Vollständige Version anzeigen : NPD verklagt Joachim Gauck!
Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD zur Wehr setzen. Dabei geht es um seine Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel hat das Gericht in Karlsruhe am Sonntag bestätigt
http://www.fr-online.de/politik/klage-vor-bundesverfassungsgericht-npd-verklagt-joachim-gauck,1472596,24324868.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120042890/Die-NPD-verklagt-den-Bundespraesidenten.html
Seefreiheit
15.09.2013, 18:54
Na, wie sich da schon wieder rausgewunden wird "bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst" (Gauck).
Das kann ja wieder alles und gar nichts heißen und wird vor Gericht dann eh ausgelegt, wie es ihnen in den Kram passt.
Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? Den Deutschen wird das wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bringen.
fireeater
15.09.2013, 18:54
Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?
Schwarzer Rabe
15.09.2013, 18:56
Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?
Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
Sathington Willoughby
15.09.2013, 18:58
Na, wie sich da schon wieder rausgewunden wird "bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst" (Gauck).
Das kann ja wieder alles und gar nichts heißen und wird vor Gericht dann eh ausgelegt, wie es ihnen in den Kram passt.
Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? Den Deutschen wird das wahrscheinlich nicht zum Nachdenken bringen.
Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
Richtig so!
Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
moishe c
15.09.2013, 18:58
Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
Das denk ich mir schon die ganze Zeit! :fizeig: :sark:
fireeater
15.09.2013, 19:01
Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
Heisst das, dass alles was dieser von sich gibt als Äußerung einer staatlichen Institution gilt?
Kurz gegurgelt:
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.
Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats. http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
die Klageeinreichung scheint eher eine Aufmerksamkeitssteigerungsaktion zu sein.
Es handelt sich um eine Organklage. Karlsruhe wird also entscheiden müssen, ob Gauck diese Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung gemacht oder seine private Meinung ausgedrückt hat. Ist schwierig zu trennen, aber ich bin ja auch kein Verfassungsrichter. Die sind natürlich klüger.
Seefreiheit
15.09.2013, 19:06
Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
Richtig so!
Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
Ok von der Seite betrachtet...als Abschreckung für andere und als Zeichen für die Zukunft, könnte es natürlich Sinn ergeben.
Zumindest sollte den Gutmenschen mal klar gemacht werden, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie diffamierende Aussagen tätigen. Zudem sich die NPD ja auch gerne mal mit Anzeigen rumärgern darf.
Nur hat der Gauck es so schick versteckt, dass er hinterher immer behaupten kann, es nicht so gemeint zu haben. So sind sie, diese Heuchler...Stellung beziehen ist ja ach so unmodern.
Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.
Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
Richtig so!
Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
Er ist eben der Heilige Vater aller bigotten Heuchler und Opportunisten.
Nie so einen charakterlosen Lumpen gesehen, wie diesen Präsidenten.
Aber die Charakterlosigkeit fängt bei dem schon im Privatleben an.
Zeige mir, wie sich einer im Privatleben benimmt und ich sage dir, wer er ist.
Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.
Das Diffamieren gehörte schon immer zum Beruf eines evangelischen Pastors dazu.
Frankenberger_Funker
15.09.2013, 19:13
Er ist eben der Heilige Vater aller bigotten Heuchler und Opportunisten.
Nie so einen charakterlosen Lumpen gesehen, wie diesen Präsidenten.
Aber die Charakterlosigkeit fängt bei dem schon im Privatleben an.
Zeige mir, wie sich einer im Privatleben benimmt und ich sage dir, wer er ist.
Gegen diesen "Zonen-Freiheitskämpfer" war Wulff geradezu ein charakterlicher Edelmann.
:haha:allein die Klage macht ihn zum Spot der Nation.
Tja, da hat die NPD Recht, juristisch gesehen. (Spinner ist halt eine Beleidigung; darf er nicht).
Schöne Steilvorlage vom Gauckler.
Zinsendorf
15.09.2013, 19:48
Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.
Oder es zeigt sich als späte (Kontra)Reaktion auf die Erziehung seiner nationals. Eltern. Diese sind sicher auch enttäuscht, wenn sie ´runtersehen, was er seit einiger Zeit so treibt und ablässt!
Warum ist jemand, der (bewusst) gegen die christl. Gebote verstösst, noch in einer christl. Kirche?
Sathington Willoughby
15.09.2013, 19:50
Tja, da hat die NPD Recht, juristisch gesehen. (Spinner ist halt eine Beleidigung; darf er nicht).
Schöne Steilvorlage vom Gauckler.
Jurisitsch gesehen genießt der Gauckler Immunität.
Und er hat auch nicht eindeutig gesagt, dass die NPD Spinner seien.
Dennoch: die Klage ist absolut gerechtfertigt. Der BuPrä muss neutral sein - und ein Demokrat.
Er ist beides nicht.
Alleine die mediale Ausschlachtung sollte Gegnern der NPD eigentlich zuwider sein, gerät diese Partei so doch immer wieder in die Schlagzeilen.
Wolf Fenrir
15.09.2013, 19:58
Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
Richtig so!
Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
Nenn mir einen BP der nicht anti Deutsch war !...
Jurisitsch gesehen genießt der Gauckler Immunität.
Und er hat auch nicht eindeutig gesagt, dass die NPD Spinner seien.
Dennoch: die Klage ist absolut gerechtfertigt. Der BuPrä muss neutral sein - und ein Demokrat.
Er ist beides nicht.
Alleine die mediale Ausschlachtung sollte Gegnern der NPD eigentlich zuwider sein, gerät diese Partei so doch immer wieder in die Schlagzeilen.
Deshalb die Organklage, weil er es als Organ gesagt hat, nicht als Privatperson.
Der Adressat dürfte auch klar sein.
Ich kann mir vorstellen, dass die NPD Recht bekommt.
Auch wenn die Klage natürlich ziemlich albern ist.
bernhard44
15.09.2013, 20:02
http://www.fr-online.de/politik/klage-vor-bundesverfassungsgericht-npd-verklagt-joachim-gauck,1472596,24324868.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120042890/Die-NPD-verklagt-den-Bundespraesidenten.html
Pillepalle,
Sterntaler
15.09.2013, 21:31
Gauck. Kotz. :cool:
Shahirrim
15.09.2013, 22:41
Gauck. Kotz. :cool:
GAU reicht!
Wolf Fenrir
15.09.2013, 22:46
Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.:vogel:
Das Diffamieren gehörte schon immer zum Beruf eines evangelischen Pastors dazu.
Und bei den Katholen nicht?
Er ist eben der Heilige Vater aller bigotten Heuchler und Opportunisten.
Nie so einen charakterlosen Lumpen gesehen, wie diesen Präsidenten.
Dann hast Du Dich mit den anderen deutschen BuPräsis wohl nicht beschäftigt. Denk' nur mal an Rau, der gab sein MinPräsi-Amt erst auf, als ihm der BuPräsi "versprochen" wurde.
Und einer der beliebtesten BuPräsis, Weizsäcker, verdiente Geld mit Agent Orange (Vietnam!).
JensVandeBeek
16.09.2013, 00:13
.... Was genau möchte die NPD damit aber bezwecken? ...
Wahl-Propaganda ?!
Gibt es eigentlich sowas wie ein Amtsenthebungsverfahren für den BRD Präsident?
Ist sowas vorgesehen?
Wie kann sowas laufen, mich würde nicht wundern wenn das der dritte Präsident in Folge ist der vorzeitig aufhört.
Jurisitsch gesehen genießt der Gauckler Immunität.
Und er hat auch nicht eindeutig gesagt, dass die NPD Spinner seien.
Dennoch: die Klage ist absolut gerechtfertigt. Der BuPrä muss neutral sein - und ein Demokrat.
Er ist beides nicht.
Alleine die mediale Ausschlachtung sollte Gegnern der NPD eigentlich zuwider sein, gerät diese Partei so doch immer wieder in die Schlagzeilen.
Das mit der Immunität war einmal. die ist am 11.7.2013 aufgehoben worden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben - auch weltpolitisch und besonders für die Usa, darüber bringe ich demnächst ein neues Thema.
Auszug:
franziskus – 2013
Franziskus: “motu proprio” – „aus eigenem Beweggrund“ und „selbst veranlasst“
Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten
Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA
Es betrifft auch den ICC/CPI – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kriegsverbrechen eingetreten ist.
Aufhebung der Immunität aller Richter
Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte
Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten
Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 01.09.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung
Falls jetzt irgendjemand auf die Idee kommt, der Papst hätte keine Verfügungsgewalt, der sollte sich eben mal genauer informieren. Was der Papst anordnet, wird so gemacht, denn alle Staatsoberhäupter und Monarchen unterstehen dem Papst ohne Wenn & Aber.
Murmillo
16.09.2013, 07:33
Es handelt sich um eine Organklage. Karlsruhe wird also entscheiden müssen, ob Gauck diese Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung gemacht oder seine private Meinung ausgedrückt hat. Ist schwierig zu trennen, aber ich bin ja auch kein Verfassungsrichter. Die sind natürlich klüger.
Ist nicht schwierig zu trennen. Er ist vor den Oberstufenschülern in seiner Funktion als BuPrä aufgetreten und nicht als Privatperson beim Abendessen mit Claudia Roth, also hat er diese Äußerung als BuPrä gemacht- da kann er sich noch so winden.
Ist nicht schwierig zu trennen. Er ist vor den Oberstufenschülern in seiner Funktion als BuPrä aufgetreten und nicht als Privatperson beim Abendessen mit Claudia Roth, also hat er diese Äußerung als BuPrä gemacht- da kann er sich noch so winden.
Vor Schülern aufzutreten ist kein Teil seiner eigentlichen Amtspflichten. Bundespräsident ist er ja immer, nicht nur von 08:30 bis 17:00 Uhr. Warten wir's ab, wie der Rat der Götter urteilt.
Antisozialist
16.09.2013, 08:18
Bin ja jetzt kein Jurist, aber was hat das Bundesverfassungsgericht damit zu tun, wenn sich eine Partei, bzw. ihre Mitglieder durch eine Person beleidigt fühlen? Wäre das nicht eher ein Fall für ein Amtsgericht?
Der Bundespräsident ist eines der obersten Verfassungsorgane. Deswegen ist gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu klären, ob ein Bundespräsident NPD-Mitglieder öffentlich als Spinner bezeichnet darf.
http://www.hna.de/lokales/kassel/heute-kassel-gegendemonstration-3113491.html
Kassel. "Nazis raus, Nazis raus": Lautstark haben hunderte Menschen auf dem Königsplatz gegen die NPD demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die nationalistische Partei und ihre Kundgebung. Mit Pfiffen und Vuvuzelas übertönten sie die NPD-Vertreter, die mit Partei-Lkw angerückt waren.
Hrafnaguð
16.09.2013, 16:57
http://www.fr-online.de/politik/klage-vor-bundesverfassungsgericht-npd-verklagt-joachim-gauck,1472596,24324868.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120042890/Die-NPD-verklagt-den-Bundespraesidenten.html
Ich mag die NPD nicht. Ihre Protagonisten sind mir persönlich zuwider.
Aber sie ist eine nicht verbotene, deutsche Partei.
Gaucks Äußerung kann man als "geistige Brandstifterei" bezeichnen. Denn der Aufruf:
"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."
kann vieles beinhalten. Für die einen ist es ein Aufruf weiterhin legale und genehmigte Demos
und Veranstaltung illegal aber friedlich zu blockieren, ein anderer wiederum kann auch die
Legitimation von Gewalt gegenüber der NPD aus diesem Aufruf herauslesen.
Ich denke Gauck ist sich seiner Aussage, auch dem Inhalt der zwischen den Zeilen steht,
sehr bewußt.
Solange die NPD nicht verboten ist, ist solch eine Aussage skandalös.
Und eine "Demokratie" die als solche wahrgenommen werden will, die muß es auch aushalten
das eine Partei wie die NPD existiert und ihr die gleichen Rechte zugestehen wie allen anderen Pareien
auch.
Ein Bundespräsident allerdings, der eine Aussage tätigt, die man durchaus einen Aufruf zur Anwendung
auch von Gewalt, zumindest zwischen den Zeilen beinhaltet (und viele werden es auch genau SO verstehen und
danach handeln), der ist definitiv NICHT tragbar.
Vorallem wenn er unter erheblichen Verzerrungen der Realität leidet und infolgedessen bei der Weihnachtsansprache
in übelster Weise die ganzen Opfer deutschfeindlicher Gewalt geradezu verhöhnt hatte.
Ich mag die NPD nicht. Ihre Protagonisten sind mir persönlich zuwider.
Aber sie ist eine nicht verbotene, deutsche Partei.
Gaucks Äußerung kann man als "geistige Brandstifterei" bezeichnen. Denn der Aufruf:
"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."
kann vieles beinhalten. Für die einen ist es ein Aufruf weiterhin legale und genehmigte Demos
und Veranstaltung illegal aber friedlich zu blockieren, ein anderer wiederum kann auch die
Legitimation von Gewalt gegenüber der NPD aus diesem Aufruf herauslesen.
Ich denke Gauck ist sich seiner Aussage, auch dem Inhalt der zwischen den Zeilen steht,
sehr bewußt.
Solange die NPD nicht verboten ist, ist solch eine Aussage skandalös.
Und eine "Demokratie" die als solche wahrgenommen werden will, die muß es auch aushalten
das eine Partei wie die NPD existiert und ihr die gleichen Rechte zugestehen wie allen anderen Pareien
auch.
Ein Bundespräsident allerdings, der eine Aussage tätigt, die man durchaus einen Aufruf zur Anwendung
auch von Gewalt, zumindest zwischen den Zeilen beinhaltet (und viele werden es auch genau SO verstehen und
danach handeln), der ist definitiv NICHT tragbar.
Vorallem wenn er unter erheblichen Verzerrungen der Realität leidet und infolgedessen bei der Weihnachtsansprache
in übelster Weise die ganzen Opfer deutschfeindlicher Gewalt geradezu verhöhnt hatte.
Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört.
Langwitsch
16.09.2013, 17:02
http://www.hna.de/lokales/kassel/heute-kassel-gegendemonstration-3113491.html
Da sind vielleicht Leserkommentare dabei....
Ein sensationeller Schachzug :yawn:
Da sind vielleicht Leserkommentare dabei....
Die sind doch im großen und ganzen pro NPD?
Hrafnaguð
16.09.2013, 17:08
Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört.
Wundert Dich das?
SO etwas möchte man tunlichst aus der öffentlichen Diskussion raushalten.
Es liegt da durchaus die Gefahr in der Luft das die geistige Brandstifterei Gaucks
trotz aller Bemühungen der Systemmedien die NPD übel dastehen zu lassen,
trotzdem ganz klar erkannt wird. Und das sieht dann weniger für die NPD denn
für Gauck schlecht aus. Er hat ganz klar einen Aufruf gemacht der einiges an Interpretation
zulässt.
Man stelle sich vor Holger Apfel hätte den gleichen Wortlaut auf linke Politiker oder
Jugendliche mit Migrationshintergrund angewendet. In DEM Fall wäre es für jeden Politiker
oder Linksaktivisten glasklar gewesen das dies nur ein Aufruf zur Gewalt sein kann.
Deswegen ist Gaucks Gelaber auch genau als solcher zu verstehen. Die richtigen Leute
werden sich schon angesprochen fühlen und danach handeln.
Seefreiheit
16.09.2013, 18:08
Wahl-Propaganda ?!
Das bringt doch leider eher der Politik der Gutmenschen Pluspunkte bei der Wahl.
Seefreiheit
16.09.2013, 18:11
Gibt es eigentlich sowas wie ein Amtsenthebungsverfahren für den BRD Präsident?
Ist sowas vorgesehen?
Wie kann sowas laufen, mich würde nicht wundern wenn das der dritte Präsident in Folge ist der vorzeitig aufhört.
Der Verschleiß in diesem Land spricht doch Bände.
Ein Amtsenthebungsverfahren? Wäre allgemein mal eine schöne Sache, um die Politiker von ihrem Thron zu stoßen. ;)
Mich würde mal interessieren ob sowas gesetzlich vorgesehen ist?
Alter Stubentiger
16.09.2013, 18:18
Der Zweck ist wohl, dass Politiker und Journailleschmierer sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ihre Lügenmärchen noch mit hetzerischen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen schmücken.
Richtig so!
Ein BuPrä sollte sich nicht wie ein dummer Prolet äußern und auf plumpen Popolismus verzichten.
Leider ist der Gauckler ins Lager der Antideutschen gerutscht. Wenn es um AUsländer oder Deutsche geht, steht der "Präsident der Deutschen" gg. die, die er repräsentieren sollte.
Vielleicht solltest du auf dumpfen Populismus verzichten......allerdings.....was bleibt dann?:lupe:
Alter Stubentiger
16.09.2013, 18:19
Da schlägt wohl Zonenpastors DDR-Jugend durch.
Missliebige Leute als Spinner zu bezeichnen lässt Übles erahnen.
Ich dachte ihr seid für ein klares Wort.
Vielleicht solltest du auf dumpfen Populismus verzichten......allerdings.....was bleibt dann?:lupe:
Den dumpfsten aller Populismusse praktizierst doch du hier!
Sathington Willoughby
16.09.2013, 19:03
Vielleicht solltest du auf dumpfen Populismus verzichten......allerdings.....was bleibt dann?:lupe:
Ich verstehe nicht, wieso du jetzt den Bogen zu persönlichen Unterstellungen spannst.
Aber wenns dir Spaß macht...
meine KOmmentare jedenfalls kann ich gut mit Fakten untermauern, was Gauck sicher nicht kann.
Der Gauck(ler) provoziert mit solchen Entgleisungen möglicherweise einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Job.
Leute, stellt Euch doch mal vor, wie schön es sein muss, vom BVerfG aus dem Job gedrängt zu werden und dann mit einer fürstlichen jährlichen Apanage von knapp 200.000 Eurinchen bis zur Löffelabgabe einen schlauen Lenz zu haben!
Auto, Dienstzimmer, VoZiDa (Vorzimmerdame), Sekretär, Bodyguard, alles kostenlos da.
Was will man mehr?
Elmo allein zu Hause
16.09.2013, 19:09
Naja, der BuPrä ist keine natürliche Person!
Und nur ein hoch bezahlter Grüßaugust, er kann zumindest auf Knopfdruck heulen.
Der Gauck(ler) provoziert mit solchen Entgleisungen möglicherweise einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Job.
Leute, stellt Euch doch mal vor, wie schön es sein muss, vom BVerfG aus dem Job gedrängt zu werden und dann mit einer fürstlichen jährlichen Apanage von knapp 200.000 Eurinchen bis zur Löffelabgabe einen schlauen Lenz zu haben!
Auto, Dienstzimmer, VoZiDa (Vorzimmerdame), Sekretär, Bodyguard, alles kostenlos da.
Was will man mehr?
Ob 200T bei der Latte an Exen und zukünftigen Exen reichen werden?
Ob 200T bei der Latte an Exen und zukünftigen Exen reichen werden?
Ob man dabei reich werden will, ist eine andere Frage.
Aber wenn man mit den jährlichen 200k einigermaßen vernünftig haushaltet, ohne einen Handschlag arbeiten zu müssen, ist dieses Einkommen sicher auskömmlich.
Natürlich kann er nicht jeden Monat einen Ferrari gegen die Wand fahren, aber eigentlich müsste die Kohle für einen standesgemäßen Lebenswandel reichen (er muss halt ein bisschen mehr darauf achten, dass ihn nicht noch mehr Weiber abzocken).
fatalist
17.09.2013, 17:36
Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört. Das ist eher normal. Die Presstituierten haben es nicht so mit vollständiger Informierung der Bürger, sie zensieren und verfälschen gern.
Ein Drittel der Spremberger Jugendlichen stimmt bei U18-Wahl für NPD
Politiker geben Erklärungsversuche ab
http://www.lr-online.de/regionen/spremberg/Ein-Drittel-der-Spremberger-Jugendlichen-stimmt-bei-U18-Wahl-fuer-NPD;art1050,4330025
Herrlich. :cool:
Interessant ist, dass die Meldung bis jetzt nur übers Internet kam, habe weder im Radio noch im TV was davon gehört.
Das ist doch typisch für die gesamte Systempresse.
Das ist eher normal. Die Presstituierten haben es nicht so mit vollständiger Informierung der Bürger, sie zensieren und verfälschen gern.
Habe heute gehört, dass es wohl doch in einigen Tageszeitungen gestanden haben muss.
Ob man dabei reich werden will, ist eine andere Frage.
Aber wenn man mit den jährlichen 200k einigermaßen vernünftig haushaltet, ohne einen Handschlag arbeiten zu müssen, ist dieses Einkommen sicher auskömmlich.
Natürlich kann er nicht jeden Monat einen Ferrari gegen die Wand fahren, aber eigentlich müsste die Kohle für einen standesgemäßen Lebenswandel reichen (er muss halt ein bisschen mehr darauf achten, dass ihn nicht noch mehr Weiber abzocken).
Er kann ja mit Wulff in eine Männer WG ziehen. Gleiches Leid verbindet.
http://www.fr-online.de/politik/klage-vor-bundesverfassungsgericht-npd-verklagt-joachim-gauck,1472596,24324868.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120042890/Die-NPD-verklagt-den-Bundespraesidenten.html
Mal so nebenbei gefragt, ich dachte dieses hässliche Schmierenblättchen mit dem grünen Balken wäre pleite, und würde bald nicht mehr erscheinen, oder habe ich mich da getäuscht?
Mal so nebenbei gefragt, ich dachte dieses hässliche Schmierenblättchen mit dem grünen Balken wäre pleite, und würde bald nicht mehr erscheinen, oder habe ich mich da getäuscht?
Du meinst die Frankfurter Rundschau? Tja, vielleicht erscheint sie noch als Internet-Zeitung? Weiß es auch nicht...
Ja genau die FR! Die hat nicht mal mehr Hamburger MoPo - Qualität!
Quo vadis
17.09.2013, 18:49
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article120132555/NPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-Gauck.html
War ja klar.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article120132555/NPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-Gauck.html
War ja klar.
...wer hätte das gedacht....:-(
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article120132555/NPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-Gauck.html
War ja klar.
Leider. Aber was soll's. Ich gehöre für den zu den Spinnern und er ist für mich ein Charakterschwein - damit können wir beide leben.
NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article120132555/NPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-Gauck.html
hamburger
19.09.2013, 12:24
Wer erwartet, dass das ferngesteuerte BVerG nach Recht und Gesetz entscheidet ist wirklich naiv.
Die Angestellten der Parteien, von denen eingesetzt, werden niemals gegen ein Mitglied dieser Kaste entscheiden.
Es sind juristische Nullnummern...wie insgeheim schon einige Rechtsanwälte verlauten liessen.
Offiziell wird das natürlich keiner wagen....
Aber man muss sich nur das Vorleben dieser Leute ansehen, dann weiss man, warum sie "berufen" worden sind.:D
Bruddler
19.09.2013, 12:35
Auch ein Bundespräsident darf sich nicht alles erlauben, einem Bundespräsidenten, der das eigene Volk ständig in den Dreck zieht, muss man Grenzen aufzeigen. :compr:
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