Vollständige Version anzeigen : Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel
Patriotistin
26.07.2013, 18:21
Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel
Bert Knoop, Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Die Kanzlerin solle sich wegen des Anfangsverdachts des Landesverrats (§94 StGB), sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) künftig rechtfertigen.
Knoop ist sauer aufgrund der bekannt gewordenen Ausspähungen und unterstellt Merkel von Prism gewusst und dies gebilligt zu haben.
Die Strafanzeige im Wortlaut:
***************************
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel.
In Deutschland wurden mit den illegalen Überwachungsprogramen PRISM, TEMPORA oder weiteren, noch unbekannten anlasslosen und illegalen Überwachungsprogrammen ohne Rechtsgrundlage private Kommunikationsdaten aufgezeichnet und ausgewertet.
Auch wenn dies durch ausländische Behörden und Geheimdienste geschehen ist, für die in ihrem jeweiligen Ursprungsland die entsprechenden Aktivitäten nicht justiziabel sind, erfolgen diese Maßnahmen hier in Deutschland und im Geltungsbereich der deutschen Strafgesetzgebung. Aufgrund der ausweichenden Äußerungen von Frau Dr. Merkel, Herr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, des Sprechers der Bundesregierung Steffen Seibert muss davon ausgegangen werden, dass Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland von diesen Überwachungsprogrammen gewußt und diese gebilligt hat.
Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Bundesnachrichtendienst als dem Bundeskanzleramt unterstellte Behörde involviert ist. Da die Bundeskanzlerin gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt, ist sie für Grundrechtsverstöße vom Bundesnachrichtendienst in diesem Ausmaß mitverantwortlich.
Aufgrund meines eigenen Telefonverhaltens und der von mir regelmäßig genutzten elektronischen Medien sehe ich mich hier als Betroffener, der berechtigt ist, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.
Damit besteht ein Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen:
§ 94 StGB (Landesverrat)
§ 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)
Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens unter der die Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet werden, sowie Informationen zum Fortgang der Ermittlungen.
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Quelle:http://www.zukunftskinder.org/?p=42639
****************************
So sehr wie ich hoffe das es was bringt:appl: ,sosehr glaube ich auch das es nichts bringen wird :auro:
ochmensch
26.07.2013, 18:30
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Geschichtsmann
26.07.2013, 18:33
Nette symbolische Geste zur Bundestagswahl,
aber die Bananenrepublik-Gerichte werden natürlich feststellen, dass das Ausspähen der Deutschen in Deutschland, durch ausländische Geheimdienste, irgendwie dann doch letztlich und sowieso gut für die Deutschen ist.
Das sitzt doch die Trulla auf einer Arschbacke aus.
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Landesverrat kann ja überhaupt nichts Schlechtes sein, wenn er sogar schon zur allgemeinen Geschäftsgrundlage der Demokratten avanciert ist.
Nette symbolische Geste zur Bundestagswahl,
aber die Bananrepublik-Gerichte werden natürlich feststellen, dass das Ausspähen der Deutschen in Deutschland, durch ausländische Geheimdienste, irgendwie dann doch letztlich und sowieso gut für die Deutschen ist.
Die deutschen Gericht sind werden einen Teufel tun und sich mit der Politik anlegen.
Man denke nur an das willfährige BVG und die Klagen im Rahmen der Eurorettung.
Landesverrat kann ja überhaupt nichts Schlechtes sein, wenn er sogar schon zur allgemeinen Geschäftsgrundlage der Demokratten avanciert ist.
Diese Politschranzen begehen doch fortwährend Landesverrat.
Pillefiz
26.07.2013, 18:37
das ist doch zu unserem Schutz! Wegen Terroristen! Undankbares Volk....:ironie:
das ist doch zu unserem Schutz! Wegen Terroristen! Undankbares Volk....:ironie:
Die Kanzlette hat doch vor Jahren mal gesagt, dass wir Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie hätten.
Diese Politschranzen begehen doch fortwährend Landesverrat.
Schrieb ich doch!
Deshalb bezeichnete ich doch den Landesverrat als die Geschäftsgrundlage der Demokratten!
Geschichtsmann
26.07.2013, 18:42
Die deutschen Gericht sind werden einen Teufel tun und sich mit der Politik anlegen.
Man denke nur an das willfährige BVG und die Klagen im Rahmen der Eurorettung.
Ich glaube dass die Amis rechtlich auf der sicheren Seite sind: Sie dürfen wahrscheinlich von Deutschland aus auf sämtliche Kommunikationsdaten der Deutschen zugreifen.
Das ist Besatzungsrecht, und wurde ganz einfach bisher unter den Teppich gekehrt. Deshalb schweigt Merkel.
Wahrscheinlich gibt es Geheimabkommen.
Anders ist es doch gar nicht zu erklären, dass die NSA mitten in Wiesbaden eine amerikanische Abhörzentrale bauen darf.
Pappenheimer
26.07.2013, 18:49
Merkel befindet sich doch in der Hand der US-Regierung, denn schliesslich wissen die Amis aus den Rosenholzdateien sehr wohl ueber Merkels Stasi-Karriere bescheid.
Aufgrund meines eigenen Telefonverhaltens und der von mir regelmäßig genutzten elektronischen Medien sehe ich mich hier als Betroffener, der berechtigt ist, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.
Damit besteht ein Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen:
§ 94 StGB (Landesverrat)
§ 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)
Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens unter der die Strafanzeige/Strafantrag bearbeitet werden, sowie Informationen zum Fortgang der Ermittlungen.
Leider Bullshit.
Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Die werden sagen es gab keinen Nachteil.
Da ist eher §203.2.1 StGB in mehreren Millionen Fällen einschlägig.
Merkel befindet sich doch in der Hand der US-Regierung, denn schliesslich wissen die Amis aus den Rosenholzdateien sehr wohl ueber Merkels Stasi-Karriere bescheid.
Das vermute ich auch!!!
Die Russen und die Amis wissen, dass die Trulla IM der Stasi war.
Bruddler
26.07.2013, 21:01
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Stimmt, wenn dem so wäre, müsste man bei uns sämtl. etablierten Parteien verbieten...:hmm:
Shahirrim
26.07.2013, 21:02
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Eben, das wurde doch zur größten Tugend des Westens erklärt.
Shahirrim
26.07.2013, 21:06
Wie gut, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind! :pfeif:
ochmensch
26.07.2013, 21:15
Stimmt, wenn dem so wäre, müsste man bei uns sämtl. etablierten Parteien verbieten...:hmm:
Zumindest dürften deren Vorturner Erklärungsschwierigkeiten bekommen. Eine "grüne" Partei wäre in einer echten Demokratie kaum möglich, da man in einer solchen Volkssouveränitiät natürlich als gegeben betrachtet und nicht in Frage stellt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob Demokratie nicht auch völlige Destruktion erlaubt, von mir aus sollte auch das gestattet sein. Ich habe nur ein Problem damit, wenn das via Etikettenschwindel als Umweltschutz verkauft wird.
Bruddler
26.07.2013, 21:21
Zumindest dürften deren Vorturner Erklärungsschwierigkeiten bekommen. Eine "grüne" Partei wäre in einer echten Demokratie kaum möglich, da man in einer solchen Volkssouveränitiät natürlich als gegeben betrachtet und nicht in Frage stellt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob Demokratie nicht auch völlige Destruktion erlaubt, von mir aus sollte auch das gestattet sein. Ich habe nur ein Problem damit, wenn das via Etikettenschwindel als Umweltschutz verkauft wird.
Schade nur, dass sich die meisten Grünenwähler darüber keine Gedanken machen...
Landesverrat gibt es nicht mehr, nur noch Hochverrat...
frundsberg
26.07.2013, 21:27
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Hahah. Genau! Dann müßte man ja sämtliche Landesregierungen verknacken und die Mitglieder der Bundesregierungen höher hängen. Ohne Landes- und vor allem Volksverrat ließe sich die inländerfeindliche OMF-BRF ja auch gar nicht führen. Sehr gut erkannt.
BlackForrester
26.07.2013, 23:43
Zumindest dürften deren Vorturner Erklärungsschwierigkeiten bekommen. Eine "grüne" Partei wäre in einer echten Demokratie kaum möglich, da man in einer solchen Volkssouveränitiät natürlich als gegeben betrachtet und nicht in Frage stellt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob Demokratie nicht auch völlige Destruktion erlaubt, von mir aus sollte auch das gestattet sein. Ich habe nur ein Problem damit, wenn das via Etikettenschwindel als Umweltschutz verkauft wird.
Sorry...jetzt wirst Du aber lächerlich...
MIT dem mitwirken und MIT den Stimmen der Grünen wurden Gestapo-ähnliche Gesetzgebung wie die "völlig verdachtsfreie und anlasslose" Kontenabfragen der Finanzämter, des Zolls, der Polizei und der Sozialbehörden unter gezielter Ausschaltung der Gewaltenteilung durch den Bundestag gepeitscht und Gesetz.
Mit dem mitwirken und MIT den Stimmen der Grünen wurde ein Gesetz beschlossen, welches es staatlichen Institutionen erlaubt hätte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, wenn dieses Gesetz nicht in Karlsruhe einkassiert worden wäre.
Die Grünen und "echte" Demokratie in einem Atemzug zu nennen...dann kann ich einen Hitler, Stalin oder Mao auch zum Friedensnobelpreis vorschlagen.
BlackForrester
26.07.2013, 23:49
Was unterscheidet die Merkel von einem Schröder, einem Kohl, einem Schmidt, einem Brandt, einem Kiesinger, einem Ehrhardt, einem Adenauer???
Nichts...denn dass die Amis auch Deutschland flächendeckend überwachen war und ist keine Neuigkeit, dies war schon in den 50er Jahren so und wurde eben bis heute ausgebaut.
Im Endeffekt nichts Neues nichts und die, welche sich heute hinstellen und sich als "Retter" der Demokratie aufschwingen - die haben entweder nach dem Drei Affen - Prinzip gelebt oder versuchen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen politisches Kapital aus der "Affäre" zu ziehen.
Man sollte sich eher einmal die Frage stellen warum eigentlich nur eine Partei (und in deren nur Teile) sich gegen einen totalen Staat nicht nur ausspricht, sondern den Worten auch Taten folgen lässt...während so eine selbsternannte "Bürgerrechtspartei" wie B90/DIEGRÜNEN in vorderster Front mit dabei war, als es um den Abbau von Grund-, Freiheits- und Bürgerrechten ging...also man in Regierungsverantwortung war....weil man ja als Bundesregierung und die Regierung stellenden Parteien "uneingeschränkte" Solidarität mit den USA verkündet hat...und wenn die Kommunikationsüberwachung von den US-Amerikanern als Teil der "uneingeschränkten Solidarität" betrachtet wird...nun, dann hat man ja den Segen einer gewählten Bundesregierung loszulegen.
Stimmt, wenn dem so wäre, müsste man bei uns sämtl. etablierten Parteien verbieten...:hmm:
Dazu müsste aber eine Mehrheit im Bundestag, die rein zufällig aus Mitgliedern ebendieser Parteien besteht, die Immunität (oder die Narrenfreiheit?) aufheben!
:haha:
Tantalit
27.07.2013, 08:39
Strafanzeige gegen Dr. Angela Merkel
Bert Knoop, Mitglied der Piratenpartei Hessen, hat Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt. Die Kanzlerin solle sich wegen des Anfangsverdachts des Landesverrats (§94 StGB), sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) künftig rechtfertigen.
Knoop ist sauer aufgrund der bekannt gewordenen Ausspähungen und unterstellt Merkel von Prism gewusst und dies gebilligt zu haben.
Wird das der nächste Fall Mollath?
Wird das der nächste Fall Mollath?
DIESEM Faschismus ist alles zuzutrauen!
Wegen unsinniger Geldverschwendung gehört sie auch angezeigt und
wegen verletzends ihres Eides - Schaden vom Volk abzuwenden!
Als wenn Landesverrat neuerdings etwas schlechtes wäre.
Davon muß man wohl ausgehen, sonst hätten die Staatsanwälte längst, auch ohne Anzeige, handeln müssen!
Dazu müsste aber eine Mehrheit im Bundestag, die rein zufällig aus Mitgliedern ebendieser Parteien besteht, die Immunität (oder die Narrenfreiheit?) aufheben!
:haha:
Du bleibst da! :basta:
Du bleibst da! :basta:
Wo soll ich bleiben?
:?:?
Wegen unsinniger Geldverschwendung gehört sie auch angezeigt und
wegen verletzends ihres Eides - Schaden vom Volk abzuwenden!
Die Trulla würde in einem gesunden, deutschen Staat am Galgen enden.
Wo soll ich bleiben?
:?:?Such Dir einen passenden Strang und hau Dich dort in einen Sessel :D
War eine Reaktion auf Dein Schlusstext ....
Wo soll ich bleiben?
:?:?
Wo der Pfeffer wächst???
Die Trulla würde in einem gesunden, deutschen Staat am Galgen enden.
Mach so weiter, dann landen wir zwei im Absperrraum :D
Such Dir einen passenden Strang und hau Dich dort in einen Sessel :D
War eine Reaktion auf Dein Schlusstext ....
Du wirst lachen; ich sitze hier auf dem Sofa - und auch dieser Strang passt mir!
Wat nu?
:D
Mach so weiter, dann landen wir zwei im Absperrraum :D
Ach was!!!
Hochverräter haben immer am Galgen zu enden.
Was wahr ist, muss wahr bleiben.
Wo der Pfeffer wächst???
Ok! Du besorgst mir die Genehmigung von Omma und zahlst das Ticket!
:ja:
Du wirst lachen; ich sitze hier auf dem Sofa - und auch dieser Strang passt mir!
Wat nu?
:DKann so bleiben ...... mir gehts ähnlich gut! :D
Sterntaler
27.07.2013, 08:58
Normalerweise gehört gegen Merkel ein Misstrauensantrag und der sofortige Rücktritt, sie duldet geheimdienstliche Spionagetätigkeit einer feindlichen Macht auf eigenen Gebiet.
Die ganze CDU FDP CSU "Spezialisten"truppe gehört in die Wüste geschickt, aber im ´Soap Opera Parliament ist keiner besser , als er andere :haha: .
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