Vollständige Version anzeigen : Koalitionsverhandlungen: Volksabstimmungen bundesweit geplant
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121786317/Volksabstimmungen-bundesweit-geplant.html
Die Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz hat sich darauf geeinigt, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Die Bürger sollen vor allem bei Fragen zu Europa und Euro mitreden dürfen.
Klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Deutsche Bürger sollen zukünftig per Volksentscheid z. B. über EU und Euro entscheiden dürfen.
Ein Kommentator im HR sagte gerade, dass es nicht zu den Volksabstimmungen kommen wird. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat und die wird es nicht geben.
Grafenwalder
13.11.2013, 17:34
Glaubst du doch selber nicht...
Und WENN, dann nur über Fragen, bei denen die Initiative von einer "breiten Mehrheit" des Parteienkartells getragen würde. Könnte man schön für sog. "Ethik"-Fragen benutzen, oder evtl. auf starke staatliche Propaganda gestützt, mit ein wenig Populismus verknüpft, über "mehr Europa" abstimmen lassen. Hatte Schäuble ja schon mal gesagt, damit die völlige Abschaffung der Souveränität wasserdicht ist, müsste es eigentlich eine Volksabstimmung geben.
Aber man sieht ja, es geht auch so. Kann keiner was dagegen machen, in Sachen Gewaltenteilung war lediglich das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht völlig von den Parteien durchsetzt, dies ändert sich aber auch mit riesen Schritten. Das ist ein geschloßenes System, die können machen, was sie wollen, und das Volk lässt sich, mal mehr, mal weniger murrend, verarschen. Wieso sollten die das Risiko eingehen, dem Volk ein tatsächlich wirsames Instrument zur Mitbestimmung in die Hand zu geben?
Ich weiß auch nicht, wieso das jetzt seit ein paar Tagen auf einmal diskutiert wird, sofort mit der Meldung verbunden, die Union werde das sowieso nicht zulassen? Davon war doch im Wahlkampf nie die Rede. Offenbar hat irgendjemand gemerkt, dass das wohl die SPD in irgendeinem Unterpunkt im Partei-/Wahlprogramm hatte.
TL;DR
Wird nicht kommen, absolut illusorisch.
Grafenwalder
13.11.2013, 17:36
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121786317/Volksabstimmungen-bundesweit-geplant.html
Man, da muss aber ein Warnhinweis her! Wenn ich schon die zwei verlogenen Visagen auf dem Foto sehe ... :kotz:
Darf ich dann bald über so wichtige Dinge wie Sinn oder Unsinn eines wöchentlichen Veggie-Days in Schland abstimmen?
Demokratie ist was Wunderbares...
BlackForrester
16.11.2013, 08:05
Klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Deutsche Bürger sollen zukünftig per Volksentscheid z. B. über EU und Euro entscheiden dürfen.
Ein Kommentator im HR sagte gerade, dass es nicht zu den Volksabstimmungen kommen wird. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat und die wird es nicht geben.
Lassen wir jetzt die Thematik Volksabstimmung pro oder contra aussen vor.
Was dieser HR-Moderator hier verzapft (wie übrigens ALLE Parteien) ist schlichtweg falsch und wir bewusst so seit Jahrzehnten wahrheitswidrig behauptet.
Selbstverständlich gibt es das Grundgesetz her schon morgen ein Gesetz mit einfacher Mehrheit zu beschließen, wodurch Volksabstimmungen möglich wären.
Artikel 20GG Absatz 2 sagt unzweideutig:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Man kann also jederzeit ein Gesetz vorlegen, welches die Möglichkeit eine Volksabstimmung ermöglichst und entsprechende Regeln darin festlegt und dieses Gesetz wäre dann auch verfassungskonform...wenn man denn möchte.
Die Frage ist nur - würde diese Möglichkeit dem Land a) eher nützen oder b) eher schaden...
Das wird darauf hinauslaufen, daß das Volk als Souverän brutalstmöglich über die wichtigen Dinge im Leben entscheiden darf, z.B. wer wann und wo die Toilette benutzt.
Entscheidungen über Nebensachen, wie die Entgelte von Parlamentariern, die Mitgliedschaft in der EU, Einführung des EURO oder so, werden sich unsere Vormünder in Berlin weiter vorbehalten!
Soviel zu meinem Vertrauen in die Demokratur!
:D
BlackForrester
16.11.2013, 13:55
Das wird darauf hinauslaufen, daß das Volk als Souverän brutalstmöglich über die wichtigen Dinge im Leben entscheiden darf, z.B. wer wann und wo die Toilette benutzt.
Entscheidungen über Nebensachen, wie die Entgelte von Parlamentariern, die Mitgliedschaft in der EU, Einführung des EURO oder so, werden sich unsere Vormünder in Berlin weiter vorbehalten!
Soviel zu meinem Vertrauen in die Demokratur!
:D
...dies wäre ja auch mit "Macht"verlust verbunden...und eine Partei oder deren gewählte Mandatsträger freiwillig in Deutschland darauf verzichten würden habe ich noch nicht kennen gelernt.
Dazu kommt...man stelle sich ich einmal vor...es gelänge eine Volksabstimmung a la Schwweiz und dem Moscheebau zu erreichen und fände eine Mehrheit, welche gegen den Bau wäre...Jessäääääs....das "politische" Deutschland stünde Kopf und würde wohl so lange abstimmen lassen bis es passt.
...dies wäre ja auch mit "Macht"verlust verbunden...und eine Partei oder deren gewählte Mandatsträger freiwillig in Deutschland darauf verzichten würden habe ich noch nicht kennen gelernt.
Dazu kommt...man stelle sich ich einmal vor...es gelänge eine Volksabstimmung a la Schwweiz und dem Moscheebau zu erreichen und fände eine Mehrheit, welche gegen den Bau wäre...Jessäääääs....das "politische" Deutschland stünde Kopf und würde wohl so lange abstimmen lassen bis es passt.
Ich könnte mir sogar vorstellen, daß das Volk über noch ganz andere Themen abstimmt.
Nur würde das wahrscheinlich die politische (Parteien)Landschaft verwildern lassen, weil die Wirtschaft sie nicht mehr pflegen würde!
:hmm:
Lassen wir jetzt die Thematik Volksabstimmung pro oder contra aussen vor.
Was dieser HR-Moderator hier verzapft (wie übrigens ALLE Parteien) ist schlichtweg falsch und wir bewusst so seit Jahrzehnten wahrheitswidrig behauptet.
Selbstverständlich gibt es das Grundgesetz her schon morgen ein Gesetz mit einfacher Mehrheit zu beschließen, wodurch Volksabstimmungen möglich wären.
Artikel 20GG Absatz 2 sagt unzweideutig:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Man kann also jederzeit ein Gesetz vorlegen, welches die Möglichkeit eine Volksabstimmung ermöglichst und entsprechende Regeln darin festlegt und dieses Gesetz wäre dann auch verfassungskonform...wenn man denn möchte.
Die Frage ist nur - würde diese Möglichkeit dem Land a) eher nützen oder b) eher schaden...
Du hast sicher Recht. Aber die Volksabstimmung wird trotzdem nicht kommen. Aus dem einfachen Grunde, weil Merkel dagegen ist. Man möchte natürlich nicht, dass der Wähler dem Euro den Garaus macht. Davor hat Mutti zu viel Angst.
BlackForrester
16.11.2013, 17:58
Du hast sicher Recht. Aber die Volksabstimmung wird trotzdem nicht kommen. Aus dem einfachen Grunde, weil Merkel dagegen ist. Man möchte natürlich nicht, dass der Wähler dem Euro den Garaus macht. Davor hat Mutti zu viel Angst.
Hört mir doch mit dem Merkel-Märchen auf...früher war es Kohl, heute ist es die Merkel...zwischendurch haben die "Volksabstimmungsbefürworter" SPD und B90/DIEGRÜNEN regiert und kannst Du Dich auch nur an EINEN Gesetzentwurf dieser Regierung erinnern, welche man pro Volksabstimmung eingebracht hat?
Ich will ja nicht persönlich werden - manchmal frage ich mich aber dann doch schon wie man sich sein Weltbild zusammen bastelt und immer die Anderen schuld sind.
Ich selber - der einmal pro Volksabstimmung gewesen ist - werde immer skeptischer, ob dieses Instrument diesem Land gut tun würde.
Hört mir doch mit dem Merkel-Märchen auf...früher war es Kohl, heute ist es die Merkel...zwischendurch haben die "Volksabstimmungsbefürworter" SPD und B90/DIEGRÜNEN regiert und kannst Du Dich auch nur an EINEN Gesetzentwurf dieser Regierung erinnern, welche man pro Volksabstimmung eingebracht hat?
Ich will ja nicht persönlich werden - manchmal frage ich mich aber dann doch schon wie man sich sein Weltbild zusammen bastelt und immer die Anderen schuld sind.
Ich selber - der einmal pro Volksabstimmung gewesen ist - werde immer skeptischer, ob dieses Instrument diesem Land gut tun würde.
Habe ich mir nicht ausgedacht:
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE9AB04Y20131112
Hört mir doch mit dem Merkel-Märchen auf...früher war es Kohl, heute ist es die Merkel...zwischendurch haben die "Volksabstimmungsbefürworter" SPD und B90/DIEGRÜNEN regiert und kannst Du Dich auch nur an EINEN Gesetzentwurf dieser Regierung erinnern, welche man pro Volksabstimmung eingebracht hat?
Ich will ja nicht persönlich werden - manchmal frage ich mich aber dann doch schon wie man sich sein Weltbild zusammen bastelt und immer die Anderen schuld sind.
Ich selber - der einmal pro Volksabstimmung gewesen ist - werde immer skeptischer, ob dieses Instrument diesem Land gut tun würde.
Bei Volksabstimmungen hätte es jenen unseligen Euro niemals gegeben; also die gegenwärtige Politik ist noch viel schädlicher als selbst verunglückte Volksabstimmungen.
Bei Volksabstimmungen hätte es jenen unseligen Euro niemals gegeben; also die gegenwärtige Politik ist noch viel schädlicher als selbst verunglückte Volksabstimmungen.
Richtig. Das Argument, dass Volksentscheidungen gefährlich seien, weil der Bürger keine Ahnung von der Materie habe, ist geradezu grotesk, wenn man sich die Entscheidungen anschaut, die in Berlin getroffen wurden und werden. Soviel Ahnung wie diese Sesselpupser haben viele Bürger auch. Und vor allem würden sie nicht so ideologisch entscheiden.
Richtig. Das Argument, dass Volksentscheidungen gefährlich seien, weil der Bürger keine Ahnung von der Materie habe, ist geradezu grotesk, wenn man sich die Entscheidungen anschaut, die in Berlin getroffen wurden und werden. Soviel Ahnung wie diese Sesselpupser haben viele Bürger auch. Und vor allem würden sie nicht so ideologisch entscheiden.
Schom richtig, ABER: guck Dir an, was die Leute wählen. Genau so bescheuert werden sie auch abstimmen.
Notfalls werden die Fragen eben so formuliert, daß jeder das Gegenteil von dem ankreuzt, was er eigentlich will.
Richtig. Das Argument, dass Volksentscheidungen gefährlich seien, weil der Bürger keine Ahnung von der Materie habe, ist geradezu grotesk, wenn man sich die Entscheidungen anschaut, die in Berlin getroffen wurden und werden. Soviel Ahnung wie diese Sesselpupser haben viele Bürger auch. Und vor allem würden sie nicht so ideologisch entscheiden.
Stimmt. Habe noch gar nicht an das Verhalten der Abstimmungsdrohnen im BT gedacht, die teilweise überhaupt nicht wußten, welchen Dingen sie zustimmen. Und diese Pfeifen behaupten Volksvertreter zu sein!
Richtig. Das Argument, dass Volksentscheidungen gefährlich seien, weil der Bürger keine Ahnung von der Materie habe, ist geradezu grotesk, wenn man sich die Entscheidungen anschaut, die in Berlin getroffen wurden und werden. Soviel Ahnung wie diese Sesselpupser haben viele Bürger auch. Und vor allem würden sie nicht so ideologisch entscheiden.
Fettung durch mich!
Ad absurdum lässt sich diese Denke einfach schon dadurch führen, daß dann auch dem doofen Volk keinesfalls zugestanden werden darf, Volksvertreter zu wählen!
:hmm:
Geronimo
17.11.2013, 08:33
Zur Erinnerung:
Liebe Volksabstimmung......
13.11.2013 - 00:32 Uhr
Von FRANZ JOSEF WAGNER
was für eine Welt hätten wir, wenn wir jedes Problem auf Ja/Nein reduzieren? Ich glaube eine schlechtere.
Nehmen wir an, wir könnten per Volksabstimmung entscheiden über das Urteil über einen Kinderschänder, nehmen wir an, wir könnten über Entwicklungshilfe entscheiden.
Nehmen wir an, wir könnten per Volksentscheid Armutsflüchtlinge aus Afrika aufnehmen oder nicht.
Was für eine Ja/Nein-Welt hätten wir?
Und wer ist das Volk? Ich glaube, dass die Glücklichen in unserem Volk das Leben bestimmen.
Was gibt es Schöneres, als Dortmund und Bayern zu gucken.
Die meisten von uns interessiert keine Volksabstimmung. Die meisten von uns interessieren Dortmund und Bayern – und sonst nichts.
Herzlichst,
http://www.politikforen.net/showthread.php?146638-Sie-werden-immer-dreister!
IM Erika würde jede Kröte schlucken um an der Macht zu bleiben inklusive Mindestlohn und Adoptionsrecht für abartige. außer der Volksabstimmung, ich denke das darf sie nicht das wollen ihre Strippenzieher nicht.
Die erste Volksabstimmung muss lauten: Jegliche neue/zusätzliche Verschuldung der Länder und des Bundes ist verboten. Die Finanzierung darf nur über Steuern erfolgen.
Dann müssen Wahlversprechen und -Geschenke immer direkt offen gegenfinaziert werden, über neue, oder höhere Steuern.
Sobald der Bürger/Steuerzahler diesen Zusammenhang sieht, wird anders entschieden. (meine Hoffnung :crazy:)
Und deswegen wird diese Möglichkeit niemals kommen.
BlackForrester
17.11.2013, 09:47
Habe ich mir nicht ausgedacht:
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE9AB04Y20131112
Das, zumindest weite Teile, der Union nicht unbedingt Freunde davon sind dem "Volk" mehr Mitspracherecht einzuräumen als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen ist doch nichts Neues nicht...nur sagen die das auch - während die SPD wie B90/DIEGRÜNEN behaupten man wolle dem Volk mehr Mitspracherecht einräumen und bis heute (ob man nun in Regierungsverantwortung war oder nicht) nicht EINEN Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben, wo man den Bürgern diese Möglichkeit eingeräumt hat.
Was ist Dir lieber - Jemand der sagt, Nein, das will ich so nicht - oder Jemand, der Dir erzählt, Ja, man will dies - es aber bei hohlen Phrasen bleibt?
Fettung durch mich!
Ad absurdum lässt sich diese Denke einfach schon dadurch führen, daß dann auch dem doofen Volk keinesfalls zugestanden werden darf, Volksvertreter zu wählen!
:hmm:
Du sagst es!
Das, zumindest weite Teile, der Union nicht unbedingt Freunde davon sind dem "Volk" mehr Mitspracherecht einzuräumen als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen ist doch nichts Neues nicht...nur sagen die das auch - während die SPD wie B90/DIEGRÜNEN behaupten man wolle dem Volk mehr Mitspracherecht einräumen und bis heute (ob man nun in Regierungsverantwortung war oder nicht) nicht EINEN Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben, wo man den Bürgern diese Möglichkeit eingeräumt hat.
Was ist Dir lieber - Jemand der sagt, Nein, das will ich so nicht - oder Jemand, der Dir erzählt, Ja, man will dies - es aber bei hohlen Phrasen bleibt?
Keiner, denn das Ergebnis ist das gleiche.
BlackForrester
17.11.2013, 13:25
Keiner, denn das Ergebnis ist das gleiche.
Sicher...das Ergebnis ist gleich, nur - der Eine sagt Dir was er will und denkt und der Andere verarscht Dich.
Ich bevorzuge lieber dass man sagt was Sache ist (auch wenn mir Dir ggf. nicht passt) und lasse mich ungern verarschen.
Bruddler
17.11.2013, 13:51
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121786317/Volksabstimmungen-bundesweit-geplant.html
Klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Deutsche Bürger sollen zukünftig per Volksentscheid z. B. über EU und Euro entscheiden dürfen.
Ein Kommentator im HR sagte gerade, dass es nicht zu den Volksabstimmungen kommen wird. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat und die wird es nicht geben.
:haha::haha::haha:
fatalist
18.11.2013, 07:23
Das schöne Märchen aus den Koalitionsverhandlungen war ganz kurz: Union und SPD hatten ein Papier erarbeitet, wonach Volksentscheide über Bundesgesetze möglich wären, falls das Parlament diese mit Zweidrittelmehrheit beschließt oder falls eine Million Bürger eine Abstimmung verlangen. Volksentscheidungen sollte es weiterhin bei „europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ geben, etwa vor der Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die EU. (http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/schwierige-koalitionsverhandlungen-cdu-und-csu-streiten-nun-auch-ueber-volksentscheide-12661426.html)
Doch schon ist das Märchen vorbei, angeblich ist Merkel die böse Hexe, die den Entwurf in den Ofen gesteckt hat.
Kann der Bürger überhaupt über solche Fragen urteilen? Der „Tagespiegel“ aus Berlin verneint das: „Jetzt mal im Ernst: Der Durchschnittsbürger soll beurteilen, ob man den Euro retten kann und soll und auch wie? Und von ihm ist ein abgewogenes Votum zu erwarten, ob ein neues EU-Mitglied langfristig mehr nutzt oder schadet?“ (http://www.tagesspiegel.de/meinung/mehr-direkte-demokratie-wagen-volksabstimmungen-ueber-europa-lieber-nicht/9066104.html)
Dann sollte man die Sache aber auch konsequent zu Ende denken: Sollte sich vor einer Wahl – ausnahmsweise – herausstellen, daß die Parteien eine europapolitische Frage unterschiedlich bewerten, wie soll dann der Durchschnittsbürger dies beurteilen? Dann müßte man ihm doch eigentlich das Wahlrecht auch noch wegnehmen!
Dies Märchen ist also ausgeträumt, aber schöne Geschichten hat Tante Merkel ja noch genug: Von der Bereicherung, von der wundersamen Euro-Rettung oder wie wir mit dem EEG eine bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr sichern.
Wozu brauchen wir dann noch das Märchen, wir hätten hier irgendwo mitzureden?
http://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2013/11/13/cdu-im-marchenwald/
Sehr schön :appl:
Kann der Bürger überhaupt über solche Fragen urteilen? Der „Tagespiegel“ aus Berlin verneint das: [I]„Jetzt mal im Ernst: Der Durchschnittsbürger soll beurteilen, ob man den Euro retten kann und soll und auch wie? Und von ihm ist ein abgewogenes Votum zu erwarten, ob ein neues EU-Mitglied langfristig mehr nutzt oder schadet?“ (http://www.tagesspiegel.de/meinung/mehr-direkte-demokratie-wagen-volksabstimmungen-ueber-europa-lieber-nicht/9066104.html)
Eine angebrachte Gegenfrage an die selbsternannte intellektuelle Elite, primär Journalisten:
Kann ein Journalist überhaupt über solche Fragen urteilen?
Da würde wohl ein lautes Ja! folgen.
"Der Sozialismus ist eine Idee von Intellektuellen - gemacht für Intellektuelle, um den Rest zu beherrschen."
Kluge Dame (oft zumindest :) )
Eine angebrachte Gegenfrage an die selbsternannte intellektuelle Elite, primär Journalisten:
Kann ein Journalist überhaupt über solche Fragen urteilen?
Da würde wohl ein lautes Ja! folgen.
Kluge Dame (oft zumindest :) )
Rötung durch mich!
Aber die Vertreter der (interessierten) Wirtschaft können genau beurteilen, was gemacht werden muß, um (noch) größere Verluste (bei den Beratern?) zu verhindern!
:haha:
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