Vollständige Version anzeigen : CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenz - Haben die es noch alle ?
KANZLERSCHAFT
CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenz
Das geht ja gut los für Angela Merkel. Gerade erst ist geklärt, dass sie Regierungschefin einer Großen Koalition werden soll, und schon machen ihr die potentiellen Bündnispartner die Richtlinienkompetenz streitig. Neben SPD-Chef Müntefering an vorderster Front: der CSU-Vorsitzende Stoiber.
Berlin - In Union und SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer künftigen Großen Koalition. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern im ZDF, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei bei einer solchen Zusammenarbeit "nicht lebenswirklich". Wenn die Richtlinie angewandt werde, sei die Koalition am Ende. Die im dritten Sondierungsgespräch von Union und SPD getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zeigten, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne.
Designierter Wirtschaftsminister Stoiber: "Gemeinsame Aufgabe"
Designierter Wirtschaftsminister Stoiber: "Gemeinsame Aufgabe"
Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor unabgesprochenen Entscheidungen als Kanzlerin in einer Großen Koalition. "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", sagte Benneter. "Und wer diese Gemeinsamkeit verlässt, weil er einsame Entscheidungen meint treffen zu müssen, der kündigt natürlich eine solche Koalition auf", machte Benneter deutlich.
Er unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer Großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung. Diese sei Sache des Parteitages, der die Ergebnisse der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen billigen müsse.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuvor Richtlinienkompetenz für die designierte Kanzlerin Merkel verlangt. Zwar würden Union und SPD in einer Koalitionsvereinbarung gemeinsame Ziele festlegen. Darüber hinaus werde es aber immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen geben, die sich heute noch nicht absehen ließen. "Und da hat die Kanzlerin Angela Merkel durchaus eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben wird", stellte Kauder klar.
Die Richtlinienkompetenz einer möglichen Kanzlerin Merkel wird aber selbst in der Union in Frage gestellt. In einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der Wirtschaftsminister im neuen Kabinett werden soll, gestern in München. Wichtige Entscheidungen würden im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. "Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen."
Bislang galt ja immer die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers/nun Kanzlerin.
Dass diese Richtlinienkompetenz von SPD und CSU infrage gestellt werden, lässt auf einen vorzeitigen Verschleiss von Merkel rechnen. Obwohl ich Merkel nicht ausstehen kann, das ist eine Sauerei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Haut doch die Schwätzer, Stoiber, Münte und den Hintergrund-Stocherer Schröder auf den Müll der Geschichte. Fangt endlich mit einer neuen Mannschaft an. Lasst keinen der alten verbrauchten und versauten Garde mehr ran !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :rolleyes:
Ich kann nur sagen: Wut und Ekel !
Welche Scheissvereine sind das ? :wand:
Das wesentliche Problem ist, dass Merkel politisch am liberalen Rand der CDU zu finden ist und die nächste Regierung von Christsozialen und Gewerkschaftssozialen dominiert sein wird.
Die würden vielleicht Nobby "die Rente ist sicher" Blüm eine Richtlinienkompetenz einräumen, aber sicher nicht Merkel.
Kenshin-Himura
12.10.2005, 02:00
War ja klar. Müntefering und sein alter Sandkastenfreund Schröder wollen König bleiben. So viel wie möglich Macht auffressen, das ist es, was ihre analen Probleme ausgleicht.
War ja klar. Müntefering und sein alter Sandkastenfreund Schröder wollen König bleiben. So viel wie möglich Macht auffressen, das ist es, was ihre analen Probleme ausgleicht.
Der König ist tot, es lebe der König. Schröder ist nur scheintot - er mische im Hintergrund kräftig mit. Man sollte eine Gruft für in suchen - damit er die sich anbahnende neue Politik nicht dauernd stört.
Der König ist tot, es lebe der König. Schröder ist nur scheintot - er mische im Hintergrund kräftig mit. Man sollte eine Gruft für in suchen - damit er die sich anbahnende neue Politik nicht dauernd stört.
bei Schröder muss mann mit allen rechnen. wie eine Krake ist er.
Manfred_g
12.10.2005, 14:15
Das Gequake mit der Richtlinienkompetenz ist eher heisse Luft denke ich.
Es war von vorneherein klar, daß die SPD als fast gleichstarke Fraktion stets damit drohen kann, die Koalitionsvereinbarungen zu kippen. Das dieser schmierigen, unsympathischen Bande nicht das Allergeringste am Staat liegt, ist doch nicht erst seit kurzem offensichtlich.
Aber die eigene Machtgeilheit, der Status der kleineren Fraktion und der Umstand, daß die CDU/CSU für 2 Minister weniger natürlich einen Ausgleich will, dürfte Merkel doch eine gewisse Handlungsfähigkeit erhalten.
Das Gequake mit der Richtlinienkompetenz ist eher heisse Luft denke ich.
Es war von vorneherein klar, daß die SPD als fast gleichstarke Fraktion stets damit drohen kann, die Koalitionsvereinbarungen zu kippen. Das dieser schmierigen, unsympathischen Bande nicht das Allergeringste am Staat liegt, ist doch nicht erst seit kurzem offensichtlich.
Aber die eigene Machtgeilheit, der Status der kleineren Fraktion und der Umstand, daß die CDU/CSU für 2 Minister weniger natürlich einen Ausgleich will, dürfte Merkel doch eine gewisse Handlungsfähigkeit erhalten.
hoffentlich lassen sie sich nicht unterkriegen. Auf der anderen Seite warten einige Herren von der CDU darauf das sie strauchelt.
PERSONALKARUSSELL
CSU-Taktiererei verstört die CDU[
Von Severin Weiland
Merkel und Stoiber sind gesetzt. Doch wer soll noch dem Kabinett auf Seiten der Union angehören? Die CDU-Landesverbände pokern um Macht und Einfluss. Übertroffen werden sie nur durch das Vorgehen der CSU. Analyse einer gegenseitigen Blockade.
Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
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AP
Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
Berlin - In der Union geht es derzeit zu wie beim heiteren Spiel von der Reise nach Jerusalem. "Wir haben mehr gute Leute als verfügbare Plätze", sagt einer aus dem Merkel-Lager und beschreibt damit kurz und bündig das Problem, vor dem die künftige Kanzlerin steht. Nur eines ist seit Sonntagabend klar: Angela Merkel ist wie CSU-Chef Edmund Stoiber gesetzt. Und Norbert Lammert wird Bundestagspräsident.
Doch bei der Frage, wer auf die Stühle in den verbleibenden fünf Unions-Ministerien (Innen, Verteidigung, Familie, Bildung und Landwirtschaft/Verbraucherschutz) kommt, ist die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten lang. Die künftige Kanzlerin, so heißt es, habe sich noch nicht festgelegt, sondern sei dabei, "die Dinge der Reihe nach zu strukturieren".
Für Außenstehende mutet das Postenverschieben skurril an - doch Parteien sind Gebilde mit einem Eigenleben, in denen viele Interessen zu berücksichtigen sind - auch solche, die landsmannschaftlicher Art sind. Ein Beispiel: Weil mit Wolfgang Schäuble, möglicher Innenminister oder Fraktionschef, und Volker Kauder, CDU-Generalsekretär und möglicher Fraktionschef oder Kanzleramtsminister, gleich zwei Mitglieder des starken Landesverbandes Baden-Württemberg aufrücken könnten, wird nun Annette Schavan nicht mehr als Bildungsministerin ins Spiel gebracht.
Der Grund: Drei aus dem Südwesten sind im Kabinett einer oder eine zu viel. Also wird die Merkel-Vertraute als Kandidatin für das Amt der Kulturstaatsministerin gehandelt. Doch hierfür werden Unionsintern auch zwei weitere Namen genannt: Christoph Stölzl, früherer Chef des Deutschen Historischen Museums und einst Kultursenator in Berlin, und Monika Grütters, Spitzenkandidatin der Berliner CDU.
Das ist nur ein Beispiel für die vertrackte Personallage, vor der Merkel steht. Denn auch die Hessen müssen bedient werden. Roland Koch, der ewige Konkurrent der CDU-Chefin, hatte die Öffentlichkeit durch Solidarität mit Merkel vor und nach der Wahl überrascht. Nun wird aus seinem engsten Umfeld der Fraktionschef im hessischen Landtag, Franz-Josef Jung, als ministrabler Kandidat gehandelt. "Hessen ist wichtig für die Union und Deutschland", heißt es in der Unionsfraktion. "Warum nicht Jung?", fragt einer aus dem Merkel-Lager: "Bei dem habe ich den Eindruck, der hat Biss. Er könnte für eine liberal-konservative Politik stehen."
Und so taucht Jung neuerdings auch für das Ressort Bildung auf. Verteidigung würde dem Hessen wohl ebenfalls liegen - doch hier werden gleich mehrere Namen optional genannt: neben Schäuble weiterhin der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm - und auch der Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Der wiederum auch noch für das Familienministerium ins Spiel gebracht wird.
Was funkt Stoiber?
Das große Fragezeichen bleibt München. Wie sehr die CDU von den Überlegungen der CSU abhängig ist, illustriert ein Ereignis vom Dienstagabend. Da meldete der "Münchener Merkur" vorab, Merkel habe Stoiber für die Christsozialen das Innenressort versprochen, im Gegenzug verzichte die CSU auf eine Reihe von Staatssekretärsposten. Prompt liefen die Telefone in der Union zwischen Berlin und München heiß - und Stoibers Sprecher erklärte dann am Abend, der Bericht sei "frei erfunden". Nur Stoiber und Merkel seien im Kabinett gesetzt, Personalentscheidungen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen an.
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Ist das aber ein klares Dementi? Schwer vorstellbar ist, dass sich die CDU ein Schlüsselressort wie Inneres aus der Hand nehmen lässt, für das Schäuble als Favorit gilt. Dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bisher Fraktionsvize, werden für dieses Amt weniger Chancen eingeräumt. Inneres gilt als hartes Ressort - mit weitreichenden Kompetenzen, so bei Reformprojekten wie im Beamtenrecht. Schäuble bringt hier große Erfahrungen mit - schließlich hat er das Ressort schon einmal unter Helmut Kohl geführt.
Die gegenseitige Blockade zwischen CDU und CSU hat vor allem mit der ungeklärten Nachfolge in Bayern zu tun. Eigentlich favorisiert Stoiber seinen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten. Doch Günther Beckstein ist der Liebling weiter Teile der Partei. Würde er also in München Stoibers Nachfolger, was wird aus Huber? Schon tauchten Spekulationen auf, Huber könnte Kanzleramtschef in Berlin werden - was aber auf eine weitere Stärkung Stoibers hinausliefe und Merkels Stellung schwächt. Huber selbst erklärte zu einem möglichem Wechsel nach Berlin am Mittwoch: "Da gibt's überhaupt keinen Weg dorthin. Mein Platz ist in Bayern."
Wie gereizt das Verhältnis zwischen CDU und CSU einmal mehr ist, zeigt sich an den Reaktionen auf Stoibers Bemerkungen zur dosierten Richtlinienkompetenz von Merkel. Allein die Tatsache, dass der CSU-Chef das öffentlich tat, wurde in der CDU als Signal gewertet. Am deutlichsten wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstagabend auf einem Empfang der britischen Handelskammer in Stuttgart. Bei SPD-Parteichef Franz Müntefering seien Äußerungen zur Richtlinienkompetenz taktisch noch verständlich, so der CDU-Politiker, um dann gegenüber dem Mann aus dem Nachbarland umso deutlicher zu werden: "Herr Stoiber muss erkennen, dass er von November an kein Ministerpräsident mehr ist, sondern nur noch ein Minister unter anderen - das ist schon ein Kulturschock", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" heute den CDU-Mann.
Spekuliert wird in der Union auch darüber, ob die CSU Meldungen zum Innenressort gestreut haben könnte, um das Agrar- und Verbraucherschutzministerium loszuwerden und dafür ein anderes zu erhalten. Ziel: einen möglichen Aspiranten Horst Seehofer zu verhindern. Der CSU-Vize ist Vorkämpfer des Sozialflügels der Union und hatte Merkels Kopfprämien-Modell für das Gesundheitssystem vehement bekämpft. Der CSU wird nun auch Interesse am Familienministerium nachgesagt. Hierfür werden unionsintern zwei CSU-Frauen genannt: Beate Merk, jetzige bayerische Justizministerin, und Christa Stewens, Sozialministerin.
Niedersachsens Kandidatin Ursula von der Leyen wäre dann weg - oder könnte auf das Ressort Agrar- und Verbraucherschutz wechseln. Für gänzlich unmöglich wird das nicht gehalten: Verbraucherschutz sei gerade bei Frauen ein Thema und das könne von der Leyen als Mutter glaubwürdig vertreten.
Eines der Schlüsselressorts für Merkel ist die Bestallung des Kanzleramtsministers - der zentralen Koordinierungsstelle. Norbert Röttgen gilt weiter als Favorit. Doch ist der erste parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer mit seinen fast 40 Jahren noch jung. Erfahrungen bei der Führung eines Amtes hat er nicht. So wird in Unionskreisen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es eine "externe Lösung" geben könnte - und Röttgen weiterhin Fraktionsgeschäftsführer bliebe - möglicherweise an der Seite eines Fraktionschefs Schäuble oder Kauder.
Dass Schäuble auch als Fraktionschef im Gespräch bleibt - obwohl sein Verhältnis zu Merkel in den letzten Jahren angespannt war - wird in Unionskreisen mit den Herausforderungen im neuen Bundestag begründet. Man brauche nicht nur jemanden, der notfalls "eisern" führen könne. Mit dem künftigen FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, mit den Linkspartei-Vorrednern Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und den Grünen Renate Künast, weniger Fritz Kuhn, stünden der Koalition aggressive Redner gegenüber. Da sei Schäuble einer, der ihnen "rhetorisch ebenbürtig" sei.
Dass Merkel, der eine Tendenz zur Abschottung nachgesagt wird, künftig auf starke Unions-Minister bauen muss, um der SPD ein Gegengewicht zu bieten, wird in ihrem Umfeld klar gesehen. Und so sagt einer: "Wenn sie sich allein auf ihr Küchenkabinett verlässt, dann ist sie verloren." spiegel.de
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Es zeigt sich wieder, Stoiber ist der wahre Feind von Merkel !
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Begräbnis 3.Klasse
http://n-tv.de/589791.html
FDP - Mitregierung
http://n-tv.de/589691.html
Kanzlerin beschädigt
http://n-tv.de/589387.html
Gezerre bei der SPD um Posten
http://n-tv.de/589574.html
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Das alles wird an Merkel nagen ! 8o Tod auf Raten ! 8o
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