Rockatansky
24.07.2013, 15:10
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/vom-folterlager-ins-gefaengnis-1.18121732
http://www.pi-news.net/2013/07/afrikanische-asylanten-in-israel/
In Israel dauert ein Rechtsstreit über den Umgang mit afrikanischen Asylsuchenden an. Die Regierung will diese zurückschaffen. Viele kamen durch den Sinai und wurden dort als Opfer von Menschenschmugglern misshandelt und gefoltert.
Monika Bolliger, Jerusalem«Kein anderes westliches Land hat es geschafft, die Masseneinwanderung illegaler Migranten zu stoppen, und wir haben dafür gesorgt, dass kein Infiltrant mehr Israels Städte erreicht», hat Ministerpräsident Netanyahu vor wenigen Tagen verkündet. Er pries damit den Erfolg der fast fertiggestellten Sperranlage an der Grenze zu Ägypten und die neuen rechtlichen Massnahmen gegen sogenannte Infiltranten. Gemeint sind Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern, welche seit 2006 in grosser Zahl nach Israel gelangten. Diese dürfen seit 2012 unbegrenzt in Haft gehalten werden. Israel hat eigens ein Gefängnis dafür gebaut.
Zunehmende Ausschaffungen
Das israelische Oberste Gericht hat noch keinen Entscheid gefällt, inwiefern die rechtlichen Massnahmen mit der internationalen Flüchtlingskonvention, welche Israel unterzeichnet hat, vereinbar sind. Das Büro des öffentlichen Pflichtverteidigers hat die Oberrichter zudem diese Woche aufgefordert, zu einer neuen Haftpraxis Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt hatte Anfang Juli grünes Licht für eine neue Regelung gegeben, nach der illegal Eingewanderte wegen kleinkrimineller Vergehen verhaftet und unbegrenzt festgehalten werden können – ohne Gelegenheit, ihre Unschuld zu beweisen. Laut dem Justizministerium dient die Massnahme der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. In den Gegenden, wo die Asylsuchenden leben, gibt es grossen Widerstand gegen sie aus der Anwohnerschaft.
Auf dem Höhepunkt Anfang letzten Jahres kamen rund 2000 Afrikaner pro Monat nach Israel. Ihre Gesamtzahl wird auf 60 000 geschätzt. Die Mehrheit sind Eritreer und Sudanesen. Seit der Errichtung des Grenzzauns ist die Zahl der Neuankömmlinge massiv zurückgegangen. Im letzten halben Jahr waren es laut dem Innenministerium noch 34. Zudem hat Israel 2012 mit Rückschaffungen begonnen. Der damalige Innenminister Eli Yishai sagte, die Afrikaner bedrohten die jüdische Identität Israels. Von der Regierung werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft.
Über 2000 Sudanesen wurden letztes Jahr ausgeschafft, laut dem Innenministerium freiwillig.
ob der Michel Fried licher man da auch dafür ist, dass Europa mal welche aus Afrika ausschafft?
:blabla::crazy:
http://www.pi-news.net/2013/07/afrikanische-asylanten-in-israel/
In Israel dauert ein Rechtsstreit über den Umgang mit afrikanischen Asylsuchenden an. Die Regierung will diese zurückschaffen. Viele kamen durch den Sinai und wurden dort als Opfer von Menschenschmugglern misshandelt und gefoltert.
Monika Bolliger, Jerusalem«Kein anderes westliches Land hat es geschafft, die Masseneinwanderung illegaler Migranten zu stoppen, und wir haben dafür gesorgt, dass kein Infiltrant mehr Israels Städte erreicht», hat Ministerpräsident Netanyahu vor wenigen Tagen verkündet. Er pries damit den Erfolg der fast fertiggestellten Sperranlage an der Grenze zu Ägypten und die neuen rechtlichen Massnahmen gegen sogenannte Infiltranten. Gemeint sind Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Ländern, welche seit 2006 in grosser Zahl nach Israel gelangten. Diese dürfen seit 2012 unbegrenzt in Haft gehalten werden. Israel hat eigens ein Gefängnis dafür gebaut.
Zunehmende Ausschaffungen
Das israelische Oberste Gericht hat noch keinen Entscheid gefällt, inwiefern die rechtlichen Massnahmen mit der internationalen Flüchtlingskonvention, welche Israel unterzeichnet hat, vereinbar sind. Das Büro des öffentlichen Pflichtverteidigers hat die Oberrichter zudem diese Woche aufgefordert, zu einer neuen Haftpraxis Stellung zu nehmen. Der Generalstaatsanwalt hatte Anfang Juli grünes Licht für eine neue Regelung gegeben, nach der illegal Eingewanderte wegen kleinkrimineller Vergehen verhaftet und unbegrenzt festgehalten werden können – ohne Gelegenheit, ihre Unschuld zu beweisen. Laut dem Justizministerium dient die Massnahme der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. In den Gegenden, wo die Asylsuchenden leben, gibt es grossen Widerstand gegen sie aus der Anwohnerschaft.
Auf dem Höhepunkt Anfang letzten Jahres kamen rund 2000 Afrikaner pro Monat nach Israel. Ihre Gesamtzahl wird auf 60 000 geschätzt. Die Mehrheit sind Eritreer und Sudanesen. Seit der Errichtung des Grenzzauns ist die Zahl der Neuankömmlinge massiv zurückgegangen. Im letzten halben Jahr waren es laut dem Innenministerium noch 34. Zudem hat Israel 2012 mit Rückschaffungen begonnen. Der damalige Innenminister Eli Yishai sagte, die Afrikaner bedrohten die jüdische Identität Israels. Von der Regierung werden sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft.
Über 2000 Sudanesen wurden letztes Jahr ausgeschafft, laut dem Innenministerium freiwillig.
ob der Michel Fried licher man da auch dafür ist, dass Europa mal welche aus Afrika ausschafft?
:blabla::crazy: