Massenanzeige gegen Politiker ?

[Serpentes]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

[mick31]

Kannst es ja probieren, dem Gustl sein Zimmer in Bayreuth ist gerade freigeworden.

[latinroad]

Kannst es ja probieren, dem Gustl sein Zimmer in Bayreuth ist gerade freigeworden.

Der Spruch ist gut.

[Cleopatra]

Kannst es ja probieren, dem Gustl sein Zimmer in Bayreuth ist gerade freigeworden.

Tod durch Ertrinken in der Badewanne, ein nicht aufgelappter Fallschirm, zu schnelles Fahren wird Staatsanwälten in neuen Autos zum Verhängnis, Selbstmord beim Waldspaziergang, aber so dramatisch muß es nicht enden, es reicht medialer Rufmord oder die Klappse. Das System verteidigt sich immer unverschämter, je mehr es merkt, daß der Unmut wächst.

[Stadtknecht]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

Mach das mal!

Die Hans-Prinzhorn-Klinik in Hemer bei Iserlohn ist ein ganz netter Ort! :haha:

[BlackForrester]

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?



Redest Du jetzt von einem "Politiker" oder von einem gewählten Mandatsträger?
Ein gewählter Mandatsträger (also Abgeordneter) wird durch die juristische Immunität geschützt, wodurch die Staatsanwaltschaft, selbst bei begründetem Tatverdacht, kein Ermittlungsverfahren einleiten darf. Diese juristische Immunität kann in Deutschland nur vom Bundestag aufgehoben werden (siehe Art. 46 Grundgesetz).

Legt man diesen Artikel des Grundgesetzes nach seinem Wortlaut aus könnte also ein Abgeordneter Amok laufen und kann dann nicht belangt werden, so lange seine Immunität nicht aufgehoben wird.
Jetzt wird dies natürlich nicht vorkommen, da der deutsche Bundestag dann sofort die Immunität aufheben würde...ABER...was glaubst Du wohl warum es keine erfolgreiche Klage gegen die Bundesregierung gab, als die rot-grüne Bundesregierung sich an zwei Angriffkriegen beteiligte (Kosovo und Afghanistan), obwohl alleine schon die Planung eines solchen im Grundgesetz als verfassungswidrig eingestuft wird? Man hätte keine Mehrheit gefunden, welche die Immunität der Bundesregierung aufgehoben hätte und damit wäre jede Anzeige gegenstandslos.

Sobald man gewählt ist gelten für diese Menschen Gesetze und Regeln, ja selbst grundgesetzlich verankerte Rechte, nicht mehr - sind weniger wert als ein Haufen Mist, so lange die eigenen (Berufs-)Kollegen die Immunität nicht aufheben.

Ein "Politiker" wird - so lange nicht gewählt - von nichts geschützt.

[Serpentes]

Danke für die tolle Unterstützung -.-
Das es eine dumme Idee war, war mir klar, aber Rechtlich gesehen müsste man sich gegen diesen Schwachsinn irgendwie auflehnen können ?
Politiker haben doch bestimm dreck am stecken,und verstoßen selber gegen Gesetze und Menschenrechte ?
Also wieso keine Massenanzeige dagegen, mit eigenen Waffen schlagen ?

Kommen wir zurück zu dem Thema:

"Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?"

[Tantalit]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.

Ja mach mal und berichte, ich bin schon ganz gespannt auf deine Erfahrungen.

[Stättler]

Ja mach mal und berichte, ich bin schon ganz gespannt auf deine Erfahrungen.

Nun - es gibt ja einen logisch nicht übersehbaren Fehlschluß bei dem Vorhaben.......

Einfach mal durchdenken:

Du willst mit juristischen Mitteln gegen die systemischem Herren dieser juristischen Mittel vorgehen .
Meinst du nicht, daß diese " Herren des Verfahrens " sich umfassend gegen die Verwendung der juristischen Instrumente gegen sich selbst abgesichert haben ?

Im schlimmsten Fall wird eben die Rechtslage "gesetzlich " neu gefaßt oder ein passender höchstrichterlicher Urteilsspruch herbeigeführt -
" Recht sprechen " bedeutet eben auch definieren, was im Einzelfall genau " Recht " sein soll ....

Du hast verloren, ehe du die " Rechtswege " überhaupt beschreitest .......

[fatalist]

Danke für die tolle Unterstützung -.-
Das es eine dumme Idee war, war mir klar, aber Rechtlich gesehen müsste man sich gegen diesen Schwachsinn irgendwie auflehnen können ? Geh zur Wahl und wähle andere Parteien.
Gründe eine Bürgerrechte-Partei.
Organisiere einen Stammtisch (runder Tisch Dingolfing wäre ein Beispiel).

Mach einen NSU ;)

[Reilinger]

Nun - es gibt ja einen logisch nicht übersehbaren Fehlschluß bei dem Vorhaben.......

Einfach mal durchdenken:

Du willst mit juristischen Mitteln gegen die systemischem Herren dieser juristischen Mittel vorgehen .
Meinst du nicht, daß diese " Herren des Verfahrens " sich umfassend gegen die Verwendung der juristischen Instrumente gegen sich selbst abgesichert haben ?

Im schlimmsten Fall wird eben die Rechtslage "gesetzlich " neu gefaßt oder ein passender höchstrichterlicher Urteilsspruch herbeigeführt -
" Recht sprechen " bedeutet eben auch definieren, was im Einzelfall genau " Recht " sein soll ....

Du hast verloren, ehe du die " Rechtswege " überhaupt beschreitest .......

Sehr gut beschrieben! :gp:

[Tantalit]

Nun - es gibt ja einen logisch nicht übersehbaren Fehlschluß bei dem Vorhaben.......

Einfach mal durchdenken:

Du willst mit juristischen Mitteln gegen die systemischem Herren dieser juristischen Mittel vorgehen .
Meinst du nicht, daß diese " Herren des Verfahrens " sich umfassend gegen die Verwendung der juristischen Instrumente gegen sich selbst abgesichert haben ?

Im schlimmsten Fall wird eben die Rechtslage "gesetzlich " neu gefaßt oder ein passender höchstrichterlicher Urteilsspruch herbeigeführt -
" Recht sprechen " bedeutet eben auch definieren, was im Einzelfall genau " Recht " sein soll ....

Du hast verloren, ehe du die " Rechtswege " überhaupt beschreitest .......

Erstmal besitzen die Abgeordneten Immunität, die muß dann vom Bundestag aufgehoben werden.

Das wird aber nur passieren wenn die nicht betroffenen Politiker einen Nutzen davon haben oder sie größeren Schaden von sich, der Partei oder dem System abwenden möchten.

[frundsberg]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?


Ich würde diese Bagage des Völkermords (systematischer Bevölkerungsaustausch) und der rassistischen Kolonisation (Ausländerüberflutung) anzeigen!

[Tannhaeuser]

Redest Du jetzt von einem "Politiker" oder von einem gewählten Mandatsträger?
Ein gewählter Mandatsträger (also Abgeordneter) wird durch die juristische Immunität geschützt, wodurch die Staatsanwaltschaft, selbst bei begründetem Tatverdacht, kein Ermittlungsverfahren einleiten darf. Diese juristische Immunität kann in Deutschland nur vom Bundestag aufgehoben werden (siehe Art. 46 Grundgesetz).

Legt man diesen Artikel des Grundgesetzes nach seinem Wortlaut aus könnte also ein Abgeordneter Amok laufen und kann dann nicht belangt werden, so lange seine Immunität nicht aufgehoben wird.


Wenn dann solltest Du schon genau nachlesen:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
http://dejure.org/gesetze/GG/46.html

[Eridani]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

VORSICHT! U-Boot!


Registriert seit 30.08.2013
Letzte Aktivität Heute 18:31


http://www.ipmsdeutschland.de/FirstLook/Revell/Rev_U-Boot_Typ_VIIc-41/U-Boot_Typ_VIIc-41_cover.jpg

[Die Petze]

Hallo zusammen, mir ist gerade eine ziemlich Dubiose sache in den Kopf gekommen, leider bin ich in diesen dingen nicht besonders bewandert.
Aber ich höre immer wieder irgendwelche Argumente, wie Politiker dürfen dieses und jenes, und der Otto normal verbraucher nicht.
Politiker verstoßen gegen Menschenrechte, gegen dieses und jenes Gesetz.
Werden nicht zur rechenschaft gezogen.
Leider immer ohne Hintergrund Informationen, ohne Quellenangaben etc.

Vielleicht weiß jemand hier was ich meine ?
Vielleicht kann mich ja jemand aufklären um was genau es sich bei diesem Argumenten handelt ?

Es gibt doch bestimmt eine Grundlage mit der man Politiker anzeigen kann ?

Super Idee....steht nur noch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ggü des Justizministeriums im Weg....:D

Tja Kollege..................................Arschkart ööö......:crazy:

[Bulldog]

Ich würde diese Bagage des Völkermords (systematischer Bevölkerungsaustausch) und der rassistischen Kolonisation (Ausländerüberflutung) anzeigen!

Für sowas gilt es Leute aufzuknüpfen.

Eine Anzeige bei unserer Drecksjustiz bringt da gar nichts.

[meckerle]

VORSICHT! U-Boot!



http://www.ipmsdeutschland.de/FirstLook/Revell/Rev_U-Boot_Typ_VIIc-41/U-Boot_Typ_VIIc-41_cover.jpg
Das war jetzt Gedankenübertragung.

[frundsberg]

Für sowas gilt es Leute aufzuknüpfen.

Eine Anzeige bei unserer Drecksjustiz bringt da gar nichts.

Korrekt. Deshalb ja auch Volkstribunal, in der die 'Gesetze' der BRD keine Rolle spielen, sondern nur die ewiggültigen Gesetze des Lebens. Danach wird gerichtet und ge-urteilt!

[BlackForrester]

Wenn dann solltest Du schon genau nachlesen:
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
http://dejure.org/gesetze/GG/46.html

(http://dejure.org/gesetze/GG/46.html)

Warum habe ich wohl auf Art. 46GG verwiesen.
Meiner Ansicht nach muss man nicht alles haarklein vorgekaut bekommen, sondern sich selber über Quellen informieren bildet.

Was an der Tatsache selber aber nichts ändert...sobald Du politischer Immunität erhältst bist Du eine Art "lieber Gott" der über allen geltenden Gesetzen steht...und nur Deine Berufkollegen können Dich von dieser "Wolke" herunterholen, indem man die Immunität mit Mehrheit im Bundestag aufhebt.