Vollständige Version anzeigen : Stadt muss abgehängte NPD-Plakate wieder aufhängen!
http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-hersfeld-muss-npd-plakate-aufhaengen,1472796,24258202.html
Die Stadt Bad Hersfeld muss umstrittene und von ihr entfernte Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen. Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtete die Stadt dazu laut einem Beschluss vom Montag, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte. Im Zuge der einstweiligen Anordnung seien die Plakate mit dem Schriftzug «Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma» wieder anzubringen.
Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor.
Shahirrim
09.09.2013, 18:16
http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-hersfeld-muss-npd-plakate-aufhaengen,1472796,24258202.html
:dg:
So muss man's machen!
:dg:
So muss man's machen!
Ich freu mich grad wie Bolle :appl:
Rumburak
09.09.2013, 18:23
Traurig, daß sowas überhaupt diskutiert werden muß...
Stadtknecht
09.09.2013, 18:38
Aber der Bürgermeister hat sich als "tapferer und mutiger Kämpfer gegen Rechts" ins Gespräch gebracht.
Eine bessere Eigenwerbung kann es nicht geben.
Sprecher
09.09.2013, 18:40
Aber der Bürgermeister hat sich als "tapferer und mutiger Kämpfer gegen Rechts" ins Gespräch gebracht.
Eine bessere Eigenwerbung kann es nicht geben.
Ich würde eher sagen der steht jetzt wie ein Idiot da und hat der NPD noch zu kostenloser PR verholfen :D
Langwitsch
09.09.2013, 18:41
Die NPD, man kann von ihr halten was man will, als größten Staatsfeind zu betrachten zeugt von Dummheit und Opportunismus.
Liebe Mods, hab nen Schreibfehler drin, muss natürlich ABgehängte Plakate, nicht angehängte heißen - ich hab mich mal selbst gemeldet... Würdet Ihr das freundlicherweise ändern?
Aber der Bürgermeister hat sich als "tapferer und mutiger Kämpfer gegen Rechts" ins Gespräch gebracht.
Eine bessere Eigenwerbung kann es nicht geben.
Es ist schon traurig,- daß ein Bürgermeister sowenig Demokratieverständnis
und dafür soviel Profilierungssucht in sich trägt ,- ein tauriges Kapitel
bundesrepublikanischer Wirklichkeit !
Wann werden wohl die ersten AfD - Plakate brennen.... ?
Kann man den Bürgermeister jetzt eigentlich wegen Förderung rechtsextremistischer Umtriebe absetzen? Wer sich bei dieser Entscheidung des Gerichts nicht weigert, muss ein Nazi sein, da gibt es kein wenn und aber. Recht und Gesetzt gilt schließlich nicht, im Kampf gegen Rechts, dass weiß jeder echte Demokrat.
Stadtknecht
09.09.2013, 18:51
Es ist schon traurig,- daß ein Bürgermeister sowenig Demokratieverständnis
und dafür soviel Profilierungssucht in sich trägt ,- ein tauriges Kapitel
bundesrepublikanischer Wirklichkeit !
Wann werden wohl die ersten AfD - Plakate brennen.... ?
Genau so sehe ich das auch!
Helgoland
09.09.2013, 18:56
In Bremerhaven das gleiche Spiel! Da klagt jetzt der Dachverband der "Sinti und Roma" gegen die "volksverhetzenden" Plakate.
Langwitsch
09.09.2013, 18:58
In Bremerhaven das gleiche Spiel! Da klagt jetzt der Dachverband der "Sinti und Roma" gegen die "volksverhetzenden" Plakate.
Sonst kommt von denen auch nichts, ausser Fordern und Klagen.
Machen die eigentlich nur eine einzige Sache die man als gemeinnützig bezeichnen kann?
Bruddler
09.09.2013, 19:00
Ich würde eher sagen der steht jetzt wie ein Idiot da und hat der NPD noch zu kostenloser PR verholfen :D
:gib5: :dg:
Helgoland
09.09.2013, 19:03
Sonst kommt von denen auch nichts, ausser Fordern und Klagen.
Machen die eigentlich nur eine einzige Sache die man als gemeinnützig bezeichnen kann?
Eigentumsumverteilung.
Langwitsch
09.09.2013, 19:04
Eigentumsumverteilung.
Ach ja richtig.
Manchmal muss in der Bundesrepublik halt in Sachen Meinungsfreiheit nachgeholfen werden.
Stadtknecht
09.09.2013, 19:36
Die NPD, man kann von ihr halten was man will, als größten Staatsfeind zu betrachten zeugt von Dummheit und Opportunismus.
Von lächerlicher Dummheit!
Am vergangenen Samstag haben die Rechten bei einer Demo in Dortmund lächerliche 48 Mann auf die Straße gekriegt.
Grafenwalder
09.09.2013, 19:50
Hehe, na also! War abzusehen. Danke an den Herren Bürgermeister, für die kostenlose Werbung! Ob seine Bürger auch so begeistert sind? Die Aktion bezahlt ja nicht die Vollniete selbst, sondern der Steuersklave. 1:0 NPD!
Frontferkel
09.09.2013, 19:52
Aber der Bürgermeister hat sich als "tapferer und mutiger Kämpfer gegen Rechts" ins Gespräch gebracht.
Eine bessere Eigenwerbung kann es nicht geben.
Biste in Bad Hersfeld tätig ?
Stadtknecht
09.09.2013, 20:05
Biste in Bad Hersfeld tätig ?
Danke für den Hinweis!
Ich hätte das als Ironie kennzeichnen sollen.
Frontferkel
09.09.2013, 20:08
Danke für den Hinweis!
Ich hätte das als Ironie kennzeichnen sollen.
Keine Ursache , habe ja Deine anderen Beiträge auch gelesen .
Stadtknecht
09.09.2013, 20:10
Keine Ursache , habe ja Deine anderen Beiträge auch gelesen .
Mein Beitrag war in der Tat mißverständlich, deshalb nochmals Danke für Deinen Hinweis.
Patriotistin
09.09.2013, 20:14
http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-hersfeld-muss-npd-plakate-aufhaengen,1472796,24258202.html
Richtig so, NPD ist eine erlaubte Partei wie jede andere und daher hat sie das recht Wahlwerbung
zu machen wie alle anderen Partei auch:basta:
Registrierter
09.09.2013, 20:29
Das Gericht sah keinen Straftatbestand erfüllt. Im Rahmen der Meinungsfreiheit müsse die Wahlwerbung hingenommen werden. Volksverhetzung liege nicht vor.http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-hersfeld-muss-npd-plakate-aufhaengen,1472796,24258202.html
Und bleibt jetzt die Strafe für die Verurteilten?
1) Ich frage mich jetzt einfach mal, ob es jetzt auch nicht strafbar ist, Plakate der etablierten Parteien abzuhängen!
:?
2) Für ausgesprochen wide4rrechtlich halte ich es, daß dieser Bürgermeister nicht persönlich für solche mutwillig veranstalteten Kosten aufkommen muß!
:aggr:
cajadeahorros
10.09.2013, 08:17
Zum Abhängen des ebenso häßlichen wie vollständig verblödeten Plakats "Mei Mudda wird Chef" ist man aus ästhetischen Gründen m.E. berechtigt. Als guter Demokrat ertrage (tolerare) ich es aber.
Die vor meinem Supermarkt herumlungernden Punks haben jetzt übrigens auch ein Wahlplakat gestohlen, neben ihrem Becher, mit dessen Inhalt sie ihr Großkonzernbier und ihren McDoof Industriefraß finanzieren (wie am herumliegenden Müll erkennbar) liegt jetzt das Plakat "Teilen macht Spaß". Müßte ich von Becks nicht kotzen hätte ich sie um ein Bier angeschnorrt.
Deutschmann
10.09.2013, 08:18
Sonst kommt von denen auch nichts, ausser Fordern und Klagen.
Machen die eigentlich nur eine einzige Sache die man als gemeinnützig bezeichnen kann?
Das ist zur Zeit "IN".
Bei "Kinder statt Inder" gab es auch keine Klagewelle.
Tantalit
10.09.2013, 09:22
Bis wann müssen denn die Plakate wieder hängen? :)
Langwitsch
10.09.2013, 12:07
Das ist zur Zeit "IN".
Bei "Kinder statt Inder" gab es auch keine Klagewelle.
Ja, die Aussage kam ja von den "Richtigen".
http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-hersfeld-muss-npd-plakate-aufhaengen,1472796,24258202.html
Ich bin beeindruckt, hätte ich nicht gedacht. Allerdings gilt der Beschluss nur für Bad Hersfeld.
ERNEUERER
10.09.2013, 17:13
Von lächerlicher Dummheit!
Am vergangenen Samstag haben die Rechten bei einer Demo in Dortmund lächerliche 48 Mann auf die Straße gekriegt.
" Alternative für Deutschland " ( AfD ) über alles sage ich ... aber deiner frechen Lüge , dass die
Dortmunder NPD -Demo 48 Personen auf die Straße brachte ... sollte Einhalt geboten werden !
Ich wollte mich mal selbst davon überzeugen von welcher Seite der Demonstranten Agression u. Ausschreitungen ausgehen.
Gruß
Stadtknecht
11.09.2013, 11:33
" Alternative für Deutschland " ( AfD ) über alles sage ich ... aber deiner frechen Lüge , dass die
Dortmunder NPD -Demo 48 Personen auf die Straße brachte ... sollte Einhalt geboten werden !
Ich wollte mich mal selbst davon überzeugen von welcher Seite der Demonstranten Agression u. Ausschreitungen ausgehen.
Gruß
So stand es in der Zeitung.
ERNEUERER
11.09.2013, 13:17
So stand es in der Zeitung.
In welcher Zeitung / wann hast du das gelesen ?
Gruß
Stadtknecht
11.09.2013, 13:30
In welcher Zeitung / wann hast du das gelesen ?
Gruß
In der Westfalenpost oder der Westfälischen Rundschau.
ERNEUERER
11.09.2013, 14:18
In der Westfalenpost oder der Westfälischen Rundschau.
In welcher Ausgabe - wann ?
Gruß
Stadtknecht
11.09.2013, 14:25
In welcher Ausgabe - wann ?
Gruß
Wenn ich mich recht erinnere, am Montag.
moishe c
11.09.2013, 14:27
Aber der Bürgermeister hat sich als "tapferer und mutiger Kämpfer gegen Rechts" ins Gespräch gebracht.
Eine bessere Eigenwerbung kann es nicht geben.
Für jemanden (einen Wähler und Steuerzahler), der rechnen kann und sein Einkommen mit echter Arbeit verdient, wäre so ein illegaler Unfug zu Lasten der Stadtkasse ein Fall von Veruntreuung im Amt, und ein erstklassiger Grund, diesen Armleuchter und Gesetzesbrecher NIE MEHR zu wählen!
In "diefem unferem Lammde" herrscht schon der blanke Dollfuß-Faschismus! Schönen Dank auch!
Leider kann man den OB von Bad Hersfeld nicht richtig belangen, da eine Dienstaufsichtsbeschwerde drei Eigenschaften hat:
- sie ist formlos
- sie ist fristlos
- sie ist zwecklos
Schiet-Beamte, die mooken kunnt wat se wullt.
ERNEUERER
11.09.2013, 15:02
Wenn ich mich recht erinnere, am Montag.
Sehr interessant ...
nämlich plötzliche Ausflüchte , nichts wissen , nicht erinnern , vielleicht, kann sein , u. u. u.
Es wird also besser sein, dass du solche Luftblasen in deiner weiteren Foren-Mitgliedschaft
besser unterlässt u. dich beamtenkonform nur nachweislichen Aussagen widmest ... :cool:
Auch wenn die NPD in ihrer Erscheinung nicht gerade sehr solide auftritt, so ist sie aber eine Partei, welche wie
alle anderen auch genehmigt ist u. durch freie Bürger gewählt wurde !
Sie wird in undemokretischer Art u. Weise durch Medien usw. mit Schlamm beworfen, unfairer gehts nicht !
Für mich wird dieses clecer-verdeckt-anti-demokratische Verhalten mit jedem Tag unerträglicher.
Als Mitglied der " Alternative für Deutschland " ( AfD ) wird es mir/uns täglich deutlicher,
dass diese clevere Schlammschlacht mittlerweile gegen alle Parteien, welche sich neben den
Systemparteien versuchen aufzubauen, verwendet wird !
So kann es nicht weiter gehn in diesem Land !
Gruß
Schwarzer Rabe
11.09.2013, 15:03
Leider kann man den OB von Bad Hersfeld nicht richtig belangen, da eine Dienstaufsichtsbeschwerde drei Eigenschaften hat:
- sie ist formlos
- sie ist fristlos
- sie ist zwecklos
Schiet-Beamte, die mooken kunnt wat se wullt.
Man könnte aber sein Haus mit "Faschist" beschmieren!
Doc Gyneco
11.09.2013, 15:05
Man könnte aber sein Haus mit "Faschist" beschmieren!
ROT-Faschist !!
:D :D :D
Ein kleiner Sieg für die Demokratie und die Oma gegen die tyrannischen Deutschland-Hasser! Möge er den etablierten Volkszertretern zu denken geben!
Pappenheimer
11.09.2013, 15:16
Jetzt werden die Plakate eben durch linke SA-Sturmtrupps zerstoert, kommt aufs selbe raus.
Schwarzer Rabe
11.09.2013, 15:18
Falls sich jemand "persönlich" beschweren möchte, hier die persönlichen Daten dieses Faschisten:
Thomas Fehling
Heinrich-Heine-Str. 24
36251 Bad Hersfeld
email: info(at)tfehling.de
http://www.tfehling.de/2.html
Nationalstolz2012
11.09.2013, 15:19
Jetzt werden die Plakate eben durch linke SA-Sturmtrupps zerstoert, kommt aufs selbe raus.
So ist es, die traurige Wahrheit. Wenn es noch Faschisten in Deutschland gibt dann die Autonomen Linken, Linke und die Grünen.
Nationalstolz2012
11.09.2013, 15:47
Sehr "geehrter" Herr Fehling, Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld,
Es mag sein das Sie eine andere Meinung vertreten als die der NPD, doch es kann nicht sein das ein Bürgermeister(!), oder überhaupt ein Mensch der in Deutschland geboren wurde, hier aufgewachsen ist und ein politisches Amt bekleidet die Regeln der Demokratie so missachtet und Wahlplakate einer anderen, völlig legitimen und unter dem Schutz der Verfassung und des Grundgesetz stehenden Partei, entfernen lässt. Ich bin schwer enttäuscht und bin mir grade beim schreiben dieses Textes nicht sicher, ob ich Ihnen eine der essenziellen Regeln der Demokratie erklären soll, oder nicht.
Fakt ist jedoch das in einer Demokratie Menschen die Meinung anderer Menschen zu aktzeptieren haben, die Meinungsfreiheit in einem solchen Staate, der die Demokratie als Staatsform anerkannt hat und diese anwendet sollte gefördert und nicht beschnitten werden. Wenn wir schon so weit sind das Wahlplakate von legitimen also "erlaubten" Partein entfernt werden, wann ist es dann soweit das wieder SA Trupps durch unsere Städte marschieren und uns eine einheitliche Meinung einprügeln, so wie es jetzt unsere Medienpropaganda auf viel liebevollere Weise tut?
Überdenken Sie ihre Handlung lieber noch einmal, es kann als Bürgermeister nicht im Sinne der Demokratie sein, die Sie angeblich schützen und anwenden wollen.
Mit freundlichem Gruß
Grafenwalder
11.09.2013, 16:20
Falls sich jemand "persönlich" beschweren möchte, hier die persönlichen Daten dieses Faschisten:
Thomas Fehling
Heinrich-Heine-Str. 24
36251 Bad Hersfeld
email: info(at)tfehling.de
http://www.tfehling.de/2.html
Habe dem "netten Herrn" gestern schon geschrieben, es überkam mich spontan! Der Mann wird hoffentlich vieeeeel "Fan-Post" erhalten die nächsten Tage. :appl:
Demokrat
11.09.2013, 16:28
Sehr "geehrter" Herr Fehling, Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld,
Es mag sein das Sie eine andere Meinung vertreten als die der NPD, doch es kann nicht sein das ein Bürgermeister(!), oder überhaupt ein Mensch der in Deutschland geboren wurde, hier aufgewachsen ist und ein politisches Amt bekleidet die Regeln der Demokratie so missachtet und Wahlplakate einer anderen, völlig legitimen und unter dem Schutz der Verfassung und des Grundgesetz stehenden Partei, entfernen lässt. Ich bin schwer enttäuscht und bin mir grade beim schreiben dieses Textes nicht sicher, ob ich Ihnen eine der essenziellen Regeln der Demokratie erklären soll, oder nicht.
Fakt ist jedoch das in einer Demokratie Menschen die Meinung anderer Menschen zu aktzeptieren haben, die Meinungsfreiheit in einem solchen Staate, der die Demokratie als Staatsform anerkannt hat und diese anwendet sollte gefördert und nicht beschnitten werden. Wenn wir schon so weit sind das Wahlplakate von legitimen also "erlaubten" Partein entfernt werden, wann ist es dann soweit das wieder SA Trupps durch unsere Städte marschieren und uns eine einheitliche Meinung einprügeln, so wie es jetzt unsere Medienpropaganda auf viel liebevollere Weise tut?
Überdenken Sie ihre Handlung lieber noch einmal, es kann als Bürgermeister nicht im Sinne der Demokratie sein, die Sie angeblich schützen und anwenden wollen.
Mit freundlichem Gruß
Schöner Beitrag. Und vor allem zutreffend.
http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/justizministerin-steht-hinter-fehling-3105500.html
"NPD-Plakate: Justizministerin steht hinter Hersfelds Bürgermeister"
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, unterstützt sie das Handeln von Bürgermeister Fehling, der vor zwei Wochen die Plakate in Bad Hersfeld nach Rücksprache mit dem Magistrat hatte entfernen lassen.
Das gibt FDP-Stimmen! ;)
Grafenwalder
11.09.2013, 17:03
Habe gestern zufällig in einen Bericht der Hessenschau reingezappt. Das Thema ist virulent. In vielen Städten wird diese Praxis des Plakateabhängens praktiziert. Wenn es nicht gerade das Motiv ist, über das sich die Altparteien mockieren, erfinden sie Sachen wie "Aufhängen an unerlaubten Stellen". Dann hängen sie die Plakate ab und stellen das der NPD noch in Rechnung. Eine regelrechte Pogromstimmung, jeder macht grad' was er will, wenn es gegen die NPD geht.
Es ist schon traurig,- daß ein Bürgermeister sowenig Demokratieverständnis
und dafür soviel Profilierungssucht in sich trägt ,- ein tauriges Kapitel
bundesrepublikanischer Wirklichkeit !
Wann werden wohl die ersten AfD - Plakate brennen.... ?
Brennen nicht....aber verschmiert und abgerissen!
Leider kann man den OB von Bad Hersfeld nicht richtig belangen, da eine Dienstaufsichtsbeschwerde drei Eigenschaften hat:
- sie ist formlos
- sie ist fristlos
- sie ist zwecklos
Schiet-Beamte, die mooken kunnt wat se wullt.
Nu ja, unsere Obrigkeit hat wohl - aus gegebenem Anlaß - darauf verzichtet, die Haftung für Schäden aus widerrechtlicher Handlung auch auf die Leistungen der Obrigkeit anzuwenden!
(Wer kann mir mal eine Definition des Begriffes "Narrenfreiheit" liefern?)
:D
http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/mittelhessen/nId/33139/nItem/giessen-kontert-npd-plakate-meine-oma-mag-sinti-und-roma.html
"Meine Oma mag auch Sinti und Roma"
Die Stadt Gießen muss heute die NPD-Plakate wieder aufhängen, auf denen die Rechtsextremen gegen die Volksgruppen Sinti und Roma hetzen. Das hat das Gießener Verwaltungsgericht heute beschlossen. "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma!", heißt es auf den Plakaten. Die Stadt hatte die Plakate abgehängt, weil sie sie als rechtswidrige Volksverhetzung ansieht. Die Plakate müssen heute wieder dran, die Gießener Politik lässt das aber nicht unkommentiert. In einer parteiübergreifenden Aktion hängen sie neben der NPD-Wahlwerbung eigene Plakate auf – der Slogan: „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“.
...also meine nicht!
Man kann solche Fälle, wenn es sich um beschädigte Wahlplakate (von arrivierten Parteien) handelt, auch anders behandeln!
http://www.derwesten.de/staedte/essen/wahlplakate-abgerissen-ein-fall-fuer-den-staatsschutz-id8435817.html
Bleibt nur noch abzuwarten, ob da jetzt auch die Ermittlungsunterlagen geschreddert werden!
:haha:
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