C.Link
20.09.2013, 17:44
Ich finde diese Befragung durch den JFDA aufschlussreich.
Frage zur Bundestagswahl 2013 an die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Parteien:
„Antisemitismus ist noch immer ein weit verbreitetes Phänomen, das sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht. Auch in der viel beschworenen gesellschaftlichen Mitte und innerhalb der Politischen Parteien, lassen sich antijüdische Stereotype wiederfinden. In dem vom Bundestag angenommenen Antrag an die Regierung mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ sollte ein Signal gesetzt werden. Wie werden Sie sich persönlich für die Umsetzung einsetzen und welches werden dabei Ihre Schwerpunkte sein?“
Nach Parteizugehörigkeit sortiert sind von folgenden Kandidaten und Kandidatinnen (nach Wahlkreisnummer aufsteigend) Antworten eingegangen. [...]
Kai Wegner, CDU, WK 78: Spandau und Charlottenburg Nord
“CDU und CSU wenden sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Hierzu bekennen sich CDU und CSU auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm 2013 -2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland”. Deutschland steht bei der Aufgabe, Antisemitismus zu bekämpfen, aufgrund seiner Geschichte besonders in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland besonders dankbar– auch durch die Zuwanderung zahlreicher neuer Gemeindemitglieder aus der früheren Sowjetunion. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration dieser Zuwanderer. Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.
Die beste Vorbeugung gegen Antisemitismus besteht in der Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, wobei der politischen Bildung und dem Geschichtsbewusstsein eine besondere Verantwortung zukommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede im KZ Dachau am 20. August 2013:
„Wir wissen aus dem Geschehenen: Die Erinnerung muss von Generation zu Generation weitergegeben werden. Junge Menschen müssen wissen, welches Leid von Deutschland ausgegangen ist. Sie müssen lernen, wie sie extremistischen Tendenzen entgegentreten können. Auch sie, die heute jung sind, müssen es später wieder ihren Kindern und Enkeln vermitteln”.
Nach Ansicht von CDU und CSU beginnt Vorbeugung in der Schule und muss zugleich Teil lebenslangen Lernens sein. Entsprechende Projekte werden von CDU und CSU gezielt unterstützt, wobei wir darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus. Die Länder und Kommunen erhalten durch den Bund Unterstützung, etwa durch Beratung im Umgang mit antisemitischen Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz stärken – Kompetenz fördern” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt das Ministerium mehr als 170 lokale Aktionspläne in Kommunen und Landkreisen, über 50 Modellprojekte und in allen Bundesländern Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus mit 24 Millionen Euro pro Jahr. Mit insgesamt 29 Millionen Euro stellt der Bund mehr Mittel als je zuvor für Programme zur Prävention von Extremismus zur Verfügung. Darüber hinaus hat das BMFSFJ Anfang des Jahres 2013 das bundesweite Informations- und Kompetenznetz „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus” mit dem Ziel gestartet, das vorhandene Wissen im Bereich der Extremismusbekämpfung zu bündeln, die Ausbildung entsprechender Kompetenzen auf allen institutionellen Ebenen zu unterstützen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf die Gefahren des Extremismus zu lenken.
Für eine noch bessere Bekämpfung von jeglicher Form von Rassismus, Fremdenhass und gewalttätiger Religionsfeindlichkeit wollen CDU und CSU zudem im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden auch gegen antisemitische Organisationen. Die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei stellen unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden dar. Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Für ausländische Straftäter wollen wir zudem das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer gegen Juden Hass predigt oder Gewalt anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Auch das Werben für terroristische Organisationen, die durch antisemitische Propaganda auffallen, wollen wir unter Strafe stellen. Über die Fortschritte beim Kampf gegen Antisemitismus berichtet ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern in regelmäßigen Abständen öffentlich.”
Sven Schulz, SPD, WK 78: Spandau / Charlottenburg-Nord in Berlin
„Die SPD sieht in dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dulden keinerlei Form von Antisemitismus und bekämpfen den Antisemitismus entschieden. Wir sind bereit, uns unserer politischen Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus zu stellen und unterstützen Projekte, deren Aufgaben der Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung von Opfer antisemitischer Straftaten sind.
Um Antisemitismus erfolgreich bekämpfen zu können, müssen Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam wirken. Dazu streben wir ein dauerhaftes Förderkonzept zum Kampf gegen Antisemitismus an. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Auf Bundesebene will die SPD eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet. Durch eine Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.
Die SPD setzt sich darüber hinaus für ein Verbot der NPD ein, da sie in „aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich“ ist und das „Parteienprivileg unserer Verfassung“ missbraucht. Wir können und wollen es „nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzier[t] wird.“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 13.6.2013 in einem fraktionsübergreifenden Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“, mit maßgeblicher Unterstützung der SPD, dass das „entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern […] Pflicht der Politik“ sei.
Ein Schwerpunkt in der Umsetzung des Bundestagsantrages ist die Stärkung des Bekanntheitsgrades des jüdischen Gemeindelebens in Schulen und lokalen Nachbarschaftszentren. Hier soll mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland kooperiert werden und neue, langfristige Projekte entwickelt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern sein, damit die Lehrpläne für Schulen stärker auf jüdische Geschichte und jüdisches Leben heute ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist weiterhin nötig, damit auf die verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Gedenkstätten, Initiativen und Stiftungen hingewirkt werden kann.
Ein weiterer Punkt wird die Sensibilisierung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste sein, antisemitische Straftaten zu erkennen, zu verfolgen und präventiv tätig zu werden. Dies kann durch stärkere Zusammenarbeit der Behörden, auch zwischen Bundes- und Landesbehörden und durch Fortbildungen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste erreicht werden.
Die SPD setzt sich für all jene Gedenkstätten ein, welche uns an die Shoa und die grausamen Naziverbrechen erinnern und wünscht, dass antisemitische Straftaten verstärkt in unser Bewusstsein gerückt werden. In einer Zeit, in der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verbrechen immer seltener werden, ist es umso wichtiger, sich für eine umfassende und rasche Dokumentation jener Zeugenaussagen einzusetzen, um den uns nachfolgenden Generationen die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen eine Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland.”
Martin Hoeck, FDP, WK 57: Uckermark – Barnim
“Antisemitismus ist in Deutschland ein leider immer noch weit verbreitetes Problem.
Ich setze mich aktiv gegen Antisemitismus ein und denke, dass dieses Thema noch weiter bearbeitet werden muss.
68 Jahre nach der Shoa wächst das jüdische Leben in Deutschland wieder. Es ist für mich kaum ermessbar, welchen Mut dies für unsere jüdischen Mitbürger bedeutet hat.
Gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg habe ich mich für die Einrichtung einer jüdisch-theologischen Fakultät in Potsdam eingesetzt. Ich bin froh, dass der brandenburgische Landtag dies mit der Errichtung der School of Jewish Theology beschlossen hat. Dies ist ein besonderer Meilenstein für unsere Region.
Antisemitismus im Alltag ist jedoch weiterhin ein bedeutendes Problem. Ich setze mich dafür ein, dass möglichst alle Klassen im Land Brandenburg mindestens einmal eine Gedenkstätte besucht haben. Dabei wäre es mir wichtig, dass wir die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Klassen das Vernichtungslager Auschwitz besuchen können.
Ich setze mich dafür ein, dass das Projekt Tolerantes Brandenburg gestärkt wird, damit wir in der Fläche Information und Aufklärung leisten können. Ich möchte, dass jüdisches Leben in Deutschland sichtbar ist. Unsere Gesellschaft basiert auf den Grundwerten christlich-jüdischer Traditionen,dies müssen wir besser fördern.
Ebenso erwarte ich vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung eine deutliche Stellungnahme hinsichtlich der politischen Problematik im Nahen Osten. So erwarte ich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den palästinensischen Gebieten von der Bundesregierung abgelehnt wird und Deutschland sich in der EU für eine Veränderung der neuen Förderrichtlinien für Israel und die palästinensischen Gebiete einsetzt.”
Dr. Gregor Gysi, Die Linke, WK 84: Treptow-Köpenick
“Antisemitismus existiert seit Jahrtausenden und wird regelmäßig von Generation auf Generation übertragen. Er besteht einerseits aus klischeehaften Vorstellungen und andererseits aus Umständen, die historisch erklärbar sind, aber historisch nicht erklärt werden.
Vor allem aber muss man sehen, dass Menschen häufig eine Abneigung gegen andere Menschen entwickeln, die ihnen fremd sind. Sie lehnen etwas ab, dass sie nicht verstehen. Das beobachte ich an Reaktionen, wenn Menschen auf orthodoxe Juden stoßen.
Durch die einzigartigen Verbrechen durch Nazideutschland an den Jüdinnen und Juden ist in Deutschland bezüglich offener Äußerung von Antisemitismus eine höhere Hemmschwelle getreten. Aber das ändert nichts daran, dass er ebenso wie der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft existiert, aus ihr kommt.
Es gibt viele Wege zur Bekämpfung des Antisemitismus, vor allem gehört dazu Aufklärung, Bildung, die Organisierung eines Erlebens.”
Kerstin Felgner, Bündnis 90/Die Grünen, WK 17: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
„Ich trete im Alltag Antisemitismus entgegen, wo er mir begegnet.
Zu unseren wichtigsten Projekten des GRÜNEN Programms gehört “eine dauerhafte und zukunftsfeste Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus”.
Ich sehe meine Schwerpunkte dabei vor allem in der Stärkung der Zivilgesellschaft in meinem Wahlkreis, der in dieser Hinsicht durchaus nicht unproblematisch ist. In den Schulen muss der Grundstein für eine demokratische und weltoffene Einstellung gelegt werden. Stärker als bisher sollten Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Kulturen und Religionen in Kontakt kommen, um Vorurteile abzubauen. Wissen kann helfen, falschen Weltbildern entgegenzutreten. Projekte, die die Politische Bildung und Begegnungen fördern, sind nach wie vor wichtig und weiterhin – auch verstärkt – zu unterstützen. Nur so kann rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen der Boden entzogen werden.
Ein gesicherte Existenz für jede_n könnte unzweifelhaft ebenfalls dazu beitragen, ist aber als konkrete “Baustelle” nach der Wahl ein eher langfristiges und grundlegendes Ziel, das nur mit Mehrheiten umgesetzt werden kann.“
Frage zur Bundestagswahl 2013 an die Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Parteien:
„Antisemitismus ist noch immer ein weit verbreitetes Phänomen, das sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht. Auch in der viel beschworenen gesellschaftlichen Mitte und innerhalb der Politischen Parteien, lassen sich antijüdische Stereotype wiederfinden. In dem vom Bundestag angenommenen Antrag an die Regierung mit dem Titel „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ sollte ein Signal gesetzt werden. Wie werden Sie sich persönlich für die Umsetzung einsetzen und welches werden dabei Ihre Schwerpunkte sein?“
Nach Parteizugehörigkeit sortiert sind von folgenden Kandidaten und Kandidatinnen (nach Wahlkreisnummer aufsteigend) Antworten eingegangen. [...]
Kai Wegner, CDU, WK 78: Spandau und Charlottenburg Nord
“CDU und CSU wenden sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Hierzu bekennen sich CDU und CSU auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm 2013 -2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland”. Deutschland steht bei der Aufgabe, Antisemitismus zu bekämpfen, aufgrund seiner Geschichte besonders in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund sind wir für das Wiedererstarken jüdischen Lebens in Deutschland besonders dankbar– auch durch die Zuwanderung zahlreicher neuer Gemeindemitglieder aus der früheren Sowjetunion. Wir unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration dieser Zuwanderer. Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.
Die beste Vorbeugung gegen Antisemitismus besteht in der Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie, wobei der politischen Bildung und dem Geschichtsbewusstsein eine besondere Verantwortung zukommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede im KZ Dachau am 20. August 2013:
„Wir wissen aus dem Geschehenen: Die Erinnerung muss von Generation zu Generation weitergegeben werden. Junge Menschen müssen wissen, welches Leid von Deutschland ausgegangen ist. Sie müssen lernen, wie sie extremistischen Tendenzen entgegentreten können. Auch sie, die heute jung sind, müssen es später wieder ihren Kindern und Enkeln vermitteln”.
Nach Ansicht von CDU und CSU beginnt Vorbeugung in der Schule und muss zugleich Teil lebenslangen Lernens sein. Entsprechende Projekte werden von CDU und CSU gezielt unterstützt, wobei wir darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus. Die Länder und Kommunen erhalten durch den Bund Unterstützung, etwa durch Beratung im Umgang mit antisemitischen Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Wichtige Partner sind vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz stärken – Kompetenz fördern” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt das Ministerium mehr als 170 lokale Aktionspläne in Kommunen und Landkreisen, über 50 Modellprojekte und in allen Bundesländern Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus mit 24 Millionen Euro pro Jahr. Mit insgesamt 29 Millionen Euro stellt der Bund mehr Mittel als je zuvor für Programme zur Prävention von Extremismus zur Verfügung. Darüber hinaus hat das BMFSFJ Anfang des Jahres 2013 das bundesweite Informations- und Kompetenznetz „BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus” mit dem Ziel gestartet, das vorhandene Wissen im Bereich der Extremismusbekämpfung zu bündeln, die Ausbildung entsprechender Kompetenzen auf allen institutionellen Ebenen zu unterstützen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch stärker auf die Gefahren des Extremismus zu lenken.
Für eine noch bessere Bekämpfung von jeglicher Form von Rassismus, Fremdenhass und gewalttätiger Religionsfeindlichkeit wollen CDU und CSU zudem im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden auch gegen antisemitische Organisationen. Die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei stellen unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden dar. Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Für ausländische Straftäter wollen wir zudem das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer gegen Juden Hass predigt oder Gewalt anwendet, missachtet unsere Grundwerte und muss damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Auch das Werben für terroristische Organisationen, die durch antisemitische Propaganda auffallen, wollen wir unter Strafe stellen. Über die Fortschritte beim Kampf gegen Antisemitismus berichtet ein Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern in regelmäßigen Abständen öffentlich.”
Sven Schulz, SPD, WK 78: Spandau / Charlottenburg-Nord in Berlin
„Die SPD sieht in dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dulden keinerlei Form von Antisemitismus und bekämpfen den Antisemitismus entschieden. Wir sind bereit, uns unserer politischen Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus zu stellen und unterstützen Projekte, deren Aufgaben der Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung von Opfer antisemitischer Straftaten sind.
Um Antisemitismus erfolgreich bekämpfen zu können, müssen Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam wirken. Dazu streben wir ein dauerhaftes Förderkonzept zum Kampf gegen Antisemitismus an. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Auf Bundesebene will die SPD eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet. Durch eine Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.
Die SPD setzt sich darüber hinaus für ein Verbot der NPD ein, da sie in „aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich“ ist und das „Parteienprivileg unserer Verfassung“ missbraucht. Wir können und wollen es „nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzier[t] wird.“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 13.6.2013 in einem fraktionsübergreifenden Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern“, mit maßgeblicher Unterstützung der SPD, dass das „entschlossene Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus zu fördern […] Pflicht der Politik“ sei.
Ein Schwerpunkt in der Umsetzung des Bundestagsantrages ist die Stärkung des Bekanntheitsgrades des jüdischen Gemeindelebens in Schulen und lokalen Nachbarschaftszentren. Hier soll mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland kooperiert werden und neue, langfristige Projekte entwickelt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern sein, damit die Lehrpläne für Schulen stärker auf jüdische Geschichte und jüdisches Leben heute ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist weiterhin nötig, damit auf die verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Gedenkstätten, Initiativen und Stiftungen hingewirkt werden kann.
Ein weiterer Punkt wird die Sensibilisierung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste sein, antisemitische Straftaten zu erkennen, zu verfolgen und präventiv tätig zu werden. Dies kann durch stärkere Zusammenarbeit der Behörden, auch zwischen Bundes- und Landesbehörden und durch Fortbildungen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste erreicht werden.
Die SPD setzt sich für all jene Gedenkstätten ein, welche uns an die Shoa und die grausamen Naziverbrechen erinnern und wünscht, dass antisemitische Straftaten verstärkt in unser Bewusstsein gerückt werden. In einer Zeit, in der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verbrechen immer seltener werden, ist es umso wichtiger, sich für eine umfassende und rasche Dokumentation jener Zeugenaussagen einzusetzen, um den uns nachfolgenden Generationen die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen eine Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland.”
Martin Hoeck, FDP, WK 57: Uckermark – Barnim
“Antisemitismus ist in Deutschland ein leider immer noch weit verbreitetes Problem.
Ich setze mich aktiv gegen Antisemitismus ein und denke, dass dieses Thema noch weiter bearbeitet werden muss.
68 Jahre nach der Shoa wächst das jüdische Leben in Deutschland wieder. Es ist für mich kaum ermessbar, welchen Mut dies für unsere jüdischen Mitbürger bedeutet hat.
Gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg habe ich mich für die Einrichtung einer jüdisch-theologischen Fakultät in Potsdam eingesetzt. Ich bin froh, dass der brandenburgische Landtag dies mit der Errichtung der School of Jewish Theology beschlossen hat. Dies ist ein besonderer Meilenstein für unsere Region.
Antisemitismus im Alltag ist jedoch weiterhin ein bedeutendes Problem. Ich setze mich dafür ein, dass möglichst alle Klassen im Land Brandenburg mindestens einmal eine Gedenkstätte besucht haben. Dabei wäre es mir wichtig, dass wir die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Klassen das Vernichtungslager Auschwitz besuchen können.
Ich setze mich dafür ein, dass das Projekt Tolerantes Brandenburg gestärkt wird, damit wir in der Fläche Information und Aufklärung leisten können. Ich möchte, dass jüdisches Leben in Deutschland sichtbar ist. Unsere Gesellschaft basiert auf den Grundwerten christlich-jüdischer Traditionen,dies müssen wir besser fördern.
Ebenso erwarte ich vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung eine deutliche Stellungnahme hinsichtlich der politischen Problematik im Nahen Osten. So erwarte ich, dass eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den palästinensischen Gebieten von der Bundesregierung abgelehnt wird und Deutschland sich in der EU für eine Veränderung der neuen Förderrichtlinien für Israel und die palästinensischen Gebiete einsetzt.”
Dr. Gregor Gysi, Die Linke, WK 84: Treptow-Köpenick
“Antisemitismus existiert seit Jahrtausenden und wird regelmäßig von Generation auf Generation übertragen. Er besteht einerseits aus klischeehaften Vorstellungen und andererseits aus Umständen, die historisch erklärbar sind, aber historisch nicht erklärt werden.
Vor allem aber muss man sehen, dass Menschen häufig eine Abneigung gegen andere Menschen entwickeln, die ihnen fremd sind. Sie lehnen etwas ab, dass sie nicht verstehen. Das beobachte ich an Reaktionen, wenn Menschen auf orthodoxe Juden stoßen.
Durch die einzigartigen Verbrechen durch Nazideutschland an den Jüdinnen und Juden ist in Deutschland bezüglich offener Äußerung von Antisemitismus eine höhere Hemmschwelle getreten. Aber das ändert nichts daran, dass er ebenso wie der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft existiert, aus ihr kommt.
Es gibt viele Wege zur Bekämpfung des Antisemitismus, vor allem gehört dazu Aufklärung, Bildung, die Organisierung eines Erlebens.”
Kerstin Felgner, Bündnis 90/Die Grünen, WK 17: Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III
„Ich trete im Alltag Antisemitismus entgegen, wo er mir begegnet.
Zu unseren wichtigsten Projekten des GRÜNEN Programms gehört “eine dauerhafte und zukunftsfeste Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus”.
Ich sehe meine Schwerpunkte dabei vor allem in der Stärkung der Zivilgesellschaft in meinem Wahlkreis, der in dieser Hinsicht durchaus nicht unproblematisch ist. In den Schulen muss der Grundstein für eine demokratische und weltoffene Einstellung gelegt werden. Stärker als bisher sollten Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Kulturen und Religionen in Kontakt kommen, um Vorurteile abzubauen. Wissen kann helfen, falschen Weltbildern entgegenzutreten. Projekte, die die Politische Bildung und Begegnungen fördern, sind nach wie vor wichtig und weiterhin – auch verstärkt – zu unterstützen. Nur so kann rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen der Boden entzogen werden.
Ein gesicherte Existenz für jede_n könnte unzweifelhaft ebenfalls dazu beitragen, ist aber als konkrete “Baustelle” nach der Wahl ein eher langfristiges und grundlegendes Ziel, das nur mit Mehrheiten umgesetzt werden kann.“