Elmo allein zu Hause
13.07.2013, 12:12
Halten wir uns nur kurz mit dem Minister auf und formulieren es so: Hans-Peter Friedrich hat die niedrigen Erwartungen in seine Reise erfüllt. Er weiß nach seinem Besuch in Washington nun offenbar, was Prism ist, hat die Aufhebung eines ohnehin obsoleten Spionage-Status aus Zeiten des Kalten Krieges erreicht und sich versichern lassen, dass die NSA keine Industriespionage betreibt. Der BND wird womöglich einige bislang klassifizierte Dokumente einsehen dürfen.
Das ist wenig, und doch dürfte es genau das sein, was seine Kanzlerin von ihm wollte. Denn die Bundesregierung hat sich, mit Ausnahme der Justizministerin, bei ihrer Reaktion auf den NSA-Skandal dafür entschieden, einer fatalen Logik zu folgen: Staatsinteresse über Bürgerinteresse.
Also schweigen!
Die Entsendung eines Ministers, dessen Fokussierung auf sicherheitspolitische Überlegungen einen offensichtlichen Interessenskonflikt birgt, was sich auch in seiner Verteidigung der US-Haltung nach den Washingtoner Gesprächen zeigt. Die sanfte Teilabsolution, mit der Angela Merkel Washington bereits im Vorfeld bedachte. Das Schweigen zur Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA. Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.
Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?
Auch 2008 ging es um Vertrauen. Die Kanzlerin gab den Bundesbürgern deshalb mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Versprechen: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."
http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrichs-aufklaerungsreise-im-nsa-skandal-sie-kapieren-nicht-um-was-es-geht-1.1720886
Zitat von Merkel zum Thema:
und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte, dass die Gespräche mit den USA in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", ja, da musste eben Hans-Peter Friedrich am Donnerstag das Flugzeug nach Washington nehmen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117966160/Friedrich-spielt-in-den-USA-den-Aufklaerer.html#disqus_thread
Das ist wenig, und doch dürfte es genau das sein, was seine Kanzlerin von ihm wollte. Denn die Bundesregierung hat sich, mit Ausnahme der Justizministerin, bei ihrer Reaktion auf den NSA-Skandal dafür entschieden, einer fatalen Logik zu folgen: Staatsinteresse über Bürgerinteresse.
Also schweigen!
Die Entsendung eines Ministers, dessen Fokussierung auf sicherheitspolitische Überlegungen einen offensichtlichen Interessenskonflikt birgt, was sich auch in seiner Verteidigung der US-Haltung nach den Washingtoner Gesprächen zeigt. Die sanfte Teilabsolution, mit der Angela Merkel Washington bereits im Vorfeld bedachte. Das Schweigen zur Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA. Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.
Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?
Auch 2008 ging es um Vertrauen. Die Kanzlerin gab den Bundesbürgern deshalb mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Versprechen: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."
http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrichs-aufklaerungsreise-im-nsa-skandal-sie-kapieren-nicht-um-was-es-geht-1.1720886
Zitat von Merkel zum Thema:
und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte, dass die Gespräche mit den USA in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", ja, da musste eben Hans-Peter Friedrich am Donnerstag das Flugzeug nach Washington nehmen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117966160/Friedrich-spielt-in-den-USA-den-Aufklaerer.html#disqus_thread