Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und USA geplant

[Elmo allein zu Hause]

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen.
Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten inzwischen auch schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte Pofalla.

Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu dem Anti-Spionage-Abkommen hätten bereits stattgefunden, sagte Pofalla. Die US-Behörden hätten das Angebot eines «No-Spy-Abkommens» nicht gemacht, «wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte». Eine solche Vereinbarung sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollten noch in diesem Monat beginnen.


Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden «das gesichtswahrende Zugeständnis», dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa durch die USA stattgefunden hätten. Es müsse nun auf Regierungsebene und nicht wie geplant von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Den Vorwurf, vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern würden illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. «Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.»


Pofalla sagte, durch die Übermittlung von Daten der BND-Auslandsaufklärung an die NSA würden pro Woche drei bis vier Anschläge auf Truppen in Afghanistan abgewendet. Seit Januar 2011 seien insgesamt 19 Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert worden. Die Grundsatzentscheidung der damaligen rot-grünen Regierung zur Zusammenarbeit von BND und NSA stamme vom 24. Juli 2001 - das war noch vor den Anschlägen in den USA vom 11. September. Dies gehe zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramts und des BND hervor.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/101065381,1,artikel,Anti-Spionage-Abkommen+zwischen+Deutschland+und+USA+geplant.html

[Chandra]

Die müssen uns ja wirklich für total bescheuert halten:haha:





NSA baut in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum18.07.2013, 10:32 Uhr
Die Kritik an der Späh-Affäre der Amerikaner ist im vollen Gange, da gibt es eine neue Meldung: Nicht nur, dass der NSA aus Wiesbaden bereits mithört, jetzt baut der Nachrichtendienst dort ein neues Abhörzentrum.

[Demokrat]

Alles wird gut :)

[Sprecher]

Die müssen uns ja wirklich für total bescheuert halten:haha:
[SIZE=3]


Womit sie zweifellos rechthaben. Jagen die Bunzelbürger diese landesverräterischen Politiker etwa zum Teufel wie es sich gehören würde?

[Elmo allein zu Hause]

Alles wird gut :)


Auf welche Aussage im Text beziehst Du dich?

Ich halte unsere Politiker für gefährlich Naiv.

[OneDownOne2Go]

Falls ihr es nicht gehört habt, laut Pressemitteilung des Kanzleramtes ist das Thema beendet. Alles geklärt, nix passiert, und über Berlin strahlt die Sonne mit Angie um die Wette...

[Elmo allein zu Hause]

Die müssen uns ja wirklich für total bescheuert halten:haha:





NSA baut in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum18.07.2013, 10:32 Uhr
Die Kritik an der Späh-Affäre der Amerikaner ist im vollen Gange, da gibt es eine neue Meldung: Nicht nur, dass der NSA aus Wiesbaden bereits mithört, jetzt baut der Nachrichtendienst dort ein neues Abhörzentrum.

Nein die Politiker glauben es sogar...

[Schwarzer Rabe]

Nein die Politiker glauben es sogar...

Nein, die handeln bewußt zum Nachteil des deutschen Volkes und gehören allesamt dafür abgeurteilt!

[Demokrat]

Auf welche Aussage im Text beziehst Du dich?

Ich halte unsere Politiker für gefährlich Naiv.
Nee, war eher sarkastisch gemeint. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass man die Datensammelwut der Amis nicht großartig durch Staatsverträge eindämmen kann. Ist zwar nur ein Bauchgefühl, aber hier traue ich den Amerikanern wirklich keinen Schritt weit.

[Chandra]

Nein, die handeln bewußt zum Nachteil des deutschen Volkes und gehören allesamt dafür abgeurteilt!

Das sehe ich genauso...

Kann ich Euch nur nahelegen........
http://www.politikforen.net/showthread.php?143356-ESM-B%C3%BCrger-stellen-Strafanzeige-wegen-Hochverrat-durch-die-Regierenden

[Elmo allein zu Hause]

Das sehe ich genauso...

Kann ich Euch nur nahelegen........
http://www.politikforen.net/showthread.php?143356-ESM-B%C3%BCrger-stellen-Strafanzeige-wegen-Hochverrat-durch-die-Regierenden

Was haltet ihr denn nun von der Aussage der Regierung ?

[Tantalit]

Da haben wir aber noch mal Schwein gehabt das die USA und die Bundesregierung sich jetzt nach 60 Jahren an Recht und Ordnung halten möchten.

[Irmingsul]

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen.
Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten inzwischen auch schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte Pofalla.

Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu dem Anti-Spionage-Abkommen hätten bereits stattgefunden, sagte Pofalla. Die US-Behörden hätten das Angebot eines «No-Spy-Abkommens» nicht gemacht, «wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte». Eine solche Vereinbarung sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollten noch in diesem Monat beginnen.


Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden «das gesichtswahrende Zugeständnis», dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa durch die USA stattgefunden hätten. Es müsse nun auf Regierungsebene und nicht wie geplant von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Den Vorwurf, vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern würden illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. «Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.»


Pofalla sagte, durch die Übermittlung von Daten der BND-Auslandsaufklärung an die NSA würden pro Woche drei bis vier Anschläge auf Truppen in Afghanistan abgewendet. Seit Januar 2011 seien insgesamt 19 Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert worden. Die Grundsatzentscheidung der damaligen rot-grünen Regierung zur Zusammenarbeit von BND und NSA stamme vom 24. Juli 2001 - das war noch vor den Anschlägen in den USA vom 11. September. Dies gehe zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramts und des BND hervor.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_inland/101065381,1,artikel,Anti-Spionage-Abkommen+zwischen+Deutschland+und+USA+geplant.html

Niedlich, die Deutschen bekommen Placebos verschrieben.

[Elmo allein zu Hause]

Es geht weiter!:beten:

Schluss, aus, vorbei: Mit vereinten Kräften versucht die Bundesregierung, die Debatte um den US-Geheimdienst NSA zu beenden. Sie sieht die Kernvorwürfe ausgeräumt. Stimmt das? Eine Übersicht.

Berlin - Geht es nach der Bundesregierung, ist es jetzt auch mal gut mit dieser Spähaffäre. Weil der US-Geheimdienst NSA sowie die britischen Kollegen schriftlich zusicherten, sich hierzulande stets an Recht und Gesetz zu halten, erklärt die Koalition die Diskussion für beendet. Der Verdacht der "Totalausspähung" deutscher Bürger sei vom Tisch, sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Viele Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst", frohlockt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Es ist eine etwas eigenwillige Interpretation der Dinge. Wenn man den Blick nüchtern auf die Sachlage lenkt, wird rasch deutlich, dass von einer Klärung der Vorwürfe nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil. Nicht einmal der Kernvorwurf ist ausgeräumt.


Dass die USA die Informationen aus Deutschland aber auch dazu verwenden könnten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen aus der Luft auszuschalten, davon will der BND nichts wissen. Zum einen werde die Weitergabe stets an die Bedingung gebunden, dass die Daten nicht für "unangemessene Maßnahmen" wie Folter und Tötungen verwendet werden dürften. Zum anderen behauptet der BND, sie seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau".

Ist das naiv? Oder gibt man sich gezielt unwissend? Man muss wohl davon ausgehen, dass den Amerikanern die Mahnungen der Deutschen auf der Jagd nach Terroristen im Zweifel egal sind. Und Experten sind sich sicher, dass die Handy-Daten sehr wohl dazu taugen, Verdächtige ins Visier zu nehmen oder ihnen auf die Spur zu kommen. Das dürfte man auch beim BND wissen: Intern soll es in der Behörde schließlich massives Unbehagen über die Praxis geben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-nsa-affaere-beenden-a-916368.html