Vollständige Version anzeigen : Sammelthread: Verteilung der Ministerposten
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,300327,955683/SH/0/depot/0/
Leider haben die Wähler noch was zu sagen.
Westerwelle könnte doch das Gleichstellungsministerium übernehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373515,00.html
Merkel wird über die Kabinettsbildung von Westerwelle nicht amused sein !
http://www.welt.de/data/2005/09/07/771748.html
Stoiber soll mächtig sauer sein !
Ich empfehle Westerschnalle sich mal wieder bei Stefan Raab in TV-Total zu bewerben. Da gibt es Jobs als Kulissenschieber.
?( ?( ?(
malnachdenken
07.09.2005, 12:54
:O :O :O
the same procedure as every day...
:O :O :O
the same procedure as every day...
Joo, Jooo, Joooo ................. the same procedure as every day.
Meinst Du nun Westerwelle ? Der will doch tgl. Minister werden - oder ? 8o
malnachdenken
07.09.2005, 13:06
Joo, Jooo, Joooo ................. the same procedure as every day.
Meinst Du nun Westerwelle ? Der will doch tgl. Minister werden - oder ? 8o
nee, ständig neue threads für eine news... versuche doch einfach mal mehrere sachen in einem thread unter zu bringen. du hast ja heute schon bestimmt an die 10 threads eröffnet mit den gleichen themen oder sehr ähnlichen themen, auf jeden fall muss man nicht ständig dazu einen neuen aufmachen...
Stahlschmied
07.09.2005, 13:07
Allah - geheiligt sei sein Name - soll ihn mit dem Blitz treffen!
malnachdenken
07.09.2005, 13:10
Allah - geheiligt sei sein Name - soll ihn mit dem Blitz treffen!
:O :O :O
nee, ständig neue threads für eine news... versuche doch einfach mal mehrere sachen in einem thread unter zu bringen. du hast ja heute schon bestimmt an die 10 threads eröffnet mit den gleichen themen oder sehr ähnlichen themen, auf jeden fall muss man nicht ständig dazu einen neuen aufmachen...
Mann, maule nicht nur dauernd rum, beteilige Dich, bring Dich ein - oder bring Dich um - einerlei .
?(
malnachdenken
07.09.2005, 13:17
Mann, maule nicht nur dauernd rum, beteilige Dich, bring Dich ein - oder bring Dich um - einerlei .
?(
gerne, bei angemessenen fragen oder kommentaren. aber nicht bei polemischen stammtischparolen. DIE prangere ich lieber bewusst an
gerne, bei angemessenen fragen oder kommentaren. aber nicht bei polemischen stammtischparolen. DIE prangere ich lieber bewusst an
Seit wann sind den die seriösen von mir genannten "Nachrichten"; Stammtischparolen ?
Die Bild-Zeitung kannst Du mir leider nicht aufschwatzen. Wenn Du Dich immer pünktlich in der Bild-Zeitung informieren willst, suche eine ordentliche Arbeit, fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dort lassen angewiderte Bürger dieses Blatt liegen. Dann kannst Du an Deinem Stammtisch auch wieder mitreden. :))
malnachdenken
07.09.2005, 13:34
Seit wann sind den die seriösen von mir genannten "Nachrichten"; Stammtischparolen ?
Die Bild-Zeitung kannst Du mir leider nicht aufschwatzen. Wenn Du Dich immer pünktlich in der Bild-Zeitung informieren willst, suche eine ordentliche Arbeit, fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dort lassen angewiderte Bürger dieses Blatt liegen. Dann kannst Du an Deinem Stammtisch auch wieder mitreden. :))
bezog mich ja auch auf deine threadtitel und statements in den ersten beiträgen dieser threads.
bezog mich ja auch auf deine threadtitel und statements in den ersten beiträgen dieser threads.
Wie in den Wald gerufen wird so hallt es heraus !
Stahlschmied
07.09.2005, 16:07
:O :O :O :P :P :P
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373756,00.html
Unser lieber 18%-Möchtegern-Kanzler sieht sein Ministeramt dahinsiechen ! :]
ist schon erstaunlich, wie lange samurai brauchte um festzustellen, das westerwelle minister werden will... :rolleyes:
ist schon erstaunlich, wie lange samurai brauchte um festzustellen, das westerwelle minister werden will... :rolleyes:
Der wollte sogar schon mal Kanzler werden. War aber eine echte Riesenpleite.
Guido und das Spassmobil waren nix.
Ich würde ihn allenfalls das Ministerium für Gleichstellung anvertrauen. Da könnte er sich um seine Klientel kümmern. Sicher würde er mit WOWI und Beust prächtig zusammenarbeiten ! :]
http://www.welt.de/data/2005/09/09/772742.html
Westerwelle hat sich wohl zu früh gefreut. Wird nix mit einem Ministerium wie es ausschaut. Er muss wohl ins Wachsfigurenkabinett einziehen - und das ist gut so ! :2faces:
Westerwelle will es nicht glauben !
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2030360,00.html
Es wird nix mit Minister ! :D
Uncle Marc
11.09.2005, 12:35
Den Westerwelle, diesen queeren Cocksucker mochte ich noch nie,
auch nicht, als von seinem Schwulsein noch nichts bekannt war,
war mir dieser Typ derart schleimig, dass der mir schon perseonlich von seiner Art zu reden, sich zu geben und zu bewegen unsympathisch ja abstossend war.
Ich will mal das Wort anekeln benutzen, denn dass beschreibt am Besten,
wie ich ueber den schon immer gedacht habe, und wie gesagt schon vor dem Bekanntsein seiner Abartigkeiten!
seitdem ich von seinen Widerlichkeiten Bescheid weiss, ist der bei mir nun ganz unten durch!
So ein Typ gehoert nicht in die Politik, sondern ins Asozialenheim.
Gruesse,,, :) :)
Manfred_g
11.09.2005, 12:38
Der wollte sogar schon mal Kanzler werden. War aber eine echte Riesenpleite.
Guido und das Spassmobil waren nix.
Ich würde ihn allenfalls das Ministerium für Gleichstellung anvertrauen. Da könnte er sich um seine Klientel kümmern. Sicher würde er mit WOWI und Beust prächtig zusammenarbeiten ! :]
Das Spaßmobil ist insbesondere deswegen so durchgefallen, weil es ihm große Teile deutschen Stimmviehs übelgenommen haben, ihrer Lust auf Weinerlichkeit und Verderbnis, eine pfiffige Alternative gegenübergestellt zu bekommen.
Für was steht Spass-Guido ? Nur für sich selbst.
Was hat er bisher geleistet ? Nichts !
Was würde ihn Guido geben. Er bekäme nicht mal einen Fallschirm.
Er bekäme von mir harte Arbeit - der Schwafelsack X( .
malnachdenken
11.09.2005, 13:08
Den Westerwelle, diesen queeren Cocksucker mochte ich noch nie,
auch nicht, als von seinem Schwulsein noch nichts bekannt war,
war mir dieser Typ derart schleimig, dass der mir schon perseonlich von seiner Art zu reden, sich zu geben und zu bewegen unsympathisch ja abstossend war.
Ich will mal das Wort anekeln benutzen, denn dass beschreibt am Besten,
wie ich ueber den schon immer gedacht habe, und wie gesagt schon vor dem Bekanntsein seiner Abartigkeiten!
seitdem ich von seinen Widerlichkeiten Bescheid weiss, ist der bei mir nun ganz unten durch!
So ein Typ gehoert nicht in die Politik, sondern ins Asozialenheim.
Gruesse,,, :) :)
er ist politiker und soll doch keinen schönheitswettbewerb gewinnen.
kannst du dich auch mit seinen politischen themen auseinandersetzen, anstatt nur auf äußerlichkeiten und lebensweise rumzuhacken?
Manfred_g
11.09.2005, 13:14
Für was steht Spass-Guido ? Nur für sich selbst.
Was hat er bisher geleistet ? Nichts !
Was würde ihn Guido geben. Er bekäme nicht mal einen Fallschirm.
Er bekäme von mir harte Arbeit - der Schwafelsack X( .
Männer wie er sind nicht für harte Arbeit geboren :D
Warum auch, die Mehrheit aller Deutschen nimmt das für sich in Anspruch :)
Was hat er geleistet...gute Frage, im Sinne von P=F*v eher wenig, das kann sein. Aber er bzw. seine Partei hat vernünftige Wirtschaftskonzepte und u.a. genau darauf kommt es mir bei einem Politiker an.
Er muß mir nicht das Auto waschen. Es reicht, wenn er die Rahmenbedingungen so setzt, daß ich mir einen Kommunisten dafür leisten kann. :D
Manfred_g
11.09.2005, 13:19
er ist politiker und soll doch keinen schönheitswettbewerb gewinnen.
kannst du dich auch mit seinen politischen themen auseinandersetzen, anstatt nur auf äußerlichkeiten und lebensweise rumzuhacken?
Wer mir sagt Guido sei hässlich, aber sonst gleichzeitig keinerlei Einwände gegen andere hat, der scheint im Parlament nur Guido zu kennen. Das spricht doch für seine Bedeutung. :)
:2faces:
Wer mir sagt Guido sei hässlich, aber sonst gleichzeitig keinerlei Einwände gegen andere hat, der scheint im Parlament nur Guido zu kennen. Das spricht doch für seine Bedeutung. :)
Näher möchte ich die Type nicht kennen. Vielleicht grapscht Schwesterwelle ?
Aber als Miinister scharrt er wohl umsonst. Daher will das Kerlchen Gerhardt als Fraktionschef wegmobben.
Wenn schon kein Minister, dann wenigsten Fraktionsvorsitzender !
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Führungswechsel
Westerwelle will Gerhardt beerben
| 19.09.05 | focus.de
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will Wolfgang Gerhardt als Fraktionsvorsitzenden der Liberalen ablösen.
Bereits am Montagvormittag übte der Parteichef Druck auf Gerhardt aus, nicht wieder für den Vorsitz im Bundestag zu kandidieren. Gerhardt wird dem Vernehmen nach nicht um seinen Posten kämpfen. Auch die Junge Gruppe in FDP-Bundesvorstand und künftiger Fraktion hatte sich in einem Treffen vor Beginn der Bundesvorstandssitzung mit der Personalfrage befasst.
„Zeit für Generationswechsel“
„Westerwelle war der Spitzenkandidat, dann muss er jetzt auch Oppositionsführer werden", berichtet einer der Teilnehmer aus dem Kreis. Und ein Mitstreiter ergänzt: „Jetzt ist die Zeit, den Generationswechsel von Gerhardt, Brüderle und Solms zu Jüngeren einzuleiten. Dann ist die Partei 2009 gut aufgestellt.“ Zur Jungen Gruppe zählen künftig rund 25 Politiker unter 40 Jahren, etwa 16 waren anwesend.
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Die Pupe Westerwelle soll doch das Gleichstellungsamt übernehmen - so als Fürsprecher für WOWIs Sado-Maso-Partys . :D
LuckyLuke
19.09.2005, 19:58
„Jetzt ist die Zeit, den Generationswechsel von Gerhardt, Brüderle und Solms zu Jüngeren einzuleiten. Dann ist die Partei 2009 gut aufgestellt.“ Recht hat er, weg mit den Tattergreisen.
Recht hat er, weg mit den Tattergreisen.
Ob da Westerwelle nicht au schon weggepustet ist ?
Ansonsten solms -> knurr, Gerhard -> hechel paps, Brüderle -> Totenkopf-Tattergreis .
Staat ist mit denen nicht zu machen - ganz sicher nicht !
Aber vielleicht tritt Raab in die FDP ein - dann gibt jede Woche eine Show ! :wink:
LuckyLuke
19.09.2005, 20:29
Totgesagte leben länger und ich habe keine Ahnung wie oft die FDP schon medial zu Grabe getragen wurde.
Sie hat es trotzdem geschafft ihr Profil als dynamische, liberale Wirtschaftspartei zu schärfen und wenn sie auf diesem Weg auch durch personelle Erneuerung konsequent weitergeht, wird das ihr Wählerklientel honorieren, während die "großen Volkspartein" in der Nostalgie der Bonner Republik gefangen bleiben.
Totgesagte leben länger und ich habe keine Ahnung wie oft die FDP schon medial zu Grabe getragen wurde.
Sie hat es trotzdem geschafft ihr Profil als dynamische, liberale Wirtschaftspartei zu schärfen und wenn sie auf diesem Weg auch durch personelle Erneuerung konsequent weitergeht, wird das ihr Wählerklientel honorieren, während die "großen Volkspartein" in der Nostalgie der Bonner Republik gefangen bleiben.
Letztendlich wird die GRÜNE PEST und der GELBE SIFF von den SCHWRZEN oder ROTEN zusammengemischt. Das gibt dann eine neue Regierung.
Pfui Teufel.
?(
Ausgescharrt Herr Westerwell - vielleicht beim nächsten Mal.
meine güte, weshalb ist denn das privatleben herrn westerwelle so ein großes problem? offensichtlich so groß, dass gleich der name verunstaltet werden muss? ihr müsst ihn ja nicht heiraten... sein privatleben hat mit seinem beruf wenig zu tun. ehrlich gesagt, ist er mir symphatischer als manch einer in dieser partei....
meine güte, weshalb ist denn das privatleben herrn westerwelle so ein großes problem? offensichtlich so groß, dass gleich der name verunstaltet werden muss? ihr müsst ihn ja nicht heiraten... sein privatleben hat mit seinem beruf wenig zu tun. ehrlich gesagt, ist er mir symphatischer als manch einer in dieser partei....
Westerwelle, ein Narr und Politclown ................
Der hat in seinem armseligen Leben noch nie etwas ordentliches gearbeitet. Ich würde ihn mal für eine 25%-TAX in ein Bergwerk schicken. Mal sehen ob er dann noch seine Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Laberei ablassen würde !
In der Öffentlichkeit hat man kein Privatleben - man ist öffentlich ! :]
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:24
Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll nach Angaben aus SPD-Parteikreisen neuer Außenminister werden. Ob Struck damit auch automatisch Vizekanzler werden soll, sei jedoch noch offen, hieß es in Berlin weiter.
quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,378953,00.html
ist das ein versuch der spd - strategen die große koalition möglichst unfähig und instabil zu gestalten?
Ich finde Struck war ein pasabler Vert.-Minister. Man hätte ihn auf diesem Posten belassen sollen. Aber ich denke das Stühlerücken ist noch nicht beendet - es wird noch ein paar Überraschungen geben.
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:30
Ich finde Struck war ein pasabler Vert.-Minister. Man hätte ihn auf diesem Posten belassen sollen. Aber ich denke das Stühlerücken ist noch nicht beendet - es wird noch ein paar Überraschungen geben.
struck war und ist nichts weiter als eine zumutung.
struck war und ist nichts weiter als eine zumutung.
Warum? Er war in der Truppe äußerst populär und beliebt!
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:39
Warum? Er war in der Truppe äußerst populär und beliebt!
struck ist langweilig, alt und krank und ein parteisoldat - sowieso halte ich es für recht bedenklich militäridioten als außenminister zuzulassen...er hätte nun die möglichkeit seine " strategie ", " deutschland wird auch am hindukusch verteidigt " auszuweiten und folglich zu radikalisieren.
struck wird sich nicht gegen eine deutsche beteiligung an einem iran - krieg aussprechen.
struck ist langweilig, alt und krank und ein parteisoldat - sowieso halte ich es für recht bedenklich militäridioten als außenminister zuzulassen...er hätte nun die möglichkeit seine " strategie ", " deutschland wird auch am hindukusch verteidigt " auszuweiten und folglich zu radikalisieren.
struck wird sich nicht gegen eine deutsche beteiligung an einem iran - krieg aussprechen.
Deutschland wird auch nicht unter Merkel im Irak mit Truppen aushelfen oder in einen Iran-Krieg stolpern - dass sind falsche Märchen der ewig Linken.
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:44
Deutschland wird auch nicht unter Merkel im Irak mit Truppen aushelfen oder in einen Iran-Krieg stolpern - dass sind falsche Märchen der ewig Linken.
im oder besser vor'm irak helfen wir ja auch jetzt schon aus...und dass angie 03' keine probleme gehabt hätte, soldaten in den irak zu schicken, steht wohl ausser frage. ob sie einem iran - krieg bzw. einer beteiligung zustimmen wird, weiß ich nicht. ich würde die chancen auf 50 - 50 schätzen.
im oder besser vor'm irak helfen wir ja auch jetzt schon aus...und dass angie 03' keine probleme gehabt hätte, soldaten in den irak zu schicken, steht wohl ausser frage. ob sie einem iran - krieg bzw. einer beteiligung zustimmen wird, weiß ich nicht. ich würde die chancen auf 50 - 50 schätzen.
Also ich hätte nichts dagegen den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben, auch mit dt. Soldaten!
Equilibrium
10.10.2005, 14:46
Angeblich soll es Otto Schily werden.
Fände ich eine gute Entscheidung.
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:47
Also ich hätte nichts dagegen den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben, auch mit dt. Soldaten!
was mit dem mullah - regime passiert, ist mir relativ schnuppe. auch sonst wäre gegen eine mögliche bombadierung des irans teilweise nichts einzuwenden, wenn die ganze sache nur nicht andauernd so verdammt kontraproduktiv im kampf gegen den islam wäre - siehe irak.
was mit dem mullah - regime passiert, ist mir relativ schnuppe. auch sonst wäre gegen eine mögliche bombadierung des irans teilweise nichts einzuwenden, wenn die ganze sache nur nicht andauernd so verdammt kontraproduktiv im kampf gegen den islam wäre - siehe irak.
Korrekt. Leider hast Du recht!
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:50
Angeblich soll es Otto Schily werden.
Fände ich eine gute Entscheidung.
nach dem " fall cicero " ist er geradezu prädistiniert für den job als medien - minister!
nach dem " fall cicero " ist er geradezu prädistiniert für den job als medien - minister!
Schily wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:53
Schily wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
schade eigentlich.
er war der fähigste von den versager - ministern.
schade eigentlich.
er war der fähigste von den versager - ministern.
Findest Du? Also wie gesagt, ich bin Struck-Fan....obwohl ich die spd hasse.
Equilibrium
10.10.2005, 14:56
Schily wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
Ich habe anderes gelesen.
spongebob goebbels
10.10.2005, 14:56
Findest Du? Also wie gesagt, ich bin Struck-Fan....obwohl ich die spd hasse.
man muss schilys gesamtleistung im parteipolitischen kontext einer gutmenschelnden spd in koalition mit den grünen [ sic! ] sehen. und wenn man bedenkt, dass leute wie claudia roth metin kaplan wohl am liebsten eingedeutscht und hizb - ut - tahir, oder wie die schweinebacken heißen, zum multikulturellen freundschaftsfest eingeladen hätten, hat er großes erreicht.
Ich habe anderes gelesen.
Dafür kann ich nichts wenn Du falsch liest.
Ich dachte, Struck sei schwer herzkrank ? Will er jetzt Suizid begehen ? :2faces:
Witzbold
10.10.2005, 18:01
Ich dachte, Struck sei schwer herzkrank ? Will er jetzt Suizid begehen ? :2faces:
Jedem das Seine. :D
politi_m
10.10.2005, 18:14
Peter Struck fände ich eine gute Wahl. Der alte Kauz ist mir irgendwie sympathisch.
Angeblich soll es Otto Schily werden.
Fände ich eine gute Entscheidung.Otto Schily allerdings wäre die beste Wahl überhaupt. Der Typ ist mit über 70 noch topfit und für einen Sozialdemokraten ist er konservativ ohne Ende. :top:
Manfred_g
10.10.2005, 18:22
schade eigentlich.
er war der fähigste von den versager - ministern.
Sehe ich auch so.
Habe grade die ersten halboffiziellen Vermutungen über das neue Kabinett gehört und muß sagen, daß mich da keine einzige Besetzung 100%-ig überzeugt.
Sogar ein Stoiber als Wirtschaftsminister kann seine Macken bekommen, wenn es darum geht die Gentechnik voranzutreiben.
Eine echte Katastrophe dagegen sehe ich in Zypries, an der angeblich das Justizministerium kleben bleibt. Hoffentlich wendet sich da noch das eine oder andere zum Guten.
Struck hat bei mir absolut verschi**en, wegen seiner irrational dogmatischen Wehrpflichtbefürwortung.
Motorsäge
10.10.2005, 20:13
Ich habe gehört, dass Günther Verheugen neuer Außenminister werden soll.
Der widerlichste mensch der SPD Außenminister. ?(
was haltet ihr von dieser Unperson?
Ich habe gehört, dass Günther Verheugen neuer Außenminister werden soll.
Der widerlichste mensch der SPD Außenminister. ?(
was haltet ihr von dieser Unperson?
Das BRD-Volk bekommt die Politiker, die es verdient. Warum also keine Pestbeule?
politi_m
11.10.2005, 05:11
Das stimmt allerdings. Struck ist ein Verfechter der Wehrpflicht, das gefällt mir auch nicht an ihm.
Warum nicht mal eine Lesbe, einen Schwulen als VerteidigungsministerIn?
Struck als Außenminister, nein Danke.
Es war ein Fehler, daß das Außenministerium in die Hände der Sozialisten geriet, Außen- und Verteidigungsministerium gehören in eine Hand, der Ärger ist schon vorprogrammiert.
Das Beste ist, daß Witzorek-Heul sich weiter um die armen Afrikaner kümmern darf, war die eigentlich schon in Spanien bei der Gruppe "Heulen für Afrika"?
im oder besser vor'm irak helfen wir ja auch jetzt schon aus...und dass angie 03' keine probleme gehabt hätte, soldaten in den irak zu schicken, steht wohl ausser frage. ob sie einem iran - krieg bzw. einer beteiligung zustimmen wird, weiß ich nicht. ich würde die chancen auf 50 - 50 schätzen.
Wenn die SPD in der Großen Koalition militärsiche Abenteuer blockiert und die CDU den EU-Beitritt der Türkei, wäre das schon ein echter Fortschritt. Aber eigentlich sollte man in meinem Alter wissen, dass es immer umgekehrt kommt.
Große Koalition
Müntefering spekuliert auf Vize-Posten
Der SPD-Chef erwägt offenbar, Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister unter Angela Merkel zu werden.
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Damit wolle er helfen, das Verhältnis zwischen der Regierung und der SPD zu entkrampfen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Das Blatt beruft sich auf Angaben eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.
Münte will mehr Verlässlichkeit
Müntefering wolle so der Koalition zu Verlässlichkeit verhelfen. Zur Begründung hieß es, dass in der angestrebten großen Koalition mit der CDU-Vorsitzenden Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und Müntefering alle drei Parteivorsitzenden säßen. Zuvor hatte Müntefering bereits darauf hingewiesen, dass er einen Eintritt ins Kabinett nie ausgeschlossen habe.
Sicher ist nur Stoibers Rolle
Die Parteigremien von Union und SPD hatten am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gebilligt. Beide Seiten einigten sich auf den Zuschnitt und erste Arbeitsfelder einer großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel.
Bei einer Einigung sollen am Kabinettstisch Merkels jeweils acht Politiker der Union und der SPD sitzen. Als sicher gilt bei der Postenverteilung bisher nur, dass Stoiber Wirtschaftsminister wird.
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Mit den Ressort die er sich aufhalsen will, beweist er Mut und Todesverachtung.
Ist allerdings auch eine Möglichkeit für eine Runderneuerung und ein Schag gegen die LINKE.
Das wird den beiden kleinen Kreischern Gysi und LAF gar nicht gefallen ! :]
Münte sollte lieber als Fraktionschef die SPD disziplinieren, sonst fliegt uns die große Koalition in 6 Monaten um die Ohren!
Münte sollte lieber als Fraktionschef die SPD disziplinieren, sonst fliegt uns die große Koalition in 6 Monaten um die Ohren!
Hmm, vielleicht ist die SPD ja jetzt eine komplett bürgerliche Partei geworden, wo die Radikalinskis en bloc zur Linkspartei rübergemacht haben.
Hmm, vielleicht ist die SPD ja jetzt eine komplett bürgerliche Partei geworden, wo die Radikalinskis en bloc zur Linkspartei rübergemacht haben.
Wohl kaum! Eher ist der linke Flügel den Werken Lenis und Marx` näher als dem Seeheimer Kreis innerhalb der SPD!
Hmm, vielleicht ist die SPD ja jetzt eine komplett bürgerliche Partei geworden, wo die Radikalinskis en bloc zur Linkspartei rübergemacht haben.
KANZLERSCHAFT
CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenz
Das geht ja gut los für Angela Merkel. Gerade erst ist geklärt, dass sie Regierungschefin einer Großen Koalition werden soll, und schon machen ihr die potentiellen Bündnispartner die Richtlinienkompetenz streitig. Neben SPD-Chef Müntefering an vorderster Front: der CSU-Vorsitzende Stoiber.
Berlin - In Union und SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in einer künftigen Großen Koalition. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern im ZDF, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei bei einer solchen Zusammenarbeit "nicht lebenswirklich". Wenn die Richtlinie angewandt werde, sei die Koalition am Ende. Die im dritten Sondierungsgespräch von Union und SPD getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zeigten, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne.
Designierter Wirtschaftsminister Stoiber: "Gemeinsame Aufgabe"
Designierter Wirtschaftsminister Stoiber: "Gemeinsame Aufgabe"
Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor unabgesprochenen Entscheidungen als Kanzlerin in einer Großen Koalition. "Wenn man auf gleicher Augenhöhe verhandeln will und dann auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regieren will, dann kann es nicht sein, dass eben einer einsame Entscheidungen trifft", sagte Benneter. "Und wer diese Gemeinsamkeit verlässt, weil er einsame Entscheidungen meint treffen zu müssen, der kündigt natürlich eine solche Koalition auf", machte Benneter deutlich.
Er unterstrich, die Grundsatzeinigung zwischen SPD und Union auf Bildung einer Großen Koalition bedeute noch nicht die endgültige Entscheidung. Diese sei Sache des Parteitages, der die Ergebnisse der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen billigen müsse.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuvor Richtlinienkompetenz für die designierte Kanzlerin Merkel verlangt. Zwar würden Union und SPD in einer Koalitionsvereinbarung gemeinsame Ziele festlegen. Darüber hinaus werde es aber immer wieder neue Aufgaben und Herausforderungen geben, die sich heute noch nicht absehen ließen. "Und da hat die Kanzlerin Angela Merkel durchaus eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben wird", stellte Kauder klar.
Die Richtlinienkompetenz einer möglichen Kanzlerin Merkel wird aber selbst in der Union in Frage gestellt. In einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der Wirtschaftsminister im neuen Kabinett werden soll, gestern in München. Wichtige Entscheidungen würden im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. "Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen."
Bislang galt ja immer die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers/nun Kanzlerin.
Dass diese Richtlinienkompetenz von SPD und CSU infrage gestellt werden, lässt auf einen vorzeitigen Verschleiss von Merkel rechnen. Obwohl ich Merkel nicht ausstehen kann, das ist eine Sauerei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Haut doch die Schwätzer, Stoiber, Münte und den Hintergrund-Stocherer Schröder auf den Müll der Geschichte. Fangt endlich mit einer neuen Mannschaft an. Lasst keinen der alten verbrauchten und versauten Garde mehr ran !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :rolleyes:
Ich kann nur sagen: Wut und Ekel !
malnachdenken
11.10.2005, 09:50
[
Haut doch die Schwätzer, Stoiber, Münte und den Hintergrund-Stocherer Schröder auf den Müll der Geschichte. Fangt endlich mit einer neuen Mannschaft an. Lasst keinen der alten verbrauchten und versauten Garde mehr ran !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :rolleyes:
Ich kann nur sagen: Wut und Ekel !
bla bla bla...blubber...
wieso gehst du nicht in die politik und sorgst da für ordnung, anstatt hier diese dämlichen sprüche loszugeifern?
bla bla bla...blubber...
wieso gehst du nicht in die politik und sorgst da für ordnung, anstatt hier diese dämlichen sprüche loszugeifern?
Leiser Furz (Schleicher) zieh ohne zu Verpesten ab ! :]
malnachdenken
11.10.2005, 09:59
Leiser Furz (Schleicher) zieh ohne zu Verpesten ab ! :]
du redest mit dir selbst? :))
Müntefering gefällt mir als Mensch nicht. Mag sein er hält seine Genossen zusammen. Aber mir kommt er wie ein General vor.
Alte Garde, wird zeit das er seinen Platz mal für jüngere räumt.
nach so langer zeit in der Politik, hat er scheint´s den bezug zur Realität verloren.
( Wie das bei viele Politiker zu bemerken ist )
Alte Garde, wird zeit das er seinen Platz mal für jüngere räumt.
nach so langer zeit in der Politik, hat er scheint´s den bezug zur Realität verloren.
( Wie das bei viele Politiker zu bemerken ist )
bei den Alten ist es so sie kleben an ihren Stühlen fest.
ich hätte gerne MÜNTI als KANZLER ! :D
ich hätte gerne MÜNTI als KANZLER ! :D
na dann viel Spaß
ich hätte gerne MÜNTI als KANZLER ! :D
Ernsthaft? Warum? Weil 7 magere Jahre mit Schröder noch nicht genug sind für National-Masochisten?
Ernsthaft? Warum? Weil 7 magere Jahre mit Schröder noch nicht genug sind für National-Masochisten?
sieben Jahre sind genug. Hoffentlich kommt nun was besseres.
...
Haut doch die Schwätzer, Stoiber, Münte und den Hintergrund-Stocherer Schröder auf den Müll der Geschichte. Fangt endlich mit einer neuen Mannschaft an. Da bin ähnlicher Meinung. Wen schlägst du vor? Meine Favoriten sind z.B. Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, ...
Apollon7
11.10.2005, 18:21
[...]
Das Beste ist, daß Witzorek-Heul sich weiter um die armen Afrikaner kümmern darf, war die eigentlich schon in Spanien bei der Gruppe "Heulen für Afrika"?
Sie ist eine der Schlimmsten. Ich bin froh, daß die keinen wichtigen Posten erhalten hat.
Ka0sGiRL
11.10.2005, 18:29
ist das ein versuch der spd - strategen die große koalition möglichst unfähig und instabil zu gestalten?
Lieber Struck als den Volksveräter Verheugen, der wohl auch im Gespräch war bzw. ist.
Sie ist eine der Schlimmsten. Ich bin froh, daß die keinen wichtigen Posten erhalten hat.
die rote Heidi nein danke.
"LEICHTMATROSEN"
Westerwelle geht auf Stoiber los
Die Wahl ist gelaufen, die Zeiten schöner Bilder von harmonierenden Spitzenleuten von CDU, CSU und den Liberalen sind vorbei. Scharf griff nun FDP-Chef Westerwelle den mächtigen Bayern Stoiber an - und gab ihm eine Mitschuld am Scheiterns einer schwarz-gelben Koalition.
Essen - "Die Bezeichnung von Angela Merkel und mir als Leichtmatrosen oder als Protestantin aus dem Osten und Junggesellen aus Bonn hat mit Sicherheit die Chancen für Schwarz-Gelb nicht vergrößert", sagte Guido Westerwelle der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) in Essen.
Westerwelle: Stoiber hat "Feuer unterm Dach"
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AP
Westerwelle: Stoiber hat "Feuer unterm Dach"
Edmund Stoiber ist nach Ansicht Westerwelles nicht nur für die verpasste schwarz-gelbe Mehrheit mitverantwortlich, sondern auch für das Nichtzustandekommen einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Eine Jamaika-Koalition sei nicht nur an den Grünen gescheitert, sondern ausdrücklich auch am Widerstand der CSU, erklärte der FDP-Vorsitzende. "Der CSU war jetzt eine Große Koalition lieber." Stoiber habe in seiner Partei in Bayern so viel "Feuer unterm Dach", dass ein Bündnis von Union, FDP und Grünen nach innen nicht durchsetzbar gewesen sei. "Das bedauere ich", sagte Westerwelle.
Zum Streit um die Richtlinienkompetenz sagte er: "Jetzt wird Angela Merkel in der Großen Koalition eingemauert - und sogar die grundgesetzlich verankerte Richtlinienkompetenz wird der nächsten Kanzlerin von CSU und SPD öffentlich bestritten."
Die FDP will über den Bundesrat Einfluss auf die Große Koalition nehmen. "Die Stimmen der Länder, in denen wir mit regieren, sind keine Verfügungsmasse für Schwarz-Rot", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem "Handelsblatt". Ein Freundschaftsabkommen zwischen den Länderchefs und der Bundesregierung werde da nichts nützen. Maßgeblich für das Stimmverhalten der Liberalen seien allein die Länderinteressen.
Zuvor hatte Merkel die FDP aufgefordert, einen "konstruktiven" Oppositionskurs einzuschlagen. spiegel.de
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Der gelbe Furz ist sauer. Weil er nicht in das Boot durfte - nix Minister.
Mann sollte ihm mal "Kielholen" den Leichtmatrosen.
Gibt es noch einen grösseren Dummschwätzer im Bundestag. Gestern noch im Lotterbett mit Merkel - heute Schlappschwanz - warum wohl ?
Er wurde nicht rangelassen ! :]
ich hätte gerne MÜNTI als KANZLER ! :DIch auch. Und am besten noch RotRotGrün dazu. Warum? Es wäre ein starker Rückschlag für Deutschland und ich hoffe danach kommt der deutsche Wähler endlich zur Vernunft und hält solche Politiker wie z.B. Fridrich Merz für nicht total bekloppte Vollidioten. Und neolieberal nicht als Schimpfwort benutzt wird.
Lieber Struck als den Volksveräter Verheugen, der wohl auch im Gespräch war bzw. ist.
Jeep, ich verstehe nicht warum Verheugen immer so fähig hingestellt wird.
Dieser Depp hat die EU an die Wand gefahren. Ich halte ihn für kein Amt geeignet. Den würde ich nicht mal den Fussweg kehren lassen. Da würde ich lieber einen Türken oder Polen nehmen.
:rolleyes:
Ernsthaft? Warum? Weil 7 magere Jahre mit Schröder noch nicht genug sind für National-Masochisten?
was wáren den an diesen jahren so schlecht ??
den rahmen der möglichkeiten hat kohl mit seiner verpatzten wieder vereinigung so niedrieg gesetzt und die reforemn hat die cdu damals verpasst
und so schlecht kan es dir ja nicht gehn da du massig freizeit hast und dir nen rechner leisten kanst
was wáren den an diesen jahren so schlecht ??
den rahmen der möglichkeiten hat kohl mit seiner verpatzten wieder vereinigung so niedrieg gesetzt und die reforemn hat die cdu damals verpasst
und so schlecht kan es dir ja nicht gehn da du massig freizeit hast und dir nen rechner leisten kanst
Man kann nicht die kommenden Jahrzehnte als Regierung damit rechtfertigen, nichts getan zu haben weil Kohl den Karren unwiederbringlich in den Dreck gefahren hat!
Alles in allem waren 5 Jahre der Schröderschen Regierung verlorene Zeit, die Reformen die er zaghaft 2003/2004 angeleiert hat, hätten schon 1998 begonnen werden müssen!
Sein Zerwürfnis mit der USA ist unentschuldbar, seine innenpolitischen markanten Zeichen gipfeln in Homo-Ehe, Dosenpfand und 5 Millionen Arbeitslosen!
Toll gemacht, Gerd, wirklich toll gemacht!
malnachdenken
12.10.2005, 10:51
Man kann nicht die kommenden Jahrzehnte als Regierung damit rechtfertigen, nichts getan zu haben weil Kohl den Karren unwiederbringlich in den Dreck gefahren hat!
das stimmt.
Alles in allem waren 5 Jahre der Schröderschen Regierung verlorene Zeit, die Reformen die er zaghaft 2003/2004 angeleiert hat, hätten schon 1998 begonnen werden müssen!
die politik der ruhigen hand war nicht richtig, auch das stimmt.
Sein Zerwürfnis mit der USA ist unentschuldbar
aufgrund einer offenen kritik gegenüber einen krieg, der nicht legitimiert war?
seine innenpolitischen markanten Zeichen gipfeln in Homo-Ehe
was ist an der so schlimm?
Dosenpfand
eine an sich gute idee, die umsetzung war anfangs nicht optimal.
und 5 Millionen Arbeitslosen!
die alleinige schuld bei schröder zu suchen ist nicht der richtige weg, da viel mehr faktoren diese zahlen verusrachen.
Toll gemacht, Gerd, wirklich toll gemacht!
es gibt schlimmeres.
Man kann nicht die kommenden Jahrzehnte als Regierung damit rechtfertigen, nichts getan zu haben weil Kohl den Karren unwiederbringlich in den Dreck gefahren hat!
Alles in allem waren 5 Jahre der Schröderschen Regierung verlorene Zeit, die Reformen die er zaghaft 2003/2004 angeleiert hat, hätten schon 1998 begonnen werden müssen!
Sein Zerwürfnis mit der USA ist unentschuldbar, seine innenpolitischen markanten Zeichen gipfeln in Homo-Ehe, Dosenpfand und 5 Millionen Arbeitslosen!
Toll gemacht, Gerd, wirklich toll gemacht!
nur der wirtz ist eben das man die cdu die es damals verbokt hat jetzt richten soll
dosenpfand ist nichts schlechtes und reforemen wurden von der cdu blokiert
und arbeitslose gab es damals auch
auserdem ist es nicht seine schuld das er abegewählt wird wenn er die reformen beginnen will
das dosen pfand ist doch perfekt
die dosen sind aus unseren regalen verschwunden und das war das ziel
das zerwürnis mit den usa ist ein dicker plus punkt das war zweifelst ohne die richtige entscheidung
Black Hawk
12.10.2005, 12:33
Wer soll denn Verteidigunsminister werden?
das dosenpfand an sich war nicht schlecht, aber das auf die plastikflaschen ebebnfalls pfand erhoben wird ist einfach nur ätzend!
X(
das dosenpfand an sich war nicht schlecht, aber das auf die plastikflaschen ebebnfalls pfand erhoben wird ist einfach nur ätzend!
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da muß man eben aufpassen
das dosenpfand an sich war nicht schlecht, aber das auf die plastikflaschen ebebnfalls pfand erhoben wird ist einfach nur ätzend!
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jo jetzt
besser en wenig pfand zahlen die wieder zurück bringen als das sie zu hauf im stadgarten liegen
jo jetzt
besser en wenig pfand zahlen die iweder bringen als das sie zu hauf im stadgarten liegen
kannst du nicht richtig Deutsch
ja sprechen schon schreiben nich
PERSONALKARUSSELL
CSU-Taktiererei verstört die CDU[
Von Severin Weiland
Merkel und Stoiber sind gesetzt. Doch wer soll noch dem Kabinett auf Seiten der Union angehören? Die CDU-Landesverbände pokern um Macht und Einfluss. Übertroffen werden sie nur durch das Vorgehen der CSU. Analyse einer gegenseitigen Blockade.
Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
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AP
Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
Berlin - In der Union geht es derzeit zu wie beim heiteren Spiel von der Reise nach Jerusalem. "Wir haben mehr gute Leute als verfügbare Plätze", sagt einer aus dem Merkel-Lager und beschreibt damit kurz und bündig das Problem, vor dem die künftige Kanzlerin steht. Nur eines ist seit Sonntagabend klar: Angela Merkel ist wie CSU-Chef Edmund Stoiber gesetzt. Und Norbert Lammert wird Bundestagspräsident.
Doch bei der Frage, wer auf die Stühle in den verbleibenden fünf Unions-Ministerien (Innen, Verteidigung, Familie, Bildung und Landwirtschaft/Verbraucherschutz) kommt, ist die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten lang. Die künftige Kanzlerin, so heißt es, habe sich noch nicht festgelegt, sondern sei dabei, "die Dinge der Reihe nach zu strukturieren".
Für Außenstehende mutet das Postenverschieben skurril an - doch Parteien sind Gebilde mit einem Eigenleben, in denen viele Interessen zu berücksichtigen sind - auch solche, die landsmannschaftlicher Art sind. Ein Beispiel: Weil mit Wolfgang Schäuble, möglicher Innenminister oder Fraktionschef, und Volker Kauder, CDU-Generalsekretär und möglicher Fraktionschef oder Kanzleramtsminister, gleich zwei Mitglieder des starken Landesverbandes Baden-Württemberg aufrücken könnten, wird nun Annette Schavan nicht mehr als Bildungsministerin ins Spiel gebracht.
Der Grund: Drei aus dem Südwesten sind im Kabinett einer oder eine zu viel. Also wird die Merkel-Vertraute als Kandidatin für das Amt der Kulturstaatsministerin gehandelt. Doch hierfür werden Unionsintern auch zwei weitere Namen genannt: Christoph Stölzl, früherer Chef des Deutschen Historischen Museums und einst Kultursenator in Berlin, und Monika Grütters, Spitzenkandidatin der Berliner CDU.
Das ist nur ein Beispiel für die vertrackte Personallage, vor der Merkel steht. Denn auch die Hessen müssen bedient werden. Roland Koch, der ewige Konkurrent der CDU-Chefin, hatte die Öffentlichkeit durch Solidarität mit Merkel vor und nach der Wahl überrascht. Nun wird aus seinem engsten Umfeld der Fraktionschef im hessischen Landtag, Franz-Josef Jung, als ministrabler Kandidat gehandelt. "Hessen ist wichtig für die Union und Deutschland", heißt es in der Unionsfraktion. "Warum nicht Jung?", fragt einer aus dem Merkel-Lager: "Bei dem habe ich den Eindruck, der hat Biss. Er könnte für eine liberal-konservative Politik stehen."
Und so taucht Jung neuerdings auch für das Ressort Bildung auf. Verteidigung würde dem Hessen wohl ebenfalls liegen - doch hier werden gleich mehrere Namen optional genannt: neben Schäuble weiterhin der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm - und auch der Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Der wiederum auch noch für das Familienministerium ins Spiel gebracht wird.
Was funkt Stoiber?
Das große Fragezeichen bleibt München. Wie sehr die CDU von den Überlegungen der CSU abhängig ist, illustriert ein Ereignis vom Dienstagabend. Da meldete der "Münchener Merkur" vorab, Merkel habe Stoiber für die Christsozialen das Innenressort versprochen, im Gegenzug verzichte die CSU auf eine Reihe von Staatssekretärsposten. Prompt liefen die Telefone in der Union zwischen Berlin und München heiß - und Stoibers Sprecher erklärte dann am Abend, der Bericht sei "frei erfunden". Nur Stoiber und Merkel seien im Kabinett gesetzt, Personalentscheidungen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen an.
Hüpfburg vor Kanzleramt: Wer schafft den Sprung?
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SPIEGEL ONLINE
Hüpfburg vor Kanzleramt: Wer schafft den Sprung?
Ist das aber ein klares Dementi? Schwer vorstellbar ist, dass sich die CDU ein Schlüsselressort wie Inneres aus der Hand nehmen lässt, für das Schäuble als Favorit gilt. Dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bisher Fraktionsvize, werden für dieses Amt weniger Chancen eingeräumt. Inneres gilt als hartes Ressort - mit weitreichenden Kompetenzen, so bei Reformprojekten wie im Beamtenrecht. Schäuble bringt hier große Erfahrungen mit - schließlich hat er das Ressort schon einmal unter Helmut Kohl geführt.
Die gegenseitige Blockade zwischen CDU und CSU hat vor allem mit der ungeklärten Nachfolge in Bayern zu tun. Eigentlich favorisiert Stoiber seinen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten. Doch Günther Beckstein ist der Liebling weiter Teile der Partei. Würde er also in München Stoibers Nachfolger, was wird aus Huber? Schon tauchten Spekulationen auf, Huber könnte Kanzleramtschef in Berlin werden - was aber auf eine weitere Stärkung Stoibers hinausliefe und Merkels Stellung schwächt. Huber selbst erklärte zu einem möglichem Wechsel nach Berlin am Mittwoch: "Da gibt's überhaupt keinen Weg dorthin. Mein Platz ist in Bayern."
Wie gereizt das Verhältnis zwischen CDU und CSU einmal mehr ist, zeigt sich an den Reaktionen auf Stoibers Bemerkungen zur dosierten Richtlinienkompetenz von Merkel. Allein die Tatsache, dass der CSU-Chef das öffentlich tat, wurde in der CDU als Signal gewertet. Am deutlichsten wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstagabend auf einem Empfang der britischen Handelskammer in Stuttgart. Bei SPD-Parteichef Franz Müntefering seien Äußerungen zur Richtlinienkompetenz taktisch noch verständlich, so der CDU-Politiker, um dann gegenüber dem Mann aus dem Nachbarland umso deutlicher zu werden: "Herr Stoiber muss erkennen, dass er von November an kein Ministerpräsident mehr ist, sondern nur noch ein Minister unter anderen - das ist schon ein Kulturschock", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" heute den CDU-Mann.
Spekuliert wird in der Union auch darüber, ob die CSU Meldungen zum Innenressort gestreut haben könnte, um das Agrar- und Verbraucherschutzministerium loszuwerden und dafür ein anderes zu erhalten. Ziel: einen möglichen Aspiranten Horst Seehofer zu verhindern. Der CSU-Vize ist Vorkämpfer des Sozialflügels der Union und hatte Merkels Kopfprämien-Modell für das Gesundheitssystem vehement bekämpft. Der CSU wird nun auch Interesse am Familienministerium nachgesagt. Hierfür werden unionsintern zwei CSU-Frauen genannt: Beate Merk, jetzige bayerische Justizministerin, und Christa Stewens, Sozialministerin.
Niedersachsens Kandidatin Ursula von der Leyen wäre dann weg - oder könnte auf das Ressort Agrar- und Verbraucherschutz wechseln. Für gänzlich unmöglich wird das nicht gehalten: Verbraucherschutz sei gerade bei Frauen ein Thema und das könne von der Leyen als Mutter glaubwürdig vertreten.
Eines der Schlüsselressorts für Merkel ist die Bestallung des Kanzleramtsministers - der zentralen Koordinierungsstelle. Norbert Röttgen gilt weiter als Favorit. Doch ist der erste parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer mit seinen fast 40 Jahren noch jung. Erfahrungen bei der Führung eines Amtes hat er nicht. So wird in Unionskreisen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es eine "externe Lösung" geben könnte - und Röttgen weiterhin Fraktionsgeschäftsführer bliebe - möglicherweise an der Seite eines Fraktionschefs Schäuble oder Kauder.
Dass Schäuble auch als Fraktionschef im Gespräch bleibt - obwohl sein Verhältnis zu Merkel in den letzten Jahren angespannt war - wird in Unionskreisen mit den Herausforderungen im neuen Bundestag begründet. Man brauche nicht nur jemanden, der notfalls "eisern" führen könne. Mit dem künftigen FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, mit den Linkspartei-Vorrednern Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und den Grünen Renate Künast, weniger Fritz Kuhn, stünden der Koalition aggressive Redner gegenüber. Da sei Schäuble einer, der ihnen "rhetorisch ebenbürtig" sei.
Dass Merkel, der eine Tendenz zur Abschottung nachgesagt wird, künftig auf starke Unions-Minister bauen muss, um der SPD ein Gegengewicht zu bieten, wird in ihrem Umfeld klar gesehen. Und so sagt einer: "Wenn sie sich allein auf ihr Küchenkabinett verlässt, dann ist sie verloren." spiegel.de
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Es zeigt sich wieder, Stoiber ist der wahre Feind von Merkel !
Witzbold
12.10.2005, 18:44
Ich hoffe die große Koalition fliegt schnellstens auseinander, solch Haufen kann doch nichts bewirken, außer das es noch schlimmer kommt. Jeder will Recht haben, jeder muß dem anderen nach den Mund reden, damit der andere nicht beleidgt ist. Ist für Deutschland die schlimmste Sache, nach Rot & Grün.
Aber was solls, der Schxxßhaufen, bleibt der gleiche, nur die Fliegen ändern sich.
Müntefering soll Vizekanzler werden
Nach Informationen der dpa favorisiert die SPD-Spitze den bisherigen
Fraktionschef. Steinbrück wird Finanzminister
Müntefering (l) bald ständig an Angela Merkels Seite
Müntefering (l) bald ständig an Angela Merkels Seite
Foto: dpa
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird Vizekanzler und Arbeitsminister in einer Koalitionsregierung von Union und SPD. Dies zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei internen Gesprächen der engeren SPD-Spitze am späten Mittwochabend in Berlin ab. Als sicher galt auch, daß der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) neuer Bundesfinanzminister wird, dies wurde bereits von Amtsinhaber Hans Eichel bestätigt.
Heute trifft sich das SPD-Präsidium, am Nachmittag dann die SPD-Fraktion. Anschließend will Müntefering der Öffentlichkeit in Berlin ein möglichst vollständiges Personaltableau der SPD für die neue Regierung präsentieren.
In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil inn
erhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden.
Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird nach dem Wechsel von Müntefering ins Kabinett neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, hieß es laut aus SPD-Kreisen.
esehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD-Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Der CDU-Chefin Angela Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern. WELT.de
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Jetzt hat Merkel dann zwei Aufpasser, Münte und Stoiber !
:2faces:
AUSSENMINISTER STEINMEIER
Eine Prise Schröder für Merkel
Bitte an das Ende des Artikels sehen und die Bilder aufklicken.
Von Carsten Volkery
Sein Name ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei zählt Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seit Jahren zu den mächtigsten Politikern des Landes. Jetzt wird der "Mann hinter Schröder" Außenminister - eine nicht unumstrittene Entscheidung.
Berlin - Wenn SPD-Chef Franz Müntefering heute Nachmittag den Namen des neuen Außenministers offiziell verkünden wird, dürfte die erste Reaktion bei den meisten Deutschen lauten: Frank-Walter Wer?
Frank-Walter Steinmeier: So viel wert wie sechs Minister
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DDP
Frank-Walter Steinmeier: So viel wert wie sechs Minister
Mit Frank-Walter Steinmeier wird der große Unbekannte der Bundespolitik in die erste Reihe katapultiert. Der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts ist die Diskretion in Person. Der 49-Jährige mit den weißen Haaren hat das Rampenlicht bisher gemieden, bei öffentlichen Anlässen hielt er sich im Hintergrund. Deshalb gilt er als idealer Stabschef. Die Regierungsarbeit koordinierte er, ohne Staub aufzuwirbeln. Kabinettssitzungen liefen dank seiner Vorarbeit meist reibungslos ab.
Steinmeiers geringer Bekanntheitsgrad ist umgekehrt proportional zu seiner Bedeutung. Als er im April zum ersten Mal nach sechseinhalb Regierungsjahren vor der Bundespressekonferenz auftauchte, begründete er sein Erscheinen damit, dass an seiner Statt sonst fünf bis sechs Minister hätten kommen müssen. Weil man das nicht für vernünftig gehalten habe, sitze er nun hier. So viel wert wie sechs Minister? Es ist ein Beweis für Steinmeiers Charme, dass solche Sätze bei ihm nicht arrogant klingen.
Auch im Kanzleramt läuft er nicht mit vor Bedeutung geschwellter Brust herum. Er sei kein "Profilneurotiker", heißt es dort, sondern ein besonnener, sehr angenehmer Mensch. Steinmeier ist einer, der allseits gemocht wird - selbst beim politischen Gegner. Hinter der jovialen Fassade allerdings gilt er als verschlossen, ähnlich wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering. "Ich war zusammen mit ihm im Kabinett, weiß aber eigentlich nichts über ihn", sagt ein Ex-Minister aus Niedersachsen.
Als "Mann hinter Schröder" wird Steinmeier häufig bezeichnet. Das kommt der Sache am nächsten. Wohl niemand außer Doris Schröder-Köpf kennt die Gedanken des Noch-Kanzlers besser als sein Strippenzieher und Vordenker. Seit 15 Jahren kennt und schätzt man sich. 1991 beendete der promovierte Jurist Steinmeier seine Karriere an der Uni und wechselte in die niedersächsische Staatskanzlei. Zwei Jahre später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Schröder, weitere drei Jahre später Leiter der Staatskanzlei. Seit dem Umzug nach Berlin sitzt Steinmeier in der siebten Etage des Kanzleramts, da wo sonst nur noch das Kanzlerbüro liegt. Man ist sozusagen auf gleicher Augenhöhe.
Mit Steinmeier kann sich die SPD über das Maximum an Schröder im Kabinett freuen, was sie nach dessen Rückzug erreichen konnte. Er ist der Mann, der für Schröder dachte und dem Schröder vertraute. Er war es auch, der im Hintergrund die Agenda 2010 offensiv vorantrieb. Insofern könnte er einen Teil des Vakuums füllen, das sein Chef hinterlässt und das die Partei so bitter beklagt.
Steinmeier selbst hat aus seinem Interesse an dem Posten nie ein Geheimnis gemacht. Es gibt auch kaum jemanden, der besser qualifiziert wäre: Als Kanzleramtschef hatte er tiefe Einblicke in alle Ressorts. Er war in allen entscheidenden Runden dabei, egal ob es um Terrorabwehr nach dem 11. September 2001 ging, um Hartz IV oder um die Föderalismusreform. Er hat diplomatisches Geschick ebenso wie jahrelange Erfahrung mit internationaler Politik. Diplomaten trauen es ihm daher auch zu. Es gibt sogar ein Vorbild: Klaus Kinkel war auch ein unbekannter Staatssekretär, bevor er Außenminister im Kabinett Kohl wurde.
Dennoch gibt es in der SPD Zweifel, unter anderem deshalb, weil unklar ist, ob der bisher den Blicken der Öffentlichkeit entzogene Berater überhaupt kameratauglich ist.
Die fehlende Verankerung in Partei und Fraktion ist Steinmeiers größtes Manko. Für viele Parteimitglieder ist der Mann, der aus der SPD Niedersachsen kommt, ein unbeschriebenes Blatt. Zwar wird ihm zugute gehalten, dass er einen guten Draht zwischen Kanzleramt und SPD-Bundestagsfraktion gehalten und so Vertrauen geschaffen habe. Fraktionsvize Ludwig Stiegler etwa sagte SPIEGEL ONLINE, er sei ein "absoluter Steinmeier-Fan". Auf den lasse er nichts kommen.
Aber es gibt auch erhebliche Vorbehalte. Der Staatssekretär gilt als "Technokrat", was aus dem Mund eines Parteipolitikers sehr abschätzig klingen kann. Gerade das Auswärtige Amt müsse einem echten Politiker vorbehalten sein, schließlich werde es der hervorgehobenste SPD-Posten in der Regierung sein, wird argumentiert. Mit Steinmeier verschenke man die Gelegenheit, die Position zu benutzen, um einen Kanzlerkandidaten für 2009 aufzubauen.
Dass Steinmeier es nun machen muss, ist nicht zuletzt ein Zeichen der Personalnot der SPD. So hat man sich acht Ministerien gesichert, aber Kandidaten drängten sich mit einigen Ausnahmen nicht gerade auf. Die Besetzung des Außenministeriums erwies sich als besonders schwierig. Der Wunschkandidat Schröders und Münteferings, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte sich selbst aus dem Rennen genommen, mit der Bemerkung, er sei ein "Provinz-Ei" und wolle das auch bleiben.
Immerhin, wird in der SPD wohlwollend bemerkt, sei Steinmeier mit seinen 49 Jahren noch einer der Jüngeren und stehe daher für eine gewisse personelle Erneuerung. Schließlich war auch der 73-jährige Innenminister Otto Schily für das Außenamt im Gespräch.
spiegel.de
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Man fasst es nicht !
So wird Merkel enden, was der die SPD und CSU draufpackt. Da wird sie bald in der Luft hängen.
Langsam glaube ich an einen geplanten SUIZID von Merkel und Stoiber.
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