Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland

[Registrierter]

Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland
http://ecx.images-amazon.com/images/I/41iWQv6TrYL._SY300_.jpg
Der Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1990 legt zunächst den Schluß nahe, daß für die Existenz von Besatzungsrecht im wiedervereinten, souveränen Deutschland kein Raum mehr sein kann. So wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend von der Erledigung allen Besatzungsrechts ausgegangen. Mit dieser Arbeit wird zunächst versucht, die bisher kaum überschaubare Materie des Besatzungsrechts zu definieren und zu kategorisieren, wobei jedoch nicht alle dieser Kategorien aufgehoben sind: So zeigen sich beim erst kürzlich geänderten Stationierungsrecht noch immer Nachwirkungen der Besatzungsgewalt. Die von den Besatzungsmächten erlassenen Normen werden auf aufgehobenes, umgewandeltes und bis heute fortgeltendes Recht untersucht. Eine weitere Kategorie beinhaltet die Weitergeltung von Besatzungsrecht in Form von nunmehr endgültigen vertraglichen Vereinbarungen. Letztlich wird erkennbar, daß der Abbau der besatzungsrechtlichen Ordnung in Deutschland noch immer nicht abgeschlossen ist. Das Werk widmet sich einem stets verdrängten Thema, wie Hinweise auf die politische Diskussion belegen, und macht den aktuellen Stand im Abbauprozeß der deutschen Besetzung deutlich.
http://www.amazon.de/Besatzungsrecht-wiedervereinten-Deutschland-Abbauprobleme-Restbest%C3%A4nde/dp/3789078832

[Registrierter]

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann,

[houston]

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann,
Solange es die BRD gibt bleibt Deutschland auch ein besetztes land.
Es liegt an uns Deutschen selbst etwas daran zu ändern.

[GSch]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

[houston]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!
Wir Deutschen werden abgehört und bespitzelt (NSA) unsere "Führer" wissen nichts davon ,oder haben dafür verständniss.
Das wäre es bei Adolfen oder vom Kaiser so nicht der Fall gewesen....
Die BRD ist ein echt souveräner Staat !!!:crazy:

[GSch]

Wir Deutschen werden abgehört und bespitzelt (NSA) unsere "Führer" wissen nichts davon ,oder haben dafür verständniss.
Das wäre es bei Adolfen oder vom Kaiser so nicht der Fall gewesen....
Die BRD ist ein echt souveräner Staat !!!

Themafremd. Außerdem wurde schon seit dem Altertum von jedem bei jedem spioniert, bis die Schwarte krachte.

[Der Altdeutsche]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

Leute, die Schwerter zu Lichterketten machen, sollten sich besser vorher genauer informieren. Ganz offensichtlich hast du überhaupt keine Ahnung!

[Tantalit]

Für mich ist das alles Neuland und es geht uns doch gut.:)

[GSch]

Ganz offensichtlich hast du überhaupt keine Ahnung!

In der Tat kann ich noch nicht mal sagen, wie unser Kaiser heute heißt.

[Deutschmann]

In der Tat kann ich noch nicht mal sagen, wie unser Kaiser heute heißt.

Franz Beckenbauer

[Der Altdeutsche]

Franz Beckenbauer



War das nicht der von der Humburg-Mülleimer?

[GSch]

Franz Beckenbauer

War das der von der Versicherung?

Admin, bitte löschen, auf den Blödsinn ist doch tatsächlich schon einer vor mir gekommen.

[-jmw-]

Hilfreich dürfte für viele hier und anderswo wohl der sicher umfangreiche Quellen- und Literaturteil sein!

[Demokrat]

Hilfreich dürfte für viele hier und anderswo wohl der sicher umfangreiche Quellen- und Literaturteil sein!
Stellt sich allerdings auch die Frage, wie aktuell das Buch noch ist. Immerhin stammt die Erstauflage bereits von 2002.

[Brathering]

Stellt sich allerdings auch die Frage, wie aktuell das Buch noch ist. Immerhin stammt die Erstauflage bereits von 2002.

Nomos ist ein solider Verlag, dass es kein Update gab lag wohl am mangelndem Interesse an diesem Thema.
Buch werde ich mir wohl demnächst holen, es ist weit entfernt von sonstigen Empfehlungen des Registrierten ;)

[Großadmiral]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

Welches den?

[Sterntaler]

Stellt sich allerdings auch die Frage, wie aktuell das Buch noch ist. Immerhin stammt die Erstauflage bereits von 2002.

:)) es ist Topaktuell.

[-jmw-]

Stellt sich allerdings auch die Frage, wie aktuell das Buch noch ist. Immerhin stammt die Erstauflage bereits von 2002.
Schon, aber wenn man Quellen und Literatur kennt und einsehen kann, lässt sich dieser 'Schaden' ja 'heilen', juristisch gesprochen. ;)

[GSch]

Welches den?

Kontrollratsgesetz Nr. 35, es geht da um ein bestimmtes Schlichtungsverfahren bei Arbeitskämpfen. Das hatte sich offenbar so gut bewährt, dass man es einfach behalten hat.

[GSch]

:)) es ist Topaktuell.

Eher fraglich, es hat im Jahre 2007 (also fünf Jahre später) eine ganze Menge von Gesetzesänderungen gegeben. U. a. wurde mehr oder weniger das gesamte noch bestehende Besatzungsrecht aufgehoben. Allerdings war das eher ein formaler Akt, weil es in der Praxis schon lange keine Wirkung mehr hatte.

[GSch]

Nomos ist ein solider Verlag, dass es kein Update gab lag wohl am mangelndem Interesse an diesem Thema.

Es handelt sich um eine Dissertation. Die wird einmal geschrieben und dann nicht dauernd auf dem laufenden Stand gehalten.

[Sterntaler]

Eher fraglich, es hat im Jahre 2007 (also fünf Jahre später) eine ganze Menge von Gesetzesänderungen gegeben. U. a. wurde mehr oder weniger das gesamte noch bestehende Besatzungsrecht aufgehoben. Allerdings war das eher ein formaler Akt, weil es in der Praxis schon lange keine Wirkung mehr hatte.

Besatzungsrecht kann die BRD nicht aufheben, nur die Besatzungsmacht, also die USA. Siehe auch die Verordnungen der Besatzungsmacht USA , die die Bespitzelung der Deutschen zum Inhalt haben.

[Registrierter]

Meines Wissens gibt es seit 2007 genau noch ein einziges auf die Militärregierungen zurückgehendes Gesetz in Deutschland. Aber dafür jede Menge Gesetze, die noch von Adolfen oder vom Kaiser stammen. Seine Majestät lebe hoch!

Dann kannst Du Dein begrenztes Wisen hier auf die Schnelle erweitern:
die folgenden Postings des Users DT klären auf:

Und hier ist noch der Hinweis: das Besatzerjoch wird bis mindestens 2099 andauern
http://tinyurl.com/n6zxzkr

[GSch]

Besatzungsrecht kann die BRD nicht aufheben, nur die Besatzungsmacht, also die USA. Siehe auch die Verordnungen der Besatzungsmacht USA , die die Bespitzelung der Deutschen zum Inhalt haben.

1955 wurde das gesamte Besatzungsrecht deutsches Recht und konnte daher vom deutschen Gesetzgeber nach Belieben behandelt werden. Der größte Teil wurde schon zwischen 1955 und 1960 aufgehoben. Die USA hatten damit überhaupt nichts zu tun. Ich finde die Tätigkeit der NSA (und jedes beliebigen anderen Geheimdienstes) hier in Deutschland auch nicht so toll, aber sie findet nicht auf der Grundlage einseitiger Verordnungen statt, sondern dafür gibt es zweiseitige Vereinbarungen. Diese Mühe haben sich z. B. die Chinesen und Russen nicht gemacht.

[GSch]

Und hier ist noch der Hinweis: das Besatzerjoch wird bis mindestens 2099 andauern
http://tinyurl.com/n6zxzkr

Na, die "Kanzlerakte" ist doch wohl Quatsch mit Soße. Wer hat denn die am 21. Mai 1949 unterschrieben? Die erste Bundesregierung gab es doch erst im September 1949.

[Registrierter]

Na, die "Kanzlerakte" ist doch wohl Quatsch mit Soße. Wer hat denn die am 21. Mai 1949 unterschrieben? Die erste Bundesregierung gab es doch erst im September 1949.

Du machst es Dir wie üblich wieder mal bequem und nimmst die Abkürzung, anstatt die vier aufeinanderfolgenden Postings in dem verlinkten Forum zu lesen, welche en detail die amtlichen Bekanntmachungen bezüglich des Besatzungsrechts zitieren.

Du bist als Diskussionspartner unglaubwürdig, da Du zu sehr von der amtlichen Propaganda getrieben bist.
Ein Systemschaf, wie es sich Stalin und Hitler nicht hätten besser wünschen können.

[Registrierter]

Es handelt sich um eine Dissertation. Die wird einmal geschrieben und dann nicht dauernd auf dem laufenden Stand gehalten.

Sehr schwaches Argument.
Das Datum der Veröffentlichung ist 2002.
Über welche völkerrechtlich verbindlichen und für die Entlassung Deutschlands aus der Besatzung relevanten Rechtsakte nach 2002 verfügst Du nun an Kenntnis?

[Narcissus]

Na, die "Kanzlerakte" ist doch wohl Quatsch mit Soße. Wer hat denn die am 21. Mai 1949 unterschrieben? Die erste Bundesregierung gab es doch erst im September 1949.


http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

What a fuck, isn't it?

[GSch]

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

What a fuck, isn't it?

Irrelevant, das war 1969. Und von so etwas wie einer "Kanzlerakte", wie Registrierter behauptet, ist da keine Rede.

[GSch]

Über welche völkerrechtlich verbindlichen und für die Entlassung Deutschlands aus der Besatzung relevanten Rechtsakte nach 2002 verfügst Du nun an Kenntnis?

Das war alles 1955 passiert, so weit es die Bundesrepublik betraf. Und dann 1990, so weit es ganz Deutschland betraf. Die ganzen Rechtsbereinigungsgesetze waren nur ein kleiner Teil eines großes Hausputzes in Gesetzbuch, der während jener ganzen Legislaturperiode von allen Ressorts durchgeführt wurde (und teilweise noch wird). Praktisch änderte sich dadurch nichts. Nur die Gesetzbücher wurden ein wenig übersichtlicher.

[Narcissus]

Irrelevant, das war 1969. Und von so etwas wie einer "Kanzlerakte", wie Registrierter behauptet, ist da keine Rede.

War mit Sicherheit auch vorher... ich habe nicht gelesen, was der Registrierte fabriziert( die Quellen).... daher kann ich dazu nichts sagen...

[GSch]

Du machst es Dir wie üblich wieder mal bequem und nimmst die Abkürzung, anstatt die vier aufeinanderfolgenden Postings in dem verlinkten Forum zu lesen, welche en detail die amtlichen Bekanntmachungen bezüglich des Besatzungsrechts zitieren.

Steht denn da auch, wer am 21. Mai 1949 vor Gründung der Bundesrepublik für dieselbe rechtswirksam unterschreiben konnte?

[Sterntaler]

Sehr schwaches Argument.
Das Datum der Veröffentlichung ist 2002.
Über welche völkerrechtlich verbindlichen und für die Entlassung Deutschlands aus der Besatzung relevanten Rechtsakte nach 2002 verfügst Du nun an Kenntnis?

:top: - nämlich keine.

[GSch]

War mit Sicherheit auch vorher... ich habe nicht gelesen, was der Registrierte fabriziert( die Quellen).... daher kann ich dazu nichts sagen...

Du weißt es also nicht.

Es wird doch behauptet, jeder neue Bundeskanzler müsse vor seiner Vereidigung in die USA fliegen, um das Ding da zu unterzeichnen.

Sag mir mal, wann Adenauer 1949 in den USA war.
Sag mir mal, welchen Wert die Unterschrift von jemand hat, der noch gar nicht Kanzler ist.
Sag mir mal, wann der Bundestag diesen Vertrag ratifiziert hat (sonst ist er ja nicht rechtswirksam).
Sag mir mal, wozu jeder neue Kanzler das Ding angeblich wieder unterschreiben muss.
Sag mir mal, wozu da von den deutschen Goldreserven die Rede ist, die es damals überhaupt nicht gab.
Sag mir mal, warum in dem sich angeblich darauf beziehenden Schreiben (den Vertrag selbst hat kein Mensch je gesehen) der DDR-Terminus "Westdeutschland" auftaucht sowie von einer "provisorischen Regierung" desselben die Rede ist. Das gab es nämlich nie, in der DDR dagegen schon.

Irgendwie komisch.

[Narcissus]

Du weißt es also nicht.

Es wird doch behauptet, jeder neue Bundeskanzler müsse vor seiner Vereidigung in die USA fliegen, um das Ding da zu unterzeichnen.

Sag mir mal, wann Adenauer 1949 in den USA war.
Sag mir mal, welchen Wert die Unterschrift von jemand hat, der noch gar nicht Kanzler ist.
Sag mir mal, wann der Bundestag diesen Vertrag ratifiziert hat (sonst ist er ja nicht rechtswirksam).
Sag mir mal, wozu jeder neue Kanzler das Ding angeblich wieder unterschreiben muss.
Sag mir mal, wozu da von den deutschen Goldreserven die Rede ist, die es damals überhaupt nicht gab.
Sag mir mal, warum in dem sich angeblich darauf beziehenden Schreiben (den Vertrag selbst hat kein Mensch je gesehen) der DDR-Terminus "Westdeutschland" auftaucht sowie von einer "provisorischen Regierung" desselben die Rede ist. Das gab es nämlich nie, in der DDR dagegen schon.

Irgendwie komisch.

Wie gesagt ich halte mich an die "Zeit"(Quelle) und stelle lediglich die These auf, dass es wahrscheinlich ist, dass eine Kanzlerakte vor der Brandt Regierung existierte.

[Eridani]

Solange es die BRD gibt, bleibt Deutschland auch ein besetztes Land.
Es liegt an uns Deutschen selbst etwas daran zu ändern.

Was ich nicht verstehe: Was steht einem Friedensvertrag 68 Jahre nach Kriegsende denn noch im Wege?

Wollen die Alliierten nicht - oder will die BRD-Regierung nicht?

[C.Link]

Was ich nicht verstehe: Was steht einem Friedensvertrag 68 Jahre nach Kriegsende denn noch im Wege?

Wollen die Alliierten nicht - oder will die BRD-Regierung nicht?



Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland), der Deutschen Demokratischen Republik (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Demokratische_Republik) sowie Frankreich (http://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich), der Sowjetunion (http://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetunion), Großbritannien (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich) und den Vereinigten Staaten (http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten). Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau (http://de.wikipedia.org/wiki/Moskau) unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

Als die politisch geforderte und rechtlich (http://de.wikipedia.org/wiki/Recht) notwendige Friedensregelung mit Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeutschland) nach dem Zweiten Weltkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg) markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Nachkriegszeit) – Deutschland einschließlich Berlins (http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin) ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen (http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsrecht) Beschränkungen befreit und ist ein maßgeblicher diplomatischer (http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatie) Beitrag zur Friedensordnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Frieden) in Europa (http://de.wikipedia.org/wiki/Europa). Bei dem Vertrag handelt es sich um einen sogenannten Statusvertrag, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten (http://de.wikipedia.org/wiki/Drittstaat) erstrecken.



Alles Klar?

[Großadmiral]

Kontrollratsgesetz Nr. 35, es geht da um ein bestimmtes Schlichtungsverfahren bei Arbeitskämpfen. Das hatte sich offenbar so gut bewährt, dass man es einfach behalten hat.

Danke.

[Großadmiral]

Was ich nicht verstehe: Was steht einem Friedensvertrag 68 Jahre nach Kriegsende denn noch im Wege?

Wollen die Alliierten nicht - oder will die BRD-Regierung nicht?

Weil die Hauptsache, Beendigung des Kriegszustandes, schon seit der Adenauer Zeit erledigt ist.

[GSch]

Was ich nicht verstehe: Was steht einem Friedensvertrag 68 Jahre nach Kriegsende denn noch im Wege?

Wollen die Alliierten nicht - oder will die BRD-Regierung nicht?

Er ist überflüssig. Der Krieg ist seit 60 Jahren aus. Alle daraus folgenden Probleme wurden spätestens 1990 geregelt. Wer mit seinen ehemaligen Gegnern Militärbündnisse und Währungsunionen vereinbart und florierenden Handel treibt und sogar auf Grenzkontrollen verzichtet, der liegt ganz offensichtlich nicht mehr im Krieg mit ihnen.

[Großadmiral]

Besatzungsrecht kann die BRD nicht aufheben, nur die Besatzungsmacht, also die USA. Siehe auch die Verordnungen der Besatzungsmacht USA , die die Bespitzelung der Deutschen zum Inhalt haben.

Und welche Norm verleiht den VSA diese Kompetenz?

[Schwarzer Rabe]

Und welche Norm verleiht den VSA diese Kompetenz?

Der Militärapparat.

[GSch]

Wie gesagt ich halte mich an die "Zeit"(Quelle) und stelle lediglich die These auf, dass es wahrscheinlich ist, dass eine Kanzlerakte vor der Brandt Regierung existierte.

Na, das ist ja auch eine Antwort.

Die Briefe (drei, nicht einer), von denen Brandt nach Bahr sprach, bezogen sich nach seinen Worten auf das Schreiben der westlichen Militärgouverneure zum Entwurf des Grundgesetzes. Das war nicht geheim. Übrigens war Brandt zu der Zeit schon Kanzler - wogegen ja immer behauptet wird, der designierte Kanzler müsse das Käseblatt unterschreiben, bevor er vereidigt wird.

Es scheint das letzte Mal gewesen zu sein, dass das geschah. Helmut Schmidt wusste von keinen solchen Briefen, Richard von Weizsäcker auch nicht. Das hat Bahr selbst später mal gesagt. Helmut Kohl hat er nicht gefragt. Viel Sinn hätte das wohl auch nicht.

[Großadmiral]

Der Militärapparat.

Ist keine Norm.

[Bruddler]

"Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist".
Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.
(Weiter dazu Dissertation von Dr. Michael Rensmann,
Man kann es drehen und wenden wie man will,
aber, so lange es keinen (echten) Friedensvertrag gibt, haben die Besatzungsmächte jederzeit das Recht, bei uns wenn nötig nach dem Rechten zu sehen, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln !

[GSch]

So lange es keinen Friedensvertrag gibt, haben die Besatzungsmächte jederzeit das Recht, bei uns wenn nötig nach dem Rechten zu sehen, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln !

Widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.

[C.Link]

Man kann es drehen und wenden wie man will,
aber, so lange es keinen (echten) Friedensvertrag gibt, haben die Besatzungsmächte jederzeit das Recht, bei uns wenn nötig nach dem Rechten zu sehen, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln !



… Unsinn, es gibt nur allgemein die "Feindstaatklauseln" der UNO.
Ist nix mit nach dem Rechten zu sehen …

[Bruddler]

… Unsinn, es gibt nur allgemein die "Feindstaatklauseln" der UNO.
Ist nix mit nach dem Rechten zu sehen …
Zwei-plus-Vier-Vertrag....
Leute, lasst Euch nicht für dumm verkaufen.
Warum dieses Herumgeeiere, warum nennt man das Ganze nicht schlicht und einfach Friedensvertrag ?!

[GSch]

Leute, lasst Euch nicht für dumm verkaufen.
Warum dieses Herumgeeiere, warum nennt man das Ganze nicht schlicht und einfach Friedensvertrag ?!

Weil man mit einem Friedensvertrag einen Krieg zu beenden und normale Beziehungen wiederherzustellen pflegt. Das war hier aber überhaupt nicht mehr erforderlich. Es mussten nur noch die seit Potsdam 1945 lose herumliegenden Enden aufgenommen und ordentlich verknüpft werden. Daher "Vertrag über die abschließende Regelung ...".

[Bruddler]

Weil man mit einem Friedensvertrag einen Krieg zu beenden und normale Beziehungen wiederherzustellen pflegt. Das war hier aber überhaupt nicht mehr erforderlich. Es mussten nur noch die seit Potsdam 1945 lose herumliegenden Enden aufgenommen und ordentlich verknüpft werden. Daher "Vertrag über die abschließende Regelung ...".

Was da beschlossen wurde ähnelt mehr einem Waffenstillstandsabkommen, als einem Friedensvertrag.

[houston]

Weil man mit einem Friedensvertrag einen Krieg zu beenden und normale Beziehungen wiederherzustellen pflegt. Das war hier aber überhaupt nicht mehr erforderlich. Es mussten nur noch die seit Potsdam 1945 lose herumliegenden Enden aufgenommen und ordentlich verknüpft werden. Daher "Vertrag über die abschließende Regelung ...".
:isgut:
Ein souveräner Staat lässt sich seine Grenzen nicht vertraglich festlegen.
Im 2+4 Vertrag sind die Grenzen BRD von fremden Staaten festgelegt worden.
Ein souveräner Staat hat so viel Militär wie dieser es gerade möchte.
Im 2+4 Vertrag ist max. stärke der BW von fremden Staaten festlegt worden.
Ein souveräner Staat lässt sich nicht ungestraft aus horchen (NSA) wie die BRD und heißt dieses noch für gut und richtig
Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über die eigenen Goldreserven und lagert es nicht bei ehemaligen Kriegsgegnern.
Ein souveräner Staat hat die Lufthoheit über eigenen Gebiet , Die Regierung der BRD weis noch nicht einmal wie viele Flüge und für welchen zweck über dem Gebiet der BRD täglich von den Amis unternommen werden.

[houston]

Was da beschlossen wurde ähnelt mehr einem Waffenstillstandsabkommen, als einem Friedensvertrag.
In diesen Vertrag hat die BRD endgültig auf die Deutschen Ostgebiete verzichtet.

Schäuble selbst sagt in diesem Video beim Schlesier-treffen 1995 Wörtlich.
Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen , mit dem Verlust der Heimat finden wir uns nicht ab , und das kann keiner verlangen !!!!

http://www.youtube.com/watch?v=W1Qx49Y27k8

Und die BRD soll ein souveräner Staat sein ??????:crazy:

[GSch]

Ein souveräner Staat lässt sich seine Grenzen nicht vertraglich festlegen.
Im 2+4 Vertrag sind die Grenzen BRD von fremden Staaten festgelegt worden.
Erstens kann man Grenzen überhaupt nur vertraglich festlegen, nämlich in einem Vertrag zwischen den beiden Staaten hüben und drüben. Sonst würde jeder seine Grenze festlegen, wo es ihm passt.
Zweitens war Deutschland 1990 Vertragspartei, sogar doppelt.
Drittens hat sich 1990 an den deutschen Grenzen überhaupt nichts geändert.


Ein souveräner Staat hat so viel Militär wie dieser es gerade möchte.
Im 2+4 Vertrag ist max. stärke der BW von fremden Staaten festlegt worden.
Inzwischen haben wir festgestellt, dass sogar das viel zu viel ist. Uns fehlen ein paar gute Feinde. Und wir haben tatsächlich genau so viele Soldaten, wie wir wollen.


Ein souveräner Staat hat die Kontrolle über die eigenen Goldreserven und lagert es nicht bei ehemaligen Kriegsgegnern.
Die Reserven liegen da, wo die Bundesbank es für richtig hält. Nämlich an den wichtigsten Handelsplätzen. Dieses Verfahren ist allgemein üblich.


Ein souveräner Staat hat die Lufthoheit über eigenen Gebiet , Die Regierung der BRD weis noch nicht einmal wie viele Flüge und für welchen zweck über dem Gebiet der BRD täglich von den Amis unternommen werden.
Lufthoheit bedeutet, dass ein Staat anderen Staaten Überflug- und Landerechte gewähren kann.

[sleepwell]

Die Reserven liegen da, wo die Bundesbank es für richtig hält. Nämlich an den wichtigsten Handelsplätzen. Dieses Verfahren ist allgemein üblich.



du solltest mal zu einem thema schreiben, von dem du ahnung hast.
das ist es auch nicht.

das verfahren ist weder üblich, noch wird es praktiziert.
goldreserven dienen nicht dem handel.
frankreich hat seine aus den usa mit kriegsschiffen geholt.

die brd ist nicht berechtigt ihr gold in dem umfang zu verkaufen, wie es ihr beliebt.

die bilanz der bundesbank wurde klamheimlich geändert.
die bestände aus gold wurden mit den forderungen aus gold zusammengefaßt.
diese zusammenfassung ist in jedem unternehmen verboten.

bedeutet, wenn alles gold weg ist, ändert sich in der bilanz gar nichts.
die bundesbank weist immer noch ihre tausenden tonnen gold als besitz aus, obwohl sie gar kein gold mehr hat.

[Demokrat]

du solltest mal zu einem thema schreiben, von dem du ahnung hast.

[...]
:haha:
Der war gut, ehrlich.

[Geronimo]

Lufthoheit bedeutet, dass ein Staat anderen Staaten Überflug- und Landerechte gewähren kann.

Lufthoheit bedeutet vor allem das man über eigenem Land das "air policing" souverän durchführt. Das ist in der BRD NICHT der Fall. Die Luftwaffe übernimmt das nur "im Auftrag" der NATO. Und auch nicht überall. Über Norddeutschland machen das z.T. die Holländer, im Süden Amis. Das Luftwaffenmandat ist jederzeit der NATO- Befehlsgewalt nachrangig. Das gibt es in keinem anderen NATO-Staat. Ein klares Zeichen für Nicht-Souveränität.

[Geronimo]

du solltest mal zu einem thema schreiben, von dem du ahnung hast.
das ist es auch nicht.

das verfahren ist weder üblich, noch wird es praktiziert.
goldreserven dienen nicht dem handel.
frankreich hat seine aus den usa mit kriegsschiffen geholt.

die brd ist nicht berechtigt ihr gold in dem umfang zu verkaufen, wie es ihr beliebt.

die bilanz der bundesbank wurde klamheimlich geändert.
die bestände aus gold wurden mit den forderungen aus gold zusammengefaßt.
diese zusammenfassung ist in jedem unternehmen verboten.

bedeutet, wenn alles gold weg ist, ändert sich in der bilanz gar nichts.
die bundesbank weist immer noch ihre tausenden tonnen gold als besitz aus, obwohl sie gar kein gold mehr hat.

Korrekt. Vor ein paar Monaten wurde ihr doch sogar die "Inventur" durch die Amis verboten. Das Zählpersonal wurde an der Tür abgefertigt. Lachhaft von "deutscher Souveränität" zu sprechen.

[sleepwell]

:haha:
Der war gut, ehrlich.

schleimer ... :D
darfst trotzdem nicht meine tasche tragen ...:bäh:

[GSch]

das verfahren ist weder üblich, noch wird es praktiziert.
Die Schweiz macht es so.
Österreich macht es so.
Mindestens 36 Länder dieser Welt machen es so und lagern Teile ihrer Goldreserven in New York. In London dürften die Dinge ähnlich liegen.


frankreich hat seine aus den usa mit kriegsschiffen geholt.
Sag uns mal, welche Schiffe das waren. Die Transportwege wurden aus leicht verständlichen Gründen geheim gehalten.


die brd ist nicht berechtigt ihr gold in dem umfang zu verkaufen, wie es ihr beliebt.
Die Bundesbank verfährt mit den Goldreserven nach Gutdünken. Die Bestände in New York sollen bis 2020 deutlich verringert werden. Mal sehen, ob uns die Amis deswegen den Krieg erklären.


die bilanz der bundesbank wurde klamheimlich geändert.
Wenn sogar du davon weißt, kann es nicht ganz so geheim sein.


die bundesbank weist immer noch ihre tausenden tonnen gold als besitz aus, obwohl sie gar kein gold mehr hat.
Was zu beweisen wäre - von dir.

[GSch]

Korrekt. Vor ein paar Monaten wurde ihr doch sogar die "Inventur" durch die Amis verboten. Das Zählpersonal wurde an der Tür abgefertigt. Lachhaft von "deutscher Souveränität" zu sprechen.

Unwahr. An der Tür (oder kurz dahinter) abgefertigt wurde ein großmäuliger Abgeordneter, der sich als Hüter der Goldreserven sieht. Er wollte die Barren keinesfalls zählen, nur sehen. Er hatte aber keinerlei Ermächtigung oder Unterstützung der Bundesbank, und nach dem Gesetz ist die nun mal dafür zuständig.

[GSch]

Lufthoheit bedeutet vor allem das man über eigenem Land das "air policing" souverän durchführt. Das ist in der BRD NICHT der Fall. Die Luftwaffe übernimmt das nur "im Auftrag" der NATO. Und auch nicht überall. Über Norddeutschland machen das z.T. die Holländer, im Süden Amis. Das Luftwaffenmandat ist jederzeit der NATO- Befehlsgewalt nachrangig. Das gibt es in keinem anderen NATO-Staat. Ein klares Zeichen für Nicht-Souveränität.

Man nennt das Integration. Grundlage dafür sind Verträge, die Deutschland mit der NATO und ihren anderen Mitgliedern abgeschlossen hat und jederzeit kündigen könnte, wenn es wollte.

[Geronimo]

Man nennt das Integration. Grundlage dafür sind Verträge, die Deutschland mit der NATO und ihren anderen Mitgliedern abgeschlossen hat und jederzeit kündigen könnte, wenn es wollte.

Unfug. Kein anderer NATO-Staat hat (trotz "Integration") sein Recht des air policing an die NATO abgetreten. BTW - ich habe bei AIRCENT "integriert" gedient und kenne die Befehlsketten. Und auch den politischen Druck der da ausgeübt wird. Also schreib nicht so einen Müll. Die sog. "Souveräntität" der BRD ist nichts als dreckige Lügerei von euch Schranzen. Ekelhaft!

[Gehirnnutzer]

Unfug. Kein anderer NATO-Staat hat (trotz "Integration") sein Recht des air policing an die NATO abgetreten. BTW - ich habe bei AIRCENT "integriert" gedient und kenne die Befehlsketten. Und auch den politischen Druck der da ausgeübt wird. Also schreib nicht so einen Müll. Die sog. "Souveräntität" der BRD ist nichts als dreckige Lügerei von euch Schranzen. Ekelhaft!

Artikel 13, Artikel XIX, Artikel 81. Wenn man Verträge kündigt, entfallen auch ihre vertraglichen Verpflichtungen.

[Geronimo]

Artikel 13, Artikel XIX, Artikel 81. Wenn man Verträge kündigt, entfallen auch ihre vertraglichen Verpflichtungen.

Eine Staatsführung, die (wohl als einzige weltweit) fundamentale Souveränitätsrechte wie Lufthoheit oder überhaupt die komplette Kommandogewalt über seine Streitkräfte an Dritte abtritt, ist wohl kaum in der Lage diesen Fetzen Papier zu realisieren. Sie kujoniert ja sogar eigene Offiziere, die auf ein Mindestmaß an Eigenverantwortlichkeit für das Schicksal ihres Landes pochen.

Aber wie soll ein Hobby-Jurist das auch wissen.

[sleepwell]

@GSch

um deinen demagogischen stil hinsichtlich seiner technik mal für mitlesende zu erklären, ein paar antworten.


Die Schweiz macht es so.
Österreich macht es so.
Mindestens 36 Länder dieser Welt machen es so und lagern Teile ihrer Goldreserven in New York. In London dürften die Dinge ähnlich liegen.

stilmittel: verkürzen der wahrheit

die schweiz hat siebzig prozent ihres goldes im lande.
in den usa gar keins.
usa entspricht nicht den schweizer kriterien politisch stabil und zuverlässig zu sein.


Die Bundesbank verfährt mit den Goldreserven nach Gutdünken.

stilmittel: falsche tatsachenbehauptung

die bundesrepublik kann maximal 500 tonnen im jahr verkaufen.


Wenn sogar du davon weißt, kann es nicht ganz so geheim sein.

stilmittel: begriffswechsel für inhaltliche täuschung

wen du hochschaust, ich schrieb klamheimlich.
du drehst mir geheim an, um mit dem begriff dann ein falsches argument zu begründen.


Was zu beweisen wäre - von dir.

stilmittel: inhaltliche ebene wird verlassen (keine argumente) und der autor zum thema gemacht

die bilanzposition ist bereits der beweis.


so anfänger und nun zurück auf rhetorisches los mit dir.
bekommst zur motivation von mir ein "schwafelbacke mit eichenlaub"
versuche jetzt aber nicht, dir auch noch die schwerter zu verdienen, soviel zeit habe ich denn doch nicht.

[Gehirnnutzer]

Eine Staatsführung, die (wohl als einzige weltweit) fundamentale Souveränitätsrechte wie Lufthoheit oder überhaupt die komplette Kommandogewalt über seine Streitkräfte an Dritte abtritt, ist wohl kaum in der Lage diesen Fetzen Papier zu realisieren. Sie kujoniert ja sogar eigene Offiziere, die auf ein Mindestmaß an Eigenverantwortlichkeit für das Schicksal ihres Landes pochen.

Aber wie soll ein Hobby-Jurist das auch wissen.

Geronimo, deine Meinung interessiert nicht, beweise, das die Bundesrepublik die Verträge nicht kündigen kann, damit würdest du eine fehlende Souveränität belegen, alles andere sind Annahmen und Spekulationen.

[Wolf Fenrir]

Nur völlig unpolitische und in ihrer Kleingeisterwelt lebende BRD Bürger glauben an die Souveränität der BRD , wobei ich bezweifle das diese Art " Bevölkerung " überhaupt weiß was Souveränität heißt...
Und wenn ja ist es diesem Blödpöbel egal .

[GSch]

so anfänger und nun zurück auf rhetorisches los mit dir.

Sei so nett und warte dort auf mich.

[Geronimo]

Geronimo, deine Meinung interessiert nicht, beweise, das die Bundesrepublik die Verträge nicht kündigen kann, damit würdest du eine fehlende Souveränität belegen, alles andere sind Annahmen und Spekulationen.

Das sind meine persönlichen Erfahrungen und die meiner noch aktiven Kameraden. Deine Arroganz kannst du stecken lassen. Du hast NULL Ahnung was in der Realität abgeht!!!!

[Geronimo]

Nur völlig unpolitische und in ihrer Kleingeisterwelt lebende BRD Bürger glauben an die Souveränität der BRD , wobei ich bezweifle das diese Art " Bevölkerung " überhaupt weiß was Souveränität heißt...
Und wenn ja ist es diesem Blödpöbel egal .

So siehts aus. Wir bekommen es gerade hier vorgeführt. Es ist zum verzweifeln was für abgehobene Klugscheißer es gibt.

[Wolf Fenrir]

So siehts aus. Wir bekommen es gerade hier vorgeführt. Es ist zum verzweifeln was für abgehobene Klugscheißer es gibt.

Getroffene Hunde Bellen:fuck::cool:

[sleepwell]

Sei so nett und warte dort auf mich.

neben dem talent der durchgängigen fehleinschätzung auch noch anflüge von größenwahn?

großer, glaubst du wirklich mit deinen phrasen kannst du irgend jemanden bewegen?
oder kriegst du diese worthülsen bezahlt?

dann bist du ja eine geldvernichtungsmaschine ...:crazy:

[GSch]

neben dem talent der durchgängigen fehleinschätzung auch noch anflüge von größenwahn?

großer, glaubst du wirklich mit deinen phrasen kannst du irgend jemanden bewegen?
oder kriegst du diese worthülsen bezahlt?

dann bist du ja eine geldvernichtungsmaschine ...

Alles klar, die Kiste mit den Sachargumenten ist schon lange leer, aber wir haben ja noch eine andere.

Natürlich bin ich ein bezahlter Tastenknecht. Aber ich kann zu einer solchen Laufbahn nicht raten, die Bezahlung ist mittelprächtig, wie eben im öffentlichen Dienst üblich.

[fatalist]

Natürlich bin ich ein bezahlter Tastenknecht.
Ach was, Du bist einfach nur ein Dummerle.

[GSch]

Ach was, Du bist einfach nur ein Dummerle.

He, bleib auf dem Teppich - jeden nehmen die auch nicht. Kannst ja mal versuchen, dich zu bewerben.

[sleepwell]

He, bleib auf dem Teppich - jeden nehmen die auch nicht.

ist bekannt.
wer selbständig denken kann, fällt durch.
glückwunsch fürs bestehen.


Kannst ja mal versuchen, dich zu bewerben.

versuchs mal hier.
http://www.content.de/

geht aber nur mit inhalten.
wenn du dann ein paar tausend artikel geschrieben hast, darfst du kollege zu mir sagen ...:dd:

[GSch]

Versuchs mal hier.
http://www.content.de/

geht aber nur mit inhalten.
wenn du dann ein paar tausend artikel geschrieben hast, darfst du kollege zu mir sagen ...

Aha, ein Übersetzungsbüro ...

[hamburger]

Alles klar, die Kiste mit den Sachargumenten ist schon lange leer, aber wir haben ja noch eine andere.

Natürlich bin ich ein bezahlter Tastenknecht. Aber ich kann zu einer solchen Laufbahn nicht raten, die Bezahlung ist mittelprächtig, wie eben im öffentlichen Dienst üblich.

GSCH ist nur ein Parteimitglied...ein Amateur. Das beweisen seine mangelhaften Fachkenntnisse.
Jus pacta est.....na, ja...damit kann er wohl, ebenso wie Gehirnnutzer, nichts anfangen.
Stellt ihnen doch mal die Frage, wie diese Verträge aufzulösen sind....und ob dann Deutschland wieder besetzt wird...militärisch?
Wer schon einmal einen Mobilfunkvertrag auflösen wollte....der weiss, dass es immer bestimmte Regeln und Fristen gibt.
Mich erschreckt immer wieder die geballte Dummheit dieser Leute.
Den 2 + 4 Vertrag kündigen.....wie denn......
Ein Friedensvertrag ist ausdrücklich nicht gemacht worden,m um die Rechte aus dem Besatzungsstatus nicht zu gefährden.
Deswegen konnten die USA auch Gefangene über Deutschland transportieren....der Luftraum über Deutschland wird von ihnen verwaltet.
In der Geschichte ist immer nur ein Friedensvertrag der Abschluss eines Krieges.....ohne diesen ist der Krieg nicht beendet...deswegen gibt es auch die Feindstaatenklausel noch.
Und nur eine eigene Verfassung, angenommen vom Volk, kann die Souveränität wieder herstellen.
Wie blöd muss man sein, wenn man das nicht begreift....
Oder haben diese Leute Angst, das ihre Privilegien bei einer neuen Ordnung fallen würden.......?
Ich kenne einige Staatsbedienstete, die den Status Quo behalten möchten.....als Capo im Gefangenenlager lebt man wohl nicht schlecht:D

[Bergischer Löwe]

GSCH ist nur ein Parteimitglied...ein Amateur. Das beweisen seine mangelhaften Fachkenntnisse.
Jus pacta est.....na, ja...damit kann er wohl, ebenso wie Gehirnnutzer, nichts anfangen.
Stellt ihnen doch mal die Frage, wie diese Verträge aufzulösen sind....und ob dann Deutschland wieder besetzt wird...militärisch?
Wer schon einmal einen Mobilfunkvertrag auflösen wollte....der weiss, dass es immer bestimmte Regeln und Fristen gibt.
Mich erschreckt immer wieder die geballte Dummheit dieser Leute.
Den 2 + 4 Vertrag kündigen.....wie denn......
Ein Friedensvertrag ist ausdrücklich nicht gemacht worden,m um die Rechte aus dem Besatzungsstatus nicht zu gefährden.
Deswegen konnten die USA auch Gefangene über Deutschland transportieren....der Luftraum über Deutschland wird von ihnen verwaltet.
In der Geschichte ist immer nur ein Friedensvertrag der Abschluss eines Krieges.....ohne diesen ist der Krieg nicht beendet...deswegen gibt es auch die Feindstaatenklausel noch.
Und nur eine eigene Verfassung, angenommen vom Volk, kann die Souveränität wieder herstellen.
Wie blöd muss man sein, wenn man das nicht begreift....
Oder haben diese Leute Angst, das ihre Privilegien bei einer neuen Ordnung fallen würden.......?
Ich kenne einige Staatsbedienstete, die den Status Quo behalten möchten.....als Capo im Gefangenenlager lebt man wohl nicht schlecht:D

Nun, 68 Jahre nach Kriegsende läßt sich von der Wohlstandsgeneration trefflich über die Souveränitätssituation und die BÖSEN Alliierten fachsimpeln. Ich frage mich nur eins: Wäre der Krieg anders ausgegangen - hätten wir den Unterlegenen ihre volle Souveränität zurückgegeben? Oder vielleicht doch ähnlich verfahren wie die Alliierten bis zum heutigen Tage mit uns.

Immerhin darf nicht vergessen werden: Keitel und Jodel haben am 7. bzw. 8. Mai 1945 die BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION der Land- See- und Luftstreitkräfte des Deutschen Reiches unterschrieben. Ein - neben der japanischen Kapitulation drei Monate später - in der Menschheitsgeschichte fast einmaliger Vorgang. Mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen bis zum heutigen Tage.

Und dieser "Vertrag" ist leider bis in alle Zeiten unkündbar. Leider.

[hamburger]

Das ist so zwar richtig, nur sollte man dann bei der Wahrheit bleiben.
das heisst, den wahren Grund für die Lissabonverträge, den ESM und die Zahlungen an Drittstaaten benennen.
Ebenso sollte dann geklärt werden, warum die Privilegien der Staatsbeamten geschaffen worden sind, warum es keine Volksabstimmung bei der Euroeinführung und der europäischen Verfassung gegeben hat in Deutschland......
Warum hier bestimmte Leute Lügen über die Souveränität Deutschlands verbreiten.....und dazu noch behaupten, diese Verträge wären kündbar.
Die Besetzung Deutschlands ist übrigens in der Geschichte der Welt einmalig....wobei die UDSSR sich schon zurück gezogen hat.
Nur unsere "Freunde" sind weiter als Besatzer tätig.
Der Landesverräter Adenauer hat die Wiedervereinigung und die Souveränität Deutschlands in der 50ger Jahren verhindert.
Als krönender Abschluß kommt nun immer wieder der Satz....uns gehts doch gut......
Na gut, Mathe liegt hier vielen wohl nicht so....wie gut könnte es uns wohl gehen, wenn wir wirklich souverän wären und die irsinnigen Zahlungen nicht machen müssten?
Mein Vorteil ist natürlich, das ich in der Schule noch etwas gelernt habe, unterrichtet von Lehrern, die nicht auf der Gehaltsliste bestimmter Kreise waren.
Dazu noch Informationen aus erster Hand.....das Latinum ....und einiges mehr.
Egal, ob man den derzeitigen Status Deutschlands ändern kann oder nicht, zunächst einmal sollte man die Deutschen darüber aufklären....

[sleepwell]

Aha, ein Übersetzungsbüro ...

du schaffst ja nicht mal die erste seite mit verstehendem lesen.
das ist ja noch unter troll ...
wie kommt man da bitte auf übersetzungsbüro? :achtung:


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[sleepwell]

Nun, 68 Jahre nach Kriegsende läßt sich von der Wohlstandsgeneration trefflich über die Souveränitätssituation und die BÖSEN Alliierten fachsimpeln. Ich frage mich nur eins: Wäre der Krieg anders ausgegangen - hätten wir den Unterlegenen ihre volle Souveränität zurückgegeben? Oder vielleicht doch ähnlich verfahren wie die Alliierten bis zum heutigen Tage mit uns.



Berechtigte Frage, nur nicht das Thema.
Das Thema ist der Widerspruch zur offizielle Lehrmeinung, die behauptet, dass es dieses Verhalten der Amerikaner nicht gibt.

Die amerikanische Regierung besteht offiziell aus Gutmenschen, kurz Freunde genannt, die in Washington darüber brüten, was man Deutschland Gutes tun kann.
Keine Ahnung wie man zu solchen Wahnvorstellungen kommt, außer man verdient mit dem beharren auf dieser Vorstellung Geld.

Vielleicht sollte sich die Apologeten mal mit dem anderen Sieger beschäftigen.
Fällt vielleicht leichter.
Die ideologische Verbrüderung der DDR Eliten und der der SU war bestimmt deutlicher und ehrlicher.
Das änderte nichts daran, dass die SU ihre Besatzerrechte der DDR übergeholfen hat.
Am Ende der DDR standen ca. 650 Mrd.D-Mark Reparationsleistungen (Uni Bremen) die die DDR dem Sieger geleistet hat.

Zu Zeiten der DDR gab es das Thema natürlich auch nicht.
Die Sowjetunion war ein Freund, im Kreml saßen die Chef-Russen und haben jeden Tag darüber nachgedacht, was sie der DDR gutes tun können …
Wenn sie nicht gerade besoffen waren...

[Bergischer Löwe]

Die amerikanische Regierung besteht offiziell aus Gutmenschen, kurz Freunde genannt, die in Washington darüber brüten, was man Deutschland Gutes tun kann.
Keine Ahnung wie man zu solchen Wahnvorstellungen kommt, außer man verdient mit dem beharren auf dieser Vorstellung Geld.


Der Duktus ist anders. Es heißt "Partner".

Nur - und diese Feststellung dürfte unbestreitbar sein - ohne die USA und ihren Einfluss auf unsere politische Landschaft nach 1945 säßen wir nicht hier und würden fleißig auf unseren Tastaturen die Welt retten. Wäre der Iwan 1945 bis an die Atlantikküste durchmarschiert gäbe es die Sowjetunion heute noch. Und wir wären fleißige Parteigänger der SED. Jede Wette drauf.

Gar nicht zu reden vom unvergleichlichen Wohlstand, den die Bundesrepublik im Vergleich zur DDR genießen durfte. Herr Morgenthau hat sich also nicht durchgesetzt sondern Realpolitiker wie Marshall. Hätten die USA ihre Zonen in eine Agrarlandschaft verwandeln wollen - wer hätte sie daran gehindert? England? Im Zustand von 45? Streiks, Armut und Unruhen? Abwahl von Churchill? Mit dem Sozialdemokraten Attlee? Wohl kaum! Unsere "Freunde" links des Rhein? Besoffen von Rachegedanken? Wohl auch kaum.

Man muß ja kein Freund der USA sein - aber wenigstens DAS sollte man akzeptieren können. Sie hätten mit uns machen können, was sie wollten. Haben sie aber nur begrenzt getan. Und kaum zu unserem privaten Schaden.

[sleepwell]

Der Duktus ist anders. Es heißt "Partner".

"friedrich der aufklärer" ist zu "freunden" gefahren und von "freunden" wiedergekomen.
originalton!
genau diesen duktus versucht die politik zu vermitteln.
freunde sind nämlich gute.

wir sind auch keine partner.
dazu fehlt das entscheidende, gleichberechtigung.
das geht zwischen verlierer und sieger nicht ohne friedensvertrag.
der hat viele aufgaben, unter anderem einen schlußstrich und damit wieder augenhöhe herzustellen.
haben wir nicht.


Nur - und diese Feststellung dürfte unbestreitbar sein - ohne die USA und ihren Einfluss auf unsere politische Landschaft nach 1945 säßen wir nicht hier und würden fleißig auf unseren Tastaturen die Welt retten. Wäre der Iwan 1945 bis an die Atlantikküste durchmarschiert gäbe es die Sowjetunion heute noch. Und wir wären fleißige Parteigänger der SED. Jede Wette drauf.

du marschierst abermals am thema vorbei.
das entsprach der interessenslage der usa. sie hat nichts für deutschland getan und irgendwas verloren. das wäre edel.
sie war nutznießer des von dir beschriebenen.
und diese nutznießer stellung fährt sie heute noch aus, und das nunmehr klar gegen unsere interessen.

[Bergischer Löwe]

"friedrich der aufklärer" ist zu "freunden" gefahren und von "freunden" wiedergekomen.
originalton!
genau diesen duktus versucht die politik zu vermitteln.
freunde sind nämlich gute.

wir sind auch keine partner.
dazu fehlt das entscheidende, gleichberechtigung.
das geht zwischen verlierer und sieger nicht ohne friedensvertrag.
der hat viele aufgaben, unter anderem einen schlußstrich und damit wieder augenhöhe herzustellen.
haben wir nicht.



du marschierst abermals am thema vorbei.
das entsprach der interessenslage der usa. sie hat nichts für deutschland getan und irgendwas verloren. das wäre edel.
sie war nutznießer des von dir beschriebenen.
und diese nutznießer stellung fährt sie heute noch aus, und das nunmehr klar gegen unsere interessen.

Zu kurz geschossen.

Von den derzeit etwa 14 Millionen industriell Beschäftigten in Deutschland sind mehr als die Hälfte massiv exportabhängig. Speziell in den NAFTA Raum. Ist das Handeln der USA gegen unsere Interessen, ist das eben der Preis für Wohlstand und Fortschritt der deutschen Industrie. Würde irgendeine Regierung - egal welche - den US Handlungsweisen wiedersprechen, hätte das gravierende Folgen für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

[hamburger]

Unsere "Freunde" links des Rhein? Besoffen von Rachegedanken? Wohl auch kaum.
Leider muss ich widersprechen...aus der Geschichte ergibt sich ein anderes Bild.
Frankreich und England hatten Angst vor Stalin....die USA hatten ihn aufgerüstet....naiv...wie sie eben waren.
westdeutschland sollte als Pufferzone herhalten....Rückzug bis zum Rhein, Einsatz von taktischen Nuklearwaffen. Das Szenario kann jeder höhere Offizier der BW bestätigen.
Die BRD war also als nukleare Kampfzone vorgesehen.
Stalin wollte das aus verständlichen Gründen nicht, da seine Armee zu sehr geschwächt war.
Sein Angebot, ein wiedervereintes Deutschland, souverän und neutral, war ernst gemeint. Der Zweck, damit hätten die Grossmächte sich nicht mehr direkt gegenüber gestanden.
Das wars dann mit der Vorstellung vom guten Freund aus Übersee......:cool:
Blödsinn ist auch die Theorie, nur als Partner der USA könnte die deutsche Wirtschaft überleben.
Die amerikanischen Firmen kaufen nichts aus Mitleid, sondern weil sie es brauchen und darauf angewiesen sind.....fahr mal in die USA....das ist dort leicht zu verifizieren.:D
Ausserdem liegt der Markt der Zukunft in China und auch in Russland.

Wäre der Iwan 1945 bis an die Atlantikküste durchmarschiert gäbe es die Sowjetunion heute noch
Vielleicht solltest du dich mit Kriegsteilnehmer mal unterhalten.....dann würdest du schnell feststellen, dass deine Theorien reiner Blödsinn sind.
Die UDSSR ist bis Berlin gekommen...danach war die Luft total raus, nur mit der Hilfe deiner amerikanischen Freunde sind sie überhaupt so weit gekommen.
Ohne diese Hilfe wären sie vielleicht gerade bis an die russische Grenze marschiert....und dann friedlich gestorben, an Erschöpfung...mittellos.....
Aber sind sind genau die Märchen, die eine Propagandaabteilung gerne verbreitet....haben wir hier leider auch......
Kohl hatte das ....Privileg der späten Geburt.....ich wohl das Privileg, mit Zeitzeugen zu sprechen und eine gute Bildung erhalten zu haben.
Meine Grosseltern sind 1938 nach Amerika ausgewandert und Staatsbürger der USA geworden.
Auch von dieser Seite habe ich also Kenntnisse.....
Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, dass deswegen zahlen muss und somit nicht souverän ist, da das Besatzungsrecht weiterhin gültig ist.
Aber Gehirnnutzer wird dir bestimmt erklären können, wie der 2 + 4 Vertrag zu kündigen ist:fizeig:

[Demokrat]

Aber Gehirnnutzer wird dir bestimmt erklären können, wie der 2 + 4 Vertrag zu kündigen ist
Wieso sollte man den 2+4-Vertrag "kündigen" und die Zustände von vor 1990 zurückwünschen? Irgendwelches "Besatzerrecht" findet in diesem Vertrag gar keine Erwähnung, abgesehen davon, dass es als aufgehoben erklärt wird. Ich empfehle dir, diesen Vertrag einmal zu lesen, um dir ein eigenes Bild von seinen Inhalten machen zu können.

[GSch]

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, dass deswegen zahlen muss und somit nicht souverän ist, da das Besatzungsrecht weiterhin gültig ist.
Aber Gehirnnutzer wird dir bestimmt erklären können, wie der 2 + 4 Vertrag zu kündigen ist:fizeig:

Natürlich könnte man den Vertrag durch Mitteilung an die anderen Partner kündigen, aber die dadurch geschaffenen Tatsachen würden dadurch nicht plötzlich aus der Welt verschwinden.

Das Besatzungsrecht könnte man nur wieder einführen, indem man zunächst den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigt. Dazu brauchte man bloß die DDR wiederherzustellen, den Grenzvertrag mit Polen zu kündigen und die Rechte der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland wiederherzustellen.

Als nächstes müsste man den 1991 außer Kraft getretenen Deutschlandvertrag wieder einführen.

Und dann müsste man dann gleich wieder außer Kraft setzen, denn dieser Vertrag beendete ja 1955 das Besatzungsregime zumindest in der Bundesrepublik. Ins Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn würde wieder die Alliierte Hohe Kommission einziehen.

In Berlin müsste man die Bundeswehr aus der Kaserne in Charlottenburg-Nord rausschmeißen, sie in Quartier Napoléon zurückbenennen und die Franzosen drin stationieren. Tegel wäre wieder ein französischer Luftwaffenstützpunkt, womit immerhin Fluglotsenstreiks ausgeschlossen wären. Die Neubauten auf dem Potsdamer Platz werden in die Luft gesprengt. Das Haus der Bundespressekonferenz auch, das steht nämlich haargenau auf der ehemaligen Sektorengrenze.

Na ja, und so weiter.

[hamburger]

Schade....nicht begriffen......:D

Habe ich aber erwartet....nun.....ganz einfach, um einen Friedensvertrag mit allen Beteiligten zu verhandeln.

Erst dadurch würde die Souveränität wieder hergestellt. Und für diesen Tag ist der allseits bekannte Paragraph im GG von Carlo Schmidt und seinen Mitstreitern in GG geschrieben worden.
Es ist schon seltsam, wenn man feststellen muss, dass nur die Russen sich an dem Völkerrecht orientieren.....Rückzug aus den besetzten Gebieten....
Klar, als Beamter oder Staatsdiener hätte ich auch kein Interesse an einem souveränen Deutschland...macht nur Arbeit..:cool:

[Demokrat]

Schade....nicht begriffen......:D

Habe ich aber erwartet....nun.....ganz einfach, um einen Friedensvertrag mit allen Beteiligten zu verhandeln.

Erst dadurch würde die Souveränität wieder hergestellt. Und für diesen Tag ist der allseits bekannte Paragraph im GG von Carlo Schmidt und seinen Mitstreitern in GG geschrieben worden.
Es ist schon seltsam, wenn man feststellen muss, dass nur die Russen sich an dem Völkerrecht orientieren.....Rückzug aus den besetzten Gebieten....
Klar, als Beamter oder Staatsdiener hätte ich auch kein Interesse an einem souveränen Deutschland...macht nur Arbeit..:cool:
Nun, die Briten sind ebenfalls im Begriff zu gehen.
http://www.bundeswehr-journal.de/2013/farewell-britische-streitkrafte-ziehen-frueher-ab/

Was machen all die VTler nur, wenn die Amerikaner irgendwann auch aus Deutschland abziehen sollten? :-)

[GSch]

....nun.....ganz einfach, um einen Friedensvertrag mit allen Beteiligten zu verhandeln.

Erst dadurch würde die Souveränität wieder hergestellt.
Dass wir einen Friedensvertrag so nötig brauchen wie einen Pickel am Hintern ist hier schon verschiedentlich dargelegt worden.

Und dass ein Land, das einen Krieg verloren hat, erst durch einen Friedensvertrag wieder souverän wird, muss dir deine Oma erzählt haben.


Es ist schon seltsam, wenn man feststellen muss, dass nur die Russen sich an dem Völkerrecht orientieren.....Rückzug aus den besetzten Gebieten....
Na nicht doch, haben die etwa den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag gedeutet? Oder haben sie sich einfach an Artikel 4 gehalten?

[hamburger]

Nun, die Briten sind ebenfalls im Begriff zu gehen.
http://www.bundeswehr-journal.de/2013/farewell-britische-streitkrafte-ziehen-frueher-ab/

Was machen all die VTler nur, wenn die Amerikaner irgendwann auch aus Deutschland abziehen sollten? :-)

Wie wärs mit einer Wette, dass die Amis niemals abziehen.....die Standorte der NSA werden bis in alle Ewigkeit bleiben....oder solange Deutschland nicht souverän ist.:hi:

[sleepwell]

Zu kurz geschossen.



nein, aber du schießt jetzt um die ecke.
das hat mit dem thema nichts zu tun.
ganz andere baustelle.

[sleepwell]

Dass wir einen Friedensvertrag so nötig brauchen wie einen Pickel am Hintern ist hier schon verschiedentlich dargelegt worden.



auch von dem thema hast du keine ahnung.

damit du inhaltlich eine chance bekommst, lese erst mal einen friedensvertrag.
hier der mit ungarn.
http://ungarisches-institut.de/dokumente/pdf/19470210-1.pdf

und nun versuche selbstständig zu ermitteln, was ungarn alles hat, was deutschland nicht geregelt bekommen hat.
und dann können wir die größe deines "pickels" und seine auswirkungen mal erörtern.
materiell und souveränitätsbezogen.

[sleepwell]

Als nächstes müsste man den 1991 außer Kraft getretenen Deutschlandvertrag wieder einführen.

dachte mir schon, das an dir der notenaustausch vorbeigegangen ist.
mach dich mal kundig.


... denn dieser Vertrag beendete ja 1955 das Besatzungsregime zumindest in der Bundesrepublik.

weshalb dann die "nichtbesatzer" der einigung deutschlands auf grund ihres besatzerrechtes zustimmen mußten.

[GSch]

dachte mir schon, das an dir der notenaustausch vorbeigegangen ist.
mach dich mal kundig.
Da steht das ja genau drin, dass mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags der Deutschlandvertrag endgültig außer Kraft treten sollte (vorläufig schon am 3. Oktober 1990).


weshalb dann die "nichtbesatzer" der einigung deutschlands auf grund ihres besatzerrechtes zustimmen mußten.
Das hatte mit Besatzung nichts zu tun. Das war das einzige Recht, was sie noch hatten ... die Verfügung über Deutschland als Ganzes. Da dieses aber sowieso nicht handlungsfähig war, brauchte es auch nicht besetzt zu werden.

[GSch]

friedensvertrag.
hier der mit ungarn.
http://ungarisches-institut.de/dokumente/pdf/19470210-1.pdf

und nun versuche selbstständig zu ermitteln, was ungarn alles hat, was deutschland nicht geregelt bekommen hat.
Da kann ich wirklich nichts finden, was zwischen 1955 und 1990 auch für Deutschland nicht geregelt wurde.

[sleepwell]

Da kann ich wirklich nichts finden, was zwischen 1955 und 1990 auch für Deutschland nicht geregelt wurde.

dann mach es noch mal.

setze bitte deine ideologische brille ab und mache wenigstens einmal fair mit.
zumindest eine regelung, inklusive die art und weise der regelung, springt ins gesicht.
hat deutschland nie bekommen, soll deutschland auch nie bekommen.
ist aber ein kernstück in einem friedensvertrag.


Da steht das ja genau drin, dass mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags der Deutschlandvertrag endgültig außer Kraft treten sollte (vorläufig schon am 3. Oktober 1990).

ist dir nun bekannt, das teile des deutschlandvertrages ausdrücklich und wort wörtlich weiterhin für gültig erklärt wurden oder nicht?

[GSch]

ist dir nun bekannt, das teile des deutschlandvertrages ausdrücklich und wort wörtlich weiterhin für gültig erklärt wurden oder nicht?

Unwahr. Nach Punkt 1 wurde der Vertrag am 3. Oktober 1990 suspendiert und trat am 15. März 1991 endgültig außer Kraft. Sonst wird nichts darüber gesagt.

[sleepwell]

Unwahr. Nach Punkt 1 wurde der Vertrag am 3. Oktober 1990 suspendiert und trat am 15. März 1991 endgültig außer Kraft. Sonst wird nichts darüber gesagt.
So so, ich lüge also.
Du bist ein netter Zeitgenosse.

Für dich und Mitleser, die das nicht kennen.
Der Deutschlandvertrag wurde per Notenaustausch bei den Siegern rumgereicht.
Die haben festgelegt, was raus kann und was drinn zu bleiben hat.
Das hat die deutsche Regierung dankend abgenickt.

Der Rest des Deutschlandvertrages ist damit wortwörtlich 1990 bestätigt und für weiterhin gültig erklärt worden.

Das ist der stille Weg von Regierungsvereinbarungen, damit nützliche Idioten in ihrem ideologischen Käfig nicht durcheinander kommen
und pflichtgemäßbejubeln was zu bejubeln ist.


Und im Friedensvertrag mit Ungarn hast Du auch nichts gefunden?
Ok, dann mal das für dich.


Artikel 29.


Jede der Alliierten und Assoziierten Mächte soll das Recht haben, alles Eigentum … zu beschlagnahmen, zurückzuhalten, zu liquidieren oder beliebige andere Handlungen damit vorzunehmen, und dieses Eigentum oder die Einkünfte daraus für beliebige Zwecke innerhalb des Rahmens der von ihr und ihren Staatsangehörigen gegen Ungarn oder ungarische Staatsangehörige geltend gemachten Ansprüche, einschließlich Schuldforderungen, zu verwenden, ... Alles ungarische Eigentum oder die Einkünfte daraus, die über die Summe solcher Ansprüche hinaus vorhanden sind, sollen zurückerstattet werden.




Alles klar?
Ein Friedensvertrag regelt eben auch die wirtschaftlichen Folgen für den Verlierer abschließend.
Dazu ist offen zu legen, welche Leistungen hergezogen wurden und künftig noch werden, inklusive Zeitachse und gegebenenfalls Rückvergütung.

Das Du den Unterschied zum Status Deutschlands, dem das ausdrücklich verwehrt wird, nicht gesehen haben willst, zeigt Mitlesenden Dein selektives Zieldenken.
Du manipulierst.
Ein höheres Ziel stecke ich mir bei Dir nicht.

[Bruddler]

Dass wir einen Friedensvertrag so nötig brauchen wie einen Pickel am Hintern ist hier schon verschiedentlich dargelegt worden.

Und dass ein Land, das einen Krieg verloren hat, erst durch einen Friedensvertrag wieder souverän wird, muss dir deine Oma erzählt haben.


Na nicht doch, haben die etwa den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag gedeutet? Oder haben sie sich einfach an Artikel 4 gehalten?

Was zum Teufel ist denn so schlimm an einem Friedensvertrag, warum weigert man sich verbissen mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, warum dieses nebulöse *Herumgeeiere ?!

* "2 + 4 Vertrag"

[GSch]

So so, ich lüge also.
Nein, ich will zu deinen Gunsten annehmen, dass du den Quatsch wirklich glaubst, den du da verzapfst.


Du bist ein netter Zeitgenosse.
Ja, das sagen sie alle.


Der Deutschlandvertrag wurde per Notenaustausch bei den Siegern rumgereicht.
Die haben festgelegt, was raus kann und was drinn zu bleiben hat.
Das hat die deutsche Regierung dankend abgenickt.

Der Rest des Deutschlandvertrages ist damit wortwörtlich 1990 bestätigt und für weiterhin gültig erklärt worden.
Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, in diesem Fall BGBl II 1990 S. 1386 ff, hier bes. S. 1387 Punkt 1.

Es wurde ausdrücklich erklärt, dass er restlos außer Kraft treten sollte, so bald der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft tritt, und das war 1991. Suspendiert wurde er schon zusammen mit den Verantwortlichkeiten der Vier Mächte, und das war am 3. Oktober 1990. Jeder kann das lesen, der sich einen Sechser um die Tatsachen schert. Steht alles drin.


Ein Friedensvertrag regelt eben auch die wirtschaftlichen Folgen für den Verlierer abschließend.
Dazu ist offen zu legen, welche Leistungen hergezogen wurden und künftig noch werden, inklusive Zeitachse und gegebenenfalls Rückvergütung.
Da gab es aber für Deutschland 1990 nichts mehr zu regeln, im Gegensatz zu Ungarn 1947. Die Beschlagnahme und Verwendung des Auslandsvermögens geschah schon in den 40ern, die Reparationsfrage wurde 1953 z. d. A. gelegt, ebenfalls um diese Zeit gab es das Londoner Schuldenabkommen. Die Ansprüche aller ehemaligen Kriegsgegner wurden in den 50ern oder 60ern in zweiseitigen Abkommen reguliert. Sonst noch was?


Du manipulierst.
Ja, ich kann lesen. Sogar ein Bundesgesetzblatt (erschrick nicht). Das ist für manchen wirklich schwarze Kunst.

[Demokrat]

Was zum Teufel ist denn so schlimm an einem Friedensvertrag, warum weigert man sich verbissen mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, warum dieses nebulöse *Herumgeeiere ?!

* "2 + 4 Vertrag"
Es weigert sich doch keiner. Nur ist der Krieg bereits fast 70 her, was soll da ein Friedensvertrag noch bringen, was nicht bereits durch den 2+4-Vertrag erfasst wurde?

[Bruddler]

Es weigert sich doch keiner. Nur ist der Krieg bereits fast 70 her, was soll da ein Friedensvertrag noch bringen, was nicht bereits durch den 2+4-Vertrag erfasst wurde?

Aaaaaah, verstehe, jetzt würde ein Friedensvertrag eh' keinen Sinn mehr machen, so wie es jetzt auch keinen Sinn mehr machen würde, wenn die Deutschen jetzt noch über eine Verfassung abstimmen würden, verstehe...
Jetzt, wo der Laden (Nationalstaat) eh' bald den Bach runtergeht, macht das alles eh' keinen Sinn mehr, verstehe...:hi:

[GSch]

..., so wie es jetzt auch keinen Sinn mehr machen würde, wenn die Deutschen jetzt noch über eine Verfassung abstimmen würden, verstehe...

"Sinn machen" ist absolut undeutsch, großer Vaterlandshüter. Und zum Glück haben wir ja eine Verfassung.


Jetzt, wo der Laden (Nationalstaat) eh' bald den Bach runtergeht, macht das alles eh' keinen Sinn mehr, verstehe...

Mich würde es nicht weiter stören, wenn der Nationalstaat den Bach runter geht. Dieses Konzept hat in den letzten 400 Jahren jede Menge Unglück gebracht. Und für Deutschland war es doch wirklich gut, als 1871 eine ganze Kolonne Nationalstaaten eingestampft wurde, um daraus den deutschen Staat zu machen.

[Registrierter]

"Sinn machen" ist absolut undeutsch, großer Vaterlandshüter. Und zum Glück haben wir ja eine Verfassung.

Hat man Dir auf der Klippschule verzählt.
§146GG sagt GLASKLAR, dass ein Verfassung erst inkraftritt, nachdem das deutsche Volk darüber entschieden hat.
Das GG selbst sagt also im abschließende Artikel, dass das GG KEIN VERFASSUNG IST.

Hier schon tausendmal durchgekaut.
Nun lass Deine Besatzerpropaganda stecken.
Sie wirkt nicht mehr.

[Demokrat]

Hat man Dir auf der Klippschule verzählt.
§146GG sagt GLASKLAR, dass ein Verfassung erst inkraftritt, nachdem das deutsche Volk darüber entschieden hat.
Das GG selbst sagt also im abschließende Artikel, dass das GG KEIN VERFASSUNG IST.

Hier schon tausendmal durchgekaut.
Nun lass Deine Besatzerpropaganda stecken.
Sie wirkt nicht mehr.
Aber das deutsche Volk hat doch über die Verfassung abgestimmt, und zwar stellverteten durch die Parlamente der Bundesländer, was in einer repräsentativen Demokratie durchaus legitim ist. Und darüber hinaus, käme es tatsächlich zu einer Abstimmung, bei der jeder einzelne Bürger sein Kreuz machen dürfte, so glaubst du doch nicht ernsthaft, dass das Volk das Grundgesetz als Verfassung ablehnen würde. Warum auch, schließlich handelt es sich um ein gutes Grundgesetz, auf das wir zu Recht Stolz sein können.

[GSch]

§146GG sagt GLASKLAR, dass ein Verfassung erst inkraftritt, nachdem das deutsche Volk darüber entschieden hat.
Nö. Art. 146 regelt den Ersatz des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung. Allerdings ist das mehr als frommer Wunsch aufzufassen, weil die verfassungsgebende Gewalt des Volkes an keinerlei Bestimmungen oder Ermächtigungen der Vorverfassung gebunden ist. Somit ist dieser Artikel eigentlich für die Praxis total irrelevant.


Das GG selbst sagt also im abschließende Artikel, dass das GG KEIN VERFASSUNG IST.
Nicht erkennbar. Es sei denn, man steckt diese komische Idee vorher hinein. Dann ist es auch kein Wunder, dass sie hinten wieder rauskommt.


Hier schon tausendmal durchgekaut.
Ja.

[sleepwell]

@Gsch

Ja, ich kann lesen. Sogar ein Bundesgesetzblatt (erschrick nicht).

Angeber.
Du kannst vielleicht Buchstaben erkennen und ihre Größe unterscheiden.
Das die jetzt je nach Kombination auch einen Inhalt vermitteln, sind Details die sich offensichtlich deinem Zugriff entziehen.

Das Gesetz hast Du ja gefunden.
Und wie wird es eingeleitet?


3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:
Aha, bedeutet bei dir, es gibt keinenRest aus dem Überleitungsvertrag, der noch gilt.
Liest Du von rechts nach links?
Mach das mal anders herum.

Und im Gesetz findet sich nun auch beispielhaft die Parallele zum von mir aufgezeigten Auszug aus dem ungarischen Friedensvertrag. Für uns ist das wie folgt geregelt:


Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitutionoder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staatenoder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
Und das 1990!!!
Unterschied nicht erkannt?
Für Deutschland ist gar nichts geregelt.
Kein Zielbetrag der Gesamtleistung, keine Stichtage für Enteignungszeitraum, kein Ende zur materiellen Wiedergutmachung. Die vier Mächte möchten in der Verwertungsfrage nicht gestört werden.
Ungarn bekommt dagen zum Beispiel sogar zurück, was zuviel ist.
Nur Du siehst keinen Unterschied und vermittelst phrasenreich aber inhaltsfrei, wir hätten ohne Friedensvertrag das gleiche Level.
Die Fakten sehen anders aus.

Die setzt sich aus drei Teilenzusammen:
a. Beute
b. Reparation
c. Transferleistungen

Beute und Transferleistungen sind frei Schnauze erhoben worden und nach oben offen. Dabei geht es überhaupt nicht darum, ob die Summe zu groß, gerecht oder ungerecht ist.
Es geht darum sie überhaupt mal festzulegen, damit
a. der Umfang der Wiedergutmachung konkret benannt und konkret als Leistung Deutschlands anerkannt wird
b. zur Geschichte des II.WK das ganze Bild gemalt wird, Zerstörung in Zahlen und Sühne in Zahlen
c. das Thema Zahlungen abgeschlossen wird, weil es kein Zustand ist, das Deutschland bei jeder Gelegenheitmit dem Thema konfrontiert wird, wenn zum Beispiel

Griechenland Schieflage hat
in Italien Entschädigungsprozesse laufen und Gerichtsvollzieher Bundesbesitz pfänden wollen
polnischer Wahlkampf damit gemacht wird
in Namibia ein paar Schädel von Hereros übergeben werden, Staatssekretärin Pieper panisch ihre Rede hält und aus dem Raum stürmt, weil an der Wand 18-jährige stehen und Schilder hochhalten „Entschädigung“
usw. usw. usw.


Die drei Teile dürften in der Addition auf eine Billion DM kommen.
Ich denke, dass das Respekt verdientund das Thema beendet.

Nett wäre es, wenn uns die bösen Russen und die guten amerikanischen Freunde nach so langer Zeit wenigsten eine Bestandsliste der tausenden von Tonnen abgeführter
Kunst- und Kulturgüterbeute, als Geste unserer Souveränität, zukommen lassen würden.
Das diese Art Beute nicht dem Völkerrecht entspricht, was solls.
Aber nicht mal das, falls es dir aufgefallen ist.

Wir können das Kapitel schließen.
Meine Maxime dazu:

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.
Und Gerechtigkeit beginnt mit der Wahrheit.

[hamburger]

Leider muss ich hier feststellen, dass GSCH und seine Mitstreiter nicht die geringste Qualifikation haben.
Er täuscht Fachwissen...mit google zusammengesucht....vor und antwortet niemal auf direkte Fragen.
Ob ein Friedensvertrag Sinn macht oder nicht...das war nicht die Frage, sondern warum keiner verhandelt worden ist.
Man kann schon eine krankhafte Neigung konstatieren, die Dinge in die von der Politik gewünschte Richtung zu verklären.
Nur zum Ende ein weiteres Indiz der fehlenden Souveränität.....

Hedge-Fonds (http://themen.t-online.de/news/hedge-fonds)-Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar. Das Gold sei weg, genauer gesagt in China.

Goldreserven in den USA nur eine FarceEine Überprüfung der Goldbestände in der Fed hat es bis heute nie gegeben, nun sollen 300 Tonnen nach Deutschland gebracht werden. Doch William Kaye sagt, alles sei eine Farce, das deutsche und auch das dort gelagerte amerikanische Gold ist weg, wahrscheinlich eingeschmolzen in Hongkong und weitertransportiert nach Peking. Deutschland werde das Gold nie wieder sehen.

Bezüglich des Goldes, das das Symbol der Bundesbank getragen haben könnte, bestätigte ein führendes Schmelzwerk, das mit der chinesischen Zentralbank PBOC zusammenarbeitet: "Ja, wir haben Gold erhalten. Wir haben es geschmolzen, wir haben es getestet. Es mag das Symbol der Bundesbank getragen haben, aber nun ist es geschmolzen."

Was kann man noch dazu sagen, Leute wie GSCH und andere sind für mich einfach nur bedauernswert, arme Würstchen:cool:

[GSch]

Das Gesetz hast Du ja gefunden.
Und wie wird es eingeleitet?


Aha, bedeutet bei dir, es gibt keinenRest aus dem Überleitungsvertrag, der noch gilt.
Du kannst offenbar den Deutschlandvertrag nicht vom Überleitungsvertrag unterscheiden. Das ist ein beredtes Zeugnis deiner Sachkenntnis.

Es bleibt erstens dabei, dass nach Punkt 1 des Notenwechsels der Deutschlandvertrag 1991 außer Kraft getreten ist. Lies endlich mal den Notenwechsel.

Zweitens ist nach Punkt 2 auch der Überleitungsvertrag als solcher außer Kraft getreten. (Was eigentlich in der Natur der Sache liegt, weil er eine Durchführungsvereinbarung zum Deutschlandvertrag war.) Lies endlich mal nach.

Drittens will man nach Punkt 3 einige spezielle Regelungen daraus weiter anwenden. Es geht etwa um die Immunität der ehemaligen Richter am Rückerstattungsgericht - wahnsinnig aufregend, die sind bestimmt schon alle längst tot. Hat aber mit Rechtssicherheit zu tun.


Und im Gesetz findet sich nun auch beispielhaft die Parallele zum von mir aufgezeigten Auszug aus dem ungarischen Friedensvertrag. Für uns ist das wie folgt geregelt:
Und das 1990!!!
Unterschied nicht erkannt?
Für Deutschland ist gar nichts geregelt.
Kein Zielbetrag der Gesamtleistung, keine Stichtage für Enteignungszeitraum, kein Ende zur materiellen Wiedergutmachung. Die vier Mächte möchten in der Verwertungsfrage nicht gestört werden.
Nimm dir mal eine gute deutsche Grammatik und lies, was da steht. Der von dir zitierte Absatz bezieht sich auf Vermögenswerte, die lange vor 1955 beschlagnahmt worden waren. Über die gibt es keine rechtliche Diskussion mehr. Die sind nämlich für Reparationsleistungen verwendet worden. Es ging um Maßnahmen, die schon 1955 längst Vergangenheit waren.

Auch das hat mit Rechtssicherheit zu tun.

Das Thema Reparationen wurde spätestens 1953 abgeschlossen. Das der alten Auslandsschulden auch.

Weiterer Regelungen bedarf es nicht.


Und Gerechtigkeit beginnt mit der Wahrheit.
Und Wahrheit beginnt mit dem (meinetwegen auch widerwilligen) Erkennen der Fakten.

Wenn du meinst, wir hätten noch Krieg, dann nimm dir doch einfach ein Gewehr und geh an die Front. Wenn du eine findest. Gute Reise.

[Registrierter]

Nö. Art. 146 regelt den Ersatz des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung. Allerdings ist das mehr als frommer Wunsch aufzufassen, weil die verfassungsgebende Gewalt des Volkes an keinerlei Bestimmungen oder Ermächtigungen der Vorverfassung gebunden ist. Somit ist dieser Artikel eigentlich für die Praxis total irrelevant.


Nicht erkennbar. Es sei denn, man steckt diese komische Idee vorher hinein. Dann ist es auch kein Wunder, dass sie hinten wieder rauskommt.


Ja.


Aber das deutsche Volk hat doch über die Verfassung abgestimmt, und zwar stellverteten durch die Parlamente der Bundesländer, was in einer repräsentativen Demokratie durchaus legitim ist. Und darüber hinaus, käme es tatsächlich zu einer Abstimmung, bei der jeder einzelne Bürger sein Kreuz machen dürfte, so glaubst du doch nicht ernsthaft, dass das Volk das Grundgesetz als Verfassung ablehnen würde. Warum auch, schließlich handelt es sich um ein gutes Grundgesetz, auf das wir zu Recht Stolz sein können.



Ein Grundgesetz (zu deutsch Grunzgeschwätz!) ist ein Grundgesetz, eine Verfassung ist eine Verfassung.
Die BRD hat keine Verfassung, KANN auch NIEMALS eine haben, solange das deutsche Volk darüber nicht abstimmt.

Es ist so eindeutig, daß man darüber eigentlich kein Wort verlieren muß, es sei denn, man handelt im Auftrag der Besatzer und will dem deutschen Volk die Lügen der Feinde immer wieder servieren.

Das GG ist keine Verfassung, es gilt nach wie vor die Verfassung des Deutschen Reiches.
Diese ist allerdings vorübergehend wegen der andauernden Besatzung stillgelegt.

DAS ist der Staus Quo des deutschen Volkes und seiner Verfassung.
Ist doch alles längst abgelutscht.
Was leiert Ihr hier immer noch die alte Besatzerpropaganda?
Werdet Ihr dafür bezahlt?

[houston]

Aber das deutsche Volk hat doch über die Verfassung abgestimmt, und zwar stellverteten durch die Parlamente der Bundesländer, was in einer repräsentativen Demokratie durchaus legitim ist. Und darüber hinaus, käme es tatsächlich zu einer Abstimmung, bei der jeder einzelne Bürger sein Kreuz machen dürfte, so glaubst du doch nicht ernsthaft, dass das Volk das Grundgesetz als Verfassung ablehnen würde. Warum auch, schließlich handelt es sich um ein gutes Grundgesetz, auf das wir zu Recht Stolz sein können.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Art sagt es doch im Wortlaut selbst , Das das GG nicht in freier Entscheidung beschlossen wurde. Es ist somit keine Verfassung. Warum weigern sich alle Parteien(ausgenommen Linke und NPD) den Wortlaut GG gegen Verfassung zu ändern ??

[GSch]

Ein Grundgesetz ... ist ein Grundgesetz, eine Verfassung ist eine Verfassung.
"Grundgesetz" ist ein uraltes Synonym für "Verfassung". Nachzulesen jeweils unter dem Stichwort "Grundgesetz" in

Meyers Großem Konversations-Lexikon, erschienen 1907 in Leipzig
Oder in Adelungs Grammatisch-kritischem Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, erschienen ebenfalls zu Leipzig 1796
Oder im Deutschen Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm.


Das Heilige Römische Reich hatte eine ganze Reihe von "Reichsgrundgesetzen" (leges fundamentales), die nach heutigem Verständnis Verfassungscharakter hatten, weil sie elementare Staatsfragen regelten (Goldene Bulle, Reichskammergerichtsordnung, Ewiger Landfriede, Augsburger Religionsfriede, Westfälischer Friede, ...)

Zahlreiche deutsche Staaten bezeichneten ihre Verfassung als "Grundgesetz". Etwa:

Herzogtum Sachsen-Coburg-Meiningen 1824
Herzogtum Sachsen-Altenburg 1831
Königreich Hannover 1833
Herzogtum Oldenburg 1849
Preußen 1850
Fürstenthum Reuß jüngere Linie 1852
Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha 1852
Großherzogthum Oldenburg 1852
Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt 1854
Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen
Republik Bayern (Münchner Räterepublik) 1919
Freistaat Bayern 1919
Mecklenburg-Strelitz 1923
Groß-Hessen 1945
Nordrhein-Westfalen 1946
Württemberg-Baden 1946


Zu den aktuell gültigen ausländischen Verfassungen, die in der Landessprache so genannt werden, gehören die von

Norwegen,
den Niederlanden,
Estland,
Dänemark,
Lettland,
Finnland,
dem Vatikanstaat,
Ungarn,
Israel und
Schweden.


Zu den heute nicht mehr gültigen Verfassungen, die man in der Landessprache so nannte, gehörten die von

Russland (1906 bis 1917),
dem Osmanischen Reich ab 1876 und dem
Iran bis 1979.


Der Begriff „loi fondamental“ taucht sogar schon in Montesquieus berühmtem Werk De L’esprit des Lois auf.


Die BRD hat keine Verfassung, KANN auch NIEMALS eine haben, solange das deutsche Volk darüber nicht abstimmt.
Dann hat es für Deutschland noch nie eine Verfassung gegeben.

Über die Paulskirchenverfassung gab es keine Volksabstimmung.
Über die Verfassung des Deutschen Bundes (gültig ab 1. 1. 1871) gab es keine Volksabstimmung.
Über die Bismarck-Verfassung vom 16. 4. 1871 gab es keine Volksabstimmung.
Über die Weimarer Verfassung gab es keine Volksabstimmung.
Noch nicht mal über die DDR-Verfassung von 1949 gab es eine Volksabstimmung.
Über die von 1968 schon, aber daran konnte ja nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes teilnehmen. Wie frei es dabei zuging, sei dahingestellt.


Aber sehr viele Verfassungen sind ohne Volksabstimmungen durch Repräsentanten (Nationalversammlung, Parlament, andere Gremien) beschlossen und in Kraft gesetzt worden. So die von

USA 1787
Norwegen 1814
Lettland 1922
Japan 1946
Italien 1947
Griechenland 1975
Portugal 1976
Tschechien 1992
Finnland 1999
und bestimmt noch viele mehr.



Das GG ist keine Verfassung, es gilt nach wie vor die Verfassung des Deutschen Reiches.
Welche denn? Such dir eine schöne von den vier oben genannten aus.


Was leiert Ihr hier immer noch die alte Besatzerpropaganda? Werdet Ihr dafür bezahlt?
Diese reflexhafte Frage verrät eine bedauernswerte Fixierung auf rein materielle und damit vergängliche Werte. Dass man dir aus sachlichen oder logischen Gründen nicht zustimmen könnte, ist ein Gedanke, der jenseits deines Horizonts zu sein scheint. Letzterer ist offenbar identisch mit dem, was du als deinen Standpunkt bezeichnest.

[Grenzer]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Art sagt es doch im Wortlaut selbst , Das das GG nicht in freier Entscheidung beschlossen wurde. Es ist somit keine Verfassung. Warum weigern sich alle Parteien(ausgenommen Linke und NPD) den Wortlaut GG gegen Verfassung zu ändern ??

Das Grundgesetz konnte garnicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden,- weil 1949 entscheidende Teile des deutschen Volkskörpers
durch Besatzung ( Ostgebiete ) und Krieggefangenschaft zwangsabwesend waren !

Der Passus von der Verfassung, welche dermaleinst vom deutschen Volk beschlossen werden kann ,- bedeutet nicht die Ungültigkeit der GG ,- sondern er bezieht sich auf die eigentliche Unabänderlichkeit des GG !

[GSch]

Das Grundgesetz konnte garnicht vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden,- weil 1949 entscheidende Teile des deutschen Volkskörpers
durch Besatzung ( Ostgebiete ) und Krieggefangenschaft zwangsabwesend waren !
Stimmt. Das wurde dann 1990 nachgeholt. Erst damals bekam ja Art. 146 seine heutige Fassung.


Der Passus von der Verfassung, welche dermaleinst vom deutschen Volk beschlossen werden kann ,- bedeutet nicht die Ungültigkeit der GG ,- sondern er bezieht sich auf die eigentliche Unabänderlichkeit des GG !
Ändern konnte und kann man es schon - steht ja drin, wie man das macht. Aber abschaffen kann es weder die Regierung noch das BVerfG. Das geht nur durch eine Entscheidung des Volkes. Wie die getroffen werden müsste, ist allerdings nicht genau geregelt. Es könnte durch Volksabstimmung (Urabstimmung) geschehen, aber zwingend ist das nicht.

[houston]

Stimmt. Das wurde dann 1990 nachgeholt. Erst damals bekam ja Art. 146 seine heutige Fassung.


Unwahr !!!!
Die Ostgebiete sind nicht Mitteldeutschland

[hamburger]

Grundgesetz" ist ein uraltes Synonym für "Verfassung". Nachzulesen jeweils unter dem Stichwort "Grundgesetz"

Ist schon lustig....da werden Grimms Märchenbücher für die Deutung des Wortes GG herangezogen.
Da stellt sich diee Frage schon....wo die Motivation dieses Schreibers liegt.
Ich möchte lieber nicht nachforschen, bei wem er arbeitet oder welcher Gruppierung er zu zuordnen ist, obwohl...möglich wäre mir das:D




Meyers Großem Konversations-Lexikon, erschienen 1907 in Leipzig
Oder in Adelungs Grammatisch-kritischem Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, erschienen ebenfalls zu Leipzig 1796
Oder im Deutschen Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm.



Nun, wenn diese Bücher der Nachweis sind, dass das GG eine Verfassung ist......:fizeig:
Da hat der Schreiber aber Glück...dass er nicht in Bayern wohnt, da sind schon harmlosere Leute in die geschlossenen Anstalt eingewiesen worden:beten:
Oder...er müsste im Auftrag des Herrn schreiben...wer weiss?

[GSch]

Ist schon lustig....da werden Grimms Märchenbücher für die Deutung des Wortes GG herangezogen.
Eine besonders profunde Sachkenntnis beweist jemand, der die Brüder Grimm ausschließlich mit der nach ihnen benannten Märchensammlung in Verbindung bringt. Das war ein sekundäres bis tertiäres Nebenprodukt ihrer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit zur deutschen Sprache.

Schon mal von den "Göttinger Sieben" gehört? Nein, das war kein Billigbier.


Nun, wenn diese Bücher der Nachweis sind, dass das GG eine Verfassung ist.
Sie beweisen, dass man seit Jahrhunderten "Grundgesetz" und "Verfassung" synonym benutzt. Ich erklär es dir auch gerne noch ein paar mal.

Warum auch nicht. Das Wort "Grundgesetz" beschreibt ja völlig zutreffend die Funktion einer Verfassung.

[hamburger]

Um es für "einfache" Menschen verständlich zu machen, deutsche Sprache......
Ein Mischer kann ein Gerät sein, das verschiedene Substanzen mixt, in der HF technik mischt er keine Substanzen, sondern Frequenzen.
Das könnte man jetzt unendlich fortsetzen.
Aber es gibt eine Lösung....ich begleite dich mal in eine Kanzlei...dort erzählst du den gleichen Stuss wie hier....:fizeig:
In einem juristischen Umfeld kommt es auf jede Silbe an, da niemals eine andere Auslegung wie die Gewünschte möglich sein darf.
Oder willst du Carlo Schmidt und den anderen Vätern des GG unterstellen, dass sie den Begriff Verfassung nicht kannten?
Deswegen hat er auch öffentlich verkündet, das GG ist keine Verfassung und nur ein Provisorium, das nur bis zu dem Tag gültig sein darf, wo die Deutschen sich bei Erlangung der Souveränität und mit einem Friedensvertrag sich selbst eine Verfassung beschließen können.
Ohne dir zu nahe treten zu wollen.....es gibt auch Handlungen, die nicht delegierbar sein dürfen....
Auch bei Patientenverfügungen gibt es einige Probleme.....

Sie beweisen, dass man seit Jahrhunderten "Grundgesetz" und "Verfassung" synonym benutzt. Ich erklär es dir auch gerne noch ein paar mal.


Der Versuch ist ja nicht strafbar, aber im Zusammenhang mit den von mir angeführten Tatsachen ziemlich "dämlich".
Erschreckend ist hier, dass du den Vätern des GG unterstellst, sie wüssten nicht, was sie tun:fuck: oder getan haben.
Nein, sie wussten es und haben deswegen ausdrücklich ihr Werk GG genannt und nicht Verfassung.
Das GG war eben ein Ergebnis des verlorenen Krieges und sollte die Kontrolle der Siegermächte ermöglichen, bis heute.
Deswegen war es nie eine Verfassung und sollte auch keine sein.
Natürlich möchten die Nutzniesser des GG ihren Status behalten....deswegen und wegen der Kontrollmöglichkeiten wollen die Politiker keine neue Verfassung.

[GSch]

Aber es gibt eine Lösung....ich begleite dich mal in eine Kanzlei...dort erzählst du den gleichen Stuss wie hier....In einem juristischen Umfeld kommt es auf jede Silbe an, da niemals eine andere Auslegung wie die Gewünschte möglich sein darf.
Es würde dir sicher gut tun, eine solche Einrichtung mal von innen zu sehen. Und etwas über Auslegungsspielräume u. dgl. zu erfahren. Das ist in der Juristensprache in der Tat ein wenig anders als in Grimms Märchen.

Was das so genannte oder auch "Grundgesetz" ist, darüber sind sich allerdings alle einig. Wer es nicht weiß (was unter Juristen extrem selten sein dürfte), der greift etwa zum "Creifelds", einem maßgeblichen Rechtswörterbuch, und da steht:


Grundgesetz (GG). 1. Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. 5. 1949 (BGBl 1) ist die Verfassung der BRep.


Oder willst du Carlo Schmidt und den anderen Vätern des GG unterstellen, dass sie den Begriff Verfassung nicht kannten?

Erschreckend ist hier, dass du den Vätern des GG unterstellst, sie wüssten nicht, was sie tun oder getan haben.
Deine tiefe Verehrung für die Mitglieder des Parlamentarischen Rates ist nachgerade rührend. Sie wussten ganz genau, was sie taten, im Gegensatz zu dir. Das Frankfurter Dokument Nr. 1 umriss den Auftrag des Parlamentarischen Rates ja ganz unzweideutig:


... autorisieren die Militärgouverneure ... die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, ...

Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, ...

Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, ... Jede Abänderung der Verfassung ... Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung ...

Das sollten sie tun. Das haben sie auch getan. Jedenfalls wurde ihnen das im Schreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 verbrieft:


2. Indem wir die Verfassung genehmigen, ...
8. ... möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann.

Die Urschrift dieser Verfassung trägt auch die Unterschrift von Carlo Schmid.


Nein, sie wussten es und haben deswegen ausdrücklich ihr Werk GG genannt und nicht Verfassung.
Sie haben eine Verfassung gemacht. Und haben sie "Grundgesetz" genannt, aber das war reine Kosmetik. Damit war überhaupt kein Risiko verbunden, denn ein Grundgesetz ist nichts Anderes als eine Verfassung, und das war schon viele Jahre vor 1948 so und ist bis heute so, wie von mir belegt. Oder waren all die Leute in Deutschland und in anderen Ländern, die ihre Verfassung "Grundgesetz" nannten, denn so dämlich? Möglich, weil sie dich nicht gefragt hatten.


Der Versuch ist ja nicht strafbar, aber im Zusammenhang mit den von mir angeführten Tatsachen ziemlich "dämlich".
Tatsachen hast du keine angeführt, von dir kamen nur Behauptungen und Wertungen, über deren Qualifikation man beliebiger Meinung sein kann.

[hamburger]

Als Zeugen benenne ich Carlo Schmidt....im Internet kannst du seine Ausführengen anhören.....
Du bist entweder ein Auftragsschreiber oder extrem beratungsresistent....ansonsten begründe, warum einer der "Väter" des GG das so ausdrücklich gesagt hat, in aller Öffentlichkeit.
Ich bin mir sicher, dass der von der Materie 100 % mehr verstand und bessere Informationen hatte wie GSCH....
Seine Zeugenaussage widerlegt dich.....da helfen auch keine Märchen von Grimm....wie gesagt, auch keine verzweifelten Versuche mit Wörterbüchern.
Wie schon in der Bibel erwähnt, deine Rede sei Ja oder Nein, alles andere ist vom Übel.
Solltest du jeden morgen min. 10 mal lesen...vielleicht hilft das....etwas.:D

[sleepwell]

Du kannst offenbar den Deutschlandvertrag nicht vom Überleitungsvertrag unterscheiden. Das ist ein beredtes Zeugnis deiner Sachkenntnis.

du bist unsachlich.
das ist inhaltlich ein vorgang.
und unser thema ist, das teile weiterhin gültig sind.

das habe ich eineindeutig nachgewiesen.
reicht, wenn du schreibs, hast recht sleepwell.


Es bleibt erstens dabei, dass nach Punkt 1 des Notenwechsels der Deutschlandvertrag 1991 außer Kraft getreten ist. Lies endlich mal den Notenwechsel.

das thema war, dass teile weiterhin gültig sind.
das ist bewiesen.
rest ist zappeln von dir, weil abgesoffen. deine ideologischen schwimmhilfen tragen nicht.


Drittens will man nach Punkt 3 einige spezielle Regelungen daraus weiter anwenden. Es geht etwa um die Immunität der ehemaligen Richter am Rückerstattungsgericht - wahnsinnig aufregend, die sind bestimmt schon alle längst tot. Hat aber mit Rechtssicherheit zu tun.

abenteuerlich, wie du am thema vorbeilügst.
ich hatte einen der punkte zitiert.
noch mal für dich und zur freude der mitleser.

Artikel3 (1)Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen dieMaßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstigeVermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, dasbeschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitutionoder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, diedie Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staatenoder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oderschließen werden.

da geht es also bestenfalls um die immunität von richtern?
die interpretation hast du exklusiv.

das andere von dir genauso.



Das Thema Reparationen wurde spätestens 1953 abgeschlossen. Das der alten Auslandsschulden auch.

Weiterer Regelungen bedarf es nicht.

offensichtlich fühlst du dich arg in der ecke, dass du mit lügen da wieder raus willst.
dieser zitierte teil wurde 1990 ausdrücklich als weiterhin gültig von den viermächten deklariert.
wäre das kein thema mehr und 1953 erledigt, wie von dir dummdreist rausgehauen, wäre er wie viele andere gestrichen worden.
das ist schon mal logisch ins knie geschossen.
es war 1990 von aktueller bedeutung für die sieger und deshalb wurde verlangt, dass dieser passus gültig bleibt.
faktenlage meister.

und die aktualität ergibt sich schon in der formulierung " maßnahmen ... durchgeführt werden sollen" als auch seinem gegenstand.

und der gegenstand betrifft unter anderem "BEUTE".
du erinnerst dich?
ich schrieb, dass sich deutschlands beitrag der sühne auf drei teile bezieht.
a. beute
b. reparation
c. transverleistungen

die beute ist gegenüber deutschland nicht einmal inhaltlich deklariert worden, geschweige als betrag definiert oder irgendwo als beitrag deutschlands anerkannt.
dazu gehören kunst und kulturgüter, die ausdrücklich keine beute sind und als untrennbarer bestandteil der kulturellen identität eines volkes zurückzugeben sind.

deshalb muss man apologeten wie dir da in die parade fahren.
das thema versucht ihr regelmäßig mit lügen vom tisch zu zaubern.



Und Wahrheit beginnt mit dem (meinetwegen auch widerwilligen) Erkennen der Fakten.

na ich hoffe, es geht nun bei dir los ...


Wenn du meinst, wir hätten noch Krieg, dann nimm dir doch einfach ein Gewehr und geh an die Front. Wenn du eine findest. Gute Reise.

meinst du die, die im sarg aus afghanistan zurückgekommen sind?

[GSch]

Als Zeugen benenne ich Carlo Schmidt....im Internet kannst du seine Ausführengen anhören.....
Na, dann muss es wohl so sein, wenngleich ich bezweifle, dass seine Rede auf Tonband aufgezeichnet wurde.


...ansonsten begründe, warum einer der "Väter" des GG das so ausdrücklich gesagt hat, in aller Öffentlichkeit.
Frag ihn selbst. Und dann lies mal die Note der Ministerpräsidenten von der Rittersturzkonferenz, an der Schmid maßgeblich mitgewirkt hat. Tatsache ist aber, dass diese Positionen ziemlich gründlich unter die Räder kamen. Entscheidend ist nicht, was Schmid irgendwann zu Anfang mal als frommen Wunsch äußerte, sondern was am Ende auf dem Papier stand und ratifiziert wurde.


Wie schon in der Bibel erwähnt, deine Rede sei Ja oder Nein, alles andere ist vom Übel.
Solltest du jeden morgen min. 10 mal lesen...vielleicht hilft das....etwas.
Mache ich, und würde ich dir auch empfehlen. Da stehen schöne Sachen, z. B. (Prediger 5,129:

Darum lass deiner Worte wenig sein.

[GSch]

du bist unsachlich.
das ist inhaltlich ein vorgang.
und unser thema ist, das teile weiterhin gültig sind.

das thema war, dass teile weiterhin gültig sind.
das ist bewiesen.
Mit dem Lesen will es immer noch nicht recht klappen, aber kriegen wir irgendwann schon noch hin. Danach kriegen wir die Rechtschreibung. Es handelt sich natürlich um zwei Vorgänge, wie jeder sehen kann, auch wenn sie in einem engen inhaltlichen Zusammenhang miteinander stehen. Der eine Vertrag war eine Durchführungsvereinbarung im Rahmen des anderen. Beide Verträge sind aufgehoben worden. Nur werden Teile des zweiten weiterhin angewendet. Das ist beim ersten, also beim Hauptvertrag, nicht der Fall.


ich hatte einen der punkte zitiert.
noch mal für dich und zur freude der mitleser.
(1)Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen dieMaßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstigeVermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, dasbeschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitutionoder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, diedie Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staatenoder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oderschließen werden.

da geht es also bestenfalls um die immunität von richtern?
die interpretation hast du exklusiv.
das andere von dir genauso.

Nein, hier nicht, sondern anderswo. Teil 1 Artikel 8 Überleitungsvertrag ist auch noch in Kraft, auch der Anhang zu Teil 3 Artikel 3 (5a) und sowie Artikel 6.


dieser zitierte teil wurde 1990 ausdrücklich als weiterhin gültig von den viermächten deklariert.
Erstens wurde gar nichts deklariert, sondern auf Vorschlag Deutschlands einvernehmlich vereinbart. Zweitens teile uns doch gelegentlich mit, welche vier Mächte mit der Bundesrepublik den Überleitungsvertrag geschlossen bzw. die Fortgeltung von Teilen davon vereinbart haben. Bis dahin stelle ich fest, dass du offenbar weder den Vertrag noch den Notenwechsel je gelesen hast.


wäre das kein thema mehr und 1953 erledigt, wie von dir dummdreist rausgehauen, wäre er wie viele andere gestrichen worden.
das ist schon mal logisch ins knie geschossen.
es war 1990 von aktueller bedeutung für die sieger und deshalb wurde verlangt, dass dieser passus gültig bleibt.
Ja, es sollte sichergestellt sein, dass die Vorgänge, die 1955 bereits abgeschlossen waren, auch abgeschlossen bleiben und nicht irgendein Trottel auf die Idee kommt, deswegen vor den Kadi zu ziehen, und wenn doch, dass er dort keinen Erfolg hat und das ganze Faß wieder aufmacht.

Es gab so einen Trottel. Von Beruf ist er Fürst von Liechtenstein. Ich glaube ja nicht, dass du 2 BvR 1981/97 je gelesen hast, aber es würde dir nicht schaden. Das ist von 1998! Da sieht man, wie sinnvoll das war.


die beute ist gegenüber deutschland nicht einmal inhaltlich deklariert worden, geschweige als betrag definiert oder irgendwo als beitrag deutschlands anerkannt.
dazu gehören kunst und kulturgüter, die ausdrücklich keine beute sind und als untrennbarer bestandteil der kulturellen identität eines volkes zurückzugeben sind.
Dies war niemals Gegenstand von Verträgen. Schon gar nicht von Verträgen mit der Sowjetunion, die in großem Umfang deutsche Kulturgüter eingesackt hat. Eine ganze Menge davon wurde zurückgegeben, aber vom Rest wird bis heute gesagt, das sei Entschädigung für die während des Krieges in der Sowjetunion geraubten oder vernichteten Kulturgüter. Eine völkerrechtliche Vereinbarung darüber gab es nie. Sachlich muss man diese Position als zumindest fragwürdig ansehen.

Wenn du das für Unrecht hältst, dann bin ich natürlich ganz auf deiner Seite. Im Krieg geschieht viel Unrecht. Nicht alles davon lässt sich heilen.

Da es seit 1990 eine "Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" gibt, auch wenn es dir entgangen sein mag, wird es keinerlei Aufrechnungen von Beute und Raub und Reparation und Entschädigung und und und mehr geben. Und das ist sicherlich auch besser so. Sonst müssten wir uns heute noch mit den Franzosen über die Zerstörung des Heidelberger Schlosses herumstreiten.

[houston]

Na, dann muss es wohl so sein, wenngleich ich bezweifle, dass seine Rede auf Tonband aufgezeichnet wurde.


scheinbar wurde sie doch auf Tonband aufgenommen

http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0
Wir haben keinen Staat zu errichten !!!!

[Demokrat]

Wir haben keinen Staat zu errichten !!!!
Was ja auch inhaltlich korrekt ist, denn es galt, einen Staat weiterzuführen, und keinen neuen zu errichten.

[houston]

Was ja auch inhaltlich korrekt ist, denn es galt, einen Staat weiterzuführen, und keinen neuen zu errichten.
Hallo !!!!!!! haben sie nicht zugehört ??
Er sagt doch wörtlich : Wir haben nicht die Verfassung Deutschland oder Westdeutschland zu erfüllen
Ab 2:40 sagt er das eine Verfassung erst entsteht wen das Volk selbst dafür eintritt ..

[joG]

Was ja auch inhaltlich korrekt ist, denn es galt, einen Staat weiterzuführen, und keinen neuen zu errichten.

Ich finde es wichtig, dass es beim GG darum ging Notlagen besser her zu werden. Das ist schließlich und letztlich die Grundaufgabe einer Verfassung. Dass das GG eine Verfassung in diesem Sinne war, ist unbestreitbar. Genauso unbestreitbar ist, dass die niedrig gesetzten Ziele zu einer Verfassung führten, die grundlegende Strukturfehler hat und große Mängel. So haben wir heute eine Verfassung, die als Ergebnis den Bürger kaum vor Missbrauch des Gewaltmonopol durch die Vertreter der Bevölkerung zu schützen vermag.

[Entfernungsmesser]

Solange es die BRD gibt bleibt Deutschland auch ein besetztes land.
Es liegt an uns Deutschen selbst etwas daran zu ändern.

Und was machst du konkret dafür, etwas zu ändern?? Hier im Forum rumjaulen??

[Demokrat]

Hallo !!!!!!! haben sie nicht zugehört ??
Er sagt doch wörtlich : Wir haben nicht die Verfassung Deutschland oder Westdeutschland zu erfüllen
Ab 2:40 sagt er das eine Verfassung erst entsteht wen das Volk selbst dafür eintritt ..
Ja, Schmid war von der Vorläufigkeit des Grundgesetzes überzeugt. Das ging wohl den meisten Politikern so, die damals an diesem Prozess beteiligt waren.

[joG]

Hallo !!!!!!! haben sie nicht zugehört ??
Er sagt doch wörtlich : Wir haben nicht die Verfassung Deutschland oder Westdeutschland zu erfüllen
Ab 2:40 sagt er das eine Verfassung erst entsteht wen das Volk selbst dafür eintritt ..

Was er sagt und was er tut, sind andere Dinge. Das GG war unbestreitbar eine Verfassung. Das ist so, auch wenn die Regierenden damals und später immerzu beteuerten, dies wäre nicht der Fall. Aber es ist nicht die einzige Gründungslüge, die uns heute zu schaffen machen. Jedenfalls ist das GG eine für heute ungenügende Verfassung und hat so grundlegende Strukturfehler und Mängel, dass wir ganz dringend daran arbeiten müssen den Zustand zu heilen.

[Demokrat]

So haben wir heute eine Verfassung, die als Ergebnis den Bürger kaum vor Missbrauch des Gewaltmonopol durch die Vertreter der Bevölkerung zu schützen vermag.
Ich würde es so ausdrücken, die Verfassung bringt eigentlich alle notwendigen Bordmittel mit, nur kommen diese quasi nie zur Anwendung, wie z.B. Volksabstimmungen. Daran allerdings muss die gegenwärtige Politik zukünftig arbeiten.

[houston]

Und was machst du konkret dafür, etwas zu ändern?? Hier im Forum rumjaulen??
Ach weist du : Wen ich hier so mitlese ist es leicht zu erkennen wer ständig an anderen am rum stänkern ist : Gelle

[Entfernungsmesser]

Ach weist du : Wen ich hier so mitlese ist es leicht zu erkennen wer ständig an anderen am rum stänkern ist : Gelle

Klar. Deshalb bin ich hier. Tut gut, macht spaß!

[joG]

Ich würde es so ausdrücken, die Verfassung bringt eigentlich alle notwendigen Bordmittel mit, nur kommen diese quasi nie zur Anwendung, wie z.B. Volksabstimmungen. Daran allerdings muss die gegenwärtige Politik zukünftig arbeiten.

Ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Alleine schon die personellen Überlappungen der Verfassungsorgane ist ein so erheblicher Mangel, dass man kaum glauben kann, dass das GG so lange gehalten hat. Es gibt faktisch keine unabhängigen gegenseitigen Kontrollen der Organe. Das Ergebnis ist an vielen Themen nun virulent. Alleine das Immer Tiefere Europa gefährdet uns auf mehreren Ebenen existentiell.

[Demokrat]

Ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Alleine schon die personellen Überlappungen der Verfassungsorgane ist ein so erheblicher Mangel, dass man kaum glauben kann, dass das GG so lange gehalten hat.
Nun, das Grundgesetz wurde im Laufe seiner Geschichte mehrfach an die sich verändernden Verhältnisse angepasst, und ja, es wurde auch "verbessert", wo das nötig schien. Auf der Wikipedia gibt es eine Aufstellung der erfolgten Verfassungsänderungen. Ich bin mir nicht ganz sicher, auf welche Überlappungen der Verfassungsorgane Sie anspielen, weswegen ich darum bitte, diesen Gedanken etwas genauer auszuführen.


Es gibt faktisch keine unabhängigen gegenseitigen Kontrollen der Organe. Das Ergebnis ist an vielen Themen nun virulent. Alleine das Immer Tiefere Europa gefährdet uns auf mehreren Ebenen existentiell.
Die einzelnen Verfassungsschutzbehörden laufen in den Innenministerien zusammen, zumindest sollten sie das. Dass es hier immer wieder mal zu Engpässen und mangelhafter Informationsweitergabe kommt, ist allerdings Tatsache. Eventuell gehört dieser Apparat überarbeitet, und eine übergeordnete Kontrollinstanz wäre natürlich auch wünschenswert.

[joG]

Nun, das Grundgesetz wurde im Laufe seiner Geschichte mehrfach an die sich verändernden Verhältnisse angepasst, und ja, es wurde auch "verbessert", wo das nötig schien. Auf der Wikipedia gibt es eine Aufstellung der erfolgten Verfassungsänderungen. Ich bin mir nicht ganz sicher, auf welche Überlappungen der Verfassungsorgane Sie anspielen, weswegen ich darum bitte, diesen Gedanken etwas genauer auszuführen.

Der am meisten sichtbare Mangel an Unabhängigkeit der Verfassungsorgane ist mE darin zu sehen, dass die Führer der Mehrheit der Legislative nicht nur die Exekutive leiten. Sie sind auch die Führer von Parteien, die die Listenplätze zur Wahl der der Abgeordneten maßgeblich beeinflussen. Wäre das nicht genug, gehören auch noch die meisten Abgeordneten der gleichen sozioökonomischen Gruppe an, die in den hoch homogenisierten Lebensumständen der öffentlichen Dienste lebt. Aus dieser Gruppe rekrutieren sich die Richter, Lehrer, Professoren, Staatsanwälte, Polizisten, Aufsicht der Medien, diskutierbar auch das Heer usw. Buprä und Oberstes Gericht werden ebenfalls fast ausschließlich aus dieser Gruppe und von dieser Gruppe bestimmt.

Das ist zwar nicht der einzige Komplex des GG, der unbedingt einer grundlegenden Überarbeitung benötigt, aber er ist unverkennbar gefährlich für jeden, der sich mit der Konstruktion von Verfassungen und Gesellschaften beschäftigt.


Die einzelnen Verfassungsschutzbehörden laufen in den Innenministerien zusammen, zumindest sollten sie das. Dass es hier immer wieder mal zu Engpässen und mangelhafter Informationsweitergabe kommt, ist allerdings Tatsache. Eventuell gehört dieser Apparat überarbeitet, und eine übergeordnete Kontrollinstanz wäre natürlich auch wünschenswert.

Das ist ein Teil des obigen Problems.

[GSch]

scheinbar wurde sie doch auf Tonband aufgenommen
Scheinbar. Wohl eher nicht. Hast du mal ein Foto von Carlo Schmid von 1948 gesehen? Vergleich das mal mit dem Standbild da.


Wir haben keinen Staat zu errichten !!!!
Hatten sie auch nicht. Sie hatten einen bestehenden Staat, dessen politisches System untergegangen war, neu zu organisieren, so weit ihnen das möglich war. Der deutsche Staat war nicht untergegangen. Es gibt ihn heute noch. Aber ich verrate dir nicht, wie er heißt.

[houston]

Scheinbar. Wohl eher nicht. Hast du mal ein Foto von Carlo Schmid von 1948 gesehen? Vergleich das mal mit dem Standbild da.


Hatten sie auch nicht. Sie hatten einen bestehenden Staat, dessen politisches System untergegangen war, neu zu organisieren, so weit ihnen das möglich war. Der deutsche Staat war nicht untergegangen. Es gibt ihn heute noch. Aber ich verrate dir nicht, wie er heißt.

Wir haben nicht die Verfassung Deutschland oder Westdeutschland zu erfüllen
Ab 2:40 sagt er das eine Verfassung erst entsteht wen das Volk selbst dafür eintritt ..

Also brauchen wir nicht auf unsere Volksvertreter zu hoffen , das diese etwas daran ändern,
Wir werden uns bald alle in der EU wiederfinden, und damit geht der Staat" Deutsche Reich" für immer unter

[GSch]

Der am meisten sichtbare Mangel an Unabhängigkeit der Verfassungsorgane ist mE darin zu sehen, dass die Führer der Mehrheit der Legislative nicht nur die Exekutive leiten.
Es gibt, wie so oft, verschiedene Möglichkeiten, und alle haben ihre Mängel.

Man könnte ja, in Anlehnung ans amerikanische Präsidialsystem, auch den Bundeskanzler direkt vom Volk wählen lassen. Aber in den USA kommt es oft vor, dass die Mehrheit im Kongress nicht von der Partei des Präsidenten gestellt wird. Dann blockieren sich Regierung und Parlament gegenseitig, was das Regieren schwer macht und dem Land nicht gut tut. Daher entschied man sich für das in Europa übliche System, dass der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament haben muss, um es zu werden und zu bleiben.

Dann gab es ja auch das Modell der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident eine Menge Macht hatte. Der Reichskanzler wurde von niemandem gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Natürlich ernannte der Reichspräsident möglichst jemanden, der eine Mehrheit im Reichstag hinter sich hatte, sonst wurde sein Mann sofort per Misstrauensantrag wieder rausgekegelt. Aber in den 30ern gab es dann am Ende überhaupt keine Mehrheit ohne Einschluss der Extremisten mehr. Es kamen die Präsidialkabinette. Das war natürlich auch kein Zustand für die Dauer. Also band man am Ende einen Flügel der Extremisten ein. Den rechten natürlich, die Alternative wäre mit Hindenburg nicht drin gewesen. Den Rest kennt man. Solche Erfahrungen bewogen den Parlamentarischen Rat, dem Bundespräsidenten nahezu rein protokollarische Aufgaben zuzuweisen.

Mach es, wie du willst - verkehrt ist es immer.

Eine strikte Trennung der Staatsgewalten kann es nicht geben. Sie sind vielfach verschränkt. Wer soll denn die Bundesrichter bestimmen? Und sag bitte nicht per Volksentscheid. Der eignet sich dafür nun wirklich nicht. Und wer soll den Bundespräsidenten wählen, wenn es das Volk nicht tun soll? Bei uns sind immerhin die Länder mit eingebunden - in Italien tut es das Parlament alleine. Alternative Monarchie?

[GSch]

Also brauchen wir nicht auf unsere Volksvertreter zu hoffen , das diese etwas daran ändern,
Wir werden uns bald alle in der EU wiederfinden, und damit geht der Staat" Deutsche Reich" für immer unter

Der Staat "Deutsches Reich" ist 1945 de facto und 1990 de jure untergegangen. Du meinst vermutlich den deutschen Nationalstaat, früher mal "Deutsches Reich" genannt, heute "Bundesrepublik Deutschland". Wenn der für immer untergeht, na dann kommt was neues. Le Roi es mort - vive le roi. 1871 ging auch das souveräne Preußen unter, und es entstand etwas Neues.

[joG]

Es gibt, wie so oft, verschiedene Möglichkeiten, und alle haben ihre Mängel.

Man könnte ja, in Anlehnung ans amerikanische Präsidialsystem, auch den Bundeskanzler direkt vom Volk wählen lassen. Aber in den USA kommt es oft vor, dass die Mehrheit im Kongress nicht von der Partei des Präsidenten gestellt wird. Dann blockieren sich Regierung und Parlament gegenseitig, was das Regieren schwer macht und dem Land nicht gut tut. Daher entschied man sich für das in Europa übliche System, dass der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament haben muss, um es zu werden und zu bleiben.

Dann gab es ja auch das Modell der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident eine Menge Macht hatte. Der Reichskanzler wurde von niemandem gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Natürlich ernannte der Reichspräsident möglichst jemanden, der eine Mehrheit im Reichstag hinter sich hatte, sonst wurde sein Mann sofort per Misstrauensantrag wieder rausgekegelt. Aber in den 30ern gab es dann am Ende überhaupt keine Mehrheit ohne Einschluss der Extremisten mehr. Es kamen die Präsidialkabinette. Das war natürlich auch kein Zustand für die Dauer. Also band man am Ende einen Flügel der Extremisten ein. Den rechten natürlich, die Alternative wäre mit Hindenburg nicht drin gewesen. Den Rest kennt man. Solche Erfahrungen bewogen den Parlamentarischen Rat, dem Bundespräsidenten nahezu rein protokollarische Aufgaben zuzuweisen.

Mach es, wie du willst - verkehrt ist es immer.

Eine strikte Trennung der Staatsgewalten kann es nicht geben. Sie sind vielfach verschränkt. Wer soll denn die Bundesrichter bestimmen? Und sag bitte nicht per Volksentscheid. Der eignet sich dafür nun wirklich nicht. Und wer soll den Bundespräsidenten wählen, wenn es das Volk nicht tun soll? Bei uns sind immerhin die Länder mit eingebunden - in Italien tut es das Parlament alleine. Alternative Monarchie?

Ob es eine vollkommene Trennung der Staatsgewalten geben kann, müsste ich mir überlegen. Aber eine "strikte" Trennung kann es geben und sollte es geben. Die Kosten der Kontrolle können sehr hoch sein. Sie sind aber verschwindend gering verglichen mit mangelnder Kontrolle. Gerade die Beispiele, die Sie da wählten zeigen das ganz deutlich.

Worin Sie allerdings recht haben ist, dass man sehr unterschiedliche Methoden suchen kann die Macht der Gewalten auszubalancieren. Persönlich tendiere ich zu einem Präsidialen System, obwohl man ein Parlamentarisches verbessern kann, wenn man dem Einzelnen Abgeordneten mehr Macht gibt, indem man ein First past the Post System der Wahl verwendet und/oder die Bestimmung der Kandidaten offener gestaltet.

Sicher ist, dass die Schäden des heutigen Systems, die uns aktuell erfassen, enorm groß sind und sie entstanden sind, weil wir unsere Politik nicht besonders gut organisiert haben. Die momentane Verfassung hat den Bürger nicht geschützt.

[hamburger]

Vielen dank an houston für den Link.....
Ich vermute mal, dass hier einige aus den sogeannten blidungsfernen Schichten stammen.
Als Ergänzung eine weiteres Tondokument, dass diee Parteien gern entfernt haben möchten.
Dort ist aus erster Hand die Verbindung der Bestzungsrechte mit dem GG beschrieben, wozu auch die Besetzung des BVERG und das Beamtennrecht direkt gehört.
Das ist in seiner Art so einmalig auf der Welt.....dass man seine Ursache nur aus dem Besatzungsstatut ableiten kann, man brauchte willige Blockwarte, die man gut versorgte.

http://archive.org/download/RedenZurEntstehungDesGrundgesetzesFrDieBrd/1948-11-03-CarloSchmidspd-RundfunkanspracheUeberBesatzungsstatutUndGrundgese tz9m55s.mp3

Diesen Mangel des GG hat man nir beseitigen können und das war auch nie gewollt.
Die unverschämte Anmaßung von GSCH, die Verfasser des GG belehren zu wollen, sollte man irgendwie ahnden:dd:
Als Moderator hätte ich ihm einen Kurs an der VHS vorgeschrieben.....bevor er weiter so unqualifiziert schreiben darf......:beten:


Eine strikte Trennung der Staatsgewalten kann es nicht geben. Sie sind vielfach verschränkt.

Die Gewaltentrennung ist das Fundament eines Rechtsstaat, wenn sie fehlt, gibt es keinen Rechtsstaat.
Das sollte auch der dümmste Volksschüler wissen.
Schön, dass hier...vielleicht ungewollt, eingeräumt wird, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie übrigens jeder Anwalt bestätigen wird.

Wer soll denn die Bundesrichter bestimmen?

Eine weitere dumme Frage....das Volk natürlich...und jeder, der qualifiziert für das Amt ist, kann sich bewerben.
Denn die Richter sprechen angeblich ja im Namen des Volkes....:fizeig:
Und dazu müssen sie absetzbar sein und nicht automatisch auf Lebenszeit beschäftigt werden. Funktioniert woanders auch sehr gut.

Solche Erfahrungen bewogen den Parlamentarischen Rat, dem Bundespräsidenten nahezu rein protokollarische Aufgaben zuzuweisen.
Dieses ist durch die Besatzer bestimmt worden, wie alle wesentlichen Teile des GG.
Das Fazit ist:
Die Nennung von Wörterbüchern, die Ablehnung richtiger Demokratischer Prinzipien und des Rechtsstaatsprinzips sowie die Diskriminierung der Verfassungsväter, das ist alles, was GSCH zustande bringt.
Ein Ignorant, ein Parteimitglied, ein Beamter....oder alles in einer Person?
Antworten auf die Fragen nach einem Friedensvertrag, einer richtigen Verfassung hat er nie gegeben.....war ja angeblich alles nicht nötig:dg:
Man kann die Väter des GG nicht tadeln, sie haben der Nachwelt eine Erklärung für das mangelhafte GG hinterlassen, und warum es so geworden ist.
Deswegen ist im GG der bekannte Zusatz enthalten, dass nach dem Ende der Besatzung eine Verfassung gemacht werden soll, die in freier Selbstimmung vom deutschen Volk angenommen wird.
Der Besatzungsstatus wirkt noch immer fort, deswegen muss das deutsche Volk darauf noch warten.

[houston]

Der Staat "Deutsches Reich" ist 1945 de facto und 1990 de jure untergegangen. Du meinst vermutlich den deutschen Nationalstaat, früher mal "Deutsches Reich" genannt, heute "Bundesrepublik Deutschland". Wenn der für immer untergeht, na dann kommt was neues. Le Roi es mort - vive le roi. 1871 ging auch das souveräne Preußen unter, und es entstand etwas Neues.

Damals fühlten sie sich aber alle Deutschen Stämme als Deutsch , Sie hatten die gleiche Sprache
was kommt jetzt EU ? wollen wir das überhaupt ? die Sprache ist auch verschieden.
Le Roi es mort - vive le roi !! immer wie Fahne weht -stimmt,s ?

[GSch]

Ich vermute mal, dass hier einige aus den sogeannten blidungsfernen Schichten stammen.
Nicht auszuschließen. Nur dass die, die es betrifft, das in der Regel als letzte merken.


Als Ergänzung eine weiteres Tondokument, dass diee Parteien gern entfernt haben möchten.
Dort ist aus erster Hand die Verbindung der Bestzungsrechte mit dem GG beschrieben, wozu auch die Besetzung des BVERG und das Beamtennrecht direkt gehört.
Das ist in seiner Art so einmalig auf der Welt.....dass man seine Ursache nur aus dem Besatzungsstatut ableiten kann, man brauchte willige Blockwarte, die man gut versorgte.

http://archive.org/download/RedenZurEntstehungDesGrundgesetzesFrDieBrd/1948-11-03-CarloSchmidspd-RundfunkanspracheUeberBesatzungsstatutUndGrundgese tz9m55s.mp3
Nun sag uns redlicherweise noch, von wann das ist. Aha, vom 3. November 1948. Hättest du ruhig erwähnen können. Da konnte er ja übers Grundgesetz noch gar nicht viel sagen, weil es erst in den Grundzügen vorlag und noch mitten in der Beratung war (und es ein Besatzungsstatut auch noch nicht gab).
Was sagt er also Schlimmes? Bis 1955 war das wirklich so. Was das mit Beamtenrecht zu tun hat, bliebe zu klären.


Schön, dass hier...vielleicht ungewollt, eingeräumt wird, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben, wie übrigens jeder Anwalt bestätigen wird.
Dein Vertrauen zum edlen Anwaltsstand rührt mich zutiefst. Von pathologischen Ausnahmen wie Horst Mahler (ist kein Anwalt mehr) mal abgesehen werden diese Leute dich wohl eher milde anlächeln.


Dieses ist durch die Besatzer bestimmt worden, wie alle wesentlichen Teile des GG.
Nein. Darüber hat der Parlamentarische Rat lange debattiert. Dieser Punkt war den Militärgouverneuren ziemlich egal.


Die Nennung von Wörterbüchern, ... das ist alles, was GSCH zustande bringt.
Ich kann ein Wörterbuch lesen und tue es gelegentlich, wenn ich wissen möchte, was ein bestimmtes Wort bedeutet (bzw. früher bedeutete). Nicht neidisch sein, das kann man lernen.


Antworten auf die Fragen nach einem Friedensvertrag, einer richtigen Verfassung hat er nie gegeben.....war ja angeblich alles nicht nötig.
Ich bekenne mich zu meiner Schuld, nicht die Antworten gegeben zu haben, die du gerne hättest. Asche auf mein schuldbeladenes Haupt.


Der Besatzungsstatus wirkt noch immer fort, deswegen muss das deutsche Volk darauf noch warten.
Der Besatzungsstatus endete 1955, das steht in dem von dir so nachhaltig in Bezug genommenen Deutschlandvertrag, den du allerdings hartnäckig mit dem nachgeordneten Überleitungsvertrag verwechselst. Sortier mal deine Begriffe ein wenig.

[sleepwell]

Mit dem Lesen will es immer noch nicht recht klappen, aber kriegen wir irgendwann schon noch hin.

aha, jetzt hast du auch gemerkt, dass du das nicht kannst?
bist aber voller hoffnung es irgendwann zu packen?
deine selbstverpflichtung ehrt dich, aber:

vergiss es!

mit deinen wortverdrehungen kannst du nur dich selber begeistern.

nachdem also klar ist, dass teile des deutschlandvertrages/überleitungsvertrages wortgetreu 1990 für weiter gültig erklärt wurden
steuern wir jetzt mal auf einen punkt zu und machen es konkret.
für dich gibt es ja nichts zu regeln für dieses souveräne deutschland.
der von mir zitierte passus ist völlig unnötig, weil von dir als erledigt erkannt, die vier mächte haben es nur nicht begriffen.

ok, dann noch mal zur erinnerung.

wiedergutmachung besteht aus drei teilen.

a. beute
b. reparation
c. transferleistungen

du läßt uns jetzt nicht weiter im dunkeln tappen und klärst auf:

a. wann haben die sieger ihre beute gegenüber deutschland inhaltlich ausgewiesen. mir reicht der "freund" usa.
b. welcher konkrete betrag wurde für die beute deklariert
c. welcher stichtag gilt für das ende der beuteerhebung (alles danach wäre dann keine, sondern nur deponiert)
c. wurde dieser beutebetrag den reparationsleistungen angerechnet oder draufgeschlagen.
d. wenn draufgeschlagen, wo geregelt (also wer wieviel oder jeder soviel wie er wegschleppen kann?

bei der suche wirst du gehirnnutzer finden.
der hockt in irgendeinem lesesaal und sucht verzweifelt, wann und mit welcher vereinbarungen das völkerrechtssubjekt brd identisch wurde mit dem
völkerrechtssubjekt deutsches reich.

da könnt ihr jetzt zusammen suchen, um mal konkret zu werden.
nimm was zu trinken mit, ist heiß ...

[GSch]

der von mir zitierte passus ist völlig unnötig, weil von dir als erledigt erkannt, die vier mächte haben es nur nicht begriffen.
Ach richtig, du wolltest uns ja noch erzählen, welche vier Mächte das waren. Bis dahin behaupte ich weiter, dass du weder in den einen Vertrag noch in den anderen Vertrag noch in den Notenwechsel je einen flüchtigen Blick geworfen hast.



wiedergutmachung besteht aus drei teilen.

a. beute
b. reparation
c. transferleistungen

Das kannst du so sehen, wenn es dir Spaß macht, aber erwarte bitte nicht, dass irgend jemand diese Mathematik mit dir teilt.


a. wann haben die sieger ihre beute gegenüber deutschland inhaltlich ausgewiesen. mir reicht der "freund" usa.
b. welcher konkrete betrag wurde für die beute deklariert
c. welcher stichtag gilt für das ende der beuteerhebung (alles danach wäre dann keine, sondern nur deponiert)
c. wurde dieser beutebetrag den reparationsleistungen angerechnet oder draufgeschlagen.
d. wenn draufgeschlagen, wo geregelt (also wer wieviel oder jeder soviel wie er wegschleppen kann?
Sag uns auch noch, zu welchem Zweck jemand heute (wir haben 2013, übrigens) solche Additionen aufmachen sollte. Das Reparationsthema ist seit 60 Jahren erledigt, und Beute ist weg, das hat sie so an sich.


bei der suche wirst du gehirnnutzer finden.
der hockt in irgendeinem lesesaal und sucht verzweifelt, wann und mit welcher vereinbarungen das völkerrechtssubjekt brd identisch wurde mit dem
völkerrechtssubjekt deutsches reich.
Da diese Frage spätestens seit 1990 geklärt ist, wird er wohl was Besseres zu tun haben. Schade, ich würde ihn gerne mal treffen. Wir hätten bestimmt viel zu lachen.

[sleepwell]

@ GSch

tja lies dir mal deine heiße luft durch.
wenns konkret wird, kommen von dir keine antworten, sondern sinnlosfragen, um das thema breit zu treten.

denke deine trollrolle ist jetzt hinlänglich dokumentiert.

[GSch]

wenns konkret wird, kommen von dir keine antworten, sondern sinnlosfragen, um das thema breit zu treten.

Nicht jede Frage, deren Sinn du nicht erkennst, ist deswegen sinnlos. Antworten sind bei dir ohnehin nur Bestätigungen dessen, was du in deinem weisen Ratschluss ohnehin schon erkannt hast. Lesen ist überflüssig. Oder - welches waren die vier Mächte? Sag doch mal.

[hamburger]

Richtig, er ist wahrscheinlich nur ein harmloser Troll, für einen Beauftragten schreibt er zuviel Stuss.
Zusammen mit dem " Möchtegern Hobbyjuristen" kann er nur auf konkrete Fragen antworten....da ist eine Regelung nicht mehr nötig.
Sollte ich dem Armen erzählen, dass ich leider schon in einigen juristischen Auseinandersetzungen erfahren durfte, dass es sehr wohl auf jede Silbe ankommt....
Oder auch bez. des Staatshaftungsrecht von Anwälten erfahren musste, dass der Rechtsstaat kaum noch existent ist......
Da es sinnlos ist, Sleepwell, aollte man die Diskussion beenden.
Die Realität, die leider immer wieder zeigt, dass dieses Land keine richtige Handlungsfreiheit besitzt und fremdbestimmt wird, holt auch die Dümmsten irgendwann mal ein.
Der einzige Fortschritt gegenüber dem dritten Reich ist, dass man diese Fragen heute stellen kann, ohne gleich abgeholt zu werden.....
GSCH kann auch keine Antworten geben....deswegen zitiert er Wörterbücher....weist auf irgendwelche Verträge hin, die nichts konkretes enthalten.....
Zusammenfassung...

.Friedensvertrag war nicht nötig, die Aufhebung der Besatzerrechte auch nicht, da die nicht mehr ausgeübt werden, die Amis sind hier nur noch, weil sie GSCH beschützen müssen.......die Russen sind abgezogen, weil die Amis das so wollten....weitere Zahlungen leistet Deutschland freiwillig.....ESM etc...Richter müssen von den Parteien ausgesucht werden....Gewaltenteilung ist nicht machbar in Deutschland(wegen der vielen Nazis ?)......

Abschließend meine Empfehlung für GSCH....dringend professionelle Hilfe beantragen....die Hoffnung stirbt zuletzt :beten:

[GSch]

Merci. Empfehlung an dich: lesen kann man lernen. Denn nicht jeder, der schreiben kann, kann offenbar auch lesen.

[hamburger]

Nicht einmal diesen wirklich einfachen Zusammenhang bekommt GSCH auf die Reihe...:D

Lesefähigkeit ist die Voraussetzung um schreiben zu können.....

Nun, das erklärt hinreichend, warum der Herr derartigen Blödsinn schreibt....ihm fehlen eben die logischen Grundlagen....und das Wissen um Zusammenhänge.:cool:

[sleepwell]

Richtig, er ist wahrscheinlich nur ein harmloser Troll, für einen Beauftragten schreibt er zuviel Stuss.


ist anzunehmen.
zur anwendung kommt ein überschaubarer ideologischer vokabelfundus mit einstudierten behauptungen.
das gleiche muster wie die ideologen von der anderen seite.
beide nehmen sich nichts.
so soll es auch sein.
kein raum für problembewußtsein lassen, nichts hinterfragen, den status quo heilig sprechen.

wo das endet, hat man bei den ideologen der ddr gesehen.
irgendwann krachts.
und das ist nicht auf die ddr beschränkt.

[INDV]

Solange es die BRD gibt bleibt Deutschland auch ein besetztes land.
Es liegt an uns Deutschen selbst etwas daran zu ändern.

Super aussage!! Genau so ist es, den Unser Völkerrechtlicher Staat ist das Deutsche Reich und in diesem leben wir heute weiterhin!