück tagt. Der IMK-Vorsitzende, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), und der derzeitige Bundesratspräsident, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), würden demnach den Verbotsantrag gern bereits zum Monatsende öffentlich vorstellen. Quelle:
http://de.nachrichten.yahoo.com/npd-verbotsantrag-angeblich-fertiggestellt-085812126.html... die Sozis haben eindeutig was an der Waffel !

Da der Antrag bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht
wird, besteht noch die Chance einige der Richter des hoechsten Deutschen Gerichtes gegen
Richter auszutauschen die zufaellig des juedischen und muslimischen Glaubens sind.

Der ZdJ und der ZdM werden sich wahrscheinlich fuer die Umbesetzung richtig ins Zeug legen!
Zudem gelingt es vielleicht noch einen Alibi-Neger als Richter an das Bundesverfassungsgericht
zu hebeln!

Die Lobbyisten, Vasallen und Protegees der US Besatzerpatronage sollen sich mal anstrengen! :haha:

[D-Moll]

NPD-Verbotsdebatten sind dumme Spielchen eines nichtsouveränen Staates, man sollte sie gar nicht beachten.

Das Problem ist doch nicht die marginalisierte NPD, sondern das Problem ist der schleichende Austausch der deutschen Bevölkerung durch kulturell inkompatible Massen, der durch die BRD-Eliten durchgeführt wird. Seit Jahrzehnten. Das ist Genozid und Verrat am deutschen Volk.

Ein weiteres Problem ist die nichtexistente Meinungsfreiheit über diese Problematik, die das Grundgesetz als wertlos entlarvt.

Richtig.

[melamarcia75]

Der hat es als Jude ja in der Linkspartei schon wirklich nicht leicht, da will ich mir das in der NPD garnicht ausmalen. Abgesehen davon ist den meisten da Intelligenz suspekt.

Schreib doch sowas nicht! Denke an die Sensibilitaet der hiesigen hochintellektuellen Rechtsextremisten!

Greetz from wonderful Pattaya ;)

[iglaubnix+2fel]

Da der Antrag bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden
wird, besteht noch die Chance einige der Richter des hoechsten Deutschen Gerichtes gegen
Richter auszutauschen die zufaellig des juedischen und muslimischen Glaubens sind.
Der ZdJ und der ZdM werden sich wahrscheinlich fuer die Umbesetzung richtig ins Zeug legen!
Zudem gelingt es vielleicht noch einen Alibi-Neger als Richter an das Bundesverfassungsgericht
zu hebeln! Die Lobbyisten sollen sich mal anstrengen! :haha:

Bei Euch müßte man noch austauschen?:auro:

[ABAS]

Bei Euch müßte man noch austauschen?:auro:

Ich wollte nur verharmlosen. Bei dem Bundesverfassungsgericht ist es nicht anders
als in der Justiz Deutschlands sonst auch. Es gibt ausserdem keine Listen aus denen
genau die Religionszugehoerigkeit der Richter hervorgeht.

[Leberecht]

Und: um gefaehrlich zu sein braucht man auch Know-How: eine Truppe in der Arbeitslose und Menschen mit Hauptschulabschluss ueberrepraesentiert sind erfuellt dieses Kriterium eindeutig nicht.

Eben! Warum also ist die NPD gefährlich?

[iglaubnix+2fel]

Ich wollte nur verharmlosen. Bei dem Bundesverfassungsgericht ist es nicht anders
als in der Justiz Deutschlands sonst auch. Es gibt ausserdem keine Listen aus denen
genau die Religionszugehoerigkeit der Richter hervorgeht.

Dann muß man sich mittels Meßgeräten(*):D helfen!


(*) Da mir Werbeeinschaltungen zu teuer sind...:haha:

[melamarcia75]

Eben! Warum also ist die NPD gefährlich?

Weil viele der Meinung sind dass diese "Partei" schon aus Gruenden der politischen Hygiene verboten werden muss. Wieso sollen Steuergelder an Leute fliessen die diese Demokratie zutiefst verachten?

Aber wie gesagt, ob sie verboten wird oder nicht hat keinerlei schwerwiegende Konsequenzen.

[ABAS]

Dann muß man sich mittels Meßgeräten(*):D helfen!


(*) Da mir Werbeeinschaltungen zu teuer sind...:haha:


Wahrscheinlich ist Dein patentiertes Feinmessgeraet nicht im Bundesverfassungsgericht
erlaubt. Da hilft nur die Schlussfolgerung auf Religionszugehoerigkeit mittels Indikatoren
z.B. ueber die Nachnamen der RichterInnen! :D



Die Richterinnen und Richter des Juedisch-Deutschen Bundesverfassungsgerichts:

Erster Senat

Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof

BVR Prof. Dr. Gaier
BVR Prof. Dr. Eichberger
BVR Schluckebier
BVR Prof. Dr. Masing
BVR Prof. Dr. Paulus
BVRin Prof. Dr. Baer
BVRin Prof. Dr. Britz

Zweiter Senat

Präsident Prof. Dr. Voßkuhle

BVRin Prof. Dr. Lübbe-Wolff
BVR Dr. Gerhardt
BVR Prof. Landau
BVR Prof. Dr. Huber
BVRin Hermanns
BVR Müller
BVRin Dr. Kessal-Wulf

http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html

[Langwitsch]

Weil viele der Meinung sind dass diese "Partei" schon aus Gruenden der politischen Hygiene verboten werden muss. Wieso sollen Steuergelder an Leute fliessen die diese Demokratie zutiefst verachten?

Aber wie gesagt, ob sie verboten wird oder nicht hat keinerlei schwerwiegende Konsequenzen.

Wieso alimentieren wir den Bodensatz der Welt, der offen zugibt unser Wertesystem abzuschaffen bzw. in manchen Stadtteilen europäischer Metropolen schon die Scharia eingeführt hat?

[melamarcia75]

Wieso alimentieren wir den Bodensatz der Welt, der offen zugibt unser Wertesystem abzuschaffen bzw. in manchen Stadtteilen europäischer Metropolen schon die Scharia eingeführt hat?

Was hat denn das jetzt mit der Diskussion zu tun?

Btw, die NPD repraesentiert auch Bodensatz, obschon den autochthonen

[ABAS]

Weil viele der Meinung sind dass diese "Partei" schon aus Gruenden der politischen Hygiene verboten werden muss. Wieso sollen Steuergelder an Leute fliessen die diese Demokratie zutiefst verachten?

Aber wie gesagt, ob sie verboten wird oder nicht hat keinerlei schwerwiegende Konsequenzen.

Lobbyistenorganistationen wie der ZdJ und der ZDM gehoerten
auch wg. der mafioesen Strukturen und Korruption aus politischer
Hygiene verboten. Religioeser Einfluss auf die Parlamente und die
Regierung hat in saekularen Staaten keinen Platz!

Nur findet sich offenbar keiner den Antrag zu stellen!

Ausserdem wurde der Verbotsantrag der NPD nur vom Land
Baden-Wuertemberg auf den Weg gebracht. Andere Laender
und die Bundesregierung lehnen den Verbotsantrag der NPD
ab!

Grund: Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf
Verbot der NPD ab, wird dadurch die Legitimiation der Partei
bestaetigt und das pusht die Mitgliederzahlen nebst Ergebnisse
der naechsten Bundestageswahlen.

[Langwitsch]

Was hat denn das jetzt mit der Diskussion zu tun?

Btw, die NPD repraesentiert auch Bodensatz, obschon den autochthonen


Du scheinst dich ja gut mit der NPD auszukennen, hast du mit ihr zu tun?
Darüber hinaus finde ich es sehr unverschämt, dass uns ein Italiener sagen will, für was Steuergelder verwendet werden dürfen und für was nicht.

[WotanLiebtEuch]

Wahrscheinlich ist Dein patentiertes Feinmessgeraet nicht im Bundesverfassungsgericht
erlaubt. Da hilft nur die Schlussfolgerung auf Religionszugehoerigkeit mittels Indikatoren
z.B. ueber die Nachnamen der RichterInnen! :D

die sind oft verschleiert, da hilft nur Leibesexaminierung

[latrop]

Solange eine Nationale Partei keinen richtigen Vorsitzenden hat wird diese es auch nicht schaffen.
Von der NPD taugt da keiner. Einer wie der Gysi würde euch gut tun.

Einer wie der Gysi würde euch gut tun ????

Wann wird auch die Linke und ihre Ableger, die Antifa, verboten ?

[Intolerist]

Einer wie der Gysi würde euch gut tun ????

Wann wird auch die Linke und ihre Ableger, die Antifa, verboten ?


Klar würde den Rechten ein Typ gut tun der rhetorisch was drauf hat und die Inhalte der Partei gut rüberbringen kann.
Man kann über die Linke oder den gysi denken was man will aber dumm ist er nicht

[melamarcia75]

Du scheinst dich ja gut mit der NPD auszukennen, hast du mit ihr zu tun?
Darüber hinaus finde ich es sehr unverschämt, dass uns ein Italiener sagen will, für was Steuergelder verwendet werden dürfen und für was nicht.

Nein gar nicht, allerdings war ein Oberstudienrat der damals in meinem Gymnasium in Duesseldorf unterrichtete einige Jahre Mitglied des NPD-Bundesvorstand gewesen... dieser "gratulierte" mir anfangs der 90er weil der MSI in Rom und Neapel seinerzeit spektalulaere Wahlerfolge eingefahren hatte.... der Herr war mir sogar alles andere als unsympathisch... kurioserweise war ein marokkanischstaemmiger Freund von mir sein "Liebingsschueler"...

Und obwohl ich die Partei nicht kenne sind ja Studien ueber die soziale Zugehoerigkeit deren Waehler gemacht worden, die sehr sehr aussagekraeftig sind....

[melamarcia75]

Einer wie der Gysi würde euch gut tun ????

Wann wird auch die Linke und ihre Ableger, die Antifa, verboten ?

Man kann mit einem Uebel das andere nicht rechtfertigen

Ich wuerde im Falle eines Verbots der "Linken" sicherlich nicht in Traenen ausbrechen

[latrop]

Klar würde den Rechten ein Typ gut tun der rhetorisch was drauf hat und die Inhalte der Partei gut rüberbringen kann.
Man kann über die Linke oder den gysi denken was man will aber dumm ist er nicht

Habe ich auch nicht behauptet.
Aber gerade das ist das gefährliche an diesem Mann !!

[Intolerist]

Habe ich auch nicht behauptet.
Aber gerade das ist das gefährliche an diesem Mann !!


Ohne ihn hätte die Linke im Westen maximal 1,5%... Für die Linken ist er ein Segen für alle anderen ein Fluch :D
Aber so einer im rechten Spektrum und es würde eine Partei rechts der Mitte im Bundestag enstehen

[Sander]

Nein, diese Leute sind längst hellwach. Sie benutzen lediglich einen gesellschaftlichen Zerrspiegel, um Menschen etwas vorzugaukeln.

Guter Einwand.

[zeus1]

Die NPD ist so wie die Linkspartei nur nationalistisch

[Quo vadis]

Greetz from wonderful Pattaya ;)

Mögen die Geschlechtskrankheiten und Ladyboys mit dir sein....

[Langwitsch]

Mögen die Geschlechtskrankheiten und Ladyboys mit dir sein....
lol

[Rocko]

Rocko,

1. Präzedenzfälle gibt es in unserem Rechtssystem nicht, sondern höchstens Grundsatzentscheidungen.

2. Selbst wenn es in unserem Rechtssystem Präzedenzfälle gäbe, wäre das NPD-Verbot keiner, denn 1952 wurde die SRP verboten und 1956 die KPD.

Im Grunde genommen geht es auch nicht um andere Ansichten, sondern um Bestrebungen, die sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen.

Nun, die Väter des GG haben das Werkzeug des Parteiverbotes mit seinem hohen Mißbrauchspotential sicherlich auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Verhältnis der damaligen Menschen zur Demokratie in das GG eingebaut. Ich denke mal, so kurz nach der NS-Zeit war dieses Werkzeug als Schutz der Ordnung sicherlich sinnvoll. Die Menschen heute haben aber ein anderes Verhältnis zur Demokratie und eine andere Mentalität, so das dieses Werkzeug nicht mehr notwendig ist.

Dann muss man sich eben fragen, ob diese Form des Schutzes angemessen ist!
Ich meine, bei uns hier ist jede politische Richtung zugelassen, d.h. wir haben mehr Parteien als in Deutschland!
Trotzdem sind wir noch nicht im Chaos versunken...ich kann diese Angst in Deutschland vor einem freien politischen System nicht verstehen!

[Freikorps]

Was soll so ein Verbot bringen? Die Gesinnung der Menschen kann man nicht verbieten. Eher treibt man Leute in den Untergrund und schafft sich damit schlimmere Probleme. Die anderen NPD Anhänger sammeln sich einfach in einer neuen Partei. Wenn man die NPD verbietet, müsste man ja konsequenterweise deren Gegenparts am anderen Ende der politischen Skala auch verbieten!

[hamburger]

Dann muss man sich eben fragen, ob diese Form des Schutzes angemessen ist!
Ich meine, bei uns hier ist jede politische Richtung zugelassen, d.h. wir haben mehr Parteien als in Deutschland!
Trotzdem sind wir noch nicht im Chaos versunken...ich kann diese Angst in Deutschland vor einem freien politischen System nicht verstehen!

Die Möglichkeit, eine Partei verbieten zu lassen, ist Teil des Besatzungskonstrukts.
Die Existenz so einer Möglichkeit zeigt, dass auch keine Demokratie gewollt war...und Souveränität bis dato nicht existent ist.
Wenn eine Partei also das GG abschaffen und eine andere Verfassung installieren will....und dazu die absolute Mehrheit des Volkes hinter sich bringt...das ist Demokratie...
Die Ewigkeitsklauseln im GG sind nur Hinweise darauf, dass ein Teil der Verfasser entweder Gehirnlos waren...oder eben im Auftrag der
Sieger eine Kontrollinstanz installiert haben.
Es kann eine Ewigkeitsgarantie niemals geben.....ein lächerliches Ansinnen:D
Zusammen mit der 5 % Klausel wurde in der BRD Demokratie verhindert und Besatzungsrechte manifestiert.
Ein einfacher logischer Zusammenhang...und man muss nicht einmal Jurist sein, um das zu begreifen.

[Gehirnnutzer]

Dann muss man sich eben fragen, ob diese Form des Schutzes angemessen ist!
Ich meine, bei uns hier ist jede politische Richtung zugelassen, d.h. wir haben mehr Parteien als in Deutschland!
Trotzdem sind wir noch nicht im Chaos versunken...ich kann diese Angst in Deutschland vor einem freien politischen System nicht verstehen!

Rocko, man darf nie die Geschichte vergessen. Ein anderer geschichtlicher Verlauf und die Sache sähe anders. Man kann nicht wirklich direkt vergleichen und wenn man nicht historische Entwicklungen und andere Faktoren in seine Betrachtungen einbezieht, bleibt vieles unverständlich.

[Geronimo]

Rocko, man darf nie die Geschichte vergessen. Ein anderer geschichtlicher Verlauf und die Sache sähe anders. Man kann nicht wirklich direkt vergleichen und wenn man nicht historische Entwicklungen und andere Faktoren in seine Betrachtungen einbezieht, bleibt vieles unverständlich.

Die Nazikeule in Watte verpackt.....

[Gehirnnutzer]

Die Möglichkeit, eine Partei verbieten zu lassen, ist Teil des Besatzungskonstrukts.
Die Existenz so einer Möglichkeit zeigt, dass auch keine Demokratie gewollt war...und Souveränität bis dato nicht existent ist.
Wenn eine Partei also das GG abschaffen und eine andere Verfassung installieren will....und dazu die absolute Mehrheit des Volkes hinter sich bringt...das ist Demokratie...
Die Ewigkeitsklauseln im GG sind nur Hinweise darauf, dass ein Teil der Verfasser entweder Gehirnlos waren...oder eben im Auftrag der
Sieger eine Kontrollinstanz installiert haben.
Es kann eine Ewigkeitsgarantie niemals geben.....ein lächerliches Ansinnen:D
Zusammen mit der 5 % Klausel wurde in der BRD Demokratie verhindert und Besatzungsrechte manifestiert.
Ein einfacher logischer Zusammenhang...und man muss nicht einmal Jurist sein, um das zu begreifen.

hamburger, war ja wieder klar, das solche Sprüche kommen, obwohl die Existenz des Artikels 146 GG im Widerspruch zu deiner Hauptaussage steht.

hamburger, soll ich dir sagen, was das eigentliche Problem ist, weder ein Besatzungskonstrukt noch eine andere Beeinflussung von außen, das dient nur zur Selbstlüge um sich dem eigentliche Problem nicht zu stellen, nämlich der Unfähigkeit andere zu überzeugen.

[Rocko]

Rocko, man darf nie die Geschichte vergessen. Ein anderer geschichtlicher Verlauf und die Sache sähe anders. Man kann nicht wirklich direkt vergleichen und wenn man nicht historische Entwicklungen und andere Faktoren in seine Betrachtungen einbezieht, bleibt vieles unverständlich.

Wer so doof ist, und sich von 70 Jahre alten Geschehnissen leiten lässt, der hat in meinen Augen keine Ahnung und ist in jeder Hinsicht unselbstständig!
Man muss doch für sich Sorgen und kann sich nicht immer hinter Vergangenem verstecken!

[hamburger]

hamburger, war ja wieder klar, das solche Sprüche kommen, obwohl die Existenz des Artikels 146 GG im Widerspruch zu deiner Hauptaussage steht.

hamburger, soll ich dir sagen, was das eigentliche Problem ist, weder ein Besatzungskonstrukt noch eine andere Beeinflussung von außen, das dient nur zur Selbstlüge um sich dem eigentliche Problem nicht zu stellen, nämlich der Unfähigkeit andere zu überzeugen.

Mein Tip für dich...beteilige dich an den Themen....wo deine Abwesenheit deutlich bemerkt worden ist.....da gab schon es einige..
Genau dort hättest du Stellung zu den Fakten, dort nicht nur von mir vorgetragen, Stellung beziehen können.
Ach ja...ist ja alles in letzter Zeit bereinigt worden...von deiner Freundin IM Erika...nicht?:dd:

[Gehirnnutzer]

Wer so doof ist, und sich von 70 Jahre alten Geschehnissen leiten lässt, der hat in meinen Augen keine Ahnung und ist in jeder Hinsicht unselbstständig!
Man muss doch für sich Sorgen und kann sich nicht immer hinter Vergangenem verstecken!

Rocko, ein Parteiverbot beruht auf Artikel 21 Absatz 2 GG, unterliegt also nicht der Ewigkeitsklausel und ist somit änderbar und es gibt Artikel 146 GG. Somit handelt es sich nicht um eine für die Ewigkeit festgeschriebene Regel.
Es müssen nur genügend Leute von einer Notwendigkeit überzeugt werden, um die zur Änderung erforderlichen Mehrheiten zur erringen. Dazu muss man eben das Volk für sich gewinnen, aber nicht das Volk seiner Vorstellungen, sondern das real-existierende Volk. Ein mühseliger Weg, aber der Weg der in einer Demokratie vorgegeben ist und das verkennen einige Vertreter bestimmter politischer Richtungen hier im Forum und in Deutschland allgemein.

[umananda]

Rocko, ein Parteiverbot beruht auf Artikel 21 Absatz 2 GG, unterliegt also nicht der Ewigkeitsklausel und ist somit änderbar und es gibt Artikel 146 GG. Somit handelt es sich nicht um eine für die Ewigkeit festgeschriebene Regel.
Es müssen nur genügend Leute von einer Notwendigkeit überzeugt werden, um die zur Änderung erforderlichen Mehrheiten zur erringen. Dazu muss man eben das Volk für sich gewinnen, aber nicht das Volk seiner Vorstellungen, sondern das real-existierende Volk. Ein mühseliger Weg, aber der Weg der in einer Demokratie vorgegeben ist und das verkennen einige Vertreter bestimmter politischer Richtungen hier im Forum und in Deutschland allgemein.

Seufz ... endlich jemand, der es so deutlich ausspricht. Ja, es ist sehr mühselig, wenn man andere überzeugen will. Mir ist das viel zu anstrengend. Überzeugungsarbeit ist etwas für Politiker, diese nutzlose Spezies.

Servus umananda

[Quo vadis]

Rocko, man darf nie die Geschichte vergessen.

Leute mit Hirn machen sich nicht um die Vergangenheit Gedanken, sondern um die Zukunft. Und unsere Zukunft entscheidet sich gerade in Syrien.

[umananda]

Leute mit Hirn machen sich nicht um die Vergangenheit Gedanken, sondern um die Zukunft. Und unsere Zukunft entscheidet sich gerade in Syrien.

Ist das Holz eigentlich aus Syrien? Ich meine natürlich das Brett vor deinem Kopf.

Servus umananda

[WotanLiebtEuch]

Seufz ... endlich jemand, der es so deutlich ausspricht. Ja, es ist sehr mühselig, wenn man andere überzeugen will. Mir ist das viel zu anstrengend. Überzeugungsarbeit ist etwas für Politiker, diese nutzlose Spezies.

Servus umananda

"Ja, ich erfinde lieber Tagebücher und andere Märchen.............Servus"

[WotanLiebtEuch]

Leute mit Hirn machen sich nicht um die Vergangenheit Gedanken, sondern um die Zukunft. Und unsere Zukunft entscheidet sich gerade in Syrien.

Ja, genau deshalb wünsche ich unseren "Befreiern" und ihren Zionbrüdern wieder ein Vietnam und ein Zerbrechen daran.

[Quo vadis]

Ist das Holz eigentlich aus Syrien? Ich meine natürlich das Brett vor deinem Kopf.

Servus umananda

Ich weiß nur dass der Balken in deinem Auge aus Zedernholz ist. :cool:


Lukas 6:41 Was siehst du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?

[Efna]

hamburger, war ja wieder klar, das solche Sprüche kommen, obwohl die Existenz des Artikels 146 GG im Widerspruch zu deiner Hauptaussage steht.

hamburger, soll ich dir sagen, was das eigentliche Problem ist, weder ein Besatzungskonstrukt noch eine andere Beeinflussung von außen, das dient nur zur Selbstlüge um sich dem eigentliche Problem nicht zu stellen, nämlich der Unfähigkeit andere zu überzeugen.

Absolut richtig, die politische Rechte hat es nicht geschafft das Volk zu überzeugen. Das eigentliche Problem am rechten Lager liegt meiner Meinung nach an der mangelnden Selbstkritik. Immer sind die anderen dran Schuld wenn man selber nichts gebacken kriegt, anstatt sich mal selbst zu hinterfragen....

[umananda]

Absolut richtig, die politische Rechte hat es nicht geschafft das Volk zu überzeugen. Das eigentliche Problem am rechten Lager liegt meiner Meinung nach an der mangelnden Selbstkritik. Immer sind die anderen dran Schuld wenn man selber nichts gebacken kriegt, anstatt sich mal selbst zu hinterfragen....

Die extreme Linke aber ebenso wenig.

Servus umananda

[Efna]

Die Linke aber ebenso wenig.

Servus umananda

Kommt drauf an, im extremen Linken Lager ist es eben nicht anders(was allgemein typisch für Extremisten ist), aber bei den Rechten ist es schon bei den weniger extremen der Fall. Man muss eben auch mal über seinen Schatten springen und sich die Frage stellen was man selber falsch macht, anstatt die Schuld immer bei den anderen zu suchen.

[umananda]

Kommt drauf an, im extremen Linken Lager ist es eben nicht anders(was allgemein typisch für Extremisten ist), aber bei den Rechten ist es schon bei den weniger extremen der Fall. Man muss eben auch mal über seinen Schatten springen und sich die Frage stellen was man selber falsch macht, anstatt die Schuld immer bei den anderen zu suchen.

Ich mag beide nicht ... da mache ich keinen Unterschied.

Shalom umananda

[WotanLiebtEuch]

Ich mag beide nicht ... da mache ich keinen Unterschied.

Shalom umananda

Beide mögen eins nicht und da machen die auch keinen Unterschied, obwohl Marx und Lenin solche waren.

[melamarcia75]

Mögen die Geschlechtskrankheiten und Ladyboys mit dir sein....

Ich weiss mich zu schuetzen ;)

Viel Spass beim naechsten Wahldesaster

[Eridani]

NPD-Verbotsdebatten sind dumme Spielchen eines nichtsouveränen Staates, man sollte sie gar nicht beachten.

Das Problem ist doch nicht die marginalisierte NPD, sondern das Problem ist der schleichende Austausch der deutschen Bevölkerung durch kulturell inkompatible Massen, der durch die BRD-Eliten durchgeführt wird. Seit Jahrzehnten. Das ist Genozid und Verrat am deutschen Volk.

Ein weiteres Problem ist die nichtexistente Meinungsfreiheit über diese Problematik, die das Grundgesetz als wertlos entlarvt.

Sollen sie doch die V-Mann verseuchte NPD verbieten! Na und? Dann gehen die Kameraden in den Untergrund.

Positiver Nebeneffekt: In dieses politische Vakuum rechts der FDP können sich dann neue deutschfreundliche Parteien etablieren. Auch die AfD würde aufgewertet und käme wohl in den Bundestag (Sollten die Zählrechner am Wahltag nicht wieder "versagen") :)
#
Ach ja: Heute um 10.00h demonstriert die NPD wieder mal am S-Bhf.Schöneweide. 100 Kameraden stehen dann ca. 800 linken Krawallmachern gegenüber.
Und immer dieselben "Kulthandlungen". Total abgesperrtes Gebiet, wo keine Maus mehr durchkommt, Hundertschaften von Einsatzpolizei mit Schilden, Schienbeinschützern und Sturzhelmen.
Zugeparkte und abgesperrte Strassen mit dutzenden von Einsatzwagen der Polizei.
-
Eine riesige Geldverschwendung - nur weil ein paar Rechte ein paar Stunden da rumstehen werden. Denn marschieren geht nicht; die Linken machen die ganze Umgebung dicht.
Den Sinn der ganzen Sache habe ich noch nicht verstanden! :vogel:
#

Hier ein paar Bilder vom 1.Mai 2013
http://www.youtube.com/watch?v=eRq0boC9PtE

[melamarcia75]

Sollen sie doch die V-Mann verseuchte NPD verbieten! Na und? Dann gehen die Kameraden in den Untergrund.

Positiver Nebeneffekt: In dieses politische Vakuum rechts der FDP können sich dann neue deutschfreundliche Parteien etablieren. Auch die AfD würde aufgewertet und käme wohl in den Bundestag (Sollten die Zählrechner am Wahltag nicht wieder "versagen") :)

Ob sie verboten wird oder nicht ist eben in etwa so wichtig wie wenn in Asien ein Sack Reis umfaellt.

Wahlmanipulationen im grossen Stil sind ausgeschlossen da es doch jdem freisteht die Auszaehlung in den Wahllokalen zu kontrollieren.

[fatalist]

Ach ja: Heute um 10.00h demonstriert die NPD wieder mal am S-Bhf.Schöneweide. 100 Kameraden stehen dann ca. 800 linken Krawallmachern gegenüber.
Und immer dieselben "Kulthandlungen". Total abgesperrtes Gebiet, wo keine Maus mehr durchkommt, Hundertschaften von Einsatzpolizei mit Schilden, Schienbeinschützern und Sturzhelmen.
Zugeparkte und abgesperrte Strassen mit dutzenden von Einsatzwagen der Polizei.
-
Eine riesige Geldverschwendung - nur weil ein paar Rechte ein paar Stunden da rumstehen werden. Denn marschieren geht nicht; die Linken machen die ganze Umgebung dicht.
Den Sinn der ganzen Sache habe ich noch nicht verstanden! :vogel: Für oder gegen was demonstrieren denn die Rechten?


Am Freitag, dem 15. November, wurde der Berliner JN-Vorsitzende Björn Wild (31) von vier Männern überfallen. Als er im Bezirk Mitte mit dem Fahrrad unterwegs war, trat ihm ein Mann in den Weg, was ihn zum Anhalten zwang. Daraufhin fielen drei vermummte Männer aus dem Hinterhalt über ihn her und verletzten ihn u.a. mit einem Nothammer schwer. Björn Wild erlitt einen Schädelbasisbruch sowie Brüche an Bein und Handrücken. Zwar ist er glücklicherweise außer Lebensgefahr, aber ihm stehen mehrere Operationen und ein langer Krankenhausaufenthalt bevor, und ob seine Gesundheit völlig wiederhergestellt werden kann, ist noch nicht bekannt.

Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. Der Ablauf der Tat deutet auf einen geplanten Anschlag hin, so daß es sich bei den Tätern aller Wahrscheinlichkeit nach um militante Linksextremisten handelt. Quelle AM

Also ich verstehe den Sinn dieser Demo voll und ganz.

[Eridani]

Ob sie verboten wird oder nicht ist eben in etwa so wichtig wie wenn in Asien ein Sack Reis umfaellt.
Wahlmanipulationen im grossen Stil sind ausgeschlossen da es doch jdem freisteht die Auszaehlung in den Wahllokalen zu kontrollieren.


Ob sie verboten wird oder nicht, ist eben in etwa so wichtig, wie wenn in Asien ein Sack Reis umfällt.

Zustimmung - die NPD ist ein V-Mann kontrolliertes Auffangbecken für Nationale. Völlig sinnlos. Jeder (unbekannte) Durchschnittsdeutsche, mit "rechten Einstellungen", der sich irgendwo mit Flugblättern, Agitation, oder in Foren artikuliert, ist 3mal gefährlicher! :)


Wahlmanipulationen im grossen Stil sind ausgeschlossen, da es doch jedem freisteht, die Auszählung in den Wahllokalen zu kontrollieren

Der Wahlbetrug findet ja auch nicht in den Wahllokalen statt (geht garnicht; war selbst schon ein paar mal Wahlhelfer) - es passiert in den computergestützten Hochrechnern!

[melamarcia75]

Zustimmung - die NPD ist ein V-Mann kontrolliertes Auffangbecken für Nationale. Völlig sinnlos. Jeder (unbekannte) Durchschnittsdeutsche, mit "rechten Einstellungen", der sich irgendwo mit Flugblättern, Agitation, oder in Foren artikuliert, ist 3mal gefährlicher! :)



Der Wahlbetrug findet ja auch nicht in den Wahllokalen statt (geht garnicht; war selbst schon ein paar mal Wahlhelfer) - es passiert in den computergestützten Hochrechnern!

Aber wie soll das moeglich sein? Reicht es nicht die Stimmenanzahl aller Wahllokale zusammenzurechnen um zu kontrollieren, dass nicht "getuerkt" wurde?

[Eridani]

Aber wie soll das moeglich sein? Reicht es nicht die Stimmenanzahl aller Wahllokale zusammenzurechnen um zu kontrollieren, dass nicht "getuerkt" wurde?

Mein Gott Doktore, sei nicht so naiv. Klar, Du kannst ein paar Wahllokale kontrollieren - nicht aber die ganze BRD an einem Wahlabend auf einmal!

Was weiß denn der Bürgermeister auf Amrun (Nordsee), was zur gleichen Zeit in Hof (Nordbayern) abgeht? :) Und Computer sind geduldig und doof....sie machen das, was man ihnen eingibt.........

[Gehirnnutzer]

Der Wahlbetrug findet ja auch nicht in den Wahllokalen statt (geht garnicht; war selbst schon ein paar mal Wahlhelfer) - es passiert in den computergestützten Hochrechnern!

Was haben Hochrechnungen nun mit Wahlbetrug zu tun?

Hochrechnungen sind ein mathematisches Mittel um Aussagen zu treffen zu können, bevor ein Ergebnis endgültig feststeht. Du meinst wohl eher die elektronische Erfassung der gemeldeten Endergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen.
Als Wahlhelfer müsste dir aber eigentlich bekannt sein, das ein solcher Wahlbetrug zu leicht feststellbar wäre, da man die einzelnen Ergebnisse anhand der Wahlunterlagen in den einzelnen Wahlkreisen verifizieren kann.

[Cinnamon]

Zustimmung - die NPD ist ein V-Mann kontrolliertes Auffangbecken für Nationale. Völlig sinnlos. Jeder (unbekannte) Durchschnittsdeutsche, mit "rechten Einstellungen", der sich irgendwo mit Flugblättern, Agitation, oder in Foren artikuliert, ist 3mal gefährlicher! :)



Der Wahlbetrug findet ja auch nicht in den Wahllokalen statt (geht garnicht; war selbst schon ein paar mal Wahlhelfer) - es passiert in den computergestützten Hochrechnern!

Ex-NPD-Chef Adolf von Thadden war ja auf der Gehaltsliste des britischen Geheimdienstes. Die NPD war vonn Anfang an als ungefährliches Auffangbecken für Altnazis konzipiert. Die SRP wann wiederum die Gründung der Sowjetunion.

Auch der ganze Zirkus um Gladio zeigt: Rechtsextreme Vereinigungen waren und sind nur eines: Instrumente der Geheimdienste.

[beemaster]

Das es die NPD erwischt hat, ist bekannt. Aber warum wohl? Genau das war meine Frage.

Weil sie vermutlich aktiv gegen die FDGO kämpft - ist doch klar.
Die Linke ist bei weitestem nicht das Extremste auf linker Seite. DKP/ML etc... Die Linke ist die Partei derer, die mit der DDR ihre Privilegien verloren haben.

[Rocko]

Weil sie vermutlich aktiv gegen die FDGO kämpft - ist doch klar.
Die Linke ist bei weitestem nicht das Extremste auf linker Seite. DKP/ML etc... Die Linke ist die Partei derer, die mit der DDR ihre Privilegien verloren haben.

Ach nee...die Enteignungsfantasien der Linken widerstreben auch der FDGO!

[C.Link]

Ich mache mir echt Sorgen um die ganzen V-Leute. Werden die dann alle arbeitslos:?

(...)


… brauchst du nicht, solang es Personen wie Kuchenhuber & Co. gibt … haben die Jung`s eine 60 Std./Woche …:))

[Kuchenhuber]

… brauchst du nicht, solang es Personen wie Kuchenhuber & Co. gibt … haben die Jung`s eine 60 Std./Woche …:))

Echt? Was du alles weißt! Melde das schnell deinem Vorgesetzten!

[Efna]

Ach nee...die Enteignungsfantasien der Linken widerstreben auch der FDGO!

Enteignungen sind nicht zwangsläufig Verfassungswidrig, das kommt auf die umstände an.

[umananda]

Enteignungen sind nicht zwangsläufig verfassungswidrig, das kommt auf die Umstände an.

Der Erfolglose mag nun einmal keine erfolgreichen Menschen.

Servus umananda

[Efna]

Der Erfolglose mag nun einmal keine erfolgreichen Menschen.

Servus umananda

Es geht nicht um verstaatlichen wie es im Sozialismus üblich war, sondern eher allgemein. es kann enteignet werden und der Besitzer entschädigt werden, soweit ich weiss kann enteignung auch eine strafmassnahme sein...

[OneDownOne2Go]

Enteignungen sind nicht zwangsläufig Verfassungswidrig, das kommt auf die umstände an.

Du willst ja hier jetzt nicht die "Enteignungen im höheren Interesse der Allgemeinheit" strapatzieren, um krude Umverteilungsphantasien mit dem Anschein der Verfassungskonformität zu bemänteln, oder?

[hamburger]

Wahlbetrug findet vor der Wahl statt...indem die gleichgeschalteten Medien falsche Prognosen veröffentlichen....bestimmte Parteien diskreditieren....und den Bürger damit täuschen....
Da ich mir im TV hauptsächlich nur politische Diskussionen usw ansehe, kann ich mir dieses Urteil erlauben.
Es geht bei dem Verbot der NPD nicht darum, ob sie Verfassungswidrig ist...wir haben keine Verfassung....sondern um die Tatsache, dass sie in der kommenden Krise unter Umständen die absolute Mehrheit bekommen könnte.

[umananda]

Du willst ja hier jetzt nicht die "Enteignungen im höheren Interesse der Allgemeinheit" strapazieren, um krude Umverteilungsphantasien mit dem Anschein der Verfassungskonformität zu bemänteln, oder?

Ich glaube schon. Er glaubt inständig an die Umverteilung.

Servus umananda

[Efna]

Wahlbetrug findet vor der Wahl statt...indem die gleichgeschalteten Medien falsche Prognosen veröffentlichen....bestimmte Parteien diskreditieren....und den Bürger damit täuschen....
Da ich mir im TV hauptsächlich nur politische Diskussionen usw ansehe, kann ich mir dieses Urteil erlauben.
Es geht bei dem Verbot der NPD nicht darum, ob sie Verfassungswidrig ist...wir haben keine Verfassung....sondern um die Tatsache, dass sie in der kommenden Krise unter Umständen die absolute Mehrheit bekommen könnte.

Die absolute mehrheit, darf ich mal lachen?

[Freikorps]

Wahlbetrug findet vor der Wahl statt...indem die gleichgeschalteten Medien falsche Prognosen veröffentlichen....bestimmte Parteien diskreditieren....und den Bürger damit täuschen....
Da ich mir im TV hauptsächlich nur politische Diskussionen usw ansehe, kann ich mir dieses Urteil erlauben.
Es geht bei dem Verbot der NPD nicht darum, ob sie Verfassungswidrig ist...wir haben keine Verfassung....sondern um die Tatsache, dass sie in der kommenden Krise unter Umständen die absolute Mehrheit bekommen könnte.

Dazu bedürfte es aber einiger Strategen und exzellenter Redner an der Parteispitze. So wie Gysi, man mag seine Partei nicht, man mag ihn vielleicht auch nicht, aber man muss zugeben, dass er was in der Birne hat und sich gut ausdrücken kann!

[iglaubnix+2fel]

Dazu bedürfte es aber einiger Strategen und exzellenter Redner an der Parteispitze. So wie Gysi, man mag seine Partei nicht, man mag ihn vielleicht auch nicht, aber man muss zugeben, dass er was in der Birne hat und sich gut ausdrücken kann!

Jeder Handwerker ist mir lieber als dampfplaudernde, noch dazu chiNÄSISCHE MUNDWERKER!:D

[Freikorps]

Jeder Handwerker ist mir lieber als dampfplaudernde, noch dazu chiNÄSISCHE MUNDWERKER!:D

Das mag ja sein, aber wenn man die Massen hinter sich bringen will, braucht man nun mal jemanden, der charismatisch ist und reden kann!

[beemaster]

Wahlbetrug findet vor der Wahl statt...indem die gleichgeschalteten Medien falsche Prognosen veröffentlichen....bestimmte Parteien diskreditieren....und den Bürger damit täuschen....
Da ich mir im TV hauptsächlich nur politische Diskussionen usw ansehe, kann ich mir dieses Urteil erlauben.
Es geht bei dem Verbot der NPD nicht darum, ob sie Verfassungswidrig ist...wir haben keine Verfassung....sondern um die Tatsache, dass sie in der kommenden Krise unter Umständen die absolute Mehrheit bekommen könnte.

Arbeitende Menschen - also solche, die arbeiten können, wollen und dürfen, werden immer mehr. Und ich kenne keinen aus dieser Gruppe, der Nazis will.

[Rocko]

Arbeitende Menschen - also solche, die arbeiten können, wollen und dürfen, werden immer mehr. Und ich kenne keinen aus dieser Gruppe, der Nazis will.

Ich kenne auch keinen persönlich, der die Kommunisten wählt oder an der Macht sehen will.
Trotzdem werden sie gewählt.

Solche Aussagen sind doch gehaltlos...

[Margok]

Arbeitende Menschen - also solche, die arbeiten können, wollen und dürfen, werden immer mehr. Und ich kenne keinen aus dieser Gruppe, der Nazis will.
Die übliche Nazikeule.:crazy:
Abgesehen davon:
Jetzt will die keiner an der Macht.
Wenn die Ersparnisse erst mal weg sind, wird's ganz anders aussehen.
Für beide Extreme- "rechts" und "links".

[Lebemann]

Ich kenne auch keinen persönlich, der die Kommunisten wählt oder an der Macht sehen will.
Trotzdem werden sie gewählt.

Solche Aussagen sind doch gehaltlos...

Es hat sich bei der letzten Bundestagswahl überhaupt keine kommunistische Partei aufgestellt...

[Rocko]

Es hat sich bei der letzten Bundestagswahl überhaupt keine kommunistische Partei aufgestellt...

Die Linkspartei ist dann eine Illusion, oder was?

[Margok]

Die Linkspartei ist dann eine Illusion, oder was?
Siehst wohl mal wieder rot, weil's gegen die "Elite" (alias "steinreiche Parasiten und raffgierige Konzerne") geht?:crazy:

[Hayden]

Die Linkspartei ist dann eine Illusion, oder was?

Naya kommunistisch im richtigen Sinne ist sie keineswegs.

[Rocko]

Naya kommunistisch im richtigen Sinne ist sie keineswegs.

Was soll denn bitte "kommunistisch im richtigen Sinne" sein?

[beemaster]

Die übliche Nazikeule.:crazy:
Abgesehen davon:
Jetzt will die keiner an der Macht.
Wenn die Ersparnisse erst mal weg sind, wird's ganz anders aussehen.
Für beide Extreme- "rechts" und "links".


1. Es klingt schon sehr - wie soll ich sagen - hilflos, wenn einem nur noch die Hoffnung auf das Elend Anderer bleibt

2. Es kommen gute, nicht schlechte Zeiten für Fleißige. Die Faulen warten derweil vergebens auf ihren Messias. Aber in Untätigkeit verharren, das können sie wenigstens.

[Rocko]

Siehst wohl mal wieder rot, weil's gegen die "Elite" (alias "steinreiche Parasiten und raffgierige Konzerne") geht?:crazy:

Bei denen geht es doch gar nicht gegen die "Elite" an sich...die wollen die "Elite" lediglich umbesetzen bzw. selbst besetzen!

[Hayden]

Was soll denn bitte "kommunistisch im richtigen Sinne" sein?

Sie tritt weder für die Diktatur des Proletariats ein noch will sie die Betriebe vergesellschaften.

[Margok]

1. Es klingt schon sehr - wie soll ich sagen - hilflos, wenn einem nur noch die Hoffnung auf das Elend anderer bleibt

"Hoffnung". Aha.
Interessantes Neusprech.
"Ein anderer hofft's"= "Ich will's nicht aber es kommt trotzdem."
Schon im Miniwahr beworben?

2. Es kommen gute, nicht schlechte Zeiten für Fleißige.
Es kommen schlechte Zeiten für alle.
Oder glaubst du ernsthaft, der Euro geht lautlos von der Bühne?:crazy:
Der Hyperinflation ist egal, wer was geleistet hat.

Die Faulen warten derweil vergebens auf ihren Messias.
Und wer sind "Faule"?
Vermutlich Rentner und anderer "Wohlstandsmüll".:crazy:

Aber in Untätigkeit verharren, das können sie wenigstens.
Wer die Hände in den Schoß legt, muß nicht faul sein.

[Rocko]

Sie tritt weder für die Diktatur des Proletariats ein noch will sie die Betriebe vergesellschaften.

Aber sicherlich...entweder erzählen die nur Scheisse und lügen die Wähler an, oder, wenn sie es denn mit ihren Plänen ernst meinen (von wegen "Kapitalismus überwinden", "sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen"), werden sie um Enteignungen nicht herumkommen, um diese kruden Pläne zu verwirklichen!

[beemaster]

....

Es kommen schlechte Zeiten für alle.
....

Ach was. Träumen Sie weiter.
Ach ja, und Faule sind solche, die faul sind.

[beemaster]

Aber sicherlich...entweder erzählen die nur Scheisse und lügen die Wähler an, oder, wenn sie es denn mit ihren Plänen ernst meinen (von wegen "Kapitalismus überwinden", "sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen"), werden sie um Enteignungen nicht herumkommen, um diese kruden Pläne zu verwirklichen!

Genau diese Sprüche hören Sie auf Linken-Veranstaltungen eben nicht. Da hören Sie "mehr Geld für alle", mehr nicht.

[Margok]

Ach was. Träumen Sie weiter.

Nehmen Sie die rosarote Brille ab.

Ach ja, und Faule sind solche, die faul sind.
Definieren Sie doch mal "Faule" untautologisch.

[Efna]

Aber sicherlich...entweder erzählen die nur Scheisse und lügen die Wähler an, oder, wenn sie es denn mit ihren Plänen ernst meinen (von wegen "Kapitalismus überwinden", "sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen"), werden sie um Enteignungen nicht herumkommen, um diese kruden Pläne zu verwirklichen!

Ich bin Lediglich für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, der Medizinischen Versorgung und der Waffenindustrie. Ich sehe eine sozialistische Gesellschaft in erster Linie als eine Gesellschaft in der die Solidaritätsprinzip hervorgehoben wird. Gemeinnutz vor Eigennutz...

[Rocko]

Genau diese Sprüche hören Sie auf Linken-Veranstaltungen eben nicht. Da hören Sie "mehr Geld für alle", mehr nicht.

Und wo kommt man hin, wenn man "Mehr Geld für alle!" mal weiterdenkt?
Obwohl "Mehr Geld für alle!" ja nicht stimmt...das hört sich zwar gut an, aber im Grunde meinen die damit: "Mehr Geld für die Unterschicht!".
Weil sie es nicht einfach drucken können, müssen es die Kommunisten ja irgendwo eintreiben, also wird enteignet.

Dafür schreibt diese Partei in ihrem Programm ja auch schon, man müsse die Marktwirtschaft überwinden.
Wie überwindet man denn die Marktwirtschaft? Indem man sie abschafft und durch eine Staatswirtschaft ersetzt. Dieses "Abschaffen" geht aber nur durch Enteignung, kein Firmeninhaber der Welt wird sich freiwillig von irgendeinen sozialistischen Planungsbeauftragten sagen lassen, wie er sein Geschäft zu betreiben hat.

[beemaster]

Und wo kommt man hin, wenn man "Deutschland den Deutschen" weiterdenkt? Was sind "Rückführungsbeauftragte"?

[Rocko]

Ich bin Lediglich für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, der Medizinischen Versorgung und der Waffenindustrie. Ich sehe eine sozialistische Gesellschaft in erster Linie als eine Gesellschaft in der die Solidaritätsprinzip hervorgehoben wird. Gemeinnutz vor Eigennutz...

...und das dann durch Zwang umgesetzt!
Das hatte man alles bereits...die Leute lassen sich nicht durch Gesetze von oben zur vorgeschobenen Solidarität zwingen, oder denkst du etwa, die geben freiwillig ihre Knete bei der nächsten SED-Kreisleitung ab? Gemeinnutz vor Eigennutz geht dann halt nur wieder staatlich verordnet, unter Androhung von Strafen.

Wer bestimmt denn dann eigentlich, was "Gemeinnutz" heißt? Irgendein sozialistisches Politbüro? Darauf läuft es doch hinaus...am Ende steht dann die Diktatur weniger über die Masse vieler...nein Danke!

[Efna]

...und das dann durch Zwang umgesetzt!
Das hatte man alles bereits...die Leute lassen sich nicht durch Gesetze von oben zur vorgeschobenen Solidarität zwingen, oder denkst du etwa, die geben freiwillig ihre Knete bei der nächsten SED-Kreisleitung ab? Gemeinnutz vor Eigennutz geht dann halt nur wieder staatlich verordnet, unter Androhung von Strafen.

Wer bestimmt denn dann eigentlich, was "Gemeinnutz" heißt? Irgendein sozialistisches Politbüro? Darauf läuft es doch hinaus...am Ende steht dann die Diktatur weniger über die Masse vieler...nein Danke!

Leute die sich auf Kosten anderer bereichern und vor allem keine Rücksicht auf andere nehmen sind kriminell. Geld kann jeder verdienen und auch reich werden indem er ein unternehmen gründet. Was aber nicht geht ist der tierische egoismus der durch den kapitalismus immer noch gefördert wird. schau dir doch die Börsen an, da geht es nur ums geld, Menschen sind denen egal.
Und ohne Gesetze geht es nunmal nicht, auch nicht in deiner geliebten USA.

[Eridani]

Was haben Hochrechnungen nun mit Wahlbetrug zu tun?

Hochrechnungen sind ein mathematisches Mittel um Aussagen zu treffen zu können, bevor ein Ergebnis endgültig feststeht. Du meinst wohl eher die elektronische Erfassung der gemeldeten Endergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen.
Als Wahlhelfer müsste dir aber eigentlich bekannt sein, das ein solcher Wahlbetrug zu leicht feststellbar wäre, da man die einzelnen Ergebnisse anhand der Wahlunterlagen in den einzelnen Wahlkreisen verifizieren kann.

Na klar. Und Du meinst, das machen dann auch alle Wahlhelfer am Wahlabend der BTW?

[Lebemann]

Die Linkspartei ist dann eine Illusion, oder was?

Ach ja, wieder diese verqueren Vorstellungen...

Die Linke ist keine kommunistische Partei.
Aber bei euch ist ja selbst die CDU links....

[Cinnamon]

Leute die sich auf Kosten anderer bereichern und vor allem keine Rücksicht auf andere nehmen sind kriminell. Geld kann jeder verdienen und auch reich werden indem er ein unternehmen gründet. Was aber nicht geht ist der tierische egoismus der durch den kapitalismus immer noch gefördert wird. schau dir doch die Börsen an, da geht es nur ums geld, Menschen sind denen egal.
Und ohne Gesetze geht es nunmal nicht, auch nicht in deiner geliebten USA.

Wie oft soll es eigentlich noch erklärt werden? Die Immobilienblase, die 2007/2008 geplatzt ist und damit die Weltwirtschaftskrise eingeleitet hat, hätte es ohne Gesetze, die Banken gezwungen haben, Kredite an völlig ungeeignete Personen zu vergeben, so nicht gegeben. Je mehr man reguliert, desto größer ist der Schaden hinterher. Basics reichen normalerweise. Es braucht Gesetze, die völlig indiskutable Verträge ausschließen. Darüber hinaus brauchen wir im Finanzmarkt keine Regulierung.

Ansonsten reicht gesunder Menschenverstand. Wenn meine Bank mir erzählt, dass ich mit einer Anlage 10 % Rendite erreichen könnte, weiß ich schon, dass etwas nicht stimmt, denn zu verschenken haben die nichts.

[Cinnamon]

Ach ja, wieder diese verqueren Vorstellungen...

Die Linke ist keine kommunistische Partei.
Aber bei euch ist ja selbst die CDU links....

Die Linke ist zunächst mal eine Partei, die schon einmal eine Diktatur errichtet hat, weshalb sie auch verboten gehört.

[beemaster]

Die Linke ist zunächst mal eine Partei, die schon einmal eine Diktatur errichtet hat, weshalb sie auch verboten gehört.
Sie befürworten damit auch ein Parteiverbot der NPD.

[Lebemann]

Die Linke ist zunächst mal eine Partei, die schon einmal eine Diktatur errichtet hat, weshalb sie auch verboten gehört.

Die Linke hat keine Diktatur errichtet. Das war die SED...
Und Nein, das ist nicht das Gleiche...

[Cinnamon]

Sie befürworten damit auch ein Parteiverbot der NPD.

Ich befürworte es, sofern es mit einem Linke-Verbot verknüpft wäre. Ein Linke-Verbot würde auch der politischen Kultur in Deutschland guttun, da damit der unsägliche Linkskurs der SPD aufhören würde. Die SPD wird immer Linker, weil die Linke mit ihren radikal linken Positionen der SPD die Stimmen abspenstig macht und diese damit gezwungen wird, die Linke noch links zu überholen. Fällt die Linke weg, können die gemäßigten Kräfte in der SPD wieder an Boden gewinnen. Andrea Nahles und Co. verdanken ihre gehobenen Positionen in der SPD allein dem Umstand, dass die Partei sich gegen die Linke durchsetzen muss.....

[Cinnamon]

Die Linke hat keine Diktatur errichtet. Das war die SED...
Und Nein, das ist nicht das Gleiche...

Richtig, es ist nicht das Gleiche. Sondern Dasselbe. Die Linke ist die ununterbrochene Kontinuität zur SED. Insoweit hat die Linke selbstverständlich unter anderem Namen eine Diktatur errichtet und besitzt damit KEINE Legitimität in einer Republik.

[Lebemann]

Richtig, es ist nicht das Gleiche. Sondern Dasselbe. Die Linke ist die ununterbrochene Kontinuität zur SED. Insoweit hat die Linke selbstverständlich unter anderem Namen eine Diktatur errichtet und besitzt damit KEINE Legitimität in einer Republik.

Dann ist die NPD das gleiche wie die NSDAP...
Und das die ganzen Wessis in der Linken nie in der SED waren und mit der DDR nix zutun hatte, interessiert euch natürlich nicht....

[Lebemann]

Ich befürworte es, sofern es mit einem Linke-Verbot verknüpft wäre. Ein Linke-Verbot würde auch der politischen Kultur in Deutschland guttun, da damit der unsägliche Linkskurs der SPD aufhören würde. Die SPD wird immer Linker, weil die Linke mit ihren radikal linken Positionen der SPD die Stimmen abspenstig macht und diese damit gezwungen wird, die Linke noch links zu überholen. Fällt die Linke weg, können die gemäßigten Kräfte in der SPD wieder an Boden gewinnen. Andrea Nahles und Co. verdanken ihre gehobenen Positionen in der SPD allein dem Umstand, dass die Partei sich gegen die Linke durchsetzen muss.....


Die SPD kehrt langsam zu ihren Wurzeln zurück...

[Cinnamon]

Dann ist die NPD das gleiche wie die NSDAP...
Und das die ganzen Wessis in der Linken nie in der SED waren und mit der DDR nix zutun hatte, interessiert euch natürlich nicht....

Die NPD steht nicht in einer ununterbrochenen Kontinuität zur NSDAP :auro:. Und die "Wessis" in der Linken, die nie in der SED waren interessieren tatsächlich nicht. Die haben nämlich nichts mit der Kontituität zu tun.

[Cinnamon]

Die SPD kehrt langsam zu ihren Wurzeln zurück...

Spätestens mit dem Godesberger Programm endete der sozialistische Kurs der SPD, und erst da wurde die Partei auch Volkspartei. Es tut der SPD absolut nicht gut, einen Linkskurs einzulegen.

[OneDownOne2Go]

Dann ist die NPD das gleiche wie die NSDAP...
Und das die ganzen Wessis in der Linken nie in der SED waren und mit der DDR nix zutun hatte, interessiert euch natürlich nicht....

Naja, da gibt es schon feine Unterschiede. Zum Beispiel hat die NPD niemals Werte aus dem Parteivermögen der NSDAP erhalten, auch handelt es sich nicht um eine Um-Um-Umgründung der NSDAP, denn die wurde, samt all ihrer Organe und Strukturen, schlicht verboten, die SED -> SED-PDS -> PDS -> WAsG/PDS -> Linkspartei -> die Linke bekannter Weise nicht.

[Grafenwalder]

Die NPD steht nicht in einer ununterbrochenen Kontinuität zur NSDAP :auro:.

Hundert Prozent richtig.

Aber: Inoffiziell verstehen sich große Teile der NPD derzeit (vielleicht nicht in der Anfangszeit in den Sechzigern, aber spätestens seit den Neunzigern) als Nachfolgepartei der NSDAP und würden sich sicherlich auch dazu bekennen, wenn es nicht verboten wäre. Leider.

[Cinnamon]

Hundert Prozent richtig.

Aber: Inoffiziell verstehen sich große Teile der NPD derzeit (vielleicht nicht in der Anfangszeit in den Sechzigern, aber spätestens seit den Neunzigern) als Nachfolgepartei der NSDAP und würden sich sicherlich auch dazu bekennen, wenn es nicht verboten wäre. Leider.

Das ist selbstverständlich richtig. Aber es geht darum, dass die NPD wenigstens nicht in einer formalen Kontinuität steht.

[Grafenwalder]

Das ist selbstverständlich richtig. Aber es geht darum, dass die NPD wenigstens nicht in einer formalen Kontinuität steht.

Ja, das auf keinen Fall. Im Gegensatz zur SED/Linken, wie du korrekterweise schreibst.

Und dass es auch hier Leute gibt, die das nicht wissen, zeigt, wie gut die Verschleierungsarbeit der Partei in enger Zusammenarbeit mit den herrschenden Medien funktioniert.

[Leberecht]

Hundert Prozent richtig.

Aber: Inoffiziell verstehen sich große Teile der NPD derzeit (vielleicht nicht in der Anfangszeit in den Sechzigern, aber spätestens seit den Neunzigern) als Nachfolgepartei der NSDAP und würden sich sicherlich auch dazu bekennen, wenn es nicht verboten wäre. Leider.

Mal ne Frage am Rande: Wieso darf die NPD öffentlich Nazipartei genannt werden und ihre Mitglieder Nazis? Fakt ist, wenn diese Bezeichnung zuträfe, wäre sie nie zugelassen worden bzw. längst verboten. Hat sie nie versucht, Verlumdungsklage einzureichen?

[Cinnamon]

Ja, das auf keinen Fall. Im Gegensatz zur SED/Linken, wie du korrekterweise schreibst.

Und dass es auch hier Leute gibt, die das nicht wissen, zeigt, wie gut die Verschleierungsarbeit der Partei in enger Zusammenarbeit mit den herrschenden Medien funktioniert.

Die Linke tarnt sich gut, ja. Und das macht sie gefährlich. Bei der NPD weiß ja im Grunde jeder, dass sie sich heute als Neo-NSDAP sieht, bei der Linken weiß kaum noch jemand um die Identität mit der SED.

[Cinnamon]

Mal ne Frage am Rande: Wieso darf die NPD öffentlich Nazipartei genannt werden und ihre Mitglieder Nazis? Fakt ist, wenn diese Bezeichnung zuträfe, wäre sie nie zugelassen worden bzw. längst verboten. Hat sie nie versucht, Verlumdungsklage einzureichen?

"Nazi" hat einen Bedeutungswandel erfahren. Weg von "Mitglied" oder "Anhänger der NSDAP", hin zu einer Person, die ein rechtsextremistisches Weltbild vertritt.

[Dr Mittendrin]

Die SPD kehrt langsam zu ihren Wurzeln zurück...

Die SPD hat nicht mehr die Verteilungsspielräume die sie noch in den 80ern hatten.

Alles andere ist Theorie von linken.

Z B die WV

[Strandwanderer]

Und wo kommt man hin, wenn man "Deutschland den Deutschen" weiterdenkt? Was sind "Rückführungsbeauftragte"?


Du kannst dumme Fragen stellen!

Versuche es doch mal selber mit dem Weiterdenken.

[beemaster]

Du kannst dumme Fragen stellen!

Versuche es doch mal selber mit dem Weiterdenken.

Genau davor graut mir!!

[Strandwanderer]

Genau davor graut mir!!

Ein Satz wie "Frankreich den Franzosen" oder "die Türkei den Türken" ist in diesen Ländern etwas ganz Normales.

Du kannst das Motto noch für beliebig viele weitere Länder verwenden: Indien, China, Japan, Rußland . . .

Nur für die Deutschen soll es nicht gelten?

[beemaster]

Ein Satz wie "Frankreich den Franzosen" oder "die Türkei den Türken" ist in diesen Ländern etwas ganz Normales.

Du kannst das Motto noch für beliebig viele weitere Länder verwenden: Indien, China, Japan, Rußland . . .

Nur für die Deutschen soll es nicht gelten?

Das gilt in besagten Ländern als Ausweis besonderer geistiger Schlichtheit.

[Strandwanderer]

Das gilt in besagten Ländern als Ausweis besonderer geistiger Schlichtheit.


Ah ja?

Hast du für diese Behauptung irgendeinen Beleg - oder fasselst du nur einfach drauflos?

[Freikorps]

Das gilt in besagten Ländern als Ausweis besonderer geistiger Schlichtheit.

Ach, es zeigt also von brilliantem Geist, wenn man das eigene Land mit Unterschichten aus allen Herren Länder flutet, hier massiv soziale Brennpunkte schafft, Ghettos in den Städten entstehen läßt, die Kriminalstatistik dadurch sprunghaft ansteigt, Wirtschaftsflüchtlinge en masse ins Land holt, alle Welt alimentiert und den deutschen dann erzählt es ist kein Geld mehr da?

[beemaster]

Ah ja?

Hast du für diese Behauptung irgendeinen Beleg - oder fasselst du nur einfach drauflos?

Braucht es Belege dazu? *staun* Noch nie sein gewesen in Ausland?

[beemaster]

Ach, es zeigt also von brilliantem Geist, wenn man das eigene Land mit Unterschichten aus allen Herren Länder flutet, hier massiv soziale Brennpunkte schafft, Ghettos in den Städten entstehen läßt, die Kriminalstatistik dadurch sprunghaft ansteigt, Wirtschaftsflüchtlinge en masse ins Land holt, alle Welt alimentiert und den deutschen dann erzählt es ist kein Geld mehr da?

Sind Sie blank? Haben Sie kein Geld? Versuchen Sie es mal mit Arbeit. Mit ehrlicher Arbeit^^

[Strandwanderer]

Braucht es Belege dazu? *staun* Noch nie sein gewesen in Ausland?



Weiter dumm 'rumquatschen kannst du alleine.


Ende der Durchsage.

[beemaster]

Weter dumm 'rumquatschen kannst du alleine.


Ende der Durchsage.

Gut. Du haben gelernt schnell. :)

[Senator74]

Weter dumm 'rumquatschen kannst du alleine.


Ende der Durchsage.

WETER ??? Interessanter Neologismus...

[pixelschubser]

Gut. Du haben gelernt schnell. :)

Ich staune immer wieder, dass es Störschweine schaffen, Stränge so dermaßen aus dem Ruder laufen zu lassen....

Da ist ja nicht mal linke Agitprop zu riechen...das ist einfach nur Stänkern. Und irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Imker heute nen ordentlichen Clown zum Frühstück hatte.

[Strandwanderer]

Da ist ja nicht mal linke Agitprop zu riechen...das ist einfach nur Stänkern. Und irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Imker heute nen ordentlichen Clown zum Frühstück hatte.


Einen Clöwn?

Dann müßte er ja irgendwie witzig sein.

Ich konnte nur dummes Geplapper feststellen.

[hamburger]

Vielleicht der Bruder von Nathan....oder Verwandter vom Doktor....
Aber beemaster....es gibt sicher Foren, wo man derart inhaltsloses Geschwafel gut findet...hier sollte man besser etwas substitantielles auf der Pfanne haben.... Ansonsten..mir graut es auch...vor Geschwätz:ätsch:

[Cinnamon]

Sind Sie blank? Haben Sie kein Geld? Versuchen Sie es mal mit Arbeit. Mit ehrlicher Arbeit^^

Damit könntest du es zur Abwechslung mal versuchen. Dann gehen die Flausen auch aus dem Kopf.

[pixelschubser]

Einen Clöwn?

Dann müßte er ja irgendwie witzig sein.

Ich konnte nur dummes Geplapper feststellen.

Ich finde Clowns nicht witzig! Clowns erinnern mich immer an "ES"!

[Leberecht]

"Nazi" hat einen Bedeutungswandel erfahren. Weg von "Mitglied" oder "Anhänger der NSDAP", hin zu einer Person, die ein rechtsextremistisches Weltbild vertritt.

Sorry, Ihre Reaktion verfehlt meine Frage.

[Grafenwalder]

Mal ne Frage am Rande: Wieso darf die NPD öffentlich Nazipartei genannt werden und ihre Mitglieder Nazis? Fakt ist, wenn diese Bezeichnung zuträfe, wäre sie nie zugelassen worden bzw. längst verboten. Hat sie nie versucht, Verlumdungsklage einzureichen?

Da die Frage ja ursprünglich an mich gerichtet war, hier mal der Versuch einer Antwort:

Der Begriff "Nazi" ist dehnbar. Sicherlich hegen viel NPDler inoffiziell große Sympathien für das Hitler-Regime, aber rein formell outet man sich natürlich nicht als "Nationalsozialist", sondern im Parteiprogramm usw. wird das natürlich vermieden.

Sicherlich ist die Bezeichnung als "Nazi" meistens als Diffamierung gedacht (wobei ich mich oft frage, wieso sich überzeugte Nazis (=eigentlich nur Kurzform von Nationalsozialisten) durch diese Bezeichnung überhaupt beleidigt fühlen? Und normalerweise müsste die Justiz die Verwendung dieses Begriffs regelmäßig sanktionieren. Aber, es geschieht mittlerweile so häufig, dass die NPD nicht mehr nachkäme, wollte sie auch nur jeden Politiker, der sich selbst als "demokratisch" bezeichnenden Blockparteien, der sie Nazipartei nennt, verklagen.

Sie versucht allerdings gerade, höchst offiziell eine quasi "Negativbescheinigung" vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, dass sie verfassungskonform sei und daher nicht mehr als "verfassungswidrig" o.ä. bezeichnet werden dürfte. Ich meine kürzlich etwas darüber gelesen zu haben, dass dies womöglich garnicht zugelassen wurde, bin da aber nicht auf dem neuesten Stand.

Tatsächlich ist es schon verwunderlich, dass die NPD sich dagegen, wenn auch nur halbherzig, wehrt, eben weil viele in der Partei echte Fans des Nationalsozialismus (vulgo "Nazis") sind. Es gibt eben keinen klaren Kurs.

Diese Frage hat mich übrigens auch sehr umgetrieben, als ich begann, mich mit den "Nationaldemokraten" zu beschäftigen. Siehe etwa hier: Blogeintrag aus dem Jahre 2010 (http://bunzelrepublik.wordpress.com/2010/08/12/arte-nazis-raus-aus-den-kindergarten/).

[Felix Krull]

sie versucht allerdings gerade, höchst offiziell eine quasi "Negativbescheinigung" vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, dass sie verfassungskonform sei und daher nicht mehr als "verfassungswidrig" o.ä. bezeichnet werden dürfte. Ich meine kürzlich etwas darüber gelesen zu haben, dass dies womöglich garnicht zugelassen wurde, bin da aber nicht auf dem neuesten Stand.

Der Versuch der NPD sich vom BVerfGE als verfassungstreu einstufen zu lassen, ist schon im Frühjahr gescheitert.


Die NPD hat verloren und doch ihr Ziel erreicht. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, es habe den Antrag der Partei verworfen, ihr zu bescheinigen, sie sei nicht verfassungswidrig. Nun geht die rechtsextreme Partei einen Schritt weiter und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um gegen ein zukünftiges Verbotsverfahren vorzugehen.

Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-npd-will-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ziehen/7878518.html)

[Grafenwalder]

Der Versuch der NPD sich vom BVerfGE als verfassungstreu einstufen zu lassen, ist schon im Frühjahr gescheitert.

Quelle (http://nullrefer.com/?http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-npd-will-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ziehen/7878518.html)

Ah ja, Danke! Auch die diversen Verbotsanträge der "Deutschen Demokratischen Parteien" beantragt durch verschiedene Instanzen (Bundestag, Bundesrat, &c...) werden letztendlich bei diversen europäischen Gerichtshöfen (für Menschenrechte) landen.

Ich plädiere dafür, sich seine Meinung über die NPD nicht danach zu bilden, welche Bundes- oder EU-Gerichte ihnen was auch immer bescheinigen, sondern nach den Aussagen ihrer Mitglieder.

Meine persönliche Meinung: Die NPD ist zwar von Nazis durchsetzt, aber das ist mir mittlerweile auch schon scheißegal! Die rechten Nicht-NS-Parteien zerlegen sich gegenseitig und sind unfähig, die AfD will gar nicht rechts sein und die Probleme anpacken, also auch drauf geschissen! die NPD ist jedenfalls konsequent für deutsche Interessen, auch wenn sie VS-verseucht ist, auch wenn sie von Hitler-Fans und proletischen Anhängern der englischen Glatzen-Subkultur getragen wird. Man kann nicht mehr allzu wählerisch sein ...

[Cinnamon]

Da die Frage ja ursprünglich an mich gerichtet war, hier mal der Versuch einer Antwort:

Der Begriff "Nazi" ist dehnbar. Sicherlich hegen viel NPDler inoffiziell große Sympathien für das Hitler-Regime, aber rein formell outet man sich natürlich nicht als "Nationalsozialist", sondern im Parteiprogramm usw. wird das natürlich vermieden.

Sicherlich ist die Bezeichnung als "Nazi" meistens als Diffamierung gedacht (wobei ich mich oft frage, wieso sich überzeugte Nazis (=eigentlich nur Kurzform von Nationalsozialisten) durch diese Bezeichnung überhaupt beleidigt fühlen? Und normalerweise müsste die Justiz die Verwendung dieses Begriffs regelmäßig sanktionieren. Aber, es geschieht mittlerweile so häufig, dass die NPD nicht mehr nachkäme, wollte sie auch nur jeden Politiker, der sich selbst als "demokratisch" bezeichnenden Blockparteien, der sie Nazipartei nennt, verklagen.

Sie versucht allerdings gerade, höchst offiziell eine quasi "Negativbescheinigung" vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, dass sie verfassungskonform sei und daher nicht mehr als "verfassungswidrig" o.ä. bezeichnet werden dürfte. Ich meine kürzlich etwas darüber gelesen zu haben, dass dies womöglich garnicht zugelassen wurde, bin da aber nicht auf dem neuesten Stand.

Tatsächlich ist es schon verwunderlich, dass die NPD sich dagegen, wenn auch nur halbherzig, wehrt, eben weil viele in der Partei echte Fans des Nationalsozialismus (vulgo "Nazis") sind. Es gibt eben keinen klaren Kurs.

Diese Frage hat mich übrigens auch sehr umgetrieben, als ich begann, mich mit den "Nationaldemokraten" zu beschäftigen. Siehe etwa hier: Blogeintrag aus dem Jahre 2010 (http://bunzelrepublik.wordpress.com/2010/08/12/arte-nazis-raus-aus-den-kindergarten/).

Du hast richtig gelesen. Die NPD hat versucht, sich vom BVerfG eine "Verfassungsmäßigkeitsbescheinigung" zu holen. Das BVerfG hat dies abgelehnt, weil das Gesetz keine solche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei kennt. Zunächst mal wird aufgrund der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 vermutet, dass eine Partei verfassungsmäßig ist. In einem Verfahren, dass nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat eingeleitet werden kann kann dann überprüft werden, ob die Partei nicht doch verfassungswidrig ist.

[Cinnamon]

Ah ja, Danke! Auch die diversen Verbotsanträge der "Deutschen Demokratischen Parteien" beantragt durch verschiedene Instanzen (Bundestag, Bundesrat, &c...) werden letztendlich bei diversen europäischen Gerichtshöfen (für Menschenrechte) landen.

Ich plädiere dafür, sich seine Meinung über die NPD nicht danach zu bilden, welche Bundes- oder EU-Gerichte ihnen was auch immer bescheinigen, sondern nach den Aussagen ihrer Mitglieder.

Meine persönliche Meinung: Die NPD ist zwar von Nazis durchsetzt, aber das ist mir mittlerweile auch schon scheißegal! Die rechten Nicht-NS-Parteien zerlegen sich gegenseitig und sind unfähig, die AfD will gar nicht rechts sein und die Probleme anpacken, also auch drauf geschissen! die NPD ist jedenfalls konsequent für deutsche Interessen, auch wenn sie VS-verseucht ist, auch wenn sie von Hitler-Fans und proletischen Anhängern der englischen Glatzen-Subkultur getragen wird. Man kann nicht mehr allzu wählerisch sein ...

Die Länder haben ja schon dem EuGHMR durch die Blume mitgeteilt, dass wir hier ja eine besondere Geschichte mit diesem Gedankengut haben und ein Verbot deshalb durchgelassen werden sollte.....

[Leberecht]

Sicherlich hegen viel NPDler inoffiziell große Sympathien für das Hitler-Regime, aber rein formell outet man sich natürlich nicht als "Nationalsozialist", sondern im Parteiprogramm usw. wird das natürlich vermieden.

Fazit: Der Verdacht auf eine Gesinnung genügt also, Angehörige einer Partei ungestraft zu verleumden. Er genügt aber nicht, diese Partei zu verbieten.

[Cinnamon]

Fazit: Der Verdacht auf eine Gesinnung genügt also, Angehörige einer Partei ungestraft zu verleumden. Er genügt aber nicht, diese Partei zu verbieten.

Die NPD macht aber eigentlich auch wirklich alles, um diesen Verdacht zu nähren. Wie die Nazis verwendet sie Schwarz-Weiß-Rot als Parteifarben (die Nazis taten dies, um sich vom republikanischen Schwarz-Rot-Gold abzusetzen), bekundet immer noch, das Deutschland größer sei als seine jetzigen Grenzen (was wie gesagt unsere Nachbarländer anders sehen und erneute kriegerische Auseinandersetzungen in Europa unserer Gesundheit abträglich wären). Dazu noch der aggressive Nationalismus, der mitunter darin mündet, McDonalds zu boykottieren, weil es amerikanisch ist etc.

Die NPD kokettiert sogar noch mit dem Verdacht. Übrigens hatte sie zumindest früher Kontakt mit Islamistenorganisationen. Und die Mutmaßung, dass sie immer noch mit denen zusammenarbeitet, hat durchaus Boden.

[Chronos]

Die Länder haben ja schon dem EuGHMR durch die Blume mitgeteilt, dass wir hier ja eine besondere Geschichte mit diesem Gedankengut haben und ein Verbot deshalb durchgelassen werden sollte.....
Dann sollten die Länder dem EuGHMR aber auch durch die Blume mitteilen, dass wir hier auch eine besondere Geschichte mit dem Gedankengut der Partei DIE LINKE haben und ein Verbot ebenfalls durchgelassen werden sollte.

Oder muss man diesen EuGHMR mit der Nase auf die Historie der Mauer, der Schießbefehle und der Selbstschussanlagen stoßen?

[deutschland]

Dann sollten die Länder dem EuGHMR aber auch durch die Blume mitteilen, dass wir hier auch eine besondere Geschichte mit dem Gedankengut der Partei DIE LINKE haben und ein Verbot ebenfalls durchgelassen werden sollte.

Oder muss man diesen EuGHMR mit der Nase auf die Historie der Mauer, der Schießbefehle und der Selbstschussanlagen stoßen?...richtig ! jene, die hier ein Verbot der NPD zustimmen, sollten erst einmal selbst "in den Spiegel" schauen und ihre eigene verbrecherische Vergangeheit aufarbeiten ! Ich muß :kotz: wenn ich hier ständig diese einseitige Argumentation lesen muß... prüft euch erst mal selbst !

[melamarcia75]

...richtig ! jene, die hier ein Verbot der NPD zustimmen, sollten erst einmal selbst "in den Spiegel" schauen und ihre eigene verbrecherische Vergangeheit aufarbeiten ! Ich muß :kotz: wenn ich hier ständig diese einseitige Argumentation lesen muß... prüft euch erst mal selbst !

Die NPD ist eindeutig die Nachfolgeorganisation der NSDAP (NSDAP->SRP(1952 verboten)/DRP->NPD), deshalb kann sie sich auch nicht beklagen dass man an ein Verbot nachdenkt.

Aber was kuemmert dich das? Es wird sowieso eine Nachfolgeorganisation gegruendet werden bzw. eine ist schon gegruendet. Auch diese wird die Moeglichkeit haben ein Wahldesaster nach dem anderen zu feiern ;) egal ob unter dem Namen "NPD" oder "Die Rechte"....

[Cinnamon]

Dann sollten die Länder dem EuGHMR aber auch durch die Blume mitteilen, dass wir hier auch eine besondere Geschichte mit dem Gedankengut der Partei DIE LINKE haben und ein Verbot ebenfalls durchgelassen werden sollte.

Oder muss man diesen EuGHMR mit der Nase auf die Historie der Mauer, der Schießbefehle und der Selbstschussanlagen stoßen?

Habe ich was anderes gesagt die ganze Zeit?

[Chronos]

Die NPD ist eindeutig die Nachfolgeorganisation der NSDAP (NSDAP->SRP(1952 verboten)/DRP->NPD), deshalb kann sie sich auch nicht beklagen dass man an ein Verbot nachdenkt.

Aber was kuemmert dich das? Es wird sowieso eine Nachfolgeorganisation gegruendet werden bzw. eine ist schon gegruendet. Auch diese wird die Moeglichkeit haben ein Wahldesaster nach dem anderen zu feiern ;) egal ob unter dem Namen "NPD" oder "Die Rechte"....
Diese Wahldesaster werden dann automatisch der Vergangenheit angehören, wenn man die Einflussmacht von euch Juden in der deutschen Politik und den bundesdeutschen Medien bloßstellt, klar benennt und auf ein erträgliches Maß zurückstutzt.

Anfangen könnte man mit dem koksenden Zuhälter Paolo Pinkel alias Michel Friedman, der alles verteidigend gutheisst oder schönredet, was Deutschland und den Deutschen schadet.
So ein Strolch sollte keine Plattform in einem öffentlichen Medium erhalten dürfen.

[Chronos]

Habe ich was anderes gesagt die ganze Zeit?
Zumindest kann ich mich nicht erinnern, von dir jemals vergleichbare Proteste gegen DIE LINKE gelesen zu haben, wie du sie gegen die NPD schreibst.

[Cinnamon]

Zumindest kann ich mich nicht erinnern, von dir jemals vergleichbare Proteste gegen DIE LINKE gelesen zu haben, wie du sie gegen die NPD schreibst.

Lies doch mal meine Beiträge in diesem Thread...... Die NPD schadet übrigens mehr als sie nutzt. Ohne sie wären Zuwanderungskritiker wesentlich besser dran, weil sie für ihre Positionen nicht mehr ohne weiteres in die Schublade des Neonazismus gesteckt werden könnten.

[melamarcia75]

Diese Wahldesaster werden dann automatisch der Vergangenheit angehören, wenn man die Einflussmacht von euch Juden in der deutschen Politik und den bundesdeutschen Medien bloßstellt, klar benennt und auf ein erträgliches Maß zurückstutzt.

Anfangen könnte man mit dem koksenden Zuhälter Paolo Pinkel alias Michel Friedman, der alles verteidigend gutheisst oder schönredet, was Deutschland und den Deutschen schadet.
So ein Strolch sollte keine Plattform in einem öffentlichen Medium erhalten dürfen.

Wie du magst.... ich bin Katholik und Italiener, aber du kannst mich ruhig als Juden bezeichnen, zumal das fuer mich keineswegs eine Beleidigung darstellt

Jude mela

PS: du wirst wohl nicht allen ernstes hoffen dass eine rechtsextremistische Partei Wahlerfolge einfaehrt? Du haettest davon nichts, oder glaubst du das wirklich? Und ich meine "Rechtsextremisten", nicht "Rechte"..... die waehle ich in meinem Heimatland selbst

[Eloy]

Die Länder haben ja schon dem EuGHMR durch die Blume mitgeteilt, dass wir hier ja eine besondere Geschichte mit diesem Gedankengut haben und ein Verbot deshalb durchgelassen werden sollte.....

Reichlich lächerlich, diese Begründung! Oder nicht?

[Ausonius]

Nicht gut. Nicht deswegen, weil sie es nicht verdient hätten. Die NPD implodiert gerade und wird sich wohl nie wieder vom Finanzdebakel erholen. Wie 2001, könnte das die Partei wieder hochpushen. Sie sollten einfach weiter bei den Wahlen verlieren.

[Chronos]

Lies doch mal meine Beiträge in diesem Thread...... Die NPD schadet übrigens mehr als sie nutzt. Ohne sie wären Zuwanderungskritiker wesentlich besser dran, weil sie für ihre Positionen nicht mehr ohne weiteres in die Schublade des Neonazismus gesteckt werden könnten.
Na gut, trotzdem erscheint dein Zorn gegen die Partei DIE LINKE nicht mal ansatzweise so vehement wie gegen die NPD.

Ob die NPD den Zuwanderungsgegnern nützt oder kontraproduktiv wirkt, ist interpretierbar. Im Grunde genommen ist es völlig wurscht, wer für oder gegen die Zuwanderung ist.
Diese Diktatur der "aufrechten Demokraten" macht sowieso, was sie will, ungeachtet der Meinung des Volkes oder einer Partei bzw. ein der einer Handvoll Gegner.

In diesem Land würde die Katastrophe sowieso nur noch mittels eines Total-Resets abgewendet werden können.

[Ausonius]

Ausländer gehören schon nach der Logik der Begriffe "Ausländer" und "Volksgemeinschaft" nicht zum deutschen Volk, wie es explizit als Staatsvolk im Grundgesetz genannt wird.


Ja, du bist bestimmt ein guter National"demokrat". Grundrechte haben nämlich auch Nichtdeutsche, auch wenn es für dich natürlich schwer zu akzeptieren ist.

[Efna]

Nicht gut. Nicht deswegen, weil sie es nicht verdient hätten. Die NPD implodiert gerade und wird sich wohl nie wieder vom Finanzdebakel erholen. Wie 2001, könnte das die Partei wieder hochpushen. Sie sollten einfach weiter bei den Wahlen verlieren.

Finde ich im Prinzip genauso...

[Cinnamon]

Na gut, trotzdem erscheint dein Zorn gegen die Partei DIE LINKE nicht mal ansatzweise so vehement wie gegen die NPD.

Ob die NPD den Zuwanderungsgegnern nützt oder kontraproduktiv wirkt, ist interpretierbar. Im Grunde genommen ist es völlig wurscht, wer für oder gegen die Zuwanderung ist.
Diese Diktatur der "aufrechten Demokraten" macht sowieso, was sie will, ungeachtet der Meinung des Volkes oder einer Partei bzw. ein der einer Handvoll Gegner.

In diesem Land würde die Katastrophe sowieso nur noch mittels eines Total-Resets abgewendet werden können.

Es ist nicht interpretierbar. Sie ist kontraproduktiv. Die NPD besetzt diese Themen und politischen Positionen und macht es damit für gemäßigte Menschen nahezu unmöglich, sich zu Islamkritik zu äußern unmöglich, ohne selbst in die Naziecke gestellt zu werden.

[Klopperhorst]

Da die NPD im Westen der Republik eh absolut verbrannt ist, und ergo nicht mehr viel erreichen wird, ist ein Verbot - meiner Meinung nach - eher zu begrüßen, als zu fürchten.

Sehe ich auch so. Sollen sie diesen Verfassungsschutz-Verein doch verbieten.
Das System kann ohne rechte Scheinalternative noch besser sein wahres Gesicht zeigen.
Die Blockpartei kann man ohnehin nicht abwählen.

---

[Chronos]

Ja, du bist bestimmt ein guter National"demokrat". Grundrechte haben nämlich auch Nichtdeutsche, auch wenn es für dich natürlich schwer zu akzeptieren ist.
Es gib kein Grundrecht, in einen anderen Staat einwandern zu dürfen bzw. einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erteilt zu bekommen.

Die Entscheidung einer Akzeptanz liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen betreffenden Staates.

[Cinnamon]

Ja, du bist bestimmt ein guter National"demokrat". Grundrechte haben nämlich auch Nichtdeutsche, auch wenn es für dich natürlich schwer zu akzeptieren ist.

Die NPD schafft es ja auch irgendwie, in ihrem Programm zu behaupten, die Volksgemeinschaft sei Grundlage der Menschenwürde..... Eine interessante Umkehrung der philosophischen Grundlagen der Menschenwürde. Die Menschenwürde knüpft ja begrifflich zunächst mal allein an die Zugehörigkeit zur Spezies Homo Sapiens an, nicht an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.

[Cinnamon]

Es gib kein Grundrecht, in einen anderen Staat einwandern zu dürfen bzw. einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erteilt zu bekommen.

Die Entscheidung einer Akzeptanz liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen betreffenden Staates.

Das ist eine ganz andere Frage. Zunächst mal bleibt festzuhalten: Auch ein Durchreisender oder ein Tourist oder ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer ist hier von den Grundrechten geschützt. Dass es kein Grundrecht auf Einwanderung gibt, ist richtig. Aber das ändert erst mal nichts daran, dass auch ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer erstmal den Schutz der Grundrechte genießt.

[Klopperhorst]

Die NPD schafft es ja auch irgendwie, in ihrem Programm zu behaupten, die Volksgemeinschaft sei Grundlage der Menschenwürde..... Eine interessante Umkehrung der philosophischen Grundlagen der Menschenwürde. Die Menschenwürde knüpft ja begrifflich zunächst mal allein an die Zugehörigkeit zur Spezies Homo Sapiens an, nicht an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.

Menschenwürde ist aber nicht die lebenslange Vollversorgung und Bezahlung durch andere.
Auch ist Menschenwürde nicht das Wegnehmen von Lebensgrundlagen angestammter Völker durch Einwanderer.

Sehr spitzfindig. Wenn wir also andere nicht dauerhaft bezahlen und ihnen unser Land, unsere Infrastruktur usw. zur Verfügung stellen,
sind wir also menschenfeindlich.

---

[moishe c]

Ja, du bist bestimmt ein guter National"demokrat". Grundrechte haben nämlich auch Nichtdeutsche, auch wenn es für dich natürlich schwer zu akzeptieren ist.

Wenn ich da richtig informiert bin, dann unterscheidet man heutzutage zwischen Menschenrechten und Grundrechten.

Menschenrechte hat jeder - also er sollte sie haben,

und Grundrechte - vor allem das Recht auf politische Betätigung oder das Recht auf Erwerb von Grundbesitz und die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes - kann durchaus auf Staatsangehörige beschränkt sein.

Dafür gibt es international dutzende und dutzende Beispiele!

Also ich glaube, Ausonius, du wirfst da was durcheinander! Machste vielleicht nur, um einem anderen sein "Demokrat" bestreiten zu können, gelle? :sark:

[Chronos]

Es ist nicht interpretierbar. Sie ist kontraproduktiv. Die NPD besetzt diese Themen und politischen Positionen und macht es damit für gemäßigte Menschen nahezu unmöglich, sich zu Islamkritik zu äußern unmöglich, ohne selbst in die Naziecke gestellt zu werden.
Das liegt aber nicht an der NPD, sondern an der Diktatur einer Schicht aus Gutmenschen, Volksverrätern und Staatssaboteuren.

Wer ist es denn, der jeden Überflutungskritiker in die Nazi-Ecke stellt und sogar einen Sarrazin als Nazi beschimpft, hä?

Es ist doch völlig wurscht, was die NPD sagt oder schreibt! Dieses Gesindel aus Überflutungsbefürwortern braucht doch keine NPD, um Argumente für die Nazi-Verunglimpferei zu finden.

Gäbe es die NPD nicht, würde dieses Verräterpack eben andere Bezüge finden. Notfalls dann eben die deutschen Spießer, die Schweinefleischfresser, die Europa- und Eurogegner, die bösen Deutschen überhaupt, die REPs, die AfD, die Bäckerblume, oder sonst etwas.

Die NPD bot sich eben ganz einfach als Watschenmann an, weil jedes andere Ziel etwas mühsamer aufzubauen wäre.
So aber kann man ganz einfach die Assoziation zu Herrn A. H. aus B. basteln, ohne sich geistig groß verausgaben zu müssen.

[Ausonius]

Die NPD schafft es ja auch irgendwie, in ihrem Programm zu behaupten, die Volksgemeinschaft sei Grundlage der Menschenwürde..... Eine interessante Umkehrung der philosophischen Grundlagen der Menschenwürde. Die Menschenwürde knüpft ja begrifflich zunächst mal allein an die Zugehörigkeit zur Spezies Homo Sapiens an, nicht an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.

Alles richtig - aber im Grunde läuft es darauf hinaus, dass sie von Individualität nicht viel halten bzw. diese den "Führern" vorbehalten bleibt.

[Efna]

Wenn ich da richtig informiert bin, dann unterscheidet man heutzutage zwischen Menschenrechten und Grundrechten.

Menschenrechte hat jeder - also er sollte sie haben,

und Grundrechte - vor allem das Recht auf politische Betätigung oder das Recht auf Erwerb von Grundbesitz und die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes - kann durchaus auf Staatsangehörige beschränkt sein.

Dafür gibt es international dutzende und dutzende Beispiele!

Also ich glaube, Ausonius, du wirfst da was durcheinander! Machste vielleicht nur, um einem anderen sein "Demokrat" bestreiten zu können, gelle? :sark:

Grundrechte gelten für jeden, sie sind letztendlich die Menschenrechte, was du meinst sind bürgerrechte die man erst mit der deutschen staatsbürgerschaft bekommt.

[Valdyn]

Das ist eine ganz andere Frage. Zunächst mal bleibt festzuhalten: Auch ein Durchreisender oder ein Tourist oder ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer ist hier von den Grundrechten geschützt. Dass es kein Grundrecht auf Einwanderung gibt, ist richtig. Aber das ändert erst mal nichts daran, dass auch ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer erstmal den Schutz der Grundrechte genießt.



Jedes Recht braucht auch jemanden der es durchzusetzen vermag und sich dazu auch bereit erklärt. Und das ist eben mitnichten in Stein gemeisselt und unabänderlich.

[Cinnamon]

Menschenwürde ist aber nicht die lebenslange Vollversorgung und Bezahlung durch andere.
Auch ist Menschenwürde nicht das Wegnehmen von Lebensgrundlagen angestammter Völker durch Einwanderer.

Sehr spitzfindig. Wenn wir also andere nicht dauerhaft bezahlen und ihnen unser Land, unsere Infrastruktur usw. zur Verfügung stellen,
sind wir also menschenfeindlich.

---

Das behaupte ich nicht und werde ich auch nicht behaupten. Aber die Tatsache, dass ich ein Mensch bin und als solcher von meinem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet bin, leitet sich allein aus meinem Menschsein an sich ab. Meine Menschenwürde verwirklicht sich nicht in der Volksgemeinschaft, sondern in meinem Dasein als Mensch als solches. Menschenwürde und kulturelle Zugehörigkeit sind zwei verschiedene Sachen.

[Ausonius]

Dass es kein Grundrecht auf Einwanderung gibt, ist richtig.

Eines gibt es ja sogar, unter bestimmten Bedingungen.

[deutschland]

Die NPD ist eindeutig die Nachfolgeorganisation der NSDAP (NSDAP->SRP(1952 verboten)/DRP->NPD), deshalb kann sie sich auch nicht beklagen dass man an ein Verbot nachdenkt.

Aber was kuemmert dich das? Es wird sowieso eine Nachfolgeorganisation gegruendet werden bzw. eine ist schon gegruendet. Auch diese wird die Moeglichkeit haben ein Wahldesaster nach dem anderen zu feiern ;) egal ob unter dem Namen "NPD" oder "Die Rechte"....

OK... wir haben verstanden ...

[Cinnamon]

Jedes Recht braucht auch jemanden der es durchzusetzen vermag und sich dazu auch bereit erklärt. Und das ist eben mitnichten in Stein gemeisselt und unabänderlich.

Es braucht auch nicht Stein gemeißelt zu sein. Die Wahrheit bleibt auch dann die Wahrheit, wenn keiner sich für sie einsetzt. Auch wenn alle Menschen behaupten würden, der Himmel sei Grün, änderte das nichts daran, dass er blau ist......

[Chronos]

Eines gibt es ja sogar, unter bestimmten Bedingungen.
Dann nenne doch mal ein oder mehrere Beispiele!

[Ausonius]

Wenn ich da richtig informiert bin, dann unterscheidet man heutzutage zwischen Menschenrechten und Grundrechten.

Menschenrechte hat jeder - also er sollte sie haben,

und Grundrechte - vor allem das Recht auf politische Betätigung oder das Recht auf Erwerb von Grundbesitz und die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes - kann durchaus auf Staatsangehörige beschränkt sein.

Dafür gibt es international dutzende und dutzende Beispiele!

Also ich glaube, Ausonius, du wirfst da was durcheinander! Machste vielleicht nur, um einem anderen sein "Demokrat" bestreiten zu können, gelle? :sark:

Die Grundrechte leiten sich von den Menschenrechten ab; der Begriff ist deshalb gewählt, weil sie in der hiesigen Form eben ans Grundgesetz geknüpft sind.

[Cinnamon]

Dann nenne doch mal ein oder mehrere Beispiele!

Er meint das Asylrecht......

[Ausonius]

Dann nenne doch mal ein oder mehrere Beispiele!

Na komm, diesen Grundgesetzartikel kennst du auch...

[Chronos]

Das ist eine ganz andere Frage. Zunächst mal bleibt festzuhalten: Auch ein Durchreisender oder ein Tourist oder ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer ist hier von den Grundrechten geschützt. Dass es kein Grundrecht auf Einwanderung gibt, ist richtig. Aber das ändert erst mal nichts daran, dass auch ein illegal sich hier aufhaltender Ausländer erstmal den Schutz der Grundrechte genießt.
Er genießt den Schutz der allgemeinen Menschenrechte nach der UN-Charta, aber nicht die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers.

[Cinnamon]

Alles richtig - aber im Grunde läuft es darauf hinaus, dass sie von Individualität nicht viel halten bzw. diese den "Führern" vorbehalten bleibt.

Ich weiß. Es ist seltsam, aber ich sehe immer wieder, dass hier in Deutschland nur Extrempositionen salonfähig sind. Entweder internationalistisch-altruistisch bis zur Selbstaufgabe, oder Proletennationalismus.......

[Klopperhorst]

Das behaupte ich nicht und werde ich auch nicht behaupten. Aber die Tatsache, dass ich ein Mensch bin und als solcher von meinem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet bin, leitet sich allein aus meinem Menschsein an sich ab. Meine Menschenwürde verwirklicht sich nicht in der Volksgemeinschaft, sondern in meinem Dasein als Mensch als solches. Menschenwürde und kulturelle Zugehörigkeit sind zwei verschiedene Sachen.

Dann lies dir mal die Deklaration der sog. Menschenrechte der UN durch.
Da steht nichts von lebenslanger Bezahlung, Kindergeld und eigener Wohnung für jeden Dahergelaufenen.

Menschenwürde ist das Recht auf körperliche/geistige Unversehrtheit, mehr nicht. Also ein rein negatives Recht.

Masseneinwanderung, wie sie derzeit stattfindet, ist in der Tat menschenunwürdig, und zwar für das deutsche Volk,
indem es gezwungen wird, seine Lebensgrundlagen auf Dauer fremden Völkerschaften und deren Nachkommen auf deutschem
Boden zur Verfügung zu stellen.

Wenn man also schon die Menschenrechte heranzieht, dann bitte doch für jene, die wirklich ihre Heimat und Kultur durch
diesen Wahnsinn verlieren, eben das deutsche Volk.

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