Elmo allein zu Hause
22.06.2013, 22:09
Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz.
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Finanzminister Schäuble in Luxemburg: "Je eher, desto besser"
Während Merkel beispielsweise die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ablehnt, ist die Direktwahl für Schäuble "ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit". Schäuble sagte dem SPIEGEL: "Die Kommission muss eine echte Regierung werden."
Das sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Kanzlerin sagte weiter, sie sei zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. Sie denke dabei an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa sei "viel zu schwach ausgeprägt", sie müsse gestärkt werden. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit "mehr Kompetenzen für Brüssel", betonte Merkel.
Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. Sie sehe "keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben."
Der Bundesfinanzminister hält zudem eine Vertragsänderung für nötig. "Einen Konvent sollte man nur dann einberufen, wenn es eine Chance gibt, dass er auch ein Ergebnis produziert", so Schäuble. "Aber das ändert nichts daran, dass wir die Verträge werden ändern müssen. Je eher, desto besser."
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das ähnlich. "Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist das Ziel der Bundes-CDU", sagte er. Merkel hatte sich zuletzt in einem SPIEGEL-Gespräch gegen eine Direktwahl ausgesprochen.
Verärgert über Merkels Rolle als Bremserin zeigte sich auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn wir wissen, wo wir hinwollen", sagt Röttgen.
NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen
Heftige Kritik gibt es in der CDU zudem an dem wenig ambitionierten europapolitischen Teil des Union-Wahlprogramms. "Allein der Satz, Europa müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen, reicht nicht", sagt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die CDU müsse auch sagen, wie das gelingen könne.
Armin Laschet, einer von Merkels Stellvertretern an der CDU-Spitze, kündigte am Freitag nach Informationen des SPIEGEL auf einer internen Konferenz der NRW-CDU im sauerländischen Arnsberg an, die NRW-CDU werde noch vor der Bundestagswahl in Ergänzung des Union-Wahlprogramms eigene europapolitische Leitlinien beschließen.
http://www.rp-online.de/politik/eu/merkel-keine-weiteren-kompetenzen-fuer-eu-1.3437605
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html
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Finanzminister Schäuble in Luxemburg: "Je eher, desto besser"
Während Merkel beispielsweise die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ablehnt, ist die Direktwahl für Schäuble "ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit". Schäuble sagte dem SPIEGEL: "Die Kommission muss eine echte Regierung werden."
Das sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Kanzlerin sagte weiter, sie sei zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. Sie denke dabei an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa sei "viel zu schwach ausgeprägt", sie müsse gestärkt werden. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit "mehr Kompetenzen für Brüssel", betonte Merkel.
Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. Sie sehe "keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben."
Der Bundesfinanzminister hält zudem eine Vertragsänderung für nötig. "Einen Konvent sollte man nur dann einberufen, wenn es eine Chance gibt, dass er auch ein Ergebnis produziert", so Schäuble. "Aber das ändert nichts daran, dass wir die Verträge werden ändern müssen. Je eher, desto besser."
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das ähnlich. "Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist das Ziel der Bundes-CDU", sagte er. Merkel hatte sich zuletzt in einem SPIEGEL-Gespräch gegen eine Direktwahl ausgesprochen.
Verärgert über Merkels Rolle als Bremserin zeigte sich auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn wir wissen, wo wir hinwollen", sagt Röttgen.
NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen
Heftige Kritik gibt es in der CDU zudem an dem wenig ambitionierten europapolitischen Teil des Union-Wahlprogramms. "Allein der Satz, Europa müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen, reicht nicht", sagt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die CDU müsse auch sagen, wie das gelingen könne.
Armin Laschet, einer von Merkels Stellvertretern an der CDU-Spitze, kündigte am Freitag nach Informationen des SPIEGEL auf einer internen Konferenz der NRW-CDU im sauerländischen Arnsberg an, die NRW-CDU werde noch vor der Bundestagswahl in Ergänzung des Union-Wahlprogramms eigene europapolitische Leitlinien beschließen.
http://www.rp-online.de/politik/eu/merkel-keine-weiteren-kompetenzen-fuer-eu-1.3437605
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html