Und sie kommt doch ................

[SAMURAI]

MEHRWERTSTEUER-ERHÖHUNG

SPD signalisiert Bereitschaft zum Einlenken

Mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung hatte die CDU der SPD im Wahlkampf noch eine Steilvorlage geliefert. Jetzt, vor den Koalitionsverhandlungen, rückten die Sozialdemokraten von einer klaren Absage ab.

Berlin - "Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit heute in Berlin. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein.

Landeschef Wowereit, künftiger Wirtschaftsminister Stoiber: Handlungsspielräume ausloten
Großbildansicht
AP
Landeschef Wowereit, künftiger Wirtschaftsminister Stoiber: Handlungsspielräume ausloten
Ähnlich wie die Union sieht auch Wowereit in der Sanierung der Kassen die dringlichste Aufgabe einer großen Koalition. "Wir können uns nicht verschulden zu Lasten zukünftiger Generationen. Das tun wir in einem bestimmten Umfang, aber das hat Grenzen", sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Jetzt müssten die Handlungsspielräume und die gemeinsamen Schnittmengen von SPD und Union ausgelotet werden. "Es wird bei den Verhandlungen ein Geben und Nehmen sein. Ich hoffe nur, dass keine faulen Kompromisse rauskommen."

Auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hatte eine Mehrwertsteuererhöhung am Wochenende nicht ausgeschlossen. Dagegen versuchte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wenigstens noch einmal die Differenzen zur Union zu unterstreichen. Man sei noch weit von einer Einigung entfernt, erklärte er im ARD-Morgenmagazin.

Die Unionsparteien wollen mit einem hochgesteckten Sparziel in die Koalitionsverhandlungen gehen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der für die Union die Haushaltsberatungen mit den Sozialdemokraten vorbereitet, sagte der "Berliner Zeitung": "Pro Jahr muss die Lücke um mindestens 25 Milliarden Euro verringert werden." Die Vorstellungen der SPD liegen bei 14,5 bis 22,5 Milliarden Euro. Milbradt sagte, Ziel der Union sei es, am Ende der nächsten Wahlperiode - also im Jahr 2014 - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Dazu muss am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2009 die Nettokreditaufnahme einen Wert unter 16 Milliarden Euro aufweisen", sagte der Ministerpräsident.

Eigenheimzulage wird wahrscheinlich gestrichen

Einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm der Union sollte nicht zuletzt diesem Ziele dienen: Die Erhöhung des Regelsatzes bei der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Heute Morgen bereitete die vierköpfige Steuerungsgruppe von Union und SPD die Koalitionsverhandlungen vor. Am Abend wollten die insgesamt 32 Unterhändler die Koalitionsverhandlungen offiziell aufnehmen.

Praktisch einig sind sich die künftigen Koalitionspartner, was die Eigenheimzulage betrifft. In diesem Punkt jedenfalls sieht Scholz wenig Diskussionsbedarf. Experten geben der Subvention denn auch kaum noch eine Chance. CDU-Generalsekretär Volker Kauder plädierte dafür, die Eigenheimzulage 2007 abzuschaffen. 2006 sollte das Förderinstrument noch fortgesetzt werden, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin. Die Union wolle das eingesparte Geld für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. Welche Vorstellungen die SPD dazu habe, müsse erst erörtert werden.

Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, müssen sich aber keine Sorgen machen. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen, sagte Kauder. Die Eigenheimzulage beträgt jährlich 1250 Euro plus 800 Euro pro Kind. Dies gilt bisher acht Jahre lang. Eine Familie mit zwei Kindern kommt so auf 22.800 Euro an staatlichem Zuschuss.
.................................................. .................................................. .

................ die Erhöhung der MWST.

Berlin - "Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit heute in Berlin. Wie es jetzt ausgehe, werde man sehen. Die Ursache für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SPD dürfte in der angespannten Haushaltslage zu finden sein.

Sind die Bürger wirklich so blöde wie die Politiker glauben - ich glaube es fast !

[Leo Navis]

Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille. Wegen solchen Leuten funktioniert die Demokratie heute so schlecht.

[SAMURAI]

Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille. Wegen solchen Leuten funktioniert die Demokratie heute so schlecht.

Nun ob Wahlverbrechen oder Wahlversprechen - egal ist in diesem Fall das Gleiche.

Wir haben alle Diebe im Geldbeutel sitzen - gewählte Lügner und Diebe ! ?(

[Apollon7]

Es ist typisch für die SPD.

[Leo Navis]

Nun ob Wahlverbrechen oder Wahlversprechen - egal ist in diesem Fall das Gleiche.

Wir haben alle Diebe im Geldbeutel sitzen - gewählte Lügner und Diebe ! ?( Wie ich immer zu sagen pflege - die Politik in einer Demokratie spiegelt immer die Gesellschaft wieder. Auch wenn diese das nicht wahrhaben will.

[SAMURAI]

Sozis unter sich halt. Denen fällt immer nur eines ein: die Bürger schröpfen.

Ich begreife nur nicht, wie man solche Gestalten wählen kann.

Dass die SOZEN jetzt in allen Farben machen, verwirrt anscheinend die Wähler.

8o

[discipulus]

Jedem klar denkenden Menschen dürfte beim Anblick der lehren Staatskassen klargeworden sein, dass sich eine Erhöhung der MwSt nicht verhindern lassen wird.

[malnachdenken]

Wer wirklich klar denkt, erkennt, daß es mit Ausgabenkürzungen viel einfacher geht.


wie man's sieht :rolleyes:

[discipulus]

Wer wirklich klar denkt, erkennt, daß es mit Ausgabenkürzungen viel einfacher geht.Wo willst Du denn noch effektiv kürzen?

[malnachdenken]

Vor allem bei den Sozialausgaben.

kindergeld? rente? arbeitslosenhilfe, wo sie nötig ist?

[malnachdenken]

Überflüssig.

begründung?


Nur für die, die auch eingezahlt haben.


dich will ich mal sehen, wie du den generationsvertrag ordentlich umkrempelst...



Die ist nicht nötig. Wenn der Staat seine Finanzen in Ordnung bringt, gibt es auch wieder Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Und die anderen sind uninteressant.

was hat das eine mit dem anderen zu tun? bitte erläutern.

[discipulus]

Überflüssig.
Nur für die, die auch eingezahlt haben.
Die ist nicht nötig. Wenn der Staat seine Finanzen in Ordnung bringt, gibt es auch wieder Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Und die anderen sind uninteressant.Rente gibt es bis auf wenige Ausnahmen nur für Leute die eine bestimmte Wartezeit erfüllt haben. D.h. nur für LEute die eingezahlt haben.

[discipulus]

Falsch. Renten gibt es für Ehepartner, Waisenkinder, Arbeitslose - und für Millionen Ostrentner, die keinen einzigen Pfennig einbezahlt haben.Du irrst!

Ehepartner:
Gem § 46 Abs. 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Waisen:
Gem. § 48 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.
Für vollwaisen gilt das Gleiche hier allerdings nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI.

Arbeitslose:
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 SGB VI (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/06/index.php?norm_ID=0623700) (ließ Dir bitte selbst durch ist mir zu viel zum Schreiben, wirst aber sehen dass es dort sehr rigerose Wartezeitvorschriften gibt)

Ostrentener:
Sie zahlten in die RV der DDR ein. Allerdings zahlten sie dar bei weitem nicht so viel ein wie ein Westeler.
Da verschwindet also tatsächlich Geld.

SGB VI zum selber nachlesen (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/06/index.php?norm_ID=0600000)

[Mauser98K]

Na klar wird sie kommen!

Aber vermutlich ohne irgend einen Ausgleich.

[SAMURAI]

Na klar wird sie kommen!

Aber vermutlich ohne irgend einen Ausgleich.

Ganz sicher ohne AUsgleich.

Als Ausgleich gleich noch eine neue Steuer dazu, vermutlich ! :rolleyes:

[malnachdenken]

Wir brauchen keine staatlichen Rammelprämien. Wer ohne die kein Geld hat, Kinder in die Welt zu setzen, sollte es auch besser lassen.

dann ist dir aber klar, dass der bevölkerungsrückgang noch weiter voranschreitet, oder?

[Jodlerkönig]

Wir brauchen keine staatlichen Rammelprämien. Wer ohne die kein Geld hat, Kinder in die Welt zu setzen, sollte es auch besser lassen.


also die staatl. rammelprämie, ist wirklich das einzige was wir an subventionen benötigen! kinder sind unsere zukunft. sie sind konsumenten, rentenbeitragszahler usw....

der rest sollte komplett gestrichen werden, wenn dafür die steuer und abgabensätze sinken! (Kirchhoff ich vermisse Dich X( )


Das Ausmaß der Subventionen

"Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu nehmen, um es einer anderen zu geben." Voltaire
Politiker sind edle Menschen, die gerne Gutes tun. Dabei gehen sie allerdings sehr selektiv vor. Ihnen sozial nahestehende Wähler werden mit Wohltaten überhäuft, die nicht bevorzugten Bürger gehen leer aus. Die Verlierer stehen bei diesem Spiel von vornherein fest: der Steuerzahler, der die Mittel aufbringen muß, die dann von den Politikern verteilt werden; und der Verbraucher, der höhere Preise bezahlen muß als es unter Wettbewerbsbedingungen notwendig wäre.

Subventionen werden in zweierlei Form gewährt:

als Direktzahlung an die Begünstigten,
als Ermäßigung der zu zahlenden Steuern.
Entgegen der Public Relations Regel: "Tue Gutes und sprich darüber", sind die Poltiker bestrebt, das Ausmaß ihrer Begünstigungen zu verschleiern. Das ist deutlich erkennbar, wenn man die offizielle Statistik mit der Subventionspraxis vergleicht.
Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht, in dem aber nur die vom Bund und den Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährten Zuschüsse und Steuervergünstigungen aufgelistet werden. Nach dieser Definition betragen die Subventionen jährlich 50 Milliarden Euro. Damit ist aber noch längst nicht alles erfaßt, was an staatlichen Vergünstigungen verteilt wird. Der Subventionsbericht enthält nicht:

die Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn);
die Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
die Ausgaben für sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, soweit diese höher sind als von privater Seite berechnete Preise für gleichwertige Leistungen.
Nach dem erweiterten Begriff kann man Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr nachweisen. Die tatsächlich gewährten Vergünstigungen sind jedoch noch weitaus höher. Es gibt in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer, da auch gut ausgestattete Wirtschaftsforschungsinstitute nicht die Ressourcen haben, um die Haushaltspläne der mittleren und kleinen Gemeinden auf Subventionen zu untersuchen.
Die Lage wird zusätzlich verdunkelt, weil die Zahlen im amtlichen Subventionsbericht auch bei Anerkennung der ihm zugrundeliegenden Kriterien wenig verläßlich sind, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Bis 1995 wurden die Zuschüsse an den Bergbau durch einen Zuschlag auf die Stromrechnung ("Kohlepfennig") finanziert. Nach einem Verbot dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht mußten die Zahlungen an den Bergbau aus dem Bundeshaushalt genommen werden. Dadurch stiegen 1996 die Subventionen um 7 Milliarden DM, ohne daß eine einzige Mark mehr ausgegeben worden wäre.
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte 1999 einen Kredit an die staatliche Westdeutsche Landesbank zu einem Zinssatz, der weit unter dem marktüblichen Niveau lag. Die EU-Kommission untersagte diese Kapitalspritze, weil sie darin zu recht eine Subvention sah, die den Wettbewerb verzerrt.
Die wahre Höhe der Subventionen bleibt daher ungewiß. Sogar Experten können nur mit einer Schwankungsbreite von einigen Dutzend Milliarden sagen, wer wieviel bezahlt und wer was erhält. Für den normalen Bürger ist dieses System völlig undurchschaubar. Woher nehmen dann die Politiker die demokratische Legitimation für ihr Tun?
Wir wollen in den folgenden Abschnitten am Beispiel der wichtigsten Subventionsbereiche der Frage nachgehen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen Subventionen haben.


Landwirtschaft
Die Bauern haben seit Jahrzehnten eine - manchmal im Wortsinn - schlagkräftige Interessenvertretung. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Landwirtschaft ist seit den 50er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland, aber auch in anderen entwickelten Industriestaaten. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU 40% ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen. In Japan, der Schweiz, Norwegen und Südkorea liegt dieser Anteil sogar bei 65%. Zusätzlich zu den Direktzahlungen schirmt die EU ihr Fürsorgeobjekt vom Weltmarkt ab, indem sie auf landwirtschaftliche Produkte einen Einfuhrzoll von rund 20% erhebt. Das ist das Fünffache des EU-Zolls auf Industriegüter. Außerhalb Europas ist die Subventionspraxis ähnlich. Die OECD-Staaten geben jährlich rund 260 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus.

Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:

Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. Wie der EU-Einfuhrzoll zeigt, sind auf dem Weltmarkt die Preise für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 20% niedriger als in der EU. Eine nicht subventionierte Landwirtschaft würde auch in Deutschland, nach einer kurzen Umstellungszeit, ihre Produktivität steigern und zu Weltmarktpreisen anbieten.
Der Steuerzahler wird mit enormen Subventionszahlungen belastet, die insgesamt sehr negative Wirkungen haben.
Landwirtschaftliche Anbieter in Übersee, die erheblich weniger Subventionen erhalten und gerade deshalb viel produktiver sind, haben nicht die Möglichkeit, in das zollgeschützte Europa zu liefern. Dadurch entgehen ihnen Einnahmen, die sie zumindest teilweise zum Kauf deutscher Industriewaren genutzt hätten.
Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte durch die EU zerstört, mit Steuergeldern finanziert, die Existenzgrundlage von Bauern in Übersee. Das macht die selbe EU-Kommission, die sonst ständig ungerechtfertigterweise das "Dumping" beklagt und mit Strafen belegt.
Die Subventionspraxis ist sogar nach Maßstäben der subventionsgebenden Stelle irrational. So fördert die EU einerseits den Tabakanbau mit jährlich rund 1 Milliarde Euro, andererseits erzwingt sie ein Tabakwerbeverbot. Jede Zigarettenverpackung muß eine Gesundheitswarnung aufweisen, aber die Tabakbauern erhalten von der EU 4 - 5 mal mehr an Subventionen, als sie auf dem Markt für ihren Tabak erzielen.
Wie ist es möglich, daß eine so extrem wohlstandsmindernde Politik seit Jahrzehnten betrieben werden kann? Die Subventionierung der Landwirtschaft war immer ein Lieblingsprojekt der Konservativen, die dadurch eine wichtige Stammwählergruppe an sich binden wollen. Ohne staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft würden viele Bauern ihre nicht rentablen Höfe aufgeben und in die Industrie oder den Dienstleistungsbereich abwandern. Dort könnten sie dem konservativen ländlichen Milieu entfremdet werden. Für konservative Kreise offensichtlich eine schreckliche Vorstellung.
Die Grünen haben sich ebenfalls als eifrige Subventionierer erwiesen. Als die Grünen im Jahr 2001 das Landwirtschaftsministerium übernommen hatten, schufen sie erst mal zwei zusätzliche Staatssekretärsstellen, die sie mit grünen Parteigängern besetzten. Danach führten sie im Ministerium eine ideologische Säuberung durch: Abteilungsleiter wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und sogar Unterabteilungs- und Referatsleiter hatten ihre Stelle zu räumen. Die grüne Machtübernahme führte zu einer Erhöhung der Führungsstellen im Ministerium um mehr als 50%. Nachdem die grüne Spitze mit dem Notdürftigsten versorgt war, konnte man an den grünen Mittelbau denken. Für das Haushaltsjahr 2002 wurden bereitgestellt:

für eine Informationskampagne über vollwertige und gesunde Ernährung: 13,6 Millionen Euro;
zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben: 21,3 Millionen Euro;
für Konferenzen und Tagungen, um den "Diskurs zur Grünen Gentechnik" voranzubringen: 4,4 Millionen Euro;
für eine "breite Bewußtseinsbildung" über die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in den Berggebieten: 1,3 Millionen Euro.
Wir können davon ausgehen, daß nur ausgewiesene Grüne geeignet sind, diese Propagandaaktionen durchzuführen. Das Kernstück der grünen Agrarwende ist aber ein Ökodiktat: bis 2010 soll der Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 3% auf 20% steigen. Für dieses Vorhaben, das an die finstersten Zeiten realsozialistischer Kommandowirtschaft erinnert, werden einige Milliarden zusätzlich an Subventionen erforderlich sein. Nicht die Verbraucher sollen entscheiden, wieviel Ökolandbau sie haben wollen, sondern grüne Bürokraten erzwingen mit Steuergeldern eine Landwirtschaft nach ihrem Geschmack. Ihre Stammwähler in der Biolandwirtschaft werden es ihnen danken. Am grünen Wesen wird die Welt genesen.
Aber erweist man den ideologisch nicht gebundenen Bauern, die einfach ihr wirtschaftliches Auskommen finden wollen, mit der Subventionierung wirklich einen Gefallen? Wäre das Einkommen auf einem produktiven außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz nicht höher und stetiger als auf einem landwirtschaftlichen Grenzbetrieb, der künstlich am Leben gehalten wird? Liegt es im Interesse der Bauern, daß ein erheblicher Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei ihnen ankommt, sondern vorher irgendwo in der enormen Bürokratie versickert? Die staatlichen Beihilfen beruhen auf der impliziten Annahme, daß die Landwirte sich nicht selbst helfen können. Dadurch hat ihr gesellschaftliches Ansehen sehr gelitten, wie z. B. die BSE-Krise zeigte, in der von staatlichen Stellen über die Bauern nach Belieben verfügt wurde.


Bergbau
Was den Konservativen und Grünen in der Landwirtschaft recht ist, ist den Sozialisten im Bergbau billig. Seit Jahrzehnten wird der Kohlebergbau massiv subventioniert. Die Subventionen gingen zwar in den letzten Jahren etwas zurück, sie betragen aber zur Zeit immer noch 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. Die Steinkohle aus Deutschland kostet ungefähr 140 Euro pro Tonne, während ausländische Kohle gleicher Qualität frei deutschen Hafen für 40 Euro pro Tonne angeboten wird. Diese enorme Preisdifferenz liegt nicht nur an den ungünstigen geologischen Gegebenheit der deutschen Zechen, sondern vor allem an den fehlenden Leistungsanreizen bei den Subventionsempfängern. Die privaten Bergwerke in Großbritannien, die unter ähnlichen geologischen Bedingungen arbeiten, haben je Tonne Kohle Förderkosten von 60 Euro.

Diese Subventionspraxis hat die gleichen volkswirtschaftlichen Nachteile wie die Subventionierung der Landwirtschaft: die Kohleverbraucher zahlen höhere Preise, die Steuerzahler tragen eine erhöhte Steuerlast, die ausländischen Anbieter können uns weniger verkaufen und wegen des dadurch bedingten Verdienstausfalls auch weniger bei uns einkaufen, die Bergarbeiter verbleiben in einer unproduktiven Tätigkeit, anstatt dort zu arbeiten, wo es volkswirtschaftlich am ertragreichsten ist.

Ist es gerechtfertigt, über viele Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Arbeitsplätze der Bergarbeiter zu erhalten, während andere Arbeitnehmer nicht diese staatliche Fürsorge erhalten? Warum ist es einem Bäcker oder Maurer im Konkursfall zuzumuten, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, nicht aber einem Bergarbeiter? Auf jeden Bergarbeiter entfallen 50.000 Euro an Subventionen pro Jahr, die durch die Steuerzahlungen von Arbeitnehmern finanziert werden, die keine staatliche Arbeitsplatzgarantie haben. Was ist der Grund dieser Ungleichbehandlung? Bergarbeitersiedlungen sind lupenreine sozialdemokratische Biotope, deren Erhaltung wohl das Geld des Steuerzahlers wert ist.


Energie
Ein Beispiel für die Willkürlichkeit der Subventionsgewährung bietet die Eintreibung der Ökosteuer. Sie wurde eingeführt mit der angstmachenden Behauptung, daß Treibhausgase zu einer Klimakatastrophe führen würden. Für diese These gibt es in der Wissenschaft keinen Beleg, siehe dazu unsere Klimaseite. Auch die Politiker selbst scheinen ihren eigenen Angstparolen nicht zu glauben, denn sie haben eine Vielzahl von Ausnahmen beschlossen, die vor allem energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreien. Dadurch entgehen dem Staat im Jahre 2002 rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Diese Einnahmeminderung ist eine Subvention gerade für die Wirtschaftszweige, die nach der Propaganda der Politiker in besonders großem Maße für die Erwärmung der globalen Atmosphäre verantwortlich sind. Wenn die Welt durch die Nutzung fossiler Energien unmittelbar am Abgrund steht, wie läßt sich dann eine Ökosteuerbefreiung für die größten Energieverbraucher rechtfertigen? Welche moralische Begründung gibt es für die Ungleichbehandlung der ökosteuerpflichtigen Unternehmen, von denen ein Teil die Steuer nicht zahlen muß, weil sie ihre Existenz bedroht, der andere Teil aber zur Steuerzahlung gezwungen wird, obwohl diese Unternehmen (z. B. Speditionen) dadurch ebenfalls in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?


Verkehr
Die Bundesbahn ist seit ihrer Gründung massiv subventioniert worden. Im letzten Jahrzehnt erhielt die Bahn vom Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Zusätzlich übernahm der Bund die 67 Milliarden DM Schulden der Bahn. Was wurde mit diesen Subventionen erreicht?

Die Bahn hat einen Marktanteil am Güterverkehr von 16% (Straße 67%, Binnenschiffahrt 14%, Pipelines 3%). Bis 2010 werden die Frachttonnenkilometer um 40% steigen. Es ist unwahrscheinlich, daß die marode Bahn ihren Marktanteil auch nur halten kann. Eine Erhöhung ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte wäre nur möglich, wenn das bestehende Schienennetz und der Wagenpark verdoppelt würden.
Im Personenverkehr arbeitet die Bahn äußerst unwirtschaftlich. Die Ausgaben je Passagierkilometer sind bei der Bahn sechsmal höher als im Straßenverkehr.
Der stetige Rückgang des Bahnanteils erfolgte, obwohl die Bahn immer das politisch privilegierte Verkehrsmittel war. Die Autofahrer werden gezwungen, den Schienenverkehr zu subventionieren. Sie zahlen allein durch die Mineralölsteuer dreimal soviel, wie für Bau und Erhaltung von Straßen ausgegeben wird. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Ökosteuer und darauf entfallende Umsatzsteuer, die zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden.
Beim Vergleich mit privaten Eisenbahnunternehmen schneidet die Bahn, die 1993 in eine private Rechtsform überführt wurde aber immer noch zu 100% im Eigentum des Bundes ist, schlecht ab. Private Eisenbahngesellschaften in den USA, Großbritannien und Japan erhalten keine Subventionen, sondern arbeiten mit Gewinn. Wenn die Bundesbahn die Arbeitsproduktivität der privaten Bahnbetriebe hätte, wären in ihr 70.000 Arbeitskräfte überflüssig.
Die Bundesbahn ist technologisch rückständig. Die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge werden in Deutschland seit 1993 eingesetzt. Bereits 30 Jahre vorher verkehrte in Japan der erste Hochgeschwindigkeitszug, danach folgten Frankreich und Spanien. Die Bundesbahn belegt bei der Einführung dieser Technologie den wenig ehrenvollen 4. Platz. Dazu kommt, daß der ICE das langsamste der vier Systeme ist.
Die Bahn verwendet ihre Mittel sehr unwirtschaftlich. Die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg kostete 50 Millionen DM je Kilometer. Zumindest hier hat die Bundesbahn einen Rekord aufgestellt, den ihr niemand nehmen wird.
Die Magnetschwebebahn Transrapid ist eine weiteres Beispiel für die Wirkung von Subventionen. Nachdem der Bund dieses Projekt mit 5 Milliarden Euro bezuschußt hatte, stellte man fest, daß:
der Geschwindigkeitsvorteil der Magnetbahn gegenüber modernen Hochgeschwindigkeitszügen, die mit 330 kmh verkehren, nicht sehr groß ist;
Magnetbahnen nicht rentabel betrieben werden können, weil sie beim gegenwärtigen Stand der Technik nur 200 Passagiere je Zug fassen, während Hochgeschwindigkeitszüge 1.200 Fahrgäste transportieren;
die unterstellten Fahrgastzahlen auf den projektierten deutschen Referenzstrecken viel zu hoch angesetzt waren;
diese Technik im Ausland nur abgesetzt werden kann, wenn der deutsche Steuerzahler einen Großteil der Kosten übernimmt.
Die Begeisterung der Politiker für das kollektivistische Verkehrsmittel Bahn ist groß. Genauso groß ist ihre Abneigung gegenüber dem Individualverkehr, den sie nach Kräften besteuern, regulieren und ideologisch diffamieren. Trotz dieser Ungleichbehandlung der Verkehrssysteme hat sich die große Mehrzahl der Bürger für den Straßenverkehr entschieden, der individuelle Mobilität zuläßt. Das hindert die Politiker nicht, mit den Steuergeldern der Autofahrer ihre eigenen verkehrspolitischen Vorlieben durchzusetzen. Dazu gehört auch die Subventionierung des staatlichen öffentlichen Personennahverkehrs mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Private Anbieter in diesem Bereich haben weitaus niedrigere Kosten und arbeiten meistens mit Gewinn.
Subventionen verzerren den Wettbewerb der Verkehrssysteme, führen zu Abhängigkeit und Mißwirtschaft. Nicht die Politiker, sondern die Kunden der Bahn sollen entscheiden, welcher schienengebundene Verkehr stattfindet.


Private Haushalte
Ein Drittel aller Subventionen auf Bundesebene fließt an private Haushalte, die aus dem staatlichen Füllhorn reich beschenkt werden, von der Bauförderung bis zur Steuerbefreiung der Nachtarbeitszuschläge. Dadurch erreichen die Politiker, daß sich sehr viele Bürger mit dem Subventionssystem identifizieren, denn es scheint so, als ob auch sie davon profitierten. Nur wenige Steuerzahler fragen sich, wer in diesem Spiel die Nettozahler und wer die Nettoempfänger sind. Tatsächlich finanzieren wir in dieser Veranstaltung, die man "Wohlfahrtsstaat" nennt, unsere eigene Abhängigkeit. Die politische Klasse treibt mit allen staatlichen Zwangsmitteln Steuern ein, die uns unsere wirtschaftliche Selbständigkeit nehmen. Wir dürfen dann die Politiker bitten, wenigstens einen Teil unseres Geldes zurückzuerhalten und wir schätzen uns glücklich, wenn wir dabei Erfolg haben. Bei einer niedrigeren Besteuerung wäre nahezu niemand auf staatliche Almosen angewiesen. Aber was würde dann aus der Macht der Politiker und den Jobs ihrer Bürokraten?


Kunst

"To compel a man to furnish contributions of money for the propagation of opinions which he disbelieves is sinful and tyrannical." Thomas Jefferson
In Deutschland ist die Kultur fast vollständig vom Staat, d. h. einer sehr kleinen Gruppe von Politikern, abhängig. Mehr als 90% der Kulturausgaben werden aus staatlichen Haushalten (Gemeinden, Länder, Bund) finanziert, weniger als 10% dieser Ausgaben kommen von privater Seite (Sponsoren, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen). Dabei gehen die Politiker mit dem Geld der Steuerzahler recht großzügig um. So wurden z. B. 130 professionelle Symphonie- und Kammerorchester geschaffen. Allein in Berlin gibt es 8, im Ruhrgebiet 6 Orchester. Die politische Klasse unterhält auch 150 staatliche und 200 (schein-)private Theater sowie 37 Festspiele. Nahezu jedes Museum ist in staatlicher Hand.

Diese Subventionspraxis wirft einige Fragen auf:

Wie läßt es sich moralisch rechtfertigen, die Gesamtheit der Steuerzahler zur Kunstfinanzierung zu zwingen, wenn ein Teil der Beitragszahler diese Kunst gar nicht kennt, sie ablehnt oder gar abscheulich findet? Würde ein subventionsempfangender Künstler freiwillig für etwas bezahlen, das er nicht mag?
Ist es gerecht, wenn über das Steuersystem Geringverdienende gezwungen werden, die Kunstkonsumtion von Gutverdienenden zu finanzieren? Warum lassen sich viele bürgerliche Gutmenschen den Besuch von Theater, Oper und Konzerten subventionieren, während die Arbeiter ihre Freizeitaktivitäten, von Fußball bis Popveranstaltung, meist selbst bezahlen? Wie ernst ist das Engagement zu nehmen, daß viele Staatskünstler für die "Unterprivilegierten" zeigen?
Wie verträgt es sich mit dem Selbstwertgefühl der Künstler, die staatliche Unterstützung fordern und erhalten, daß andere Künstler in ihrem Bereich ganz ohne Subventionen auskommen? Ist es ein Ausdruck von Talent, wenn ein Künstler am staatlichen Tropf hängt?
Kann ein Künstler kritisch und unabhängig sein, wenn er von der Gunst der Politiker abhängig ist? Welcher Subventionsempfänger wagt es, die Hand zu beißen, die ihn füttert? Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Praxis der staatlichen Kunstpflege und jener in totalitären Staaten?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Interessen der Staatskünstler und ihrer meist sozialistischen Weltanschauung?

Staatskirchen
Die beiden großen Kirchen erhalten vom Staat 20 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen. Dazu kommt zusätzlich ihr Privileg, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer genannt, zu erheben. Dieser Geldsegen wird Organisationen zuteil, die keineswegs hilfsbedürftig sind. Eine Gesamtbilanz des Vermögens von evangelischen Landeskirchen, katholischen Diözesen, Stiftungen, Werken und anderen kirchlichen Unternehmungen ergibt:

Gesamtvermögen: 502 Milliarden Euro, davon entfallen auf:
Grundbesitz und Gebäude: 317 Milliarden Euro, darunter:
Grundbesitz und Gebäude mit nicht religiöser Nutzung: 152 Milliarden Euro;
Umlaufvermögen (Aktien, Beteiligungen, Barvermögen): 180 Milliarden Euro, davon:
Geldvermögen: 87 Milliarden Euro.
Ein derartiges Vermögen muß auch bei zurückhaltender Nutzung erhebliche Erlöse bringen. Wir wissen nicht, wieviel von ihren Einnahmen die selbsternannten Anwälte der Armen für karitative Zwecke ausgeben. Viel kann es nicht sein, denn der bürokratische Apparat der beiden großen Kirchen kostet mehr als eine Kleinigkeit. Die zwei Staatskirchen beschäftigen zusammen 1,35 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter und sind damit nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Aus liberaler Sicht ergeben sich drei Forderungen:

Keine Subventionen für die Staatskirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger der anderen Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.
Abschaffung der Kirchensteuer. Da die anderen Religionen dieses Privileg nicht haben, verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die beiden Staatskirchen würden nicht untergehen, wenn sie sich, wie im Ausland meistens üblich, durch freiwillige Spenden finanzieren müßten.
Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsergebnisse. Die beiden großen Kirchen sind in dieser Hinsicht wie Aktiengesellschaften zu behandeln, die jährlich ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung publizieren müssen. Warum sollte es den beiden kirchlichen Konzernen erlaubt sein, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbergen, während viel kleinere Aktiengesellschaften zu Recht ihre Bücher offenlegen müssen, um Aktionäre, Kreditgeber, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit zu informieren? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche sollten jährlich eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, die von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde.

Subventionsziele und -bedingungen

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit...über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek
Die Politiker benutzen folgende Behauptungen zur Rechtfertigung ihrer Subventionsgewährungen:

Sicherung der Versorgung. Damit kann man weder die Subventionen für die Landwirtschaft noch den Bergbau begründen. Eine marktorientierte Landwirtschaft wäre erheblich produktiver, als es heute der Fall ist. Sie hätte einen geringeren Flächenbedarf und einen reduzierten Ressourcenverbrauch. Als in den 50er Jahren die Agrarsubventionen eingeführt wurden, war Deutschland noch in großen Maße auf landwirtschaftliche Importe angewiesen. Dank der Entwicklung von Wissenschaft und Technik haben wir heute Überschüsse statt Mangel. Für den Bergbau gilt: bei Annahme des ungünstigsten Falls, einer langwährenden Totalblockade Deutschlands, würde die Wirtschaft lange vor Erschöpfung der verfügbaren Kohlenbestände zusammenbrechen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist weitaus größer als die von der Kohle.
Landschaftspflege. Die landwirtschaftlichen Subventionen fördern eher eine monotone und artenarme Landschaft. Je moderner die Landwirtschaft, desto mehr Flächen können extensiv bewirtschaftet oder sich selbst überlassen werden. In den wenigen Fällen, wo eine Landschaftspflege erforderlich ist, z. B. im hochalpinen Bereich oder zur Erhaltung von Heidegebieten, könnten daran interesssierte lokale Stellen die Finanzierung übernehmen.
Anpassungshilfen. Sie sollen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen helfen, sich an geänderte Strukturen anzupassen. Beispiel: Subventionen für Werften. Tatsächlich verhindern diese Subventionen eine Anpassung, denn sie nehmen den Hilfsempfängern den Anreiz, notwendige Änderungen durchzuführen. Die meisten Unternehmen werden nur dann rationalisieren und produktiver arbeiten, wenn sie andernfalls in ihrem Bestand gefährdet wären. Die Anpassungshilfen nehmen gerade diesen Wettbewerbsdruck von den leistungsschwachen Betrieben. Die Unternehmen gewöhnen sich an diese "Hilfe", die bald zur Droge wird, die auf Dauer verabreicht werden muß, wie das Beispiel der Werften zeigt.
Produktivitätshilfen. Sie sollen die Anschaffung moderner Maschinen ermöglichen, um dadurch die Produktivität zu steigern. Beispiel: Subventionen für Luft- und Raumfahrt. Ihre Wirkung ist die gleiche wie bei den Anpassungshilfen. Außerdem ergibt sich ein Gerechtigkeitsproblem: wenn nur die Unternehmen, die es notwendig haben, subventioniert werden, diskriminiert man die gut geführten Betriebe, die ihre Investitionen selbst finanzieren müssen. Fördert man andererseits alle Unternehmen eines Wirtschaftszweiges, so kommt es zu Mitnahmeeffekten, d. h. daß Subventionen auch an jene Betriebe fließen, die ohne diese staatlichen Hilfen die gewünschten Investitionen getätigt hätten.
Erhaltung von Arbeitsplätzen. Hier haben die Politiker ausnahmsweise recht. Viele Subventionen erhalten tatsächlich Arbeitsplätze. Aber um welchen Preis? Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, daß in der Landwirtschaft der Einsatz von Mähdreschern verboten wird und die Ernte ab sofort wieder mit Sense und Dreschflegel einzubringen ist. Diese Maßnahme würde schlagartig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt nur ein kleines Problem dabei. Die Produktivität der Arbeitskräfte wäre auf den neuen Arbeitsplätzen viel geringer als bei alternativen Beschäftigungen. Das würde zu einer Senkung der Löhne führen, dem eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts und des Volkseinkommens entspricht. Wer unproduktive Arbeitsplätze künstlich mit Subventionen erhält, verhindert oder vernichtet anderswo produktive Arbeitsplätze.
Wie ist es möglich, daß sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts die Subventionen immer mehr ausgeweitet haben, bis sie heute zum Wesen des Wohlfahrtsstaates wurden? Wenn eine Parlamentsmehrheit uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis hat, ist es unvermeidlich, daß diese Macht mißbraucht wird. Der Liberalismus möchte daher den Zuständigkeitsbereich jeder Regierung, auch einer demokratisch gewählten, weitgehend beschränken.

Abschaffung der Subventionen

"Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muß die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen." Friedrich von Hayek
Die politische Klasse wendet bei den Subventionen eine Doppelstrategie an. In Sonntagsreden, vor Fachleuten oder bekannten Nettozahlergruppen verspricht sie den Abbau der Subventionen, während in der politischen Praxis ungehemmt weiter subventioniert wird. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung von 1982 sollen Subventionen:

"grundsätzlich befristet werden", wobei "häufig eine im Zeitablauf degressive Gestaltung der Anreize und Begünstigungen zweckmäßig ist";
"quantitativ begrenzt bleiben";
"möglichst als Anpassungs- und Produktivitätshilfen ausgestaltet werden, weil diese - anders als Erhaltungssubventionen - eher dazu beitragen, den notwendigen Strukturwandel zu fördern".
Die Bundesregierung hat sich niemals auch nur ansatzweise an diese Grundsätze gehalten. Die Länder beschlossen am 7. Juli 1982 einen Kodex, der die Subventionsgewährung an die gewerbliche Wirtschaft (z. B. Bergbau) regeln soll. Demnach soll:
eine Subvention beendet werden, wenn "sie als Dauersubvention nur der Erhaltung von Branchen oder Betrieben dient" oder "Erfolgskontrollen nicht durchgeführt werden";
jede Subvention "befristet, zeitlich degressiv gestaltet und - sofern dies möglich ist - mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen" sein.
Wieviel derartige Versprechungen wert sind, sieht man daran, daß die Länder ihre Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft in den letzten 20 Jahren um 220% erhöht haben.
Die politische Klasse betreibt ihren Subventionszirkus auschließlich nach Machtgesichtspunkten. Eine Änderung der Verhältnisse ist nur möglich, wenn die Benachteiligten dieser Politik, nämlich die Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer in nicht subventionierten Unternehmen, mit Nachdruck ihre Interessen vertreten.

Die Summe aller Subventionen beträgt ungefähr 150 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber bringt die gesamte Lohn- und Einkommensteuer jährlich rund 140 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Es wäre also möglich, bei Abschaffung aller Subventionen die Steuerlast drastisch zu vermindern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nur ein Teil der Subventionen aus realen Ausgaben des Staates besteht, der Rest aber auf entgangenen Steuereinnahmen infolge von Steuerbegünstigungen beruht. Ein Abbau dieser subventionierenden Steuerermäßigungen muß also zu einer Erhöhung der Steuern führen. Diese Art von Subventionsabbau wird von den Sozialisten bevorzugt. Aus liberaler Sicht darf jedoch die Abschaffung von Subventionen nicht zur Erhöhung der Einnahmen des Staates mißbraucht werden. Jede Senkung der Subventionen muß daher mit einer analogen Senkung der Steuersätze einhergehen.

Die Abschaffung der Subventionen wird nur gelingen, wenn sie in einem Schritt erfolgt. Die Reduzierung einer Begünstigung um beispielsweise 20% trifft bei den Subventionsempfängern auf genau soviel Widerstand wie eine Verminderung um 100%. Ein schrittweiser Abbau der Subventionen würde einen gesellschaftlichen Verteilungskampf hervorrufen, der über Jahre anhält. Die übergangslose Streichung einer Subvention bewirkt zwar einen Anpassungsschock, der aber erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit überwunden ist.

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, daß die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen belegen immer wieder, daß kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.










...........eine mehrwertsteuererhöhung würde völlig überflüssig werden. Nur leider dank lobbisten die politikern am bein hängen, und der unflexibelkeit der bevölkerung wird sich das streichen dieser subventionen nicht durchsetzen lassen.....kirchhoff hatte schon richtig gedacht...

[Hunne]

Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille.
Ach, und bei CDU/CSU ist das anders? Die haben sich doch auch schon verbogen, bis zum geht nicht mehr. Für die BRD ist das hinter ROT/ROT/GRÜN meine absolute Wunschsituation.

[malnachdenken]

Wen interessiert die Wartezeit? Was haben die eingezahlt?

um arbeitslosenhilfe zu bekommen, muss man in die arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ansonsten gibt es keinen anspruch.
informier dich gefälligst!



Da ist niemals Geld im Westen angekommen. Es gibt keinen selbstgeschaffenen Finanztopf, aus dem die Ostrentner bezahlt werden. Die schmarotzen an den Rentenkassen des Westens, ohne je einen Pfennig eingezahlt zu haben!

suchen wir jetzt die schuld bei den ossi-rentnern?
mann , ist das primitiv.

[malnachdenken]

Und informier du dich mal über die Summen, um die es hier geht. Die Einzahlungen der betroffenen Gruppe werden von den staatlichen Zuwendungen an sie um ein Vielfaches übertroffen.

dafür sind andere ihr ganzes leben lang nicht arbeitslos... und nun?
du kennst das prinzip einer versicherung wohl nicht.



Nur realistisch. Die bekommen eine Rente, für die sie nie bezahlt haben. Die werden auf Kosten unserer Rentner durchgefüttert.


und du informier dich mal über das rentensystem (stichwort generationenvertrag). was du da mit "vorher in den topf gezahlt" meinst...

[Roberto Blanko]

um arbeitslosenhilfe zu bekommen, muss man in die arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ansonsten gibt es keinen anspruch.
informier dich gefälligst!


Nur mal so als Info: die Arbeitslosenhilfe wurde Anfang des Jahres abgeschafft und durch das ALG II ersetzt.

Gruß
Roberto

[malnachdenken]

Nur mal so als Info: die Arbeitslosenhilfe wurde Anfang des Jahres abgeschafft und durch das ALG II ersetzt.

Gruß
Roberto


ich meinte das ALG I (heißt das jetzt so?), dass man das erste jahr bekommt.

[malnachdenken]

Doch, das kenne ich sogar sehr gut. Eine Versicherung ist ein privatwirtschaftliches Konzept zur Erzielung von Gewinnen.


bedingt.



Die Arbeitslosen»versicherung« hingegen ist sozialistischer Unfug und daher in hohem Maße defizitär.

wieso "sozialistischer"? wirf hier mal nicht mit begriffen um dich, die du nicht kennst.


Ach. Dann hat also beispielsweise die um 1970 in Westdeutschland geborene Generation einen Vertrag mit den damals in der »DDR« »Werktätigen« geschlossen? Das wäre mir neu.

das habe ich nicht gesagt. die jetzige generation zahl für die jetzigen empfänger. das ist ein kleiner unterschied.

[malnachdenken]

Wenn jemand mehr bekommt, als er verdient hat, ist das Sozialismus pur.

das ist vielleicht DEINE defintion. sie ist aber nicht allgemein.



Und den Kreis der Empfänger kann man einfach so per Federstrich nach Belieben vergrößern? Das ist es ja, was ich sage: Sozialismus in Reinkultur.

der kreis der einzahler wurde ja auch erhöht :rolleyes:

[Roberto Blanko]

Ach. Dann hat also beispielsweise die um 1970 in Westdeutschland geborene Generation einen Vertrag mit den damals in der »DDR« »Werktätigen« geschlossen? Das wäre mir neu.

Helmut Kohl hat das so gesehen.

Gruß
Roberto

[malnachdenken]

Um wen denn? Um die arbeitslosen Ossis vielleicht?


die damals nicht arbeitslos waren.
bei der späteren entwicklung sind gewiss fehler im strukturwandel gemacht worden, jedoch rüttelt das nicht am prinzip.

[Roberto Blanko]

die damals nicht arbeitslos waren.
bei der späteren entwicklung sind gewiss fehler im strukturwandel gemacht worden, jedoch rüttelt das nicht am prinzip.

Es war ein Riesenfehler, die deutsche Einheit über die Sozialversicherungen zu finanzieren. Da muß ich Modena ausnahmsweise zustimmen. Kommt wirklich nicht oft vor.

Gruß
Roberto

[malnachdenken]

Es war ein Riesenfehler, die deutsche Einheit über die Sozialversicherungen zu finanzieren. Da muß ich Modena ausnahmsweise zustimmen. Kommt wirklich nicht oft vor.


das ist ja auch keine frage, jedoch wurde das prinzip des generationsvertrages nicht geändert (weil modena das beispiel mit 1970 brachte)

[Leo Navis]

Ach, und bei CDU/CSU ist das anders? Die haben sich doch auch schon verbogen, bis zum geht nicht mehr. Für die BRD ist das hinter ROT/ROT/GRÜN meine absolute Wunschsituation. Zum Beispiel?

[Roberto Blanko]

Ja. Die Versorgung der Ostrentner hätte aus Steuermitteln geschehen müssen und damit natürlich auf dem Sozialhilfeniveau gelegen. Kohl wollte aber lieber den reichen und spendablen Onkel aus dem Westen spielen. Daran gehen wir jetzt pleite.

Und da gibt es hier Freaks, die sich offen zur Politik der CDU bekennen.

Sozialhilfeniveau hätte für den ostdeutschen Rentner Wohlstand und Sicherheit bedeutet. Aber wie Du es geschrieben hast, Kohl wollte in die Geschichte eingehen und hat alles verpatzt.

Gruß
Roberto

[Hunne]

Und da gibt es hier Freaks, die sich offen zur Politik der CDU bekennen.
......Aber wie Du es geschrieben hast, Kohl wollte in die Geschichte eingehen und hat alles verpatzt.

Noch geht´s den BRD-Arbeitslosen doch anscheinend ganz gut. Sonst wäre hier doch wohl wesentlich mehr los, oder?

[SAMURAI]

Helmut Kohl war und ist Sozialist.

Vollste Zustimmung. Kohl sagte: Wenn der Staat den Bürgern über 50% abnimmt ist das Kommunismus.

Also doch falsch, von wegen Kohl war Sozialist, er war ein reinrassiger Kommunist - am Ende seiner Regierungszeit ! ;(

[SAMURAI]

Zitat
Zitat von Modena 360
Ach. Dann hat also beispielsweise die um 1970 in Westdeutschland geborene Generation einen Vertrag mit den damals in der »DDR« »Werktätigen« geschlossen? Das wäre mir neu.



Helmut Kohl hat das so gesehen.

Gruß
Roberto

Dann hat es Kohl wohl so gesehen, als er mit Jelzin saunte und sich die Birne mit Wodka Gorbatschow zugedöhnt hat. :rolleyes:

[Jodlerkönig]

Es war ein Riesenfehler, die deutsche Einheit über die Sozialversicherungen zu finanzieren. Da muß ich Modena ausnahmsweise zustimmen. Kommt wirklich nicht oft vor.

Gruß
Roberto

das war in der tat ein fehler....aber ich hätte alle schon maulen gesehen, wenn daran die deutsche wiedervereinigung gescheitert wäre! :2faces:

[Roberto Blanko]

das war in der tat ein fehler....aber ich hätte alle schon maulen gesehen, wenn daran die deutsche wiedervereinigung gescheitert wäre! :2faces:

Wieso hätte sie daran scheitern sollen?

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Wieso hätte sie daran scheitern sollen?

Gruß
Roberto

schon mal was davon gehört, daß wenn man was haben will, man dafür kohle benötigt...

[Roberto Blanko]

schon mal was davon gehört, daß wenn man was haben will, man dafür kohle benötigt...

Das ist doch nicht das Thema. Man hätte auch die Mwst. oder andere Steuern erhöhen können bzw. sollen.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Das ist doch nicht das Thema. Man hätte auch die Mwst. oder andere Steuern erhöhen können bzw. sollen.

Gruß
Roberto

na das machen die doch jetzt, dann zahlst du es ebend jetzt mit der erhöhung der mwst.....das ergebnis ist das gleiche... ;)

[Roberto Blanko]

na das machen die doch jetzt, dann zahlst du es ebend jetzt mit der erhöhung der mwst.....das ergebnis ist das gleiche... ;)

Du beklagst zu Recht die zu hohen Lohnnebenkosten, willst aber nicht sehen, daß die CDU dafür die Hauptverantwortung trägt.

Was bitte die jetzige eventuelle Mehrwertsteuererhöhung damit zu tun hat, wird wohl für immer Dein Geheimnis bleiben.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Du beklagst zu Recht die zu hohen Lohnnebenkosten, willst aber nicht sehen, daß die CDU dafür die Hauptverantwortung trägt.

Was bitte die jetzige eventuelle Mehrwertsteuererhöhung damit zu tun hat, wird wohl für immer Dein Geheimnis bleiben.

Gruß
Roberto

erstens, habe ich diese hauptverantwortung nie geleugnet und zweitens...was die jetztige mwst. erhöhung damit zu tun hat ist einfach zu erklären....

der staat hat ausgaben von z. b. 100 euro. und er hat einnahmen von 90 Euro....also holt er sich das restliche zeugs...und da steuern nicht zweckbunden zu sein scheinen, holt er es sich...ob über mwst. oder über die lohnnebenkosten die zweckentfremdet werden..das einzige ziel ist ausgaben zu decken. obs jetzt mwst. oder einkommenssteuer oder sonstwas steuererhöhung heist ist letztendlich egal..bezahlen tuts der bürger.

[sunbeam]

Was regt Ihr Euch über die MwSt.-Erhöhung so auf? Sind doch nur 2%?!??!

[Roberto Blanko]

erstens, habe ich diese hauptverantwortung nie geleugnet und zweitens...was die jetztige mwst. erhöhung damit zu tun hat ist einfach zu erklären....

der staat hat ausgaben von z. b. 100 euro. und er hat einnahmen von 90 Euro....also holt er sich das restliche zeugs...und da steuern nicht zweckbunden zu sein scheinen, holt er es sich...ob über mwst. oder über die lohnnebenkosten die zweckentfremdet werden..das einzige ziel ist ausgaben zu decken. obs jetzt mwst. oder einkommenssteuer oder sonstwas steuererhöhung heist ist letztendlich egal..bezahlen tuts der bürger.

Erstmal zu Deiner Information:


Als Steuer wird eine Abgabe ohne Anspruch auf Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen allen leistungspflichtigen Personen zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs auferlegt.

Steuern sind generell nicht zweckgebunden.

Es ist gerade nicht egal, ob der Staat sich das Geld über Steuern oder über die Sozialversicherungssysteme holt. Wenn ich z. B. die Mwst erhöhe, beteiligen sich alle an den Kosten, erhöhe ich die Lohnnebenkosten belaste ich ausschließlich den Faktor Arbeit. Ein unverzeihlicher Fehler der Kohl-Regierung.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Erstmal zu Deiner Information:



Steuern sind generell nicht zweckgebunden.

Es ist gerade nicht egal, ob der Staat sich das Geld über Steuern oder über die Sozialversicherungssysteme holt. Wenn ich z. B. die Mwst erhöhe, beteiligen sich alle an den Kosten, erhöhe ich die Lohnnebenkosten belaste ich ausschließlich den Faktor Arbeit. Ein unverzeihlicher Fehler der Kohl-Regierung.

Gruß
Roberto


Da hast du schon recht, nur im endergebnis hat man weniger in der tasche....wie nun die steuer oder die beiträge oder abgaben heissen, ist völlig wurscht.....der geldbeutel des bürgers ist leerer! oder bist du da anderer meinung?

[Roberto Blanko]

Da hast du schon recht, nur im endergebnis hat man weniger in der tasche....wie nun die steuer oder die beiträge oder abgaben heissen, ist völlig wurscht.....der geldbeutel des bürgers ist leerer! oder bist du da anderer meinung?

Wenn der Staat die SV-Beiträge anhebt, dann sind Beamte, Selbstständige (ohne Angestellte, privat krankenversichert), Rentner (teilweise), u. a. nicht von der Erhöhung betroffen. Warum sollten sich diese Bevölkerungsgruppen nicht an den Kosten der deutschen Einheit beteiligen?

Eine Bürgerversicherung, in der alle Einnahmen beitragspflichtig wären, würde für mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen sorgen und zwar nicht auf Kosten des Faktors Arbeit.

Selbst eine Mwst-Erhöhung wäre gerechter als eine weitere Erhöhung der SV-Abgaben, weil alle Bürger belastet werden würden.

Gruß
Roberto

[SAMURAI]

das war in der tat ein fehler....aber ich hätte alle schon maulen gesehen, wenn daran die deutsche wiedervereinigung gescheitert wäre! :2faces:

Ja, es war ein Fehler. Man hätte es wie nach dem Krieg WKII machen müssen. Es hätte auf Haus/Grundvermögen einen Lastenausgleich gelegt werden müssen. Das hätte kurzfristig Geld gebracht, kleine Lasten über einen langen Zeitraum, zu bezahlen von den Wohlhabenderen ! :)

[Mauser98K]

Wir brauchen keine staatlichen Rammelprämien. Wer ohne die kein Geld hat, Kinder in die Welt zu setzen, sollte es auch besser lassen.

Kindergeld sollte nur an Deutsche, die in geordneten Verhältnissen leben gezahlt werden.

[Jodlerkönig]

Wenn der Staat die SV-Beiträge anhebt, dann sind Beamte, Selbstständige (ohne Angestellte, privat krankenversichert), Rentner (teilweise), u. a. nicht von der Erhöhung betroffen. Warum sollten sich diese Bevölkerungsgruppen nicht an den Kosten der deutschen Einheit beteiligen?

Eine Bürgerversicherung, in der alle Einnahmen beitragspflichtig wären, würde für mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen sorgen und zwar nicht auf Kosten des Faktors Arbeit.

Selbst eine Mwst-Erhöhung wäre gerechter als eine weitere Erhöhung der SV-Abgaben, weil alle Bürger belastet werden würden.

Gruß
Roberto

schon mal gehört, daß der selbständige die hälfte der sozialversicherungsbeiträge eines arbeitnehmers seines betriebes bezahlt?

der kleine selbständige bezahlt steuern und abgaben, beiträge,von denen der normalbürger noch nie was gehört hat, die ebenfalls ständig erhöht werden weil die staatskasse blank ist!

also den selbständigen kannst du nun wirklich nicht vorwerfen, daß er sich nicht an den kosten der wv beteiligt! Auch der Soli wird vom selbständigen bezahlt!

und bei den beamten, hast du dir da mal das bruttogehalt angesehen? das ist um einiges niedriger, als bei vergleichbaren tätigkeiten in der freien wirtschaft oder bei seinen kollegen die angestellte im öffentlichen Dienst sind! die krankenversicherung bezahlt er ebenfalls noch zur hälfte vom netto weil sie in der regel maximal 50% beihilfeberechtigt sind!

[Warschau]

Kindergeld sollte nur an Deutsche, die in geordneten Verhältnissen leben gezahlt werden.


gut dass du keine kinder hast...

[discipulus]

Wen interessiert die Wartezeit? Was haben die eingezahlt?

Da ist niemals Geld im Westen angekommen. Es gibt keinen selbstgeschaffenen Finanztopf, aus dem die Ostrentner bezahlt werden. Die schmarotzen an den Rentenkassen des Westens, ohne je einen Pfennig eingezahlt zu haben!
Man sieht das Du echt nicht weist worüber Du sprichst !

Gem. § 51 Abs. 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit (5 Jahre nach §50 Abs.1 SGB VI) sowie auf die Wartezeiten von 15 und von 20 Jahren Kalendermonate mit Beitragszeiten Angerechnet.

Beitragszeiten sind gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind.

Ich hoffe ich mus nicht auch noch erklären was Pflichtbeiträge sind.

[Roberto Blanko]

schon mal gehört, daß der selbständige die hälfte der sozialversicherungsbeiträge eines arbeitnehmers seines betriebes bezahlt?


Selbstständige (ohne Angestellte, privat krankenversichert),

Daß du von vielen Dingen keine Ahnung hast, hast du uns oft genug bewiesen. Aber jetzt muß ich dich fragen, ob du überhaupt mitliest oder einfach nur so geistige Gülle absonderst. Ich schrieb, wie jeder sehen kann, von einem Selbstständigen ohne Angestellte.


der kleine selbständige bezahlt steuern und abgaben, beiträge,von denen der normalbürger noch nie was gehört hat, die ebenfalls ständig erhöht werden weil die staatskasse blank ist!

Der kleine Selbstständige versteuert sein Einkommen wie jeder andere auch.


also den selbständigen kannst du nun wirklich nicht vorwerfen, daß er sich nicht an den kosten der wv beteiligt! Auch der Soli wird vom selbständigen bezahlt!

Wieso sollte er den auch nicht bezahlen?


und bei den beamten, hast du dir da mal das bruttogehalt angesehen? das ist um einiges niedriger, als bei vergleichbaren tätigkeiten in der freien wirtschaft oder bei seinen kollegen die angestellte im öffentlichen Dienst sind! die krankenversicherung bezahlt er ebenfalls noch zur hälfte vom netto weil sie in der regel maximal 50% beihilfeberechtigt sind!

Das war vor 30 Jahren richtig. Davon abgesehen, warum sollten sie sich nicht an den Kosten der Einheit beteiligen.

Alles in allem, ein armseliger Beitrag. Du hast nichts aber auch rein gar nichts verstanden.

Gruß
Roberto

[Witzbold]

Welche Pflichtbeiträge haben denn die Ostrentner in die Rentenkassen eingezahlt, aus denen sie heute alimentiert werden? Gar keine!

Modena, diese Menschen sind nicht das Problem, sondern Millionen, welche noch nicht mal Deutsche sind, für welche jährlich Milliarden verbraten werden.

[emire]

Kindergeld sollte nur an Deutsche, die in geordneten Verhältnissen leben gezahlt werden.

Der Staat kann das Kindergeld dann einstellen.....

[Jodlerkönig]

Daß du von vielen Dingen keine Ahnung hast, hast du uns oft genug bewiesen. Aber jetzt muß ich dich fragen, ob du überhaupt mitliest oder einfach nur so geistige Gülle absonderst. Ich schrieb, wie jeder sehen kann, von einem Selbstständigen ohne Angestellte.



Der kleine Selbstständige versteuert sein Einkommen wie jeder andere auch.



Wieso sollte er den auch nicht bezahlen?



Das war vor 30 Jahren richtig. Davon abgesehen, warum sollten sie sich nicht an den Kosten der Einheit beteiligen.

Alles in allem, ein armseliger Beitrag. Du hast nichts aber auch rein gar nichts verstanden.

Gruß
Roberto

loooooooooool du behauptest doch, daß sich oben genannte bevölkerungsgruppen nicht an der finanzierung der deutschen einheit beteiligen....und jetzt zum teil wieder das gegenteil :)) :))

[Roberto Blanko]

loooooooooool du behauptest doch, daß sich oben genannte bevölkerungsgruppen nicht an der finanzierung der deutschen einheit beteiligen....und jetzt zum teil wieder das gegenteil :)) :))

Deinen Humor möchte ich haben, Jodelheini. Du hast sicher viel zu lachen. Leider lachst du nur immer allein.

Die deutsche Einheit wurde zum großen Teil über die SV-Versicherungen finanziert. Ich weiß nicht, wo dein Denkfehler liegt.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

....

Die deutsche Einheit wurde zum großen Teil über die SV-Versicherungen finanziert. Ich weiß nicht, wo dein Denkfehler liegt.

Gruß
Roberto

man da gebe ich dir doch recht! is das so schwer zu begreifen? was ich aber nicht mit dir teile, ist, daß die anderen bevölkerungsgruppen die du genannt hast, sich angeblich nicht oder kaum an der finanzierung beteiligen!

eigentlich gibts nur eine gruppe die sich nicht daran beteiligt! arbeitslose und sozialhilfeempfänger!

[Roberto Blanko]

man da gebe ich dir doch recht! is das so schwer zu begreifen? was ich aber nicht mit dir teile, ist, daß die anderen bevölkerungsgruppen die du genannt hast, sich angeblich nicht oder kaum an der finanzierung beteiligen!

eigentlich gibts nur eine gruppe die sich nicht daran beteiligt! arbeitslose und sozialhilfeempfänger!

Durch die gesunkenen Nettolöhne haben sogar diese sich an der Einheit beteiligt.

Außerdem kannten viele zu alten BRD-Zeiten das Wort Arbeitslosigkeit nur aus dem Fernsehen.

Gruß
Roberto

[discipulus]

Welche Pflichtbeiträge haben denn die Ostrentner in die Rentenkassen eingezahlt, aus denen sie heute alimentiert werden? Gar keine!Es ging Dir in Deinem Beitrag hauptsächlich um Arbeitslose.

Zu den Ostrentnern:
Sie zahlten auch beiträge zur SV der DDR. Diese wahren sicherlich nicht so hoch wie die im Westen aber sie wurden gezahlt. Allerdings bleibt fraglich ob dieses Geld nicht irgendwo im Schuldenberg der Deutschen Demokratischen Republik untergegangen ist.
Also muss ich Dir zum Teil Recht geben.

Aber den Leuten deswegen keine Rente zu zahlen ist e8infach nur absurt denn sie haben ihr Leben lang gearbeitet und in die SV (wenn auch der DDR) eingezahlt.

[Skorpion968]

Modena, diese Menschen sind nicht das Problem, sondern Millionen, welche noch nicht mal Deutsche sind, für welche jährlich Milliarden verbraten werden.

Falsch. Beide Gruppierungen sind nicht das Problem.
Sondern diejenigen, die jährlich Milliarden an der Steuer vorbeischleusen und sich auf Kosten der Allgemeinheit ständig noch mehr bereichern wollen, obwohl sie schon Millionen auf ausländischen Konten angehäuft haben.

[Jodlerkönig]

Falsch. Beide Gruppierungen sind nicht das Problem.
Sondern diejenigen, die jährlich Milliarden an der Steuer vorbeischleusen und sich auf Kosten der Allgemeinheit ständig noch mehr bereichern wollen, obwohl sie schon Millionen auf ausländischen Konten angehäuft haben.

da magst du recht haben, aber sie machen nichts ungesetzliches! der staat bietet die möglichkeiten durch seine gesetzgebung! und mal ehrlich gesagt, wenn das möglich ist, wärst auch du der letzte, der diese möglichkeiten nicht nutzen würde!

unser hauptproblem in allen bereichen, sind unsere unfähigen politiker, die erstens weder wirtschaften noch sich gegen ausländische wünsche durchsetzen können!

das war schon immer so, und es wird auch in den nächsten jahren nicht anders sein!

[Skorpion968]

da magst du recht haben, aber sie machen nichts ungesetzliches! der staat bietet die möglichkeiten durch seine gesetzgebung!

Dann muss man diese Gesetzgebung endlich mal ändern!


und mal ehrlich gesagt, wenn das möglich ist, wärst auch du der letzte, der diese möglichkeiten nicht nutzen würde!

Das siehst du falsch. Ich habe bisher kein Geld in die Hand genommen, das ich mir nicht selbst sauer verdient habe, weder im Studium noch sonstwann. Wenn ich diese Einstellung hätte, könnte ich heute auch locker ALGII beantragen und meine selbständigen Einkünfte irgendwo zur Seite schaffen. Oder ich könnte mich auch aufs Abzocken verlegen, wie das heute schon Mode geworden ist. Dazu musste nicht mal besonders kreativ sein. Besorg dir ne 0190er-Nummer, biete irgendwas an, auf das Leute abfahren und quatsche sie zwei Stunden am Telefon voll. Das ist auch nicht ungesetzlich, Abzocke ist hier Volkssport. Dieses Egomanentum kotzt mich an.

Dennoch habe ich immer noch genug Ehre im Leib, um mich für andere einzusetzen und mich nicht auf dieses Gossen-Niveau runterziehen zu lassen.

[Roberto Blanko]

da magst du recht haben, aber sie machen nichts ungesetzliches! der staat bietet die möglichkeiten durch seine gesetzgebung! und mal ehrlich gesagt, wenn das möglich ist, wärst auch du der letzte, der diese möglichkeiten nicht nutzen würde!

..

Wieder falsch, Jodelheini. Steuerhinterziehung bzw. - Verkürzung ist natürlich ungesetzlich. Es wird nur nicht hart genug bestraft.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Dann muss man diese Gesetzgebung endlich mal ändern!



Das siehst du falsch. Ich habe bisher kein Geld in die Hand genommen, das ich mir nicht selbst sauer verdient habe, weder im Studium noch sonstwann. Wenn ich diese Einstellung hätte, könnte ich heute auch locker ALGII beantragen und meine selbständigen Einkünfte irgendwo zur Seite schaffen. Oder ich könnte mich auch aufs Abzocken verlegen, wie das heute schon Mode geworden ist. Dazu musste nicht mal besonders kreativ sein. Besorg dir ne 0190er-Nummer, biete irgendwas an, auf das Leute abfahren und quatsche sie zwei Stunden am Telefon voll. Das ist auch nicht ungesetzlich, Abzocke ist hier Volkssport. Dieses Egomanentum kotzt mich an.

Dennoch habe ich immer noch genug Ehre im Leib, um mich für andere einzusetzen und mich nicht auf dieses Gossen-Niveau runterziehen zu lassen.

gesetze ändern?....wir hatten eben 7 jahre heuschreckenjäger an der regierung...

Ich will dir deine edle einstellung nicht absprechen...du gehörst damit aber zu einer ganz kleinen minderheit...und diese kleine minderheit, würde wohl zum großen teil auch noch so handeln wie oben genannte menschen, wenn sie in der situation wären....

[Jodlerkönig]

Wieder falsch, Jodelheini. Steuerhinterziehung bzw. - Verkürzung ist natürlich ungesetzlich. Es wird nur nicht hart genug bestraft.

Gruß
Roberto

tja, das entscheidest nicht du, obs hart oder nicht hart genug ist. und wenn im gesetz derartige strafen drin stehen, ist die nach dem gesetzesstand ebend gerecht.....f e r t i g ...

[Skorpion968]

gesetze ändern?....wir hatten eben 7 jahre heuschreckenjäger an der regierung...

:))

Das ist nicht dein Ernst oder???

Wir hatten gerade 7 Jahre lang HeuschreckenZÜCHTER an der Regierung. Erst als das Volk der Plage überdrüssig wurde, kam ein kleiner Mann aus dem Sauerland mit ner Sprühflasche Insektengift um die Ecke.

:))

[Roberto Blanko]

tja, das entscheidest nicht du, obs hart oder nicht hart genug ist. und wenn im gesetz derartige strafen drin stehen, ist die nach dem gesetzesstand ebend gerecht.....f e r t i g ...

Bis eben war es noch gesetzlich, jetzt stimmst du mir wenigstens zu, daß es ungesetzlich ist. Ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung, Jodelheini, heute kannst du sagen, "heute habe ich etwas gelernt".


Die Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO § 370a AO der Abgabenordnung (AO) mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.

Die Gesetze sind auch hier nicht das Problem. 10 Jahre Gefängnis würde den einen oder anderen schon abschrecken. Aber da meist Bewährungs- oder Geldstrafen ausgesprochen werden ist die Abschreckung gleich Null.

Alles verstanden, Unwissender?

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Bis eben war es noch gesetzlich, jetzt stimmst du mir wenigstens zu, daß es ungesetzlich ist. Ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung, Jodelheini, heute kannst du sagen, "heute habe ich etwas gelernt".



Die Gesetze sind auch hier nicht das Problem. 10 Jahre Gefängnis würde den einen oder anderen schon abschrecken. Aber da meist Bewährungs- oder Geldstrafen ausgesprochen werden ist die Abschreckung gleich Null.

Alles verstanden, Unwissender?

Gruß
Roberto

steuerverkürzung usw. ist strafbar. aber mein obend genannter post bezog sich auf legal im ausland investierte oder gelagerte gelder........ l e g a l ! das mag moralisch verwerflich aber nicht strafbar sein!

somit stimme ich dir nur bei straftatbeständen zu! sonst bei nix!

also nochmal ein fazit, bevor du nochmal postest....

geld das legal ausser landes gebracht bzw. investiert wurde ist nicht strafbar!

geld das nicht legal ausser landes gebracht wurde, und einen straftatbestand erfüllen, sind mit strafe belegt...

eigentlich nicht schwer zu kapieren...

[Roberto Blanko]

steuerverkürzung usw. ist strafbar. aber mein obend genannter post bezog sich auf legal im ausland investierte oder gelagerte gelder........ l e g a l ! das mag moralisch verwerflich aber nicht strafbar sein!

somit stimme ich dir nur bei straftatbeständen zu! sonst bei nix!

Du hast es immer noch nicht verstanden. Wenn ich in Deutschland verdientes, nichtversteuertes Geld im Ausland investiere oder lagere, dann ist das Steuerhinterziehung. Das ist illegal und moralisch verwerflich.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Du hast es immer noch nicht verstanden. Wenn ich in Deutschland verdientes, nichtversteuertes Geld im Ausland investiere oder lagere, dann ist das Steuerhinterziehung. Das ist illegal und moralisch verwerflich.

Gruß
Roberto

na dann würde ich mich mal über verlustfortschreibung, verlustausgleich und verlustauf bzw. anrechnung bei der gewerbesteuer informieren! hier wird in deuschland verdientes geld legal mit verlusten im ausland aufgerechnet! völlig legal.....in meinen augen verwerflich....aber nicht strafbar...

warum denkst du das die letzten jahren z.b. die hypobank in münchen keine gewerbesteuer bezahlt hat! geld in deutschland verdient...verlustbanken im ausland gekauft....verlust mit deutscher steuer aufgerechnet....nix bezahlt..legal, moralisch verwerflich.

und der witz daran ist, daß die zum teil sogar noch vom deutschen steuergeld was bekamen, obwohl die nix bezahlt haben...aber die verluste im ausland mußten ja bezahlt werden....auch legal....doppelter beschiss!

jetzt warte ich mal auf deine antwort....

[Roberto Blanko]

na dann würde ich mich mal über verlustfortschreibung, verlustausgleich und verlustauf bzw. anrechnung bei der gewerbesteuer informieren! hier wird in deuschland verdientes geld legal mit verlusten im ausland aufgerechnet! völlig legal.....in meinen augen verwerflich....aber nicht strafbar...

warum denkst du das die letzten jahren z.b. die hypobank in münchen keine gewerbesteuer bezahlt hat! geld in deutschland verdient...verlustbanken im ausland gekauft....verlust mit deutscher steuer aufgerechnet....nix bezahlt..legal, moralisch verwerflich.

und der witz daran ist, daß die zum teil sogar noch vom deutschen steuergeld was bekamen, obwohl die nix bezahlt haben...aber die verluste im ausland mußten ja bezahlt werden....auch legal....doppelter beschiss!

jetzt warte ich mal auf deine antwort....

Sehr schön, Jodelheini, aber was hat das mit dem Thema zu tun?

Gruß
Roberto

[Mauser98K]

gut dass du keine kinder hast...

Ich habe eine Tochter.

[Jodlerkönig]

Bis eben war es noch gesetzlich, jetzt stimmst du mir wenigstens zu, daß es ungesetzlich ist. Ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung, Jodelheini, heute kannst du sagen, "heute habe ich etwas gelernt".



Die Gesetze sind auch hier nicht das Problem. 10 Jahre Gefängnis würde den einen oder anderen schon abschrecken. Aber da meist Bewährungs- oder Geldstrafen ausgesprochen werden ist die Abschreckung gleich Null.

Alles verstanden, Unwissender?

Gruß
Roberto

es hat deswegen etwas damit zu tun, weil du leugnest, daß steuergeld legal an der deutschen steuer vorbei ins ausland geht! bis jetzt war ja alles mit strafe belegt...ist es ebend nicht!

und das ist es was ich dir schon paar posts lang versuche zu erklären....es gibt steuerhinterziehung, es gibt steuerverkürzung, und es gibt ebend auch legalen steuerraub am deutschen volk! quasi eine suventionierte enteignung! und die würden auch gutmenschen wie du nehmen, wenn sie die möglichkeit haben...

und zu diesen problemen, gehts seid diesem post von mir ....

da magst du recht haben, aber sie machen nichts ungesetzliches! der staat bietet die möglichkeiten durch seine gesetzgebung! und mal ehrlich gesagt, wenn das möglich ist, wärst auch du der letzte, der diese möglichkeiten nicht nutzen würde!

unser hauptproblem in allen bereichen, sind unsere unfähigen politiker, die erstens weder wirtschaften noch sich gegen ausländische wünsche durchsetzen können!

das war schon immer so, und es wird auch in den nächsten jahren nicht anders sein!

und das war deine feststellung.....natürlich wieder nur halbwahr...

Wieder falsch, Jodelheini. Steuerhinterziehung bzw. - Verkürzung ist natürlich ungesetzlich. Es wird nur nicht hart genug bestraft.

Gruß
Roberto

und natürlich mußtest du noch einen draufsetzen....weil du ebend nicht die gesamte problematik im augenwinkel hast...sondern wie immer nur einen teil....das ich dir recht gegeben habe, daß steuerhinterziehung ein straftatbestand erfüllt, hast du dabei natürlich wieder überhaupt nicht realisiert.......


Bis eben war es noch gesetzlich, jetzt stimmst du mir wenigstens zu, daß es ungesetzlich ist. Ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung, Jodelheini, heute kannst du sagen, "heute habe ich etwas gelernt".



Die Gesetze sind auch hier nicht das Problem. 10 Jahre Gefängnis würde den einen oder anderen schon abschrecken. Aber da meist Bewährungs- oder Geldstrafen ausgesprochen werden ist die Abschreckung gleich Null.

Alles verstanden, Unwissender?

Gruß
Roberto

[Roberto Blanko]

es hat deswegen etwas damit zu tun, weil du leugnest, daß steuergeld legal an der deutschen steuer vorbei ins ausland geht! bis jetzt war ja alles mit strafe belegt...ist es ebend nicht!

Das habe ich nie geleugnet. Sicher gibt es legale Möglichkeiten Geld nicht ordnungsgemäß zu versteuern.


und das ist es was ich dir schon paar posts lang versuche zu erklären....es gibt steuerhinterziehung, es gibt steuerverkürzung, und es gibt ebend auch legalen steuerraub am deutschen volk! quasi eine suventionierte enteignung! und die würden auch gutmenschen wie du nehmen, wenn sie die möglichkeit haben...

Nein, ich würde es nicht machen. Eine kleine Steuerverkürzung macht wohl jeder, der die Möglichkeit dazu hat. Aber im Großen Stil ist es schwere Kriminalität und gehört hart bestraft.


...


und das war deine feststellung.....natürlich wieder nur halbwahr...

Was bitte ist daran halbwahr?





und natürlich mußtest du noch einen draufsetzen....weil du ebend nicht die gesamte problematik im augenwinkel hast...sondern wie immer nur einen teil....das ich dir recht gegeben habe, daß steuerhinterziehung ein straftatbestand erfüllt, hast du dabei natürlich wieder überhaupt nicht realisiert.......

Wir haben nicht die gesamte Problematik im Auge gehabt. Aber man kann das Thema natürlich bis ins unermeßliche ausweiten. Ob es sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

Was ist die Bedeutung des Wortes "ebend", ich finde es in keinem meiner Wörterbücher?

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Was bitte ist daran halbwahr?






Gruß
Roberto

halbwahr ist, daß es nicht hart bestraft wird! wenn du in einem anderen thema, für saddam freispruch forderst bei seinen taten, ist jegliche strafe die für steuerhinterziehung verhängt wird, hart! und wer von den kleinbetrieben schon mal mit den steuerbehörden zu tun hatte, weis wovon ich rede!

zu den restlichen kommentaren, spare ich mir eine antwort... :rolleyes:

[Roberto Blanko]

halbwahr ist, daß es nicht hart bestraft wird! wenn du in einem anderen thema, für saddam freispruch forderst bei seinen taten, ist jegliche strafe die für steuerhinterziehung verhängt wird, hart! und wer von den kleinbetrieben schon mal mit den steuerbehörden zu tun hatte, weis wovon ich rede!

Was hat Saddam hier zu suchen? Du vergleichst wieder einmal Äpfel mit Birnen. Wenn Du als Kleinbetrieb etwas mit den Steuerbehörden zu tun hast, dann meist aus gutem Grund. Die erkennen ihre Schweine am Gang.


zu den restlichen kommentaren, spare ich mir eine antwort... :rolleyes:

Deine Hilflosigkeit ist nur peinlich, Jodelheini.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Was hat Saddam hier zu suchen? Du vergleichst wieder einmal Äpfel mit Birnen. Wenn Du als Kleinbetrieb etwas mit den Steuerbehörden zu tun hast, dann meist aus gutem Grund. Die erkennen ihre Schweine am Gang.



Deine Hilflosigkeit ist nur peinlich, Jodelheini.

Gruß
Roberto

na ja mit steuerbehörden hast du natürlich nix zu tun^^wie auch ... :2faces: und aus diesem grunde, sollltest du dich bei diesem thema besser raushalten, da du davon absolut keine ahnung hast :2faces:

[Roberto Blanko]

na ja mit steuerbehörden hast du natürlich nix zu tun^^wie auch ... :2faces: und aus diesem grunde, sollltest du dich bei diesem thema besser raushalten, da du davon absolut keine ahnung hast :2faces:

Ich hatte schon sehr engen Kontakt mit den Steuerbehörden.

Wie sich mehrmals herausgestellt hat, habe ich bedeutend mehr Ahnung als du. Obwohl, dazu gehört nun wirklich nicht viel. Du kannst ja noch nicht einmal die Begrifflichkeiten auseinanderhalten.

Raushalten solltest eigentlich du dich. Aber da du in anderen Bereichen genauso ahnungslos bist spamm hier halt ein wenig mit. Mehr bringst du ja eh nicht zustande.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Ich hatte schon sehr engen Kontakt mit den Steuerbehörden.

Wie sich mehrmals herausgestellt hat, habe ich bedeutend mehr Ahnung als du. Obwohl, dazu gehört nun wirklich nicht viel. Du kannst ja noch nicht einmal die Begrifflichkeiten auseinanderhalten.

Raushalten solltest eigentlich du dich. Aber da du in anderen Bereichen genauso ahnungslos bist spamm hier halt ein wenig mit. Mehr bringst du ja eh nicht zustande.

Gruß
Roberto

so so du hattest schon engen kontakt mit den steuerbehörden, hast ihnen womöglich noch erzählt wo es langgeht muhahaha

du solltest dich besser mit stellenanzeigen in kontakt bringen! damit du wieder mal die realität zu riechen bekommst... den die realität hat mit deinen träumereien nämlich oft wenig zu tun...

[Roberto Blanko]

so so du hattest schon engen kontakt mit den steuerbehörden, hast ihnen womöglich noch erzählt wo es langgeht muhahaha

Das war nicht nötig. Die wissen, was zu tun ist.


du solltest dich besser mit stellenanzeigen in kontakt bringen!

Das mache ich auch ohne das du Flachzange mir das sagst.


damit du wieder mal die realität zu riechen bekommst... den die realität hat mit deinen träumereien nämlich oft wenig zu tun...

Du solltest Worte wie Realtät nicht verwenden, Jodelheini. Das paßt einfach nicht zu dir.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

...

Das mache ich auch ohne das du Flachzange mir das sagst.



...
Gruß
Roberto

jo super und das seid 2 jahren ohne erfolg...fein super leistung für nen negerpopo ;)

[Roberto Blanko]

jo super und das seid 2 jahren ohne erfolg...fein super leistung für nen negerpopo ;)

Extra für dich, weil der Smilie paßt wirklich zu dir:

http://www.smiliegenerator.de/s28/smilies-9645.png

Gruß
Roberto

[discipulus]

Dabei ist es so einfach: Wenn du eine private Rentenversicherung abschließt und die pleite geht, fällst du auch in die Sozialhilfe. Die »DDR« ist nun einmal in Konkurs gegangen, es war kein Geld für eine Rentenversicherung mehr vorhanden. Es wäre problemlos möglich gewesen, die »DDR«-Rentner über die Sozialhilfe zu alimentieren - wenn man die Sozialhilfe entsprechend reformiert hätte. Aber das wollte der Sozialist Kohl nicht. Also hat er lieber die westdeutschen Rentenzahler ausgeplündert.Sozialhilfe auf jetzigem Niveau ist für jemanden der sein ganzes Leben gearbeitet hat (und das haben die Bürger der DDR) nicht angemessen.
Ich muss hierzu allerdings sagen, dass ich nicht weiß wie Du Dir die Reform der Sozialhilfe vorstellst.

[JosephBlücher]

[QUOTE=discipulus]Sozialhilfe auf jetzigem Niveau ist für jemanden der sein ganzes Leben gearbeitet hat (und das haben die Bürger der DDR) nicht angemessen.
QUOTE]
Wenn man während der " Arbeitszeit " in der Schlange stehen wirklich als Arbeit auffassen will. Ausserdem holen, sie ja jetzt die ganzen 40 Jahre, in denen sie so hart gearbeitet haben mit einer ordentlichen Massenfaulheit auf.

[discipulus]

[QUOTE=discipulus]Sozialhilfe auf jetzigem Niveau ist für jemanden der sein ganzes Leben gearbeitet hat (und das haben die Bürger der DDR) nicht angemessen.
QUOTE]
Wenn man während der " Arbeitszeit " in der Schlange stehen wirklich als Arbeit auffassen will. Ausserdem holen, sie ja jetzt die ganzen 40 Jahre, in denen sie so hart gearbeitet haben mit einer ordentlichen Massenfaulheit auf.1. Wir reden hier von Rentnern. Ich weis ja nicht, aber meiner Meinung nach arbeiten Rentner meistens nicht.
2. Die Arbeitszeit mit Schlangestehen verbracht? Schwachsinn...

[JosephBlücher]

1. Wir reden hier von Rentnern. Ich weis ja nicht aber meiner Meinung nach arbeiten Rentner meistens nicht.
2. Die Arbeitszeit mit Schlangestehen verbracht? Schwachsinn...
Es bezog sich ja auch auf die Arbeit der jetzigen Rentner in der ehemaligen DDR. Und 2. ist kein Schwachsinn.

[discipulus]

Es bezog sich ja auch auf die Arbeit der jetzigen Rentner in der ehemaligen DDR. Und 2. ist kein Schwachsinn.

Ausserdem holen, sie ja jetzt die ganzen 40 Jahre, in denen sie so hart gearbeitet haben mit einer ordentlichen Massenfaulheit auf. Du scheinst da was durcheinander zu bringen.

Zum andauernden Schlangestehen in der Arbeitszeit: Dein Bild der DDR sitz ziemlich verquer.
Schlangestehen musste man klar, besonders wenns Bananen gab. Aber dies konnte durch frühzeitiges Aufstehen auch vor Arbeitsbeginn erledigt werden.

[JosephBlücher]

Du scheinst da was durcheinander zu bringen.

Zum andauernden Schlangestehen in der Arbeitszeit: Dein Bild der DDR sitz ziemlich verquer.
Schlangestehen musste man klar, besonders wenns Bananen gab. Aber dies konnte durch frühzeitiges Aufstehen auch vor Arbeitsbeginn erledigt werden.
HA HA HA HA!

[discipulus]

HA HA HA HA!Wie was? Weiste keine gescheite Antwort mehr? Schade...

[Hunne]

Schlangestehen musste man klar, besonders wenns Bananen gab. ....
Ein Ossi mit Humor, es geschehen noch Zeichen und Wunder......

[JosephBlücher]

Ein Ossi mit Humor, es geschehen noch Zeichen und Wunder......
Ist aber wohl eher selten.

[SAMURAI]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381496,00.html

Jetzt sind wohl 20% MWST angesagt. Das wäre in sich auch logisch,

je 2%-Erhöhung für die SPD
je 2%-Erhöhung für die CDU/CSU

Macht in Summe eine Erhöhung um 25% !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hat es das jemals gegeben ????????????????????

Mehrwertsteuer bei 20 Prozent? Einschränkungen bei den gesetzlichen Krankenkassen? Angesichts der dramatischen Haushaltslage wollen Union und SPD ohne Tabu sparen. Die künftigen Partner bezifferten das notwendige Einsparvolumen bis 2007 auf 35 Milliarden Euro. aus spiegel.de


Wenn dann um 2% erhöht wird ist der Bürger wohl glücklich - der Kelch ist dann an ihm vorübergegangen. Das sind dann immer noch 12,5%-Erhöhung.

Zusätzlich sollen weitere Dinge in der Krankenversicherung fallen, Mitversicherung z.B.

Ob allerdings die kostenfreie Mitversicherung der Eltern/Schwiegereltern bei Türken/Yougos fallen wird ? Wahrscheinlich nicht - im Stützeland Deutschland. Dies ist wohl bi-lateral abgesichert.

Den Stütze-Empfängern ist dies ohnehin egal. Aber den Hartz-IV-Empfängern sicher nicht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - aber Rache ist nur über die Randparteien möglich !

Erst sollte der Missbrauch von Leistungen eingedämmt werden. Dies hat aber das unsägliche Gesetzeswerk von Herrn Hartz, dem Herrn der VW-Puffs erst ermöglicht. Pfui Deibel !
?(

[Baxter]

Wir werden sehen was raus kommt, MwSt. erhöhung mit der Begründung....

ja was denn Deutschland hat den niedrigsten Satz in der EU..alle anderen haben doch schon bis zu 20%.

Richtig ihr Politischen Volksverdummer..aber in anderen Ländern bigt es auch nicht so viele extra " Abgaben ".

Inzwischen zahlen wir Steuern auf Steuern.. wirklich sehr Clever.

mfg
Baxter

[Leo Navis]

Dieser "Spar-wahn" ist total bescheuert. So bekommt man Deutschland nie wieder fit.

[Roht]

Nach der Wahl ist vor der Wahl - aber Rache ist nur über die Randparteien möglich !
So wird es auch kommen, falls die Bürger bis zur neuen Wahl in 2-3 Jahren nicht schon wieder alles vergessen haben!
Dieser Verantwortung scheinen sich die großen Volksparteien nicht bewußt zu sein!
Erst ein Poker um Positionen und Macht und nun bluten alle, die eh schon die meiste Last tragen!
Pack!

[Jodlerkönig]

Dieser "Spar-wahn" ist total bescheuert. So bekommt man Deutschland nie wieder fit.


tja solange die spd mit am ruder ist, bekommen wir deutschland nicht fit! dieses rote gesockse hat erst jetzt die wahrheiten über die reale haushaltslage rausgelassen! in wirklichkeit sind es rnd. 50 mrd. Euro die fehlen! die 35 mrd sind nur in 2007!

ich frage mich, wie die mit ihren wahlaussagen hingekommen wären wenn jetzt so eine lücke klafft!

aber die werden das schon richten, finanzminister ist ja wieder ein roter....da heisst adam riese jetzt steinbrück....und da ist 1+1 nicht 2 sonder wohl eher 5 X(

ein echter schweinehaufen die roten und grünen...jetzt bewahrheitet sich, daß eichel sicher schon eine streichliste hatte....und mit kirchoff im wahlkampf ist ihnen für den normal dummen spd wähler ein gutes ablenkungsmanöver gelungen!

mit dem abbau von subventionen der jetzt angedacht ist, sind sie ja schon halb bei kirchhof.... X(

pfui deibel sozis!

[Herr Bratbäcker]

Dieser "Spar-wahn" ist total bescheuert. So bekommt man Deutschland nie wieder fit.
Sag ich meiner Mammi auch immer. Besonders wenn ich was Neues brauche.

[Manfred_g]

Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille. Wegen solchen Leuten funktioniert die Demokratie heute so schlecht.

Das ist ziemlich hart. Aber obs hart genug ist... :)

[SAMURAI]

Das ist ziemlich hart. Aber obs hart genug ist... :)

Ich stelle die CDU/CSU dazu.

Die FDP und die GRÜNE PEST sind keinen Deut besser. :]

[Witzbold]

man da gebe ich dir doch recht! is das so schwer zu begreifen? was ich aber nicht mit dir teile, ist, daß die anderen bevölkerungsgruppen die du genannt hast, sich angeblich nicht oder kaum an der finanzierung beteiligen!

eigentlich gibts nur eine gruppe die sich nicht daran beteiligt! arbeitslose und sozialhilfeempfänger!

Und jene welche genug Abschreibungsmöglichkeiten haben und diese zu 100% legal nutzen.

[SAMURAI]

Und jene welche genug Abschreibungsmöglichkeiten haben und diese zu 100% legal nutzen.

100%-Abschreibung !

Das haben die Lobbyisten der Parteien gemacht - das sind die Hauptfeinde des Staates. Die ruinieren uns ! :]

MFG :]

[Roberto Blanko]

Und jene welche genug Abschreibungsmöglichkeiten haben und diese zu 100% legal nutzen.

Das wird der Jodelheini nie begreifen. Spar Dir die Mühe.

Gruß
Roberto

[Witzbold]

Das wird der Jodelheini nie begreifen. Spar Dir die Mühe.

Gruß
Roberto

Roberto, stelle den Preussenverehrer doch nicht so ein schlechtes Zeugnis aus.

Letztendlich haben wir diese Suppe Deinen roten Genossen zu verdanken, not more not less.

[Jodlerkönig]

Und jene welche genug Abschreibungsmöglichkeiten haben und diese zu 100% legal nutzen.

legal ist das wort, daß in deinem posting, das wichtigste ist @witzbold! vielleicht kapierst du das auch mal roberto....

[SAMURAI]

legal ist das wort, daß in deinem posting, das wichtigste ist @witzbold! vielleicht kapierst du das auch mal roberto....

Jeep, wahr gesprochen !

Die noch-nicht-ist-GK ist derzeit schwer am rudern ! :]

[Kalmit]

Berlin · Mit der Festlegung auf eine Mehrwertsteuererhöhung ging Peer Steinbrück (SPD) in die Spitzenrunde von SPD und Union am Montag in Berlin. Die Union werde auf der Anhebung der Verbrauchsteuer bestehen, sagte Steinbrück der SPD-Zeitung Vorwärts. "Sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben", erklärte er.

Die Steuer könnte nach Überlegungen von Union und SPD in zwei Schritten angehoben werden - zuerst Mitte 2006 um einen Prozentpunkt, dann Anfang 2007 um weitere zwei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent. Dies allein brächte fast zwei Drittel des angestrebten Konsolidierungsvolumens von 35 Milliarden Euro. Das Finanzpaket soll zudem neben einem Subventionsabbau auch Ausgabenkürzungen enthalten, etwa beim Arbeitsmarkt und dem Bundeszuschuss für die Krankenversicherung.

http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=1e32d48d389964b216fa530c879d9661&cnt=749619

politi_m: wird Zeit, dass du dir ne andere Signatur zulegst...

[Witzbold]

legal ist das wort, daß in deinem posting, das wichtigste ist @witzbold! vielleicht kapierst du das auch mal roberto....

Trotz allem, müssen einige Schlupflöcher geschlossen werden und grundsätzlich müssen Unternehmen, welche in Deutschland Arbeitsplätze erhalten, langfristig schaffen steuerlich gefördert werden.
Andere mit linken, leider jedoch legalen Tricks hier in Deutschland Arbeitsplätze vernichten, dies abschreiben, dadurch Steuern sparen und zu gleicher Zeit im östlichen Ausland auf jahrzehnte hinaus Steuerfreie Unternehmen gründen, diese Unternehmen sollte man hier boykotieren.

[Jodlerkönig]

Trotz allem, müssen einige Schlupflöcher geschlossen werden und grundsätzlich müssen Unternehmen, welche in Deutschland Arbeitsplätze erhalten, langfristig schaffen steuerlich gefördert werden.
Andere mit linken, leider jedoch legalen Tricks hier in Deutschland Arbeitsplätze vernichten, dies abschreiben, dadurch Steuern sparen und zu gleicher Zeit im östlichen Ausland auf jahrzehnte hinaus Steuerfreie Unternehmen gründen, diese Unternehmen sollte man hier boykotieren.

ich sehe das ja nicht anders als du! nur das entscheidende ist, daß die politik es nicht fertig bringt, diese löcher zu stopfen.
und man kann keinem einen vorwurf machen, daß er diese "löcher" nützt.

was er macht, ist nämlich, solange es nicht verboten ist, legal

[Kalmit]

ich sehe das ja nicht anders als du! nur das entscheidende ist, daß die politik es nicht fertig bringt, diese löcher zu stopfen.
und man kann keinem einen vorwurf machen, daß er diese "löcher" nützt.

was er macht, ist nämlich, solange es nicht verboten ist, legal

Warum wohl... weil genug Wirtschaftslobbyisten.....löcher mit ihren Geldköfferchen und ihrem politischen Einfluss dafür sorgen werden, dass ja kein Politiker gerade ihre "Löcher" dichtmacht...

Ansonsten - wenn ich deinen letzten Satz richtig deute - dann werde ich von dir keine Hetze mehr über Arbeitslose lesen, die angeblich zu Unrecht den Sozialstaat "bescheißen"?! Legal ist legal... :D

[Jodlerkönig]

Warum wohl... weil genug Wirtschaftslobbyisten.....löcher mit ihren Geldköfferchen und ihrem politischen Einfluss dafür sorgen werden, dass ja kein Politiker gerade ihre "Löcher" dichtmacht...

Ansonsten - wenn ich deinen letzten Satz richtig deute - dann werde ich von dir keine Hetze mehr über Arbeitslose lesen, die angeblich zu Unrecht den Sozialstaat "bescheißen"?! Legal ist legal... :D

ich hetze nicht generell über arbeitslose! ich weis ausm bekanntenkreis, wie schwer es ist, z.b. als über 50jähriger, arbeit zu bekommen!
ich meine hier meist nur einen einzigen forumsteilnehmer, der andere immer an den pranger stellt!

und eines ist auch klar, arbeitslosengeld sowie jegliche andere soziale leistung vom staat, sollte nur unter der maßgabe gewährt werden, wenn derjenige der sie bekommt,
1. unverschuldet in die zwangslage gerät
2. versucht, sofort diese zwangslage wieder zu verlassen
und
3.tens, nicht auch noch stolz drauf ist sie in anspruch zu nehmen.

[Kalmit]

1. unverschuldet in die zwangslage gerät
2. versucht, sofort diese zwangslage wieder zu verlassen
und
3.tens, nicht auch noch stolz drauf ist sie in anspruch zu nehmen.

Nichts anderes versucht der überwiegende Teil der Empfänger von ALG und ALG II und sonstiger Leistungen... selbst mit ALG I (i. d. R. 60% des letzten Nettolohnes) büßt man wenn man vorher Geringverdiener war) schon massiv an Lebensqualität ein... geschweige denn, man empfängt nur noch ALG II! Pervers wird es nämlich dann, wenn leistungswillige Menschen zu niedrigeren Arbeiten - weit unter den durch Schule, Studium, Ausbildung und Berufserfahrung erworbenen Fähigkeiten - gezwungen werden, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine ihren Kenntnissen entsprechende Stellen finden können!

[Jodlerkönig]

Nichts anderes versucht der überwiegende Teil der Empfänger von ALG und ALG II und sonstiger Leistungen... selbst mit ALG I (i. d. R. 60% des letzten Nettolohnes) büßt man wenn man vorher Geringverdiener war) schon massiv an Lebensqualität ein... geschweige denn, man empfängt nur noch ALG II! Pervers wird es nämlich dann, wenn leistungswillige Menschen zu niedrigeren Arbeiten - weit unter den durch Schule, Studium, Ausbildung und Berufserfahrung erworbenen Fähigkeiten - gezwungen werden, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine ihren Kenntnissen entsprechende Stellen finden können!

wie du schon sagst, der überwiegende teil macht es! dabei kann man aber nicht ignorieren, daß ein beträchtlicher teil, genau das nicht macht!

aber was ich nicht gelten lasse, ist, das thema "überqualifiziert" sein! überqualifiziert gibts nämlich nicht! es gibt nur ein marktgerechtes qualifiziert sein! und wenn man das nicht hat, muß so mancher üüüüüüüüberqualifizierte halt mal von seinem hohen stuhl runter und sog. "minderangesehene tätigkeiten" machen!
wobei ich keine minderangesehenen tätigkeiten kenne! arbeit ist arbeit...und keine arbeit schändet!

[Witzbold]

wie du schon sagst, der überwiegende teil macht es! dabei kann man aber nicht ignorieren, daß ein beträchtlicher teil, genau das nicht macht!

aber was ich nicht gelten lasse, ist, das thema "überqualifiziert" sein! überqualifiziert gibts nämlich nicht! es gibt nur ein marktgerechtes qualifiziert sein! und wenn man das nicht hat, muß so mancher üüüüüüüüberqualifizierte halt mal von seinem hohen stuhl runter und sog. "minderangesehene tätigkeiten" machen!
wobei ich keine minderangesehenen tätigkeiten kenne! arbeit ist arbeit...und keine arbeit schändet!

So ist es, sollte für alle gelten, denn es kann nicht sein, dass ein arbeitsloser junger Lehrer zum Beispiel nicht eine Stelle in einem Kindergarten mit Windel wechsel annehmen muß.
Schließlich kann nicht jeder Lehrer gleich Finanzminister werden. :D

[Roberto Blanko]

wie du schon sagst, der überwiegende teil macht es! dabei kann man aber nicht ignorieren, daß ein beträchtlicher teil, genau das nicht macht!

aber was ich nicht gelten lasse, ist, das thema "überqualifiziert" sein! überqualifiziert gibts nämlich nicht! es gibt nur ein marktgerechtes qualifiziert sein! und wenn man das nicht hat, muß so mancher üüüüüüüüberqualifizierte halt mal von seinem hohen stuhl runter und sog. "minderangesehene tätigkeiten" machen!
wobei ich keine minderangesehenen tätigkeiten kenne! arbeit ist arbeit...und keine arbeit schändet!

Was kann an der Arbeit so toll sein, wenn es die Reichen den Armen überlassen.

Arbeit adelt, aber ich bleibe bürgerlich.

Gruß
Roberto

[SAMURAI]

Was kann an der Arbeit so toll sein, wenn es die Reichen den Armen überlassen.

Arbeit adelt, aber ich bleibe bürgerlich.

Gruß
Roberto

Du driftest wie eine Scholle im Meer. Thema war die Mehrwertsteuer, sie wird wohl auf 18% erhöht werden.

Was heisst bürgerlich, machst Du auf Privat, Kupon-Schneiden bei der Bank ?

MFG :))

[Jodlerkönig]

Was kann an der Arbeit so toll sein, wenn es die Reichen den Armen überlassen.

Arbeit adelt, aber ich bleibe bürgerlich.

Gruß
Roberto

da du es wieder und wieder nicht zu kapieren scheinst....output erfordert input! im übertragenen sinn für dich leichter verständlich erklärt.....wenn ich in der taiga an einen baum pissen will, muß ich erstmal einen pflanzen......

[Roberto Blanko]

da du es wieder und wieder nicht zu kapieren scheinst....output erfordert input! im übertragenen sinn für dich leichter verständlich erklärt.....wenn ich in der taiga an einen baum pissen will, muß ich erstmal einen pflanzen......

Zum Thema hast du wie immer nichts zu melden, Jodelheini.

Du bist nur peinlich. Auf den anderen Gehirnlosen gehe ich jetzt mal nicht ein. Aber für ihn gilt ähnliches.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Zum Thema hast du wie immer nichts zu melden, Jodelheini.

Du bist nur peinlich. Auf den anderen Gehirnlosen gehe ich jetzt mal nicht ein. Aber für ihn gilt ähnliches.

Gruß
Roberto


schau mal du negerbeutel....das war einer meiner beiträge in diesem thema...zur vermeidung einer mwst. erhöhung....

ich hab mir mal die nächsten seiten angeschaut...und mal die postings von dir....die waren so ertragreich, wie wenn ich in die wüste zu ner angeltour aufbreche....
also geh mir vom bein...is ja lästig...und ewig deine sprüche....mann mann




also die staatl. rammelprämie, ist wirklich das einzige was wir an subventionen benötigen! kinder sind unsere zukunft. sie sind konsumenten, rentenbeitragszahler usw....

der rest sollte komplett gestrichen werden, wenn dafür die steuer und abgabensätze sinken! (Kirchhoff ich vermisse Dich X( )


Das Ausmaß der Subventionen

"Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu nehmen, um es einer anderen zu geben." Voltaire
Politiker sind edle Menschen, die gerne Gutes tun. Dabei gehen sie allerdings sehr selektiv vor. Ihnen sozial nahestehende Wähler werden mit Wohltaten überhäuft, die nicht bevorzugten Bürger gehen leer aus. Die Verlierer stehen bei diesem Spiel von vornherein fest: der Steuerzahler, der die Mittel aufbringen muß, die dann von den Politikern verteilt werden; und der Verbraucher, der höhere Preise bezahlen muß als es unter Wettbewerbsbedingungen notwendig wäre.

Subventionen werden in zweierlei Form gewährt:

als Direktzahlung an die Begünstigten,
als Ermäßigung der zu zahlenden Steuern.
Entgegen der Public Relations Regel: "Tue Gutes und sprich darüber", sind die Poltiker bestrebt, das Ausmaß ihrer Begünstigungen zu verschleiern. Das ist deutlich erkennbar, wenn man die offizielle Statistik mit der Subventionspraxis vergleicht.
Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht, in dem aber nur die vom Bund und den Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährten Zuschüsse und Steuervergünstigungen aufgelistet werden. Nach dieser Definition betragen die Subventionen jährlich 50 Milliarden Euro. Damit ist aber noch längst nicht alles erfaßt, was an staatlichen Vergünstigungen verteilt wird. Der Subventionsbericht enthält nicht:

die Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn);
die Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
die Ausgaben für sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, soweit diese höher sind als von privater Seite berechnete Preise für gleichwertige Leistungen.
Nach dem erweiterten Begriff kann man Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr nachweisen. Die tatsächlich gewährten Vergünstigungen sind jedoch noch weitaus höher. Es gibt in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer, da auch gut ausgestattete Wirtschaftsforschungsinstitute nicht die Ressourcen haben, um die Haushaltspläne der mittleren und kleinen Gemeinden auf Subventionen zu untersuchen.
Die Lage wird zusätzlich verdunkelt, weil die Zahlen im amtlichen Subventionsbericht auch bei Anerkennung der ihm zugrundeliegenden Kriterien wenig verläßlich sind, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Bis 1995 wurden die Zuschüsse an den Bergbau durch einen Zuschlag auf die Stromrechnung ("Kohlepfennig") finanziert. Nach einem Verbot dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht mußten die Zahlungen an den Bergbau aus dem Bundeshaushalt genommen werden. Dadurch stiegen 1996 die Subventionen um 7 Milliarden DM, ohne daß eine einzige Mark mehr ausgegeben worden wäre.
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte 1999 einen Kredit an die staatliche Westdeutsche Landesbank zu einem Zinssatz, der weit unter dem marktüblichen Niveau lag. Die EU-Kommission untersagte diese Kapitalspritze, weil sie darin zu recht eine Subvention sah, die den Wettbewerb verzerrt.
Die wahre Höhe der Subventionen bleibt daher ungewiß. Sogar Experten können nur mit einer Schwankungsbreite von einigen Dutzend Milliarden sagen, wer wieviel bezahlt und wer was erhält. Für den normalen Bürger ist dieses System völlig undurchschaubar. Woher nehmen dann die Politiker die demokratische Legitimation für ihr Tun?
Wir wollen in den folgenden Abschnitten am Beispiel der wichtigsten Subventionsbereiche der Frage nachgehen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen Subventionen haben.


Landwirtschaft
Die Bauern haben seit Jahrzehnten eine - manchmal im Wortsinn - schlagkräftige Interessenvertretung. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Landwirtschaft ist seit den 50er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland, aber auch in anderen entwickelten Industriestaaten. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU 40% ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen. In Japan, der Schweiz, Norwegen und Südkorea liegt dieser Anteil sogar bei 65%. Zusätzlich zu den Direktzahlungen schirmt die EU ihr Fürsorgeobjekt vom Weltmarkt ab, indem sie auf landwirtschaftliche Produkte einen Einfuhrzoll von rund 20% erhebt. Das ist das Fünffache des EU-Zolls auf Industriegüter. Außerhalb Europas ist die Subventionspraxis ähnlich. Die OECD-Staaten geben jährlich rund 260 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus.

Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:

Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. Wie der EU-Einfuhrzoll zeigt, sind auf dem Weltmarkt die Preise für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 20% niedriger als in der EU. Eine nicht subventionierte Landwirtschaft würde auch in Deutschland, nach einer kurzen Umstellungszeit, ihre Produktivität steigern und zu Weltmarktpreisen anbieten.
Der Steuerzahler wird mit enormen Subventionszahlungen belastet, die insgesamt sehr negative Wirkungen haben.
Landwirtschaftliche Anbieter in Übersee, die erheblich weniger Subventionen erhalten und gerade deshalb viel produktiver sind, haben nicht die Möglichkeit, in das zollgeschützte Europa zu liefern. Dadurch entgehen ihnen Einnahmen, die sie zumindest teilweise zum Kauf deutscher Industriewaren genutzt hätten.
Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte durch die EU zerstört, mit Steuergeldern finanziert, die Existenzgrundlage von Bauern in Übersee. Das macht die selbe EU-Kommission, die sonst ständig ungerechtfertigterweise das "Dumping" beklagt und mit Strafen belegt.
Die Subventionspraxis ist sogar nach Maßstäben der subventionsgebenden Stelle irrational. So fördert die EU einerseits den Tabakanbau mit jährlich rund 1 Milliarde Euro, andererseits erzwingt sie ein Tabakwerbeverbot. Jede Zigarettenverpackung muß eine Gesundheitswarnung aufweisen, aber die Tabakbauern erhalten von der EU 4 - 5 mal mehr an Subventionen, als sie auf dem Markt für ihren Tabak erzielen.
Wie ist es möglich, daß eine so extrem wohlstandsmindernde Politik seit Jahrzehnten betrieben werden kann? Die Subventionierung der Landwirtschaft war immer ein Lieblingsprojekt der Konservativen, die dadurch eine wichtige Stammwählergruppe an sich binden wollen. Ohne staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft würden viele Bauern ihre nicht rentablen Höfe aufgeben und in die Industrie oder den Dienstleistungsbereich abwandern. Dort könnten sie dem konservativen ländlichen Milieu entfremdet werden. Für konservative Kreise offensichtlich eine schreckliche Vorstellung.
Die Grünen haben sich ebenfalls als eifrige Subventionierer erwiesen. Als die Grünen im Jahr 2001 das Landwirtschaftsministerium übernommen hatten, schufen sie erst mal zwei zusätzliche Staatssekretärsstellen, die sie mit grünen Parteigängern besetzten. Danach führten sie im Ministerium eine ideologische Säuberung durch: Abteilungsleiter wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und sogar Unterabteilungs- und Referatsleiter hatten ihre Stelle zu räumen. Die grüne Machtübernahme führte zu einer Erhöhung der Führungsstellen im Ministerium um mehr als 50%. Nachdem die grüne Spitze mit dem Notdürftigsten versorgt war, konnte man an den grünen Mittelbau denken. Für das Haushaltsjahr 2002 wurden bereitgestellt:

für eine Informationskampagne über vollwertige und gesunde Ernährung: 13,6 Millionen Euro;
zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben: 21,3 Millionen Euro;
für Konferenzen und Tagungen, um den "Diskurs zur Grünen Gentechnik" voranzubringen: 4,4 Millionen Euro;
für eine "breite Bewußtseinsbildung" über die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in den Berggebieten: 1,3 Millionen Euro.
Wir können davon ausgehen, daß nur ausgewiesene Grüne geeignet sind, diese Propagandaaktionen durchzuführen. Das Kernstück der grünen Agrarwende ist aber ein Ökodiktat: bis 2010 soll der Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 3% auf 20% steigen. Für dieses Vorhaben, das an die finstersten Zeiten realsozialistischer Kommandowirtschaft erinnert, werden einige Milliarden zusätzlich an Subventionen erforderlich sein. Nicht die Verbraucher sollen entscheiden, wieviel Ökolandbau sie haben wollen, sondern grüne Bürokraten erzwingen mit Steuergeldern eine Landwirtschaft nach ihrem Geschmack. Ihre Stammwähler in der Biolandwirtschaft werden es ihnen danken. Am grünen Wesen wird die Welt genesen.
Aber erweist man den ideologisch nicht gebundenen Bauern, die einfach ihr wirtschaftliches Auskommen finden wollen, mit der Subventionierung wirklich einen Gefallen? Wäre das Einkommen auf einem produktiven außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz nicht höher und stetiger als auf einem landwirtschaftlichen Grenzbetrieb, der künstlich am Leben gehalten wird? Liegt es im Interesse der Bauern, daß ein erheblicher Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei ihnen ankommt, sondern vorher irgendwo in der enormen Bürokratie versickert? Die staatlichen Beihilfen beruhen auf der impliziten Annahme, daß die Landwirte sich nicht selbst helfen können. Dadurch hat ihr gesellschaftliches Ansehen sehr gelitten, wie z. B. die BSE-Krise zeigte, in der von staatlichen Stellen über die Bauern nach Belieben verfügt wurde.


Bergbau
Was den Konservativen und Grünen in der Landwirtschaft recht ist, ist den Sozialisten im Bergbau billig. Seit Jahrzehnten wird der Kohlebergbau massiv subventioniert. Die Subventionen gingen zwar in den letzten Jahren etwas zurück, sie betragen aber zur Zeit immer noch 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. Die Steinkohle aus Deutschland kostet ungefähr 140 Euro pro Tonne, während ausländische Kohle gleicher Qualität frei deutschen Hafen für 40 Euro pro Tonne angeboten wird. Diese enorme Preisdifferenz liegt nicht nur an den ungünstigen geologischen Gegebenheit der deutschen Zechen, sondern vor allem an den fehlenden Leistungsanreizen bei den Subventionsempfängern. Die privaten Bergwerke in Großbritannien, die unter ähnlichen geologischen Bedingungen arbeiten, haben je Tonne Kohle Förderkosten von 60 Euro.

Diese Subventionspraxis hat die gleichen volkswirtschaftlichen Nachteile wie die Subventionierung der Landwirtschaft: die Kohleverbraucher zahlen höhere Preise, die Steuerzahler tragen eine erhöhte Steuerlast, die ausländischen Anbieter können uns weniger verkaufen und wegen des dadurch bedingten Verdienstausfalls auch weniger bei uns einkaufen, die Bergarbeiter verbleiben in einer unproduktiven Tätigkeit, anstatt dort zu arbeiten, wo es volkswirtschaftlich am ertragreichsten ist.

Ist es gerechtfertigt, über viele Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Arbeitsplätze der Bergarbeiter zu erhalten, während andere Arbeitnehmer nicht diese staatliche Fürsorge erhalten? Warum ist es einem Bäcker oder Maurer im Konkursfall zuzumuten, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, nicht aber einem Bergarbeiter? Auf jeden Bergarbeiter entfallen 50.000 Euro an Subventionen pro Jahr, die durch die Steuerzahlungen von Arbeitnehmern finanziert werden, die keine staatliche Arbeitsplatzgarantie haben. Was ist der Grund dieser Ungleichbehandlung? Bergarbeitersiedlungen sind lupenreine sozialdemokratische Biotope, deren Erhaltung wohl das Geld des Steuerzahlers wert ist.


Energie
Ein Beispiel für die Willkürlichkeit der Subventionsgewährung bietet die Eintreibung der Ökosteuer. Sie wurde eingeführt mit der angstmachenden Behauptung, daß Treibhausgase zu einer Klimakatastrophe führen würden. Für diese These gibt es in der Wissenschaft keinen Beleg, siehe dazu unsere Klimaseite. Auch die Politiker selbst scheinen ihren eigenen Angstparolen nicht zu glauben, denn sie haben eine Vielzahl von Ausnahmen beschlossen, die vor allem energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreien. Dadurch entgehen dem Staat im Jahre 2002 rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Diese Einnahmeminderung ist eine Subvention gerade für die Wirtschaftszweige, die nach der Propaganda der Politiker in besonders großem Maße für die Erwärmung der globalen Atmosphäre verantwortlich sind. Wenn die Welt durch die Nutzung fossiler Energien unmittelbar am Abgrund steht, wie läßt sich dann eine Ökosteuerbefreiung für die größten Energieverbraucher rechtfertigen? Welche moralische Begründung gibt es für die Ungleichbehandlung der ökosteuerpflichtigen Unternehmen, von denen ein Teil die Steuer nicht zahlen muß, weil sie ihre Existenz bedroht, der andere Teil aber zur Steuerzahlung gezwungen wird, obwohl diese Unternehmen (z. B. Speditionen) dadurch ebenfalls in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?


Verkehr
Die Bundesbahn ist seit ihrer Gründung massiv subventioniert worden. Im letzten Jahrzehnt erhielt die Bahn vom Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Zusätzlich übernahm der Bund die 67 Milliarden DM Schulden der Bahn. Was wurde mit diesen Subventionen erreicht?

Die Bahn hat einen Marktanteil am Güterverkehr von 16% (Straße 67%, Binnenschiffahrt 14%, Pipelines 3%). Bis 2010 werden die Frachttonnenkilometer um 40% steigen. Es ist unwahrscheinlich, daß die marode Bahn ihren Marktanteil auch nur halten kann. Eine Erhöhung ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte wäre nur möglich, wenn das bestehende Schienennetz und der Wagenpark verdoppelt würden.
Im Personenverkehr arbeitet die Bahn äußerst unwirtschaftlich. Die Ausgaben je Passagierkilometer sind bei der Bahn sechsmal höher als im Straßenverkehr.
Der stetige Rückgang des Bahnanteils erfolgte, obwohl die Bahn immer das politisch privilegierte Verkehrsmittel war. Die Autofahrer werden gezwungen, den Schienenverkehr zu subventionieren. Sie zahlen allein durch die Mineralölsteuer dreimal soviel, wie für Bau und Erhaltung von Straßen ausgegeben wird. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Ökosteuer und darauf entfallende Umsatzsteuer, die zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden.
Beim Vergleich mit privaten Eisenbahnunternehmen schneidet die Bahn, die 1993 in eine private Rechtsform überführt wurde aber immer noch zu 100% im Eigentum des Bundes ist, schlecht ab. Private Eisenbahngesellschaften in den USA, Großbritannien und Japan erhalten keine Subventionen, sondern arbeiten mit Gewinn. Wenn die Bundesbahn die Arbeitsproduktivität der privaten Bahnbetriebe hätte, wären in ihr 70.000 Arbeitskräfte überflüssig.
Die Bundesbahn ist technologisch rückständig. Die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge werden in Deutschland seit 1993 eingesetzt. Bereits 30 Jahre vorher verkehrte in Japan der erste Hochgeschwindigkeitszug, danach folgten Frankreich und Spanien. Die Bundesbahn belegt bei der Einführung dieser Technologie den wenig ehrenvollen 4. Platz. Dazu kommt, daß der ICE das langsamste der vier Systeme ist.
Die Bahn verwendet ihre Mittel sehr unwirtschaftlich. Die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg kostete 50 Millionen DM je Kilometer. Zumindest hier hat die Bundesbahn einen Rekord aufgestellt, den ihr niemand nehmen wird.
Die Magnetschwebebahn Transrapid ist eine weiteres Beispiel für die Wirkung von Subventionen. Nachdem der Bund dieses Projekt mit 5 Milliarden Euro bezuschußt hatte, stellte man fest, daß:
der Geschwindigkeitsvorteil der Magnetbahn gegenüber modernen Hochgeschwindigkeitszügen, die mit 330 kmh verkehren, nicht sehr groß ist;
Magnetbahnen nicht rentabel betrieben werden können, weil sie beim gegenwärtigen Stand der Technik nur 200 Passagiere je Zug fassen, während Hochgeschwindigkeitszüge 1.200 Fahrgäste transportieren;
die unterstellten Fahrgastzahlen auf den projektierten deutschen Referenzstrecken viel zu hoch angesetzt waren;
diese Technik im Ausland nur abgesetzt werden kann, wenn der deutsche Steuerzahler einen Großteil der Kosten übernimmt.
Die Begeisterung der Politiker für das kollektivistische Verkehrsmittel Bahn ist groß. Genauso groß ist ihre Abneigung gegenüber dem Individualverkehr, den sie nach Kräften besteuern, regulieren und ideologisch diffamieren. Trotz dieser Ungleichbehandlung der Verkehrssysteme hat sich die große Mehrzahl der Bürger für den Straßenverkehr entschieden, der individuelle Mobilität zuläßt. Das hindert die Politiker nicht, mit den Steuergeldern der Autofahrer ihre eigenen verkehrspolitischen Vorlieben durchzusetzen. Dazu gehört auch die Subventionierung des staatlichen öffentlichen Personennahverkehrs mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Private Anbieter in diesem Bereich haben weitaus niedrigere Kosten und arbeiten meistens mit Gewinn.
Subventionen verzerren den Wettbewerb der Verkehrssysteme, führen zu Abhängigkeit und Mißwirtschaft. Nicht die Politiker, sondern die Kunden der Bahn sollen entscheiden, welcher schienengebundene Verkehr stattfindet.


Private Haushalte
Ein Drittel aller Subventionen auf Bundesebene fließt an private Haushalte, die aus dem staatlichen Füllhorn reich beschenkt werden, von der Bauförderung bis zur Steuerbefreiung der Nachtarbeitszuschläge. Dadurch erreichen die Politiker, daß sich sehr viele Bürger mit dem Subventionssystem identifizieren, denn es scheint so, als ob auch sie davon profitierten. Nur wenige Steuerzahler fragen sich, wer in diesem Spiel die Nettozahler und wer die Nettoempfänger sind. Tatsächlich finanzieren wir in dieser Veranstaltung, die man "Wohlfahrtsstaat" nennt, unsere eigene Abhängigkeit. Die politische Klasse treibt mit allen staatlichen Zwangsmitteln Steuern ein, die uns unsere wirtschaftliche Selbständigkeit nehmen. Wir dürfen dann die Politiker bitten, wenigstens einen Teil unseres Geldes zurückzuerhalten und wir schätzen uns glücklich, wenn wir dabei Erfolg haben. Bei einer niedrigeren Besteuerung wäre nahezu niemand auf staatliche Almosen angewiesen. Aber was würde dann aus der Macht der Politiker und den Jobs ihrer Bürokraten?


Kunst

"To compel a man to furnish contributions of money for the propagation of opinions which he disbelieves is sinful and tyrannical." Thomas Jefferson
In Deutschland ist die Kultur fast vollständig vom Staat, d. h. einer sehr kleinen Gruppe von Politikern, abhängig. Mehr als 90% der Kulturausgaben werden aus staatlichen Haushalten (Gemeinden, Länder, Bund) finanziert, weniger als 10% dieser Ausgaben kommen von privater Seite (Sponsoren, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen). Dabei gehen die Politiker mit dem Geld der Steuerzahler recht großzügig um. So wurden z. B. 130 professionelle Symphonie- und Kammerorchester geschaffen. Allein in Berlin gibt es 8, im Ruhrgebiet 6 Orchester. Die politische Klasse unterhält auch 150 staatliche und 200 (schein-)private Theater sowie 37 Festspiele. Nahezu jedes Museum ist in staatlicher Hand.

Diese Subventionspraxis wirft einige Fragen auf:

Wie läßt es sich moralisch rechtfertigen, die Gesamtheit der Steuerzahler zur Kunstfinanzierung zu zwingen, wenn ein Teil der Beitragszahler diese Kunst gar nicht kennt, sie ablehnt oder gar abscheulich findet? Würde ein subventionsempfangender Künstler freiwillig für etwas bezahlen, das er nicht mag?
Ist es gerecht, wenn über das Steuersystem Geringverdienende gezwungen werden, die Kunstkonsumtion von Gutverdienenden zu finanzieren? Warum lassen sich viele bürgerliche Gutmenschen den Besuch von Theater, Oper und Konzerten subventionieren, während die Arbeiter ihre Freizeitaktivitäten, von Fußball bis Popveranstaltung, meist selbst bezahlen? Wie ernst ist das Engagement zu nehmen, daß viele Staatskünstler für die "Unterprivilegierten" zeigen?
Wie verträgt es sich mit dem Selbstwertgefühl der Künstler, die staatliche Unterstützung fordern und erhalten, daß andere Künstler in ihrem Bereich ganz ohne Subventionen auskommen? Ist es ein Ausdruck von Talent, wenn ein Künstler am staatlichen Tropf hängt?
Kann ein Künstler kritisch und unabhängig sein, wenn er von der Gunst der Politiker abhängig ist? Welcher Subventionsempfänger wagt es, die Hand zu beißen, die ihn füttert? Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Praxis der staatlichen Kunstpflege und jener in totalitären Staaten?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Interessen der Staatskünstler und ihrer meist sozialistischen Weltanschauung?

Staatskirchen
Die beiden großen Kirchen erhalten vom Staat 20 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen. Dazu kommt zusätzlich ihr Privileg, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer genannt, zu erheben. Dieser Geldsegen wird Organisationen zuteil, die keineswegs hilfsbedürftig sind. Eine Gesamtbilanz des Vermögens von evangelischen Landeskirchen, katholischen Diözesen, Stiftungen, Werken und anderen kirchlichen Unternehmungen ergibt:

Gesamtvermögen: 502 Milliarden Euro, davon entfallen auf:
Grundbesitz und Gebäude: 317 Milliarden Euro, darunter:
Grundbesitz und Gebäude mit nicht religiöser Nutzung: 152 Milliarden Euro;
Umlaufvermögen (Aktien, Beteiligungen, Barvermögen): 180 Milliarden Euro, davon:
Geldvermögen: 87 Milliarden Euro.
Ein derartiges Vermögen muß auch bei zurückhaltender Nutzung erhebliche Erlöse bringen. Wir wissen nicht, wieviel von ihren Einnahmen die selbsternannten Anwälte der Armen für karitative Zwecke ausgeben. Viel kann es nicht sein, denn der bürokratische Apparat der beiden großen Kirchen kostet mehr als eine Kleinigkeit. Die zwei Staatskirchen beschäftigen zusammen 1,35 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter und sind damit nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Aus liberaler Sicht ergeben sich drei Forderungen:

Keine Subventionen für die Staatskirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger der anderen Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.
Abschaffung der Kirchensteuer. Da die anderen Religionen dieses Privileg nicht haben, verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die beiden Staatskirchen würden nicht untergehen, wenn sie sich, wie im Ausland meistens üblich, durch freiwillige Spenden finanzieren müßten.
Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsergebnisse. Die beiden großen Kirchen sind in dieser Hinsicht wie Aktiengesellschaften zu behandeln, die jährlich ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung publizieren müssen. Warum sollte es den beiden kirchlichen Konzernen erlaubt sein, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbergen, während viel kleinere Aktiengesellschaften zu Recht ihre Bücher offenlegen müssen, um Aktionäre, Kreditgeber, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit zu informieren? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche sollten jährlich eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, die von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde.

Subventionsziele und -bedingungen

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit...über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek
Die Politiker benutzen folgende Behauptungen zur Rechtfertigung ihrer Subventionsgewährungen:

Sicherung der Versorgung. Damit kann man weder die Subventionen für die Landwirtschaft noch den Bergbau begründen. Eine marktorientierte Landwirtschaft wäre erheblich produktiver, als es heute der Fall ist. Sie hätte einen geringeren Flächenbedarf und einen reduzierten Ressourcenverbrauch. Als in den 50er Jahren die Agrarsubventionen eingeführt wurden, war Deutschland noch in großen Maße auf landwirtschaftliche Importe angewiesen. Dank der Entwicklung von Wissenschaft und Technik haben wir heute Überschüsse statt Mangel. Für den Bergbau gilt: bei Annahme des ungünstigsten Falls, einer langwährenden Totalblockade Deutschlands, würde die Wirtschaft lange vor Erschöpfung der verfügbaren Kohlenbestände zusammenbrechen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist weitaus größer als die von der Kohle.
Landschaftspflege. Die landwirtschaftlichen Subventionen fördern eher eine monotone und artenarme Landschaft. Je moderner die Landwirtschaft, desto mehr Flächen können extensiv bewirtschaftet oder sich selbst überlassen werden. In den wenigen Fällen, wo eine Landschaftspflege erforderlich ist, z. B. im hochalpinen Bereich oder zur Erhaltung von Heidegebieten, könnten daran interesssierte lokale Stellen die Finanzierung übernehmen.
Anpassungshilfen. Sie sollen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen helfen, sich an geänderte Strukturen anzupassen. Beispiel: Subventionen für Werften. Tatsächlich verhindern diese Subventionen eine Anpassung, denn sie nehmen den Hilfsempfängern den Anreiz, notwendige Änderungen durchzuführen. Die meisten Unternehmen werden nur dann rationalisieren und produktiver arbeiten, wenn sie andernfalls in ihrem Bestand gefährdet wären. Die Anpassungshilfen nehmen gerade diesen Wettbewerbsdruck von den leistungsschwachen Betrieben. Die Unternehmen gewöhnen sich an diese "Hilfe", die bald zur Droge wird, die auf Dauer verabreicht werden muß, wie das Beispiel der Werften zeigt.
Produktivitätshilfen. Sie sollen die Anschaffung moderner Maschinen ermöglichen, um dadurch die Produktivität zu steigern. Beispiel: Subventionen für Luft- und Raumfahrt. Ihre Wirkung ist die gleiche wie bei den Anpassungshilfen. Außerdem ergibt sich ein Gerechtigkeitsproblem: wenn nur die Unternehmen, die es notwendig haben, subventioniert werden, diskriminiert man die gut geführten Betriebe, die ihre Investitionen selbst finanzieren müssen. Fördert man andererseits alle Unternehmen eines Wirtschaftszweiges, so kommt es zu Mitnahmeeffekten, d. h. daß Subventionen auch an jene Betriebe fließen, die ohne diese staatlichen Hilfen die gewünschten Investitionen getätigt hätten.
Erhaltung von Arbeitsplätzen. Hier haben die Politiker ausnahmsweise recht. Viele Subventionen erhalten tatsächlich Arbeitsplätze. Aber um welchen Preis? Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, daß in der Landwirtschaft der Einsatz von Mähdreschern verboten wird und die Ernte ab sofort wieder mit Sense und Dreschflegel einzubringen ist. Diese Maßnahme würde schlagartig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt nur ein kleines Problem dabei. Die Produktivität der Arbeitskräfte wäre auf den neuen Arbeitsplätzen viel geringer als bei alternativen Beschäftigungen. Das würde zu einer Senkung der Löhne führen, dem eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts und des Volkseinkommens entspricht. Wer unproduktive Arbeitsplätze künstlich mit Subventionen erhält, verhindert oder vernichtet anderswo produktive Arbeitsplätze.
Wie ist es möglich, daß sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts die Subventionen immer mehr ausgeweitet haben, bis sie heute zum Wesen des Wohlfahrtsstaates wurden? Wenn eine Parlamentsmehrheit uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis hat, ist es unvermeidlich, daß diese Macht mißbraucht wird. Der Liberalismus möchte daher den Zuständigkeitsbereich jeder Regierung, auch einer demokratisch gewählten, weitgehend beschränken.

Abschaffung der Subventionen

"Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muß die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen." Friedrich von Hayek
Die politische Klasse wendet bei den Subventionen eine Doppelstrategie an. In Sonntagsreden, vor Fachleuten oder bekannten Nettozahlergruppen verspricht sie den Abbau der Subventionen, während in der politischen Praxis ungehemmt weiter subventioniert wird. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung von 1982 sollen Subventionen:

"grundsätzlich befristet werden", wobei "häufig eine im Zeitablauf degressive Gestaltung der Anreize und Begünstigungen zweckmäßig ist";
"quantitativ begrenzt bleiben";
"möglichst als Anpassungs- und Produktivitätshilfen ausgestaltet werden, weil diese - anders als Erhaltungssubventionen - eher dazu beitragen, den notwendigen Strukturwandel zu fördern".
Die Bundesregierung hat sich niemals auch nur ansatzweise an diese Grundsätze gehalten. Die Länder beschlossen am 7. Juli 1982 einen Kodex, der die Subventionsgewährung an die gewerbliche Wirtschaft (z. B. Bergbau) regeln soll. Demnach soll:
eine Subvention beendet werden, wenn "sie als Dauersubvention nur der Erhaltung von Branchen oder Betrieben dient" oder "Erfolgskontrollen nicht durchgeführt werden";
jede Subvention "befristet, zeitlich degressiv gestaltet und - sofern dies möglich ist - mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen" sein.
Wieviel derartige Versprechungen wert sind, sieht man daran, daß die Länder ihre Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft in den letzten 20 Jahren um 220% erhöht haben.
Die politische Klasse betreibt ihren Subventionszirkus auschließlich nach Machtgesichtspunkten. Eine Änderung der Verhältnisse ist nur möglich, wenn die Benachteiligten dieser Politik, nämlich die Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer in nicht subventionierten Unternehmen, mit Nachdruck ihre Interessen vertreten.

Die Summe aller Subventionen beträgt ungefähr 150 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber bringt die gesamte Lohn- und Einkommensteuer jährlich rund 140 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Es wäre also möglich, bei Abschaffung aller Subventionen die Steuerlast drastisch zu vermindern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nur ein Teil der Subventionen aus realen Ausgaben des Staates besteht, der Rest aber auf entgangenen Steuereinnahmen infolge von Steuerbegünstigungen beruht. Ein Abbau dieser subventionierenden Steuerermäßigungen muß also zu einer Erhöhung der Steuern führen. Diese Art von Subventionsabbau wird von den Sozialisten bevorzugt. Aus liberaler Sicht darf jedoch die Abschaffung von Subventionen nicht zur Erhöhung der Einnahmen des Staates mißbraucht werden. Jede Senkung der Subventionen muß daher mit einer analogen Senkung der Steuersätze einhergehen.

Die Abschaffung der Subventionen wird nur gelingen, wenn sie in einem Schritt erfolgt. Die Reduzierung einer Begünstigung um beispielsweise 20% trifft bei den Subventionsempfängern auf genau soviel Widerstand wie eine Verminderung um 100%. Ein schrittweiser Abbau der Subventionen würde einen gesellschaftlichen Verteilungskampf hervorrufen, der über Jahre anhält. Die übergangslose Streichung einer Subvention bewirkt zwar einen Anpassungsschock, der aber erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit überwunden ist.

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, daß die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen belegen immer wieder, daß kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.










...........eine mehrwertsteuererhöhung würde völlig überflüssig werden. Nur leider dank lobbisten die politikern am bein hängen, und der unflexibelkeit der bevölkerung wird sich das streichen dieser subventionen nicht durchsetzen lassen.....kirchhoff hatte schon richtig gedacht...

[SAMURAI]

Zum Thema hast du wie immer nichts zu melden, Jodelheini.

Du bist nur peinlich. Auf den anderen Gehirnlosen gehe ich jetzt mal nicht ein. Aber für ihn gilt ähnliches.

Gruß
Roberto

Ich fürchte Du bist ein Ausserirdischer - ein Mutant.

Vom Sänger zum fanatischen Moslem ?

Irgendwie fehlt Dir was ....................

[Roberto Blanko]

schau mal du negerbeutel....das war einer meiner beiträge in diesem thema...zur vermeidung einer mwst. erhöhung....

ich hab mir mal die nächsten seiten angeschaut...und mal die postings von dir....die waren so ertragreich, wie wenn ich in die wüste zu ner angeltour aufbreche....
also geh mir vom bein...is ja lästig...und ewig deine sprüche....mann mann

Du kannst also Texte kopieren und einfügen, Jodelheini. Mit diskutieren hat das allerdings wenig bis gar nicht zu tun. Du mußt noch viel lernen.

Oder hasst du das selber verfaßt?

Außerdem fehlt die Quellenagabe, dein Beitrag verstößt auch noch gegen die Forenregeln. Schreib lieber gar nichts, peinlicher dummer Mensch.

Gruß
Roberto


Zitat von Jodlerkönig
also die staatl. rammelprämie, ist wirklich das einzige was wir an subventionen benötigen! kinder sind unsere zukunft. sie sind konsumenten, rentenbeitragszahler usw....

der rest sollte komplett gestrichen werden, wenn dafür die steuer und abgabensätze sinken! (Kirchhoff ich vermisse Dich )


Das Ausmaß der Subventionen

"Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu nehmen, um es einer anderen zu geben." Voltaire
Politiker sind edle Menschen, die gerne Gutes tun. Dabei gehen sie allerdings sehr selektiv vor. Ihnen sozial nahestehende Wähler werden mit Wohltaten überhäuft, die nicht bevorzugten Bürger gehen leer aus. Die Verlierer stehen bei diesem Spiel von vornherein fest: der Steuerzahler, der die Mittel aufbringen muß, die dann von den Politikern verteilt werden; und der Verbraucher, der höhere Preise bezahlen muß als es unter Wettbewerbsbedingungen notwendig wäre.

Subventionen werden in zweierlei Form gewährt:

als Direktzahlung an die Begünstigten,
als Ermäßigung der zu zahlenden Steuern.
Entgegen der Public Relations Regel: "Tue Gutes und sprich darüber", sind die Poltiker bestrebt, das Ausmaß ihrer Begünstigungen zu verschleiern. Das ist deutlich erkennbar, wenn man die offizielle Statistik mit der Subventionspraxis vergleicht.
Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht, in dem aber nur die vom Bund und den Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährten Zuschüsse und Steuervergünstigungen aufgelistet werden. Nach dieser Definition betragen die Subventionen jährlich 50 Milliarden Euro. Damit ist aber noch längst nicht alles erfaßt, was an staatlichen Vergünstigungen verteilt wird. Der Subventionsbericht enthält nicht:

die Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn);
die Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
die Ausgaben für sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, soweit diese höher sind als von privater Seite berechnete Preise für gleichwertige Leistungen.
Nach dem erweiterten Begriff kann man Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr nachweisen. Die tatsächlich gewährten Vergünstigungen sind jedoch noch weitaus höher. Es gibt in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer, da auch gut ausgestattete Wirtschaftsforschungsinstitute nicht die Ressourcen haben, um die Haushaltspläne der mittleren und kleinen Gemeinden auf Subventionen zu untersuchen.
Die Lage wird zusätzlich verdunkelt, weil die Zahlen im amtlichen Subventionsbericht auch bei Anerkennung der ihm zugrundeliegenden Kriterien wenig verläßlich sind, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Bis 1995 wurden die Zuschüsse an den Bergbau durch einen Zuschlag auf die Stromrechnung ("Kohlepfennig") finanziert. Nach einem Verbot dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht mußten die Zahlungen an den Bergbau aus dem Bundeshaushalt genommen werden. Dadurch stiegen 1996 die Subventionen um 7 Milliarden DM, ohne daß eine einzige Mark mehr ausgegeben worden wäre.
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte 1999 einen Kredit an die staatliche Westdeutsche Landesbank zu einem Zinssatz, der weit unter dem marktüblichen Niveau lag. Die EU-Kommission untersagte diese Kapitalspritze, weil sie darin zu recht eine Subvention sah, die den Wettbewerb verzerrt.
Die wahre Höhe der Subventionen bleibt daher ungewiß. Sogar Experten können nur mit einer Schwankungsbreite von einigen Dutzend Milliarden sagen, wer wieviel bezahlt und wer was erhält. Für den normalen Bürger ist dieses System völlig undurchschaubar. Woher nehmen dann die Politiker die demokratische Legitimation für ihr Tun?
Wir wollen in den folgenden Abschnitten am Beispiel der wichtigsten Subventionsbereiche der Frage nachgehen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen Subventionen haben.


Landwirtschaft
Die Bauern haben seit Jahrzehnten eine - manchmal im Wortsinn - schlagkräftige Interessenvertretung. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Landwirtschaft ist seit den 50er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland, aber auch in anderen entwickelten Industriestaaten. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU 40% ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen. In Japan, der Schweiz, Norwegen und Südkorea liegt dieser Anteil sogar bei 65%. Zusätzlich zu den Direktzahlungen schirmt die EU ihr Fürsorgeobjekt vom Weltmarkt ab, indem sie auf landwirtschaftliche Produkte einen Einfuhrzoll von rund 20% erhebt. Das ist das Fünffache des EU-Zolls auf Industriegüter. Außerhalb Europas ist die Subventionspraxis ähnlich. Die OECD-Staaten geben jährlich rund 260 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus.

Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:

Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. Wie der EU-Einfuhrzoll zeigt, sind auf dem Weltmarkt die Preise für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 20% niedriger als in der EU. Eine nicht subventionierte Landwirtschaft würde auch in Deutschland, nach einer kurzen Umstellungszeit, ihre Produktivität steigern und zu Weltmarktpreisen anbieten.
Der Steuerzahler wird mit enormen Subventionszahlungen belastet, die insgesamt sehr negative Wirkungen haben.
Landwirtschaftliche Anbieter in Übersee, die erheblich weniger Subventionen erhalten und gerade deshalb viel produktiver sind, haben nicht die Möglichkeit, in das zollgeschützte Europa zu liefern. Dadurch entgehen ihnen Einnahmen, die sie zumindest teilweise zum Kauf deutscher Industriewaren genutzt hätten.
Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte durch die EU zerstört, mit Steuergeldern finanziert, die Existenzgrundlage von Bauern in Übersee. Das macht die selbe EU-Kommission, die sonst ständig ungerechtfertigterweise das "Dumping" beklagt und mit Strafen belegt.
Die Subventionspraxis ist sogar nach Maßstäben der subventionsgebenden Stelle irrational. So fördert die EU einerseits den Tabakanbau mit jährlich rund 1 Milliarde Euro, andererseits erzwingt sie ein Tabakwerbeverbot. Jede Zigarettenverpackung muß eine Gesundheitswarnung aufweisen, aber die Tabakbauern erhalten von der EU 4 - 5 mal mehr an Subventionen, als sie auf dem Markt für ihren Tabak erzielen.
Wie ist es möglich, daß eine so extrem wohlstandsmindernde Politik seit Jahrzehnten betrieben werden kann? Die Subventionierung der Landwirtschaft war immer ein Lieblingsprojekt der Konservativen, die dadurch eine wichtige Stammwählergruppe an sich binden wollen. Ohne staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft würden viele Bauern ihre nicht rentablen Höfe aufgeben und in die Industrie oder den Dienstleistungsbereich abwandern. Dort könnten sie dem konservativen ländlichen Milieu entfremdet werden. Für konservative Kreise offensichtlich eine schreckliche Vorstellung.
Die Grünen haben sich ebenfalls als eifrige Subventionierer erwiesen. Als die Grünen im Jahr 2001 das Landwirtschaftsministerium übernommen hatten, schufen sie erst mal zwei zusätzliche Staatssekretärsstellen, die sie mit grünen Parteigängern besetzten. Danach führten sie im Ministerium eine ideologische Säuberung durch: Abteilungsleiter wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und sogar Unterabteilungs- und Referatsleiter hatten ihre Stelle zu räumen. Die grüne Machtübernahme führte zu einer Erhöhung der Führungsstellen im Ministerium um mehr als 50%. Nachdem die grüne Spitze mit dem Notdürftigsten versorgt war, konnte man an den grünen Mittelbau denken. Für das Haushaltsjahr 2002 wurden bereitgestellt:

für eine Informationskampagne über vollwertige und gesunde Ernährung: 13,6 Millionen Euro;
zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben: 21,3 Millionen Euro;
für Konferenzen und Tagungen, um den "Diskurs zur Grünen Gentechnik" voranzubringen: 4,4 Millionen Euro;
für eine "breite Bewußtseinsbildung" über die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in den Berggebieten: 1,3 Millionen Euro.
Wir können davon ausgehen, daß nur ausgewiesene Grüne geeignet sind, diese Propagandaaktionen durchzuführen. Das Kernstück der grünen Agrarwende ist aber ein Ökodiktat: bis 2010 soll der Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 3% auf 20% steigen. Für dieses Vorhaben, das an die finstersten Zeiten realsozialistischer Kommandowirtschaft erinnert, werden einige Milliarden zusätzlich an Subventionen erforderlich sein. Nicht die Verbraucher sollen entscheiden, wieviel Ökolandbau sie haben wollen, sondern grüne Bürokraten erzwingen mit Steuergeldern eine Landwirtschaft nach ihrem Geschmack. Ihre Stammwähler in der Biolandwirtschaft werden es ihnen danken. Am grünen Wesen wird die Welt genesen.
Aber erweist man den ideologisch nicht gebundenen Bauern, die einfach ihr wirtschaftliches Auskommen finden wollen, mit der Subventionierung wirklich einen Gefallen? Wäre das Einkommen auf einem produktiven außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz nicht höher und stetiger als auf einem landwirtschaftlichen Grenzbetrieb, der künstlich am Leben gehalten wird? Liegt es im Interesse der Bauern, daß ein erheblicher Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei ihnen ankommt, sondern vorher irgendwo in der enormen Bürokratie versickert? Die staatlichen Beihilfen beruhen auf der impliziten Annahme, daß die Landwirte sich nicht selbst helfen können. Dadurch hat ihr gesellschaftliches Ansehen sehr gelitten, wie z. B. die BSE-Krise zeigte, in der von staatlichen Stellen über die Bauern nach Belieben verfügt wurde.


Bergbau
Was den Konservativen und Grünen in der Landwirtschaft recht ist, ist den Sozialisten im Bergbau billig. Seit Jahrzehnten wird der Kohlebergbau massiv subventioniert. Die Subventionen gingen zwar in den letzten Jahren etwas zurück, sie betragen aber zur Zeit immer noch 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. Die Steinkohle aus Deutschland kostet ungefähr 140 Euro pro Tonne, während ausländische Kohle gleicher Qualität frei deutschen Hafen für 40 Euro pro Tonne angeboten wird. Diese enorme Preisdifferenz liegt nicht nur an den ungünstigen geologischen Gegebenheit der deutschen Zechen, sondern vor allem an den fehlenden Leistungsanreizen bei den Subventionsempfängern. Die privaten Bergwerke in Großbritannien, die unter ähnlichen geologischen Bedingungen arbeiten, haben je Tonne Kohle Förderkosten von 60 Euro.

Diese Subventionspraxis hat die gleichen volkswirtschaftlichen Nachteile wie die Subventionierung der Landwirtschaft: die Kohleverbraucher zahlen höhere Preise, die Steuerzahler tragen eine erhöhte Steuerlast, die ausländischen Anbieter können uns weniger verkaufen und wegen des dadurch bedingten Verdienstausfalls auch weniger bei uns einkaufen, die Bergarbeiter verbleiben in einer unproduktiven Tätigkeit, anstatt dort zu arbeiten, wo es volkswirtschaftlich am ertragreichsten ist.

Ist es gerechtfertigt, über viele Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Arbeitsplätze der Bergarbeiter zu erhalten, während andere Arbeitnehmer nicht diese staatliche Fürsorge erhalten? Warum ist es einem Bäcker oder Maurer im Konkursfall zuzumuten, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, nicht aber einem Bergarbeiter? Auf jeden Bergarbeiter entfallen 50.000 Euro an Subventionen pro Jahr, die durch die Steuerzahlungen von Arbeitnehmern finanziert werden, die keine staatliche Arbeitsplatzgarantie haben. Was ist der Grund dieser Ungleichbehandlung? Bergarbeitersiedlungen sind lupenreine sozialdemokratische Biotope, deren Erhaltung wohl das Geld des Steuerzahlers wert ist.


Energie
Ein Beispiel für die Willkürlichkeit der Subventionsgewährung bietet die Eintreibung der Ökosteuer. Sie wurde eingeführt mit der angstmachenden Behauptung, daß Treibhausgase zu einer Klimakatastrophe führen würden. Für diese These gibt es in der Wissenschaft keinen Beleg, siehe dazu unsere Klimaseite. Auch die Politiker selbst scheinen ihren eigenen Angstparolen nicht zu glauben, denn sie haben eine Vielzahl von Ausnahmen beschlossen, die vor allem energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreien. Dadurch entgehen dem Staat im Jahre 2002 rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Diese Einnahmeminderung ist eine Subvention gerade für die Wirtschaftszweige, die nach der Propaganda der Politiker in besonders großem Maße für die Erwärmung der globalen Atmosphäre verantwortlich sind. Wenn die Welt durch die Nutzung fossiler Energien unmittelbar am Abgrund steht, wie läßt sich dann eine Ökosteuerbefreiung für die größten Energieverbraucher rechtfertigen? Welche moralische Begründung gibt es für die Ungleichbehandlung der ökosteuerpflichtigen Unternehmen, von denen ein Teil die Steuer nicht zahlen muß, weil sie ihre Existenz bedroht, der andere Teil aber zur Steuerzahlung gezwungen wird, obwohl diese Unternehmen (z. B. Speditionen) dadurch ebenfalls in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?


Verkehr
Die Bundesbahn ist seit ihrer Gründung massiv subventioniert worden. Im letzten Jahrzehnt erhielt die Bahn vom Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Zusätzlich übernahm der Bund die 67 Milliarden DM Schulden der Bahn. Was wurde mit diesen Subventionen erreicht?

Die Bahn hat einen Marktanteil am Güterverkehr von 16% (Straße 67%, Binnenschiffahrt 14%, Pipelines 3%). Bis 2010 werden die Frachttonnenkilometer um 40% steigen. Es ist unwahrscheinlich, daß die marode Bahn ihren Marktanteil auch nur halten kann. Eine Erhöhung ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte wäre nur möglich, wenn das bestehende Schienennetz und der Wagenpark verdoppelt würden.
Im Personenverkehr arbeitet die Bahn äußerst unwirtschaftlich. Die Ausgaben je Passagierkilometer sind bei der Bahn sechsmal höher als im Straßenverkehr.
Der stetige Rückgang des Bahnanteils erfolgte, obwohl die Bahn immer das politisch privilegierte Verkehrsmittel war. Die Autofahrer werden gezwungen, den Schienenverkehr zu subventionieren. Sie zahlen allein durch die Mineralölsteuer dreimal soviel, wie für Bau und Erhaltung von Straßen ausgegeben wird. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Ökosteuer und darauf entfallende Umsatzsteuer, die zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden.
Beim Vergleich mit privaten Eisenbahnunternehmen schneidet die Bahn, die 1993 in eine private Rechtsform überführt wurde aber immer noch zu 100% im Eigentum des Bundes ist, schlecht ab. Private Eisenbahngesellschaften in den USA, Großbritannien und Japan erhalten keine Subventionen, sondern arbeiten mit Gewinn. Wenn die Bundesbahn die Arbeitsproduktivität der privaten Bahnbetriebe hätte, wären in ihr 70.000 Arbeitskräfte überflüssig.
Die Bundesbahn ist technologisch rückständig. Die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge werden in Deutschland seit 1993 eingesetzt. Bereits 30 Jahre vorher verkehrte in Japan der erste Hochgeschwindigkeitszug, danach folgten Frankreich und Spanien. Die Bundesbahn belegt bei der Einführung dieser Technologie den wenig ehrenvollen 4. Platz. Dazu kommt, daß der ICE das langsamste der vier Systeme ist.
Die Bahn verwendet ihre Mittel sehr unwirtschaftlich. Die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg kostete 50 Millionen DM je Kilometer. Zumindest hier hat die Bundesbahn einen Rekord aufgestellt, den ihr niemand nehmen wird.
Die Magnetschwebebahn Transrapid ist eine weiteres Beispiel für die Wirkung von Subventionen. Nachdem der Bund dieses Projekt mit 5 Milliarden Euro bezuschußt hatte, stellte man fest, daß:
der Geschwindigkeitsvorteil der Magnetbahn gegenüber modernen Hochgeschwindigkeitszügen, die mit 330 kmh verkehren, nicht sehr groß ist;
Magnetbahnen nicht rentabel betrieben werden können, weil sie beim gegenwärtigen Stand der Technik nur 200 Passagiere je Zug fassen, während Hochgeschwindigkeitszüge 1.200 Fahrgäste transportieren;
die unterstellten Fahrgastzahlen auf den projektierten deutschen Referenzstrecken viel zu hoch angesetzt waren;
diese Technik im Ausland nur abgesetzt werden kann, wenn der deutsche Steuerzahler einen Großteil der Kosten übernimmt.
Die Begeisterung der Politiker für das kollektivistische Verkehrsmittel Bahn ist groß. Genauso groß ist ihre Abneigung gegenüber dem Individualverkehr, den sie nach Kräften besteuern, regulieren und ideologisch diffamieren. Trotz dieser Ungleichbehandlung der Verkehrssysteme hat sich die große Mehrzahl der Bürger für den Straßenverkehr entschieden, der individuelle Mobilität zuläßt. Das hindert die Politiker nicht, mit den Steuergeldern der Autofahrer ihre eigenen verkehrspolitischen Vorlieben durchzusetzen. Dazu gehört auch die Subventionierung des staatlichen öffentlichen Personennahverkehrs mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Private Anbieter in diesem Bereich haben weitaus niedrigere Kosten und arbeiten meistens mit Gewinn.
Subventionen verzerren den Wettbewerb der Verkehrssysteme, führen zu Abhängigkeit und Mißwirtschaft. Nicht die Politiker, sondern die Kunden der Bahn sollen entscheiden, welcher schienengebundene Verkehr stattfindet.


Private Haushalte
Ein Drittel aller Subventionen auf Bundesebene fließt an private Haushalte, die aus dem staatlichen Füllhorn reich beschenkt werden, von der Bauförderung bis zur Steuerbefreiung der Nachtarbeitszuschläge. Dadurch erreichen die Politiker, daß sich sehr viele Bürger mit dem Subventionssystem identifizieren, denn es scheint so, als ob auch sie davon profitierten. Nur wenige Steuerzahler fragen sich, wer in diesem Spiel die Nettozahler und wer die Nettoempfänger sind. Tatsächlich finanzieren wir in dieser Veranstaltung, die man "Wohlfahrtsstaat" nennt, unsere eigene Abhängigkeit. Die politische Klasse treibt mit allen staatlichen Zwangsmitteln Steuern ein, die uns unsere wirtschaftliche Selbständigkeit nehmen. Wir dürfen dann die Politiker bitten, wenigstens einen Teil unseres Geldes zurückzuerhalten und wir schätzen uns glücklich, wenn wir dabei Erfolg haben. Bei einer niedrigeren Besteuerung wäre nahezu niemand auf staatliche Almosen angewiesen. Aber was würde dann aus der Macht der Politiker und den Jobs ihrer Bürokraten?


Kunst

"To compel a man to furnish contributions of money for the propagation of opinions which he disbelieves is sinful and tyrannical." Thomas Jefferson
In Deutschland ist die Kultur fast vollständig vom Staat, d. h. einer sehr kleinen Gruppe von Politikern, abhängig. Mehr als 90% der Kulturausgaben werden aus staatlichen Haushalten (Gemeinden, Länder, Bund) finanziert, weniger als 10% dieser Ausgaben kommen von privater Seite (Sponsoren, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen). Dabei gehen die Politiker mit dem Geld der Steuerzahler recht großzügig um. So wurden z. B. 130 professionelle Symphonie- und Kammerorchester geschaffen. Allein in Berlin gibt es 8, im Ruhrgebiet 6 Orchester. Die politische Klasse unterhält auch 150 staatliche und 200 (schein-)private Theater sowie 37 Festspiele. Nahezu jedes Museum ist in staatlicher Hand.

Diese Subventionspraxis wirft einige Fragen auf:

Wie läßt es sich moralisch rechtfertigen, die Gesamtheit der Steuerzahler zur Kunstfinanzierung zu zwingen, wenn ein Teil der Beitragszahler diese Kunst gar nicht kennt, sie ablehnt oder gar abscheulich findet? Würde ein subventionsempfangender Künstler freiwillig für etwas bezahlen, das er nicht mag?
Ist es gerecht, wenn über das Steuersystem Geringverdienende gezwungen werden, die Kunstkonsumtion von Gutverdienenden zu finanzieren? Warum lassen sich viele bürgerliche Gutmenschen den Besuch von Theater, Oper und Konzerten subventionieren, während die Arbeiter ihre Freizeitaktivitäten, von Fußball bis Popveranstaltung, meist selbst bezahlen? Wie ernst ist das Engagement zu nehmen, daß viele Staatskünstler für die "Unterprivilegierten" zeigen?
Wie verträgt es sich mit dem Selbstwertgefühl der Künstler, die staatliche Unterstützung fordern und erhalten, daß andere Künstler in ihrem Bereich ganz ohne Subventionen auskommen? Ist es ein Ausdruck von Talent, wenn ein Künstler am staatlichen Tropf hängt?
Kann ein Künstler kritisch und unabhängig sein, wenn er von der Gunst der Politiker abhängig ist? Welcher Subventionsempfänger wagt es, die Hand zu beißen, die ihn füttert? Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Praxis der staatlichen Kunstpflege und jener in totalitären Staaten?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Interessen der Staatskünstler und ihrer meist sozialistischen Weltanschauung?

Staatskirchen
Die beiden großen Kirchen erhalten vom Staat 20 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen. Dazu kommt zusätzlich ihr Privileg, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer genannt, zu erheben. Dieser Geldsegen wird Organisationen zuteil, die keineswegs hilfsbedürftig sind. Eine Gesamtbilanz des Vermögens von evangelischen Landeskirchen, katholischen Diözesen, Stiftungen, Werken und anderen kirchlichen Unternehmungen ergibt:

Gesamtvermögen: 502 Milliarden Euro, davon entfallen auf:
Grundbesitz und Gebäude: 317 Milliarden Euro, darunter:
Grundbesitz und Gebäude mit nicht religiöser Nutzung: 152 Milliarden Euro;
Umlaufvermögen (Aktien, Beteiligungen, Barvermögen): 180 Milliarden Euro, davon:
Geldvermögen: 87 Milliarden Euro.
Ein derartiges Vermögen muß auch bei zurückhaltender Nutzung erhebliche Erlöse bringen. Wir wissen nicht, wieviel von ihren Einnahmen die selbsternannten Anwälte der Armen für karitative Zwecke ausgeben. Viel kann es nicht sein, denn der bürokratische Apparat der beiden großen Kirchen kostet mehr als eine Kleinigkeit. Die zwei Staatskirchen beschäftigen zusammen 1,35 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter und sind damit nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Aus liberaler Sicht ergeben sich drei Forderungen:

Keine Subventionen für die Staatskirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger der anderen Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.
Abschaffung der Kirchensteuer. Da die anderen Religionen dieses Privileg nicht haben, verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die beiden Staatskirchen würden nicht untergehen, wenn sie sich, wie im Ausland meistens üblich, durch freiwillige Spenden finanzieren müßten.
Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsergebnisse. Die beiden großen Kirchen sind in dieser Hinsicht wie Aktiengesellschaften zu behandeln, die jährlich ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung publizieren müssen. Warum sollte es den beiden kirchlichen Konzernen erlaubt sein, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbergen, während viel kleinere Aktiengesellschaften zu Recht ihre Bücher offenlegen müssen, um Aktionäre, Kreditgeber, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit zu informieren? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche sollten jährlich eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, die von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde.

Subventionsziele und -bedingungen

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit...über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek
Die Politiker benutzen folgende Behauptungen zur Rechtfertigung ihrer Subventionsgewährungen:

Sicherung der Versorgung. Damit kann man weder die Subventionen für die Landwirtschaft noch den Bergbau begründen. Eine marktorientierte Landwirtschaft wäre erheblich produktiver, als es heute der Fall ist. Sie hätte einen geringeren Flächenbedarf und einen reduzierten Ressourcenverbrauch. Als in den 50er Jahren die Agrarsubventionen eingeführt wurden, war Deutschland noch in großen Maße auf landwirtschaftliche Importe angewiesen. Dank der Entwicklung von Wissenschaft und Technik haben wir heute Überschüsse statt Mangel. Für den Bergbau gilt: bei Annahme des ungünstigsten Falls, einer langwährenden Totalblockade Deutschlands, würde die Wirtschaft lange vor Erschöpfung der verfügbaren Kohlenbestände zusammenbrechen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist weitaus größer als die von der Kohle.
Landschaftspflege. Die landwirtschaftlichen Subventionen fördern eher eine monotone und artenarme Landschaft. Je moderner die Landwirtschaft, desto mehr Flächen können extensiv bewirtschaftet oder sich selbst überlassen werden. In den wenigen Fällen, wo eine Landschaftspflege erforderlich ist, z. B. im hochalpinen Bereich oder zur Erhaltung von Heidegebieten, könnten daran interesssierte lokale Stellen die Finanzierung übernehmen.
Anpassungshilfen. Sie sollen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen helfen, sich an geänderte Strukturen anzupassen. Beispiel: Subventionen für Werften. Tatsächlich verhindern diese Subventionen eine Anpassung, denn sie nehmen den Hilfsempfängern den Anreiz, notwendige Änderungen durchzuführen. Die meisten Unternehmen werden nur dann rationalisieren und produktiver arbeiten, wenn sie andernfalls in ihrem Bestand gefährdet wären. Die Anpassungshilfen nehmen gerade diesen Wettbewerbsdruck von den leistungsschwachen Betrieben. Die Unternehmen gewöhnen sich an diese "Hilfe", die bald zur Droge wird, die auf Dauer verabreicht werden muß, wie das Beispiel der Werften zeigt.
Produktivitätshilfen. Sie sollen die Anschaffung moderner Maschinen ermöglichen, um dadurch die Produktivität zu steigern. Beispiel: Subventionen für Luft- und Raumfahrt. Ihre Wirkung ist die gleiche wie bei den Anpassungshilfen. Außerdem ergibt sich ein Gerechtigkeitsproblem: wenn nur die Unternehmen, die es notwendig haben, subventioniert werden, diskriminiert man die gut geführten Betriebe, die ihre Investitionen selbst finanzieren müssen. Fördert man andererseits alle Unternehmen eines Wirtschaftszweiges, so kommt es zu Mitnahmeeffekten, d. h. daß Subventionen auch an jene Betriebe fließen, die ohne diese staatlichen Hilfen die gewünschten Investitionen getätigt hätten.
Erhaltung von Arbeitsplätzen. Hier haben die Politiker ausnahmsweise recht. Viele Subventionen erhalten tatsächlich Arbeitsplätze. Aber um welchen Preis? Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, daß in der Landwirtschaft der Einsatz von Mähdreschern verboten wird und die Ernte ab sofort wieder mit Sense und Dreschflegel einzubringen ist. Diese Maßnahme würde schlagartig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt nur ein kleines Problem dabei. Die Produktivität der Arbeitskräfte wäre auf den neuen Arbeitsplätzen viel geringer als bei alternativen Beschäftigungen. Das würde zu einer Senkung der Löhne führen, dem eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts und des Volkseinkommens entspricht. Wer unproduktive Arbeitsplätze künstlich mit Subventionen erhält, verhindert oder vernichtet anderswo produktive Arbeitsplätze.
Wie ist es möglich, daß sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts die Subventionen immer mehr ausgeweitet haben, bis sie heute zum Wesen des Wohlfahrtsstaates wurden? Wenn eine Parlamentsmehrheit uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis hat, ist es unvermeidlich, daß diese Macht mißbraucht wird. Der Liberalismus möchte daher den Zuständigkeitsbereich jeder Regierung, auch einer demokratisch gewählten, weitgehend beschränken.

Abschaffung der Subventionen

"Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muß die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen." Friedrich von Hayek
Die politische Klasse wendet bei den Subventionen eine Doppelstrategie an. In Sonntagsreden, vor Fachleuten oder bekannten Nettozahlergruppen verspricht sie den Abbau der Subventionen, während in der politischen Praxis ungehemmt weiter subventioniert wird. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung von 1982 sollen Subventionen:

"grundsätzlich befristet werden", wobei "häufig eine im Zeitablauf degressive Gestaltung der Anreize und Begünstigungen zweckmäßig ist";
"quantitativ begrenzt bleiben";
"möglichst als Anpassungs- und Produktivitätshilfen ausgestaltet werden, weil diese - anders als Erhaltungssubventionen - eher dazu beitragen, den notwendigen Strukturwandel zu fördern".
Die Bundesregierung hat sich niemals auch nur ansatzweise an diese Grundsätze gehalten. Die Länder beschlossen am 7. Juli 1982 einen Kodex, der die Subventionsgewährung an die gewerbliche Wirtschaft (z. B. Bergbau) regeln soll. Demnach soll:
eine Subvention beendet werden, wenn "sie als Dauersubvention nur der Erhaltung von Branchen oder Betrieben dient" oder "Erfolgskontrollen nicht durchgeführt werden";
jede Subvention "befristet, zeitlich degressiv gestaltet und - sofern dies möglich ist - mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen" sein.
Wieviel derartige Versprechungen wert sind, sieht man daran, daß die Länder ihre Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft in den letzten 20 Jahren um 220% erhöht haben.
Die politische Klasse betreibt ihren Subventionszirkus auschließlich nach Machtgesichtspunkten. Eine Änderung der Verhältnisse ist nur möglich, wenn die Benachteiligten dieser Politik, nämlich die Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer in nicht subventionierten Unternehmen, mit Nachdruck ihre Interessen vertreten.

Die Summe aller Subventionen beträgt ungefähr 150 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber bringt die gesamte Lohn- und Einkommensteuer jährlich rund 140 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Es wäre also möglich, bei Abschaffung aller Subventionen die Steuerlast drastisch zu vermindern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nur ein Teil der Subventionen aus realen Ausgaben des Staates besteht, der Rest aber auf entgangenen Steuereinnahmen infolge von Steuerbegünstigungen beruht. Ein Abbau dieser subventionierenden Steuerermäßigungen muß also zu einer Erhöhung der Steuern führen. Diese Art von Subventionsabbau wird von den Sozialisten bevorzugt. Aus liberaler Sicht darf jedoch die Abschaffung von Subventionen nicht zur Erhöhung der Einnahmen des Staates mißbraucht werden. Jede Senkung der Subventionen muß daher mit einer analogen Senkung der Steuersätze einhergehen.

Die Abschaffung der Subventionen wird nur gelingen, wenn sie in einem Schritt erfolgt. Die Reduzierung einer Begünstigung um beispielsweise 20% trifft bei den Subventionsempfängern auf genau soviel Widerstand wie eine Verminderung um 100%. Ein schrittweiser Abbau der Subventionen würde einen gesellschaftlichen Verteilungskampf hervorrufen, der über Jahre anhält. Die übergangslose Streichung einer Subvention bewirkt zwar einen Anpassungsschock, der aber erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit überwunden ist.

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, daß die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen belegen immer wieder, daß kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.










...........eine mehrwertsteuererhöhung würde völlig überflüssig werden. Nur leider dank lobbisten die politikern am bein hängen, und der unflexibelkeit der bevölkerung wird sich das streichen dieser subventionen nicht durchsetzen lassen.....kirchhoff hatte schon richtig gedacht...

[Jodlerkönig]

Du kannst also Texte kopieren und einfügen, Jodelheini. Mit diskutieren hat das allerdings wenig bis gar nicht zu tun. Du mußt noch viel lernen.

Oder hasst du das selber verfaßt?

Außerdem fehlt die Quellenagabe, dein Beitrag verstößt auch noch gegen die Forenregeln. Schreib lieber gar nichts, peinlicher dummer Mensch.

Gruß
Roberto

lieber bananenfresser, es ist nicht alles nur kopiert! ich hab auch anmerkungen dazu geschrieben.....wo ist deine stellungnahme oder rühlpst du wie immer nur...du armseeliges würschen...ist das hartz4 pulver schon wieder alle weil du so eine schweinelaune hast :2faces:

[Roberto Blanko]

lieber bananenfresser, es ist nicht alles nur kopiert! ich hab auch anmerkungen dazu geschrieben.....wo ist deine stellungnahme oder rühlpst du wie immer nur...du armseeliges würschen...ist das hartz4 pulver schon wieder alle weil du so eine schweinelaune hast :2faces:

Die Quelle fehlt trotzdem, die Anmerkungen sind unbedeutend und dümmlich. Was sollte ich dazu Stellung nehmen.

Du hast argumentativ nichts drauf. Du produzierst hier ausschließlich traffic.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Die Quelle fehlt trotzdem, die Anmerkungen sind unbedeutend und dümmlich. Was sollte ich dazu Stellung nehmen.

Du hast argumentativ nichts drauf. Du produzierst hier ausschließlich traffic.

Gruß
Roberto


also doch schon wieder das hartz4 pulver verjubelt :2faces:

[Roberto Blanko]

also doch schon wieder das hartz4 pulver verjubelt :2faces:

Ich habs noch nicht mal angerührt, du Schwachkopf.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Ich habs noch nicht mal angerührt, du Schwachkopf.

Gruß
Roberto

oha, war der gerichtsvollzieher wieder schneller...

[Roberto Blanko]

oha, war der gerichtsvollzieher wieder schneller...

ALG-II ist nicht pfändbar, Ahnungsloser.

Außerdem habe ich mich im Gegensatz zu dir nicht hoffungslos verschuldet. Ich bin Barzahler.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

ALG-II ist nicht pfändbar, Ahnungsloser.

Außerdem habe ich mich im Gegensatz zu dir nicht hoffungslos verschuldet. Ich bin Barzahler.

Gruß
Roberto

da hast du wohl recht...ich hab keine ahnung von hartz 4, ich beziehe keines....und ich bin trotzdem barzahler :2faces: :2faces: :2faces: und wenn ich will auch lieferscheinkunde :2faces: :2faces: :2faces:

und wenn hartz 4 pfändungsfrei ist, mann dann hast ja echt schwein gehabt :2faces:

und das witzige, du wirfst mir vor nicht diskutieren zu können...und das postest du...da frage ich mich, wer nicht diskutieren kann mangels argumenten...


Die Quelle fehlt trotzdem, die Anmerkungen sind unbedeutend und dümmlich. Was sollte ich dazu Stellung nehmen.

Du hast argumentativ nichts drauf. Du produzierst hier ausschließlich traffic.

Gruß
Roberto

[SAMURAI]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,383221,00.html

HAUSHALTSLOCH

Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen

Das wachsende Finanzloch lässt Politiker dramatische Töne anschlagen. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent sei nicht auszuschließen, erklärte der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck. 70 Milliarden sollen der werdenden Koalition nach derzeitigem Verhandlungsstand fehlen. auszug spiegel.de

Jetzt will Merkel uns Platzeck uns 20% Mehrwersteuer aus dem Leib prügeln.

:]

[Praetorianer]

Hatte die SPD nicht eben noch im Wahlkampf behauptet, mit ihr sei eine Mehrwertsteuererhöhung nicht machbar?

Naja, sind halt Lügner!

[Jodlerkönig]

Hatte die SPD nicht eben noch im Wahlkampf behauptet, mit ihr sei eine Mehrwertsteuererhöhung nicht machbar?

Naja, sind halt Lügner!

davon hab ich auch noch was im ohr.....und leute hier ausm forum, verteidigten die haltung, daß die binnennachfrage darunter leiden würde....deswegen gaben sie ihre stimme der spd......

tja die sozis haben uns alle angeschissen....einen GAU-Haushalt, einen LügenGAU-Wahlkampf, und sinnlose kampfbeiträge einiger user hier im forum für die spd...gelle roberto....du wurdest auch angeschissen.... X(

[wtf]

SPD: 18% MwSt. = "Merkelsteuer"

Verlogener Haufen.

[Kalmit]

Verlogener Haufen.

Exakt!!! Aber eigentlich haben die, die die SPD trotzdem nochmal gewählt haben es auch nicht anders verdient...

...wie war das nochmal mit dem links blinken und rechts abbiegen...?!

[Roter engel]

Es ist typisch für die SPD.

Die SPD macht doch nur das, was Merkel und die CDU auch machen. Wer für eine Mehrwertsteuererhöhung oder für die CDU war, der darf sich ja nicht beschweren, denn die SPD macht doch alles richtig...

Könntest du mir jetzt mal dein Problem schildern?

[Praetorianer]

Die SPD macht doch nur das, was Merkel und die CDU auch machen. Wer für eine Mehrwertsteuererhöhung oder für die CDU war, der darf sich ja nicht beschweren, denn die SPD macht doch alles richtig...

Könntest du mir jetzt mal dein Problem schildern?


Wählertäuschung!

Die SPD plante die Steuererhöhung, log aber, dass sich die Balken bogen!

[Kalmit]

Wer für eine Mehrwertsteuererhöhung oder für die CDU war, der darf sich ja nicht beschweren, denn die SPD macht doch alles richtig...

Nein, die natürlich nicht... aber die vielen verzweifelten, die auf den massiven Linksschwenk der SPD im Wahlkampf reingefallen sind, im Wahlkampf indem man eben massiv(!) Front gegen eine MwSt-Erhöhung gemacht hat und sie als Merkelsteuer verhöhnt hat; "ab jetzt alles 2% teurer"! Jetzt großkoaliert man - und plötzlich sind die 18% der CDU nicht mehr genug...

[Praetorianer]

Nein, die natürlich nicht... aber die vielen verzweifelten, die auf den massiven Linksschwenk der SPD im Wahlkampf reingefallen sind, im Wahlkampf indem man eben massiv(!) Front gegen eine MwSt-Erhöhung gemacht hat und sie als Merkelsteuer verhöhnt hat; "ab jetzt alles 2% teurer"! Jetzt großkoaliert man - und plötzlich sind die 18% der CDU nicht mehr genug...


Zumal die Union angekündigt hatte, diese zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden!

Davon ist plötzlich von keinem mehr etwas zu hören! :rolleyes:

[Roter engel]

Nein, die natürlich nicht... aber die vielen verzweifelten, die auf den massiven Linksschwenk der SPD im Wahlkampf reingefallen sind, im Wahlkampf indem man eben massiv(!) Front gegen eine MwSt-Erhöhung gemacht hat und sie als Merkelsteuer verhöhnt hat; "ab jetzt alles 2% teurer"! Jetzt großkoaliert man - und plötzlich sind die 18% der CDU nicht mehr genug...

Naja, das ist nicht ganz wahr. Die SPD wollte doch auch die Ausnahmen der Mehrwertsteuer abschaffen, oder?

Ich bin ganz ehrlich auch enttäuscht: Du hetzt quasi gegen Merkel, die CDU, die Mehrwertsteuer und gegen ihr Gesundheitsmodell etc und dann wird eh alles revidiert...Ich hätte ja gern ne Grün-Rot-Rote Koalition gehabt, aber die wahren Opportunisten sind ja aus mangelnder Kompetenz nur bereit Opposition zu sein.

[Roter engel]

Zumal die Union angekündigt hatte, diese zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden!

Davon ist plötzlich von keinem mehr etwas zu hören! :rolleyes:

Und wie soll das deiner Meinung nach aussehen?
Durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer wird der Faktor Arbeit zwar billiger. Da die Preise aber steigen, steigt bestensfalls der Export, bei dem die Umsatzsteuer eh wegfällt. Denn es ist schwachsinn, dass die Bevölkerung mehr konsumiert, wenn die Preise steigen und Rentner, Schüler, Arbeitslose eh keinen Vorteil durch die Lohnnebenkostensenkung erfahren.
Erst wenn die Auslandsnachfrage und somit der Export steigen, können Gewinne, Produktion steigen und dann erst aRbeitsplätze entstehen.

Doch das Problem ist ja, dass die Binnennachfrage nicht steigt, wir aber enorme Exporte und Exportanstiege verzeichnen.

Könntest du mir dann bitte mal erläutern, welchen Zweck die Mehrwertsteuer somit erfüllt?

Ich bin ja dafür, die ganzen Bonzen zu enteignen, dann hat man für die nächsten Jahre ausgedient.

[Praetorianer]

Und wie soll das deiner Meinung nach aussehen?
Durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer wird der Faktor Arbeit zwar billiger. Da die Preise aber steigen, steigt bestensfalls der Export, bei dem die Umsatzsteuer eh wegfällt. Denn es ist schwachsinn, dass die Bevölkerung mehr konsumiert, wenn die Preise steigen und Rentner, Schüler, Arbeitslose eh keinen Vorteil durch die Lohnnebenkostensenkung erfahren.
Erst wenn die Auslandsnachfrage und somit der Export steigen, können Gewinne, Produktion steigen und dann erst aRbeitsplätze entstehen.

Doch das Problem ist ja, dass die Binnennachfrage nicht steigt, wir aber enorme Exporte und Exportanstiege verzeichnen.

Könntest du mir dann bitte mal erläutern, welchen Zweck die Mehrwertsteuer somit erfüllt?



Ganz einfach, die Mehrwertsteuer sollte in die Senkung der Arbeitslosen(??)versicherung (Wahlkampf ist schon lange her) gesteckt werden!

Der Faktor Arbeit sollte billiger werden, weswegen Betriebe mehr Menschen einstellen sollten!

So der ursprüngliche Plan, ob das alles ao aufgegangen wäre, ist eine andere Frage!

Jetzt ist der Plan: Mehrwertsteuer rauf und kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern! Der bringt also dem Arbeitsmarkt gar nichts mehr!



Ich bin ja dafür, die ganzen Bonzen zu enteignen, dann hat man für die nächsten Jahre ausgedient.


Ich bin dafür, sozialistische Schwätzer als Zwangsarbeiter nach Sibirien zu verkaufen!

[Jodlerkönig]

wir können es drehen und wenden wie wir es wollen! es wird sich nix an der verkorksten wirtschafts uns steuerpolitik dieses landes ändern!

der staat ist mittlerweile finanziell so dermaßen am ende, daß für eine richtige richtungsänderung kein hirn mehr frei ist!

anstatt daß man an den ausgaben (subventionen) spart, erhöht man die mwst.,kfz-steuer usw...

jetzt alle jammern.....aber kirchhoff wurde für dumm hingestellt!

derweil war kirchhoff als nichtplitiker der einzige, dessen hirn von jahrelanger politik noch nicht vernebelt war!

tjo selbst schuld......wie hab ich in einem thread mal geschrieben zum thema...

wenn das deutsche volk so dumm ist, soll es bluten.....und genau so wirds kommen.

glücklicherweise bin ich ein kleiner selbständiger, der genug möglichkeiten hat, diese scheisse nicht mitzumachen! ich bin mein eigener wirtschaftsminister!!

[Roter engel]

Ganz einfach, die Mehrwertsteuer sollte in die Senkung der Arbeitslosen(??)versicherung (Wahlkampf ist schon lange her) gesteckt werden!

Der Faktor Arbeit sollte billiger werden, weswegen Betriebe mehr Menschen einstellen sollten!

So der ursprüngliche Plan, ob das alles ao aufgegangen wäre, ist eine andere Frage!

Jetzt ist der Plan: Mehrwertsteuer rauf und kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern! Der bringt also dem Arbeitsmarkt gar nichts mehr!


Ich bin dafür, sozialistische Schwätzer als Zwangsarbeiter nach Sibirien zu verkaufen!

Das is doch dasselbe in grün...

Naja, ich warte ja nur noch auf den Tag X, an dem der Staat seinen bankrott bekannt gibt und die Anarchie herrschen wird *hehe*

Wie gut, dass wir wenigstens arbeiten können...

[Apollon7]

Hätten die Wähler nicht der SPD ihre Stimme gegeben, gäbe es jetzt keine Mwst.-Diskussion. Die FDP hätte in diesem Punkt der Union schon Beine gemacht.

Aber naja, wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose...

[Jacunda]

Hallo Freunde und Leidensgenossen,

ja, jetzt kommt sie doch, die Mehrwertsteuererhöhung. Platzek spricht von 4% mehr. Jetzt kommt selbst Bush ins grübeln. Nicht das ich das respektlos feststellen will, im Gegenteil.
Also man fragt sich doch nicht erst heute, sind da Leute am Werk die Arbeit schaffen wollen? Oder nur selbst sich vor Arbeit drücken möchten- Leider ist niemand mehr in der Politik der mit den ganzen Kapitalistischen Idealen sein Geld selbst verdienen musste. Die nennen sich Experten? Wenn das Experten sind - Freunde - dann sieht es aber wirklich beschißen aus.
Ford, Seat streicht Arbeitsplätze, ein Aluwerk geht, die Mehrwertsteuer kommt. Und glaubt einer noch das wars? Für was?
Die werden nie mit dem Geld auskommen. So viel Geld - das hart erarbeitet wurde - ist in der Vergangenheit verpulvert worden. Schaut nach Frankreich - wo die Vororte brennen. Da erzählen auch Politiker, wieviele Milliarden sie nutzlos in der Vergangenheit verpulvert haben, ohne etwas zu verbessern.
Weil sie in einer anderen Welt leben.
Diese Wirtschaftstheorien usw., diese mathematischen Modelle ohne den Faktor Mensch und seine Bedürfnisse zu berücksichtigen, laufen in ein fatales schwarzes Loch.
Wo ist der Neuanfang, wo die entsprechende Konsequenz aus dem Wahlergebnis?
Es bleibt der verzweifelte Versuch sich über das nächste Haushaltsjahr zu retten. Es ist geradezu jämmerlich.
Stoiber hat die Segel gestrichen, von Merkel hört man kaum was - der ihr Waterloo kommt erst noch.
Als was entpuppt sich im Moment die deutsche Politikerelite?

Viele Grüße an euch Alle

Jacunda

[Roberto Blanko]

davon hab ich auch noch was im ohr.....und leute hier ausm forum, verteidigten die haltung, daß die binnennachfrage darunter leiden würde....deswegen gaben sie ihre stimme der spd......

tja die sozis haben uns alle angeschissen....einen GAU-Haushalt, einen LügenGAU-Wahlkampf, und sinnlose kampfbeiträge einiger user hier im forum für die spd...gelle roberto....du wurdest auch angeschissen.... X(

Die Union und die SPD sind ungefähr gleich stark. Da ist es klar, daß die SPD nicht ihr ganzes Programm durchbringen kann. Die Bürgerversicherung wird ja wohl auch von der Union verhindert. Die Mehrwertsteuererhöhung geht voll auf die Kappe der Union.

Die FDP hätte sich schon gar nicht durchsetzen können.


derweil war kirchhoff als nichtplitiker der einzige, dessen hirn von jahrelanger politik noch nicht vernebelt war!

Der verwirrte Professor aus Heidelberg ist Gott sei Dank Geschichte. Sein schwachsinniges Konzept war einfach nicht durchführbar und obendrein sozial unausgewogen.

Für die SPD kann es nur darum gehen, soviel sozialdemokratische Politik durchzusetzen wie möglich.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Die Union und die SPD sind ungefähr gleich stark. Da ist es klar, daß die SPD nicht ihr ganzes Programm durchbringen kann. Die Bürgerversicherung wird ja wohl auch von der Union verhindert. Die Mehrwertsteuererhöhung geht voll auf die Kappe der Union.

Die FDP hätte sich schon gar nicht durchsetzen können.



Der verwirrte Professor aus Heidelberg ist Gott sei Dank Geschichte. Sein schwachsinniges Konzept war einfach nicht durchführbar und obendrein sozial unausgewogen.

Für die SPD kann es nur darum gehen, soviel sozialdemokratische Politik durchzusetzen wie möglich.

Gruß
Roberto


na dann kannst du sicher auch erklären, wie die sozis bei einem wahlsieg rot-grün, das haushaltsloch 2006/07 in höhe von mind. 55 Mrd Euro hätten füllen können!?!
allein diese tatsache, müsste selbst dir die augen öffnen, daß schröder mit seinem roten sauhaufen, die größte ansammlung von schamlosen lügnern ist!

merkel war wenistens so ehrlich, die mehrwertsteuererhöhung im voraus zu verkünden!

übrigens, der verwirrte prof., ist die institution, wenns drum geht, die heutigen steuergesetze zu kommentieren! der weis ganz haargenau wovon er redet! das wäre unsere chance gewesen....

aber neiiiiiiiiiiiiin wir machen so weiter wie bisher..... X( X( X(

[Roberto Blanko]

na dann kannst du sicher auch erklären, wie die sozis bei einem wahlsieg rot-grün, das haushaltsloch 2006/07 in höhe von mind. 55 Mrd Euro hätten füllen können!?!
allein diese tatsache, müsste selbst dir die augen öffnen, daß schröder mit seinem roten sauhaufen, die größte ansammlung von schamlosen lügnern ist!

merkel war wenistens so ehrlich, die mehrwertsteuererhöhung im voraus zu verkünden!

übrigens, der verwirrte prof., ist die institution, wenns drum geht, die heutigen steuergesetze zu kommentieren! der weis ganz haargenau wovon er redet! das wäre unsere chance gewesen....

aber neiiiiiiiiiiiiin wir machen so weiter wie bisher..... X( X( X(

Vor der Wahl ist halt nicht nach der Wahl. Theo Waigel hat die Haushaltslöcher auch immer erst nach den Wahlen ganz zufällig entdeckt. Du kennst dich nicht aus, Jodelheini. Wie alt bist du, du hast die geistige Reife wie ein höchstens 16jähriger. Leo oder Ernesto sind bedeutend weiter als du.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist in jedem Fall falsch. Du stehst mit deiner Meinung auch ziemlich einsam da. Aber das ist ja nichts neues für dich.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Vor der Wahl ist halt nicht nach der Wahl. Theo Waigel hat die Haushaltslöcher auch immer erst nach den Wahlen ganz zufällig entdeckt. Du kennst dich nicht aus, Jodelheini. Wie alt bist du, du hast die geistige Reife wie ein höchstens 16jähriger. Leo oder Ernesto sind bedeutend weiter als du.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist in jedem Fall falsch. Du stehst mit deiner Meinung auch ziemlich einsam da. Aber das ist ja nichts neues für dich.

Gruß
Roberto

ja roberto, du alter negerbeutel...immer die selbe taktik! beantworte meine frage! wie hätte schröder diese haushaltslücke geschlossen???????????? und lass deinen anderen unsachlichen diskusionsstil, den du mir immer vorwirfst...

also nochmal, nix ablenken..waigel, hella von sinnen oder sonstwas......antworte einfach sachlich, so wie es dir eigentlich völlig fremd ist!

und noch etwas, ob jemand meiner meinung ist, oder ob ich allein dastehe...ist mir völlig wurscht! ich muß mich nicht hinter anderen verstecken!

[Roberto Blanko]

ja roberto, du alter negerbeutel...immer die selbe taktik! beantworte meine frage! wie hätte schröder diese haushaltslücke geschlossen???????????? und lass deinen anderen unsachlichen diskusionsstil, den du mir immer vorwirfst...

also nochmal, nix ablenken..waigel, hella von sinnen oder sonstwas......antworte einfach sachlich, so wie es dir eigentlich völlig fremd ist!

und noch etwas, ob jemand meiner meinung ist, oder ob ich allein dastehe...ist mir völlig wurscht! ich muß mich nicht hinter anderen verstecken!

So wie es immer gemacht wurde. Da eine Steuererhöhung, hier eine Einsparung, den Rest durch Schulden.

Wie auch sonst?

Gruß
Roberto

[Praetorianer]

Hallo Freunde und Leidensgenossen,

ja, jetzt kommt sie doch, die Mehrwertsteuererhöhung. Platzek spricht von 4% mehr. Jetzt kommt selbst Bush ins grübeln. Nicht das ich das respektlos feststellen will, im Gegenteil.
...

Jacunda

So und bevor du dich jetzt hier lamentierend in den Raum stellst, wollen wir doch mal eines festhalten:

Es ist das klassische Modell der Linken, die Steuern immer weiter zu erhöhen, vielleicht solltest du mal lieber nachdenklich werden, anstatt hier irgendeinen Sermon von dr zu geben!

Ich fühle mich in meiner Wahlentscheidung bestätigt, ich habe die einzige Partei gewählt, die klar gegen jede Steuererhöhung Stellung bezogen hat und ich muß mir jetzt nicht von irgendeinem Linken sein Gejammere gepaart mit Arroganz gegenüber mir anhören!

Ich habe gegen diese Erhöhung votiert und muß den .... pardon .... "Scheiß" mit ausbaden, den mir irgendwelche linken Weltverbesserer eingebrockt haben!

Erst linke Sprüche klopfen und dann jammern, dass die Steuern steigen und steigen, ist wirklich das letzte!

[Jodlerkönig]

So wie es immer gemacht wurde. Da eine Steuererhöhung, hier eine Einsparung, den Rest durch Schulden.

Wie auch sonst?

Gruß
Roberto

hervorragend, neue schulden....die zinsbelastung ist ja noch nicht hoch genug und steuererhöhung wurde von schröder nicht gesagt...hat der überhaupt irgendwas gesagt vor der wahl, irgendwelche pläne...irgendwas....nää nix!

sein wahlkampf war antiamerkianismus, anti kirchhoff, anti alles was vernünftig wäre...so ein jämmerliches pack!

und bitte jetzt nicht "der staat kann nicht pleite gehen" das wäre die krönung deiner weitsicht!

[Skorpion968]

So und bevor du dich jetzt hier lamentierend in den Raum stellst, wollen wir doch mal eines festhalten:

Es ist das klassische Modell der Linken, die Steuern immer weiter zu erhöhen, vielleicht solltest du mal lieber nachdenklich werden, anstatt hier irgendeinen Sermon von dr zu geben!

So so, die Union ist also eine Ansammlung von Linken. 8o Modena läßt grüßen. Nicht jeder, der partiell gegen deine Auffassung verstößt, ist gleich ein Linker. Du solltest deine Kenntnisse von politischen Ideologien mal überprüfen. Das grenzt ja an eine Zwangsneurose: Linke, Linke, überall nur Linke... :))


Ich fühle mich in meiner Wahlentscheidung bestätigt, ich habe die einzige Partei gewählt, die klar gegen jede Steuererhöhung Stellung bezogen hat und ich muß mir jetzt nicht von irgendeinem Linken sein Gejammere gepaart mit Arroganz gegenüber mir anhören!

Falls du hier auf die FDP anspielst: du glaubst nicht im Ernst, dass dieses angebliche Haushaltsloch bei Schwarz-Gelb nicht auf den Tisch gekommen wäre. Und du glaubst nicht im Ernst, dass die FDP diese MwSt-Erhöhung hätte verhindern können. Die hatten eh alle Parteien schon vor der Wahl in der Schublade. Nur die Union hats angekündigt, die anderen eben nicht.

[Settembrini]

Das grenzt ja an eine Zwangsneurose: Linke, Linke, überall nur Linke... :))

Sein grosses Vorbild hat ja auch eine: Islamisten, Islamisten, ueberall Islamisten... :rolleyes:


du glaubst nicht im Ernst, dass dieses angebliche Haushaltsloch bei Schwarz-Gelb nicht auf den Tisch gekommen wäre. Und du glaubst nicht im Ernst, dass die FDP diese MwSt-Erhöhung hätte verhindern können. Die hatten eh alle Parteien schon vor der Wahl in der Schublade. Nur die Union hats angekündigt, die anderen eben nicht.

Vollkommen richtig. Die Union war selbst schuld am Wahlergebnis, die Wahrheit will eben keiner hoeren.


Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille. Wegen solchen Leuten funktioniert die Demokratie heute so schlecht.

Ersetze SPD durch "Politiker" und du hast die Realitaet.

Aber, liebe Waehler: Was soll das Ganze denn eigentlich? Euer Wille ist doch in noch viel groesserem Masse von Egoismus gepraegt. Die Priviligierten wollen weiterhin Steuerverguenstigungen und eine Kuerzung der Sozialleistungen; die weniger Priviligierten wollen vom Staat einstreichen, wo's nur geht; Arbeitnehmer wollen Subventionsstopps, Arbeitgeber wollen Aufhebung des Kuendigungsschutzes, die Lohnnebenkosten finden alle gleich scheisse etc pp...

Die Mehrwertsteuererhoehung trifft wenigstens alle in gleichem Masse. Seit dem Euro ist doch sowieso alles so teuer geworden, es wird euch gar nicht auffallen. Und Eigenheimzulage? So what! Heutzutage muss man eh flexibel sein, was will man da noch mit einem Eigenheim? Bye Bye, Spiessertraeume, Umdenken ist angesagt!

[Roberto Blanko]

hervorragend, neue schulden....die zinsbelastung ist ja noch nicht hoch genug und steuererhöhung wurde von schröder nicht gesagt...hat der überhaupt irgendwas gesagt vor der wahl, irgendwelche pläne...irgendwas....nää nix!

Die Schröderregierung hat die Steuern gesenkt. Aber das hat du natürlich nicht mitbekommen.


sein wahlkampf war antiamerkianismus, anti kirchhoff, anti alles was vernünftig wäre...so ein jämmerliches pack!

Es ist natürlich vernünftig gegen George W. Bush und dem verwirrten Professor aus Heidelberg zu sein. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung hätten wir tote Soldaten aus dem Irakkrieg zu betrauern.


und bitte jetzt nicht "der staat kann nicht pleite gehen" das wäre die krönung deiner weitsicht!

So ist es aber. Solange nur bei den kleinen gespart wird, wird das Problem nicht zu lösen sein. Subventions- und Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe sind das Problem.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Die Schröderregierung hat die Steuern gesenkt. Aber das hat du natürlich nicht mitbekommen.



Es ist natürlich vernünftig gegen George W. Bush und dem verwirrten Professor aus Heidelberg zu sein. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung hätten wir tote Soldaten aus dem Irakkrieg zu betrauern.



So ist es aber. Solange nur bei den kleinen gespart wird, wird das Problem nicht zu lösen sein. Subventions- und Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe sind das Problem.

Gruß
Roberto

ja genau, die schröderregierung hat die steuern gesenkt :)) sie hat in die linke tasche gegriffen und in die rechte weniger reingesteckt! so sieht es aus!

nur mal das beispiel ökosteuer genannt! ja schröder hat wirklich die steuern gesenkt... :)) :)) :)) :)) :))

das mit den toten soldaten, wirst du niemals belegen können! die union, hat nur zu dem bedrohungsszenario vor dem krieg gestanden! wie auch schröder! (uneingeschränkte solidarität)....hätte schröder nicht diese front gegen hussein aufgelöst, wäre es womöglich nie zum krieg gekommen! weil hussein dann gesehen hätte, das der westen einig ist...beweisen kann ich das auch nicht....genausowenig wie du deine behauptung!

übrigens schröder zusammen mit grün, war der erste bk, der einen angriffskrieg geführt hat....

und wenn du schon steuer und suventionsbetrug nennst...kirchhoff wäre der beste partner gewesen, dieses abzustellen! nur er war halt nicht von deinem lügenbaron schröder!

und wenn schon dann mußt du auch noch deine legalen betrügereien bezüglich hartz4 nennen! du stehst dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung, nicht weil du nicht arbeiten könntest, sondern weil man dir erst einen arbeitsplatz nach deinen wünschen zimmern muß! sowas nennt man fehlendes gewissen gegenüber der gesellschaft! sozial fordern und assozial sein!

[Roter engel]

Hätten die Wähler nicht der SPD ihre Stimme gegeben, gäbe es jetzt keine Mwst.-Diskussion. Die FDP hätte in diesem Punkt der Union schon Beine gemacht.

Aber naja, wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann liegt es an der Badehose...

Hätten die Wähler nicht die CDU gewählt, würde es keine mehrwertsteuererhöhung geben. Denn die einzige Partei, die für die Mehrwertsteuererhöhung plädierte war die CDU.

[Mauser98K]

Hätten die Wähler nicht die CDU gewählt, würde es keine mehrwertsteuererhöhung geben. Denn die einzige Partei, die für die Mehrwertsteuererhöhung plädierte war die CDU.

Die CDU war wenigstens ehrlich!

Die rot-grünen Volksfeinde hätten ebenfalls die MWSt oder eben andere Steuern erhöht.

[Witzbold]

Du kannst also Texte kopieren und einfügen, Jodelheini. Mit diskutieren hat das allerdings wenig bis gar nicht zu tun. Du mußt noch viel lernen.

Oder hasst du das selber verfaßt?

Außerdem fehlt die Quellenagabe, dein Beitrag verstößt auch noch gegen die Forenregeln. Schreib lieber gar nichts, peinlicher dummer Mensch.

Gruß
Roberto

Super vom Preussenfreund geschrieben, es zeigt, dass er gutes Hintergrundwissen hat, was man eigentlich als Allgemeinbildung bezeichnen kann.
Wer etwas länger auf der Welt ist, die 70. Jahre bereits als Erwachsener erlebte, wird seinem Bericht zu stimmen.

[Roberto Blanko]

ja genau, die schröderregierung hat die steuern gesenkt :)) sie hat in die linke tasche gegriffen und in die rechte weniger reingesteckt! so sieht es aus!

Sie hat den Spitzensteuersatz von über 50 % auf 42 % gesenkt, den Eingangssteuersatz von über 20 % auf 15 %. Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt und soll auf 19 % weiter gesenkt werden. Das kannst selbst du nicht wegreden.


nur mal das beispiel ökosteuer genannt! ja schröder hat wirklich die steuern gesenkt...

Die Ökosteuer ist doch ein ganz anderes Thema. Erstens wurde und wird damit der Rentenbeitrag unter 20 % gehalten und zum Zweiten wird der Bürger zum Energiesparen angehalten. Daß die Ölkonzerne jetzt große Kasse auf Kosten der kleinen Leute machen kannst du wirklich nicht der SPD in die Schuhe schieben. Das ist nämlich deine ganze Argumentationslinie, du schiebst alles was schief läuft auf die SPD. Billig und leicht zu durchschauen. Bezeichnenderweise hat die Union keinen Gedanken daran verschwendet die Ökosteuer wieder abzuschaffen. Warum wohl, Jodelheini?




das mit den toten soldaten, wirst du niemals belegen können! die union, hat nur zu dem bedrohungsszenario vor dem krieg gestanden! wie auch schröder! (uneingeschränkte solidarität)....hätte schröder nicht diese front gegen hussein aufgelöst, wäre es womöglich nie zum krieg gekommen! weil hussein dann gesehen hätte, das der westen einig ist...beweisen kann ich das auch nicht....genausowenig wie du deine behauptung!

Unter der CDU hätte es eine Beteiligung am Irakkrieg gegeben. Das habe ich hier oft genug dagelegt. Lies es einfach nach. Die Kohl-Regierung hat nach dem zweiten golfkrieg 1990 etliche Milliarden DM dafür bezahlt. Aber das hast du alles vergessen oder verdrängt.


übrigens schröder zusammen mit grün, war der erste bk, der einen angriffskrieg geführt hat....

Mit Zustimmung der Union und der FDP. Schwaches Argument.


und wenn du schon steuer und suventionsbetrug nennst...kirchhoff wäre der beste partner gewesen, dieses abzustellen! nur er war halt nicht von deinem lügenbaron schröder!

Kirchhoff sein Konzept war haltlos und nicht durchführbar. Das hat sogar die Union eingesehen.


und wenn schon dann mußt du auch noch deine legalen betrügereien bezüglich hartz4 nennen! du stehst dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung, nicht weil du nicht arbeiten könntest, sondern weil man dir erst einen arbeitsplatz nach deinen wünschen zimmern muß! sowas nennt man fehlendes gewissen gegenüber der gesellschaft! sozial fordern und assozial sein!

Ich betrüge nicht. Ich stehe dem Arbeitsmarkt selbstverständlich in vollem Umfang zur Verfügung. Ich bewerbe und bilde mich fort. Asozial bist du, Jodelheini, und das in so ziemlich jeder Beziehung.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Sie hat den Spitzensteuersatz von über 50 % auf 42 % gesenkt, den Eingangssteuersatz von über 20 % auf 15 %. Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt und soll auf 19 % weiter gesenkt werden. Das kannst selbst du nicht wegreden.

das will ich ja gar nicht wegreden! nur wurde das geld auf andere weise mehr als wieder reingeholt!





Die Ökosteuer ist doch ein ganz anderes Thema. Erstens wurde und wird damit der Rentenbeitrag unter 20 % gehalten und zum Zweiten wird der Bürger zum Energiesparen angehalten. Daß die Ölkonzerne jetzt große Kasse auf Kosten der kleinen Leute machen kannst du wirklich nicht der SPD in die Schuhe schieben. Das ist nämlich deine ganze Argumentationslinie, du schiebst alles was schief läuft auf die SPD. Billig und leicht zu durchschauen. Bezeichnenderweise hat die Union keinen Gedanken daran verschwendet die Ökosteuer wieder abzuschaffen. Warum wohl, Jodelheini?

das war eine reine kostenumverteilung! am ende fehlt das geld in der tasche! und selbst clement hatte vor kurzem bemerkt, daß die hohen energiepreise eine wirtschafsbremse sind....da sind die aber früh drauf gekommen X(
und warum die union die ökosteuer einfach abschaffen kann, liegt schlicht und einfach daran, daß die sozis dieses geld das durch die ökosteuer reinkommt, schon auf jahre hinaus verplant haben... X( und laufende verträge bzw. verpflichtungen müssen wahrgenommen werden!






Unter der CDU hätte es eine Beteiligung am Irakkrieg gegeben. Das habe ich hier oft genug dagelegt. Lies es einfach nach. Die Kohl-Regierung hat nach dem zweiten golfkrieg 1990 etliche Milliarden DM dafür bezahlt. Aber das hast du alles vergessen oder verdrängt.



Mit Zustimmung der Union und der FDP. Schwaches Argument.

der grund für den ersten irakkrieg, war, daß die irakis Kuwait angegriffen hatten! also etwas differenzieren täte mal not!




Kirchhoff sein Konzept war haltlos und nicht durchführbar. Das hat sogar die Union eingesehen.

Hier (http://www.bloggemeyer.de/2005/09/14/kirchhof-steuer-ungerecht-blodsinn/#more-21) kannst du mal nachschauen, was nach dem kirchhoff modell sache gewesen wäre...und da erklärst du mir mal, worin die soziale ungerechtigkeit gelegen hätte......schröders wahlkampf war ein schlagwort runterbeten, um davon abzulenken, daß man selbst kein konzept hat, diese land stabil alleine weiterzuführen!




Ich betrüge nicht. Ich stehe dem Arbeitsmarkt selbstverständlich in vollem Umfang zur Verfügung. Ich bewerbe und bilde mich fort. Asozial bist du, Jodelheini, und das in so ziemlich jeder Beziehung.

Gruß
Roberto

na das du dem arbeitsmarkt uneingeschränkt zur verfügung stehst, das klang in deiner pn neulich noch ganz anders! die pn ist ja nicht öffentlich, wo du dein wahres gesicht zeigst!

[Apollon7]

Hätten die Wähler nicht die CDU gewählt, würde es keine mehrwertsteuererhöhung geben. Denn die einzige Partei, die für die Mehrwertsteuererhöhung plädierte war die CDU.

Die Mehrwertsteuerdebatte wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt. Die CDU war die einzig ehrliche Partei. Hätten wir jetzt Schwarz-gelb wäre Kirchhof Finanzminister, dann würde mich die Mwst.-Erhöhung weniger stören.

Das Problem ist die SPD, die nicht auf der Ausgabenseite sparen will, sondern lieber die Einnahmenseite hochpusht.

[Praetorianer]

So so, die Union ist also eine Ansammlung von Linken. Modena läßt grüßen. Nicht jeder, der partiell gegen deine Auffassung verstößt, ist gleich ein Linker. Du solltest deine Kenntnisse von politischen Ideologien mal überprüfen. Das grenzt ja an eine Zwangsneurose: Linke, Linke, überall nur Linke...

Das habe ich nirgendwo behauptet!
Ich habe vom Rezept der Linken gesprochen, das in Steuererhöhungen besteht, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. In dem Falle meine ich links eher im Ggs. zu liberal, als zu rechts oder irgendso etwas!

Die Union hat definitiv liberale Positionen geräumt!


Falls du hier auf die FDP anspielst: du glaubst nicht im Ernst, dass dieses angebliche Haushaltsloch bei Schwarz-Gelb nicht auf den Tisch gekommen wäre. Und du glaubst nicht im Ernst, dass die FDP diese MwSt-Erhöhung hätte verhindern können. Die hatten eh alle Parteien schon vor der Wahl in der Schublade. Nur die Union hats angekündigt, die anderen eben nicht.

Die Union hatte eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt, begeht aber im Grunde beinahe denselben Wählerbetrug, wie die SDP, denn:

Die Union wollte das eingenommene Geld zweckgebunden zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden.

Jetzt will sie (2% mehr übrigens) damit Haushaltslöcher stopfen, was sie vor der Wahl definitiv ausschloß!


Nochmal für Dich:

Jacunda, der mich immer aufgrund meiner wirtschaftsliberalen Positionen angriff, heult jetzt rum, über eine Steuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher und behauptet, angesichts der Tatsache, solle ich meine Wahlentscheidung überdenken!

Ich bin einer derjenigen 9,8%, die gegen Steuererhöhungen votiert haben, im Ggs, zu Jacunda vermutlich!
Ich mußden Mist, den er gwählt hat, mit ausbaden, er versucht das ganze jetzt irgendwie umzudrehen, frei nach dem Motto, wir Antikapitalisten waren immer schon für Steuersenkungen und das ist lächerlich, bzw. diese Selbstgerechtigkeit macht mich wütend!


Sein grosses Vorbild hat ja auch eine: Islamisten, Islamisten, ueberall Islamisten...

Die es bekanntermaßen nicht gibt, viel gefährlicher sind christliche Fanatiker, die Werte wie Familie predigen! Wen störts schon, wenn ein paar Israelis in die Luft fliegen!

Auch den Selbstgerechten wird das Lachen über den angeblich frei erfundenen Islamismus schon noch vergehen! Keine Sorge!

[Witzbold]

Sie hat den Spitzensteuersatz von über 50 % auf 42 % gesenkt, den Eingangssteuersatz von über 20 % auf 15 %. Die Körperschaftsteuer wurde gesenkt und soll auf 19 % weiter gesenkt werden. Das kannst selbst du nicht wegreden.



Die Ökosteuer ist doch ein ganz anderes Thema. Erstens wurde und wird damit der Rentenbeitrag unter 20 % gehalten und zum Zweiten wird der Bürger zum Energiesparen angehalten. Daß die Ölkonzerne jetzt große Kasse auf Kosten der kleinen Leute machen kannst du wirklich nicht der SPD in die Schuhe schieben. Das ist nämlich deine ganze Argumentationslinie, du schiebst alles was schief läuft auf die SPD. Billig und leicht zu durchschauen. Bezeichnenderweise hat die Union keinen Gedanken daran verschwendet die Ökosteuer wieder abzuschaffen. Warum wohl, Jodelheini?





Unter der CDU hätte es eine Beteiligung am Irakkrieg gegeben. Das habe ich hier oft genug dagelegt. Lies es einfach nach. Die Kohl-Regierung hat nach dem zweiten golfkrieg 1990 etliche Milliarden DM dafür bezahlt. Aber das hast du alles vergessen oder verdrängt.



Mit Zustimmung der Union und der FDP. Schwaches Argument.



Kirchhoff sein Konzept war haltlos und nicht durchführbar. Das hat sogar die Union eingesehen.



Ich betrüge nicht. Ich stehe dem Arbeitsmarkt selbstverständlich in vollem Umfang zur Verfügung. Ich bewerbe und bilde mich fort. Asozial bist du, Jodelheini, und das in so ziemlich jeder Beziehung.

Gruß
Roberto

Die Ökosteuer war der größte Unfug und Unehrlichkeit der Roten & Grünen.
Mineralölsteuer+Ökosteuer und darauf die Mehrwertsteuer.
Über 70%, auf Kosten der Bürger, denn der Endverbraucher zahlt alles.

Wenn man dann sieht, das nur 30% den "armen Multis" bleibt, so schauts anders aus. Man sollte sich vor kommentieren darüber schlau machen, was es für ein langer Weg ist, bevor man Erdöl / Erdgas fördern und in irgendeiner Art nutzen kann.

Die Steuern kommen alle in einen Topf, wer kann sagen von welcher Kartoffel ist das kleinste Stückchen?

Roberto, wenn Du Recht hast in Bezug Irakkrieg, so war dies die einzige vernünftige Tat Schröders, welche er leider nur aus Wahlkampfzwecken tat. Wenn er wirklich gege4n den Krieg gewesen wäre, so hätte nicht indirekt die Unterstützungen der USA & UK mehr als verdoppelt.
Beispiel: Marine Einsatz vor der afr. Küste, Kosovo & Afghanistantruppen mehr als verdoppeln, warum?
Bewachnung von US Einrichtungen auf dem Gebiet der BRD durch Bundeswehr & Polizei etc.
Ich hoffe Du kannst folgen, denn das waren und sind gleichfalls notwendige Unterstützungen für die USA & UK.

[Roter engel]

Die Mehrwertsteuerdebatte wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt. Die CDU war die einzig ehrliche Partei. Hätten wir jetzt Schwarz-gelb wäre Kirchhof Finanzminister, dann würde mich die Mwst.-Erhöhung weniger stören.

Das Problem ist die SPD, die nicht auf der Ausgabenseite sparen will, sondern lieber die Einnahmenseite hochpusht.

Wo würdest du denn kürzen?

[Roberto Blanko]

das will ich ja gar nicht wegreden! nur wurde das geld auf andere weise mehr als wieder reingeholt!

Ja sicher. Dank der desaströsen Politik der Vorgängerregierung hatte die SPD-Regierung nichts zu verteilen. Kohl hat Deutschland bis an die Schmerzgrenze verschuldet.



das war eine reine kostenumverteilung! am ende fehlt das geld in der tasche! und selbst clement hatte vor kurzem bemerkt, daß die hohen energiepreise eine wirtschafsbremse sind....da sind die aber früh drauf gekommen X(
und warum die union die ökosteuer einfach abschaffen kann, liegt schlicht und einfach daran, daß die sozis dieses geld das durch die ökosteuer reinkommt, schon auf jahre hinaus verplant haben... X( und laufende verträge bzw. verpflichtungen müssen wahrgenommen werden!

Dümmliche Ausrede. Die CDU hat jahrelang gegen die Ökosteuer gewettert. Wären sie nur einen Funken glaubwürdig, hätten sie für die Abschaffung gestimmt.



der grund für den ersten irakkrieg, war, daß die irakis Kuwait angegriffen hatten! also etwas differenzieren täte mal not!

Ja und?



Hier (http://www.bloggemeyer.de/2005/09/14/kirchhof-steuer-ungerecht-blodsinn/#more-21) kannst du mal nachschauen, was nach dem kirchhoff modell sache gewesen wäre...und da erklärst du mir mal, worin die soziale ungerechtigkeit gelegen hätte......schröders wahlkampf war ein schlagwort runterbeten, um davon abzulenken, daß man selbst kein konzept hat, diese land stabil alleine weiterzuführen!

Kirchhofs Steuersystem hätte erstens zu Milliarden Mindereinnahmen geführt. Zweitens ist es ungerecht. Natürlich muß ein viel Verdienender mehr Steuern bezahlen als ein wenig Verdienender (Nich nur in absoluten Zahlen, sondern natürlich auch prozentual, dein Link ist mehr als schwach).






na das du dem arbeitsmarkt uneingeschränkt zur verfügung stehst, das klang in deiner pn neulich noch ganz anders! die pn ist ja nicht öffentlich, wo du dein wahres gesicht zeigst!

Ich habe nie etwas anderes als wie in der pn geschrieben. Wenn du mich als Lügner hinstellen willst, mußt du bedeutend früher aufstehen. Ich bin im Gegensatz zu dir und vielen anderen hier authentisch.

Gruß
Roberto

[Roberto Blanko]

Die Ökosteuer war der größte Unfug und Unehrlichkeit der Roten & Grünen.
Mineralölsteuer+Ökosteuer und darauf die Mehrwertsteuer.
Über 70%, auf Kosten der Bürger, denn der Endverbraucher zahlt alles.

Natürlich zahlt es der Endverbraucher. Wer sonst? So konnte der RV-Beitrag unter 20 % gehalten werden und der Verbraucher zum sparsamen Umgang mit Energie angehalten werden.


Wenn man dann sieht, das nur 30% den "armen Multis" bleibt, so schauts anders aus. Man sollte sich vor kommentieren darüber schlau machen, was es für ein langer Weg ist, bevor man Erdöl / Erdgas fördern und in irgendeiner Art nutzen kann.

Wenn Du Dich über ungerechte Erzeugerpreise aufregen willst, such Dir einen anderen Rohstoff als ausgerechnet Erdöl. Dann bekommst Du meine volle Zustimmung. Durch die riesige Nachfrage stimmen die Preise.


Die Steuern kommen alle in einen Topf, wer kann sagen von welcher Kartoffel ist das kleinste Stückchen?

Bis auf einen kleinen Teil wurde die Öko-Steuer tatsächlich zur Stabilisierung des RV-Beitrages eingesetzt.


Roberto, wenn Du Recht hast in Bezug Irakkrieg, so war dies die einzige vernünftige Tat Schröders, welche er leider nur aus Wahlkampfzwecken tat.

Wie kommst Du darauf, daß das Wahlkampf war. Schröder und seine Partei waren in der Beziehung immer eindeutig.


Wenn er wirklich gege4n den Krieg gewesen wäre, so hätte nicht indirekt die Unterstützungen der USA & UK mehr als verdoppelt.
Beispiel: Marine Einsatz vor der afr. Küste, Kosovo & Afghanistantruppen mehr als verdoppeln, warum?
Bewachnung von US Einrichtungen auf dem Gebiet der BRD durch Bundeswehr & Polizei etc.
Ich hoffe Du kannst folgen, denn das waren und sind gleichfalls notwendige Unterstützungen für die USA & UK.

Sicher hat die Bundesregierung den Krieg indirekt unterstützt. Aber erstens war der Einsatz in Afganistan durch ein UNO-Mandat legitimiert und zweitens wäre es unklug gewesen, die USA nun völlig zu verärgern. Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland wichtig. Und sobald George W. Bush Geschichte ist werden sich die Beziehungen auch wieder normalisieren.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Ja sicher. Dank der desaströsen Politik der Vorgängerregierung hatte die SPD-Regierung nichts zu verteilen. Kohl hat Deutschland bis an die Schmerzgrenze verschuldet. kohl hatte die deutsche einheit...und schröder 7 jahre sich ein vernünftiges konzept zu recht zu legen..





Dümmliche Ausrede. Die CDU hat jahrelang gegen die Ökosteuer gewettert. Wären sie nur einen Funken glaubwürdig, hätten sie für die Abschaffung gestimmt.

wovon wird dann der reduzierte rentenbeitrag bezahlt....man alter du denkst nur bis zum mittagessen, ohne gedanken fürs abendessen..










Kirchhofs Steuersystem hätte erstens zu Milliarden Mindereinnahmen geführt. Zweitens ist es ungerecht. Natürlich muß ein viel Verdienender mehr Steuern bezahlen als ein wenig Verdienender (Nich nur in absoluten Zahlen, sondern natürlich auch prozentual, dein Link ist mehr als schwach).

die mindereinnahmen wären nach relativ kurzer zeit von der wirtschaftlichen mehrtätigkeit und den daraus resultierenden steuermehreinnamen und dem starken zurückgehen der arbeitslosigkeit aufgefangen worden!

warte erst mal ab, was das jetztige konzept für mindereinnahmen bringt....
in 4 jahren stehen wir dann noch vor einem größeren scherbenhaufen!








Ich habe nie etwas anderes als wie in der pn geschrieben. Wenn du mich als Lügner hinstellen willst, mußt du bedeutend früher aufstehen. Ich bin im Gegensatz zu dir und vielen anderen hier authentisch.

Gruß
Roberto

wenn du es mir erlaubst, werde ich gerne deine pn posten! und ich meine nicht die pn´s wo du ziemlich rabiate wörter in den mund nimmst :)) , um mich zu beschimpfen, sondern die pn, wo du z.b. es ablehnst von berlin wegzugehen für eine arbeitsstelle...

[Roberto Blanko]

kohl hatte die deutsche einheit...und schröder 7 jahre sich ein vernünftiges konzept zu recht zu legen..

Kohl hatte eine boomende Weltwirtschaft und keinen 11. September mit den bekannten Folgen. Die Einheit wurde fast auschließlich durch die Sozialversicherungen und durch Schulden finanziert. Ein schlimmer Fehler.



wovon wird dann der reduzierte rentenbeitrag bezahlt....man alter du denkst nur bis zum mittagessen, ohne gedanken fürs abendessen..

Ja, wovon denn? . Bei deinen geistigen Fähigkeiten gibt es bei dir leider gar nichts zu essen.


die mindereinnahmen wären nach relativ kurzer zeit von der wirtschaftlichen mehrtätigkeit und den daraus resultierenden steuermehreinnamen und dem starken zurückgehen der arbeitslosigkeit aufgefangen worden!

Das erzählt man uns seit Jahrzehnten, daß niedrige Steuern mehr Arbeitsplätze bedeuten. Es bedeutet nur mehr Gewinne der Unternehmen.


warte erst mal ab, was das jetztige konzept für mindereinnahmen bringt....
in 4 jahren stehen wir dann noch vor einem größeren scherbenhaufen!

Moderate Steuersenkungen gerade im Niedriglohnbereich sind das richtige Mittel. Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Das kirchhoff-Konzept hätte für kleine Einkommen sogar eine Steuermehrbelastung bedeutet. Gut daß der verwirrte Professor wieder Unsinn an der Uni-Heidelberg labern darf.


wenn du es mir erlaubst, werde ich gerne deine pn posten! und ich meine nicht die pn´s wo du ziemlich rabiate wörter in den mund nimmst :)) , um mich zu beschimpfen, sondern die pn, wo du z.b. es ablehnst von berlin wegzugehen für eine arbeitsstelle...

Natürlich lehne ich es ab aus Berlin wegzugehen. Ich habe hier Familie, Freundschaften, eine nette Wohnung, ein vertrautes, geliebtes Umfeld und vieles mehr. Keine 10 Pferde bekommen mich hier weg.

Achso, die Pöbel-pns von dir habe ich natürlich auch noch, da stehst du mir in nichts nach.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Kohl hatte eine boomende Weltwirtschaft und keinen 11. September mit den bekannten Folgen. Die Einheit wurde fast auschließlich durch die Sozialversicherungen und durch Schulden finanziert. Ein schlimmer Fehler.
jaha wofür der 11.9 alles herhalten muß :)) bin laden hat sicher die ökosteuer eingeführt...
und beim letzten wahlkampf jetzt wollte er nochmal mit dem evtl krieg usa gegen iran punkten, doch selbst das hat lügenschröder dann doch keiner mehr abgenommen....





Ja, wovon denn? . Bei deinen geistigen Fähigkeiten gibt es bei dir leider gar nichts zu essen.
ja wovon den nun?? die sozis habens mit der ökosteuer finanziert, du schreibst, die cdu wenn ehrlich wäre, würde die ökosteuer abschaffen....ja was den nun, weist du überhaupt was du schreibst???? die sozis haben diese verpflichtungen übernommen...und andere sollens ausbaden...muhaha




Das erzählt man uns seit Jahrzehnten, daß niedrige Steuern mehr Arbeitsplätze bedeuten. Es bedeutet nur mehr Gewinne der Unternehmen. es wären niedrigere steuersätze für alle gewesen, weil z.b. nicht mehr 55 mrd. jährlich für suventionen aufgebracht hätten werden müssen...im nächsten absatz schlägst du ja genau das vor.... :))




Moderate Steuersenkungen gerade im Niedriglohnbereich sind das richtige Mittel. Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen. Das kirchhoff-Konzept hätte für kleine Einkommen sogar eine Steuermehrbelastung bedeutet. Gut daß der verwirrte Professor wieder Unsinn an der Uni-Heidelberg labern darf.

kommentar siehe einen absatz weiter oben...aber nochmal zur erinnerung, nach kirchhoff gäbe es gar keine suventionen mehr....na schepperts an den zahnrädern in deinem löchrigen hirn :O




Natürlich lehne ich es ab aus Berlin wegzugehen. Ich habe hier Familie, Freundschaften, eine nette Wohnung, ein vertrautes, geliebtes Umfeld und vieles mehr. Keine 10 Pferde bekommen mich hier weg.

Achso, die Pöbel-pns von dir habe ich natürlich auch noch, da stehst du mir in nichts nach.

Gruß
Roberto

somit stehst du dem arbeitsmarkt nicht uneingeschränkt zur verfügung und bist hartz4 betrüger.....viele leute verlassen über die woche ihren heimatort und kommen nur am wochenende nach hause....

und bei meinen pn´s an dich, war ich bei weitem nicht so rustikal wie du ...aber das is ja letztendlich auch egal....weil es eine deutsche eiche nicht interesiert, wenn sich eine wildsau dran schabt! :2faces:

[Witzbold]

Roberto, Du windest Dich wie ein Aal, jedoch auch für diesen schleimigen Gesellen gibt es einen speziellen Griff.

Es gab in in der Neuzeit einen SPD Kanzler, welcher Courage hatte. Alle anderen haben dazu beigetragen, dass Deutschland in irgendeiner Art unter ihren Einfluß Schaden nahm, außer zum persönlichen finanziellen Nutzen, denn deren Gehälter sind nicht deren Leistungen´entsprechend.
Gruß

[Roberto Blanko]

jaha wofür der 11.9 alles herhalten muß :)) bin laden hat sicher die ökosteuer eingeführt...
und beim letzten wahlkampf jetzt wollte er nochmal mit dem evtl krieg usa gegen iran punkten, doch selbst das hat lügenschröder dann doch keiner mehr abgenommen....

Das mit dem Iran hast du geträumt. Das hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Kohl hat unter einem weltweiten Boom regiert, Schröder unter einer weltweiten wirtschaftlichen Depression. Vergleiche mal die Benzinpreise von 98 mit heute. Na, fällt dir was auf. Die Notwendigkeit der Ökosteuer habe ich dir jetzt mehrfach aufgeführt. Wenn du es nicht begreifst ist das nicht mein Problem. Sogar die CDU hat es kapiert.






ja wovon den nun?? die sozis habens mit der ökosteuer finanziert, du schreibst, die cdu wenn ehrlich wäre, würde die ökosteuer abschaffen....ja was den nun, weist du überhaupt was du schreibst???? die sozis haben diese verpflichtungen übernommen...und andere sollens ausbaden...muhaha

Du hast eine schwere Lese- und Verständnisschwäche. Die Ökosteuer wurde eingeführt um den RV-Beitrag unter 20 zu halten und somit den Faktor Arbeit zu entlasten. Das wollte Frau Merkel mit der Mehrwertsteuererhöhung eigentlich auch tun (Senkung des AV-Beitrages um 2 %), jetzt will sie das Geld aber lieber in den maroden Haushalt stecken. Was denn nun, Jodelheini. Heute hü, morgen hott, das ist moderne CDU-Politik.




es wären niedrigere steuersätze für alle gewesen, weil z.b. nicht mehr 55 mrd. jährlich für suventionen aufgebracht hätten werden müssen...im nächsten absatz schlägst du ja genau das vor.... :))

Ich habe dir doch eben aufgeführt, daß beim Kirchhoff-Konzept der Eingangssteuersatz von 15 % auf 25 % steigen würde und du schreibst weiterhin von "niedrigeren steuersätze für alle". Bist du der deutschen Sprache nicht mächtig, sollen wir uns in einer anderen Sprache, die du besser beherrschst, weiter unterhalten? So macht das mit dir wirklich keinen Sinn.






kommentar siehe einen absatz weiter oben...aber nochmal zur erinnerung, nach kirchhoff gäbe es gar keine suventionen mehr....na schepperts an den zahnrädern in deinem löchrigen hirn :O

Jeder Dummkopf weiß, daß man nicht von heute auf morgen alle Subventionen abschaffen kann. Das hat sogar Herr Koch begriffen. Ein kürzen nach der Rasenmähermethode würde gehen, aber das dir zu erklären würde zu weit gehen. Du würdest eh wieder nichts verstehen.


somit stehst du dem arbeitsmarkt nicht uneingeschränkt zur verfügung und bist hartz4 betrüger.....viele leute verlassen über die woche ihren heimatort und kommen nur am wochenende nach hause....

Was andere machen interessiert mich nicht. Ich stehe dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung. Sunbeam hat z. B. täglich mehr als 4 Stunden An- und Abfahrt. Ich halte das für Schwachsinn. Ich habe z. B. eine Katze, die ich nicht die ganze Woche über alleine lassen kann. Du kannst so weit denken wie ein Schwein scheißen kann, Jodelheini.


und bei meinen pn´s an dich, war ich bei weitem nicht so rustikal wie du ...aber das is ja letztendlich auch egal....weil es eine deutsche eiche nicht interesiert, wenn sich eine wildsau dran schabt! :2faces:

Mich können nur Menschen beleidigen, Jodelheini.

Gruß
Roberto

[SAMURAI]

Mich können nur Menschen beleidigen, Jodelheini.

Gruß
Roberto

Dann steig mal wieder auf Deinen Baum zurück. Du wirst sehen was auch bei den Affen los ist.

Es gibt zwar keine MWST aber die bringen sich auch um !

MFG

[Jodlerkönig]

Das mit dem Iran hast du geträumt. Das hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Kohl hat unter einem weltweiten Boom regiert, Schröder unter einer weltweiten wirtschaftlichen Depression. Vergleiche mal die Benzinpreise von 98 mit heute. Na, fällt dir was auf. Die Notwendigkeit der Ökosteuer habe ich dir jetzt mehrfach aufgeführt. Wenn du es nicht begreifst ist das nicht mein Problem. Sogar die CDU hat es kapiert.

ja gehts eigentlich noch?!?! DU hast doch gesagt, wenn die cdu ehrlich wäre, würden die die ökosteuer abschaffen!! ich entgegnete dir, daß das nicht so einfach geht, weil rotgrün diese gelder für den rentenbeitrag verplant hat!
wer ist also begriffsstutzig? unten führst du ja genau den sachverhalt wieder an...glaub bei dir fehlts wo...



Du hast eine schwere Lese- und Verständnisschwäche. Die Ökosteuer wurde eingeführt um den RV-Beitrag unter 20 zu halten und somit den Faktor Arbeit zu entlasten. Das wollte Frau Merkel mit der Mehrwertsteuererhöhung eigentlich auch tun (Senkung des AV-Beitrages um 2 %), jetzt will sie das Geld aber lieber in den maroden Haushalt stecken. Was denn nun, Jodelheini. Heute hü, morgen hott, das ist moderne CDU-Politik.
das ist keine hott und hü politik, sondern das reagieren auf einen abgestürtzen schrödereichelhaushalt!



Ich habe dir doch eben aufgeführt, daß beim Kirchhoff-Konzept der Eingangssteuersatz von 15 % auf 25 % steigen würde und du schreibst weiterhin von "niedrigeren steuersätze für alle". Bist du der deutschen Sprache nicht mächtig, sollen wir uns in einer anderen Sprache, die du besser beherrschst, weiter unterhalten? So macht das mit dir wirklich keinen Sinn.
typisch spd wähler...schröder nachplappern....freibeträge werden unterschlagen wie z.b. der von 8000 euro je kind je jahr...entweder streust du nur unbewust halbe wahrheiten oder du hast und das vermute ich zu wenig ahnung! es hat wirklich keinen sinn mit dir!




Jeder Dummkopf weiß, daß man nicht von heute auf morgen alle Subventionen abschaffen kann. Das hat sogar Herr Koch begriffen. Ein kürzen nach der Rasenmähermethode würde gehen, aber das dir zu erklären würde zu weit gehen. Du würdest eh wieder nichts verstehen.
krichhoff hätte es in stufen gemacht! so blöd ist der mann nicht, das nicht zu wissen, daß das nicht von heut abend auf morgen früh zu machen ist




Was andere machen interessiert mich nicht. Ich stehe dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung. Sunbeam hat z. B. täglich mehr als 4 Stunden An- und Abfahrt. Ich halte das für Schwachsinn. Ich habe z. B. eine Katze, die ich nicht die ganze Woche über alleine lassen kann. Du kannst so weit denken wie ein Schwein scheißen kann, Jodelheini.



Mich können nur Menschen beleidigen, Jodelheini.

Gruß
Roberto

ich weis zwar nicht, wie weit eine sau scheissen kann, aber eines weis ich:

wenn ich dein zuständiger arbeitsamtsmitarbeiter wäre, und du erzählst mir, daß du eine katze hast und deswegen auswärts keine arbeit aufnehmen kannst, würde ich dir schon ein bischen was anderes erzählen....kurz um, du willst nicht arbeiten....den wenn deine katze mal stirbt, hast du sicher noch einen sackfloh oder nen wolf, den du dir in der ritze gesessen hast!

[Roberto Blanko]

ja gehts eigentlich noch?!?! DU hast doch gesagt, wenn die cdu ehrlich wäre, würden die die ökosteuer abschaffen!! ich entgegnete dir, daß das nicht so einfach geht, weil rotgrün diese gelder für den rentenbeitrag verplant hat!
wer ist also begriffsstutzig? unten führst du ja genau den sachverhalt wieder an...glaub bei dir fehlts wo...

Die CDU hatte jahrelang die Abschaffung der Öko-Steuer gefordert. Nur plötzlich schwenkte Frau Merkel um, weil sie einsah, daß diese Steuer richtig und notwendig ist. Man, Jodelheini, dir fehlt doch nur ein ganz kleiner geistiger Schritt. Die Öko-Steuer stabilisiert den RV-Beitrag und entlastet somit den Faktor Arbeit, die CDU hat es kapiert, du leider immer noch nicht.


das ist keine hott und hü politik, sondern das reagieren auf einen abgestürtzen schrödereichelhaushalt!

Erst ja, dann nein, das ist Hü-und-Hott-Politik. Die Union ist ein verlogener Sauhaufen.


typisch spd wähler...schröder nachplappern....freibeträge werden unterschlagen wie z.b. der von 8000 euro je kind je jahr...entweder streust du nur unbewust halbe wahrheiten oder du hast und das vermute ich zu wenig ahnung! es hat wirklich keinen sinn mit dir!

Wir haben seit dem 1.1.2004 einen Grundfreibetrag von 7.664,00 Euro. Da ist das Kirchhoffmodell (8.000,00 Euro Grundfreibetrag) natürlich eine extreme Verbesserung. Zumal man mit dem Eingangssteuersatz von 25 % statt jetzt 15 % einsteigen würde. Wenn man wie du absolut keine Ahnung hat, dann schreib doch einfach mal nichts. Das würde eine Blamage weniger für dich bedeuten.



krichhoff hätte es in stufen gemacht! so blöd ist der mann nicht, das nicht zu wissen, daß das nicht von heut abend auf morgen früh zu machen ist

Auch in Stufen ist das nicht möglich. Wie gesagt, sogar Frau Merkel und Her Koch sind dir meilenweit voraus. Die haben den verwirrten Professor abgeschoben, du hängst immer noch dem Unfug nach. Du bist im Gegensatz zu denen nicht lernfähig.




wenn ich dein zuständiger arbeitsamtsmitarbeiter wäre, und du erzählst mir, daß du eine katze hast und deswegen auswärts keine arbeit aufnehmen kannst, würde ich dir schon ein bischen was anderes erzählen....kurz um, du willst nicht arbeiten....den wenn deine katze mal stirbt, hast du sicher noch einen sackfloh oder nen wolf, den du dir in der ritze gesessen hast!

Da habe ich keine Sorge, denn auch die Arbeitsagentur (es gibt kein Arbeitsamt mehr, Dummkopf) stellt nach Qualifikation ein. Und dich würden sie noch nicht mal nehmen um die Scheißhäuser zu putzen. Die haben auch ihre Schmerzgrenze und du übertriffst die in jeder Beziehung.

Meine Katze ist im übrigen 3,5 Jahre alt, also ich denke, daß ich sie noch min. 10 Jahre habe. Und die Katze ist nur ein Beispiel, warum ich nicht aus Berlin weggehe.

Du bedauernster Mensch kennst soetwas wie Freundschaften, Familie, etc. nicht, deshalb erkennst du nicht deren Bedeutung. Du bist ein bemitleidenswerter Mensch, Jodelheini. Dein Leben muß wirklich armselig sein, du hast mein ehrliches Mitleid. Du hast nichts. Ich bedaure dich und werde dich in mein Nachtgebet einschließen. Der Herr soll dir auch ein bißchen Lebensfreude schenken, damit du deinen Haß überwinden kannst. Ich werde für dich beten.

Liebe Grüße
Dein Freund Roberto

[Jodlerkönig]

Die CDU hatte jahrelang die Abschaffung der Öko-Steuer gefordert. Nur plötzlich schwenkte Frau Merkel um, weil sie einsah, daß diese Steuer richtig und notwendig ist. Man, Jodelheini, dir fehlt doch nur ein ganz kleiner geistiger Schritt. Die Öko-Steuer stabilisiert den RV-Beitrag und entlastet somit den Faktor Arbeit, die CDU hat es kapiert, du leider immer noch nicht.



Erst ja, dann nein, das ist Hü-und-Hott-Politik. Die Union ist ein verlogener Sauhaufen.



Wir haben seit dem 1.1.2004 einen Grundfreibetrag von 7.664,00 Euro. Da ist das Kirchhoffmodell (8.000,00 Euro Grundfreibetrag) natürlich eine extreme Verbesserung. Zumal man mit dem Eingangssteuersatz von 25 % statt jetzt 15 % einsteigen würde. Wenn man wie du absolut keine Ahnung hat, dann schreib doch einfach mal nichts. Das würde eine Blamage weniger für dich bedeuten.




Auch in Stufen ist das nicht möglich. Wie gesagt, sogar Frau Merkel und Her Koch sind dir meilenweit voraus. Die haben den verwirrten Professor abgeschoben, du hängst immer noch dem Unfug nach. Du bist im Gegensatz zu denen nicht lernfähig.





Da habe ich keine Sorge, denn auch die Arbeitsagentur (es gibt kein Arbeitsamt mehr, Dummkopf) stellt nach Qualifikation ein. Und dich würden sie noch nicht mal nehmen um die Scheißhäuser zu putzen. Die haben auch ihre Schmerzgrenze und du übertriffst die in jeder Beziehung.

Meine Katze ist im übrigen 3,5 Jahre alt, also ich denke, daß ich sie noch min. 10 Jahre habe. Und die Katze ist nur ein Beispiel, warum ich nicht aus Berlin weggehe.

Du bedauernster Mensch kennst soetwas wie Freundschaften, Familie, etc. nicht, deshalb erkennst du nicht deren Bedeutung. Du bist ein bemitleidenswerter Mensch, Jodelheini. Dein Leben muß wirklich armselig sein, du hast mein ehrliches Mitleid. Du hast nichts. Ich bedaure dich und werde dich in mein Nachtgebet einschließen. Der Herr soll dir auch ein bißchen Lebensfreude schenken, damit du deinen Haß überwinden kannst. Ich werde für dich beten.

Liebe Grüße
Dein Freund Roberto

na ja, man kann es dir nicht ins hirn prügeln, das würde voraussetzen, das ein hirn da ist :2faces:
im gegensatz zu dir, brauch ich keine katze um sowas wie menschliche wärme zu spüren...hab trotzdem eine :2faces:
wenn du für mich betest, bedanke ich mich bei dir, ich hoffe nur, daß das gebet nicht länger als 2 sätze ist, weil du sonst womöglich für 2 wiederholungen länger brauchst als schröder für eine erfolgreiche politik... :2faces:

[Roberto Blanko]

na ja, man kann es dir nicht ins hirn prügeln, das würde voraussetzen, das ein hirn da ist :2faces:
im gegensatz zu dir, brauch ich keine katze um sowas wie menschliche wärme zu spüren...hab trotzdem eine :2faces:
wenn du für mich betest, bedanke ich mich bei dir, ich hoffe nur, daß das gebet nicht länger als 2 sätze ist, weil du sonst womöglich für 2 wiederholungen länger brauchst als schröder für eine erfolgreiche politik... :2faces:

Darf ich das jetzt als völlige argumentative Kapitulation werten. Eine Katze gibt übrigens keine menschliche Wärme, armer Tropf. Ich bedaure nicht nach wir vor.

Gruß
Roberto

[Jodlerkönig]

Darf ich das jetzt als völlige argumentative Kapitulation werten. Eine Katze gibt übrigens keine menschliche Wärme, armer Tropf. Ich bedaure nicht nach wir vor.

Gruß
Robertokeine kapitulation, sondern die einsicht, daß du es nicht kapierst, auch wenn ich es dir 100 mal serviere...du hast nämlich nicht die weitsicht, wie entbürokratisierung, steuerwirrwarrbeendigung, suventionsabbau sich auf die wirtschaft auswirkt...aber egal...du mußt ja nur jeden monat hartz 4 abholen....und wirst uns halt weiterhin mit deinem ^^wissen^^ auf der tasche liegen...

und zur katze...
und wenn du genau lesen würdest, schrieb ich "sowas wie menschliche wärme".....aber was soll ich jetzt wortklaubereien mit dir machen, du hast es nicht drauf.....bin gespannt was jetzt wieder kommt :2faces:

[Apollon7]

Wo würdest du denn kürzen?

Subventionsabbau (Stichwort: Steinkohle uvm.)

Bürokratieabbau (z.B. Auflösung der Arbeitsagentur)

Ein schwarz-gelbe Koalition hätte es geschafft wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

[Kalmit]

Wenn die Chaoten in Berlin die Mehrwertsteuer erhöhen, gehen Handel und Handwerk endgültig in die Knie.
Schaffen sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher und Zeitschriften ab, gibt es ein Massensterben der Verlage.

Wow, ich kann Modena mal in einer seiner Schlussfolgerungen zustimmen... :D

Das gleicht er aber in den folgenden zwei Absätzen wieder sehr gut aus... Schon schlimm, wie diese "Reichen" darunter leiden müssten... wolltest du nicht auch mal ein Spendenkonto für notleidende >30.000-Euro-Jahreseinkommensbezieher eröffnen?! Ich würde sofort spenden...

[sunbeam]

Wow, ich kann Modena mal in einer seiner Schlussfolgerungen zustimmen... :D

Das gleicht er aber in den folgenden zwei Absätzen wieder sehr gut aus... Schon schlimm, wie diese "Reichen" darunter leiden müssten... wolltest du nicht auch mal ein Spendenkonto für notleidende >30.000-Euro-Jahreseinkommensbezieher eröffnen?! Ich würde sofort spenden...

35.000 ist für Dich also ein "reiches" Jahreseinkommen? :)) Ob da die Fleischwarenwurstfachverkäuferin auch so denkt?

[Kalmit]

Ich meinte netto, 'tschuldigung... die angesprochene Fleischereiwurstfachverkäuferin verdient bestimmt auch nicht 2500,- netto im Monat!

achja, modena - erst gar nicht bemerkt, da in der Überschrift versteckt:


Selbst die linken Wirtschafstweisen sind gegen jede Steuerhöhung!

Die Wirtschaftsweisen als links zu bezeichnen... fast so gut wie die Gleichstellung von Kohl mit Honnecker... :)

[sunbeam]

Ich meinte netto, 'tschuldigung... die angesprochene Fleischereiwurstfachverkäuferin verdient bestimmt auch nicht 2500,- netto im Monat!

achja, modena - erst gar nicht bemerkt, da in der Überschrift versteckt:



Die Wirtschaftsweisen als links zu bezeichnen... fast so gut wie die Gleichstellung von Kohl mit Honnecker... :)

Warum willst Du eigentlich immer die Reichen bestrafen?

[Kalmit]

...vielleicht weil die "Armen" jetzt lange schon genug bestraft wurden...?! Weil sie durch Ihren aufgezwungenen Verzicht, durch die von der Politik eingeleiteten Umverteilung von unten nach oben erst die Steuerprivilegien der Reichen ermöglicht haben bzw. ermöglichen mussten... schau dir doch nur mal die historische Entwicklung der Besteuerung von Einkommen-, Kapital- und Unternehmensgewinnen an. Geh speziell mal zurück in die Zeiten als Schwarz-Gelb regierte und versuch mal zu erklären, warum wir z. B. mit viel höherer Besteuerung (oder gerade deswegen) damals sowas wie ein Wirtschaftswunder erleben konnten...

[sunbeam]

...vielleicht weil die "Armen" jetzt lange schon genug bestraft wurden...?! Weil sie durch Ihren aufgezwungenen Verzicht, durch die von der Politik eingeleiteten Umverteilung von unten nach oben erst die Steuerprivilegien der Reichen ermöglicht haben bzw. ermöglichen mussten... schau dir doch nur mal die historische Entwicklung der Besteuerung von Einkommen-, Kapital- und Unternehmensgewinnen an. Geh speziell mal zurück in die Zeiten als Schwarz-Gelb regierte und versuch mal zu erklären, warum wir z. B. mit viel höherer Besteuerung (oder gerade deswegen) damals sowas wie ein Wirtschaftswunder erleben konnten...

Tja, dann wirst Du Dich aber umschauen, denn die Ziele Deiner begierde werden nach und nach das Land verlassen. Bin gespannt wie Ihr dann zurecht kommen wollt!

[Praetorianer]

Wow, ich kann Modena mal in einer seiner Schlussfolgerungen zustimmen... :D

Das gleicht er aber in den folgenden zwei Absätzen wieder sehr gut aus... Schon schlimm, wie diese "Reichen" darunter leiden müssten... wolltest du nicht auch mal ein Spendenkonto für notleidende >30.000-Euro-Jahreseinkommensbezieher eröffnen?! Ich würde sofort spenden...


Finde ich sehr vernünftig!

Ich kenne einem, dem du es spenden kannst! A13 oder A14! Er ist geschieden, zahlt deshalb den Spitzensteuersatz; da seine Frau nie berufstätig war und nur gelegentlich dazu verdient, muß von dem Rest seine Familie ernährt werden!

Davon können weder er noch seine Ex-Frau noch seine Kinder irgendwelche großen Sprünge machen, allerdings zugegeben immer noch über die Runden kommen!

Dass das allerdings diese sog. Reichen sind, die der Privatjetnutzer Lafontaine mal so richtig schröpfen will, ist wirklich bedenklich!

[Kalmit]

...niemand wird das Land verlassen... es sei denn, jeder mit nem Einkommen >30.000 ist wirklich ein seelenloser Roboter, der mal eben so den Arbeitsplatz aufgeben kann, der seine sozialen Bindungen mal eben kappen kann (sofern so einer welche hat, mir kommen da wenn ich dich und andere neoliberale so höre große Zweifel...), dass selbst gebaute Haus verlassen will, die Kinder in ein fremdes Land exportieren will, eine neue Sprache erlernt - und die ganzen Privilegien, die man in Deutschland trotz ständigem Genörgel genießt - einfach mal so abschüttelt... ja dann... gute Reise!!!

[sunbeam]

...niemand wird das Land verlassen... es sei denn, jeder mit nem Einkommen >30.000 ist wirklich ein seelenloser Roboter, der mal eben so den Arbeitsplatz aufgeben kann, der seine sozialen Bindungen mal eben kappen kann (sofern so einer welche hat, mir kommen da wenn ich dich und andere neoliberale so höre große Zweifel...), dass selbst gebaute Haus verlassen will, die Kinder in ein fremdes Land exportieren will, eine neue Sprache erlernt - und die ganzen Privilegien, die man in Deutschland trotz ständigem Genörgel genießt - einfach mal so abschüttelt... ja dann... gute Reise!!!

Niemand wird das Land vrlassen? Aha! Na, dann viel Spaß im Traumland, Kalmit!

[Jodlerkönig]

...niemand wird das Land verlassen... es sei denn, jeder mit nem Einkommen >30.000 ist wirklich ein seelenloser Roboter, der mal eben so den Arbeitsplatz aufgeben kann, der seine sozialen Bindungen mal eben kappen kann (sofern so einer welche hat, mir kommen da wenn ich dich und andere neoliberale so höre große Zweifel...), dass selbst gebaute Haus verlassen will, die Kinder in ein fremdes Land exportieren will, eine neue Sprache erlernt - und die ganzen Privilegien, die man in Deutschland trotz ständigem Genörgel genießt - einfach mal so abschüttelt... ja dann... gute Reise!!!


was willst du mit 30 tausend euro? etwa noch brutto?????????? das sind dann 2500 euro brutto pro monat...bei uns kostet eine normale 70qm wohnung schon 1050 euro kalt! da hat die familie noch nix zum anziehen zum essen usw.... und ich rede nicht von einem hartz4 empfänger sondern jemand der dafür arbeiten geht und ganz andere verpflichtungen hat! wenn das schon besserverdienend oder reich ist, bekomm ich nen anfall!

[Kalmit]

Netto... Sagt mal, Leute... Das Beispiel war in Anspielung auf den Spendenaufruf bewusst niedrig angesetzt... ;)

Sicher gibt es starke Regionale Unterschiede... ich kenne jedenfalls genug Leute, die mit 1000-2000 Euro netto im Monat auskommen müssen...

[Kalmit]

Niemand wird das Land vrlassen? Aha! Na, dann viel Spaß im Traumland, Kalmit!

Wieso, ich bleib doch hier...?!

Ich wünsch eher dir viel Spaß im Traumland, in dem Milch und Honig fließen und der Staat Straßen, Krankenhäuser, Soziale Leistungen, Infrastruktur usw. bereitstellt ohne dir Steuern abzuverlangen... Wenn du den Namen des Landes bitte nennen könntest, dann können deine neoliberalen Kollegen alle dort hin entfliehen und wir kriegen in Deutschland wieder ne gesunde Gesellschaft, die nicht nur ausschließlich auf Kapitalvermehrung aus ist...

[sunbeam]

Wieso, ich bleib doch hier...?!

Ich wünsch eher dir viel Spaß im Traumland, in dem Milch und Honig fließen und der Staat Straßen, Krankenhäuser, Soziale Leistungen, Infrastruktur usw. bereitstellt ohne dir Steuern abzuverlangen... Wenn du den Namen des Landes bitte nennen könntest, dann können deine neoliberalen Kollegen alle dort hin entfliehen und wir kriegen in Deutschland wieder ne gesunde Gesellschaft, die nicht nur ausschließlich auf Kapitalvermehrung aus ist...

Den Spaß werde ich haben! Hier für max. 50% >200h im Monat arbeiten, und die Hälfte der Kohle wird den Schmarotzern in den Arsch geblasen!

Das ist mir zu dumm! Dann lieber 240h im Monat arbeiten und 80% selber behalten!

Noch was, in den kommenden Wochen wird mein Arbeitgeber bekannt geben, seinen 20 Jahre alten Sitz in D. aufzugeben...wir gehen ins Ausland! Achte auf die Medien nach Weihnachten... :2faces:

Rate mal, wer in 20 Jahren noch hier ist in diesem land?

[Kalmit]

Mal ganz einfach gefragt - Warum bist du denn eigentlich noch hier, wenn hier doch alles sooooo scheiße ist!? WARUM!?


Noch was, in den kommenden Wochen wird mein Arbeitgeber bekannt geben, seinen 20 Jahre alten Sitz in D. aufzugeben...wir gehen ins Ausland! Achte auf die Medien nach Weihnachten...

Wow, ein Insider... weiß der Betriebsrat schon Bescheid?!

[sunbeam]

Mal ganz einfach gefragt - Warum bist du denn eigentlich noch hier, wenn hier doch alles sooooo scheiße ist!? WARUM!?



Wow, ein Insider... weiß der Betriebsrat schon Bescheid?!

Gehe mal ins Interne Forum und lies den Thread "Abschied"!

[Praetorianer]

Mal ganz einfach gefragt - Warum bist du denn eigentlich noch hier, wenn hier doch alles sooooo scheiße ist!? WARUM!?



Wow, ein Insider... weiß der Betriebsrat schon Bescheid?!

Er geht doch in die USA, also was hast du?

[SAMURAI]

Den Spaß werde ich haben! Hier für max. 50% >200h im Monat arbeiten, und die Hälfte der Kohle wird den Schmarotzern in den Arsch geblasen!

Das ist mir zu dumm! Dann lieber 240h im Monat arbeiten und 80% selber behalten!

Noch was, in den kommenden Wochen wird mein Arbeitgeber bekannt geben, seinen 20 Jahre alten Sitz in D. aufzugeben...wir gehen ins Ausland! Achte auf die Medien nach Weihnachten... :2faces:

Rate mal, wer in 20 Jahren noch hier ist in diesem land?

Ich vermute, daß Du mit offener Hose bald zurückkommst. Stütze gibt es in den USA nicht. Aber trotzdem - gute Reise.

Wenn DU konsequent wärst, Pass abgeben ! :]

[sunbeam]

Ich vermute, daß Du mit offener Hose bald zurückkommst. Stütze gibt es in den USA nicht. Aber trotzdem - gute Reise.

Wenn DU konsequent wärst, Pass abgeben ! :]

Schon zurück vom sonntäglichen Spaziergang im Park des Hospizes?

[Jodlerkönig]

Rate mal, wer in 20 Jahren noch hier ist in diesem land?

z.b. roberto, er wird harz 35 empfangen und immer noch drüber maulen wie ungerecht die verteilung zwischen arbeitender und schmarotzender bevölkerung ist!

[Kalmit]

Tschuldigung, dein Abschiedsthread ist mit entgangen... Du weißt aber auch, dass es in den USA sowas wie eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gibt + höhere Besteuerung von Einkommen aus Kapitalgeschäften!? Und ich hoffe dann für dich, dass dich die nicht gerade wenigen benachteiligten der Amerikanischen Gesellschaft dann nicht erschießen, wenn du in nem dunklen Hinterhof einer Großstadt mit deiner Protzkarre eine Panne hast... Und ich hoffe nicht, dass du wenn dein amerikanischer Traum nicht Realität wird - du wie in New Orleans irgendwann bei einer Naturkatastrophe in Unterhosen auf deinem Dach hockst weil du kein Auto hattest um die Stadt rechtzeitig zu verlassen... :rolleyes:

[Praetorianer]

Tschuldigung, dein Abschiedsthread ist mit entgangen... Du weißt aber auch, dass es in den USA sowas wie eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gibt + höhere Besteuerung von Einkommen aus Kapitalgeschäften!? Und ich hoffe dann für dich, dass dich die nicht gerade wenigen benachteiligten der Amerikanischen Gesellschaft dann nicht erschießen, wenn du in nem dunklen Hinterhof einer Großstadt mit deiner Protzkarre eine Panne hast... Und ich hoffe nicht, dass du wenn dein amerikanischer Traum nicht Realität wird - du wie in New Orleans irgendwann bei einer Naturkatastrophe in Unterhosen auf deinem Dach hockst weil du kein Auto hattest um die Stadt rechtzeitig zu verlassen... :rolleyes:

Wow, du hast ja das komplette Paket Vorurteile und Klischees gekauft!

[sunbeam]

Tschuldigung, dein Abschiedsthread ist mit entgangen... Du weißt aber auch, dass es in den USA sowas wie eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gibt + höhere Besteuerung von Einkommen aus Kapitalgeschäften!? Und ich hoffe dann für dich, dass dich die nicht gerade wenigen benachteiligten der Amerikanischen Gesellschaft dann nicht erschießen, wenn du in nem dunklen Hinterhof einer Großstadt mit deiner Protzkarre eine Panne hast... Und ich hoffe nicht, dass du wenn dein amerikanischer Traum nicht Realität wird - du wie in New Orleans irgendwann bei einer Naturkatastrophe in Unterhosen auf deinem Dach hockst weil du kein Auto hattest um die Stadt rechtzeitig zu verlassen... :rolleyes:

Nette Aufzählung sämtlicher Vorurteile, die aktuell gegen die USA im Umlauf sind! Sehr gut!

Du kommst mir vor wie eine gefangene ratte in einem Loch, die die andere Ratte die rausklettern will, zurückziehen will!

[Jodlerkönig]

Nette Aufzählung sämtlicher Vorurteile, die aktuell gegen die USA im Umlauf sind! Sehr gut!

Du kommst mir vor wie eine gefangene ratte in einem Loch, die die andere Ratte die rausklettern will, zurückziehen will!


das ist der große unterschied zwischen deutschland und usa....in usa freut man sich, wenn jemand erfolg hat bzw. neidet ihm diesen nicht....in deutschland ist es genau umgekehrt ...langsam aber sicher pfui deibel...


@sunbeam, viel erfolg und lass es dir gut gehen!

[SAMURAI]

Nette Aufzählung sämtlicher Vorurteile, die aktuell gegen die USA im Umlauf sind! Sehr gut!

Du kommst mir vor wie eine gefangene ratte in einem Loch, die die andere Ratte die rausklettern will, zurückziehen will!

Schön, Sunny, die Erkenntnis, eine der zwei Ratten zu sein ! :lach: :lach: :lach:

[sunbeam]

Schön, Sunny, die Erkenntnis, eine der zwei Ratten zu sein ! :lach: :lach: :lach:

Opi, wasch Dir die Hände, gleich gibt`s Abendessen aus der Schnabeltasse und um 16 Uhr Uhr ist Bettruhe!

[Kalmit]

Nette Aufzählung sämtlicher Vorurteile, die aktuell gegen die USA im Umlauf sind! Sehr gut!

Höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer sind Tatsachen, massive soziale Probleme ebenfalls - wenn nicht schickt mir doch ein Foto, auf dem ihr in der Bronx mit eurem Benz im Vordergrund gemeinsam mit 10 Gangsta-Rappern vor ner brennenden Mülltonne posiert... :D Und was platte Vorurteile z. B. gegen Linke und ihre wirtschaftspolitischen Thesen angeht bist du, sunbeam (wenn nicht gerade mal für kurze Zeit der kleine Sozialist innerhalb deiner gespaltenen Persönlichkeit die Kontrolle über dich ergreift) - ja auch nicht grade sparsam...

[sunbeam]

Höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer sind Tatsachen, massive soziale Probleme ebenfalls - wenn nicht schickt mir doch ein Foto, auf dem ihr in der Bronx mit eurem Benz im Vordergrund gemeinsam mit 10 Gangsta-Rappern vor ner brennenden Mülltonne posiert... :D Und was platte Vorurteile z. B. gegen Linke und ihre wirtschaftspolitischen Thesen angeht bist du, sunbeam (wenn nicht gerade mal für kurze Zeit der kleine Sozialist innerhalb deiner gespaltenen Persönlichkeit die Kontrolle über dich ergreift) - ja auch nicht grade sparsam...

Ich gönne Dir Dein leben hier, von ganzen herzen. Aber gönne Du im gegenzug mir mein Leben, ohne Sozialisten, die mir am geldbeutel hängen wie parasiten! Während Du nichts tust und nur von den leistungsträger zu leben scheinst, gehen eben die Leistungsträger woanders hin! Wo liegt das problem? Du könntest ja zur Abwechslung mal versuchen, selber zu arbeiten???

[sunbeam]

Ja, schau es dir an. 20 Prozent der Steuerzahler blechen 90 Prozent der Einkommensteuer. Was wurde den »Armen« von ihrem selbstverdienten Geld denn wirklich weggenommen, um es den »Reichen« zu geben? Ich bitte um Erläuterung.

Du verwirrst ihn und bringst seine lebenslüge ins wanken!

[Kalmit]

Boah, jetzt wird er gleich persönlich... Ich gönne dir auch jeden hirnrissigen Mist, den du dir erträumst... aber zu dem letzten Satz - als wenn ich dir das nicht mal u. a. per PN versucht hätte zu erläutern. Ich bin zur Zeit Schüler, der im nächsten Juni die Fachhochschulreife erwirbt - um seine Chancen auf dem "Arbeitsmarkt" zu verbessern... Nebenbei jobbe ich noch 5-8h in der Woche und krieg als Zuschuss BAföG...

Sind junge Leute wie ich in deinem Weltbild auch alles nur nichts leistende Schmarotzer?! Und Sorry - "Leistungsträger" - wenn ich den Mist als höre - du arbeites den ganzen Tag nix und surfst nur auf Kosten deines Chefs im Internet rum, um deine Meinung loszuwerden... :rolleyes:

[sunbeam]

Boah, jetzt wird er gleich persönlich... Ich gönne dir auch jeden hirnrissigen Mist, den du dir erträumst... aber zu dem letzten Satz - als wenn ich dir das nicht mal u. a. per PN versucht hätte zu erläutern. Ich bin zur Zeit Schüler, der im nächsten Juni die Fachhochschulreife erwirbt - um seine Chancen auf dem "Arbeitsmarkt" zu verbessern... Nebenbei jobbe ich noch 5-8h in der Woche und krieg als Zuschuss BAföG...

Sind junge Leute wie ich in deinem Weltbild auch alles nur nichts leistende Schmarotzer?! Und Sorry - "Leistungsträger" - wenn ich den Mist als höre - du arbeites den ganzen Tag nix und surfst nur auf Kosten deines Chefs im Internet rum, um deine Meinung loszuwerden... :rolleyes:

Vielleicht ist ja mein Job, in Foren rumzusurfen und Mist zu verzapfen?

[Kalmit]

Ja, schau es dir an. 20 Prozent der Steuerzahler blechen 90 Prozent der Einkommensteuer. Was wurde den »Armen« von ihrem selbstverdienten Geld denn wirklich weggenommen, um es den »Reichen« zu geben? Ich bitte um Erläuterung.

Nur dumm, aber dass nur rund 10% der Bevölerung gleichzeitig 90% des Reichtums horten u. besitzen...

[Kalmit]

Vielleicht ist ja mein Job, in Foren rumzusurfen und Mist zu verzapfen?

Der Markt gibt sogar für sowas Löhne aus?! Dann können die Lohnnebenkosten beim besten willen nicht zu hoch sein... :D

Ich glaub eher, du und andere hier sind anonyme INSM-Internetforen-Botschafter...

[sunbeam]

Nur dumm, aber dass nur rund 10% der Bevölerung gleichzeitig 90% des Reichtums horten u. besitzen...

Und? Was ist schlimm daran?

[sunbeam]

Der Markt gibt sogar für sowas Löhne aus?! Dann können die Lohnnebenkosten beim besten willen nicht zu hoch sein... :D

Ich glaub eher, du und andere hier sind anonyme INSM-Internetforen-Botschafter...

Was ist INSM?

[Leo Navis]

Nur dumm, aber dass nur rund 10% der Bevölerung gleichzeitig 90% des Reichtums horten u. besitzen... Vielleicht liegt es ja daran, dass diese 10 % härter arbeiten oder einfach intelligenter sind.

[Apollon7]

Was ist INSM?

Initiative Neue soziale Marktwirtschaft

[sunbeam]

versucht hätte zu erläutern. Ich bin zur Zeit Schüler, der im nächsten Juni die Fachhochschulreife erwirbt - um seine Chancen auf dem "Arbeitsmarkt" zu verbessern...:

Weil Du mit mittlerer Reife keine Lehrstelle ergattern konntest, machst Du nun das Not-Abi? mein Gott, armes Deutschland....!

[Kalmit]

Vielleicht liegt es ja daran, dass diese 10 % härter arbeiten oder einfach intelligenter sind.

Neee, wenn ich mir die Vertreter dieser Schicht und ihre Äußerungen hier so im Forum ansehe... Und wenn sie so viel arbeiten würden hätten sie gar keine Zeit mehr, sich in einem Internetforum mit faulen, schmarotzenden Linken zu streiten!


Was ist INSM?

Tu nicht so unwissend... ;) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Neoliberaler Thinktank, hat u. a. den "Professor aus Heidelberg" salonfähig gemacht...

[Jodlerkönig]

Nur dumm, aber dass nur rund 10% der Bevölerung gleichzeitig 90% des Reichtums horten u. besitzen...

na das kannst du ja gleich weiterformulieren....10% horten das meiste kapital....und ca. 12% schmarotzen das ganze geld das die arbeitende bevölkerung zusammengetragen hat!

da fragt sich nur, wer abscheulicher ist! ich für mich weis es!

[Kalmit]

Weil Du mit mittlerer Reife keine Lehrstelle ergattern konntest, machst Du nun das Not-Abi? mein Gott, armes Deutschland....!

Ich hab bereits ne abgeschlossene Berufsausbildung, du Heini!

[Leo Navis]

Neee, wenn ich mir die Vertreter dieser Schicht und ihre Äußerungen hier so im Forum ansehe... Und wenn sie so viel arbeiten würden hätten sie gar keine Zeit mehr, sich in einem Internetforum mit faulen, schmarotzenden Linken zu streiten! Ich bin Schüler, daher hab ich Zeit wie Heu. Mein lieber Vater könnte tatsächlich nicht den ganzen Tag in Internetforen rumhängen.

[sunbeam]

Neee, wenn ich mir die Vertreter dieser Schicht und ihre Äußerungen hier so im Forum ansehe... Und wenn sie so viel arbeiten würden hätten sie gar keine Zeit mehr, sich in einem Internetforum mit faulen, schmarotzenden Linken zu streiten!


Es ist schon interessant wie sich die unteren Schichten ihr Leben zurecht lügen, und wie sie sich das Arbeitsleben vorstellen.

Kein Wunder dass Du nur mittlere Reife hast!

[SAMURAI]

Ich bin Schüler, daher hab ich Zeit wie Heu. Mein lieber Vater könnte tatsächlich nicht den ganzen Tag in Internetforen rumhängen.

Wenn Du was arbeiten würdest, wäre die Begeisterung für die MWST-Erhöhung sicher plötzlich weg ! :rolleyes:

[Kalmit]

Ich bin Schüler, daher hab ich Zeit wie Heu. Mein lieber Vater könnte tatsächlich nicht den ganzen Tag in Internetforen rumhängen.

Aaaaahh, diese Priviligiertenkinder mit 300 Euro Taschengeld wieder, die i. d. R. noch nie was gearbeitet haben und sich von den Eltern dann nach dem Abi jahrelang ein Studium finanzieren lassen, dass sie dann mit 35 abbrechen - oder mit Glück abschließen! Wenn wir doch schon bei Vorurteilen sind... ;)

[sunbeam]

Aaaaahh, diese Priviligiertenkinder mit 300 Euro Taschengeld wieder, die i. d. R. noch nie was gearbeitet haben und sich von den Eltern dann nach dem Abi jahrelang ein Studium finanzieren lassen, dass sie dann mit 35 abbrechen - oder mit Glück abschließen! Wenn wir doch schon bei Vorurteilen sind... ;)

Der gute alte Neid, was wärst Du nur ohne ihn???

[Kalmit]

Wenn Du was arbeiten würdest, wäre die Begeisterung für die MWST-Erhöhung sicher plötzlich weg !

Nö, gerade als Schüler trifft es ihn härter, weil er ja nicht von sinkenden Lohnnebenkosten "profitiert"!


Es ist schon interessant wie sich die unteren Schichten ihr Leben zurecht lügen, und wie sie sich das Arbeitsleben vorstellen.

Kein Wunder dass Du nur mittlere Reife hast!

Eher ein großes Wunder, dass du (nach eigenen Angaben) Abi hast. Was ich stark bezweifle. Man soll ja nicht immer alles glauben, was der Onkel sunbeam im Internet so erzählt...

@modena: Dumm für deine Argumentation...

[sunbeam]

Wenn Du was arbeiten würdest, wäre die Begeisterung für die MWST-Erhöhung sicher plötzlich weg ! :rolleyes:

Keine Angst, wenn das geld für Deine Paliativ-Medizin nicht mehr ausreicht, ziehe ich einfach den Stecker Deiner Herz-Lungenmachine, versprochen. Ich laß Dich nicht lange leiden - versprochen!

[SAMURAI]

Keine Angst, wenn das geld für Deine Paliativ-Medizin nicht mehr ausreicht, ziehe ich einfach den Stecker Deiner Herz-Lungenmachine, versprochen. Ich laß Dich nicht lange leiden - versprochen!

Danke, danke, aber die Vorsteuer überweist Du mir doch noch ?

:2faces:

[sunbeam]

Eher ein großes Wunder, dass du (nach eigenen Angaben) Abi hast. Was ich stark bezweifle. Man soll ja nicht immer alles glauben, was der Onkel sunbeam im Internet so erzählt...


Richtig! Man soll am besten gar nichts glauben was einem so im Internet in Foren begegnet! :))

[sunbeam]

Danke, danke, aber die Vorsteuer überweist Du mir doch noch ?

:2faces:

Welche Vorsteuer? Hat man Dich als Krüppel jetzt in eine KG umgewandelt?

[Leo Navis]

Wenn Du was arbeiten würdest, wäre die Begeisterung für die MWST-Erhöhung sicher plötzlich weg ! :rolleyes: Welche Begeisterung? Ich bin gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn überhaupt eine Erhöhung kommt sehe ich sie allerdings als die einzige, die noch ein kleines bisschen sinnvoll ist.

[Witzbold]

Wenn die Superschlauen, es begreifen würden, dass man die Steuern senkt, die Ökosteuer abschafft, den Kündigungsschutz etwas aufweicht, den Firmen mehr Selbstbestimmung überläßt, unsinnige Ausgaben (ca. 30 Milliarden Verschwendung jährlich ), so hätten wir bestimmt über 1 Million Arbeitslose weniger. Der Staat erhält allein dadurch über 30 Milliarden Steuergelder, die gesparten verhunzten dazu, so ginge es in D aufwärts und vielen besser.

Und wer nicht arbeiten will, dem gehört nichts gezahlt.
Gruß

[SAMURAI]

Welche Vorsteuer? Hat man Dich als Krüppel jetzt in eine KG umgewandelt?

Du ungebildeter Mensch: <schon was gehört von einer KGaA>

Mit solch geringen Wissen in die USA - das wirst Du nur beschissen ! :]

[SAMURAI]

Wenn die Superschlauen, es begreifen würden, dass man die Steuern senkt, die Ökosteuer abschafft, den Kündigungsschutz etwas aufweicht, den Firmen mehr Selbstbestimmung überläßt, unsinnige Ausgaben (ca. 30 Milliarden Verschwendung jährlich ), so hätten wir bestimmt über 1 Million Arbeitslose weniger. Der Staat erhält allein dadurch über 30 Milliarden Steuergelder, die gesparten verhunzten dazu, so ginge es in D aufwärts und vielen besser.

Und wer nicht arbeiten will, dem gehört nichts gezahlt.
Gruß

Über und Über, vollste Zustimmung - natürlich auch die Stützes überwachen ! :]

[SAMURAI]

Toll zwischen 17 und 20% .................

[SAMURAI]

MERKELSTEUER -> FERKELSTEUER !

http://politikforen.de/showthread.php?t=15377

[Roberto Blanko]

MERKELSTEUER -> FERKELSTEUER !

http://politikforen.de/showthread.php?t=15377

SAMURAI ->
SPAMURAI !

[SAMURAI]

MERKELSTEUER -> FERKELSTEUER !

Blasen für eine schwarze Republik - Dein Mund !!

Oder pfeifst DU aus dem letzten Loch ??

Ein bisschen Spass muss sein ! :D :D :D :D

[SAMURAI]

Für Roberto ............. dem Sängerknaben ..................

MERKELSTEUER -> FERKELSTEUER !

Blasen für eine schwarze Republik - Dein Mund !!

Oder pfeifst DU aus dem letzten Loch ??

Ein bisschen Spass muss sein ! :D :D :D :D

[Mohammed]

Für Roberto ............. dem Sängerknaben ..................

MERKELSTEUER -> FERKELSTEUER !

Blasen für eine schwarze Republik - Dein Mund !!

Oder pfeifst DU aus dem letzten Loch ??

Ein bisschen Spass muss sein ! :D :D :D :D


Halt´s Maul

[ernesto, die katze]

lächerlich!

was die verantwortlichen idioten da produzieren, kann man getrost als unfassbare scheisse bezeichnen. man erhöht die mehrwertsteuer und erhebt eine reichensteuer, um den haushalt zu sanieren - sprich, man besteuert wahllos anstatt die grundsätzlichen probleme, wie ein ineffektives steuersystem, konsumverweigerung etc. anzugehen.

man muss nun wirklich kein profilierter ökonom sein, um wissend sagen zu können, dass der schuss selbstredend nach hinten losgehen wird, aber was soll's? man benötigt wohl tatsächlich einen großen knall...

steuererhöhungen, wie die reichensteuer, innerhalb eines ineffektiven steuersystems sind nonsens. eine verteuerung von produkten nach einer verteuerung von produkten und einem logischen konsumrückgang bei sinkenden einkommen ist ebenfalls nonsens.

die mehrwertsteuer wird erhoben, um angie nach der wahlniederlage einen innerparteilichen erfolg zu bescheren und die reichensteuer, um die spd - basis nach den schröder - jahren und der wahlniederlage ruhig zu stellen.

klasse. das system funktioniert!

[SAMURAI]

Habt Freude ander Arbeit !


Habt Freude an der MWST (19%) !

Das Lachen wird Euch noch vergehen und dir Freude an der Arbeit auch ! :]

[Leo Navis]

lächerlich!

was die verantwortlichen idioten da produzieren, kann man getrost als unfassbare scheisse bezeichnen. man erhöht die mehrwertsteuer und erhebt eine reichensteuer, um den haushalt zu sanieren - sprich, man besteuert wahllos anstatt die grundsätzlichen probleme, wie ein ineffektives steuersystem, konsumverweigerung etc. anzugehen.

man muss nun wirklich kein profilierter ökonom sein, um wissend sagen zu können, dass der schuss selbstredend nach hinten losgehen wird, aber was soll's? man benötigt wohl tatsächlich einen großen knall...

steuererhöhungen, wie die reichensteuer, innerhalb eines ineffektiven steuersystems sind nonsens. eine verteuerung von produkten nach einer verteuerung von produkten und einem logischen konsumrückgang bei sinkenden einkommen ist ebenfalls nonsens.

die mehrwertsteuer wird erhoben, um angie nach der wahlniederlage einen innerparteilichen erfolg zu bescheren und die reichensteuer, um die spd - basis nach den schröder - jahren und der wahlniederlage ruhig zu stellen.

klasse. das system funktioniert! Nun, mit der Mehrwertsteuer könnte ich mich ja noch gerade so arrangieren, würden die Einkünfte aus ihr für Lohnnebensteuersekungen etc verwendet.

So wie es jetzt kommt ist es aber genau das Gegenteil - ein Haufen Scheiße, wie du schon sagtest.

[ernesto, die katze]

Nun, mit der Mehrwertsteuer könnte ich mich ja noch gerade so arrangieren, würden die Einkünfte aus ihr für Lohnnebensteuersekungen etc verwendet.

So wie es jetzt kommt ist es aber genau das Gegenteil - ein Haufen Scheiße, wie du schon sagtest.
die mehrwertsteuererhöhung wäre dann sinnvoll, wenn große teile des volkes nicht gezwungen wären ihr gesamtes einkommen zu verkonsumieren.

[Hunne]

die mehrwertsteuererhöhung wäre dann sinnvoll, wenn große teile des volkes nicht gezwungen wären ihr gesamtes einkommen zu verkonsumieren.
Ich zitiere einfach mal malnachdenken aus einem anderen Strang (Yippieeeh 20% merkelsteuer) mit ähnlichem Thema:

och die armen deutschen
mehrwertsteuer:

Slowenien 20% 8,5%
Italien 20% 10%, 6% oder 4%
Österreich 20% 12% oder 10%
Portugal 21% 12% oder 5%
Belgien 21% 12% oder 6%
Irland 21% 13,5% oder 4,4%
Polen 22% 7% oder 3%
Finnland 22% 17% oder 8%
Schweden 25% 12% oder 6%
Ungarn 25% 15% oder 5%
Dänemark 25%

Ukraine 20% 0%
Bulgarien 20%
Kroatien 22%
Island 24,5% 14%
Norwegen 25% 11% oder 7%
Färöer 25%

[SAMURAI]

Zitat von malnachdenken
och die armen deutschen
mehrwertsteuer:

Slowenien 20% 8,5%
Italien 20% 10%, 6% oder 4%
Österreich 20% 12% oder 10%
Portugal 21% 12% oder 5%
Belgien 21% 12% oder 6%
Irland 21% 13,5% oder 4,4%
Polen 22% 7% oder 3%
Finnland 22% 17% oder 8%
Schweden 25% 12% oder 6%
Ungarn 25% 15% oder 5%
Dänemark 25%

Ukraine 20% 0%
Bulgarien 20%
Kroatien 22%
Island 24,5% 14%
Norwegen 25% 11% oder 7%
Färöer 25%

Und was sagt uns das - gar nichts ! Man kann die MWST nicht isoliert betrachten !

MFG :]

[SAMURAI]

KOALITIONSVERHANDLUNGEN

SPD und Union einigen sich auf Reichensteuer

Union und SPD haben sich auf die sogenannte Reichensteuer verständigt. Dies war soeben aus Verhandlungskreisen in Berlin zu erfahren. Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen ausgenommen werden. auszug spiegel.de

Ein ganz, klein bisschen Reichensteuer gibt auf die 3%-Mwst-Draufschlag auch noch. Bringt vermutlich nix ausser gutem Gefühl ! ?(

[SAMURAI]

Freut ihr Euch auf 19%-MWST ?

MFG