SAMURAI
17.10.2005, 07:44
MERKELS MINISTERRIEGE
Umzingelt von Machtmenschen
Mit der Entscheidung der CSU für Horst Seehofer als Agrarminister ist die Kabinettsliste der Union vollständig. Deutlich wird: Die designierte Kanzlerin Merkel ist von Männern mit eigenen Machtansprüchen umstellt.
Berlin - Bis zuletzt hatte CDU-Chefin Angela Merkel gegen diese Personalie gekämpft. Am Freitag hatte sie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sogar den wichtigeren Posten des Verteidigungsministers angeboten, um Horst Seehofer in ihrem Kabinett zu verhindern. Doch am Ende hat alles nichts genutzt. Der Mann, der den Widerstand gegen Merkels Kopfpauschale und andere Reformprojekte angeführt hat, wird hinter ihr auf der Regierungsbank Platz nehmen - als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Rivalen Seehofer und Stoiber: In Zukunft zusammen am Kabinettstisch
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DPA
Rivalen Seehofer und Stoiber: In Zukunft zusammen am Kabinettstisch
Die Landwirtschaft sei von besonderer Bedeutung für Bayern, hieß es heute in der CSU. Doch mindestens ebenso wichtig für Seehofers Nominierung ist ein anderer Grund: Parteichef Edmund Stoiber will seinen internen Widersacher mit dem Posten ruhig stellen. Stoiber treibt offenbar die Sorge um, dass sein Stellvertreter Seehofer in Bayern Widerstand gegen ihn organisieren könnte, wenn er nicht der Kabinettsdisziplin unterliegen würde. Seehofer war einer der ersten Unionspolitiker, die nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl kritisiert hatten, die Union habe im Wahlkampf das Soziale nicht stark genug betont.
Zudem will Stoiber der CDU-Spitze deutlich machen, dass er sich bei Personalfragen nicht dreinreden lasse. Merkel habe das Angebot an Glos unterbreitet, ohne zuvor Stoiber informiert zu haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies war in der CSU als ungebührliche Einmischung und Angriff auf Stoibers Autorität aufgefasst worden. Wen die CSU ins Kabinett schicke, das entscheide immer noch Stoiber, hatte Glos sich unlängst zitieren lassen.
Wulff: "Es ist alles entschieden"
Nach der CSU-Vorentscheidung steht die Ministerriege der Union. "Es ist alles entschieden", erklärte der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff am Abend auf n-tv. Die Namen werden zwar erst morgen offiziell verkündet, aber mit Änderungen wird nicht mehr gerechnet. Merkel habe Seehofer bereits akzeptiert, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Abend unter Berufung auf Seehofer. Die letzte Entscheidung über seine Nominierung liege beim CSU-Präsidium, das am Montagmorgen darüber berate.
Neben den beiden CSU-Ministern Stoiber (Wirtschaft) und Seehofer gelten die folgenden vier aus der CDU als sicher: Wolfgang Schäuble (Innen), Franz Josef Jung (Verteidigung), Ursula von der Leyen (Familie) sowie Annette Schavan (Bildung/Forschung). Als Fraktionschef ist der bisherige Generalsekretär Volker Kauder vorgesehen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" sollen der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen ebenso wie der sächsische Innenminister Thomas de Maizière ins Kanzleramt wechseln. De Maizière solle Kanzleramtschef im Range eines Bundesministers werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Röttgen solle als Staatsminister die Bund-Länder-Koordinierung übernehmen. Auch Röttgen war als möglicher Kanzleramtschef im Gespräch gewesen.
Nach der Vorstellung der Kabinettsliste beginnen morgen nachmittag die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die ihre Ministerkandidaten bereits am Donnerstag verkündet hatte. Die Kabinettsliste der Union zeigt: Mit Stoiber, Seehofer und auch Jung, der der Vertreter des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Kabinett sein wird, ist Merkel umzingelt von Männern mit eigenen Machtansprüchen.
CSU-Landesgruppe unzufrieden mit Stoiber
Der Streit um Seehofer weist schon vor der ersten Koalitionsrunde auf ein beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen den Schwesterparteien hin. Während der stellvertretende CSU-Chef großen Rückhalt in Bayern genießt, ist die CSU-Landesgruppe im Bundestag alles andere als zufrieden mit der Wahl. Hier wird nicht goutiert, dass Seehofer für seine zahlreichen Querschüsse auch noch mit einem Amt belohnt wird. Stoiber riskiere mit seiner Entscheidung massive Konflikte mit der Landesgruppe, sagte ein führender CSU-Politiker gegenüber Reuters. Auch die CDU hätte lieber Glos im Kabinett gesehen.
Doch Seehofer, der sich im Gesundheitsstreit viele Sympathien in seiner Partei verscherzt hat, erlebte in der CSU und Teilen der CDU seit der Wahl ein Revival. Vor allem die Christsozialen stellten schnell fest, dass im Wahlkampf eine Persönlichkeit wie Seehofer fehlte, der vor allem die "kleinen Leute" anspricht. Stoiber war deshalb einer der ersten, der seinen Stellvertreter wieder aus dem Hintergrund zurück in die erste Reihe schob.
Seehofers Vielseitigkeit dürfte mit den Ausschlag gegeben haben, weshalb Stoiber ihn mit in Berlin am Kabinettstisch haben will. Er ist ein politisches Schwergewicht mit ungeheurer Erfahrung: So sitzt der am 4. Juli 1949 geborene Verwaltungswirt bereits seit 1980 im Bundestag. Dort war er von 1989 bis 1992 unter Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär, weshalb er bis heute den Ruf des "letzten Blümianers" trägt. Anschließend übernahm der verheiratete Vater von drei Kindern das Amt des Gesundheitsministers, das er bis zur Abwahl der Kohl-Regierung 1998 behielt. Als Gesundheitsexperte verhandelte er seitdem mehrfach mit der rot-grünen Bundesregierung über Reformen im Gesundheitswesen.
So war es denn auch nicht überraschend, dass heute Unterstützung für Seehofer vom Arbeitnehmerflügel der CDU kam. Seehofer sei "der Mann für die kommende Legislaturperiode", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem NDR. Es sei wichtig, der SPD nicht das gesamte Feld der Sozialpolitik zu überlassen. Laumann unterstrich, dass bei den Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition die "soziale Handschrift" der Union deutlich werden müsse. spiegel.de
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Ich bin nicht gerade ein Freund von Merkel. Das, was jetzt läuft, ist unsäglich.
Die Konstellation, in der sich Merkel hat von SPD und CSU hat einmauern lassen halte ich für ergebnislos. Dort wird sich die ganze Meute zerfleischen.
Ergebnisse werden von einigen Egomanen zutrümmert werden.
Kann MERKEL, das stemmen ?
http://dl.lustich.net/bilder/parking-donkey.jpg
Umzingelt von Machtmenschen
Mit der Entscheidung der CSU für Horst Seehofer als Agrarminister ist die Kabinettsliste der Union vollständig. Deutlich wird: Die designierte Kanzlerin Merkel ist von Männern mit eigenen Machtansprüchen umstellt.
Berlin - Bis zuletzt hatte CDU-Chefin Angela Merkel gegen diese Personalie gekämpft. Am Freitag hatte sie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sogar den wichtigeren Posten des Verteidigungsministers angeboten, um Horst Seehofer in ihrem Kabinett zu verhindern. Doch am Ende hat alles nichts genutzt. Der Mann, der den Widerstand gegen Merkels Kopfpauschale und andere Reformprojekte angeführt hat, wird hinter ihr auf der Regierungsbank Platz nehmen - als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Rivalen Seehofer und Stoiber: In Zukunft zusammen am Kabinettstisch
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Rivalen Seehofer und Stoiber: In Zukunft zusammen am Kabinettstisch
Die Landwirtschaft sei von besonderer Bedeutung für Bayern, hieß es heute in der CSU. Doch mindestens ebenso wichtig für Seehofers Nominierung ist ein anderer Grund: Parteichef Edmund Stoiber will seinen internen Widersacher mit dem Posten ruhig stellen. Stoiber treibt offenbar die Sorge um, dass sein Stellvertreter Seehofer in Bayern Widerstand gegen ihn organisieren könnte, wenn er nicht der Kabinettsdisziplin unterliegen würde. Seehofer war einer der ersten Unionspolitiker, die nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl kritisiert hatten, die Union habe im Wahlkampf das Soziale nicht stark genug betont.
Zudem will Stoiber der CDU-Spitze deutlich machen, dass er sich bei Personalfragen nicht dreinreden lasse. Merkel habe das Angebot an Glos unterbreitet, ohne zuvor Stoiber informiert zu haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies war in der CSU als ungebührliche Einmischung und Angriff auf Stoibers Autorität aufgefasst worden. Wen die CSU ins Kabinett schicke, das entscheide immer noch Stoiber, hatte Glos sich unlängst zitieren lassen.
Wulff: "Es ist alles entschieden"
Nach der CSU-Vorentscheidung steht die Ministerriege der Union. "Es ist alles entschieden", erklärte der niedersächische Ministerpräsident Christian Wulff am Abend auf n-tv. Die Namen werden zwar erst morgen offiziell verkündet, aber mit Änderungen wird nicht mehr gerechnet. Merkel habe Seehofer bereits akzeptiert, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Abend unter Berufung auf Seehofer. Die letzte Entscheidung über seine Nominierung liege beim CSU-Präsidium, das am Montagmorgen darüber berate.
Neben den beiden CSU-Ministern Stoiber (Wirtschaft) und Seehofer gelten die folgenden vier aus der CDU als sicher: Wolfgang Schäuble (Innen), Franz Josef Jung (Verteidigung), Ursula von der Leyen (Familie) sowie Annette Schavan (Bildung/Forschung). Als Fraktionschef ist der bisherige Generalsekretär Volker Kauder vorgesehen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" sollen der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen ebenso wie der sächsische Innenminister Thomas de Maizière ins Kanzleramt wechseln. De Maizière solle Kanzleramtschef im Range eines Bundesministers werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Röttgen solle als Staatsminister die Bund-Länder-Koordinierung übernehmen. Auch Röttgen war als möglicher Kanzleramtschef im Gespräch gewesen.
Nach der Vorstellung der Kabinettsliste beginnen morgen nachmittag die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die ihre Ministerkandidaten bereits am Donnerstag verkündet hatte. Die Kabinettsliste der Union zeigt: Mit Stoiber, Seehofer und auch Jung, der der Vertreter des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Kabinett sein wird, ist Merkel umzingelt von Männern mit eigenen Machtansprüchen.
CSU-Landesgruppe unzufrieden mit Stoiber
Der Streit um Seehofer weist schon vor der ersten Koalitionsrunde auf ein beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen den Schwesterparteien hin. Während der stellvertretende CSU-Chef großen Rückhalt in Bayern genießt, ist die CSU-Landesgruppe im Bundestag alles andere als zufrieden mit der Wahl. Hier wird nicht goutiert, dass Seehofer für seine zahlreichen Querschüsse auch noch mit einem Amt belohnt wird. Stoiber riskiere mit seiner Entscheidung massive Konflikte mit der Landesgruppe, sagte ein führender CSU-Politiker gegenüber Reuters. Auch die CDU hätte lieber Glos im Kabinett gesehen.
Doch Seehofer, der sich im Gesundheitsstreit viele Sympathien in seiner Partei verscherzt hat, erlebte in der CSU und Teilen der CDU seit der Wahl ein Revival. Vor allem die Christsozialen stellten schnell fest, dass im Wahlkampf eine Persönlichkeit wie Seehofer fehlte, der vor allem die "kleinen Leute" anspricht. Stoiber war deshalb einer der ersten, der seinen Stellvertreter wieder aus dem Hintergrund zurück in die erste Reihe schob.
Seehofers Vielseitigkeit dürfte mit den Ausschlag gegeben haben, weshalb Stoiber ihn mit in Berlin am Kabinettstisch haben will. Er ist ein politisches Schwergewicht mit ungeheurer Erfahrung: So sitzt der am 4. Juli 1949 geborene Verwaltungswirt bereits seit 1980 im Bundestag. Dort war er von 1989 bis 1992 unter Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär, weshalb er bis heute den Ruf des "letzten Blümianers" trägt. Anschließend übernahm der verheiratete Vater von drei Kindern das Amt des Gesundheitsministers, das er bis zur Abwahl der Kohl-Regierung 1998 behielt. Als Gesundheitsexperte verhandelte er seitdem mehrfach mit der rot-grünen Bundesregierung über Reformen im Gesundheitswesen.
So war es denn auch nicht überraschend, dass heute Unterstützung für Seehofer vom Arbeitnehmerflügel der CDU kam. Seehofer sei "der Mann für die kommende Legislaturperiode", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem NDR. Es sei wichtig, der SPD nicht das gesamte Feld der Sozialpolitik zu überlassen. Laumann unterstrich, dass bei den Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition die "soziale Handschrift" der Union deutlich werden müsse. spiegel.de
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Ich bin nicht gerade ein Freund von Merkel. Das, was jetzt läuft, ist unsäglich.
Die Konstellation, in der sich Merkel hat von SPD und CSU hat einmauern lassen halte ich für ergebnislos. Dort wird sich die ganze Meute zerfleischen.
Ergebnisse werden von einigen Egomanen zutrümmert werden.
Kann MERKEL, das stemmen ?
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