Vollständige Version anzeigen : Die Maer von der Bundesrepublik Deutschland GmbH
Gehirnnutzer
07.07.2013, 21:58
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
Wolf Fenrir
07.07.2013, 22:07
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
Hast Du aber" nett" erklärt was eine GmbH ist :D
Das legitimiert die BRD aber trotz dem nicht ...
Die BRD-OMF ist eine US Kapitalgesellschaft! :D
Erkennbar an der Dienstaufsicht durch die NSA.
Klopperhorst
07.07.2013, 22:14
Soviel ich weiss, verschleudert die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH unsere Steuergelder
für Schuldverschreibungen auf den internationalen Anleihenmärkten.
Ich habe diese Ausplünderungs-Agentur nicht gewählt.
Sie gehört sofort aufgelöst.
---
Klopperhorst
07.07.2013, 22:19
Die BRD-OMF ist eine US Kapitalgesellschaft! :D
Erkennbar an der Dienstaufsicht durch die NSA.
Und wir sind Personal. Deswegen haben wir auch einen Personal-Ausweis
mit einem Baphomet auf der Rückseite.
http://i36.servimg.com/u/f36/14/96/80/24/perso10.jpg
Nur ein Zeichen des satanischen Ursprungs der BRD.
---
Gehirnnutzer
07.07.2013, 22:19
Die BRD-OMF ist eine US Kapitalgesellschaft! :D
Erkennbar an der Dienstaufsicht durch die NSA.
Dann kannst du ja uns den Bundesstaat der USA nennen, in dem die Bundesrepublik Deutschland LLC registriert ist nennen?
Und wir sind Personal. Deswegen haben wir auch einen Personal-Ausweis
mit einem Baphomet auf der Rückseite.
So weit würde ich nicht gehen, aber Carlo Schmidt sollte man schon zum Thema gelesen haben.
"Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter
demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die
Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende
Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.
Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch
einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen
Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer
fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen,
und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger
administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, „inneren“ Staatsfunktionen
haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner
Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der
Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu
letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise
obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag."
Dann kannst du ja uns den Bundesstaat der USA nennen, in dem die Bundesrepublik Deutschland LLC registriert ist nennen?
http://brdllc.com/ :D
Klopperhorst
07.07.2013, 22:30
Dann kannst du ja uns den Bundesstaat der USA nennen, in dem die Bundesrepublik Deutschland LLC registriert ist nennen?
Was sagt denn das Recht dazu, dass diese Agentur 2 Billionen Euro Schuldverschreibungen
auf unsere Steuergelder in Umlauf gebracht hat?
---
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Natürlich behauptet sie das. Auf der Homepage geht schon die Kurzvorstellung genau auf diesen Punkt ein:
Kompetenz aus einer Hand rund um das Schuldenwesen des Bundes, Information und Service - genau das bietet unser Internet-Portal seinen Nutzern: Institutionellen Investoren und privaten Anlegern, Medien und allen Menschen, die schon immer alles wissen wollten über Bundeswertpapiere. Überzeugen Sie sich selbst. Herzlich willkommen!
Quelle: https://www.google.de/search?q=Bundesrepublik+Deutschland+%E2%80%93+Fina nzagentur+GmbH&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
Die Schlussfolgerung trifft in allen Punkten vollkommen zu!
Und wir sind Personal. Deswegen haben wir auch einen Personal-Ausweis
mit einem Baphomet auf der Rückseite.
http://i36.servimg.com/u/f36/14/96/80/24/perso10.jpg
Nur ein Zeichen des satanischen Ursprungs der BRD.
---
Das ist ein Schafskopf! Hast du ein Selbstportrait versucht? :))
HansMaier.
07.07.2013, 22:37
Natürlich behauptet sie das. Auf der Homepage geht schon die Kurzvorstellung genau auf diesen Punkt ein:
Die Schlussfolgerung trifft in allen Punkten vollkommen zu!
Was werden wir alle froh sein, wenn dein Brötchengeber endlich Bankrott
macht und uns deine Lügen erspart bleiben....
MfG
H.Maier
Klopperhorst
07.07.2013, 22:40
Das ist ein Schafskopf! Hast du ein Selbstportrait versucht? :))
Im Zeichen des Tieres.
Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien, aber in diesem Fall habe ich keine andere Erklärung
als Absichtlichkeit dieses seltsamen Musters, das man auch nur erkennt, wenn man
den Perso Kopf stellt.
http://www.allmystery.de/dateien/71739,1300200793,baphomet.jpg?bc
---
Wolf Fenrir
07.07.2013, 22:40
Welcher echter Deutsche hat ein gutes Gefühl wenn er den Nahmen Bundesrepublik Deutschland ( BRD ) hört ?
Nur Dummköpfe und unpolitische Leute haben dabei ein gutes...
Tantalit
07.07.2013, 22:42
Irgendwie überzeugt mich das nicht und mein Verdacht das Deutschland einfach nur in die EU überführt werden soll ohne Volksentscheid oder irgendeiner Beteiligung des deutschen Volkes bestärkt sich bei mir immer mehr.
Es gibt keine Verfassung nur ein Grundgesetz das uns auferlegt worden ist wie eine Geschäftsordnung.
Zitat
Hat das Grundgesetz der BRD seit 1990 tatsächlich keinen Geltungsbereich mehr und ist es damit quasi aufgehoben? Ist die BRD überhaupt ein Staat oder nur noch eine GmbH?
Die BRD – ein Unternehmen mit beschränkter Haftung?
Im Impressum der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH steht folgendes:
Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main.
Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.
Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich
im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.
[...] Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und i
m Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.
Ende 2000 soll die GmbH also gegründet worden sein? Schaut man sich den Handelsregisterauszug an, steht dort aber ein ganz anderes Datum,
nämlich “Gesellschaftsvertrag vom 29.08.1990″. So ein Zufall, in genau diesem Jahr fand auch die “Wiedervereinigung” statt. Zitat Ende
Nachfolgender link geht der Frage detailliert nach ob Deutschland ein Staat oder eine GmbH ist und bei wem dieses Staatskonstrukt seine Schulden macht.
Eine Frage bleibt wie viele andere auch wieso nimmt Deutschland Geld bei Privatbanken auf wenn es sein Geld doch zinsfrei bei der Bundesbank holen könnte so wie das jeder souveräne Staat tun sollte?
Nach dem link kommen einige Videos die das Problem beleuchten ob Deutschland eine GmbH, ein Staat oder meiner Meinung nach nur eine Sonderwirtschaftszone zu Gunsten unserer Besatzer ist.
http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/
Warum sollte die BRD ein Bundesstaat der USA sein, sagen wir doch einfach die BRD ist eine US Kolonie dann erklärt sich doch ganz einfach warum sie kein Bundesstaat ist, denn die haben unter anderem Rechte. :)
Klopperhorst
07.07.2013, 22:45
Irgendwie überzeugt mich das nicht und mein Verdacht das Deutschland einfach nur in die EU überführt werden soll ohne Volksentscheid oder irgendeiner Beteiligung des deutschen Volkes bestärkt sich bei mir immer mehr.
Es gibt keine Verfassung nur ein Grundgesetz das uns auferlegt worden ist wie eine Geschäftsordnung.
...
Selbstverständlich.
Griechenland war auch schon vor offziellen, gefälschten Beitrittsverhandlungen auf den Euro-Scheinen eingezeichnet.
Es geschieht hier nichts zufällig.
Die planen in großen Zyklen, 50 Jahre sind nichts.
Und du sollst als kleiner Malocher schon gar nicht soetwas hinterfragen.
---
kotzfisch
07.07.2013, 22:50
Und wir sind Personal. Deswegen haben wir auch einen Personal-Ausweis
mit einem Baphomet auf der Rückseite.
http://i36.servimg.com/u/f36/14/96/80/24/perso10.jpg
Nur ein Zeichen des satanischen Ursprungs der BRD.
---
Personal sind wir- Dein Baphomet ist natürlich Quatsch.
Aber natürlich leben wir in einer Simulation!
Wolf Fenrir
07.07.2013, 22:53
Das ist ein Schafskopf! Hast du ein Selbstportrait versucht? :))
Man schaue sich mal den Punkt Staatsbürgerschaft an ! da steht Deutsch , kann mich nicht erinnern das es einen Staat gibt der Deutsch heißt.
Nationalität Deutsch wäre richtig ,und Staatsangehörigkeit BRD .
PS: Absurd dieses Besatzungsgebilde:cool:
Deutschmann
07.07.2013, 22:54
Selbstverständlich.
Griechenland war auch schon vor offziellen, gefälschten Beitrittsverhandlungen auf den Euro-Scheinen eingezeichnet.
Es geschieht hier nichts zufällig.
Die planen in großen Zyklen, 50 Jahre sind nichts.
Und du sollst als kleiner Malocher schon gar nicht soetwas hinterfragen.
---
Hier eine interessante Seite dazu.
http://www.welt.de/wirtschaft/article13792632/Die-letzten-Geheimnisse-der-Euro-Scheine.html
Klopperhorst
07.07.2013, 22:56
Personal sind wir- Dein Baphomet ist natürlich Quatsch.
Aber natürlich leben wir in einer Simulation!
Es werden Entscheidungen gefällt, die kein Mensch demokratisch legitimiert und
die nur wenige überhaupt zur Kenntnis nehmen, die aber alle
existenziell auf Generationen betreffen, siehe Euro, Gastarbeiterzuwanderung, Energiewende usw.
Die Simulation ist die Matrix, die uns die Medien alltäglich als Wirklichkeit vorspielen, wogegen
die echte Wirklichkeit weit abseits des öffentlichen Bewusstseins, Wahlen und dergleichen
anscheinend von einigen Wenigen konstruiert wird.
---
Deutsch-National
07.07.2013, 23:00
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
ist dir nie in den sinn gekommen, dass die BRD nur dem sinn nach eine GmbH -Gesellschaft mit beschränkter Haftung- seinsoll und natürlich nicht im juristischen sinn. im juristischen sinn daher, weil sie ja auch keine legitimation besitzt. das grundgesetz gibt auskunft:
GG Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
was bedeutet dies? die vom kontrollrat, der alliierten hohen kommission erlassenen rechtsvorschriften gelten bis heute weiter.(shaef-militär-gesetze, smad-Gesetze) sprich die brd steht nach wie vor unter der gesetzgebung des alliierten hoheitsrechts der besatzungszone. sie ist als nicht souverän - selbstbestimmt!
BRDDR_geschaedigter
07.07.2013, 23:02
Ich glaube nicht, dass wir eine GmbH sind, sondern wir leben unter einer Militärjurisdiktion.
Deshalb ist auch der Name auf dem Perso in Großbuchstaben geschrieben.
Ist aber auch in den USA so, seit Roosevelt.
Deutschmann
07.07.2013, 23:12
GmbH hin- oder her ... irgendwas stimmt auf jeden Fall nicht. Nirgends auf der Welt gibt es Regierungen die dermaßen und immer offener die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt. Und komm mir jetzt keiner mit "man kann ja wählen gehen". 80% der Bevölkerung wählen keine Parteien - sie wählen Wahlversprechen.
kotzfisch
07.07.2013, 23:13
Es werden Entscheidungen gefällt, die kein Mensch demokratisch legitimiert und
die nur wenige überhaupt zur Kenntnis nehmen, die aber alle
existenziell auf Generationen betreffen, siehe Euro, Gastarbeiterzuwanderung, Energiewende usw.
Die Simulation ist die Matrix, die uns die Medien alltäglich als Wirklichkeit vorspielen, wogegen
die echte Wirklichkeit weit abseits des öffentlichen Bewusstseins, Wahlen und dergleichen
anscheinend von einigen Wenigen konstruiert wird.
---
Nachdem ich Dir oft widersprochen hatte- Ja,Du hast 100% recht.
Schade, dass Du wegezogen bist.
Klopperhorst
07.07.2013, 23:17
GmbH hin- oder her ... irgendwas stimmt auf jeden Fall nicht. Nirgends auf der Welt gibt es Regierungen die dermaßen und immer offener die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt. Und komm mir jetzt keiner mit "man kann ja wählen gehen". 80% der Bevölkerung wählen keine Parteien - sie wählen Wahlversprechen.
Folgenden Kommentar fand ich heute:
Regierungen sind das Spiegelbild des Volks-Charakters. Ein Volk wie das deutsche, das mehrheitlich so dumm ist,
dass es sich um immer neue Milliarden plündern lässt, wählt folgerichtig die Inkarnation aller Dummheit ins Kanzleramt.
Ein Volk wie das griechische, das sich von anderen Völkern aushalten lässt, wählt folgerichtig eine Regierung,
die ihnen die leistungslosen Einkommen auch in Zukunft garantiert.
---
Dann kannst du ja uns den Bundesstaat der USA nennen, in dem die Bundesrepublik Deutschland LLC registriert ist nennen?
Komm doch lieber mal in die Snowden Stränge und erklär dem Klientel warum das alles rechtlich einwandfrei ist.
Der Altdeutsche
08.07.2013, 07:29
GmbH hin- oder her ... irgendwas stimmt auf jeden Fall nicht. Nirgends auf der Welt gibt es Regierungen die dermaßen und immer offener die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt. Und komm mir jetzt keiner mit "man kann ja wählen gehen". 80% der Bevölkerung wählen keine Parteien - sie wählen Wahlversprechen.
Das gibt von mir nen Grünen!
Der Altdeutsche
08.07.2013, 07:40
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
Lieber Gehirnnutzer,
was willst du uns mit diesem Strang sagen? Sollen wir jetzt alle daran glauben, dass unser "Staat" doch irgendwie gerecht sein will? Sollen wir glauben, dass die "BRD-Finanzagentur GmbH" Bestandteil unseres Staates ist? Wir glauben aber eher, dass sie Inhalt dieses "Staates" ist. Denn dieser Staat existiert seit Ende August 1990 nicht mehr. Der offizielle Name unseres Landes vor der UNO lautet "Deutschland". Was willst du uns näherbringen, was wir nicht längst wissen? Wir wissen, dass wir
1. keine Demokratie haben
2. in einem Besatzungskonstrukt leben
3. lediglich das Personal darstellen, was die Anweisungen aus Brüssel ausführt
4. Keine eigene Meinung und keine Meinungsfreiheit haben.
Das alles hast du auch, wenn du einen Arbeitsvertrag bei Opel, VW oder bei Thyssen unterschrieben hast.
Solltest du uns allerdings nahebringen wollen, dass wir doch in einem ordnungsgemäßen Staat leben, so ist dein - bei allem Respekt - gewählter Nick etwas daneben.
Hast Du aber" nett" erklärt was eine GmbH ist :D
Das legitimiert die BRD aber trotz dem nicht ...
Wozu auch. Ein Staat benötigt keine Legitimation.
Deutschmann
08.07.2013, 07:45
...
3. lediglich das Personal darstellen, was die Anweisungen aus Brüssel ausführt
...
Ich seh das Problem etwas tiefer. Schäuble kann es ja nicht schnell genug gehen, noch mehr Befugnisse an Brüssel zu übertragen.
Hätte ja nichts dagegen wenn in Brüssel eine deutsche Regierung sitzen würde ... :D
Sollen wir jetzt alle daran glauben, dass unser "Staat" doch irgendwie gerecht sein will?
Was Dienstleistungen in Verbindung mit den Staatsschulden mit Gerechtigkeit zu tun haben sollen, wäre noch zu klären.
Sollen wir glauben, dass die "BRD-Finanzagentur GmbH" Bestandteil unseres Staates ist?
Wenn sie ein Unternehmen im Bundesbesitz ist, dann ist sie das wohl. Glauben kannst du natürlich, was du willst.
Denn dieser Staat existiert seit Ende August 1990 nicht mehr. Der offizielle Name unseres Landes vor der UNO lautet "Deutschland".
Erklär uns gelegentlich, was da Weltbewegendes Ende August 1990 geschehen ist. Aus gut informierter Quelle verlautet, dass es die Bundesrepublik Deutschland bis heute gibt.
Was die Vereinten Nationen dazu sagen, ist irrelevant. Aber ein Blick in deren Mitgliederliste täte dir sicher gut. Da stehen alle Mitgliedsstaaten unter ihren vereinfachten Bezeichnungen. Also "Frankreich", nicht "Französische Republik". Deiner Logik nach haben sie also in Frankreich das Kaiser- oder Königreich wieder aufgemacht? Na, fahr mal hin und sieh nach.
Wir wissen, dass wir
1. keine Demokratie haben ...
Es ist dein gutes Recht, mit diesem Staat nicht zufrieden zu sein. Aber ihn deswegen zu leugnen, ist kindisch.
Solltest du uns allerdings nahebringen wollen, dass wir doch in einem ordnungsgemäßen Staat leben, ...
Sortier mal deine Begriffe. Ordnung hat mit Demokratie nichts zu tun. Ordnung herrscht auch in Nordkorea.
Sterntaler
08.07.2013, 14:07
wem gehört die BRD:
http://www.youtube.com/watch?v=PijGN7G-pl8
Sterntaler
08.07.2013, 14:08
http://www.youtube.com/watch?v=m5bc3TfCeOM
das die BRD eine Marionetten Regime der US Wallstreet und von Brüsseler Freimaurer Kommissaren :haha: auch zu sehen wer das Sagen hat in der BRD der NSA und andere US Geheimdienste und Organisationen. :haha:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html
http://rt.com/news/snowden-nsa-cooperate-germany-755/
US fugitive Edward Snowden has accused Germany and the US of partnering in spy intelligence operations, revealing that cooperation between the countries is closer than German indignation would indicate, Der Spiegel magazine reported.
“They are in bed with the Germans, just like with most other Western states,” the German magazine quotes Snowden as saying, adding that the NSA’s has a Foreign Affairs Directorate which is responsible for cooperation with other countries.
Dass die Amis bei uns rumschnüffeln, finde ich minder schön, es beweist aber zum Thema gar nichts. Sonst gäbe es gar keinen souveränen Staat auf der Welt, wenn er sich dadurch auszeichnen würde, dass die Amis dort nicht schnüffeln. Oder glaubt ihr vielleicht, die tun das in GB oder Spanien oder Frankreich oder Honduras nicht?
Im Übrigen schnüffeln viele andere bei uns auch - die Russen und Chinesen garantiert, vielleicht auch die Mauretanier und Chilenen. Es gibt eben hier so viel, was zu schnüffeln sich lohnt.
Und garantiert schnüffelt der BND in vielen anderen Staaten. Sind die dann auch nicht souverän, sondern bloß GmbHs? Wir wollen doch die Dinge mal schön auseinander halten, die gar nicht zusammen gehören.
Selbstverständlich.
Griechenland war auch schon vor offziellen, gefälschten Beitrittsverhandlungen auf den Euro-Scheinen eingezeichnet.
Es geschieht hier nichts zufällig.
Die planen in großen Zyklen, 50 Jahre sind nichts.
Und du sollst als kleiner Malocher schon gar nicht soetwas hinterfragen.
---
Warum wohl ist die Wirtschaftsordnung so gestellt, dass man nur "überlebt" wenn man einen anderen "tötet"? Das führt zu einem erbitterten Kampf zwischen den "Malochern", die dann logischerweise überhaupt keine Zeit mehr finden, sich über ganz simple Dinge Gedanken zu machen.
@Scheinen
Wenn er mag, kann er mal mal darüber forschen welche Unterschrift auf diesen lustigen Zettelchen hinterlegt ist .... ist auch eine interessante Geschichte - meines Wissens hat nämlich der Geber der Unterschrift diese nicht für Euro's gegeben sondern für die Landeswährung - sie wurde einfach übernommen.
frundsberg
08.07.2013, 20:51
Wozu auch. Ein Staat benötigt keine Legitimation.
Ein Staat, werter Herr GSch, ist die Organisationsform eines Volkes. Oder er ist nichts!
Erik der Rote
08.07.2013, 21:19
GmbH hin- oder her ... irgendwas stimmt auf jeden Fall nicht. Nirgends auf der Welt gibt es Regierungen die dermaßen und immer offener die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt. Und komm mir jetzt keiner mit "man kann ja wählen gehen". 80% der Bevölkerung wählen keine Parteien - sie wählen Wahlversprechen.
also massenmedialen Sprechblasen vor den Wahlen !!!
Ein Staat, werter Herr GSch, ist die Organisationsform eines Volkes. Oder er ist nichts!
Das ändert nichts daran, dass er keinerlei Legitimation benötigt. Er existiert rein faktisch.
Erik der Rote
09.07.2013, 13:26
Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
leider wurde nie mitkommuniziert welche erlassene Rechtsvorschriften das sind, wo man sie findet und was da drin steht !!
Sprecher
09.07.2013, 13:29
Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
leider wurde nie mitkommuniziert welche erlassene Rechtsvorschriften das sind, wo man sie findet und was da drin steht !!
Gemeint sind wohl in erster Linie die SHAEF-Gesetze.
Erik der Rote
09.07.2013, 13:39
Gemeint sind wohl in erster Linie die SHAEF-Gesetze.
wenn das GG gilt gelten da de SHAEF Gesetze auch ??? immer noch ?
Para ou rien
09.07.2013, 13:51
Was sagt denn das Recht dazu, dass diese Agentur 2 Billionen Euro Schuldverschreibungen
auf unsere Steuergelder in Umlauf gebracht hat?
---
So haftet nur die GmbH für die Bonds und nicht etwa die Bundesbank oder gar das Finanzministerium.
Ist ja nicht so, dass es für die Ausgabe, vor allem für das Gesamtvolumen, grundsätzlich einen Unterschied machen würde. :)
Erik der Rote
09.07.2013, 13:55
da zu noch dieses Gesetz
Artikel III formuliert: „Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich ist. Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten.“ nur die Behörden müssen unterrichtet werden wie das zu geschehen hat ist nicht ersichtlich wahrscheinlich nur für den HAusgebrauch !!
ochmensch
09.07.2013, 13:56
GmbH hin- oder her ... irgendwas stimmt auf jeden Fall nicht. Nirgends auf der Welt gibt es Regierungen die dermaßen und immer offener die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt. Und komm mir jetzt keiner mit "man kann ja wählen gehen". 80% der Bevölkerung wählen keine Parteien - sie wählen Wahlversprechen.
Richtig, damit ist auch die 'Selber-Schuld-These' hinfällig, da sämtliche wirklich weitreichenden Entscheidungen keinem demokratischen Abstimmungsprozess unterlagen, sondern von der jeweiligen Regierung einfach beschlossen wurden. Das einzige, worüber man uns abstimmen lassen will, ist das bißchen Steuern-rauf-Steuern-runter, was dann immer vor der Wahl aufkommt und nichtmal das wird ja dann eingehalten.
Deutschmann
09.07.2013, 14:13
Richtig, damit ist auch die 'Selber-Schuld-These' hinfällig, da sämtliche wirklich weitreichenden Entscheidungen keinem demokratischen Abstimmungsprozess unterlagen, sondern von der jeweiligen Regierung einfach beschlossen wurden. Das einzige, worüber man uns abstimmen lassen will, ist das bißchen Steuern-rauf-Steuern-runter, was dann immer vor der Wahl aufkommt und nichtmal das wird ja dann eingehalten.
Und mittlerweile sind die sogar so frech, unumwunden zuzugeben dass alles nur Wahlversprechen sind. Siehe Müntefering damals. Also entweder sind die Politiker strunzdumm oder die fühlen sich besonders sicher im Sattel.
ochmensch
09.07.2013, 14:39
Und mittlerweile sind die sogar so frech, unumwunden zuzugeben dass alles nur Wahlversprechen sind. Siehe Müntefering damals. Also entweder sind die Politiker strunzdumm oder die fühlen sich besonders sicher im Sattel.
Wäre jeder über die SPD objektiv im Bilde, würden die es garnicht mehr in die Parteienfinanzierung schaffen. Die Eltablierten leben von ihrer hohen Medienbeteiligung und ihrem Vermögen, mit dem sie die Wahlkämpfe finanzieren.
Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
leider wurde nie mitkommuniziert welche erlassene Rechtsvorschriften das sind, wo man sie findet und was da drin steht !!
Damals wusste jeder, was das war. Erkennbar an den Anführungszeichen. Es handelte sich um die Gesetze über die Durchführung der Entnazifizierung. Diese Verfahren wurden jedoch 1953 oder so abgeschlossen, und seitdem ist Art. 139 gegenstandslos.
da zu noch dieses Gesetz
Artikel III formuliert: „Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich ist. Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten.“
Das ist aus dem Besatzungsstatut, das 1955 in die ewigen Jagdgründe einging. Du hättest die Quelle ruhig nennen können, dann wärst du vielleicht sogar selbst drauf gekommen.
Para ou rien
09.07.2013, 15:53
Also entweder sind die Politiker strunzdumm
Den dämlichen Scheißer von der Straße richtig einzuschätzen ist neuerdings also "dumm"?
Sprecher
09.07.2013, 16:07
wenn das GG gilt gelten da de SHAEF Gesetze auch ??? immer noch ?
steht doch in Artikel 139, die SHAEF-Gesetze stehen über dem GG.
Sprecher
09.07.2013, 16:09
Damals wusste jeder, was das war. Erkennbar an den Anführungszeichen. Es handelte sich um die Gesetze über die Durchführung der Entnazifizierung. Diese Verfahren wurden jedoch 1953 oder so abgeschlossen, und seitdem ist Art. 139 gegenstandslos.
Ach ja und warum wurde er dann nicht gestrichen? Das GG wurde seit 1949 mehr als 50mal geändert aber genau der Artikel ist so unwichtig daß man ihn vergessen hat?
steht doch in Artikel 139, die SHAEF-Gesetze stehen über dem GG.
Die waren nicht gemeint. Sie galten auch nur in der ehemaligen amerikanischen und britischen Zone. Sonst nirgends.
Ach ja und warum wurde er dann nicht gestrichen? Das GG wurde seit 1949 mehr als 50mal geändert aber genau der Artikel ist so unwichtig daß man ihn vergessen hat?
Was keine Wirkung mehr ausübt, kann man auch stehenlassen. Genau wie Artikel 117, 118, 119, 123, 124, 125, 127, 131, 132, 144 und 145.
Sterntaler
09.07.2013, 17:08
Was keine Wirkung mehr ausübt, kann man auch stehenlassen. Genau wie Artikel 117, 118, 119, 123, 124, 125, 127, 131, 132, 144 und 145.
:vogel:
:vogel:
Na, dann sag mir doch mal, wozu wir den Art. 145 heute noch brauchen.
Sterntaler
09.07.2013, 17:10
Na, dann sag mir doch mal, wozu wir den Art. 145 heute noch brauchen.
es ging nicht darum was man noch braucht, sondern darum, warum dieser dann nicht gestrichen wird, wenn dieser angeblich nicht gebraucht wird.
es ging nicht darum was man noch braucht, sondern darum, warum dieser dann nicht gestrichen wird, wenn dieser angeblich nicht gebraucht wird.
Eben. Nieder mit Artikel 145!
Die waren nicht gemeint. Sie galten auch nur in der ehemaligen amerikanischen und britischen Zone. Sonst nirgends.
GG Art 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Komisch das es erlassenen Rechtsvorschriften gibt welche vom GG nicht berührt werden (über diesem stehen).
Ich dachte immer das GG wäre das höchste Deutsche Gesetz !!!!.
Wie können in einem Souveränen Staat Rechtsvorschriften möglich sein , welche über der "Verfassung" stehen ????
Erik der Rote
09.07.2013, 18:13
Damals wusste jeder, was das war. Erkennbar an den Anführungszeichen. Es handelte sich um die Gesetze über die Durchführung der Entnazifizierung. Diese Verfahren wurden jedoch 1953 oder so abgeschlossen, und seitdem ist Art. 139 gegenstandslos.
ist es so???
Der Altdeutsche
09.07.2013, 19:08
Ein Staat, werter Herr GSch, ist die Organisationsform eines Volkes. Oder er ist nichts!
frundsberg, darüber würde ich mich bei den Kommentaren des Herrn/der Frau "GSch" gar nicht ärgern. Dieser User ist ein typischer Michel, der wahrscheinlich auch der heiligen Angela, der Schutzpatronin der Stasi, glaubt, was sie sagt.......
Na, dann sag mir doch mal, wozu wir den Art. 145 heute noch brauchen.
Sag du doch mal,wozu wir das Grundgesetz überhaupt brauchen,wenn es Rechtsvorschriften gibt,die über dem Grundgesetz stehen und dieses Grundgesetz ausser Kraft setzen?!
Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
leider wurde nie mitkommuniziert welche erlassene Rechtsvorschriften das sind, wo man sie findet und was da drin steht !!
* (http://politikforen.net/showthread.php?142155-Die-Maer-von-der-Bundesrepublik-Deutschland-GmbH&p=6401497&viewfull=1#post6401497) Die sind rein faktisch und durch nichts legitimiert!
;)
Damals wusste jeder, was das war. Erkennbar an den Anführungszeichen. Es handelte sich um die Gesetze über die Durchführung der Entnazifizierung. Diese Verfahren wurden jedoch 1953 oder so abgeschlossen, und seitdem ist Art. 139 gegenstandslos.
Ganz genau! So ist es auch in den wichtigsten Kommentaren zum GG vermerkt: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., Rdnr. 1 zu Art. 139; von Münch, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl., Rdnr. 11 zu Art. 139; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 4 zu Art. 139.
Damals wusste jeder, was das war. Erkennbar an den Anführungszeichen. Es handelte sich um die Gesetze über die Durchführung der Entnazifizierung. Diese Verfahren wurden jedoch 1953 oder so abgeschlossen, und seitdem ist Art. 139 gegenstandslos.
Natürlich rein faktisch und ohne Legitimation! Und man hat einfach vergessen, diesen Artikel zu streichen!
frundsberg, darüber würde ich mich bei den Kommentaren des Herrn/der Frau "GSch" gar nicht ärgern. Dieser User ist ein typischer Michel, der wahrscheinlich auch der heiligen Angela, der Schutzpatronin der Stasi, glaubt, was sie sagt.......
Jedenfalls zeigen die Kommentare des Herrn/der Frau "GSch" Kenntnisreichtum, während die Kommentare der ideologisch verblendeten "Möchtegernbesserwisser" belegen, dass sie nichts wissen, weil sie nichts wissen wollen, was ihrer antideutschen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Ideologie widerspricht!
Sag du doch mal,wozu wir das Grundgesetz überhaupt brauchen,wenn es Rechtsvorschriften gibt,die über dem Grundgesetz stehen und dieses Grundgesetz ausser Kraft setzen?!
Welche wären das zum Beispiel?
frundsberg
09.07.2013, 21:01
Das ändert nichts daran, dass er keinerlei Legitimation benötigt. Er existiert rein faktisch.
Unsinn.
GG Art 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Komisch das es erlassenen Rechtsvorschriften gibt welche vom GG nicht berührt werden (über diesem stehen).
Ich dachte immer das GG wäre das höchste Deutsche Gesetz !!!!.
Wie können in einem Souveränen Staat Rechtsvorschriften möglich sein , welche über der "Verfassung" stehen ????
Bis 1955 war die Bundesrepublik bekanntlich nicht souverän. Und das Grundgesetz war von 1949, falls das noch nicht erwähnt wurde. Ab 1955 konnte der deutsche Gesetzgeber mit den alliierten Vorschriften machen, was er wollte, und machte das auch. Aber Art. 139 hatte sich bis dahin sowieso erledigt.
ist es so???
Ist so. Schau mal selbst ins Grundgesetz (erschrick nicht, dir passiert nichts dabei) und lies Art. 132 (2).
Sag du doch mal,wozu wir das Grundgesetz überhaupt brauchen,wenn es Rechtsvorschriften gibt,die über dem Grundgesetz stehen und dieses Grundgesetz ausser Kraft setzen?!
Es gibt seit 1955 keine mehr.
Unsinn.
Fakt. Völkerrecht.
Erik der Rote
09.07.2013, 21:43
http://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw
http://www.youtube.com/watch?v=yDBzJRQLZN8
einer lügt entweder Schäuble oder die offizielle Version !!!
einer lügt entweder Schäuble oder die offizielle Version !!!
Nun, du hast doch ohne Zweifel eine hohe Meinung von Herrn Schäubles Wahrheitsliebe. Wäre es nicht viel wahrscheinlicher, dass er den Bankiers und seinem hochvereherten portugiesischen Kollegen die Hucke voll lügt?
Erik der Rote
09.07.2013, 22:05
Nun, du hast doch ohne Zweifel eine hohe Meinung von Herrn Schäubles Wahrheitsliebe. Wäre es nicht viel wahrscheinlicher, dass er den Bankiers und seinem hochvereherten portugiesischen Kollegen die Hucke voll lügt?
bestimmt das macht Sinn der denkt die Bänker sind sowieso so blöde die wissen nicht das Deutschland seit 49 souverän ist den lüg ich jetzt mal die Hucke voll !
Erik der Rote
09.07.2013, 22:10
mindestens genauso unmöglich finde ich was der gute Premieminister Israels macht er läßt seine einen Bürger glauben Israel hätte starken Einfluss in den USA und bedient damit antisemitische Klischees der jüdischen Weltverschwörung!!! auch so eine Art Unverantwortlichkeit wie Schäuble !!
http://www.youtube.com/watch?v=0A4OWqLUlTg
dabei wissen wir doch alle das Israel durch jahrelange schwere HAndarbeit in den Kibbuzen sich ihre 1000 Atomspprengköpfe erarbeitet hat !!
Erik der Rote
09.07.2013, 22:16
was ist eigentlich mit der KAnzlerakte gibt es die oder ist es nur eine böse Verschwörungstheorie !!!
was ist eigentlich mit der KAnzlerakte gibt es die oder ist es nur eine böse Verschwörungstheorie !!!
Na klar gibt es die, man weiß doch, dass schon Konrad Adenauer nach Amerika geflogen ist, bevor er Kanzler wurde, und sie unterschrieben hat! Die genauen Reisedaten weiß ich leider nicht. Kann die jemand herausfinden?
Zerbröselt euch doch nicht das Hirn darüber, ob diese BRD nun eine GmbH ist oder nicht! Nennen wir es einfach Konstrukt.
Alles andere führt nur zu Verwirrungen.
Es gibt das Gesetzt des normativ faktischen, welches uns allen Handlungszwänge auferlegt.
Fakt ist, die BRD ist ein Staat, weil Sie alle Voraussetzungen eines solchen innehat (Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk).
Fakt ist auch dieses System und seine Apparatschniks sitzen fest im Sattel.
Grundgesetz und andere staatsübergreifende Verträge sind bloße Verfügungsmasse (No-Bailout).
Nur nicht mit entblößter Brust ins Bajonett rennen, sondern das System mit Nadelstichen bekämpfen!
Die Petze
09.07.2013, 23:17
Es werden Entscheidungen gefällt, die kein Mensch demokratisch legitimiert und
die nur wenige überhaupt zur Kenntnis nehmen, die aber alle
existenziell auf Generationen betreffen, siehe Euro, Gastarbeiterzuwanderung, Energiewende usw.
Die Simulation ist die Matrix, die uns die Medien alltäglich als Wirklichkeit vorspielen, wogegen
die echte Wirklichkeit weit abseits des öffentlichen Bewusstseins, Wahlen und dergleichen
anscheinend von einigen Wenigen konstruiert wird.
---
Hast du wieder rote Pillen genascht ? :kk:
:nana:
:D
Die Petze
09.07.2013, 23:39
Stell dir vor es gibt ne BRD und alle machen mit :haha:
http://www.youtube.com/watch?v=69UZidZIW3U&html5=1
Na klar gibt es die, man weiß doch, dass schon Konrad Adenauer nach Amerika geflogen ist, bevor er Kanzler wurde, und sie unterschrieben hat! Die genauen Reisedaten weiß ich leider nicht. Kann die jemand herausfinden?
Quatsch, die Kanzlerakte besteht aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten an die jeweils gewählten Bundeskanzler.
Da steht der ganze verfassungswidrige Geheimkram drin, wie z.B. die geheimen Bespitzelungsrechte für die Alliierten. Auf der Basis darf die NSA hier heute noch schnüffeln. :D
"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Da hier ja auch die Souveränität Deutschlands angesprochen wurde, möchte ich mal auf einen Artikel der Nachdenkseiten aufmerksam machen. Man kann sicherlich über die politische Ausrichtung dieser Seite streiten, aber dieser Artikel ist schon sehr bemerkenswert bzgl. der Souveränität. Anzumerken ist noch, dass die Nachdenkseiten mittlerweile eine sehr bekannte Seite sind, und sich ein Albrecht Müller auch nur dann aus den Fenster lehnt, wenn er sich seiner Sache sicher ist.
Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues (http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860)
Quatsch, die Kanzlerakte besteht aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten an die jeweils gewählten Bundeskanzler.
Quatsch ist es wirklich. Du scheinst eine ganz andere Vorstellung von der "Kanzlerakte" zu haben als die meisten Leute. Diskutier doch lieber darüber, wie viele Engel auf einer Nadelspitze tanzen können.
Tantalit
10.07.2013, 06:54
Die BRD hat keine Staatsgerichte – BRD-Dokumente beweisen es!
Zitat
Die BRD ist ein Staat? Dann hätte sie unter anderem Staatsgerichte… Abgesehen davon, daß die BRD von Anfang an nicht als Staat entworfen wurde
(Professor Dr. Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat zum Grundgesetz, von den Alliierten “FÜR” die Bundesrepublik Deutschland erlassen und genehmigt:
“Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…” Siehe auch Carlo Schmids
wichtigste Textpassagen meines Blogs), wurde sie auch durch das “Vereinheitlichungsgesetz” ihrer Staatsgerichte beraubt. Im Übrigen ist die BRD oder
“Germany” eine NGO – Non Govermental Organization, Nicht-Regierungs-Organisation.
Zum Punkt:
Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt Zitat Ende
weiter gehts hier:
https://deinerechte.wordpress.com/2012/04/27/brd-ohne-staatsgerichte-beweise/
Registrierter
10.07.2013, 07:14
Jedenfalls zeigen die Kommentare des Herrn/der Frau "GSch" Kenntnisreichtum, während die Kommentare der ideologisch verblendeten "Möchtegernbesserwisser" belegen, dass sie nichts wissen, weil sie nichts wissen wollen, was ihrer antideutschen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Ideologie widerspricht!
Wer einmal den deutschfeindlichen und volksfeindlichen philosemitischen Charakter der hochleistungskriminellen BRD erkannt hat, schüttelt sich jeden Tag vor Ekel.
Noch nie zuvor wurde das deutsche Volk von so einem kriminellen Regime regiert.
Die BRD hat angesetzt, die ENDLÖSUNG FÜR DAS DEUTSCHE VOLK bis in die letzte Konsequenz zuende zu bringen.
Welche deutsche Regierung hat je zuvor die physische Vernichtung des deutschen Volkes betrieben?
Tantalit
10.07.2013, 07:23
Wer einmal den deutschfeindlichen und volksfeindlichen philosemitischen Charakter der hochleistungskriminellen BRD erkannt hat, schüttelt sich jeden Tag vor Ekel.
Noch nie zuvor wurde das deutsche Volk von so einem kriminellen Regime regiert.
Die BRD hat angesetzt, die ENDLÖSUNG FÜR DAS DEUTSCHE VOLK bis in die letzte Konsequenz zuende zu bringen.
Welche deutsche Regierung hat je zuvor die physische Vernichtung des deutschen Volkes betrieben?
Das ist kein deutscher Geist der hier weht, sondern ein undeutscher, uns lebensfremder, menschenverachtender Wüstengeist der Deutschland im eisernen Griff hält und das deutsche Volk gnadenlos zermalmt.
Diskutier doch lieber darüber, wie viele Engel auf einer Nadelspitze tanzen können.
Ich nehme Deine Kapitulation an! :D
Ich nehme Deine Kapitulation an!
Hinsichtlich der Sache mit den Engeln gebe ich mich geschlagen.
Die BRD hat keine Staatsgerichte – BRD-Dokumente beweisen es!
Vor allen Dingen Art. 92 GG.
Welche deutsche Regierung hat je zuvor die physische Vernichtung des deutschen Volkes betrieben?
Ach ja, welche war das gleich ...
"Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören."
Das ist vom 19. März 1945, aber mir fällt beim besten Willen nicht mehr ein, wer das gesagt haben könnte.
Tantalit
10.07.2013, 08:41
Vor allen Dingen Art. 92 GG.
Genau, sie hat keine Staatsgerichte nur Schiedsgerichte.
Ach ja, welche war das gleich ...
Das ist vom 19. März 1945, aber mir fällt beim besten Willen nicht mehr ein, wer das gesagt haben könnte.
Du glaubst also dem Verräter und Opportunisten Speer? Der Typ war ein Lügner vor dem Herrn.
Genau, sie hat keine Staatsgerichte nur Schiedsgerichte.
Steht ja auch so in GG Art. 92.
Du glaubst also dem Verräter und Opportunisten Speer? Der Typ war ein Lügner vor dem Herrn.
Wie der Herre, so's Gescherre.
Registrierter
10.07.2013, 09:14
Ach ja, welche war das gleich ...
"Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören."
Das ist vom 19. März 1945, aber mir fällt beim besten Willen nicht mehr ein, wer das gesagt haben könnte.
Du meinst also, die BRD handelt mit der VOLLSTÄNDIGEN UND UNUMKEHRBAREN Vernichtung des deutschen Volkes im Auftrag Hitlers?
Na da muss man ja die Authentizität der Quelle nicht mehr überprüfen.
Wenn´s vom Führer kommt...
Erik der Rote
10.07.2013, 09:47
Das ist kein deutscher Geist der hier weht, sondern ein undeutscher, uns lebensfremder, menschenverachtender Wüstengeist der Deutschland im eisernen Griff hält und das deutsche Volk gnadenlos zermalmt.
besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können ! das deutsche Volk wird zermalmt in jeglicher Beziehung sittlich, moralisch, intellektuell und demographisch !!
besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können ! das deutsche Volk wird zermalmt in jeglicher Beziehung sittlich, moralisch, intellektuell und demographisch !!
Einige hier klingen schon ziemlich zermalmt. Vor allen Dingen intellektuell.
Du meinst also, die BRD handelt mit der VOLLSTÄNDIGEN UND UNUMKEHRBAREN Vernichtung des deutschen Volkes im Auftrag Hitlers?
Kann ich nicht beurteilen, aber ich fürchte, mit der vollständigen und unumkehrbaren Vernichtung des deutschen Volkes wird das so schnell nicht klappen. Die Leute sind zäh. Der Versuch, aus ihnen Hilfsösterreicher zu machen, hat ja auch nicht hingehauen. Die Bayern wollten nicht. Die Sachsen auch nicht. Die Schwaben auch nicht. Die Münsterländer auch nicht.
Einige hier klingen schon ziemlich zermalmt. Vor allen Dingen intellektuell.
Dann hängt es wohl an dir Deutschland zu retten!:haha:
Das Problem ist ja auch nicht die konkrete rechtliche und Organisationsform der Bundesrepublik, sondern dass man, um auszutreten, auswandern muss.
Ich hab doch gar nicht dagegen, wenn Leute einer BRD oder einer Bundesrepublik Deutschland GmbH angehören!
Ich hab allerdings was gegen ihres zumeist grenzdebilen Begründungen, warum dies was mit mir zu tun haben müsse.
Die Petze
10.07.2013, 10:39
Steht ja auch so in GG Art. 92.
Nun Schiedsgerichte sind private Initiativen....das würde doch mit dem Firmending in eine Tüte passen....
Auch in Anbedacht dessen, dass sehr viele "Staatsbehörden" als Firmen in internationalen Registern auftauchen...
...inkl BVG, Finanzamt, div Polizeistationen etcpp........
Also wird allgemein von Völkerrecht auf Handelsrecht umgemünzt....wie praktisch für einige wenige....
Dann hängt es wohl an dir Deutschland zu retten!
Ich hoffe, nicht. Heute abend habe ich schon was vor. Was Angenehmes.
Die Petze
10.07.2013, 10:42
Das Problem ist ja auch nicht die konkrete rechtliche und Organisationsform der Bundesrepublik, sondern dass man, um auszutreten, auswandern muss.
Ich hab doch gar nicht dagegen, wenn Leute einer BRD oder einer Bundesrepublik Deutschland GmbH angehören!
Ich hab allerdings was gegen ihres zumeist grenzdebilen Begründungen, warum dies was mit mir zu tun haben müsse.
Mitmachzwang :basta:
Das Problem ist ja auch nicht die konkrete rechtliche und Organisationsform der Bundesrepublik, sondern dass man, um auszutreten, auswandern muss.
Nicht mal das hilft dir. Die Staatsangehörigkeit schleppst du auch nach Kanada oder Argentinien mit. Wenn du allerdings eine andere hast, kannst du die deutsche auch ablegen und hier wohnen bleiben. Bist dann eben Ausländer. Ist auch ganz nett.
Nicht mal das hilft dir. Die Staatsangehörigkeit schleppst du auch nach Kanada oder Argentinien mit. Wenn du allerdings eine andere hast, kannst du die deutsche auch ablegen und hier wohnen bleiben. Bist dann eben Ausländer. Ist auch ganz nett.
Bleibt nur noch die Frage zu klären
"Wie wird man Ausländer ohne das Land zu verlassen?"
Die Petze
10.07.2013, 11:06
Bleibt nur noch die Frage zu klären
"Wie wird man Ausländer ohne das Land zu verlassen?"
Ganz einfach....du gehst aufs Amt, gibst deinen Perso ab....zB wegen gravierender Formfehler (die er auch hat)...und sagst: Ich kündige!
...und gehst ins näxte Büro zur Ausländerbehörde und meldest dich dort.... :D
So oder ähnlich haben das wohl einige schon gemacht....
Bleibt nur noch die Frage zu klären
"Wie wird man Ausländer ohne das Land zu verlassen?"
Sich irgendwie eine andere Staatsangehörigkeit verschaffen und dann die deutsche ablegen.
Natürlich kriegt man die andere nicht so einfach wie 5 kg Kartoffeln auf dem Markt. Man muss schon dem anderen Land irgendwie verbunden sein und das plausibel belegen können. Doppelstaatlichkeit ist nämlich im Völkerrecht nicht gern gesehen. Wenn du deinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlegst, und zwar für eine angemessen lange Zeit, geht das schon, aber wenn du hier wohnen bleibst, wird es schwierig, wenn du nicht gerade chinesische Eltern hast.
Ganz einfach....du gehst aufs Amt, gibst deinen Perso ab....zB wegen gravierender Formfehler (die er auch hat)...und sagst: Ich kündige!
...und gehst ins näxte Büro zur Ausländerbehörde und meldest dich dort....
So oder ähnlich haben das wohl einige schon gemacht....
... und sind gleich zur übernächsten Tür geschickt worden. Das ist der Sozialpsychiatrische Dienst.
Die Petze
10.07.2013, 11:15
... und sind gleich zur übernächsten Tür geschickt worden. Das ist der Sozialpsychiatrische Dienst.
Zum Glück haben die meisten ne Patientenverfügung gemacht....:D
Aber was das für Auswirkungen iE hat....weiß ich nicht
Mitmachzwang :basta:
Ja, voll fiese! :(
Nicht mal das hilft dir. Die Staatsangehörigkeit schleppst du auch nach Kanada oder Argentinien mit. Wenn du allerdings eine andere hast, kannst du die deutsche auch ablegen und hier wohnen bleiben. Bist dann eben Ausländer. Ist auch ganz nett.
Nützte mir nix, denn nicht eine abstrakte Staatsangehörigkeit ist das Problem, sondern eine konkrete Staatshörigkeit!
Nützte mir nix, denn nicht eine abstrakte Staatsangehörigkeit ist das Problem, sondern eine konkrete Staatshörigkeit!
Eine Staatsangehörigkeit ist ihrer Natur nach abstrakt (nur ihre Auswirkungen oft nicht). Jedenfalls macht man in aller Welt diesbezüglich keinen Unterschied zwischen der deutschen und irgendeiner anderen Staatsangehörigkeit. Oder man hat mir das auf meinen zahlreichen Auslandsreisen konsequent verschwiegen.
Eine Staatsangehörigkeit ist ihrer Natur nach abstrakt (nur ihre Auswirkungen oft nicht). Jedenfalls macht man in aller Welt diesbezüglich keinen Unterschied zwischen der deutschen und irgendeiner anderen Staatsangehörigkeit. Oder man hat mir das auf meinen zahlreichen Auslandsreisen konsequent verschwiegen.
Verstehe nicht, was Du mir/uns damit sagen möchtest.
Welche wären das zum Beispiel?
Gerade aktuell zum Beispiel die geheimen Verträge mit den Alliierten,die die Überwachung aller Deutschen regeln.
Laut dem Geschichtsprofessor Josef Foschepoth,bestehen diese Geheimverträge noch immer fort.
http://www.derwesten.de/politik/wie-souveraen-ist-deutschland-aimp-id8166489.html
Herr Foschepoth, kommt Ihnen die Aufregung über das amerikanische Überwachungssystem Prism bekannt vor?
Josef Foschepoth: Das ist nur eine von vielen Affären. Sie kochen regelmäßig hoch. Es gibt mit den USA ein ganzes Geflecht von völkerrechtlichen Vereinbarungen, gesetzlichen Regelungen und geheimen Zusatzvereinbarungen.
Aus der Besatzungszeit. Aber gelten die Sonderrechte bis heute?
Die Bindungen, die man im Rahmen des Besatzungs- und Vorbehaltsrechts einging, wirken weiter. Es ist eine kontinuierliche, 60-jährige Geschichte der Überwachung.
Wurden die Sonderrechte unter den Teppich gekehrt, als Deutschland nach der Wiedervereinigung 1990 mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag seine Souveränität erlangte?
Die Besatzungsrechte wurden für beendet erklärt. Aber daneben gab es Sonderrechte zur Truppenstationierung. Sie wurden nicht gekündigt. Deshalb bestanden die Restriktionen fort.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Es gab Sicherheitsvorbehaltsrechte. Die erlaubten, dass die Alliierten in einem geradezu rechtsfreien Raum in der Bundesrepublik aktiv werden konnten. Sie griffen auch in die Strafverfolgung ein. Wenn ein US-Interesse bestand, übergab die Polizei festgenommene Verdächtige nicht der Justiz, sondern dem Verfassungsschutz bzw. dem BND und die wiederum den Amerikanern. Die hatten dann die Möglichkeit, sie 21 Tage lang zu verhören und im Zweifel über die Rhein-Main-Base auszufliegen. Sie verschwanden für immer und wurden der deutschen Zuständigkeit entzogen.
Verstehe nicht, was Du mir/uns damit sagen möchtest.
Verstehe nicht den Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Staatsangehörigkeit.
Gerade aktuell zum Beispiel die geheimen Verträge mit den Alliierten,die die Überwachung aller Deutschen regeln.
Laut dem Geschichtsprofessor Josef Foschepoth,bestehen diese Geheimverträge noch immer fort.
Das findet zwar in der Öffentlichkeit weithin keine Beachtung, ist aber nicht geheim. Herr Foschepoth beschreibt nur Dinge, die man in allgemein zugänglichen Quellen lesen kann.
Wenn er von geheimen Zusatzvereinbarungen spricht, können es nur solche sein, die durch Zeitablauf oder im Einvernehmen erledigt und heute nicht mehr geheim sind, sonst würde er sie ja nicht kennen. Aber Verträge und Gesetze müssen ihrer Natur nach öffentlich sein.
Und wenn es keine solchen Vereinbarungen gäbe, die das den Amis erlauben - ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst, die täten es dann nicht?
Die Petze
10.07.2013, 13:26
Dieser Vortrag dürfte alle Klarheiten beseitigen :D
http://www.youtube.com/watch?v=TvGCmxaBl5g&html5=1
Das findet zwar in der Öffentlichkeit weithin keine Beachtung, ist aber nicht geheim. Herr Foschepoth beschreibt nur Dinge, die man in allgemein zugänglichen Quellen lesen kann.
Du kannst ja mal versuchen diese Quellen zu lesen. Herr Foschepoth hat jahrelang geklagt und musste sich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen,bis er endlich zugang zu den Akten bekam.
http://www.youtube.com/watch?v=s9rq7kERoEk
Hier noch ein interessanter Artikel zum Thema:
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
Ich zitiere aus dem Artikel:
Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?
Im Prinzip keine. Die NSA (http://www.sueddeutsche.de/thema/NSA) darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.
Dass die Amis bei uns rumschnüffeln, finde ich minder schön, es beweist aber zum Thema gar nichts. Sonst gäbe es gar keinen souveränen Staat auf der Welt, wenn er sich dadurch auszeichnen würde, dass die Amis dort nicht schnüffeln. Oder glaubt ihr vielleicht, die tun das in GB oder Spanien oder Frankreich oder Honduras nicht?
Natürlich machen die Yankees das im jeden Staat. Aber in der BRD brauchen sie das nicht illegal machen.
Wie ich dir ja schon aufgezeigt habe,gibt es ja dieses Besetzungsrecht,welches die Amis dazu berechtigt.
derRevisor
10.07.2013, 18:35
Was sagt denn das Recht dazu, dass diese Agentur 2 Billionen Euro Schuldverschreibungen
auf unsere Steuergelder in Umlauf gebracht hat?
---
Vielleicht haften wir ja bald auch nur mit der Mindesteinlage von 25k, wenn diese GmbH den Bankrott erklären sollte ;)
frundsberg
10.07.2013, 19:30
Fakt. Völkerrecht.
Jetzt widersprichst du dir ja praktisch schon wieder?!? Völkerrecht. Oder das Recht der Völker, von einem unantastbaren Staat beherrscht und geleitet zu werden. Natürlich ist auch das Völkerrecht eine reine, menschliche Definition. Sie ist uns nicht von Außerirdischen in den Schoß gelegt worden.
Staaten haben sich immer, und immer nur aus Völkern herausgebildet. Nie umgekehrt. Die BRD ist als 'Staatsfragment' fremder Herrschaft ein
Sonderweg. Aus Familien und Sippen, aus Stämmen haben sich Völker zusammengefunden, die sich nach und nach eine Ordnung und Struktur gaben.
Was ist denn an dieser evolutionären Entwicklung so schwer zu verstehen?
Natürlich machen die Yankees das im jeden Staat. Aber in der BRD brauchen sie das nicht illegal machen.
Wie ich dir ja schon aufgezeigt habe,gibt es ja dieses Besetzungsrecht,welches die Amis dazu berechtigt.
Mit Besatzung hat das nicht zu tun. Als es hier eine Besatzung gab, hat man noch Telegramme geschickt.
Natürlich ist auch das Völkerrecht eine reine, menschliche Definition. Sie ist uns nicht von Außerirdischen in den Schoß gelegt worden.
Sagt das jemand?
Staaten haben sich immer, und immer nur aus Völkern herausgebildet. Nie umgekehrt.
Ein Blick auf die Geschichte Deutschlands, speziell Preußens, täte dir sicher gut. Und wie ist das mit den Staaten Südamerikas? Oder Nordamerikas gleichermaßen. Aus welchem Volk haben sich denn die USA herausgebildet? Und manche Völker haben nie einen Einheitsstaat gebildet.
Was ist denn an dieser evolutionären Entwicklung so schwer zu verstehen?
Dass es sie nicht gibt.
Quatsch, die Kanzlerakte besteht aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten an die jeweils gewählten Bundeskanzler.
Da steht der ganze verfassungswidrige Geheimkram drin, wie z.B. die geheimen Bespitzelungsrechte für die Alliierten. Auf der Basis darf die NSA hier heute noch schnüffeln. :D
"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Ja, so seid ihr, ihr Revisionisten- und Antideutschlandanhänger, man zitiert, was man will, zusammenhanglos und verfälschend - und ohne es zu verstehen:
Quatsch, die Kanzlerakte besteht aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten an die jeweils gewählten Bundeskanzler.
Ich zitiere mal, wie es im Artikel von Egon Bahr in der ZEIT weitergeht:
"Dass die Kompetenz für die deutsche Frage bei den Vier blieb, obwohl deutsche Trompeten die gewonnene Souveränität (1955) verkündeten, hatte Auswirkungen. Das oberste Ziel unserer Politik war die Einheit. Ausgerechnet da hatten wir nichts zu sagen und überließen diese Kernfrage den Zusicherungen der Verbündeten, sich dafür einzusetzen. In den meisten Gehirnen verschwand die deutsche Zuständigkeit im Vertrauen darauf, dies sei nun Sorge der Verbündeten geworden. Das war nur eine Seite der Lebenslüge.
Im Wissen, dass auch die besten Freunde nicht deutscher sein würden als die Deutschen, drehten wir den Spieß 1967 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes um: Wir definierten, was im eigenen Interesse möglich wäre unterhalb der übergeordneten Rechte der Vier. Die Analyse ergab, was als Ost- und Entspannungspolitik Teil der Nachkriegsgeschichte geworden ist.
Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde 1970 in Moskau deutlich: Auf der einen Seite rangen wir mit den Sowjets darum, dass sie den Brief zur deutschen Einheit annehmen sollten; auf der anderen Seite sprachen wir mit den Westmächten darüber, in welcher Form wir anerkennen sollten, dass durch den Vertrag ihre Rechte für Deutschland als Ganzes nicht berührt würden. Während der Moskauer Verhandlungen erinnerte ich Walter Scheel in einem abhörsicheren Raum daran, dass es einen Brief zur deutschen Einheit bei Abschluss der Römischen Verträge nicht gegeben habe. Alle unsere Partner müssten wissen und anerkennen, dass kein Vertrag unseren Wunsch nach Selbstbestimmung untergehen lassen könne. Der wirklichkeitsnahe Außenminister reagierte: Das sei nicht in Moskau zu lösen.
Der bilaterale Moskauer Vertrag konnte nicht für Berlin gelten. Gerade dort behaupteten die vier Mächte die Kontrolle Deutschlands. Das Rezept der Entspannung bei fortgesetztem Status quo verlangte, die Zugangswege störungsfrei zu machen. Dies aber erzwang eine Beteiligung der Deutschen. Das notwendige Viermächteabkommen über Berlin enthielt das Wort »Berlin« nicht. Es sprach nur »von dem betreffenden Gebiet«. Die vier mussten also einen Vertrag schließen, obwohl in der Praxis das Transitabkommen nur von den Deutschen vereinbart werden konnte, weil es endlich den zivilen deutschen Verkehr regeln sollte, der seit der Aufhebung der Blockade 1949 ungeregelt geblieben war. Es wurde ein Markstein in der Nachkriegsgeschichte. In einer wichtigen Frage für Deutschland brauchten die vier Mächte die Mitwirkung der beiden deutschen Regierungen. So wurde das Modell »Vier plus Zwei« geboren, das 19 Jahre später zur Formel »Zwei plus Vier« wurde.
Die Methode, unsere Interessen unterhalb der Siegerkompetenzen zu verfolgen, hatte nun dazu geführt, dass diese im eigenen Interesse ihre Rechte hilfreich einsetzen mussten und damit halfen, ein Stück gewachsener deutscher Selbstbestimmung zu verwirklichen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-2
Ich nehme Deine Kapitulation an! :D
Fein. Und ich die deine - bedingungslos natürlich. :))
besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können ! das deutsche Volk wird zermalmt in jeglicher Beziehung sittlich, moralisch, intellektuell und demographisch !!
Nein, das schafft ihr nicht, so sehr ihr euch das auch vielleicht wünscht.
Gerade aktuell zum Beispiel die geheimen Verträge mit den Alliierten,die die Überwachung aller Deutschen regeln.
Laut dem Geschichtsprofessor Josef Foschepoth,bestehen diese Geheimverträge noch immer fort.
http://www.derwesten.de/politik/wie-souveraen-ist-deutschland-aimp-id8166489.html
Ich kenne die gut recherchierten Bücher von Foschepoth, auch das, welches der Anlass des Artikels war.
Deine Behauptung war:
... Rechtsvorschriften gibt, die über dem Grundgesetz stehen und dieses Grundgesetz ausser Kraft setzen.
1. Es geht also um "geheime Verträge", wie du im jetzigen Beitrag selbst schreibst, nicht um "Rechtsvorschriften".
2. Die Inhalte dieser internationalen Verträge stehen nicht "über dem Grundgesetz", sondern in gewissen Teilen gegen das Grundgesetz.
3. Wenn diese internationalen Verträge gegen das Grundgesetz stehen, dann sind sie (zumindest teilweise) verfassungswidrig und somit unwirksam. Sie können also das Grundgesetz nicht "ausser Kraft setzen". Sie müssen geändert oder ganz suspendiert werden! Insbesondere müssen die Tätigkeiten der Geheimdienste demokratisch kontrolliert werden.
Fein. Und ich die deine - bedingungslos natürlich.
Lern erst mal lesen! :D
"Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Diese gesammelten Unterwerfungserklärungen liegen in der Kanzlerakte, damit Neue gleich wissen wie das so läuft! ;)
3. Wenn diese internationalen Verträge gegen das Grundgesetz stehen, dann sind sie (zumindest teilweise) verfassungswidrig und somit unwirksam. Sie können also das Grundgesetz nicht "ausser Kraft setzen". Sie müssen geändert oder ganz suspendiert werden! Insbesondere müssen die Tätigkeiten der Geheimdienste demokratisch kontrolliert werden.
Die NSA im Army Mantel konnte bisher in Bad Aibling und Griesheim gut damit leben, das das nach deutschem Recht alles verfassungswidrig ist, denn es hat sich ja keiner der möchtegern-deutschen Polit-Analstöpsel erst in Bonn und dann in Berlin getraut Adenauers Erlaubnis zu widerrufen! :D
Lern erst mal lesen! :D
"Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Diese gesammelten Unterwerfungserklärungen liegen in der Kanzlerakte, damit Neue gleich wissen wie das so läuft! ;)
Für dich noch einmal in kleinen Häppchen zum Nachvollziehen:
1. Die "Kanzlerakte besteht" eben nicht "aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten".
2. Die Kanzler hatten lediglich die Vorbehaltsrechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes anzuerkennen.
3. Die Bundesrepublik war in ihren eigenen Angelegenheiten souverän, wenn auch nicht in Bezug auf Deutschland als Ganzes. Aber die bundesdeutsche Politik umging, ja instrumentalisierte diese alliierten Vorbehaltsrechte für ihre Zwecke.
Begriffen?
Apropos
Lern erst mal lesen!
Die Fertigkeit des Lesens allein nützt dir nichts, wenn du die Texte, die du liest, nicht verstehst.
1. Die "Kanzlerakte besteht" eben nicht "aus den gesammelten Dienstanweisungen der Alliierten".
2. Die Kanzler hatten lediglich die Vorbehaltsrechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes anzuerkennen.
Die ganzen illegalen Nebenabreden und Souränitätseinschränkungen stehen in der Kanzlerakte mit drinne, die haben selbst Artikel 146 GG als ausser Kraft gesetz erklärt.
Begriffen? :D
Gehirnnutzer
10.07.2013, 22:15
Lern erst mal lesen! :D
"Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen."
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Diese gesammelten Unterwerfungserklärungen liegen in der Kanzlerakte, damit Neue gleich wissen wie das so läuft! ;)
Du beziehst dich schön auf den Artikel der Zeit und nimmst ihn als Beleg für den heutigen Zustand, er beschäftigt sich aber mit der Vergangenheit und für die Vergangenheit bestreitet niemand das es Einschränkungen der Souveränität gab. Es geht um das heute.
Die Petze
10.07.2013, 22:38
Du beziehst dich schön auf den Artikel der Zeit und nimmst ihn als Beleg für den heutigen Zustand, er beschäftigt sich aber mit der Vergangenheit und für die Vergangenheit bestreitet niemand das es Einschränkungen der Souveränität gab. Es geht um das heute.
Was bringt dich zu der Annahme, dass heute dzbgl etwas anders wäre?...
...mal abgesehen davon, dass dieses Gezuchtel mal wieder ein Stück vor dem Herren ist....es geht ingesamt nicht um Nationalstaaten...
...ehr dagegen...mal will sie abschütteln, wie ein zu enggewordenen Panzer....und zwar auf globaler Ebene....
Das war schonmal so....vom Regen in die Traufe....und Geschichte wiederholt sich gerne.....zB die Revolution im 18. bis 20. Jhdt....
Die ganzen illegalen Nebenabreden und Souränitätseinschränkungen stehen in der Kanzlerakte mit drinne, die haben selbst Artikel 146 GG als ausser Kraft gesetz erklärt.
Toll, wie du das weißt ... ich dachte, das wäre alles streng geheim. Welcher Bundeskanzler hat dir das in einer stillen Stunde erzählt?
Gehirnnutzer
10.07.2013, 23:59
Was bringt dich zu der Annahme, dass heute dzbgl etwas anders wäre?...
...mal abgesehen davon, dass dieses Gezuchtel mal wieder ein Stück vor dem Herren ist....es geht ingesamt nicht um Nationalstaaten...
...ehr dagegen...mal will sie abschütteln, wie ein zu enggewordenen Panzer....und zwar auf globaler Ebene....
Das war schonmal so....vom Regen in die Traufe....und Geschichte wiederholt sich gerne.....zB die Revolution im 18. bis 20. Jhdt....
Meine liebe Petze, ich habe Gawens Quelle bewertet hinsichtlich ihrer Aussagekraft für die Gegenwart und dafür kann der Artikel durch seine Endaussage nicht als Beleg gelten.
Mit Annahmen beruhen selten auf Beweise und Belegen.
Petze, wer politische Meinungen durchsetzen will, muss andere Menschen überzeugen, ein Weg, dies zu tun, ist Belege für seine Behauptungen zu bringen. Das Problem mit Belegen ist, man selber kann etwas für einen Beleg halten, andere haben daran ihre Zweifel. Wenn ich also eine Behauptung mit Belegen untermauern will, dann muss ich die Belege nicht danach wählen, dass ich sie persönlich als Bestätigung meiner Meinung, sondern danach wählen, welche Wirkung sie auf Leute haben, die nicht meiner Meinung. Ich will ja erreichen, dass sie ihre Meinung ändern.
Apollyon
11.07.2013, 05:48
Vielleicht sollte man auch nach hinzufügen wie das Selbsbestimmungrecht sich nach Kriterien des Verfassungsrechts und des Völkerrechts unterscheidet.
1) Verfassungsrechtlich bezeichnet S. das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch den Datenschutz (informationelles S.) einschließt.
2) Völkerrechtlich bezeichnet das S. den in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommenen Grundsatz, dass alle Völker und Nationen ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Status frei bestimmen können.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18199/selbstbestimmungsrecht
Die Petze
11.07.2013, 09:31
Meine liebe Petze, ich habe Gawens Quelle bewertet hinsichtlich ihrer Aussagekraft für die Gegenwart und dafür kann der Artikel durch seine Endaussage nicht als Beleg gelten.
Mit Annahmen beruhen selten auf Beweise und Belegen.
Petze, wer politische Meinungen durchsetzen will, muss andere Menschen überzeugen, ein Weg, dies zu tun, ist Belege für seine Behauptungen zu bringen. Das Problem mit Belegen ist, man selber kann etwas für einen Beleg halten, andere haben daran ihre Zweifel. Wenn ich also eine Behauptung mit Belegen untermauern will, dann muss ich die Belege nicht danach wählen, dass ich sie persönlich als Bestätigung meiner Meinung, sondern danach wählen, welche Wirkung sie auf Leute haben, die nicht meiner Meinung. Ich will ja erreichen, dass sie ihre Meinung ändern.
Ich verstehe dein Argument....die ganze Sache hat nur einen Haken....
....die wenixten User (ca 90% hier sind aufgrund von irgendwelchen Defiziten, vllt Realitätsverweigerung) nicht in der Lage logische Schlussfolgerungen, anhand von mehreren Belegen aus verschiedenen Quellen zu ziehen....auch bei weniger abstrakten Sachlagen.....
Aber vllt könntest du mir Auskunft geben, warum sehr viele Behörden (nicht nur BRD auch international) in internationalen Handelsregistern zu finden sind...
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.Netter Versuch. Du solltest tatsächlich Deinem nick gerecht werden und Dein (Rest)Gehirn einsetzen.
Falls Du Dich mit Dun&Bradstreet auseinandersetzen würdest und dort die BRD in die Suchfunktion eingibst, wirst Du feststellen, dass die BRD eine Corporation ist. Genauso, wie alle anderen "Staaten" auf diesem Planeten.
Und falls Du die Proklamation Nr. 2 (http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm)von Eisenhower kennen würdest, hättest Du das nicht geschrieben. Ich zitiere:
An das Deutsche Volk in der Amerikanischen Zone:
Ich, General Dwight D. Eisenhower, Oberster Befehlshaber der Amerikanischen Streitkräfte in Europa, erlasse hiermit folgende Proklamation:
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten b e z e i c h n e t werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:....
Es gibt weder für die BRD, noch für ihre "Bundes"länder irgendwelche Gründungsdokumente. Fakt: Sie und sie wurden nie als staatsähnliche Gebilde gegründet, sondern sind nach Handelsrecht Firmen und werden als Staatssimulationen geführt, damit der BunteBürger nichts merkt.. Daher auch "Personal"ausweis. Dieses Wissen habe ich aus dem Nachbaruniversum. Ich habe es nachgeprüft und es stimmt. Aber Gehirnnutzer scheinen das nicht wahr haben zu wollen, weil ihr ganzes (auf Lügen aufgebautes!) Weltbild zerstört würde.
Aber vllt könntest du mir Auskunft geben, warum sehr viele Behörden (nicht nur BRD auch international) in internationalen Handelsregistern zu finden sind...SIC!
Nach dem 1. WK haben alle Beteiligten daran den Staatsbankrott erklären müssen und sind als Corporatiions weitergeführt worden. Es gilt, wie auf der ganzen Welt, British Admiralty maritime law! Also See-, bzw Handelsrecht.
Meine liebe Petze, ich habe Gawens Quelle bewertet hinsichtlich ihrer Aussagekraft für die Gegenwart und dafür kann der Artikel durch seine Endaussage nicht als Beleg gelten.
Mit Annahmen beruhen selten auf Beweise und Belegen.
Es handelt sich hier um ein Staatsgeheimnis, weshalb es in der Natur der Sache liegt, dass Beweise und Belege kaum zu erbringen sind.
"Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. ... Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen".
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/komplettansicht
Das einzige, was wir diesbezüglich beobachten und bewerten können, ist die Politik Deutschlands. Und die sieht nun mal nicht souverän aus, sondern gleicht der eines fremdbeherrschten Vasallenstaates.
der begrenzten deutschen Souveränität Begrenzt? GAR KEINE! Seit dem 05.Mai 1945 ist die BRD, bzw. sind die BuntenBürger nicht für eine 1.000stel Sekunde souverän)* gewesen, da das Land in den Grenzen vom 31.12.1937 nach wie vor besetzt ist. Egal was für ein Theater in den Medien über die sogenannte Wende und die 4+2 Gespräche gemacht wurde. Es hat sich nicht geändert, nur ist aus 2 deutschen besetzten Gebieten eins geworden.
)* Siehe Schäuble
Dieses Wissen habe ich aus dem Nachbaruniversum. Ich habe es nachgeprüft und es stimmt.
Zweifelsohne, aber nur da.
Es gibt weder für die BRD, noch für ihre "Bundes"länder irgendwelche Gründungsdokumente. Fakt: Sie und sie wurden nie als staatsähnliche Gebilde gegründet, sondern sind nach Handelsrecht Firmen und werden als Staatssimulationen geführt, ...
Zeig uns doch mal die Gründungsurkunde des Bismarck-Reichs oder des Vereinigten Königreichs.
Verstehe nicht den Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Staatsangehörigkeit.
Ah, ja, 'kay, sehe schon, es geht um 'den kleinen Unterschied': In meinem Beitrage steht "konkrete Staatshörigkeit", ohne "an"! :)
Zweifelsohne, aber nur da.
Zeig uns doch mal die Gründungsurkunde des Bismarck-Reichs oder des Vereinigten Königreichs.Was ist denn das Bismarck-Reich?:D 1871 DR? Wurde durch die Verfassung definiert. Die hat aber die BRD nicht! Sie wurde nie als Staat gegründet. mal abgesehen davon, dass es eh' keine mehr gibt. Siehe Dun&Bradstreet.
Die Gründungsurkunde Englands ist die Magna Charta, wie jeder Gymnasiast wissen sollte.:D. Wobei England durch den Vertrag von Verona 1213 dem Vatikan gehört. Magna Charta hin MC her.
Brathering
11.07.2013, 11:00
Wurde durch die Verfassung definiert. Die hat aber die BRD nicht!
Die Gründungsurkunde Englands ist die Magna Charta, wie jeder Gymnasiast wissen sollte.:D
Ich finde es schlecht, wenn die Magna Charta aber nicht die Kontinuität des dt. Staates und seine Verfassung im Unterricht durchgenommen werden.
Das wirst du halt privat nachlernen müssen. Aber besser nicht in diesem Forum ;)
Ich finde es schlecht, wenn die Magna Charta aber nicht die Kontinuität des dt. Staates und seine Verfassung im Unterricht durchgenommen werden.
Das wirst du halt privat nachlernen müssen. Aber besser nicht in diesem Forum ;)Du bist offenbar nicht in der Lage, im Netz Suchmaschinen zu benutzen. Daher gebe ich Dir hier die Adresse von Dun&Bradstreet (http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=BRD&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop).
Ünd mein lieber Bundestrottel: Den "deutschen Staat" gibt es schon seit Adoof nicht mehr! Er war es, der die Staatsangehörigkeit "deutsch" einführte". Wie beschränkt kann man eigentlich sein?
Die Petze
11.07.2013, 11:16
Hier unten gibt es eine Zusammenfassung/Bsple, wer da in diesen Handelsregistern so alles auftaucht....höxt offizielle Stellen...
Bundesverteidigungsministerium, Generalbundesanwalt d BGH, BVG.....etc...die stehen da natürlich aus Versehen...:crazy:
Gucksch du
http://www.novertis.com/wpress/wp-content/uploads/2010/02/Beweis-Beispiele-Unternehmen-BRD.pdf
Tja...wäre die Katze ein Pferd, könnte man die Bäume hochreiten :D
Brathering
11.07.2013, 11:19
Danke Petze, manches ist mir echt zu blöd
Ah, ja, 'kay, sehe schon, es geht um 'den kleinen Unterschied': In meinem Beitrage steht "konkrete Staatshörigkeit", ohne "an"! :)
Nein, das hatte ich gar nicht bemerkt, es ging mir um den Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Staatsangehörigkeit.
Was ist denn das Bismarck-Reich?:D 1871 DR? Wurde durch die Verfassung definiert.
Das ist keine Gründungsurkunde. Die Verfassung ist vom April 1871, da existierte der Staat schon.
... BRD ... mal abgesehen davon, dass es eh' keine mehr gibt. Siehe Dun&Bradstreet.
Seit wann bestimmt eine private Datenbank darüber, was ein Staat ist und was nicht? Die können das genau so wenig wie die UN oder der Papst.
Die Gründungsurkunde Englands ist die Magna Charta, wie jeder Gymnasiast wissen sollte.
Die meisten Gymnasiasten wissen, dass es England schon lange vorher gab. Durch die Magna Charta wurde kein Staat gegründet.
Wobei England durch den Vertrag von Verona 1213 dem Vatikan gehört. Magna Charta hin MC her.
Damals wurden die weltlichen Fürsten ohnehin als Lehnsleute des Papstes angesehen, jedenfalls vom Papst. Der Vertrag ist trivial und als reines diplomatisches Manöver anzusehen. Spätestens seit Heinrich VIII. konnte sich der Papst dafür in England nichts mehr kaufen.
Die Petze
11.07.2013, 11:57
...
Seit wann bestimmt eine private Datenbank darüber, was ein Staat ist und was nicht? Die können das genau so wenig wie die UN oder der Papst.
...
Das bestimmt natürlich nicht die Datenbank, sondern diejenigen die sich dort registrieren lassen....
Die D&B D-U-N-S® Nummer
dient ausschließlich dazu,
Unternehmen zu identifizieren.
Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, Gewerbetreibende und andere
Selbstständige.
Das bestimmt natürlich nicht die Datenbank, sondern diejenigen die sich dort registrieren lassen....
Nach deiner Logik gibt es überhaupt keine Staaten auf dieser Welt, denn es ist allgemein üblich, dass sich Gebietskörperschaften und Organe in solchen Registern eintragen lassen. Sie geben nämlich eine Menge Geld aus, und da ist es für die Lieferanten gut, wenn sie wissen, wo die Leute sitzen.
Das gleiche dumme Zeug wird gefaselt im Zusammenhang mit der USt-ID. Der Grund ist genau der gleiche. Laut Gesetz gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, dass auch Nicht-Firmen eine solche ID bekommen.
Gehirnnutzer
11.07.2013, 13:08
Ich verstehe dein Argument....die ganze Sache hat nur einen Haken....
....die wenixten User (ca 90% hier sind aufgrund von irgendwelchen Defiziten, vllt Realitätsverweigerung) nicht in der Lage logische Schlussfolgerungen, anhand von mehreren Belegen aus verschiedenen Quellen zu ziehen....auch bei weniger abstrakten Sachlagen.....
Aber vllt könntest du mir Auskunft geben, warum sehr viele Behörden (nicht nur BRD auch international) in internationalen Handelsregistern zu finden sind...
Nun Petze, das lässt sich meines Erachtens allgemein nicht in einer für dich wirklich befriedigenden Weise erklären, denn so kann man nicht auf die jeweiligen konkreten Rechtsgrundlagen der jeweiligen Länder zurückgreifen. Zu dem muss man unterscheiden ob es sich um ein staatliches Register oder ein kommerzielles Informationsregister handelt.
Ein weiterer Aspekt ist die Sprache, denn zum einen werden lassen sich manche Begriffe nicht 1 zu 1 übersetzen, weil es kein genaues Äquivalent in der anderen Sprache gibt zum anderen kann der Begriff in der Ursprungssprache mehrere Bedeutungen haben, die bei einer einfachen Übersetzung nicht berücksichtigt werden.
Bestes Beispiel ist, weil es gerade für unser Thema passt, das englische Wort "corporation". Auf Basis des Schulenglisch, das ja auf den allgemeinen Sprachgebrauch ausgerichtet ist, würde man es mit Gesellschaft oder Unternehmen übersetzen, jedoch je nach Bereich wo der Begriff angewendet wird, ergeben sich andere Bedeutungen.
Die 125 verschiedenen Definitionen des online-Wörterbuches leo.dict.org für das Wort "corporation" dürften dir dein Frage teilweise beantworten. (http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=corporation#/search=Corporation&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on)
Deswegen spare ich mir erstmal weitere Erläuterungen dazu, das ein Register, das ins deutsche als Handelsregister übersetzt wird, nicht unbedingt die gleichen Funktionen haben muss, wie das deutsche HRG.
Hier wird so schön auf den Buisiness to Buisiness (B2B)-Information Provider Dun & Bradstreet verwiesen. Man möge mir die Verwendung englischer Begriffe mal verzeihen, aber hier ist es zur Erklärung notwendig. Zurück zu D&B, das Unternehmen bietet mehrere Dienstleistungen an, die vergleichbar sind mit einigen Dienstleistungen der Gelben Seiten, Schufa, Creditreform und der IHK und dies auf internationaler Ebene, dies aber nur zu info.
Man unterscheidet zwischen zwei Bereichen nämlich Business to Business (B2B) und Buisiness to Consumer (B2C), also zwischen den Beziehungen zwischen Unternehmen und den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Innerhalb Deutschlands rechnet man informationstechnisch die öffentliche Verwaltung im allgemeinen zu den Verbrauchern, in anderen Ländern zu den Unternehmungen bzw. abhängig von bestimmten Faktoren (z.B. Größe, Umsatzvolumen, Budget etc.) mal zu den Unternnehmen mal zu den Verbrauchern.
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.
Gehirnnutzer
11.07.2013, 13:22
Es handelt sich hier um ein Staatsgeheimnis, weshalb es in der Natur der Sache liegt, dass Beweise und Belege kaum zu erbringen sind.
"Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. ... Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen".
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/komplettansicht
Das einzige, was wir diesbezüglich beobachten und bewerten können, ist die Politik Deutschlands. Und die sieht nun mal nicht souverän aus, sondern gleicht der eines fremdbeherrschten Vasallenstaates.
Man sollte einen Beitrag richtig lesen, mein lieber Veteran. Der Artikel ist als Beleg für die heutige Situation ungeeignet, weil er am Ende die Aussage trifft, das die Einschränkungen Vergangenheit sind.
Man sollte einen Beitrag richtig lesen, mein lieber Veteran. Der Artikel ist als Beleg für die heutige Situation ungeeignet, weil er am Ende die Aussage trifft, das die Einschränkungen Vergangenheit sind.
Woher will denn Egon Bahr das wissen? Er hat doch keinen Einblick mehr hinter die Kulissen in die Welt der Staatsgeheimnisse!
Gehirnnutzer
11.07.2013, 14:03
Woher will denn Egon Bahr das wissen? Er hat doch keinen Einblick mehr hinter die Kulissen in die Welt der Staatsgeheimnisse!
Woher willst du denn wissen, das dem nicht so ist?
Es ist zwar unhöflich, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber du merkst nicht worauf ich hinaus will?
Es geht nicht darum, was der Artikel durch seine Aussage bzw. Aussagekraft nicht belegen kann, sondern, was er belegen kann und das ist die Situation zwischen 1949 und 1990, weil auch durch andere Quellen verifizierbar. Deine Frage und meine Gegenfrage zeigen auf, das er die Situation nach 1990 in keine Richtung belegen kann, nichts anderes habe ich gesagt mit den Worten, das er die heutige Situation nicht belegen kann.
Die Petze
11.07.2013, 14:11
Nach deiner Logik gibt es überhaupt keine Staaten auf dieser Welt, denn es ist allgemein üblich, dass sich Gebietskörperschaften und Organe in solchen Registern eintragen lassen. Sie geben nämlich eine Menge Geld aus, und da ist es für die Lieferanten gut, wenn sie wissen, wo die Leute sitzen.
Das gleiche dumme Zeug wird gefaselt im Zusammenhang mit der USt-ID. Der Grund ist genau der gleiche. Laut Gesetz gibt es ausdrücklich die Möglichkeit, dass auch Nicht-Firmen eine solche ID bekommen.
Die UStID würde ich ja noch einsehen....um einer Behörde die MwSt-Rückforderung zu ermöglichen...
...und ein Eintrag bei UPIK???
Aber klar, der Eintrag dient natürlich dazu, dass das Finanzamt Bleistifte und Papier in China kaufen kann und somit seine Liquidität bescheinigt....
Nachzulesen bei Ticks und Tripps....wie zieh ich mir die Hosen mit der Kneifzange an
:D
Aber klar, der Eintrag dient natürlich dazu, dass das Finanzamt Bleistifte und Papier in China kaufen kann ...
Und vergiss nicht die Radiergummis.
Die USt-ID braucht man für den Handel mit dem EU-Ausland. Dazu gehört China bis zur Stunde nicht. Im Inland kommt man auch ohne aus. Der Eintrag in private Register ist rechtlich ohne Bedeutung.
Die Petze
11.07.2013, 14:33
Nun Petze, das lässt sich meines Erachtens allgemein nicht in einer für dich wirklich befriedigenden Weise erklären, denn so kann man nicht auf die jeweiligen konkreten Rechtsgrundlagen der jeweiligen Länder zurückgreifen. Zu dem muss man unterscheiden ob es sich um ein staatliches Register oder ein kommerzielles Informationsregister handelt.
Ein weiterer Aspekt ist die Sprache, denn zum einen werden lassen sich manche Begriffe nicht 1 zu 1 übersetzen, weil es kein genaues Äquivalent in der anderen Sprache gibt zum anderen kann der Begriff in der Ursprungssprache mehrere Bedeutungen haben, die bei einer einfachen Übersetzung nicht berücksichtigt werden.
Bestes Beispiel ist, weil es gerade für unser Thema passt, das englische Wort "corporation". Auf Basis des Schulenglisch, das ja auf den allgemeinen Sprachgebrauch ausgerichtet ist, würde man es mit Gesellschaft oder Unternehmen übersetzen, jedoch je nach Bereich wo der Begriff angewendet wird, ergeben sich andere Bedeutungen.
Die 125 verschiedenen Definitionen des online-Wörterbuches leo.dict.org für das Wort "corporation" dürften dir dein Frage teilweise beantworten. (http://dict.leo.org/?lp=ende&from=fx3&search=corporation#/search=Corporation&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on)
Deswegen spare ich mir erstmal weitere Erläuterungen dazu, das ein Register, das ins deutsche als Handelsregister übersetzt wird, nicht unbedingt die gleichen Funktionen haben muss, wie das deutsche HRG.
Hier wird so schön auf den Buisiness to Buisiness (B2B)-Information Provider Dun & Bradstreet verwiesen. Man möge mir die Verwendung englischer Begriffe mal verzeihen, aber hier ist es zur Erklärung notwendig. Zurück zu D&B, das Unternehmen bietet mehrere Dienstleistungen an, die vergleichbar sind mit einigen Dienstleistungen der Gelben Seiten, Schufa, Creditreform und der IHK und dies auf internationaler Ebene, dies aber nur zu info.
Man unterscheidet zwischen zwei Bereichen nämlich Business to Business (B2B) und Buisiness to Consumer (B2C), also zwischen den Beziehungen zwischen Unternehmen und den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Innerhalb Deutschlands rechnet man informationstechnisch die öffentliche Verwaltung im allgemeinen zu den Verbrauchern, in anderen Ländern zu den Unternehmungen bzw. abhängig von bestimmten Faktoren (z.B. Größe, Umsatzvolumen, Budget etc.) mal zu den Unternnehmen mal zu den Verbrauchern.
Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.
Nein....konntest du nicht.....
Das GG bzw Handelrecht trennt eben strikt von Hoheitsaufagben und Kommerz.....§33GG
....das es sich um einen Übersetzungsfehler handelt ist natürlich auch Humbug
Die DUNS-ID ist eindeutig deklariert
Die D&B D-U-N-S® Nummer
dient ausschließlich dazu,
Unternehmen
zu identifizieren.
Dies umfasst auch Un
-
ternehmensbereiche, Gewerbetreibende und andere
Selbstständige.
Sie wird
nicht für Privatpersonen ver
-
geben
.
Seit wann ist zB das Verteidigungsministerium ein Eigenbetrieb?????
Und wieso werden neuerdings alle Ämtsleiter mit Geschäftführer tituliert?????
Die Petze
11.07.2013, 14:55
Und vergiss nicht die Radiergummis.
Die USt-ID braucht man für den Handel mit dem EU-Ausland. Dazu gehört China bis zur Stunde nicht. Im Inland kommt man auch ohne aus. Der Eintrag in private Register ist rechtlich ohne Bedeutung.
Wessen Recht?....es ist für Behörden (insofern sie welche sind) gesetzlich nicht vorgesehen, als Firmen aufzutreten....
Abgrenzung
Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht handeln Behörden oder Unternehmen, die gewisse Aufgaben der Versorgung übernehmen, im Auftrag der Verwaltungspolitik.
Sollen Teile einer Behörde als wirtschaftliches Unternehmen geführt werden, so erfolgt die Umwandlung in einen sogenannten Eigenbetrieb. Im Falle der Privatisierung wird die Unternehmensform geändert. Ob und wie Beamte in Deutschland aus der ehemaligen Behörde weiter beschäftigt werden, regelt der jeweilige Privatisierungsvertrag. Eine Grenze für Privatisierungen bietet in Deutschland der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG, der vorsieht, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist.
Wiki (Behörde/Amt)
Das GG bzw Handelrecht trennt eben strikt von Hoheitsaufagben und Kommerz.....§33GG
Da steht nirgends, dass der Staat kein Geld anfassen darf. Umgekehrt wird ein Schuh draus: private Firmen dürfen keine hoheitlichen Tätigkeiten wahrnehmen (Abs. 4).
Seit wann ist zB das Verteidigungsministerium ein Eigenbetrieb?
Wenn du mal beiläufig einen Blick in die Zeitung wirfst (solltest du ruhig mal riskieren), wirst du unschwer erkennen, dass gerade dieses Haus mit sehr sehr viel Geld umgeht. Ich glaube, sein Haushalt ist der zweitgrößte der ganzen Regierung. Also, da ist es schon sinnvoll, wenn man das Ministerium und die verschiedenen Dienststellen in solchen Verzeichnissen findet. Dass das keine Firma sondern eine Behörde ist, wird allen Beteiligten spätestens bei den Vertragsverhandlungen klar werden. Die VBO gilt nun mal nicht für Firmen.
es ist für Behörden (insofern sie welche sind) gesetzlich nicht vorgesehen, als Firmen aufzutreten....
Das tut ja auch keiner. Wenn da steht "Hessisches Umweltministerium", wird schon keiner darauf kommen, das sei eine GmbH.
Wiki (Behörde/Amt)
Lies ruhig mal, was du postest.
... im privaten ... Recht handeln Behörden ... im Auftrag der Verwaltungspolitik.
Zur Tätigkeit im privaten Recht gehört nämlich genau die wirtschaftliche Tätigkeit als Käufer oder auch Verkäufer (im Bundestag kann man Druckwerke und Andenken kaufen). Dabei unterliegen Behörden im Wesentlichen den gleichen Regeln wie Firmen, ohne natürlich dadurch welche zu werden.
Gehirnnutzer
11.07.2013, 15:58
Nein....konntest du nicht.....
Das GG bzw Handelrecht trennt eben strikt von Hoheitsaufagben und Kommerz.....§33GG
....das es sich um einen Übersetzungsfehler handelt ist natürlich auch Humbug
Die DUNS-ID ist eindeutig deklariert
Seit wann ist zB das Verteidigungsministerium ein Eigenbetrieb?????
Petze, du sprachst von internationalen Registern, nicht von nationalen Registern. Was deutsches Recht trennt oder nicht, ist relevant für Dinge, die dem deutschen Recht unterliegen, also z.B. Eintragungen ins deutsche Handelsregister. Für ausländische Register oder internationale Register sind diese Bestimmungen irrelevant.
Und anstatt einfach den deutsche wikibeitrag zu zitieren, solltest du den englischen wiki-Beitrag und die Website des Mutterkonzerns besuchen, denn nicht nur normale Unternehmen erhalten eine D U N S-Nummer, sondern auch jede Organisation, die als Auftraggeber handelt, kann diese Nummer beantragen.
Erik der Rote
11.07.2013, 16:30
Nein, das schafft ihr nicht, so sehr ihr euch das auch vielleicht wünscht.
Arnold ich bin kein Zionist wie du , du verwechselst also was !!
sleepwell
11.07.2013, 16:43
Das ändert nichts daran, dass er keinerlei Legitimation benötigt. Er existiert rein faktisch.
nö, so einfach ist das nicht.
die erste frage ist schon mal, ab wann ist ein staat ein staat und keine organisation und die zweite frage mit der
er klarkommen muss, ist das völkerrecht. sonst darf er nicht mitspielen.
laut allgemeingültiger definiton bedarf ein staat dreier dinge, gebiet, volk und regierung.
na ja und dann bedarf er noch der völkerrechtlichen anerkennung.
rein faktisch läuft da erst mal nichts ...
Die Petze
11.07.2013, 16:54
...
Werter Gsch (was soll das eigentlich bedeuten?)
ich werde hier nun nicht mehr auf alle Punkte eingehen....und ziehe mal ein Resümé
-Das vereinigte Wirtschaftsgebiet namens BRD ist nicht souverän, sondern nach wie vor eine von der Bundesregierung verwaltete Besatzungszone...
-Alles was in diesem Gebiet erwirtschaftet wird (vA bzgl Steuereinnahmen), von diesen Verwaltern veruntreut wird, meist zu Gunsten privater Körperschaften
-Die BTWs (eigentlich auch der letzten Jahre) sind im Sinne des GG, wie vom BVG letztes Jahr festgestellt, verfassungswidrig.
(Urteil zu Überhangsmandaten)
Mein Eindruck, dass die (Bundes-)Behörden alle nach und nach ins private Handelsrecht überführt werden (sollen), geht mit der Beobachtung der letzten Jahre hinsichtlich der Umverteilung(Enteignung der Bürger konform...
Man betrachte den Fall, bei Skepsis ob wir hier eine Gesamtprivatisierung erleben ggf mal kontrovers, und erdenke sich die Vorteile für die Finanzelite
sleepwell
11.07.2013, 17:04
Fakt ist, die BRD ist ein Staat, weil Sie alle Voraussetzungen eines solchen innehat (Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk).
den fakt staatsgebiet halte ich aber für eine theorie und keinen fakt.
wann und wo haben die alliierten den identitätsanspruch der brd (das ist ein anspruch und keine tatsache) mit dem deutschen reich abgenickt?
ohne einen völkerrechtsakt der auflösung des dr gibt es den laden dr aber noch.
so auch vom bvg festgestellt.
und dann bleibt das auf dem papier sein staatsgebiet, auf dem die brd temporär geduldet ist.
das gegenteil der legitimation ist der fall.
im 2plus4 hat man diesen wichtigen punkt mit allen mitteln ignoriert und kunstbegriffe eingeführt, wie deutschland als ganzes, ohne auch nur einen der beiden deutschen vertragspartner als legitimierten vertreter der kriegspartei deutschlands auszuweisen.
also wollte man es nicht!
warum wohl?
Die Petze
11.07.2013, 17:14
Petze, du sprachst von internationalen Registern, nicht von nationalen Registern. Was deutsches Recht trennt oder nicht, ist relevant für Dinge, die dem deutschen Recht unterliegen, also z.B. Eintragungen ins deutsche Handelsregister. Für ausländische Register oder internationale Register sind diese Bestimmungen irrelevant.
Wenn Behörden national nicht ohne weiteres als private Körperschaft auftreten dürfen....dann wohl international erstrecht nicht....
....und für was auch???
Ein Staat kann bilateral bzw bei ausländischen Firmen auch ohne eine solche Registrierung einkaufen....
Aber gut....falls dies nicht so ist....gibt es dafür sicher eine Gesetzesgrundlage.....die kannst du ja mal vorzeigen...nehme ich an
Und anstatt einfach den deutsche wikibeitrag zu zitieren, solltest du den englischen wiki-Beitrag und die Website des Mutterkonzerns besuchen, denn nicht nur normale Unternehmen erhalten eine D U N S-Nummer, sondern auch jede Organisation, die als Auftraggeber handelt, kann diese Nummer beantragen.
Der Auszug ist nicht von D&B....sondern von hier http://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde
Ein Staat ist auch keine Organisation....nicht rechtlich, nicht terminologisch und auch nicht im Volksmund
....ausser du gehst bei der BRD von einer NGO aus....in die sie sich zu verwandeln scheint....
Insofern :dg:
Du beziehst dich schön auf den Artikel der Zeit und nimmst ihn als Beleg für den heutigen Zustand, er beschäftigt sich aber mit der Vergangenheit und für die Vergangenheit bestreitet niemand das es Einschränkungen der Souveränität gab. Es geht um das heute.
Und auch heute gibt es diese Einschränkungen der Souveränität noch,wie diese "NSA-Affäre" beweist.
die erste frage ist schon mal, ab wann ist ein staat ein staat und keine organisation ...
Ein Staat ist von Natur aus eine Organisation. Oder?
... und die zweite frage mit der er klarkommen muss, ist das völkerrecht. sonst darf er nicht mitspielen.
laut allgemeingültiger definiton bedarf ein staat dreier dinge, gebiet, volk und regierung.
na ja und dann bedarf er noch der völkerrechtlichen anerkennung.
rein faktisch läuft da erst mal nichts ...
Doch, genau das ist die klassische Völkerrechtslehre. Anerkennung ist übrigens nicht unbedingt erforderlich, wenn auch hilfreich.
-Das vereinigte Wirtschaftsgebiet namens BRD ist nicht souverän, sondern nach wie vor eine von der Bundesregierung verwaltete Besatzungszone...
Geschichte mangelhaft, setzen. Zum nächsten mal schreibst du uns einen schönen Aufsatz: was war das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, von wann bis wann bestand es, und wie endete es.
Die BTWs (eigentlich auch der letzten Jahre) sind im Sinne des GG, wie vom BVG letztes Jahr festgestellt, verfassungswidrig. (Urteil zu Überhangsmandaten)
Ein Blick uns Urteil täte dir sicher gut. Das steht nicht drin.
Hier der Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html?Suchbegriff=%FCberhangm andate
ohne einen völkerrechtsakt der auflösung des dr gibt es den laden dr aber noch. so auch vom bvg festgestellt.
na klar gibt es das dr noch. der deutsche nationalstaat, der im laufe seiner geschichte verschiedene namen trug und früher auch mal so hieß, heißt heute "bundesrepublik deutschland". änderungen seines territoriums und politischen systems hat er im laufe seiner geschichte ja so mehrere erlebt.
ich hoffe, mich in einer dir gemäßen weise verständlich gemacht zu haben. Aber ich nicht vor, das für alle Zeiten zu tun.
Und auch heute gibt es diese Einschränkungen der Souveränität noch,wie diese "NSA-Affäre" beweist.
Nach dieser Logik gibt es auf der Welt höchstens einen souveränen Staat, denn die Amis schnüffeln doch überall sonst auch. Aber die sind auch nicht souverän, denn bei denen schnüffeln die anderen.
Ein Staat kann bilateral bzw bei ausländischen Firmen auch ohne eine solche Registrierung einkaufen....
Natürlich, aber mit ist es praktischer.
Ein Staat ist auch keine Organisation....nicht rechtlich, nicht terminologisch und auch nicht im Volksmund
Selbstverständlich ist ein Staat eine Organisation. Oder was sagt dir der Begriff "Staatsorgan" oder "Verfassungsorgan"?
Nach dieser Logik gibt es auf der Welt höchstens einen souveränen Staat, denn die Amis schnüffeln doch überall sonst auch. Aber die sind auch nicht souverän, denn bei denen schnüffeln die anderen.
Du hast es also immernoch nicht verstanden?
Die Amis machen das bei uns,weil sie durch ein Besatzungsrecht dazu befugt sind. In anderen Staaten schnüffen sie illegal rum..
Ein letztes mal für dich der Link zu dem Interview mit Professor Foschepoth. Du kannst ja gerne versuchen die Aussagen des Professors zu widerlegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
Und noch ein Inteview:
http://www.derwesten.de/politik/wie-souveraen-ist-deutschland-aimp-id8166489.html
sleepwell
11.07.2013, 21:05
Ein Staat ist von Natur aus eine Organisation. Oder?
nö, die natur hat damit gar nichts zu tun.
die beschäftigt sich mit flora und fauna.
um es dir verständlich zu machen.
die PLO ist so eine "organisation", von staaten anerkannt aber eben kein staat.
Doch, genau das ist die klassische Völkerrechtslehre. Anerkennung ist übrigens nicht unbedingt erforderlich, wenn auch hilfreich.
da ist die entwicklung an dir vorbei gegangen.
als jugoslawien am ende des balkankrieges territorial arg geschmolzen war wollte man wieder mitmachen.
da erklärte ihnen die uno, sie brauchen gar nicht kommen, der sitz ist gestrichen. man möge gefälligst einen
neuen staat gründen, den alten nehmen sie nicht.
tja, die restjugoslawen mußten sich beugen, verfassung ändern und sich serbien nennen.
Netter Versuch. Du solltest tatsächlich Deinem nick gerecht werden und Dein (Rest)Gehirn einsetzen.
Falls Du Dich mit Dun&Bradstreet auseinandersetzen würdest und dort die BRD in die Suchfunktion eingibst, wirst Du feststellen, dass die BRD eine Corporation ist. Genauso, wie alle anderen "Staaten" auf diesem Planeten.
Und falls Du die Proklamation Nr. 2 (http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm)von Eisenhower kennen würdest, hättest Du das nicht geschrieben. Ich zitiere:
Es gibt weder für die BRD, noch für ihre "Bundes"länder irgendwelche Gründungsdokumente. Fakt: Sie und sie wurden nie als staatsähnliche Gebilde gegründet, sondern sind nach Handelsrecht Firmen und werden als Staatssimulationen geführt, damit der BunteBürger nichts merkt.. Daher auch "Personal"ausweis. Dieses Wissen habe ich aus dem Nachbaruniversum. Ich habe es nachgeprüft und es stimmt. Aber Gehirnnutzer scheinen das nicht wahr haben zu wollen, weil ihr ganzes (auf Lügen aufgebautes!) Weltbild zerstört würde.
SIC!
Nach dem 1. WK haben alle Beteiligten daran den Staatsbankrott erklären müssen und sind als Corporatiions weitergeführt worden. Es gilt, wie auf der ganzen Welt, British Admiralty maritime law! Also See-, bzw Handelsrecht.
Aha, das ist ein Satirebeitrag: "Dieses Wissen habe ich aus dem Nachbaruniversum." Alles klar. :D
Du hast es also immernoch nicht verstanden?
Die Amis machen das bei uns,weil sie durch ein Besatzungsrecht dazu befugt sind. In anderen Staaten schnüffen sie illegal rum..[/URL]
Sie sind entweder durch völkerrechtliche Verträge befugt, oder sie machen es illegal. Der Effekt ist der gleiche. Die Besatzung endete 1955, du erinnerst dich sicherlich noch daran.
Sie sind entweder durch völkerrechtliche Verträge befugt, oder sie machen es illegal. Der Effekt ist der gleiche. Die Besatzung endete 1955, du erinnerst dich sicherlich noch daran.
Du bist also zu dumm die von mir Verlinkten Artikel zu lesen. Denn sonst wüsstest du nämlich,dass einige Sonderrechte für die Alliierten noch immer gelten.
Es handelt sich hier um ein Staatsgeheimnis, weshalb es in der Natur der Sache liegt, dass Beweise und Belege kaum zu erbringen sind.
"Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. ... Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen".
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/komplettansicht
Das einzige, was wir diesbezüglich beobachten und bewerten können, ist die Politik Deutschlands. Und die sieht nun mal nicht souverän aus, sondern gleicht der eines fremdbeherrschten Vasallenstaates.
Lies doch endlich den ganzen ZEIT-Artikel, bevor du wieder irgendwelche Zitate sinnentstellend aus dem Zusammenhang reißt und hier einstellst, um daraus deine Fehlschlüsse zu ziehen! Da versteht man doch die Klagen vieler Ausbildungsbetriebe, dass die Jugendlichen heute immer weniger in der Lage sind, u. a. selbst kleinere Texte auch nur ansatzweise zu verstehen. :auro:
Die "aliierte Oberhoheit" betraf Deutschland als Ganzes und schränkte die Souveränität der Bundesrepublik nur insoweit ein, als eine Wiedervereinigungspolitik nicht ohne Zustimmung und Eingriffsmöglichkeiten der Alliierten betrieben werden konnte. Aber, wie Herr Bahr weiter erzählt, hat die deutsche Regierung aus dieser vermeintlichen Not eine Tugend machen können, indem sie schon bei ihrer Ostpolitik diese Vorbehaltsrechte der Aliierten zu ihrem Vorteil nutzte. Das klingt überhaupt nicht nach einem "fremdbeherrschten Vasallenstaat", sondern nach einem souveränen, selbstbewussten Auftreten der bundesdeutschen Politik!
um es dir verständlich zu machen.
die PLO ist so eine "organisation", von staaten anerkannt aber eben kein staat.
Erstens wird Palästina (nicht die PLO) heute weithin als Staat anerkannt, obwohl die Palästinenserregierung in ihrem Gebiet nicht ungehindert Staatsgewalt ausüben kann.
Zweitens trifft es zu, dass nicht jede Organisation ein Staat ist. Daraus folgt noch lange nicht, dass ein Staat keine Organisation ist. Die Umkehrung einer korrekten Schlussfolgerung ist keineswegs auch eine korrekte Schlussfolgerung, meistens eher nicht. Logik kriegen wir später.
als jugoslawien am ende des balkankrieges territorial arg geschmolzen war wollte man wieder mitmachen.
da erklärte ihnen die uno, sie brauchen gar nicht kommen, der sitz ist gestrichen. man möge gefälligst einen
neuen staat gründen, den alten nehmen sie nicht.
tja, die restjugoslawen mußten sich beugen, verfassung ändern und sich serbien nennen.
"Jugoslawien" bestand ab 1992 nur noch aus Serbien und Montenegro und wurde unter diesem Namen als einer der Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien anerkannt. Allerdings durften sie nicht automatisch dessen Gesamtnachfolge antreten. Ab 2000 nahmen sie dann in den UN den Sitz Jugoslawiens wieder ein.
2006 spielten dann die Montenegriner auch nicht mehr mit. Da war nur noch Serbien übrig, und jetzt hatte der alte Name wirklich keinen Sinn mehr.
Denn sonst wüsstest du nämlich,dass einige Sonderrechte für die Alliierten noch immer gelten.
Aber nicht auf der Rechtsgrundlage einer Besatzung. Seit 1955 nicht mehr, seit 1990 auch nicht mehr in Berlin. Ich schreibs dir gerne auch noch ein paar Male.
sleepwell
11.07.2013, 21:36
na klar gibt es das dr noch. der deutsche nationalstaat, der im laufe seiner geschichte verschiedene namen trug und früher auch mal so hieß, heißt heute "bundesrepublik deutschland". änderungen seines territoriums und politischen systems hat er im laufe seiner geschichte ja so mehrere erlebt.
mach das bitte mal genauer.
wer soll hier ab wann was sein?
das dr war kriegsgegner der alliierten.
im weiteren entstanden zwei neue staaten.
das dr gabs immer noch.
wann, mit welchem völkerrechtsakt ist es als völkerrechssujekt aufgelöst worden, also so wie die sowjetunion, jugoslawien oder die ddr.
du wärst ehrlich der erste, der da ein datum hat.
ich hoffe, mich in einer dir gemäßen weise verständlich gemacht zu haben. Aber ich nicht vor, das für alle Zeiten zu tun.
ich verstehe alles, hauptsache du hast argumente.
Aber nicht auf der Rechtsgrundlage einer Besatzung. Seit 1955 nicht mehr, seit 1990 auch nicht mehr in Berlin. Ich schreibs dir gerne auch noch ein paar Male.
Das stimmt aber einfach nicht,wie Professor Foschepoth nachgewiesen hat. Und wenn du geistig dazu in der Lage wärest,meine verlinkten Artikel zu lesen,dann wüsstest du das auch.
Arnold ich bin kein Zionist wie du , du verwechselst also was !!
Du nennst dich "der Rote", aber spekulierst gedankenlos ins Blaue.
Wenn ich nun beide Farben mische, dann musst du ... igitt.
das dr war kriegsgegner der alliierten.
im weiteren entstanden zwei neue staaten.
das dr gabs immer noch.
wann, mit welchem völkerrechtsakt ist es als völkerrechssujekt aufgelöst worden, also so wie die sowjetunion, jugoslawien oder die ddr.
du wärst ehrlich der erste, der da ein datum hat.
Eigentlich wollten ja die vier Alliierten 1945 Deutschland unter demokratischen und nichtmilitaristischen Vorzeichen wiederherstellen (als Staat, wenn auch nicht auf dem alten Territorium). Da sie sich aber schnell verzankten, gründeten sie zunächst mal in Ost und West ein jeweils eigenes neues Deutschland.
Die beiden deutschen Staaten verstanden sich 1949 zunächst jeder für sich als die legitime Fortführung des deutschen Nationalstaates, ehemals als Deutsches Reich bekannt. Die DDR gab diesen Anspruch ab Mitte der 60er Jahre auf, die Bundesrepublik nicht. 1990 endete die Teilung durch den Beitritt der DDR zum Bund.
Der sog. "Zwei-plus-Vier-Vertrag" heißt ja eigentlich "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland". Daran wird deutlich, dass die Alliierten zusammen mit den Deutschen hier zu Ende bringen wollten, was 1945 in Potsdam offen gelassen worden war. "Deutschland als Ganzes", nämlich das Deutsche Reich, ist identisch mit dem "Vereinigten Deutschland" aus dem Vertrag. Bekanntlich hatten sich die Alliierten seit 1945 die Gewalt über "Deutschland als Ganzes" immer noch vorbehalten. Jetzt machten sie zum letzten Mal Gebrauch davon - indem sie sie aufgaben.
Der früher mal "Deutsches Reich" genannte deutsche Nationalstaat wurde also überhaupt nicht aufgelöst, sondern wiederhergestellt, nur unter anderem Namen ("Bundesrepublik Deutschland") und mit anderem politischen System; das Territorium hat sich auch geändert. Das war aber nicht das erste Mal. 1919 änderten sich ja auch politisches System und Territorium, dennoch blieb Deutschland Deutschland (nicht nur, weil die Weimarer Republik den alten Namen beibehielt, das ist Nebensache). Es ändert nichts an der staatlichen Identität. Schau dir mal an, wie oft sich Staatsname, politisches System und auch Territorium von Frankreich im Laufe der letzten 250 Jahre geändert haben - es ist doch immer Frankreich geblieben.
den fakt staatsgebiet halte ich aber für eine theorie und keinen fakt.
wann und wo haben die alliierten den identitätsanspruch der brd (das ist ein anspruch und keine tatsache) mit dem deutschen reich abgenickt?
ohne einen völkerrechtsakt der auflösung des dr gibt es den laden dr aber noch.
so auch vom bvg festgestellt.
und dann bleibt das auf dem papier sein staatsgebiet, auf dem die brd temporär geduldet ist.
das gegenteil der legitimation ist der fall.
im 2plus4 hat man diesen wichtigen punkt mit allen mitteln ignoriert und kunstbegriffe eingeführt, wie deutschland als ganzes, ohne auch nur einen der beiden deutschen vertragspartner als legitimierten vertreter der kriegspartei deutschlands auszuweisen.
also wollte man es nicht!
warum wohl?
Die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich! Das Staatsgebiet dieses Reiches ist identisch mit dem Staatsgebiet in den Grenzen von 1990. Das Deutsche Reich heißt seit 1949 Bundesrepublik Deutschland.
Das stimmt aber einfach nicht,wie Professor Foschepoth nachgewiesen hat. Und wenn du geistig dazu in der Lage wärest,meine verlinkten Artikel zu lesen,dann wüsstest du das auch.
Ich kriege es durchaus hin, sie zu lesen, und stelle dabei fest, dass du nicht in der Lage bist, sie zu verstehen.
Ich kriege es durchaus hin, sie zu lesen, und stelle dabei fest, dass du nicht in der Lage bist, sie zu verstehen.
Was genau habe ich denn deiner Meinung nach nicht verstanden?
sleepwell
11.07.2013, 22:06
Erstens wird Palästina (nicht die PLO) heute weithin als Staat anerkannt, obwohl die Palästinenserregierung in ihrem Gebiet nicht ungehindert Staatsgewalt ausüben kann.
das ist nicht richtig.
die PLO wird anerkannt, als vertreter der palästinenser. hier mal der ganze eiertanz am beispiel österreichs.
http://www.zaoerv.de/40_1980/40_1980_4_b_841_857.pdf
übrigens 74 uno anerkennung war auch plo.
daneben ist die ausübung der staatsgewalt nicht das problem, denn sie haben eine und sie haben auch das staatsvolk, was sie nicht haben ist ein staatsgebiet.
Zweitens trifft es zu, dass nicht jede Organisation ein Staat ist. Daraus folgt noch lange nicht, dass ein Staat keine Organisation ist. Die Umkehrung einer korrekten Schlussfolgerung ist keineswegs auch eine korrekte Schlussfolgerung, meistens eher nicht. Logik kriegen wir später.
es reicht wenn du jetzt verstanden hast was ich meine.
das nächstemal schreibe ich "nur organisation oder staat", damit die, die nicht verstehen wollen, keine logikexkurse mehr aufrufen. von mir gab es überhaupt keinen umkehrschluss.
"Jugoslawien" bestand ab 1992 nur noch aus Serbien und Montenegro und wurde unter diesem Namen als einer der Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien anerkannt. Allerdings durften sie nicht automatisch dessen Gesamtnachfolge antreten. Ab 2000 nahmen sie dann in den UN den Sitz Jugoslawiens wieder ein.
2006 spielten dann die Montenegriner auch nicht mehr mit. Da war nur noch Serbien übrig, und jetzt hatte der alte Name wirklich keinen Sinn mehr.
ist inhaltlich falsch und geht am thema anerkennung völlig vorbei.
lies mal hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Badinter-Kommission
das was ich schrieb.
man versagte dem restjugoslawien die anerkennung, nagelte sie mit gutachten an die wand und sie mußten einen neuen staat gründen.
Und auch heute gibt es diese Einschränkungen der Souveränität noch,wie diese "NSA-Affäre" beweist.
Die "NSA-Affäre" beweist, dass es internationale Verträge gibt, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einschränken und sogar teilweise dem Grundgesetz widersprechen. Das bedeutet nicht, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist. Diese internationalen Verträge kann die Bundesrepublik kündigen oder abändern, wenn sie es will. Die Freiheit, diese Möglichkeit anzuwenden, ist ihr souveränes Recht, gleichgültig, ob die Regierung es z. Zt. für zweckmäßig hält oder nicht, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Was für diese internationalen Verträge gilt, gilt auch für alle anderen internationalen Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland bisher abgeschlossen hat.
Du hast es also immernoch nicht verstanden?
Die Amis machen das bei uns,weil sie durch ein Besatzungsrecht dazu befugt sind. In anderen Staaten schnüffen sie illegal rum..
Ein letztes mal für dich der Link zu dem Interview mit Professor Foschepoth. Du kannst ja gerne versuchen die Aussagen des Professors zu widerlegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
Und noch ein Inteview:
http://www.derwesten.de/politik/wie-souveraen-ist-deutschland-aimp-id8166489.html
Du solltest die Texte der Links auch lesen! Es handelt sich nicht um "ein Besatzungsrecht", sondern um internationale "Abkommen/Verträge", die die Bundesrepublik geschlossen hat.
Von der Lektüre Foschepoths rate ich ab. Der ist ja "Systemhistoriker", also nach eurer Ansicht ohnedies ein Lügner und Verfälscher. :D
sleepwell
11.07.2013, 22:16
Die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich! Das Staatsgebiet dieses Reiches ist identisch mit dem Staatsgebiet in den Grenzen von 1990. Das Deutsche Reich heißt seit 1949 Bundesrepublik Deutschland.
ab wann bitte?
durch wen bitte?
es gibt also einen vertrag zwischen ddr und brd, dass die brd identisch mit dem deutschen reich ist?
und die ddr ist nur die neugründung?
und in dem vertrag ist dann geregelt, dass die ddr die reparationen als was zahlt? als neugründung?
oder haben die alliierten irgendwo als siegerpartei festgelegt, dass dr, also die kriegspartei, ist jetzt die brd, weil identisch mit dem dr?
kannst du alles vergessen!
gibt es alles nicht.
es gibt nur den rechtsanspruch der brd, identisch sein zu wollen.
den haben sie aber nie völkerrechtlich in gang gesetzt.
zu ddr zeiten aus gutem grund.
und 1990 eben im zweiplusvier auch nicht.
und das ist sehr bedenklich, denn da war es absicht.
Du bist also zu dumm die von mir Verlinkten Artikel zu lesen. Denn sonst wüsstest du nämlich,dass einige Sonderrechte für die Alliierten noch immer gelten.
Wer im Glashaus sitzt ... :auro:
Was genau habe ich denn deiner Meinung nach nicht verstanden?
Foschepoth sagt doch ganz klar und verständlich, dass die Stationierung von NATO-Truppen und auch deren geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland sich auf deutsche Gesetze (G10-Gesetz usw.) und völkerrechtliche Vereinbarungen (Stationierungsvertrag usw.) stützen. Deren Vorgeschichte mag in die Besatzungszeit zurückreichen, aber das ist unerheblich. Eine Besatzung gibt es seit 1955 nicht mehr.
Deutschland könnte die Verträge mit der NATO und die anderen Vereinbarungen kündigen. Das ist sein Recht. Ob das politisch eine gute Idee wäre, ist eine andere Frage, ob es faktisch viel ändern würde, erst recht. Aber es wäre rechtlich möglich. Frankreich hat ja auch 1967 die NATO in Paris vor die Tür gesetzt, so dass sie nach Brüssel ziehen musste. Ein besetztes Land hat keine Wahl.
Angenommen, ich besitze ein Haus und wohne darin. Dann verkaufe ich das Haus, wohne aber immer noch als Mieter darin. Ich tue vorher und nachher das Selbe - drin wohnen. Aber auf einer anderen rechtlichen Grundlage. Die Westalliierten haben 1955 das Haus nicht verkauft, aber dem eigentlichen Eigentümer zurückgegeben.
Aber nicht auf der Rechtsgrundlage einer Besatzung. Seit 1955 nicht mehr, seit 1990 auch nicht mehr in Berlin. Ich schreibs dir gerne auch noch ein paar Male.
Lass' es! Sie können es wissen - sie wollen es nicht. :langw::muede:
man versagte dem restjugoslawien die anerkennung, nagelte sie mit gutachten an die wand und sie mußten einen neuen staat gründen.
Anerkannt wurde Restjugoslawien sehr wohl als Staat, nur nicht als identisch mit dem alten Jugoslawien. Das neue musste sich erst wieder als neuer Staat um Mitgliedschaft in den UN bewerben. Sie zierten sich ein paar Jahre, taten es dann und wurden 2000 anstandslos aufgenommen.
Erst 2006 wurde der Name "Jugoslawien" fallen gelassen, nachdem mit Montenegro der letzte Bundesgenosse von der Fahne gegangen war. Serbien trat dann die Nachfolge von Restjugoslawien an, was auch allgemein akzeptiert wurde.
Staatennachfolge ist ein sehr kompliziertes Thema, zu dem es kaum kodifizierte Grundlagen gibt.
ab wann bitte?
Weißt du denn überhaupt nichts?
durch wen bitte?
"Durch wen" was "bitte"?
es gibt also einen vertrag zwischen ddr und brd, dass die brd identisch mit dem deutschen reich ist?
und die ddr ist nur die neugründung?
und in dem vertrag ist dann geregelt, dass die ddr die reparationen als was zahlt? als neugründung?
Nein.
oder haben die alliierten irgendwo als siegerpartei festgelegt, dass dr, also die kriegspartei, ist jetzt die brd, weil identisch mit dem dr?
Nein.
kannst du alles vergessen!
gibt es alles nicht.
Genau.
es gibt nur den rechtsanspruch der brd, identisch sein zu wollen.
den haben sie aber nie völkerrechtlich in gang gesetzt.
zu ddr zeiten aus gutem grund.
und 1990 eben im zweiplusvier auch nicht.
und das ist sehr bedenklich, denn da war es absicht.
Es gab nichts "in gang" zu setzen. Historische Kontinuität ergibt sich schicksalhaft.
sleepwell
11.07.2013, 22:48
Es gab nichts "in gang" zu setzen. Historische Kontinuität ergibt sich schicksalhaft.
hmm, geht es noch schwärmerischer?
völkerrecht ist kein schicksal, sondern ein regelwerk.
entsprechend haben sich staaten in diesen regeln zu bewegen.
die große sowjetunion bei ihrer auflösung genauso, wie die kleine ddr.
der abgang des völkerrechtssubjekt wird mit völkerrechtsakt vollzogen.
das hat dann auch was mit rechsnachfolgen eigentum, finanzregelungen und verträgen zu tun.
und deshalb existiert ja nach auffassung des bvg das dr auch noch und ist rechtsfähig.
und so lange die ddr existierte, konnte die rechtsauffassung der brd, sie ist identisch und nicht die ddr, auch nicht "in gang gesetzt" werden. oder wie meinst du wird entschieden, wer nun identisch mit den dr reich ist, die brd oder die ddr?
und die klärung dieses themas hätte zwingend 1990 erfolgen müssen.
ist es aber nicht.
nicht einmal in der präambel des 2plus4 wird auch nur eine andeutung gemacht, dass einer von beiden
identisch und damit vertreter der kriegspartei deutschlands ist.
beide sollten ausdrücklich als neugründungen für einen dritten, deutschland als ganzes, die verträge zeichnen.
deshalb noch mal.
ab wann bitte durch welchen völkerrechtsakt ist die brd identisch mit dem dr geworden.
und bitte vorher nachdenken und argumente zum prüfen.
nicht irgendeinen ideologischen vortrag.
Die Petze
11.07.2013, 22:52
Natürlich, aber mit ist es praktischer.
Aha, also praktisch!?....schon klar....nur für wen?
Selbstverständlich ist ein Staat eine Organisation. Oder was sagt dir der Begriff "Staatsorgan" oder "Verfassungsorgan"?
Klar.....im Sinne von organisiertem Verbrechen, da kann ich dir nur beipflichten....
Wie mag man dieses Spiel in den hohen Kreisen wohl nennen....vllt Sklavenverarsche, oder so....:haha:
Dennoch ist eine Organisation im wesentlichen Sinne mit freiwilliger Teilnahme in Verbindung zu bringen....ne!?
Dennoch ist eine Organisation im wesentlichen Sinne mit freiwilliger Teilnahme in Verbindung zu bringen....ne!?
Ne. Ein Blick in ein gutes Wörterbuch täte dir sicher gut. Auch ein Gefängnis ist eine Organisation, obwohl zumindest ein Teil der Organisierten nicht auf eigenen Wunsch mitmacht.
und deshalb existiert ja nach auffassung des bvg das dr auch noch und ist rechtsfähig.
Das Urteil ist von 1973 und inzwischen weitgehend gegenstandslos. Es war ja nur erforderlich, weil es damals eine DDR gab. Kennst du ein neueres Urteil (seit 1990), in dem sich das Gericht in diesem Sinne äußert?
und so lange die ddr existierte, konnte die rechtsauffassung der brd, sie ist identisch und nicht die ddr, auch nicht "in gang gesetzt" werden.
Wie setzt man eine Rechtsauffassung "in Gang"? Erzähl das mal in Karlsruhe. Das ist denen sicher neu.
und die klärung dieses themas hätte zwingend 1990 erfolgen müssen.
ist es aber nicht.
nicht einmal in der präambel des 2plus4 wird auch nur eine andeutung gemacht, dass einer von beiden
identisch und damit vertreter der kriegspartei deutschlands ist.
beide sollten ausdrücklich als neugründungen für einen dritten, deutschland als ganzes, die verträge zeichnen.
Lies einfach mal, worauf du dich beziehst. Auszüge aus der Präambel:
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben, ...
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, ...
MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dadurch mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren, ...
Hier wird klar gesagt, dass dieser Vertrag abschließt, was 1945 in Potsdam in Gang gesetzt, aber nie vollendet wurde. Das entsprechende Hintergrundwissen wird vorausgesetzt. Dafür war es nicht erforderlich, die gesamte deutsche Geschichte seit 1945, seit 1919, seit 1815 oder seit 1648 aufzuarbeiten.
und bitte vorher nachdenken und argumente zum prüfen.
nicht irgendeinen ideologischen vortrag.
Eine Zusammenfassung der völkerrechtlichen Tatbestände wird nicht dadurch zu einem "ideologischen Vortrag", dass du sie nicht kapierst.
Die Petze
12.07.2013, 08:33
Ne. Ein Blick in ein gutes Wörterbuch täte dir sicher gut. Auch ein Gefängnis ist eine Organisation, obwohl zumindest ein Teil der Organisierten nicht auf eigenen Wunsch mitmacht.
Das ist mir zu dumm....
Da du schon so gerne auf Begrifflichkeiten rumreitest....
Erkläre mir mal warum zB Amtsleiter neuerdings (bzw seit längerem schon) als "Geschäftsführer" bezeichnet werden...?
Das ist mir zu dumm.... Da du schon so gerne auf Begrifflichkeiten rumreitest....
Wenn dir der genaue Sinn des Begriffs "Organisation" so viel bedeutet, sollte man das schon sauber klären. Aber wenn dir das Ergebnist nicht gefällt, erklärst du es einfach für bedeutungslos. So einfach ist das.
Erkläre mir mal warum zB Amtsleiter neuerdings (bzw seit längerem schon) als "Geschäftsführer" bezeichnet werden...?
Vielleicht weil er die Amtsgeschäfte führt? Allerdings ist mir kein solches Amt bekannt. Hast du ein konkretes Beispiel?
Demokrat
12.07.2013, 09:05
hmm, geht es noch schwärmerischer?
völkerrecht ist kein schicksal, sondern ein regelwerk.
Nationalstaatliche Kontinuität ist durchaus als schicksalhaft zu bezeichnen, wenn sie einen Weg wie die der Deutschen geht.
Der deutsche Nationalstaat gliedert sich in folgende Phasen:
1867-1871 - Norddeutscher Bund
1871 - 1918 - Deutsches Kaiserreich
1919 - 1933 - Weimarer Republik
1933 - 1945 - Nazi-Diktatur
1945 - 1949 - handlungsunfähig
1949 - heute - Bundesrepublik Deutschland
entsprechend haben sich staaten in diesen regeln zu bewegen.
die große sowjetunion bei ihrer auflösung genauso, wie die kleine ddr.
Im Wesentlichen ja.
der abgang des völkerrechtssubjekt wird mit völkerrechtsakt vollzogen.
Nicht, wenn ein Völkerrechtssubjekt weiterbesteht.
das hat dann auch was mit rechsnachfolgen eigentum, finanzregelungen und verträgen zu tun.
Die Bundesrepublik ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sie ist das Deutsche Reich.
und deshalb existiert ja nach auffassung des bvg das dr auch noch und ist rechtsfähig.
Das BVerfG sagte aber auch noch etwas anderes, nämlich dass die Bundesrepublik eine politische Neuorganisation des Deutschen Reichs darstelle. Es heißt, die Bundesrepublik sei mit dem Deutschen Reich identisch, gebietsbezogen allerdings nur teilweise identisch. Seit 1990 ist die Bundesrepublik auch das Staatsgebiet betreffend identisch mit dem Deutschen Reich, denn die ehemaligen Ostgebiete wurden mittels eines Völkerrechtsvertrags endgültig an Polen abgetreten.
und so lange die ddr existierte, konnte die rechtsauffassung der brd, sie ist identisch und nicht die ddr, auch nicht "in gang gesetzt" werden. oder wie meinst du wird entschieden, wer nun identisch mit den dr reich ist, die brd oder die ddr?
Die Bundesrepublik hat stets diesen Anspruch erhoben, was sie auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck brachte. Als größerer Reichsteil mit einer mehrfach größeren Bevölkerung kann man ihr diesen Anspruch auch zugestehen. Außerdem erfolgte die Gründung der Bundesrepublik zuerst.
und die klärung dieses themas hätte zwingend 1990 erfolgen müssen.
ist es aber nicht.
nicht einmal in der präambel des 2plus4 wird auch nur eine andeutung gemacht, dass einer von beiden
identisch und damit vertreter der kriegspartei deutschlands ist.
Wieso sollte man extra erklären, was bereits vorausgesetzt wird?
beide sollten ausdrücklich als neugründungen für einen dritten, deutschland als ganzes, die verträge zeichnen.
1990 erfolgte keine Neugründung, sondern das Gebiet der ehemaligen DDR ist der Bundesrepublik in Form der neuen Bundesländer beigetreten.
deshalb noch mal.
ab wann bitte durch welchen völkerrechtsakt ist die brd identisch mit dem dr geworden.
und bitte vorher nachdenken und argumente zum prüfen.
nicht irgendeinen ideologischen vortrag.
Das hat mit Ideologie nichts zu tun, sondern mit nachlesen und nachdenken. Wie willst du eigentlich "völkerrechtlich" erklären, dass es auf ein- und demselben Boden zwei verschiedene Deutschlands geben soll? Einmal das Deutsche Reich und einmal die Bundesrepublik.
sleepwell
12.07.2013, 09:18
Das Urteil ist von 1973 und inzwischen weitgehend gegenstandslos. Es war ja nur erforderlich, weil es damals eine DDR gab. Kennst du ein neueres Urteil (seit 1990), in dem sich das Gericht in diesem Sinne äußert?
du kannst unpassende punkte nicht immer für gegenstandslos erklären.
ein neues urteil ist nicht der punkt.
der punkt ist, ob sich an der feststellung was geändert hat, heißt mit welchem datum und völkerrechtsakt ist
das dr aufgelöst und die br völkerrechtlich nachvollziehbar identisch mit dem dr.
also bitte mal einfach konkret werden.
Wie setzt man eine Rechtsauffassung "in Gang"? Erzähl das mal in Karlsruhe. Das ist denen sicher neu.
mit nachvolziehbarem völkerrechtsakt.
beispiele siehe sowjetunion oder ddr.
in unserem beispiel ganz einfach.
es bedarf nur einer erklärung der alliirten, die das dr besetzt, die regierung abgesetzt und sich in die regierungsfunktion gehoben haben,
dass die br von ihnen nunmehr der legitieme vertreter der kriegspartei deutsches reich ist, da sie die br als identisch mit dem dr erklären.
das ist ihre kompetenz.
Lies einfach mal, worauf du dich beziehst. Auszüge aus der Präambel:
ja, deine auszüge nennt man prosa.
sie erklären in keiner weise die vertretungsbefugnis der kriegspartei deutschland.
wen oder was eine vertragspartei vertrit, ist aber das a und o eines vertrages.
und in dem vertreten die neugründungen brd und ddr nur sich selber.
KEINER wird befugt das dr zu vertreten.
nüchtern betrachtet stimmt ein insovenzverwalter (alliierte) zu, dass zwei hausverwaltungen nunmehr künftig fusionieren und als gesamthausverwaltung auftreten dürfen.
der entmündigte eigentümer (dr) tritt weder auf (nicht handlungsfähig) noch werden seine rechte einer anderen vertragspartei übertragen.
Hier wird klar gesagt, dass dieser Vertrag abschließt, was 1945 in Potsdam in Gang gesetzt, aber nie vollendet wurde. Das entsprechende Hintergrundwissen wird vorausgesetzt. Dafür war es nicht erforderlich, die gesamte deutsche Geschichte seit 1945, seit 1919, seit 1815 oder seit 1648 aufzuarbeiten.
der vertrag schließt gar nichts ab.
er genehmigt eine fusion, die mit phrasen ausgekleidet wird.
am status quo, das die brd nur eine neugründung ist, der weitgehende rechte zugebilligt werden, die aber nicht als identisch mit dem dr erklärt wird, ändert sich gar nichts.
damit existiert das völkerrechtssubjekt dr leider weiter.
und das mit absicht.
ein satz hätte genügt.
Eine Zusammenfassung der völkerrechtlichen Tatbestände wird nicht dadurch zu einem "ideologischen Vortrag", dass du sie nicht kapierst.
du hast leider gar nichts zusammengefaßt.
wir beginnen aber nun einfach mal mit dem datum und dem völkerrechtsakt, mit dem die brd identisch mit dem dr wurde.
berichte.
sleepwell
12.07.2013, 09:48
@ demokrat
Nicht, wenn ein Völkerrechtssubjekt weiterbesteht.
ich schrieb vom abgang!
Die Bundesrepublik ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sie ist das Deutsche Reich.
völkerrechtlich anerkannt seit wann?
Das BVerfG sagte aber auch noch etwas anderes, nämlich dass die Bundesrepublik eine politische Neuorganisation des Deutschen Reichs darstelle. Es heißt, die Bundesrepublik sei mit dem Deutschen Reich identisch, gebietsbezogen allerdings nur teilweise identisch. Seit 1990 ist die Bundesrepublik auch das Staatsgebiet betreffend identisch mit dem Deutschen Reich, denn die ehemaligen Ostgebiete wurden mittels eines Völkerrechtsvertrags endgültig an Polen abgetreten.
Die Bundesrepublik hat stets diesen Anspruch erhoben, was sie auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck brachte. Als größerer Reichsteil mit einer mehrfach größeren Bevölkerung kann man ihr diesen Anspruch auch zugestehen. Außerdem erfolgte die Gründung der Bundesrepublik zuerst.
wir sind uns doch in dem punkt einig, das die brd diesen anspruch erhebt.
das ist aber völkerrechtlich irrelevant.
1990 erfolgte keine Neugründung, sondern das Gebiet der ehemaligen DDR ist der Bundesrepublik in Form der neuen Bundesländer beigetreten.
steht bei mir auch nicht.
bei mir steht, dass beide ausdrücklich als neugründungen (als nach 45) die verträge zu schließen hatten. also keiner ist darüber hinaus mit irgendwas identisch.
muss ja zwingend in den vertrag, wenn jemand, der erst seit 49 existiert, einen vertritt weil identisch, der davor existiert hat.
klärung der vertretungsbefugnis und des geltungsbereiches ist vertrags 1x1.
da wird nichts zwischen den zeilen hineininterpretiert.
das wird erklärt oder nicht.
Das hat mit Ideologie nichts zu tun, sondern mit nachlesen und nachdenken. Wie willst du eigentlich "völkerrechtlich" erklären, dass es auf ein- und demselben Boden zwei verschiedene Deutschlands geben soll? Einmal das Deutsche Reich und einmal die Bundesrepublik.
erstens gab es drei,
und zweitens ist der eine nicht handlungsfähig.
er existiert aber und ist rechtsfähig.
und damit sind die anderen beiden, später einer, nur temporär existent.
und da sehe ich das problem.
für mich haben die allierten (amis) diese konstruktion absichtlich offen gelassen, weil sie damit eine option haben, ein europa was ihrer kontrolle entpfleucht,
empfindlich zu treffen.
ist aber ein anderes thema.
Towarish
12.07.2013, 10:16
Der Staat BRD existiert, dies ist Fakt.
Nur die Elite ist sinnfrei erzogen worden. (Stichwort "Atlantik-Brücke")
Demokrat
12.07.2013, 10:27
völkerrechtlich anerkannt seit wann?
Offensichtlich seit dem Tage ihres Bestehens. Wie wollte man sich sonst erklären, dass etliche Staaten völkerrechtlich bindende Verträge mit der Bundesrepublik abgeschlossen haben? Z.B. das "Londoner Schuldenabkommen", den "Deutschlandvertrag", den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, die "Römischen Verträge" usw. usf...
wir sind uns doch in dem punkt einig, das die brd diesen anspruch erhebt.
das ist aber völkerrechtlich irrelevant.
Aha. Welcher Staat bzw. welches interstaatliche Gremium verweigert der Bundesrepublik denn die Anerkennung?
steht bei mir auch nicht.
Frage mich ja, welche Quellen du da zu Rate ziehst.
bei mir steht, dass beide ausdrücklich als neugründungen (als nach 45) die verträge zu schließen hatten.
Die Bundesrepublik ist insofern eine "Neugründung", als dass sich seinerzeit die staatliche Organisationsform änderte. Der deutsche Nationalstaat bestand aber ununterbrochen weiter. Verträge mussten dafür aber nicht unterzeichnet werden, die Bundesrepublik wurde gegründet, und unmittelbar darauf trat ihre Verfassung inkraft.
also keiner ist darüber hinaus mit irgendwas identisch.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schon ;)
muss ja zwingend in den vertrag, wenn jemand, der erst seit 49 existiert, einen vertritt weil identisch, der davor existiert hat.
Aber du hast doch selbst geschrieben, dass das Deutsche Reich nicht aufgehört hat zu existieren - was korrekt ist. Lediglich seine politische Organisationsform und sein Name haben sich geändert.
klärung der vertretungsbefugnis und des geltungsbereiches ist vertrags 1x1.
da wird nichts zwischen den zeilen hineininterpretiert.
das wird erklärt oder nicht.
Die Nationen der Welt haben die Vertreter der jungen Bundesrepublik als solche anerkannt. Das reicht völlig aus, da muss nichts vertraglich fixiert werden. Das Deutsche Reich war vier Jahre handlungsunfähig, diese Zeit endete mit der Gründung der Bundesrepublik. Es gab keine anerkannten Vertreter des Deutschen bzw. Dritten Reichs mehr, von denen man sich ein Einverständnis hätte einholen müssen.
erstens gab es drei,
und zweitens ist der eine nicht handlungsfähig.
Meinetwegen auch drei, von denen die Bundesrepublik und die DDR allerdings räumlich voneinander getrennt waren. Und nein, das Deutsche Reich ist kein zusätzlich fortbestehender Staat, es ist in der Bundesrepublik aufgegangen, und zwar vollständig seit 1990.
er existiert aber und ist rechtsfähig.
und damit sind die anderen beiden, später einer, nur temporär existent.
Nenne mir einen einzigen Staat auf dieser Welt, der das angeblich immer noch nebenher existierende Deutsche Reich staatlich anerkennt. Es gibt keinen. Und es gibt auch keinen zweiten deutschen Staat auf bundesrepublikanischem Boden, denn die Bundesrepublik IST das deutsche Reich. Darüber sind sich alle einig, national und international - eine Ausnahme bilden lediglich die Reichsideologen.
und da sehe ich das problem.
für mich haben die allierten (amis) diese konstruktion absichtlich offen gelassen, weil sie damit eine option haben, ein europa was ihrer kontrolle entpfleucht,
empfindlich zu treffen.
ist aber ein anderes thema.
Die Amerikaner (Briten und Franzosen) haben der Gründung der Bundesrepublik auf ihren Gebieten zugestimmt, weiter konnten sie nicht gehen. Ein Vorbehalt existierte nur für Deutschland als Ganzes, aber dieser Vorbehalt ist mit dem 2+4-Vertrag ausgeräumt worden, denn mit ihm endeten die speziellen Rechte der ehemaligen Alliierten Deutschland betreffend.
sleepwell
12.07.2013, 11:50
Schlaf gut.
gerne.
und wo ist dein beitrag dazu?
ich bat um mitteilung, mit welchem völkerechtsakt wann, das dr aufgelöst wurde.
nur dann ist die brd auch völkerrechtlich identisch.
ohne diesen akt bleibt es eine einseitige willenserklärung.
im gegenzug bekommst du einen tipp, wie mit dem 2+4 vertrag die alliierten festgehalten haben, dass noch ein friedensvertrag zu schließen ist.
war so nicht gewollt, denke ich mal, ist aber passiert.
und da es 1990 passierte, kann ja dann mal von gegenstandslos nicht die rede sein.
ich bat um mitteilung, mit welchem völkerechtsakt wann, das dr aufgelöst wurde.
nur dann ist die brd auch völkerrechtlich identisch.
Mit der Logik hast du's auch nicht. Wenn etwas aufgelöst wird, kann etwas anderes hinterher nicht mehr identisch damit sein, weil es ja nicht mehr da ist.
im gegenzug bekommst du einen tipp, wie mit dem 2+4 vertrag die alliierten festgehalten haben, dass noch ein friedensvertrag zu schließen ist.
Was sagt dir der Name "Abschließende Regelung ... "?
sleepwell
12.07.2013, 12:35
Offensichtlich seit dem Tage ihres Bestehens. Wie wollte man sich sonst erklären, dass etliche Staaten völkerrechtlich bindende Verträge mit der Bundesrepublik abgeschlossen haben?
und?
mit der ddr wohl nicht?
also, kein argument.
Aha. Welcher Staat bzw. welches interstaatliche Gremium verweigert der Bundesrepublik denn die Anerkennung?
keiner, ist auch nicht das thema.
es steht nicht die bundesrepublik zur disposition, sondern ihr anspruch identisch mit dem dr zu sein.
sei so nett und trenne das endlich.
Die Bundesrepublik ist insofern eine "Neugründung", als dass sich seinerzeit die staatliche Organisationsform änderte. Der deutsche Nationalstaat bestand aber ununterbrochen weiter. Verträge mussten dafür aber nicht unterzeichnet werden, die Bundesrepublik wurde gegründet, und unmittelbar darauf trat ihre Verfassung inkraft.
das ist falsch.
erstens ging es um ein besatzungsstatut.
da trat unmittelbar keine verfassung in kraft.
zweitens gibt es daraus keine schlussfolgerung für die kriegspartei dr.
Die Nationen der Welt haben die Vertreter der jungen Bundesrepublik als solche anerkannt. Das reicht völlig aus, da muss nichts vertraglich fixiert werden.
gerne noch mal, darum geht es nicht.
quäle dich und versuche zu verstehen, dass die gründung eines staates nicht automatisch die identität mit einem anderen staatsgebilde herstellt.
auf dem territorium der sowjetunion sind viele staaten entstanden und anerkannt.
die sind aber nicht alle identisch mit der su.
Das Deutsche Reich war vier Jahre handlungsunfähig, diese Zeit endete mit der Gründung der Bundesrepublik.
die zeitrechnung hast du alleine.
für das bvg war das dr auch 1973 noch handlungsunfähig aber existent und rechtsfähig.
Es gab keine anerkannten Vertreter des Deutschen bzw. Dritten Reichs mehr, von denen man sich ein Einverständnis hätte einholen müssen.
schwerer fehler.
die alliierten haben die regierung des dr verhaftet und sich in die regierungsgewalt gesetzt.
sie haben dann aufgaben dieser regierungsgewalt deligiert aber nicht übergeben.
das ging politisch nicht, da die russen der westliche lösung nicht zustimmten und die anderen der russischen nicht.
und dann gab es eben zwei und die frage dr wurde hinten an gestellt.
Und nein, das Deutsche Reich ist kein zusätzlich fortbestehender Staat, es ist in der Bundesrepublik aufgegangen, und zwar vollständig seit 1990.
klar und deswegen steht so ein wichtiger punkt nicht im 2+4.
schnallst du wirklich nicht, dass die kriegspartei deutschland absichtlich außen vor gelassen wurde?
darüber findest du nicht einen satz.
und ohne einen völkerrechtlichen akt, gibt es diese identität völkerrechtlich nicht.
Darüber sind sich alle einig, national und international - eine Ausnahme bilden lediglich die Reichsideologen.
die reichskasper sind eine gewollte ablenkung.
jeder der sich dem thema nähert, wird neben sie gestellt.
perfekte tarnung.
nimm dich.
du ideologisierst und interpretierst, weil du denkst ich will das dr.
das gegenteil ist der fall.
ich sehe hier ein problem, dass sich die alliierten warm halten.
der 2+4 hätte alles klären können und müssen.
jeder der den liest sieht sofort, dass alle begriffe und inhalte, die auch nur andeuten, dass deutschland als ganzes
identisch mit dem dr und damit der kriegspartei ist, tunlichst vermieden werden.
fang wenigstens mal an, über den grund nachzudenken ....
... denn mit ihm endeten die speziellen Rechte der ehemaligen Alliierten Deutschland betreffend.
leider auch so ein unfug.
es gibt reihenweise gesetze und vereinbahrungen, die die speziellen rechte der sieger festhalten.
sleepwell
12.07.2013, 12:43
Mit der Logik hast du's auch nicht. Wenn etwas aufgelöst wird, kann etwas anderes hinterher nicht mehr identisch damit sein, weil es ja nicht mehr da ist.
unsinnige wortkasperei.
und die ersetzt auch nicht die antwort auf meine frage.
also, datum und völkerrechtakt.
Was sagt dir der Name "Abschließende Regelung ... "?
phrase zum dummenfang. haben politische verträge zu hauf. sie verfolgen ja eine absicht.
gegenfrage, was sagt dir denn das thema "deutschlandvertrag"?
unsinnige wortkasperei. und die ersetzt auch nicht die antwort auf meine frage.
Frage bedarf keiner weiteren Antwort, wegen Widersprüchlichkeit.
gegenfrage, was sagt dir denn das thema "deutschlandvertrag"?
Ach ja, das war doch das Ding von 1955, das 1990 ausgesetzt wurde und 1991 förmlich außer Kraft getreten ist. Also, wo waren wir stehengeblieben ... stimmt: was sagt dir der Name "Abschließende Regelung ..."?
auf dem territorium der sowjetunion sind viele staaten entstanden und anerkannt. die sind aber nicht alle identisch mit der su.
Das ist völlig korrekt. Beweist aber gar nichts in Bezug auf Deutschland.
es gibt reihenweise gesetze und vereinbahrungen, die die speziellen rechte der sieger festhalten.
Sag uns doch mal ein paar. Wenn Deutschland einem anderen Staat z. B. das Recht zugesteht, auf deutschem Territorium Truppen zu stationieren, wird der dadurch nicht zu einem Besatzer, auch wenn er vielleicht früher mal einer war.
sleepwell
12.07.2013, 13:40
Frage bedarf keiner weiteren Antwort, wegen Widersprüchlichkeit.
der nächste wortkasper.
das konkrete ist nicht so dein ding, oder?
schau dir mal an, wie das bei der su, jugoslawien oder der ddr war und dann biege mit einem
vorschlag um die ecke, welches datum und welcher völkerrechtsakt dir für die brd vorschwebt.
Ach ja, das war doch das Ding von 1955, das 1990 ausgesetzt wurde und 1991 förmlich außer Kraft getreten ist. Also, wo waren wir stehengeblieben ... stimmt: was sagt dir der Name "Abschließende Regelung ..."?
ich wußte, das du keine ahnung hast.
ist falsch.
wenn du das aufgearbeitest hast, kannst du dich zu dem thema wieder melden.
allerdings nicht bei mir.
ideologen sind nicht mein ding.
positionspflicht, die über agitation statt argumentation verteidigt wird.
in diesem sinne, sleepwell ... ;-))
Demokrat
12.07.2013, 14:06
und?
mit der ddr wohl nicht?
also, kein argument.
Doch, mit der DDR auch. Aber das ändert nichts daran, dass sich die Bundesrepublik nach geltender Rechtsauffassung als identisch mit dem Deutschen Reich versteht. Bis zum Fall der DDR bestand diese Identität gebietstechnisch jedoch nur teilweise. Das ist es auch, was das Urteil des BVerfG von 1973 aussagt. Allerdings haben sich die Verhältnisse seitdem geändert.
keiner, ist auch nicht das thema.
es steht nicht die bundesrepublik zur disposition, sondern ihr anspruch identisch mit dem dr zu sein.
sei so nett und trenne das endlich.
Das könnte ich nur voneinander trennen, wenn ich in deine Denkweise verfallen würde, die voraussetzt, dass es nach wie vor zwei deutsche Staaten auf bundesrepublikanischem Boden gibt, was jedoch nicht der Fall ist.
das ist falsch.
erstens ging es um ein besatzungsstatut.
da trat unmittelbar keine verfassung in kraft.
Unsinn. Das Grundgesetz wurde nicht von den Alliierten ausgearbeitet, sondern vom Parlamentarischen Rat. Abschließend wurde es den Besatzern zur Begutachtung vorgelegt, die keinerlei Einwände in Bezug auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland. Vorbehalte existierten nur in Bezug auf Deutschland als Ganzes.
zweitens gibt es daraus keine schlussfolgerung für die kriegspartei dr.
Selbstverständlich gab es die, und zwar für den Geltungsraum des Grundgesetzes.
gerne noch mal, darum geht es nicht.
quäle dich und versuche zu verstehen, dass die gründung eines staates nicht automatisch die identität mit einem anderen staatsgebilde herstellt.
Im Falle der Bundesrepublik traf dies aber zu.
auf dem territorium der sowjetunion sind viele staaten entstanden und anerkannt.
die sind aber nicht alle identisch mit der su.
Der Vergleich hinkt gewaltig, denn die ehemalige Sowjetunion war ein Vielvölkerstaat, der nach ihrem Ende in seine einzelnen Völkerschaften zerfallen ist. Die Deutschen haben sich hingegen stets als ein gemeinsames Volk verstanden, zumindest im Vergleich zur ehemaligen Sowjetunion, und zur Bildung der DDR kam es nur, weil sich in jenen Jahren bereits der Graben zwischen den vormaligen Alliierten klar abzeichnete.
die zeitrechnung hast du alleine.
für das bvg war das dr auch 1973 noch handlungsunfähig aber existent und rechtsfähig.
Das Deutsche Reich ist existent in Form der Bundesrepublik, aber handlungsunfähig als Gesamtstaat. Das ist es, was das BVerfG in seinem Urteil von 1973 festgestellt hat.
die alliierten haben die regierung des dr verhaftet und sich in die regierungsgewalt gesetzt.
sie haben dann aufgaben dieser regierungsgewalt deligiert aber nicht übergeben.
Selbstverständlich wurde die Regierungsgewalt an die Deutschen übergeben. Die Bundesrepublik wurde stets von Deutschen regiert, und nicht von den westlichen Alliierten. Seit dem Deutschlandvertrag war es der Bundesrepublik auch möglich, frei über das ehemalige Besatzungsrecht zu entscheiden.
das ging politisch nicht, da die russen der westliche lösung nicht zustimmten und die anderen der russischen nicht.
und dann gab es eben zwei und die frage dr wurde hinten an gestellt.
Wie bereits geschrieben, die Bundesrepublik hat für sich in Anspruch genommen, die Staatlichkeit des Deutschen Reichs fortzuführen.
klar und deswegen steht so ein wichtiger punkt nicht im 2+4.
Warum sollte das im 2+4-Vertrag Erwähnung finden? Alle sechs Verhandlungspartner sind stets davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik an die Stelle des Deutschen Reichs getreten ist, und dass die DDR als Abspaltung der Bundesrepublik beitreten würde. Insofern trifft es der Begriff "Wiedervereinigung" auch nicht korrekt, denn in Wahrheit war es ein Beitritt.
schnallst du wirklich nicht, dass die kriegspartei deutschland absichtlich außen vor gelassen wurde?
Was du offenbar nicht schnallst - wahrscheinlich aus Unkenntnis des Vertragstextes - ist der Umstand, dass dort immer nur von EINEM Deutschland die Rede ist, das durch den Vertrag wieder vollständig hergestellt wurde. Vollständig, wenn man berücksichtigt, dass der Deutsch-Polnische Grenzvertrag eine Bedingung des 2+4-Vertrags war.
darüber findest du nicht einen satz.
und ohne einen völkerrechtlichen akt, gibt es diese identität völkerrechtlich nicht.
Der 2+4-Vertrag IST ein völkerrechtlicher Vertrag, und sein Abschluss stellt einen völkerrechtlichen Akt dar, zu dem seine Verhandlungspartner offensichtlich auch berechtigt waren, denn ansonsten würde er nicht einvernehmlich anerkannt sein.
die reichskasper sind eine gewollte ablenkung.
jeder der sich dem thema nähert, wird neben sie gestellt.
perfekte tarnung.
Nein, die Reichsideologen erledigen das von ganz alleine, denen muss man nicht nachhelfen. Und jeder, der sich, wie du sagst, "dem Thema nähert", begibt sich selbstverständlich ebenfalls in diesen Dunstkreis, denn über das Verhältnis des Deutschen Reichs zur Bundesrepublik gibt es eine einhellige Rechtsauffassung, die im In- wie im Ausland anerkannt ist. Da ist kein Deutungspotential offen, über das man noch diskutieren könnte, die Lage ist eindeutig. Nur dann, wenn man gültige Rechtstexte auseinanderpflückt und sich in seinen Überlegungen auf Teilaspekte beschränkt, könnte man auf den Gedanken kommen, es gäbe diesbezüglich noch Klärungsbedarf.
nimm dich.
du ideologisierst und interpretierst, weil du denkst ich will das dr.
Benenne bitte die Ideologie, der ich angeblich folge. Ich beschränke mich darauf, die reale Situation, wie sie sich nun mal darstellt, wiederzugeben. Noch werfe ich dir vor, dass du das Deutsche Reich zurückwünscht, wie es einst bestanden hat, aber worauf du höchstwahrscheinlich hinauswillst, das ist es, die Bundesrepublik und ihre Vertreter als irgendeine Form der Illegitimität zu "überführen", aber damit befindest du dich auf dem Holzweg.
das gegenteil ist der fall.
ich sehe hier ein problem, dass sich die alliierten warm halten.
der 2+4 hätte alles klären können und müssen.
Nun mal ganz exakt und Butter beie Fische. Welche Frage genau lässt der 2+4-Vertrag denn unberücksichtigt?
jeder der den liest sieht sofort, dass alle begriffe und inhalte, die auch nur andeuten, dass deutschland als ganzes
identisch mit dem dr und damit der kriegspartei ist, tunlichst vermieden werden.
Gib es zu, du kennst den Inhalt des 2+4-Vertrages gar nicht, oder ;) Zudem ist es nicht die Sache des 2+4-Vertrages, das heutige Deutschland als identisch mit dem Deutschen Reich herauszustellen, denn diese Frage stellt sich gar nicht erst, sondern wurde vorausgesetzt. Sinn und Zweck des Vertrages war die Wiederherstellung eines geeinten Deutschlands unter Beendigung der übriggebliebenen alliierten Sonderrechte.
fang wenigstens mal an, über den grund nachzudenken ....
Da gibt es keinen tieferen Grund, den fantasieren sich einige wenige nur zusammen.
es gibt reihenweise gesetze und vereinbahrungen, die die speziellen rechte der sieger festhalten.
Dann benenne doch mal einige dieser angeblich zahllosen Gesetze und Vereinbarungen, die nach wie vor in Kraft sind. Ein halbes Dutzend sollte für den Anfang reichen. Nur soviel, es gibt ein paar Regelungen aus dem sogenannten Überleitungsvertrag, die heute noch gültig sind, die gestatten den ehemaligen Alliierten allerdings keine Sonderrechte in Deutschland.
ich wußte, das du keine ahnung hast. ist falsch.
wenn du das aufgearbeitest hast, kannst du dich zu dem thema wieder melden.
Lies mal hier: BGBl. 1990 II 1386, und dann komm wieder.
Vereinbarung vom 27. und 28. September zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (deutsche Note)
Exzellenzen,
ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:
1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Deutschlandvertrag«) wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft. ...
In ihren Antwortnoten haben die ehemaligen Westalliierten dem Vorschlag zugestimmt. Siehste, das ist Völkerrecht.
Gehirnnutzer
12.07.2013, 15:05
unsinnige wortkasperei.
und die ersetzt auch nicht die antwort auf meine frage.
also, datum und völkerrechtakt.
phrase zum dummenfang. haben politische verträge zu hauf. sie verfolgen ja eine absicht.
gegenfrage, was sagt dir denn das thema "deutschlandvertrag"?
Mein lieber Sleepwell, dann nenn mir mal die Rechtsgrundlage, die einen solchen Völkerrechtsakt notwendig macht, am besten mit Text, § Artikel und einem Link.
Du willst wissen, wie man zur der Rechtsauffassung gekommen ist, das die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem deutschen Reich ist. Ganz simple weil es in Rechtstradition steht.
Den Satz "Das Deutsche Reich ist mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 nicht untergegangen, sondern mangels Organisation handlungsunfähig" ist dir bekannt, obwohl zu bezweifeln ist, das du jemals die Urteile des BverfG, aus denen diese Aussage stammt, vollständig gelesen hast.
In gleicherweise kann man davon ausgehen, dass du die rede Carlo Schmids vor dem Parlamentarischen Rat auch nie vollständig gelesen hast. Warum sollte man Dinge auch vollständig lesen, schließlich braucht man doch nur einzelne Sätze, die für sich die passende Aussage treffen, im Kontext aber vollkommen unpassend sind.
Es ist also klar, dass dir bedeutene Kleinigkeiten entgehen.
Die Rechtsauffassung, dass die Bundesrepublik mit dem deutschen Reich identisch ist basiert nämlich auf einer klaren Aussage die Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat über dessen Aufgabe gemacht hat. Aufgabe des Parlamentarischen Rates sei nicht die Schaffung eines neuen westdeutschen Staates, sondern die Reorganisation eines Teiles des deutschen Staates.
Reorganisation ist das Mittel um Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, wenn diese auf Grund mangelnder Organisation fehlt.
Der Name der Reorganisation ist dabei irrelevant. Raider heißt jetzt Twix.
Die Petze
12.07.2013, 15:09
Hab ich ganz übersehen
Geschichte mangelhaft, setzen. Zum nächsten mal schreibst du uns einen schönen Aufsatz: was war das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, von wann bis wann bestand es, und wie endete es.
Agitation sehr gut 1+....mit Sternchen....
Lies Art.133 der politischen Verfassung der treuhänderischen BRD, Genosse....und lern ihn auswendig :D
Ein Blick uns Urteil täte dir sicher gut. Das steht nicht drin.
Hier der Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html?Suchbegriff=%FCberhangm andate
Lies die Begründung
Lies Art.133 der politischen Verfassung der treuhänderischen BRD, Genosse....und lern ihn auswendig
Ich kenne ihn. Und ich weiß sogar, was das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war. Finde es heraus, und du wirst ein paar kleine Überraschungen erleben.
Lies die Begründung
Wolltest du mir nicht zeigen, wo das Gericht verordnet hat, die bisherigen Bundestagswahlen seien ungültig, die Wahl der Regierung und die Gesetzgebung daher auch?
-Die BTWs (eigentlich auch der letzten Jahre) sind im Sinne des GG, wie vom BVG letztes Jahr festgestellt, verfassungswidrig. (Urteil zu Überhangsmandaten)
Ich lese und lese und kanns nicht finden. Ich finde nur, dass das Gericht den Gesetzgeber dazu verdonnert hat, die festgestellten Mängel am Bundeswahlgesetz rechtzeitig für die nächste Wahl zu ändern.
Die Petze
12.07.2013, 16:00
Wenn dir der genaue Sinn des Begriffs "Organisation" so viel bedeutet, sollte man das schon sauber klären. Aber wenn dir das Ergebnist nicht gefällt, erklärst du es einfach für bedeutungslos. So einfach ist das.
Eine Organisation bekommt idR keine hoheitlichen Aufgaben....genau....so einfach ist das
Vielleicht weil er die Amtsgeschäfte führt? Allerdings ist mir kein solches Amt bekannt. Hast du ein konkretes Beispiel?
Hier mal was pregnantes.....
http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/
Auch Bundesagenturen für Arbeit haben öfter Geschäftsführer....
Und wir sind Personal. Deswegen haben wir auch einen Personal-Ausweis
mit einem Baphomet auf der Rückseite.
http://i36.servimg.com/u/f36/14/96/80/24/perso10.jpg
Nur ein Zeichen des satanischen Ursprungs der BRD.
---
Da ist noch mehr auf diesem unheiligen Ausweis:
http://www.psi-gate.de/iB_html/uploads/neu_adler_front.jpg
http://i99.photobucket.com/albums/l288/luckypilz/antichrist.jpg
Unter Schwarzlicht ist der Adler mit einem umgedrehten Kreuz zu erkennen.
MfG
Rikimer
sleepwell
12.07.2013, 16:43
Mein lieber Sleepwell, ...
ähm, deinen heiratsantrag muss ich leider ablehnen.
siehst auf deinem bild scheiße aus .... :-))
Du willst wissen, wie man zur der Rechtsauffassung gekommen ist, das die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem deutschen Reich ist.
nö.
das die brd den anspruch hat ist doch ok.
hatte die ddr temporär auch.
unser thema ist, wann und wie der anspruch seine völkerrechtliche anerkennung bekam.
ist eine klare frage, wo du jetzt als nächster schwaudler um die ecke biegst.
auch kein papier gefunden, wo die alliierten das mit der brd festhalten?
kannst du auch nicht.
haben die nämlich nicht.
In gleicherweise kann man davon ausgehen, dass du die rede Carlo Schmids vor dem Parlamentarischen Rat auch nie vollständig gelesen hast.
ist eine hypothese, oder?
ich habe auch eine, den weihnachtsmann gibts wirklich.
und nun?
sind das argumente, die was erklären?
nein.
also laß den quatsch.
Die Rechtsauffassung, dass die Bundesrepublik mit dem deutschen Reich identisch ist basiert nämlich auf einer klaren Aussage die Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat über dessen Aufgabe gemacht hat. Aufgabe des Parlamentarischen Rates sei nicht die Schaffung eines neuen westdeutschen Staates, sondern die Reorganisation eines Teiles des deutschen Staates.
schmid war ein top man.
nun mißbrauche ihn nicht.
falls du alles zu ende gelesen hast, dann weißt du, dass dieser satz im zusammenhang mit der angst der teilung deutschlands stand.
dem wollte schmid vorbeugen, weil die arbeit des parlementarischen rates diesbezüglich viele kritiker hatte.
deshalb sein keinesfalls ein neuer staat, man fängt aber mal in einem teil an, dinge zu organisieren.
das dieser teil jetzt identisch mit dem völkerrechtsubjekt deutsches reich ist und der rest nicht, dass ist eine phantasievolle erfindung von dir.
sie widerspricht völlig dem kontex von schmid. es hätte genau die teilungsdiskussion, die es zu vermeiden galt, erheblich befeuert.
schmid entläßt du mal bitte wieder aus dem zeugenstand.
das hat sich dann nur anders entwickelt.
dazu haben dann die beiden neuen staaten ihre rechtsauffassungen entwickelt.
völkerrechtlich ist das aber unerheblich, wie zum beispiel die rechtsauffassung der brd des alleinvertretungsanspruches. schon vergessen?
das wurde aktiv international eingefordert, war völkerrechtlich nicht durchzusetzen.
also 1973 anerkennung untereinander, ja, wir haben jetzt erst mal zwei staaten.
den anspruch, mit dem reich identisch zu sein hat die brd im status der formulierung des anspruchs gelassen.
das wurde international nicht eingefordert!
weil, keine chance auf umsetzung, oder sauteuer. (schon mal daran gedacht, was das für das thema reparationen bedeutet hätte)
chancenlos, weil das hätte der zustimmung der vier mächte bedurft und einer einigung der beiden staaten, was das inhaltlich für jeden bedeutet.
sinnloses unterfangen.
da hat das bvg lieber zugestanden, ja dr existiert noch, ja dr ist rechtsfähig, aber die brd stellt den anspruch identisch zu sein.
deshalb wirst du diesbezüglich solange beide existierten, auch nichts finden, was völkerrechtlich relevant ist.
das thema ruhte einfach.
so und wann ab 1990 wurde das kapitel nun wie geschlossen?
im zwei plus vier?
schön wäre es.
warum zwei plus vier vertrag?
nun, weil die vier eine kriegspartei waren, die deutschland besetzt haben.
und wer war nun die kriegspartei auf der anderen seite?
brd?
nö, hat nicht krieg geführt, gabs noch nicht.
ddr?
nö, hat auch nicht krieg geführt, gabs auch noch nicht.
deutschland als ganzes?
nö, gabs zum zeitpunkt der unterzeichnung überhaupt noch nicht.
also keiner.
die kriegspartei deutschland findet im vertrag gar nicht statt.
soviel von verträgen wirst du verstehen, dass die vertretungsbefugnis der parteien festzulegen ist.
erst recht, wenn die existenz einer vertragspartei aufgrund der zeitlichen schiene ausschließt, das
sie eine kriegspartei vertritt, die vor ihrer zeit bereits kapituliert hat.
Die Petze
12.07.2013, 16:57
Ich kenne ihn. Und ich weiß sogar, was das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war. Finde es heraus, und du wirst ein paar kleine Überraschungen erleben.
Wolltest du mir nicht zeigen, wo das Gericht verordnet hat, die bisherigen Bundestagswahlen seien ungültig, die Wahl der Regierung und die Gesetzgebung daher auch?
Ich lese und lese und kanns nicht finden. Ich finde nur, dass das Gericht den Gesetzgeber dazu verdonnert hat, die festgestellten Mängel am Bundeswahlgesetz rechtzeitig für die nächste Wahl zu ändern.
Das ist mir zu albern....ich hab anderes zu tun als Ringelpitz zu spielen......
Mach´s dir selbst :D
Eine Organisation bekommt idR keine hoheitlichen Aufgaben....genau....so einfach ist das
Schlicht unwahr. Jeder Staat, jede Gebietskörperschaft, jedes Parlament und jede Behörde ist eine Organisation. Organisation ist das Gegenteil von Chaos - ein geordnetes, institutionalisiertes Zusammenwirken.
Hier mal was pregnantes.....
http://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzagentur/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/
Es mag deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass es sich bei der Finanzagentur tatsächlich um eine GmbH handelt.
Das ist mir zu albern....ich hab anderes zu tun als Ringelpitz zu spielen......
Mach´s dir selbst
M. a. W.: du hast nichts vorzuzeigen. Nicht mal den üblichen Verweis auf Gugelhupf. Danke bestens, damit wäre wohl alles klar.
Ich erlaube mir, deinen Aussagen ihren offenbar tasächlichen Wert zuzuordnen.
Unter Schwarzlicht ist der Adler mit einem umgedrehten Kreuz zu erkennen.
Das sind die Schwanzfedern, meine Güte. Halt doch die Karte anders herum, dann steht natürlich der Adler auf dem Kopf, aber du hast ein Kreuz von ergreifender Schönheit.
Was das alles mit der Frage zu tun hat, ob die Bundesrepublik wirklich ein Staat ist, bliebe zu klären. Ist eine Firma vom Teufel, ein Staat nicht?
Also du glaubst, dieser Staat kommt vom Teufel? Und die anderen nicht? Lies mal 1. Johannes 5,19. Daraus folgt, dass Deutschland eben doch ein völlig normaler Staat ist.
Die Petze
12.07.2013, 17:54
Schlicht unwahr. Jeder Staat, jede Gebietskörperschaft, jedes Parlament und jede Behörde ist eine Organisation. Organisation ist das Gegenteil von Chaos - ein geordnetes, institutionalisiertes Zusammenwirken.
Dann zeig doch einen entsprechenden Absatz aus einem Lexika
...in etwa...ein Staat ist eine Organisation....oder Organisationsform.... oÄ
Es mag deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass es sich bei der Finanzagentur tatsächlich um eine GmbH handelt.
Nein ist es nicht.....und das ist schon ne grosse Sauerei....da sie hoheitliche Aufgaben hat....
Ich hab auch nie behauptet die BRD wäre eine GmbH ....lediglich das sie kein souveräner und befriedeter Staat ist....
....sondern eine Besatzungsverwaltung des ehemaligen DR, die stückchenweise in die EU überführt wird....
Shahirrim
12.07.2013, 17:56
Die Bundesrepublik Deutschland GmbH gibt es wirklich, da hat eine gewisse Klientel recht, besser gesagt sie heißt genau Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH.
Nun diese Klientel behauptet, die GmbH wäre die Verwaltungsorganisationform unseres Landes.
Eine nette Aussage, denn sie ist mit Widersprüchen verbunden.
1. Widerspruch
Im Impressum (http://www.deutsche-finanzagentur.de/foot-navigation/impressum/) besagter GmbH werden als Vertretungsberechtigte folgende Personen aufgeführt:
Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer)
Sehr interessant, somit sind Merkel und Co nicht vertretungsberechtig.
2. Widerspruch
Nun eine GmbH unterliegt verschiedenen Gesetzen, dem HGB, dem GmbH-Gesetz, dem Handelsregistergesetz etc. pp..
Nun eine GmbH muss ins Handelsregister eingetragen werden, das ist gesetzliche Vorschrift. Erst mit der Eintragung wird sie existent (Juristische Person).
Wenn also die Bundesrepublik = der GmbH ist, haben wir ein kleines Problem. Eine GmbH wird auf Grund der Gesetze erst existent, wenn sie ins Handelsregister eingetragen wird. Nun diese Gesetze wurden von der Bundesrepublik erlassen oder übernommen.
Wie kann etwas, dass ohne Eintrag in Handelsregister nicht existent ist, Gesetze zu dieser Eintragung erlassen?
3. Widerspruch
Gehen wir doch auf handelsregister.de (https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do) geben Amtsgericht und Handelsregisternummer der GmbH ein, also Frankfurt am Main und die HRB 51411 ein.
Ohne Gebühren sind die Veröffentlichungen zugänglich. In der ersten Veröffentlichung wird der Unternehmenszweck angegeben (11.09.2006).
Dienstleistung für das Bundesfinanzministerium ->Dienstleistungen für sich selber, irgendwie unlogisch.
4. Widerspruch
GmbHs sind verpflichtet ihren Jahresabschluss mit Bilanz und GUV im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ist für jeden im Internet über das Unternehmensregister (https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=9F8C50C6E5A340BEA06638699DA 74E25.www04-1) des Bundesanzeigers zugänglich.
Nun das die Bilanzsumme der GmbH nicht mal dem Wert der deutschen Goldreserven entspricht, dafür könnte man ja glaubhaft noch Pseudoerklärungen finden, aber dass die GUV mit ihren Werten nicht mal annähernd die Werte des Bundeshaushaltes erreicht, was sie eigentlich müsste, wäre die GmbH die Bundesrepublik, dafür gibt es keine Pseudoerklärung.
Die Liste könnte man weiterführen, aber es ist ersichtlich, dass das nicht notwendig ist.
Die Geschichte der Klientel über die Bundesrepublik Deutschland GmbH ist zum einen absoluter Stuss, was jedem jetzt klar seien müsste, und zum anderen Ausdruck dafür, dass entweder die Klientel minderbemittelt ist, oder den Bürger dafür hält.
Wieso sind die ganzen Staaten wie z. B. Bayern oder auch das Bundesverfassungsgericht bei Manta gelistet? :D
Hier bei Minute 39.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ww8oBrGPOIg#t=2351s
Das sind die Schwanzfedern, meine Güte. Halt doch die Karte anders herum, dann steht natürlich der Adler auf dem Kopf, aber du hast ein Kreuz von ergreifender Schönheit.
Was das alles mit der Frage zu tun hat, ob die Bundesrepublik wirklich ein Staat ist, bliebe zu klären. Ist eine Firma vom Teufel, ein Staat nicht?
Mir persoenlich wuerde es schon reichen wenn nach dem Tod der BRD und der Beseitigung der derzeitigen Eliten das Reich wiederaufersteht, wie wir es von 1971 bis 1918 hatten.
Dieser stilisierte Adler ist weit entfernt von ergreifender Schoenheit. Im Zusammenhang mit der um 180 Grad gedrehten Figur auf der anderen Seite des Lichtausweises draengt sich der Gedanke an ein auf den Kopf gestelltes Kreuz auf. Schwanzfedern sehen anders und viel erhabener aus. Die Symbole sind, aus occulter Sicht, mehr wie die Brandmarkung des Traegers, die Hinwendung zum linken Pfad. Aus orientalischer Sicht kann das Symbol auch als Stierszeichen gesehen werden, in welchem alle Traeger fuer die Ausloeschung vorgesehen sind. Aus westlicher Sicht draengt sich hingegen zwangslaeufig dies hier auf, ein von Eliphas Levi geschaffenes Bildchen auf:
http://www.neue-erde.org/Bilder/baphomet.jpg
Waere alles so einfach, wie du glaubst, dann wuerden wir die Symbole der deutschen Nation deutlich erkennbar auf unseren Ausweisen sehen und nicht spekulieren! Also?
MfG
Rikimer
Gehirnnutzer
12.07.2013, 19:50
Wieso sind die ganzen Staaten wie z. B. Bayern oder auch das Bundesverfassungsgericht bei Manta gelistet? :D
Hier bei Minute 39.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=ww8oBrGPOIg#t=2351s
Shahirrim, warum macht der liebe Herr Claus keine Gegenprobe nicht mit Institutionen anderer Länder? Ganz einfach, weil die Information ähnlich wäre.
Er ist wenigstens so schlau, eine Seite zu nutzen, auf der nur angemeldete Personen vollständig Informationen erhalten. Wer meldet sich schon kostenpflichtig an, um etwas zu verifizieren.
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Korkein%20oikeus&state=&country=FI&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Bundesverfassungsgericht&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar
Nun das Bundesverfassungsgericht ist bei D&B (http://www.dnb.com/) nicht gelistet, aber das Bundesverwaltungsgericht, deswegen hinkt der Vergleich mit dem Obersten Gericht Finnlands etwas, dürfte aber trotzdem ausreichend sein.
D&B (http://www.dnb.com/) ist eine internationale kommerzielle Wirtschaftsauskunftei wie Manta.
Willst du behaupten Finnland sei eine GmbH?
Oder was anderes, die Russische Botschaft in den USA ist sicherlich auch keine Firma?
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Russian%20Embassy&state=&country=US&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop
Der Aufbau solcher Register richtet sich nach wirtschaftlichen Aspekten und nicht nach nationalen gesetzlichen oder administrativen Einteilungen von Ländern sondern wirtschaftliche Aspekte.
Ministerien, Botschaften, Gerichte, sonstige staatliche Institutionen nehmen als Auftraggeber am nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr teil. Nicht nur Dinge wie Bonität und Zahlungsmoral sind für Unternehmen interessant, sondern auch Informationen, nach denen man potentielle Auftragsvolumina planen kann, was z.B. für Angebotskalkulationen wichtig ist.
hmm, geht es noch schwärmerischer?
Das ist Geschichte!
völkerrecht ist kein schicksal, sondern ein regelwerk.
entsprechend haben sich staaten in diesen regeln zu bewegen.
die große sowjetunion bei ihrer auflösung genauso, wie die kleine ddr.
der abgang des völkerrechtssubjekt wird mit völkerrechtsakt vollzogen.
das hat dann auch was mit rechsnachfolgen eigentum, finanzregelungen und verträgen zu tun.
Alle notwendigen Verträge wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossen.
und deshalb existiert ja nach auffassung des bvg das dr auch noch und ist rechtsfähig.
Das schrieb ich ja. Und das Deutsche Reich nennt sich seit 1949 Bundesrepublik Deutschland.
und so lange die ddr existierte, konnte die rechtsauffassung der brd, sie ist identisch und nicht die ddr, auch nicht "in gang gesetzt" werden. oder wie meinst du wird entschieden, wer nun identisch mit den dr reich ist, die brd oder die ddr?
Die DDR hat versucht, sich von ihrer Geschichte zu distanzieren, aus der deutschen Geschichte zu flüchten. Das war für sie gewiss ideologisch nützlich, war aber historischer und völkerrechtlicher Unsinn.
und die klärung dieses themas hätte zwingend 1990 erfolgen müssen.
ist es aber nicht.
nicht einmal in der präambel des 2plus4 wird auch nur eine andeutung gemacht, dass einer von beiden
identisch und damit vertreter der kriegspartei deutschlands ist.
beide sollten ausdrücklich als neugründungen für einen dritten, deutschland als ganzes, die verträge zeichnen.
Was historisch selbstverständlich ist, bedarf weder einer "klärung" noch einer völkerrechtlichen Abmachung.
deshalb noch mal.
ab wann bitte durch welchen völkerrechtsakt ist die brd identisch mit dem dr geworden.
und bitte vorher nachdenken und argumente zum prüfen.
nicht irgendeinen ideologischen vortrag.
S. o. und meinen vorherigen Beitrag.
Mir persoenlich wuerde es schon reichen wenn nach dem Tod der BRD und der Beseitigung der derzeitigen Eliten das Reich wiederaufersteht, wie wir es von 1971 bis 1918 hatten.
Wer wollte jetzt noch daran zweifeln, dass euer Denken immer rückwärts verläuft?!
Dieser stilisierte Adler ist weit entfernt von ergreifender Schoenheit. Im Zusammenhang mit der um 180 Grad gedrehten Figur auf der anderen Seite des Lichtausweises draengt sich der Gedanke an ein auf den Kopf gestelltes Kreuz auf. Schwanzfedern sehen anders und viel erhabener aus. Die Symbole sind, aus occulter Sicht, mehr wie die Brandmarkung des Traegers, die Hinwendung zum linken Pfad. Aus orientalischer Sicht kann das Symbol auch als Stierszeichen gesehen werden, in welchem alle Traeger fuer die Ausloeschung vorgesehen sind. Aus westlicher Sicht draengt sich hingegen zwangslaeufig dies hier auf, ein von Eliphas Levi geschaffenes Bildchen auf:
http://www.neue-erde.org/Bilder/baphomet.jpg
Waere alles so einfach, wie du glaubst, dann wuerden wir die Symbole der deutschen Nation deutlich erkennbar auf unseren Ausweisen sehen und nicht spekulieren! Also?
MfG
Rikimer
Bei diesen Ausführungen "draengt sich der Gedanke" unabweislich auf - dass dich der Teufel reitet! :vogel:
gerne.
und wo ist dein beitrag dazu?
ich bat um mitteilung, mit welchem völkerechtsakt wann, das dr aufgelöst wurde.
nur dann ist die brd auch völkerrechtlich identisch.
ohne diesen akt bleibt es eine einseitige willenserklärung.
Es mangelt dir offenbar an ausreichenden Deutschkenntnissen und der Fähigkeit, kurze und einfache Texte inhaltlich zu begreifen. Wenn nicht, dann glaube nicht, dass du mit einer bornierten Haltung im Leben irgendwie weiterkommst.
Zum letzten Male, kurz und selbst für jeden Deppen begreifbar:
1945 haben die siegreichen Alliierten die Regierungsgewalt im Deutschen Reich übernommen, aber das Reich nicht "aufgelöst".
Diese Regierungsgewalt haben sie nur bis 1949 ausgeübt.
Seit 1949 haben demokratisch gewählte, deutsche Politiker wieder die Regierungsgewalt im Deutschen Reich übernommen.
Sie benannten das Deutsche Reich in Bundesrepublik Deutschland um. Bei dieser Umbenennung ist es bis heute mit der Zustimmung der Mehrheit des deutschen Volkes geblieben.
Ihre Regierungsgewalt war territorial bis 1990 begrenzt, aber umfasst seitdem wieder das Deutsche Reich in den heutigen Grenzen.
Auf die sog. "Ostgebiete" hat das Deutsche Reich in völkerrechtlichen Verträgen verzichtet.
Das Deutsche Reich wurde nicht "aufgelöst", und eben deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland auch "identisch" mit dem Deutschen Reich.
im gegenzug bekommst du einen tipp, wie mit dem 2+4 vertrag die alliierten festgehalten haben, dass noch ein friedensvertrag zu schließen ist.
war so nicht gewollt, denke ich mal, ist aber passiert.
und da es 1990 passierte, kann ja dann mal von gegenstandslos nicht die rede sein.
Friedensverträge können, wenn sie es wollen, nur Staaten abschließen, die sich miteinander im Kriege befinden. Die Bundesrepublik Deutschland, identisch mit dem Deutschen Reich, befindet sich seit 1949 mit keinem Staat im Kriege!
Aha, also praktisch!?....schon klar....nur für wen?
Klar.....im Sinne von organisiertem Verbrechen, da kann ich dir nur beipflichten....
Wie mag man dieses Spiel in den hohen Kreisen wohl nennen....vllt Sklavenverarsche, oder so....:haha:
Dennoch ist eine Organisation im wesentlichen Sinne mit freiwilliger Teilnahme in Verbindung zu bringen....ne!?
Sind deine Worte dahingehend zu deuten, dass du dich als ein Anhänger des "unorganisierten Verbrechens" darstellen willst?
Shahirrim
12.07.2013, 20:23
Shahirrim, warum macht der liebe Herr Claus keine Gegenprobe nicht mit Institutionen anderer Länder? Ganz einfach, weil die Information ähnlich wäre.
Er ist wenigstens so schlau, eine Seite zu nutzen, auf der nur angemeldete Personen vollständig Informationen erhalten. Wer meldet sich schon kostenpflichtig an, um etwas zu verifizieren.
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Korkein%20oikeus&state=&country=FI&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Bundesverfassungsgericht&state=&country=DE&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar
Macht er nicht? Also ich unterstelle dir mal, das Video nicht vollständig gesehen zu haben, was aber kein Vorwurf ist, da ich es ja auf Minute 39 eingestellt habe! ;) Aber wenn, dann wüsstest du zumindest, was diese goldumrandete Flagge bedeutet. Nämlich, dass das kein Staat, sondern eine private Firma ist. United States Co. eben. Das ist alles Handelsrecht, auf das die Menschen gedrückt werden sollen.
Nun das Bundesverfassungsgericht ist bei D&B (http://www.dnb.com/) nicht gelistet, aber das Bundesverwaltungsgericht, deswegen hinkt der Vergleich mit dem Obersten Gericht Finnlands etwas, dürfte aber trotzdem ausreichend sein.
D&B (http://www.dnb.com/) ist eine internationale kommerzielle Wirtschaftsauskunftei wie Manta.
Willst du behaupten Finnland sei eine GmbH?
Oder was anderes, die Russische Botschaft in den USA ist sicherlich auch keine Firma?
http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?storeId=11154&catalogId=71154&searchType=BSF&busName=Russian%20Embassy&state=&country=US&cm_mmc=dnb-_-home-_-retail-_-lookup_-topbar#goTop
Der Aufbau solcher Register richtet sich nach wirtschaftlichen Aspekten und nicht nach nationalen gesetzlichen oder administrativen Einteilungen von Ländern sondern wirtschaftliche Aspekte.
Ministerien, Botschaften, Gerichte, sonstige staatliche Institutionen nehmen als Auftraggeber am nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr teil. Nicht nur Dinge wie Bonität und Zahlungsmoral sind für Unternehmen interessant, sondern auch Informationen, nach denen man potentielle Auftragsvolumina planen kann, was z.B. für Angebotskalkulationen wichtig ist.
Na selbstverständlich will ich behaupten, dass auch andere Länder Firmen inzwischen sind. Alle Länder machen das, es gibt nur einen Unterschied. In Deutschland geschieht das illegal und durch Täuschung, in den anderen Ländern ist die Versklavung rechtens!
Klopperhorst
12.07.2013, 20:26
...
http://www.neue-erde.org/Bilder/baphomet.jpg
Waere alles so einfach, wie du glaubst, dann wuerden wir die Symbole der deutschen Nation deutlich erkennbar auf unseren Ausweisen sehen und nicht spekulieren! Also?
MfG
Rikimer
Auf den Geldscheinen wurden ja auch alles Nationale weitgehend vernichtet.
Diese Logenbrüder haben überall ihre Griffel drin.
---
unsinnige wortkasperei.
und die ersetzt auch nicht die antwort auf meine frage.
also, datum und völkerrechtakt.
phrase zum dummenfang. haben politische verträge zu hauf. sie verfolgen ja eine absicht.
gegenfrage, was sagt dir denn das thema "deutschlandvertrag"?
Apropos: was ist eigentlich mit der Schöpfung? Sie geht doch alle Völker der Welt an? Folglich muss der Schöpfungsakt doch durch einen Völkerrechtsakt in Gang gekommen sein. Aber wann? Und durch welchen Völkerrechtsakt.
Da du ja alles so genau weißt: "datum und völkerrechtakt"!
Aber zackzack!!!
He, aufwachen! Und komm' ja nicht mit "phrasen zum dummenfang"!
Wer wollte jetzt noch daran zweifeln, dass euer Denken immer rückwärts verläuft?!
Bei diesen Ausführungen "draengt sich der Gedanke" unabweislich auf - dass dich der Teufel reitet! :vogel:
Ueber wen schreibst du eigentlich? Um es vorweg zu nehmen, vermutlich ist in deinem Denken die Sprache von Rechtsextremisten, Nationalsozialisten. Nun, denkst du wirklich das diese mich akzeptieren wuerde? Ich bin Russlanddeutscher, in Lettland geboren, lebe in Kanada, 3/4 meines Blutes sind slawisch, meine Verlobte Ukrainerin. Kommt dir vielleicht nicht der Gedanke das der Widerstand gegen globalen Einheitsmenschen, wie dieser durch Multikulti und der NWO geformt wird, auch global ist? Das der erfolgreiche Widerstand dagegen nur durch Weltbuerger, Menschen mit einem geweiteten Horizont geschehen kann? Nein, natuerlich nicht.
Du kannst ruhig das dunkle, sich im geheimen Stattfindende ignorieren und von einer Welt ausgehen, wie es sich dir in Medien und Schulen repraesentiert.
MfG
Rikimer
sleepwell
12.07.2013, 21:30
Es mangelt dir offenbar an ausreichenden Deutschkenntnissen und der Fähigkeit, kurze und einfache Texte inhaltlich zu begreifen.
nun meister der großbuchstaben ohne inhalt, ich habe mehr bildungsbuchstaben vor meinem namen als dein ganzer avatar lang ist.
ich akzeptiere aber, dass du nicht argumentieren kannst und deshalb aufmerksamkeit durch schreien erzielen mußt.
dafür stehe ich dann aber nicht zur verfügung.
wenn es dir allerdings gut tut, dann brüll weiter großer ... :-))
Die Petze
12.07.2013, 22:35
Sind deine Worte dahingehend zu deuten, dass du dich als ein Anhänger des "unorganisierten Verbrechens" darstellen willst?
Negativ.....ich bin Gegner jeglicher Zwangshandlung, organisiert oder unorganisiert
Woher willst du denn wissen, das dem nicht so ist?
Es ist zwar unhöflich, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber du merkst nicht worauf ich hinaus will?
Es geht nicht darum, was der Artikel durch seine Aussage bzw. Aussagekraft nicht belegen kann, sondern, was er belegen kann und das ist die Situation zwischen 1949 und 1990, weil auch durch andere Quellen verifizierbar. Deine Frage und meine Gegenfrage zeigen auf, das er die Situation nach 1990 in keine Richtung belegen kann, nichts anderes habe ich gesagt mit den Worten, das er die heutige Situation nicht belegen kann.
Hier haben wir ein Beispiel für die Situation nach 1990:
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html
Der Siegerstaat USA hat weiterhin Sonderrechte in Deutschland, die allerdings vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.
Was darüberhinaus noch alles vor der Bevölkerung geheim gehalten wird, können wir nicht wissen, weil es, wie gesagt, geheim ist.
fatalist
13.07.2013, 08:55
Der Abhörskandal macht deutlich, was eigentlich schon jeder wußte: Besatzerrecht wurde deutsches Recht. Deutschland ist nicht souverän, weil es sich in seiner verminderten Selbstbestimmung wohlfühlt. >> mehr (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56ce2fb3881.0.html)
That´s it. Auf den Punkt. :appl:
Nein, das hatte ich gar nicht bemerkt, es ging mir um den Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Staatsangehörigkeit.
Den kenne ich nicht, brauche ich ja aber wohl auch nicht, denn der Begriff der "konkreten Staatsangehörigkeit" wurde von mir ja nicht verwandt. :)
Die Petze
13.07.2013, 09:54
Den kenne ich nicht, brauche ich ja aber wohl auch nicht, denn der Begriff der "konkreten Staatsangehörigkeit" wurde von mir ja nicht verwandt. :)
Staaten sind ja künstliche Gebilde.....also konkrete Kunst :D
konkrete Kunst: Richtung der modernen Kunst, bes. der Malerei, deren bildnerische Elemente nur sich selbst bedeuten wollen;
Duden - Das Fremdwörterbuch, 8. Aufl. Mannheim 2005 [CD-ROM]
Hab die letzten Seiten jetzt mal (nur) überflogen, hätte gerne folgende Fragen beantwortet:
1. Warum kann ein Staat keine Firma und eine Firma kein Staat sein? Wer sagt das?
2. Sind hier manche ernsthaft der Ansicht, es gäbe eine geheime internationale Verschwörung von Leuten, die uns Böses wollen, sich dabei aber striktest an irgendwelche Gesetze, Verträge usw. halten im Rahmen einer Art Räuberehre?
3. Wenn ihr eure Steuern nicht zahlt, wer kommt dann?
... der alte Häuptling der Indianer?
... Zeit und ggf. auch noch Rat?
... Barack Obama?
... es euch?
... der (deutsche) Staat vermittels (s)eines (deutschen) Büttels?
Staaten sind ja künstliche Gebilde.....also konkrete Kunst :D
Deswegen werden sie wohl auch von der EU subventioniert!?! ;)
Dann zeig doch einen entsprechenden Absatz aus einem Lexika
...in etwa...ein Staat ist eine Organisation....oder Organisationsform.... oÄ
Trivialitäten bedürfen keines Beweises. Aber du hast doch sicherlich einen Duden, auch wenn ich nicht den Eindruck habe, dass du dich seiner oft bedienst.
Nein ist es nicht.....und das ist schon ne grosse Sauerei....da sie hoheitliche Aufgaben hat....
Hoheitliche Aufgaben hat das Bundesfinanzministerium. In seinem Auftrag nimmt die Finanzagentur Aufgaben privatwirtschaflichen Charakters wahr (Emission von Wertpapieren am Kapitalmarkt usw.).
Selbstverständlich ist die Finanzagentur eine GmbH - der Handelsregisterauszug wird doch hier und anderswo oft genug vorgezeigt. Aber es gibt eine ganze Reihe von solchen Firmen im Staatsbesitz (Bund und Länder), die Aufgaben irgendwelcher Art übernehmen, die nicht hoheitlichen Charakters sind. Versuchs mal hier: http://www.now-gmbh.de
Waere alles so einfach, wie du glaubst, dann wuerden wir die Symbole der deutschen Nation deutlich erkennbar auf unseren Ausweisen sehen und nicht spekulieren! Also?
Du meinst doch nicht etwa den Adler?
Friedensverträge können, wenn sie es wollen, nur Staaten abschließen, die sich miteinander im Kriege befinden. Die Bundesrepublik Deutschland, identisch mit dem Deutschen Reich, befindet sich seit 1949 mit keinem Staat im Kriege!
De facto ja, de jure wurde der Krieg mit den ganzen ehemaligen Gegnern (auch den Alliierten) in der ersten Hälfte der 50er Jahre durch zweiseitige Vereinbarungen beendet.
Man kann einen Krieg natürlich durch einen Friedensvertrag beenden, aber das Völkerrecht verlangt das nicht unbedingt. Gleichwertig ist die Aufnahme normaler, friedlicher Beziehungen oder auch der Abschluss von Verträgen, die einen Kriegszustand ihrer Natur nach ausschließen. Als da etwa wäre die gemeinsame Mitgliedschaft in einem militärischen Verteidigungsbündnis, ein gemeinsamer Binnenmarkt oder eine Währungsunion.
Wenn ich mal nach Brüssel fahre, was gelegentlich vorkommt, muss ich jedenfalls nicht befürchten, an der Grenze festgenommen und als feindlicher Ausländer interniert zu werden.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.