Miriam
23.10.2013, 18:45
Im Osten nichts Neues"
"Wir sind ein Dienstleister für Demokratie"
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Im Juni 2012 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Woidke die durch seine Behörde konstruierte sogenannte 'Widerstandsbewegung in Südbrandenburg'. Einige Wochen später wird das Ausmaß eines längst außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes offensichtlich... Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.
https://www.youtube.com/watch?v=ju7GttvVyik
"Wir sind ein Dienstleister für Demokratie"
Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Im Juni 2012 verbot der damalige brandenburgische Innenminister Woidke die durch seine Behörde konstruierte sogenannte 'Widerstandsbewegung in Südbrandenburg'. Einige Wochen später wird das Ausmaß eines längst außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes offensichtlich... Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.
https://www.youtube.com/watch?v=ju7GttvVyik