sunbeam
14.10.2005, 10:50
Soeben erhalte ich diese Mail:
+++++++++++++++++++++++
Sehr geehrter Herr XXXXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Dr. Merkel. Sie hat mich beauftragt Ihnen zu antworten.
Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands haben einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. Dies ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche, die von der Union als stärkster Fraktion in den vergangenen Wochen mit den demokratischen Parteien des neuen Bundestages geführt wurden. Leitlinie für diese Gespräche war die Bildung einer stabilen Regierung über eine volle Wahlperiode von vier Jahren, um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.
Wir verstehen, dass es insbesondere vielen Mitgliedern und Wählern der CDU, die im Wahlkampf aufopferungsvoll die eigenen Positionen gegen oft heftige Angriffe von Sozialdemokraten verteidigt haben, nicht leicht fallen wird, diese Entwicklung zu akzeptieren. Wir bitten sie aber, folgendes zu bedenken: Die Union ist stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag. Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung und des Respekts vor dem Wahlausgang, die damit auf uns übertragene Aufgabe wahrzunehmen. Grundlage der jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen war für uns deshalb, dass die Sozialdemokraten die Abwahl von Bundeskanzler Schröder bei der Bundestagswahl und die parlamentarischen Regeln anerkennen, nach der die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Damit wird die Union höchstwahrscheinlich nach sieben Jahren erneut den Bundeskanzler stellen. Darüber hinaus wird die Union dann die Führung aller fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland stellen, neben der Bundeskanzlerin sind das der Bundespräsident, der Bundestagspräsident sowie die Präsidenten des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts. Der Einfluss der Union nimmt dadurch deutlich zu.
In einer möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD wird jede Seite eine gleiche Anzahl von Kabinettsmitgliedern stellen. Dabei handelt es sich um eine faire Aufteilung der Ressorts. Die CDU wird Ministerien verantworten, die große Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten. Im Übrigen wird es in einer Großen Koalition keine besondere Rolle spielen, welche Seite welches Ressort besetzen wird, denn Grundlage für die Arbeit im Kabinett ist die Regel, dass in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt wird. In inhaltlicher Hinsicht gibt es - von ganz wenigen Ausnahmen wie einem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft der Tarifparteien oder dem Verzicht auf die Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abgesehen - noch keine Vorfestlegungen. Das Regierungsprogramm der "Koalition der neuen Möglichkeiten" wird ab nächster Woche G egenstand von intensiven Verhandlungen sein. Dabei wird die Verhandlungsseite der Union alles dafür tun, dass ein möglichst großer Teil unserer politischen Überzeugung in die Koalitionsvereinbarung einfließt.
Die "Große Koalition" war nicht unser Wunschziel. Wir nehmen aber den Willen des Wählers vom 18. September ernst und sehen gute Chancen, auch in dieser Konstellation einen Neuanfang der Politik in Deutschland einzuleiten. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, beim Haushalt und in den Sozialen Sicherungssystemen gibt es keine Alternative zu einem Reformkurs für Deutschland!
Wir bitten Sie, dies zu verstehen und uns in der vor uns liegenden schwierigen Zeit zu unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Anne Greye
Bundesgeschäftsstelle der CDU
+++++++++++++++++++++++
Sehr geehrter Herr XXXXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Dr. Merkel. Sie hat mich beauftragt Ihnen zu antworten.
Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands haben einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. Dies ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche, die von der Union als stärkster Fraktion in den vergangenen Wochen mit den demokratischen Parteien des neuen Bundestages geführt wurden. Leitlinie für diese Gespräche war die Bildung einer stabilen Regierung über eine volle Wahlperiode von vier Jahren, um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.
Wir verstehen, dass es insbesondere vielen Mitgliedern und Wählern der CDU, die im Wahlkampf aufopferungsvoll die eigenen Positionen gegen oft heftige Angriffe von Sozialdemokraten verteidigt haben, nicht leicht fallen wird, diese Entwicklung zu akzeptieren. Wir bitten sie aber, folgendes zu bedenken: Die Union ist stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag. Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung und des Respekts vor dem Wahlausgang, die damit auf uns übertragene Aufgabe wahrzunehmen. Grundlage der jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen war für uns deshalb, dass die Sozialdemokraten die Abwahl von Bundeskanzler Schröder bei der Bundestagswahl und die parlamentarischen Regeln anerkennen, nach der die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Damit wird die Union höchstwahrscheinlich nach sieben Jahren erneut den Bundeskanzler stellen. Darüber hinaus wird die Union dann die Führung aller fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland stellen, neben der Bundeskanzlerin sind das der Bundespräsident, der Bundestagspräsident sowie die Präsidenten des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts. Der Einfluss der Union nimmt dadurch deutlich zu.
In einer möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD wird jede Seite eine gleiche Anzahl von Kabinettsmitgliedern stellen. Dabei handelt es sich um eine faire Aufteilung der Ressorts. Die CDU wird Ministerien verantworten, die große Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten. Im Übrigen wird es in einer Großen Koalition keine besondere Rolle spielen, welche Seite welches Ressort besetzen wird, denn Grundlage für die Arbeit im Kabinett ist die Regel, dass in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt wird. In inhaltlicher Hinsicht gibt es - von ganz wenigen Ausnahmen wie einem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft der Tarifparteien oder dem Verzicht auf die Besteuerung der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge abgesehen - noch keine Vorfestlegungen. Das Regierungsprogramm der "Koalition der neuen Möglichkeiten" wird ab nächster Woche G egenstand von intensiven Verhandlungen sein. Dabei wird die Verhandlungsseite der Union alles dafür tun, dass ein möglichst großer Teil unserer politischen Überzeugung in die Koalitionsvereinbarung einfließt.
Die "Große Koalition" war nicht unser Wunschziel. Wir nehmen aber den Willen des Wählers vom 18. September ernst und sehen gute Chancen, auch in dieser Konstellation einen Neuanfang der Politik in Deutschland einzuleiten. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, beim Haushalt und in den Sozialen Sicherungssystemen gibt es keine Alternative zu einem Reformkurs für Deutschland!
Wir bitten Sie, dies zu verstehen und uns in der vor uns liegenden schwierigen Zeit zu unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Anne Greye
Bundesgeschäftsstelle der CDU