Taksim ist überall

[bullenbeißer]

Ein Gedanke der gedacht worden ist, der ausgesprochen wurde, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Die folgenden Bilder sind eine Ohnmachtserklärung der türkischen Regierung, auch wenn es anders scheint. Solidarität mit dem demokratischen Widerstand in der Türkei.

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[Tantalit]

Hier mal ein paar Gedanken zum nachdenken.

Teil I
Zitat
Türkei – Ein demokratischer Polizeistaat
le Bohémien am 20. Juni 2013 | 1 Kommentar
Die Proteste in der Türkei decken Widersprüche auf, die auch den EU-Bürgern nicht unbekannt sein sollten. Vielmehr wird am Bosporus deutlich, das eine Demokratie kein Garant individueller Freiheiten sein muss.

Von Heinz Sauren

Die Geschehnisse um den Taksim–Platz und den Gezi-Park in Istanbul offenbaren Ungeahntes. Ein Teil der türkischen Bevölkerung scheint dem islamischen Kurs der Regierung Erdogan nicht folgen zu wollen. Sie demonstrieren, geben sich liberal, weltoffen und zeichnen das Bild einer möglichen Türkei, das so ganz anders ist als die obrigkeitshörige türkische Presse glauben gemacht hat. Wo immer ihr Protest die Türkei hinführen wird, können die Demonstranten schon heute als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben, den Fokus der Weltöffentlichkeit auf die Missstände am Bosporus gelenkt zu haben. Diesen Geist wird auch der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht mehr zurück in die Flasche bekommen.

Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Islamisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen. Sein religiös motivierter Ergeiz beschert den Türken islamisch geprägte Gebote und Verbote bis in die persönlichsten Lebenslagen. Erdogan betrieb die Gleichschaltung der Presse im Sinne seiner politischen Ziele und bekämpft oppositionelle Stimmen mit den Mitteln eines Polizeistaates. Kritischer Berichterstattung folgten Hausdurchsuchungen, fadenscheinige Anklagen und oft genug Verhaftungen. Bei einigen nicht linientreuen Medien gilt der Posten des verantwortlichen Redakteurs als sichere Fahrkarte ins Gefängnis.

Dass der türkische Ministerpräsident von individuellen und freiheitlichen Rechten oder einer offenen Gesellschaft nicht viel hält, ist offensichtlich. Aber lässt sich dadurch auch bestimmen, dass er undemokratisch ist?

Die Proteste in Istanbul führten insbesondere in Europa zu einer breiten Zustimmung für die Protestierenden, da ihre Ziele allgemein anerkannt sind. Europäische Medien prangern das Verhalten Erdogans gegenüber den Protestierenden an und sehen sich in der Vermutung undemokratischer Machenschaften bestätigt. Der türkische Ministerpräsident hält die Vorwürfe gegen ihn für politische Propaganda und besteht darauf, den demokratischen Prinzipien der Türkei treu zu sein.

Welcher Seite man nun glaubt, ist eine Frage der eigenen politischen Prinzipien, oder das Ergebnis einer Betrachtung, was Demokratie in ihrem Grunde und die türkische Demokratie insbesondere ist. Demokratie ist eine vom Volk ausgehende, auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Delegation der politischen Macht auf Zeit. Die Partei Erdogans ist zweimal durch international beobachtete Wahlen zur bestimmenden politischen Kraft der Türkei geworden. Sie errang Mehrheiten um fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen, verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist unzweifelhaft, dass Erdogan demokratisch legitimiert ist.

Eine demokratische Legitimation ist jedoch kein Garant für demokratisches Handeln. Darauf lässt zumindest der mediale Aufschrei bezüglich seiner Umgangsweise mit den Protestierenden schließen. Bei genauer Betrachtung der Ereignisse auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park zeigt sich jedoch, dass Erdogans Handlungsweisen nicht weniger demokratisch als die der britischen, französischen oder deutschen Regierungen in ähnlichen Fällen ist. Die türkische Polizei hat versucht, den Taksim-Platz und den Gezi-Park mit polizeilicher Gewalt zu räumen, da die dort stattfindenden Demonstrationen nicht genehmigt waren. So verfahren alle europäischen Polizeien mit nicht genehmigten Demonstrationen. In Deutschland geschah das zum Beispiel anlässlich der Proteste um den Stuttgarter Bahnhof und unlängst selbst bei der genehmigten Blockupy Demonstration in Frankfurt.

Die türkische Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, verhaftete Demonstranten und übte körperliche Gewalt gegen sie aus. Auch das ist das Standartprozedere und gängige Handwerkszeug aller deutschen und europäischen Polizeien. Tote sind zu beklagen, und auch die hat es schon bei Demonstrationen in nahezu allen europäischen Ländern gegeben. In Deutschland sei da an die Erschießung Benno Ohnesorgs erinnert. Für eine demokratische Handlungsweise spricht auch das Erdogan Gerichte anrufen will, um sie entscheiden zu lassen, ob das strittige Bauvorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll. Für den Fall, dass er durch ein gerichtliches Urteil bestätigt werden sollte, kündigte er dazu noch ein Volksreferendum an, dem er sich ebenfalls unterwerfen will. Natürlich versucht er damit von der Kritik um sich selbst zum Auslöser zurück zu finden und lenkt ab, aber er bedient sich demokratischer Mittel.

Was nährt dann das untrügliche Gefühl einer europäischen Mehrheit, das die Geschehnisse in Istanbul zutiefst undemokratisch sind? Allein schon auf dieser Vermutung beruht ein maßgeblicher Anteil der Unterstützung für die Protestierenden. Zum einen ist es die mediale Berichterstattung, die den Wunsch einer gesellschaftlichen Mitte aufgreift, endlich einmal schlüssige Beweise zu finden, die eine mehrheitliche Ablehnung eines türkischen Europabeitritts bestätigen. Der Mensch sieht, was er sehen will. Zum anderen ist es ein nebulöser Zustand gewährter freiheitlicher Rechte, den wir gelebte Demokratie nennen. Daraus ergibt sich das missionierende Selbstverständnis der Europäer, wonach dies überall zu gelten habe. Ist das demokratisch?

weiter zu teil II

[Tantalit]

Teil II

Demokratie ist die vom Volk ausgehende, befristete Herrschaft. Wahlen sind demokratisch, da durch sie das Mandat übertragen und eine Regierung durch das Volk legitimiert wird. Demokratie ist weder ein ideologischer Wert noch ein temporärer Zustand. Demokratie ist eine Durchführungsverordnung ohne Inhalt. Sie gibt ein Prozedere vor, nach dem ein Volk seinem Staatswesen die Werte aufgeben kann, die alleine durch das Volk bestimmt werden. Freiheitliche und individuelle Rechte sind weder Bestandteil noch Wesen einer Demokratie.

Eine Demokratie kann solche Werte für sich bestimmen, aber sie muss es nicht, um eine Demokratie zu sein. Alleinig der Wille einer Mehrheit ist in einer Demokratie bestimmend, und sei das, was die Mehrheit fordert, noch so unsinnig. Würde die türkische oder auch deutsche Regierung eine Mehrheit für ein Gesetz haben, wonach Dieben die Hände abgehackt würden, dann wäre eine solches Gesetz demokratisch legitimiert und würde auch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, da die Durchsetzung des Gesetzes eine demokratische Pflicht zur Erfüllung eines mehrheitlichen Willens wäre.

Demokratie beinhaltet keinen Anspruch auf Gerechtigkeit, und deutsches Recht und Gesetz lässt sich nicht auf die türkische Regierung anwenden. Das diese sich daher dagegen verwahrt, ist nachvollziehbar. Auch eine deutsche Regierung würde sich gegen solche Versuche aus der Türkei verwahren. Die türkischen Gesetze gegenüber Demonstranten sind härter, als europäische. Erdogan wäre auch mit einer noch schärferen Gangart sowohl demokratisch legitimiert als auch rechtsstaatlich abgesichert.

Fraglicher ist da schon eher die Position der Protestierenden. In der Türkei besteht Wahlpflicht. Es ist somit davon auszugehen, dass ein Großteil der Protestierenden an den Parlamentswahlen teilgenommen haben, aus denen Erdogan und seine Partei als Sieger hervor gegangen sind. Das Mehrheitsprinzip einer Demokratie besagt, das die unterlegene Minderheit sich bis zur nächsten Wahl, dem Willen der Mehrheit beugen muss. Eine Demokratie legitimiert durch eine Wahl nicht nur den Gewinner, sondern auch sich selbst, als staatstragendes Prinzip. Das Recht dieses demokratische Prinzip nicht anzuerkennen und gegen geltendes Recht einen Regierungswechsel zu verlangen hat nur, wer nicht durch die eigene Teilnahme an den Wahlen explizit die Demokratie legitimiert hat.

Dieses Widerstandsrecht nach demokratischem Verständnis verwirkt zu haben, dürfte auf die meisten Protestierenden zutreffen. Die wenigen die noch “zu Recht” den Regierungswechsel verlangen, können somit nur die sein, die sich den Wahlen verweigert oder gegen Erdogan gestimmt haben. Ein demokratisches Prinzip, was ebenso in Deutschland gilt, wenngleich es in Europa wesentlich einfacher wahrzunehmen ist, da keine Wahlpflicht besteht.

Trotzdem Erdogans Umgang mit den Demonstranten rechtsstaatlich gesichert ist und Europa die Demokratiefahne zu unrecht schwingt, bleibt dennoch zu hoffen, dass die Proteste Erfolg haben werden. Alle die in Istanbul und anderen türkischen Städten protestieren, wollen Freiheit. Die Freiheit zu sagen, was sie denken, einer Religion zu folgen oder sich von ihr loszusagen und die persönliche Freiheit, sich in ihrer Individualität zu verwirklichen. Es protestieren weniger Menschen, als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, und sie können ihre Forderungen weder als demokratisch noch als rechtsstaatlich begründen.

Aber sie fordern Menschenrechte ein, die weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaates bedürfen, sondern jedem per Geburt gegeben sind. Alleinig daraus haben sie das Recht, alles zu unternehmen was notwendig ist, um ihre Freiheit zu erlangen, auch gegen den türkischen Rechtsstaat und seine Demokratie. Was sie tun, ist ungesetzlich, da es innerhalb der Gesetze nicht möglich ist. Das Recht, die Freiheit gegen den Willen eines Staates einzufordern, basiert schon dem Wesen nach auf dem Unrecht, gegen seine Gesetze zu verstoßen. Es ist die freiwillige Versetzung in den Zustand der Anarchie. Die Demonstranten sind anarchisch und müssen es sein. Sie wissen, dass nur die Nichtanerkennung der türkischen Gesetze, die Anarchie, sie auf einen Erfolg hoffen lassen kann.

Noch weiß niemand, wie die Proteste enden werden. Dennoch erweisen diese mutigen Menschen in ihrem ungleichen Kampf für ihre Freiheit Europa einen großen Dienst. Europa kann einmal mehr erkennen, das Freiheit und Demokratie nicht eines sind, und dass es wichtiger sein kann, nach Freiheit zu streben, als eine Demokratie zu erhalten. Letztendlich ist Demokratie für alle, die nach individuellen Freiheiten streben, eine Diktatur der Mehrheit. Das bekommen die Menschen auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park deutlich zu spüren. Demokratie ist aus ihrem eigenen Verständnis ein quantitatives Gesellschaftsmodell, das den Willen einer Mehrheit favorisiert – und sei dieser noch so offensichtlich falsch. Die Demonstranten würden sich wünschen, dass die Regierung Erdogan erkennen könnte: Quantitative Gesellschaftsmodelle stehen in inhaltlichem Widerspruch zu qualitativen. Aber das erkennt auch eine deutsche Regierung nicht. Zitat Ende

Heinz Sauren studierte Rechtswissenschaften und Philosophie. Er ist Buchautor, Kolumnist und Essayist. Er bloggt auf Freigeist, wo auch dieser Artikel erschien.
https://heinzsauren.wordpress.com/2013/06/14/turkei-ein-demokratischer-polizeistaat/

[Xilis]

Ein Gedanke der gedacht worden ist, der ausgesprochen wurde, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Die folgenden Bilder sind eine Ohnmachtserklärung der türkischen Regierung, auch wenn es anders scheint. Solidarität mit dem demokratischen Widerstand in der Türkei.

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Das ist Durkheims Demokratie. :D