NPD reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

[Irmingsul]

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel begründete den Vorstoß seiner Partei gegen die BRD-Behörden: „Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass er die Europäische Menschenrechtskonvention ignoriert und einer Partei den effektiven Rechtsschutz verwehrt.
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Es ist untragbar, dass die etablierten Politiker und Medien einfach behaupten können, die NPD sei verfassungsfeindlich bzw. verfassungswidrig, ohne Beweise vorzulegen oder endlich ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das Schauspiel ist zu durchsichtig. Die mediale Hetze und Kriminalisierung kommt einem faktischen Verbot gleich. Dem Bürger wird täglich suggeriert, die NPD stünde kurz vor einem Verbot. Dies wiegt mitten in einem Bundestagswahlkampf noch schwerer, weil die Chancengleichheit ad absurdum geführt wird....

http://www.npd.de/html/3084/artikel/detail/3412/

Ich finde das kommt reichlich spät, aber lieber spät als nie. Mal sehen was daraus wird. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Hausaufgaben gemacht hat, wartet er nach BRD-Geziemen bis nach der Wahl und alles verläuft im Sand. Interessant wäre zu wissen, ob die Benachteiligungen konsequenzen für die Verursacher hätten.

[GSch]

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Hausaufgaben gemacht hat, wartet er ... bis nach der Wahl und alles verläuft im Sand.

Glaubst du ernsthaft, dass so etwas in zweieinhalb Wochen entschieden wird? Schon die Entscheidung, ob die Klage überhaupt angenommen wird, dürfte wesentlich länger dauern. Für diese Wahl wird das alles nicht mehr relevant.

[Irmingsul]

Glaubst du ernsthaft, dass so etwas in zweieinhalb Wochen entschieden wird? Schon die Entscheidung, ob die Klage überhaupt angenommen wird, dürfte wesentlich länger dauern. Für diese Wahl wird das alles nicht mehr relevant.

Davon gehe ich auch aus, es war etwas zu spät. Dazu kommt noch, das der EBH den Teufel tun wird einer Partei Recht zu geben, die ihm die Grundlage seiner Existenz entziehen will.

[GSch]

Dazu kommt noch, das der EBH den Teufel tun wird einer Partei Recht zu geben, die ihm die Grundlage seiner Existenz entziehen will.

Wieso, hat die NPD etwas gegen den Europarat? (Ich vermute, du meinst den EGMR.)

[Irmingsul]

Wieso, hat die NPD etwas gegen den Europarat? (Ich vermute, du meinst den EGMR.)

Ich habe mich vertippt, sry ...

Die NPD lehnt die EU und den EUR in Gänze ab.

[GSch]

Die NPD lehnt die EU und den EUR in Gänze ab.

Dann ist eine Klage bei einem Organ einer Konvention des Europarats nicht sonderlich logisch.

[Irmingsul]

Dann ist eine Klage bei einem Organ einer Konvention des Europarats nicht sonderlich logisch.

Weiß nicht, man kann sie trotzdem als Werkzeug benutzen ... vielleicht hilft es ja, Wunder gibt es nicht oft, aber immer wieder.