BlackForrester
14.07.2013, 14:46
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt offenbar gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Beamten rügten, dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen würden, berichtete der "Spiegel". EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia konzentriere sich bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.
Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Berricht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns Eon in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.
Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben laut "Spiegel" derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.
Quelle: AFP
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Dass es bei der Ausnahmeregelung zu seltsamen Stilbüten kommt kann man wohl kaum abstreiten, wenn diese Meldung aber keine "Ente", sondern Auffassung der EU ist und dies durchgesetzt wird...dann besteht die reale Gefahr, dass in manchen Regionen in Deutschland die Lichter ausgehen.
Dann müssen sich ganze Industriezweige wie Chemie, Stahl, Baustoffe aber auch Alu, Zink und Kupfer sowie Papier nicht nur sehr warm anziehen, sondern stehen im schlimmsten aller Fälle wohl vor dem Aus mit Ihrer Produktion in Deutschland.
Auf 10 Mrd € wird in Summe die Entlastung der energieintensiven Industrie in 2012 geschätzt (sprich, man bezahlte eben keine Ökosteuer, kein EEG, keine KwK-Abgabe usw. ) und der reine EEG-Anteil soll dabei bei 2,5 Mrd. € liegen und da die Abgaben infolge des EEG rasant ansteigen wird man in 2013 wohl eher eine 3 als eine 2 als erste Zahl ansetzen müssen...wohlgemerkt Mrd. und dabei sind die "Nachzahlungen" nicht einmal ´drin...die würde diese 2,5 Mrd. € in 2012 noch deutlich übersteigen.
Jetzt könnte es interessant werden wie die politischen Parteien reagieren werden und fast wünsche ich mir, dass rot-grün die Wahl gewinnt und die EU dann sagt...sorry, keine Ausnahmen.
Welche "Industrie" würde dann wohl geopfert...die mit zweistelligen netto Mrd.-Beträgen subventionierte "erneuerbare Energien-Industrie" oder die "energieintensive Industrie", welche netto Steuern in die Staatskasse spült.
Es könnte natürlich auch sein, dass die EU das komplette Beihilfensystem kippt...dann aber ist die "erneuerbare Energien-Industrie" in Deutschland richtig tot und so manch Einer, der fleissig am diesem System kassiert steht mit heruntergelassener Hose da.
Ich will ja nicht hämisch sein :D
Am Mittwoch wolle die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht. Dies solle nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern. Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Berricht zufolge auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns Eon in Brüssel kürzlich sogar das gesamte EEG in Frage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.
Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben laut "Spiegel" derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", sagte Höhn.
Quelle: AFP
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Dass es bei der Ausnahmeregelung zu seltsamen Stilbüten kommt kann man wohl kaum abstreiten, wenn diese Meldung aber keine "Ente", sondern Auffassung der EU ist und dies durchgesetzt wird...dann besteht die reale Gefahr, dass in manchen Regionen in Deutschland die Lichter ausgehen.
Dann müssen sich ganze Industriezweige wie Chemie, Stahl, Baustoffe aber auch Alu, Zink und Kupfer sowie Papier nicht nur sehr warm anziehen, sondern stehen im schlimmsten aller Fälle wohl vor dem Aus mit Ihrer Produktion in Deutschland.
Auf 10 Mrd € wird in Summe die Entlastung der energieintensiven Industrie in 2012 geschätzt (sprich, man bezahlte eben keine Ökosteuer, kein EEG, keine KwK-Abgabe usw. ) und der reine EEG-Anteil soll dabei bei 2,5 Mrd. € liegen und da die Abgaben infolge des EEG rasant ansteigen wird man in 2013 wohl eher eine 3 als eine 2 als erste Zahl ansetzen müssen...wohlgemerkt Mrd. und dabei sind die "Nachzahlungen" nicht einmal ´drin...die würde diese 2,5 Mrd. € in 2012 noch deutlich übersteigen.
Jetzt könnte es interessant werden wie die politischen Parteien reagieren werden und fast wünsche ich mir, dass rot-grün die Wahl gewinnt und die EU dann sagt...sorry, keine Ausnahmen.
Welche "Industrie" würde dann wohl geopfert...die mit zweistelligen netto Mrd.-Beträgen subventionierte "erneuerbare Energien-Industrie" oder die "energieintensive Industrie", welche netto Steuern in die Staatskasse spült.
Es könnte natürlich auch sein, dass die EU das komplette Beihilfensystem kippt...dann aber ist die "erneuerbare Energien-Industrie" in Deutschland richtig tot und so manch Einer, der fleissig am diesem System kassiert steht mit heruntergelassener Hose da.
Ich will ja nicht hämisch sein :D