Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung

[Gawen]

Nur falls sich mal jemand fragt, warum die NSA uns in Deutschland abhören darf:

"Kommunikationshoheit als Kern staatlicher Integrität

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html

"1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] "Memorandum of Understanding" überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig."

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html


Nachlesen kann man die ehemals geheimen Vereibarungen hier:

http://books.google.de/books?id=kLTdncQE6t4C&pg=PA291&lpg=PA292&dq=&source=bl&ots=ebJTC9zuQR&sig=uvaZiVLtjgyyllheH8Lcj6BMdbc&hl=de&sa=X#v=onepage&q&f=false

http://up.picr.de/15022236jf.jpg

[Gehirnnutzer]

Gawen, glaubst du das die Existenz dieser Priviligien irgendwelche Bedeutung hat, sie vereinfachen nur die Arbeit mehr nicht. Privilegien hin oder her, es wird so oder so abgehört. Wenn du glaubst, das Snowdon und Co. dafür sorgen, dass das Ganze aufhört, bist du naiv. Prism und Tempora lauf unter anderem Namen weiter.
Kein Geheimdienst, egal ob in den USA, in Großbritannien oder auch in Deutschland schert sich um politische Kontrolle oder den Bürger. Geheimdienste tun das, was ihre jeweiligen Führer für ihren Staat für richtig halten unabhängig von ihrer politischen Führung oder dem jeweiligen Bürgerwillen. Erst recht sind ihnen irgenwelche Menschenrechte egal, der Zweck heiligt die Mittel.
Wer glaubt, das Organisationen, deren Aufgabe vereinfacht dargestellt ständiger Rechtsbruch ist, sich rechstaatlich kontrollieren lassen, der irrt sich gewaltig.

[Gawen]

Erst recht sind ihnen irgenwelche Menschenrechte egal, der Zweck heiligt die Mittel.
Wer glaubt, das Organisationen, deren Aufgabe vereinfacht dargestellt ständiger Rechtsbruch ist, sich rechstaatlich kontrollieren lassen, der irrt sich gewaltig.

Dann sollte es uns genügen uns mit den eigenen herumschlagen zu müssen und die fremden sollten wir rauswerfen. :)

Wenn wir sie rauswerfen und ihnen die Privilegien kündigen, dann können wir ihnen wenigstens jedesmal das Kabel abzwicken, wenn sie mal wieder illegal eines verlegen.

Der Abschirmdienst muß wieder abschirmen dürfen!


Die Ignoranz kostet uns Milliarden.

"Verrat unter Freunden

Wie die NSA, Amerikas größter und verschwiegenster Geheimdienst, deutsche Firmen ausspioniert und dabei einen Milliardenschaden anrichtet"

http://web.archive.org/web/20100420072230/http://www.zeit.de/1999/40/199940.nsa_2_.xml?page=all

[Strandwanderer]

das Snowdon und Co. dafür sorgen . . .


Der Mann heißt Snowden.

Daß man seinen Namen korrekt schreibt, hat er wohl verdient.

[Cleopatra]

Naja, das beweist, daß wir ein Vasallenstaat sind, genau wie der Irak und Afghanistan. Und wenn ich in unserem Dorf 3 Häuser sehe, die diese Scheißfeindflagge hissen, kriege ich die kalte Wut. In der DDR hat kein Mensch freiwillig die Sowjetfahne gehißt. Da kann man mal sehen, wie gehirngewaschen das Wessivolk ist.

[Multiplex]

Im Moment sehe ich als einzigen Staatspräsidenten, der sich offen gegen die USA stellt und Snowden Asyl gewähren würde, den equadorianischen, was schon zu hysterischem Aktionismus führt:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_64296616/suche-nach-snowden-jet-von-boliviens-praesident-zu-stopp-gezwungen.html

Leider ist dieses Land zu klein, um einen grundsätzlichen Wandel in der Abhörpraxis bewirken würde. Letzten Endes würden nur Bomben auf Geheimdienststellen für Abhilfe sorgen. Sämtliche diplomatischen Maßnahmen sind wirkungslos oder werden gleich unterlassen.

[Gawen]

Die Wirtschafts-Spionage Aktivitäten der USA sind systematischer Natur. Es existiert ein Verbindungsbüro zwischen dem US Wirtschaftsministerium und den US Geheimdiensten CIA und NSA, das den Datentransfer koordiniert.


"The Office of Intelligence Liaison was an office of the United States Government. It was created on May 5, 1977 by the CIA, the NSA, and the Department of Commerce. Its task was to handle foreign intelligence of interest to the Department of Commerce. In 1993, the existence of the office was revealed by a British television program and in 1996 the name was changed to the Office for Executive Support."

http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Intelligence_Liaison


"Working Capital Fund Advances and Reimbursement Handbook 2013
Office of the General Counsel 2013


EXECUTIVE SUPPORT PROJECT 7030000
Description of Service:

This office was established by senior DoC officials to handle the Department’s overall relationship with the Intelligence Community and senior Community officials. The office provides all source intelligence support to the Secretary and other senior level DoC decision makers in the development and implementation of Department programs, policies, and activities."

http://www.osec.doc.gov/ofm/Working_Capital_Fund_Advances_and_Reimbursement_Ha ndbook_2013/Office_of_the_General_Counsel_2013.pdf

[BlackForrester]

Nur falls sich mal jemand fragt, warum die NSA uns in Deutschland abhören darf:



Warum so weit in die Vergangenheit schweifen???

Swift - Abkommen
In diesem Jahrtausend beschlossen und ermöglicht den USA, völlig kontroll- und verdachtslose Totalüberwachung ALLER Kontenbewegungen der EU-Bürger und -Firmen.
Frag´doch einmal in der EU nach, warum man sich nicht das gleiche Recht der totalen Kontenüberwachung der US-Bürger und -Firmen für die EU eingefordert hat.

Fluggastdatenübermittlung
Willst Du in die USA reisen oder geht den Flieger über die USA dann MÜSSEN die Airlines umfassende Daten an die USA liefern (ebenfalls von der EU abgesegnet)...im umgekehrten Falle ist es nicht der Fall.

Es sind unsere Volksvertreter, welche den USA solche weitgehende Rechte einräumen - und was glaubst Du warum gerade nur die Opposition das HB-Männchen macht und die Regierung schweigt?
Wobei bei genauer Betrachtung damals nicht die heutigen beiden Regierungsparteien die Bundesregierung gestellt haben.

Glaubst Du aber, dass die deutschen Parteien und Politiker anders handeln?
Die beiden Parteien, welche gerade das HB-Männchen machen haben das Steuerabkommen mit der Schweiz nur aus einem einzigen Grund abgelehnt - weil man KEINEN Zugriff auf die Konten in der Schweiz bekommen hätte und kaufen zeitgleich geraubte Daten an...worin unterscheide sich also die deutschen Parteien und deren Mandatsträger in Ihrem Wesen von der NSA????

[Brathering]

Adenauer ist klar wie das Amen in der Kirche.
Nur was ist mit den allierten Abhörprivilegien gemeint?
Das klingt so als hätte sich die Grundlage dessen nicht geändert und das kann ich kaum glauben.

[ursula]

swift war nr. 1 und bei sepa ist ende der fahnenstange, da kann man dann auch seinen kontostand ans klofenster schreiben. insofern kollechen. ausgeben die kohle und den rest verfressen.

[Gawen]

Adenauer ist klar wie das Amen in der Kirche.
Nur was ist mit den allierten Abhörprivilegien gemeint?
Das klingt so als hätte sich die Grundlage dessen nicht geändert und das kann ich kaum glauben.

Doch, ist so. Siehe hier ab Min. 31:00: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1936890/Lizenz-zum-Abhoeren?flash=off

Und lies das Buch hier: http://bit.ly/14NvB8L

Überwachtes Deutschland von Prof. Josef Foschepoth, 2012. Ist historisch alles bekannt.
http://www.buch.de/shop/home/rubrikartikel/ID33832704.html?ProvID=10908452&ia-pkpmtrack=100-9353835313236323131303-261-101-101#ueberwachtes-deutschland-post-und-telefonueberwachung-in-der-alten-bundesrepublik


Die NSA darf bis heute gemäß NATO-Truppenstatut in Deutschland schnüffeln, "um die US Truppen zu schützen" und dazu deutsche Behörden und Provider einspannen.
Sie mißbrauchen dieses Recht aber zur Wirtschafts-Spionage und um "Big Brother" zu spielen.

"Historiker: Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal
Forscher Josef Foschepoth verweist auf die Geschichte der Abhörpraxis in der Bundesrepublik

Für den Historiker Josef Foschepoth heuchelt die Bundesregierung, wenn sie erklärt, von der Überwachung durch Prism und Tempora nichts gewusst zu haben. Oder die Behörden seien unfähig, sagt er im Interview. Denn: Die umfangreichen Befugnisse der Dienste der Alliierten seien gar gesetzlich geregelt.
...

Und das Ergebnis war, dass man tatsächlich diese Herkulesleistung vollbrachte, dass man das Recht der Alliierten, dieses sogenannte Vorbehaltsrecht, formell aufgelöst hat, aber wie gesagt nur formell, nämlich nach Deutschlandvertrag von 1955. Aber inzwischen hatte man in vielen anderen Dokumenten schon dieses Recht fortgeschrieben, unter anderem im Zusatzabkommen zum NATO-Vertrag. Das gab ein spezielles Abkommen von 1954 an verhandelt bis 1963, und da wurde dieses Recht auch fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute."

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2167594/

[Gawen]

Warum so weit in die Vergangenheit schweifen???

Swift - Abkommen
In diesem Jahrtausend beschlossen und ermöglicht den USA, völlig kontroll- und verdachtslose Totalüberwachung ALLER Kontenbewegungen der EU-Bürger und -Firmen.
Frag´doch einmal in der EU nach, warum man sich nicht das gleiche Recht der totalen Kontenüberwachung der US-Bürger und -Firmen für die EU eingefordert hat.

Fluggastdatenübermittlung
Willst Du in die USA reisen oder geht den Flieger über die USA dann MÜSSEN die Airlines umfassende Daten an die USA liefern (ebenfalls von der EU abgesegnet)...im umgekehrten Falle ist es nicht der Fall.

Es sind unsere Volksvertreter, welche den USA solche weitgehende Rechte einräumen - und was glaubst Du warum gerade nur die Opposition das HB-Männchen macht und die Regierung schweigt?

Da sind Daten, die man nicht offen erschnüffeln kann, weil gut gesichert, also lassen sie sie anliefern. :D

Und es gibt da keine Opposition, die SPD unter Brandt hat uns da 1968 genauso verraten wie Adenauer zuvor.

[Gawen]

Die Katze ist aus dem VT Sack entkommen, es steht jetzt schon in der FAZ! :D


FAS 6.7.13: "Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind.

Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html

[Commodus]

Kein Geheimdienst, egal ob in den USA, in Großbritannien oder auch in Deutschland schert sich um politische Kontrolle oder den Bürger. Geheimdienste tun das, was ihre jeweiligen Führer für ihren Staat für richtig halten unabhängig von ihrer politischen Führung oder dem jeweiligen Bürgerwillen. Erst recht sind ihnen irgenwelche Menschenrechte egal, der Zweck heiligt die Mittel.
Wer glaubt, das Organisationen, deren Aufgabe vereinfacht dargestellt ständiger Rechtsbruch ist, sich rechstaatlich kontrollieren lassen, der irrt sich gewaltig.

Verstehe ich das richtig? Ein Geheimdienst eines "Rechtsstaates" kann wirklich frei und unabhängig der politischen Führung und des Parlamentes schalten und walten "wie es will"? Die Bundesregierung hat demnach keine Möglichkeit, seinem Geheimdienst Handlungsspielräume einzuräumen bzw. einzuschränken, keine Kontrolle? Sicher?

Dann müsste man sich fragen: Für wen arbeitet so ein Geheimdienst überhaupt? Die Antwort müsste auf dem Lohnzettel stehen: Für den Staat. Und WEM werden die (wie auch immer) erworbenen Geheiminformationen zugetragen? Der Staatsführung, oder? Um es kurz zu machen: Der Staatsführung ist es sehr wohl möglich, Vorgehensweisen und Handlungsspielräume vorzugeben und zu diktieren.

Demnach müsste Dein Letzter Satz
"Wer glaubt, das Organisationen, deren Aufgabe vereinfacht dargestellt ständiger Rechtsbruch ist, sich rechstaatlich kontrollieren lassen, der irrt sich gewaltig."

folgerichtig anders formuliert werden: Wer glaubt, daß wir in einem Rechtsstaat leben, der irrt gewaltig.

Denn offensichtlich kommt kein Regime ohne dauernden Rechtsbruch, ohne Überwachung und Bespitzelung seiner Bürger aus. Darüber hinaus werden terroristische Aktionen initiiert (in der BRD nichts unbekanntes), vereinzelt werden unangenehme Personen gemöllemannt (manchmal auch gebarschelt) und die propagandistische Instrumentarien meisterhaft perfektioniert.

Was andere sogenannte "Schurkenstaaten" offen an den Tag legen, werden in westlichen Demokratien im Verborgenen und hinterfotzig ausgeführt. Es gibt keine Unterschiede.

[Gawen]

'Wenn Frau Merkel und andere Politiker tatsächlich nichts gewusst haben, also vom eigenen Auslandsnachrichtendienst nicht informiert worden sein sollten, erlaubt dies nur einen Schluss: Der BND hat sich inzwischen vollkommen verselbstständigt und agiert unbeeinträchtigt von jeglicher politischen Kontrolle. Das macht ihn möglicher Weise umso attraktiver als Kooperationspartner für Vision 2015 …

Vision 2015 – das “U.S. Intelligence Enterprise”

Was wir hier berichten, beruht auf einer verläßlichen Quelle und kann von jedermann nachgelesen werden: Vision 2015 – a Globally Networked and integrated Intelligence Enterprise, herausgegeben im Juli 2008 vom DNI, dem Director of National Intelligence. Es handelt sich um eine Art ‘Business Plan’ für ein globales Geheimdienstunternehmen zum Wohle der politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten'

http://blog.polygon.de/2013/07/17/aktuelles/uberwachung_nsa_teil5_vision2015/3076

[Gawen]

jeder kannte Prism... :D


http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/mfbq_bw2_33560136_mbqf-1374006249-31375148/1,w=985,c=0.bild.jpeg
http://www.bild.de/politik/ausland/edward-snowden/gibt-es-zwei-spaeh-programme-31385042.bild.html

[Gawen]

"ZDF: Haben Sie also vereinbart, Informationen zu poolen?

Hayden: Tja, ohne dass ich da in spezifische Details gehe: Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten, ja. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt für die Sicherheit jedes Landes und ich gebe offen zu - als einer, der an der Spitze der beiden größten Agenturen der Welt für die Aufklärung mit menschlichen und elektronischen Quellen stand -, dass selbst wir bei der NSA und der CIA wussten, wie wertvoll Partner waren.

ZDF: Gab es dazu schriftliche Vereinbarungen?

Hayden: Ich gehe da nicht ins Detail. Aber es brauchte keine schriftlichen Vereinbarungen nach 9/11. Es gab das gemeinsame politische Ziel und wir Profis kannten einander und wollten vorankommen.

ZDF: Wie denken Sie über die Überraschung, die deutsche Politiker angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen?

Hayden: Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus "Casablanca", in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet. Sehen Sie, alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen."

http://www.heute.de/Ex-NSA-Chef-spottet-%C3%BCber-deutsche-Politiker-28928066.html



"Hamburg - Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". ...

Das System "XKeyscore" ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland - davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von "Xkeyscore" erfasst. BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch. Die Behauptung der Bundesregierung, bis zu den ersten Medienberichten im Unklaren über den Sammeleifer der Amerikaner gewesen zu sein, steht damit immer mehr in Zweifel.

US-Geheimdienste loben den BND

Wie aus den Dokumenten ferner hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. Die Amerikaner preisen die deutschen Kollegen als "Schlüsselpartner". Darin ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".

Ähnlich hatte sich zuvor bereits NSA-Chef Keith Alexander geäußert. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, mit den deutschen Diensten zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern", sagte er am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen. "Was sie in Afghanistan leisten, ist großartig.""

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html


Da man ja jede Weitergabe von Daten im Einzelfall pro Person und Vorgang betrachten muß besteht hier also der Verdacht auf mehrere hundert Millionen Verstöße gegen § 203 StGB Abs. 2, Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger.

[Gawen]

207 US Firmen dürfen in Deutschland ganz offiziell per Verbalnote vom August 2003 für die US Dienste spionieren.


https://www.youtube.com/watch?v=tDYAaSG_sY0

[Gawen]

Im Detail:

"Da wäre zum Beispiel ein Regierungspapier aus dem Jahr 2011: Darin wird bestätigt, dass 207 US-Unternehmen von der Bundesregierung mit Sonderrechten ausgestattet wurden. Ihr Auftrag in Deutschland lautet: Späharbeit. Im Internet werden ganz offiziell Datenspezialisten für Überwachungsarbeit in Deutschland gesucht. Voraussetzung: Sie müssen PRISM beherrschen, das Programm, von dem die Bundesregierung nie etwas gehört haben will.

Ausnahmeregeln für Firmen im Dienst der US-Streitkräfte

Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 belegen die Ausnahmeregelungen schon eine Übereinkunft zwischen dem deutschen Außenministerium und der US-Botschaft vom 11. August 2003. Seinerzeit war noch der Grünen-Politiker Joschka Fischer deutscher Außenminister.

"Die Vereinbarung macht sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein," sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm.

Theveßen: Kenntnis deutscher Regierungen
Elmar Theveßen

Die ZDF-Recherchen belegen, dass die US-Nachrichtendienste mit Hilfe privater Sicherheitsunternehmen in Deutschland aktiv sind und dies sogar mit amtlicher Genehmigung. Das sagt der stellvertetende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen. Grundlage hierfür legte eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2001. Zahlreiche weitere Noten folgten, in denen ausdrücklich von nachrichtendienstlichen Aktivitäten die Rede ist. Theveßen: "Demzufolge mussten die Regierungen von 2001 bis heute - rot–grün, schwarz-rot und schwarz-gelb – grundsätzliche Kenntnis von den Aktivitäten haben."

Welches Ausmaß diese dann hatten und welche Werkzeuge benutzt wurden (zum Beispiel PRISM), hätten die zuständigen Stellen herausfinden können, meint Theveßen. "Ein Vertreter einer deutschen Sicherheitsbehörde, die auch für die Spionageabwehr zuständig ist, hat mir gegenüber darauf verwiesen, dass die Ermittler natürlich tätig werden, wenn dem nicht ein politischer Wille entgegensteht. In diesem Fall gab es offenbar politisch genehmigte nachrichtendienstliche Aktivitäten ausländischer Unternehmen/Dienste auf deutschem Boden." Viele der in den Verbalnoten genannten Firmen arbeiten mit US-Nachrichtendiensten wie NSA und CIA, aber auch mit dem FBI zusammen.

...

31.07.2013 "

http://www.heute.de/Spionage-Offiziell-erlaubt-29086038.html



So sieht steuerbefreite legalisierte Spionage aus:

http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?start=%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl208034.pdf%27]&skin=pdf&bk=Bundesanzeiger_BGBl&tf=xaver.component.Text_0&hlf=xaver.component.Hitlist_0


Das Grundgesetz scheint irgendwie auch #neuland für die Berliner Volkszertreter zu sein! :D

[opppa]

Lieber Gawen!

Wir wissen nun mal alle, daß der Hund sich die Eier lecken kann.

Und jetzt versuchen uns die Hunde von den Geheimdiensten (jeder Couleur) weiszumachen, daß sie darauf verzichten, sich die Eier zu lecken!

:haha:

Ich glaube genauso fest an die Geheimdienste, wie ich an Wahlversprechen von Politikern glaube.

:ja:

[Gawen]

Und jetzt versuchen uns die Hunde von den Geheimdiensten (jeder Couleur) weiszumachen, daß sie darauf verzichten, sich die Eier zu lecken!

Wird Zeit sie zu kastrieren.

[Bruddler]

Gawen, glaubst du das die Existenz dieser Priviligien irgendwelche Bedeutung hat, sie vereinfachen nur die Arbeit mehr nicht. Privilegien hin oder her, es wird so oder so abgehört. Wenn du glaubst, das Snowdon und Co. dafür sorgen, dass das Ganze aufhört, bist du naiv. Prism und Tempora lauf unter anderem Namen weiter.
Kein Geheimdienst, egal ob in den USA, in Großbritannien oder auch in Deutschland schert sich um politische Kontrolle oder den Bürger. Geheimdienste tun das, was ihre jeweiligen Führer für ihren Staat für richtig halten unabhängig von ihrer politischen Führung oder dem jeweiligen Bürgerwillen. Erst recht sind ihnen irgenwelche Menschenrechte egal, der Zweck heiligt die Mittel.
Wer glaubt, das Organisationen, deren Aufgabe vereinfacht dargestellt ständiger Rechtsbruch ist, sich rechstaatlich kontrollieren lassen, der irrt sich gewaltig.

Ich denke, an dieser Stelle sollte unser Systemwächter "Arnold" das Wort ergreifen und uns darüber aufklären, was es mit der deutschen "Souveränität & Rechtstaatlichkeit" auf sich hat ! :hzu:

[Gawen]

"Hamburg - Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany - Last 30 days" rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Man gehe davon aus, "dass die Sigad US-987LA und -LB" den Stellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind", erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL. Unter Metadaten versteht man bei Telefonaten, E-Mails oder SMS die Verbindungsdaten, also unter anderem die Informationen, wann welche Anschlüsse miteinander verbunden waren.

"Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt." Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst". Ob die NSA noch weitere Metadaten aus Deutschland sammelt, und wenn ja auf welchem Wege, ist weiterhin unbekannt."

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html

[sleepwell]

Gawen, glaubst du das die Existenz dieser Priviligien irgendwelche Bedeutung hat, sie vereinfachen nur die Arbeit mehr nicht. Privilegien hin oder her, es wird so oder so abgehört.

dein gesundbeten verstellt dir jeden blick für das problem.
ich helfe dir an der stelle mal.
stell doch mal einen link ein, mit welcher vereinbarung die chinesen den amerikanern ihre kommunikationsdaten zugänglich machen.
so aus vereinfachungsgründen, um dein argument mal zu checken. :fizeig:

[fatalist]

Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von “Evaluierung” der Terror-Gesetze seit 2001

Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
http://www.radio-utopie.de/2013/08/07/deutscher-patriot-act-regierungskommission-vor-abschlussbericht-von-evaluierung-der-terror-gesetze-seit-2001/#comment-35613


Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/01/regierungskommission.html) von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer “antiterroristischen” Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen.

Das Ende fand ich besonders gut:


Aktuelle Entwicklungen

Nach Informationen von Radio Utopie steht der Abschlussbericht der gemeinsamen Kommission von Innen- und Justizministerium kurz vor der Fertigstellung und wird z.Z. in Korrespondenzen noch redigiert. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Spionage-Affäre um Edward Snowden war die Arbeit der Kommission demnach bereits “auf den letzten Metern” und tagte nach Bekanntwerden der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Totalüberwachung der jeweiligen Bevölkerung nur noch “ein- oder zweimal”. Im Abschlussbericht, der wahrscheinlich noch vor der Wahl von Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt werden wird, soll die derzeitige Spionage-Affäre und die offenkundig gewordene Totalüberwachung der Bevölkerung kaum eine Rolle spielen. Auch scheint der Bericht der Regierungskommission zur “Evaluierung” des deutschen Patriot Acts, der seit 2001 in Deutschland installierten Überwachungs- und Spionage-Gesetze, weder für die Presse, noch für den Bundestag, noch für die Parteien irgendeine Rolle zu spielen.

Nun, aber vielleicht für die Öffentlichkeit.

Dabei müssen die 82 Millionen Menschen in der Republik allerdings erst einmal lernen die einfachsten Gedanken zu fassen zu bekommen und diese dann auch festzuhalten.
Der Anfang
Achtung, fertig, los.

Wir lesen aus der Unterrichtung des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” vom 10. Februar 2012 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708639.pdf).


“Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 G 10) waren 2010 im ersten Halbjahr 1 944 und im zweiten Halbjahr 1 808 Suchbegriffe angeordnet worden. Anhand dieser Suchbegriffe qualifizierten sich im Berichtszeitraum insgesamt 10 213 329 Telekommunikationsverkehre, davon waren 10 208 525 aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung. (..)
Im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 3 G 10) waren 2010 in der ersten Jahreshälfte 12 843 und im zweiten Halbjahr 13 304 Suchbegriffe angeordnet worden. In diesem Berichtszeitraum qualifizierten sich anhand der angeordneten Suchbegriffe 27 079 533 Telekommunikationsverkehre; im Vorberichtszeitraum 2009
waren dies 5 034 145 Verkehre.”



Hier nun, liebe Kinder, zwei Fragen an Euch:
1. Wie durchsuche ich Millionen von Emails nach Suchbegriffen, ohne diese Emails zu haben?

2. Seid Ihr noch im vollen Besitz Eurer geistigen Fähigkeiten? :appl:

[Mythras]

https://fbcdn-sphotos-f-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/995145_419264541516300_330256727_n.jpg

[Gehirnnutzer]

dein gesundbeten verstellt dir jeden blick für das problem.
ich helfe dir an der stelle mal.
stell doch mal einen link ein, mit welcher vereinbarung die chinesen den amerikanern ihre kommunikationsdaten zugänglich machen.
so aus vereinfachungsgründen, um dein argument mal zu checken. :fizeig:

sleepwell, das ist kein gesundbeten, das sind die Tatsachen.

Geheimdienste sammeln Informationen, egal ob eine Vereinbarung besteht oder nicht. Der NSA, der CIA etc. ist es scheiß egal, was anderer Regierungen, die Bürger anderer Länder denken, sogar was die Bürger ihres eigenen Landes denken, ist ihnen egal.
Vereinbarungen dienen nur dazu, das eigene Handeln zu verschleiern, solange man den "Vertragspartner" mit Informationen und Auswertungen aus dem Vereinbarungsgegenstand versorgt, ist der Schein gewahrt und alles Handeln außerhalb der Vereinbarung wird freundlich übersehen.
Glaubst du, das es was bringt böse NSA, böse USA, böser BND und böse Bundesregierung zu schreien? Glaubst du irgendein Whistleblower ändert was? Sorry, die Bespitzelung geht weiter, daran ändern keine Proteste, keine Whistleblower noch Regierungsumstürze etwas. Das ist die Natur der Geheimdienste.

[elas]

Nur falls sich mal jemand fragt, warum die NSA uns in Deutschland abhören darf:

"Kommunikationshoheit als Kern staatlicher Integrität

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html

"1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] "Memorandum of Understanding" überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig."

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html


Nachlesen kann man die ehemals geheimen Vereibarungen hier:

http://books.google.de/books?id=kLTdncQE6t4C&pg=PA291&lpg=PA292&dq=&source=bl&ots=ebJTC9zuQR&sig=uvaZiVLtjgyyllheH8Lcj6BMdbc&hl=de&sa=X#v=onepage&q&f=false

http://up.picr.de/15022236jf.jpg

Ich denke manchmal dass unsere Abgeordneten nicht nur die Finanzwirtschaft nicht verstehen sondern auch vieles andere nicht.......womöglich interessiert es ja gar nicht wirklich.
Wichtig bleibt die eigene Versorgung während der aktiven Zeit und danach!:D

[Gawen]

sleepwell, das ist kein gesundbeten, das sind die Tatsachen.

Geheimdienste sammeln Informationen, egal ob eine Vereinbarung besteht oder nicht. Der NSA, der CIA etc. ist es scheiß egal, was anderer Regierungen, die Bürger anderer Länder denken, sogar was die Bürger ihres eigenen Landes denken, ist ihnen egal.

Alles richtig. Nur in einem normalen Land zwickt man gefundene Abhörkabel durch und schmeisst ertappte Agenten fremder Staaten erst mal in den Kerker. :D

[NERTHUS]

Alles richtig. Nur in einem normalen Land zwickt man gefundene Abhörkabel durch und schmeisst ertappte Agenten fremder Staaten erst mal in den Kerker. :D
Sehr richtig - aber unser Land soll bis 2099 okkupiert bleiben - und dann ist sowieso nichts mehr übrig - also kappen und die Ärmel hochkrempeln.

[Rocko]

Sehr richtig - aber unser Land soll bis 2099 okkupiert bleiben - und dann ist sowieso nichts mehr übrig - also kappen und die Ärmel hochkrempeln.

Bis 2099 okkupiert von deutschen Trotteln derzeitiger Prägung?
Um Gottes Willen...

[sleepwell]

Geheimdienste sammeln Informationen, egal ob eine Vereinbarung besteht oder nicht.

richtig, nur das ist nicht das thema, was ich mit meiner frage an dich noch mal unterstrichen habe.

das thema ist, die art der beschaffung, die du als normal hinstellen willst.
das ist ungefähr das gleiche, dass der geheimdienst über deine gespräche informiert werden will
und mit deiner frau eine vereinbarung schließt, sie soll mal alles mitschneiden und rüberreichen.

und als du das rauskommt, sagst du dann, kein problem liebling, die hätten sowieso alles bekommen?
glaube kaum.
genau das postulierst du hier aber.

und das ist gesundbeten eines zustandes, wo pseudovereinbarungen rechtsverstöße rechtsfrei stellen.
deshalb meine frage nach der vereinbarung der chinesen mit den amis.
ist ja normal meinst du.

ist es aber nicht.
ohne die vereinbarung wäre es justiziabler landesverrat, weil spionage.
so ist es genehmigter landesverrat.

und schon findest du das ok, hauptsache genehmigt.
ok, dann war die stasi ne tolle truppe, privatschnüffelei war ja genehmigt, die hatten bestimmt auch eine vereingbarung
mit dem anderen sieger, dem roten ... :cool:

[Gawen]

Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen am 8.8.13:

"Die USA spionieren nicht gegen Deutschland, um das ganz klar zu sagen. Wenn Prism bedeutet, dass die USA in den USA Daten erheben und auf einem amerikanischen Server speichern, hat dies im eigentlichen Sinne nichts mit Spionage zu tun. Spionage wäre es, wenn in Deutschland gegen deutsche Interessen durch den amerikanischen Staat agiert würde. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte."

http://www.taz.de/Verfassungsschutzchef-Maassen-zu-Prism/!121489/


"In der Übersicht aus dem April 2013 definieren die USA ihre "intelligence priorities", also die nachrichtendienstlichen Prioritäten. Die Skala reicht von "1" (höchstes Interesse) bis "5" (niedrigstes Interesse). Deutschland rangiert in der geheimen Liste im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien.

Seit Anfang Juni hat Snowden zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der US-Geheimdienst fast den gesamten Internetverkehr der Welt überwacht. Nahezu täglich werden neue Details bekannt. Die Aussagen der Bundesregierung zum Spähskandal sind widersprüchlich. Kritiker werfen Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern vor, an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert zu sein.

Im Raster der US-Geheimdienste befinden sich laut der Übersicht vor allem die deutsche Außenpolitik sowie Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft, beide Felder sind mit einer "3" markiert. Weitere Aufklärungsaufträge umfassen Themen wie Waffenexporte, neue Technologien, hochentwickelte konventionelle Waffen und den internationalen Handel, alle mit der Priorität "4".

Für weniger bedrohlich halten die US-Lauscher offenbar die Gegenspionage aus Deutschland und die von hier ausgehende Gefahr für Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen (Priorität "5")."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-fuehrt-deutschland-als-spionageziel-a-915871.html


Mit BRD Schlapphüten ist kein Pokal zu gewinnen! :D