Vollständige Version anzeigen : Gruende gegen eine Freihandelszone mit den USA
Die Amerikaner beabsichtigen Europa mit einer neuen Freihandelszone
zu begluecken und wollen sich mal wieder faktisch als "Befreier" Europas
aufspielen. Dieser Thread soll sich damit beschaeftigen welche Gruende
gegen das Angebot aus der USA sprechen.
Vier Gründe gegen eine Freihandelszone mit den USA
Politik und Wirtschaft schwärmen von einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone. Dabei gibt es mindestens vier gute Gründe, die Finger davon zu lassen. Europa würde sich nur selbst schwächen.
Sie wurden NTA und NTMA abgekürzt, TAD, TED und Tafta: lauter Initiativen, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und Europa vertieft werden sollten; lauter Initiativen, die wieder in der Versenkung verschwanden.
Nun gibt es wohl bald den nächsten Anlauf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein transatlantisches Freihandelsabkommen "proaktiv" vorantreiben, der amerikanische Vizepräsident Joe Biden äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wohlwollend, von Barack Obama wird erwartet, dass er am kommenden Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation sein "Go" gibt.
Industrielobbyisten beiderseits des Atlantiks hält es vor lauter Vorfreude kaum mehr auf ihren Stühlen. "Jetzt haben wir ein Zeitfenster, Verhandlungen aufzunehmen", jubelt Ulrich Grillo, der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Die Wirtschaft will es, die Politik macht mit, und im Prinzip ist Freihandel eine gute Sache. Dennoch spricht vieles dafür, auch der jüngsten Initiative mit großer Skepsis zu begegnen.
1. Ein schlechtes Signal für den Rest der Welt
Zölle spielen im transatlantischen Handel eigentlich nur noch deshalb eine Rolle, weil das Volumen des Güteraustausches so groß ist. Europas Chemieunternehmen haben 2010 für ihre Exporte in die USA fast 700 Millionen Euro an den amerikanischen Fiskus gezahlt. Doch der Zollsatz für die Lieferungen liegt bei durchschnittlich gerade einmal 2,25 Prozent.
Der Wegfall von Zöllen dieser Größenordnung mag Unternehmen entlasten – für einen gesamtwirtschaftlich spürbaren Wachstumseffekt wird er nicht sorgen. Dafür brauchte es einen Durchbruch dort, wo es gar nicht um Zölle geht, die Handelshürden aber dennoch beträchtlich sind.
Genau dort aber ist das Potenzial begrenzt – weil mächtige Interessenvertretungen wie die Agrarlobby sich zu wehren wissen und weil die Öffentlichkeit kaum mitziehen dürfte. So verhindern amerikanische Gesetze eine stärkere Harmonisierung bei der Zulassung von Medikamenten.
Europäer wollen kein Hormonfleisch oder Genmais aus den USA importieren. Amerikaner ihrerseits fürchten sich im Gegenzug vor Bakterien in natürlich produziertem Käse aus Frankreich oder importiertem Rindfleisch.
Wie groß die Meinungsunterschiede sind, hat sich bereits bei den Verhandlungen zu einer weiteren multilateralen Handelsliberalisierung gezeigt, die sich seit 2001 unter dem Namen "Doha-Runde" dahinschleppen. "Schon in der Doha-Runde haben sich Europäer und Amerikaner in Agrarfragen nicht einigen können. Wie wollen sie es jetzt schaffen?", fragt sich Wirtschaftsprofessor David Vogel von der Universität von Kalifornien.
"Ich sehe nicht, worauf sich die USA und die EU in der Agrarpolitik einigen wollen", sagte auch Jagdish Bhagwati der "Welt am Sonntag". Bhagwati, ein aus Indien stammender Professor von der New Yorker Columbia University, zählt zu den angesehensten Handelsexperten weltweit.
Wenn überhaupt, dürfte ein transatlantisches Freihandelsabkommen löchrig ausfallen – und das ist ein Problem. Das multilaterale Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO sieht nämlich im Grundsatz vor, dass die Mitglieder ihre Handelspartner nicht diskriminieren dürfen – eine Maßnahme, die nicht zuletzt kleine und schwache Länder schützen soll.
Bilaterale Freihandelsabkommen sind daher nur in engen Grenzen erlaubt, unter anderem sollen sie umfassend sein, ähnlich wie die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt es ist. Mit einer halb garen Einigung zwischen EU und USA würden ausgerechnet die beiden mächtigsten Handelsblöcke der Welt "ein schlechtes Vorbild für andere Freihandelszonen" abgeben, warnt Rolf Langhammer von Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
2. Dritte werden benachteiligt
Wenn Europa und die USA sich untereinander auf eine Liberalisierung ihres Handels einigen, werden automatisch alle anderen diskriminiert. Die Gefahr ist groß, dass am Ende nur Handelsströme umgeleitet werden, statt dass neue entstehen. Zudem könnte der Rest der Welt ein transatlantisches Abkommen "als Ausschluss verstehen, vielleicht sogar als eine Erpressung zulasten Dritter", klagt Langhammer.
Im Berliner Wirtschaftsministerium betont man genau deshalb, die Europäer würden dafür sorgen, dass das Abkommen offen für den Beitritt weiterer Länder bleibe.
Ein einmal mühevoll abgeschlossenes Abkommen dürfte aber für neue Teilnehmer kaum wieder aufgeschnürt werden, letztlich wird nach dem Friss-oder-stirb-Prinzip verfahren werden. "Offenen Regionalismus gibt es nicht", sagt Langhammer. Entsprechende Ansätze, etwa im Zusammenhang mit dem pazifischen Verbund Apec, seien bei diesem Versuch gescheitert.
3. Todesstoß für "Doha"
Die Doha-Runde steckt fest, ob sie jemals zum Abschluss gebracht werden kann, ist fraglich. Politiker beiderseits des Atlantiks hoffen, dass ein transatlantisches Abkommen die multilateralen Verhandlungen wieder ins Laufen bringen wird, weil andere Staaten unter Druck gesetzt werden.
Doch es kann mindestens ebenso gut das Gegenteil passieren, weil der Schulterschluss zwischen EU und den USA das Signal aussendet, nun breche endgültig das Zeitalter bilateraler Handelsabkommen an. Mit jedem neuen Abkommen aber wird der Welthandel insgesamt im Zweifel nicht freier, sondern komplizierter und unübersichtlicher.
Jagdish Bhagwati sieht zudem die Gefahr, dass Europa als treibende Kraft einer späteren multilateralen Handelsliberalisierung ausfiele: "In der Doha-Runde waren die USA die Bremser und die Europäer die Antreiber." Nach Abschluss eines transatlantischen Liberalisierungsvertrags dagegen, befürchtet Bhagwati, "müssten die Europäer stärker auf die Interessen der USA und ihrer Lobbygruppen achten".
4. Konzentration auf den falschen Handelspartner
In den vergangenen Jahren hat der transatlantische Handel stark zugelegt, gerade deshalb machen Industrieverbände hier wie dort Druck auf die Politik, das Abkommen voranzutreiben. Doch die Musik spielt künftig woanders, in Asien, in Lateinamerika.
Weltwirtschaftsexperte Langhammer befürchtet, ein transatlantischer Zusammenschluss werde Europa per Saldo sogar schaden, weil er zulasten der Wirtschaftsbeziehungen mit den Schwellenländern geht.
Ähnlich sieht es Jagdish Bhagwati. Gerade aus europäischer Sicht sei das ganze Projekt "keine gute Idee", glaubt der Amerikaner. Europa sei in Handelsfragen deutlich flexibler als die USA; durch die EBA-Initiative, dank derer die ärmsten Länder mit Ausnahme von Waffen zollfrei Produkte nach Europa exportieren können, genössen die Europäer größeres Wohlwollen.
"Diesen Wettbewerbsvorteil würde sich Europa durch ein transatlantisches Abkommen nehmen", warnt Bhagwati. "Die EU sollte die Pläne deshalb begraben. Sonst schwächt sie sich nur selbst. Und die Entwicklungsländer sind ohne ein solches Abkommen ohnehin besser dran."
http://www.welt.de/wirtschaft/article113507352/Vier-Gruende-gegen-eine-Freihandelszone-mit-den-USA.html
Der groessten Profiteur aus einer Freihandelszone EUROPA USA waeren die Amerikaner und Englaender!
Geplanter Vertrag zwischen USA und EU: Deutschland profitiert weniger vom Freihandelsabkommen als alle anderen
17. Juni 2013 Die Zeit
Weniger Beschränkungen, dafür mehr Wohlstand und Wachstum: Das erhoffen sich die EU-Staaten vom Freihandelsabkommen mit den USA. EU-Kommissionspräsident Barroso will gemeinsam mit US-Präsident Obama noch heute grünes Licht geben - doch laut einer Studie nutzt der Vertrag Deutschland weniger als den anderen.
Die Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Es werde noch heute gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama grünes Licht gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Beginn des G8-Gipfels am nordirischen Lough Erne.
Einer Studie zufolge profitiert Deutschland allerdings weniger als andere EU-Staaten vom geplanten Freihandelsabkommen, dem sogenannten "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Hemmnissen im Handel zwischen der EU und den USA erhöhe sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik langfristig um 4,7 Prozent, heißt es in der Untersuchung des Ifo-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung.
Im europaweiten Schnitt wären es aber etwa fünf Prozent, wobei Großbritannien mit fast zehn Prozent den größten Vorteil hätte. In Großbritannien werden 400.000 zusätzliche Jobs erwartet. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie erwartet lediglich 100.000 neue Arbeitsplätze.
Auch exportorientierte kleine Volkswirtschaften wie die baltischen Staaten oder die südeuropäischen Krisenstaaten würden überdurchschnittlich profitieren, heißt es in der Studie weiter. Größter Gewinner wären klar die USA, wo das Pro-Kopf-Einkommen um 13,4 Prozent und die Zahl der Beschäftigten um knapp 1,1 Millionen steigen dürften.
Der Gewinn der europäischen Länder geht laut der Bertelsmann-Studie jedoch auf Kosten der traditionellen Handelspartner der USA, aus denen dann weniger Waren und Dienstleistungen importiert werden dürften. Sowohl in Kanada (-9,5 Prozent) als auch in Mexiko (-7,2 Prozent) und in Japan (-6 Prozent) würde die weltgrößte Freihandelszone zu Verlusten beim Pro-Kopf-Einkommen führen. Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer, vor allem Afrika und Zentralasien. Die Studie analysiert die Folgen des Abkommens für 126 Staaten.
Anreiz für zukünftige Verhandlungen
"Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wäre ein wichtiges Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa", sagte der Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, Aart de Geus. "Gerade die krisengeschüttelten Südeuropäer würden davon überdurchschnittlich profitieren."
Allerdings sollten entstehende Wohlfahrtsgewinne für die EU und die USA auch Anreiz sein, sich in zukünftigen multilateralen Verhandlungen kompromissbereit gerade gegenüber den Verlierern des Abkommens zu zeigen. Auf diese Weise könnte das transatlantische Freihandelsabkommen auch der ins Stocken geratenen Doha-Entwicklungsrunde einen neuen Schub geben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplanter-vertrag-zwischen-usa-und-eu-deutschland-profitiert-weniger-vom-freihandelsabkommen-als-alle-anderen-1.1698321
Eine aussagekraeftige Karrikatur von Ruben L. Oppenheimer
zu der von den Amerikanern geplanten "Freihandelszone":
http://abload.de/img/ruben-eu-usa-free-travgojh.jpg
Bildquelle:
http://www.presseurop.eu/de/content/article/3404121-warum-sie-sich-im-handel-nicht-zu-nahe-kommen-sollten
Da die "Befreiung" Europas durch den synthetisch konstruierten
Finanzkrieg der Finanzbanditen aus den USA erfolgreich von den
Laendern in Europa abgewehrt und damit gewonne wurde, versucht
sich der AMI nun in einer "Befreiungsaktion" durch das Instrument
einer "Freihandelszone"!
Dazu passt Rammsteins "Amerika ist wunderbar" wie die "Faust aufs Auge"!
http://www.youtube.com/watch?v=4NAM3rIBG5k&feature=player_embedded
Die Amerikaner beabsichtigen Europa mit einer neuen Freihandelszone zu begluecken und wollen sich mal wieder faktisch als "Befreier" Europas aufspielen. Dieser Thread soll sich damit beschaeftigen welche Gruende gegen das Angebot aus der USA sprechen. Der einzige Grund, der dagegen spricht, sind die niedrigeren Produktionskosten in der USA. Sie sind niedriger, weil dort weniger Produktionssteuern anfallen als in Europa. Somit wird sich das Saldo zu ungunsten Europas entwickeln. Europa ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern nicht konkurrenzfähig und sollte daher das Unterlaufen der hiesigen Steuern entweder unterbinden - oder diese Steuern einfach abschaffen und durch eine wesentlich höhere MwSt ersetzen. Dann wäre dagegen nichts mehr einzuwenden.
Brathering
19.06.2013, 15:24
Ich akzeptiere keinen der Gründe und befürworte es (bin gleichzeitig USA feindlich aber was wirtschaftlich vernünftig ist ist wirtschaftlich vernünftig)
Ich akzeptiere keinen der Gründe und befürworte es (bin gleichzeitig USA feindlich aber was wirtschaftlich vernünftig ist ist wirtschaftlich vernünftig) Und warum soll die hiesige Produktion weiter abgeschafft werden? Noch weniger Arbeitsplätze hierzulande? Gut, Europa geht dann noch schneller baden, und ein Neuanfang wird vorgezogen. Das ist ein Argument, was man gelten lassen kann.
Brathering
19.06.2013, 15:34
Und warum soll die hiesige Produktion weiter abgeschafft werden? Noch weniger Arbeitsplätze hierzulande? Gut, Europa geht dann noch schneller baden, und ein Neuanfang wird vorgezogen. Das ist ein Argument, was man gelten lassen kann.
USA ist viel mehr ein Absatzmarkt für uns als wir für sie (70 kontra 27mrd Dollar Exporte ins jeweils andere Land), dennoch sind sie einer der größten Lieferanten für uns :)
Dass ihr durchschnittlicher Standard geringer ist macht nichts, denn es gibt Massen an kaufkräftigen Amis mit Interesse an unseren Produkten und die ärmeren können für uns Zulieferer spielen.
USA ist viel mehr ein Absatzmarkt für uns als wir für sie (70 kontra 27mrd Dollar Exporte ins jeweils andere Land), dennoch sind sie einer der größten Lieferanten für uns :) Dass ihr durchschnittlicher Standard geringer ist macht nichts, denn es gibt Massen an kaufkräftigen Amis mit Interesse an unseren Produkten und die ärmeren können für uns Zulieferer spielen. Genau das umgekehrte wird sich einstellen. Weil die Produkte aus Europa nicht konkurrenzfähig sind, verglichen mit den Ländern, die niedrigere Produktionssteuern haben. Man darf nicht das Saldo in € / $ sehen, sondern in Arbeitsstunden. Und da ist das Saldo immer negativ. D.H. weitere Arbeitslosigkeit in Europa ist im Plan.
Brathering
19.06.2013, 15:41
Genau das umgekehrte wird sich einstellen. Weil die Produkte aus Europa nicht konkurrenzfähig sind, verglichen mit den Ländern, die niedrigere Produktionssteuern haben. Man darf nicht das Saldo in € / $ sehen, sondern in Arbeitsstunden. Und da ist das Saldo immer negativ. D.H. weitere Arbeitslosigkeit in Europa ist im Plan.
Wie meinst du das?
Das amerikanische Arbeitspensum ist aufgebauscht durch nicht existente Arbeit in Verwaltung und Militär sowie Produktion für einheimischen Bedarf. Die Produkte gelten als weniger wertvoll als europäische.
Arme Amis werden keine europäischen Schränke kaufen, aber die zwei oder drei dutzend Millionen der Oberschicht dann erst Recht.
Sie haben fast nichts was sie uns anbieten könnten, was wir nicht selbst hier oder in Osteuropa produzieren können.
Wie meinst du das? Das amerikanische Arbeitspensum ist aufgebauscht durch nicht existente Arbeit in Verwaltung und Militär sowie Produktion für einheimischen Bedarf. Die Produkte gelten als weniger wertvoll als europäische. Arme Amis werden keine europäischen Schränke kaufen, aber die zwei oder drei dutzend Millionen der Oberschicht dann erst Recht. Sie haben fast nichts was sie uns anbieten könnten, was wir nicht selbst hier oder in Osteuropa produzieren können. Die USA ist viel besser aufgestellt als Europa. Schau mal: http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=0&v=67&l=de http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=0&v=25&l=de Woran das liegt? An den geringen Produktionssteuern. Es gibt Perspektiven. Wo wird in Europa denn noch viel produziert? PCs? Handis? Chips? Textilien? Autos? Ist alles fast vollständig weg, wird grösstenteils importiert. Auch die Autos sind "Made von irgendwo". Und die Verschuldung dort ist gering: http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=0&v=143&l=de 68% des BIPS, ein Schnäppchen im Vergleich zu Europa. Da können wir nicht mithalten. Und das bisschen Militär, Peanuts im Verhältnis zum BIP.
Der Begriff Krieg ist eine medialer Totschlaeger und fegt alle anderen Konflikte
in Bezug auf die Aufmerksamkeit aus den Koepfen der Menschen. Das wissen
auch die Israelis und die Amerikaner. Da derzeit die miese Wirtschaftslage der
USA und der Ausspaehskandal noch nicht voellig aus den Koepfen der Menschen
verdraengt sind und zudem sowohl die USA als auch Israel vor harten und unter
erschwerten Bedingungen stehenden Vertragsverhandlungen stehen, wg. der von
den USA beabsichtigten Freihhandelszone mit Europa und der von Israel mit China
beabsichtigen beiderseitigen Freihandelszonen kann als Abischt neben plausibel
erscheinenden geostrategischen Interessen des Land- und Watergrabing seitens
der USA und Israel auch die gerissene, verschlagene und ueber die psychologische
Schiene laufende Kraeftigung der Verhandlungspositionen verborgen sein.
Das ist bildhaft gesprochen als wenn man potentiellen Vertragspartnern vorher mit
"Pruegel und emfindlichen Uebel droht" so das diese dann nach "Einlenken" und in
Verschuechterung bei der Vertragsgestaltung erhebliche Zugestaendnisse machen.
Juden und Israelis sind weltweit als knallharte, gerissene und verhandlungsstarke
Geschaeftspartner bekannt und liegen dabei auf einer hohen Ebene mit Chinesen,
da die Geschaeftsmentalitaet aehlich ist. Die Grenzen liegen dabei auch wenn es
fuer notwendig gehalten wird, dass Verhandlungsziel unbedingt zu erreichen, dicht
an der Schwelle zur Unlauterkeit bzw. werden sogar gelegentlich ueberschritten.
Falls das mit ein Teil der Absichten und Motive des derzeitig gezeigten Vorgehens
der Regierung Israels und Amerikas sein sollte, werden sich die Maechte gegenseitig
aneinander reiben, bis jeder einen Schritt zurueckgeht und dann zu einem von allen
Seiten tragbaren Konsens kommt.
Dieser Konsens wird dann gemeinsam verkuendet und ueber die Wirtschaftsprobleme
bzw. die Konflikte der USA wg. der Ausspaehaffaere interessiert sich keiner mehr!
Alle auf der Welt sind gluecklich das sie weiterleben and the show must go on!
dr-esperanto
05.12.2013, 02:04
Im Mittelteil der Europawahl-Rede von Helga geht es auch um dieses geheime TAFTA (diesen geheimen Putsch, diese Errichtung der Weltregierung durch die großen Konzerne und Abschaffung der Nationalstaaten):
http://bueso.de/node/6877
Lichtblau
05.12.2013, 09:14
Eine Freihandelszone würde eine Einschränkung des globalen Wettbewerbs, der Globalisierung, bedeuten, also weniger Kapitalismus. Mit bekannten Folgen.
Die Amerikaner beabsichtigen Europa mit einer neuen Freihandelszone
zu begluecken und wollen sich mal wieder faktisch als "Befreier" Europas
aufspielen. Dieser Thread soll sich damit beschaeftigen welche Gruende
gegen das Angebot aus der USA sprechen.
Ein weiterer Grund: Genfood. Künftig könnte der ganze bei den Amerikanern so beliebte Frankenstein-Mist - womöglich undeklariert - auf unseren Tellern landen. Vielen Dank auch.
Eine Freihandelszone würde eine Einschränkung des globalen Wettbewerbs, der Globalisierung, bedeuten, also weniger Kapitalismus. Mit bekannten Folgen.
Es spricht nichts dagegen, die Wirtschaft bestimmten Regeln zu unterwerfen. Oder möchtest du auch alle Vorschriften zur Produkthaftung, Produktpiraterie usw. abschaffen?
Petrus911
10.12.2013, 20:18
Ein weiterer Grund: Genfood. Künftig könnte der ganze bei den Amerikanern so beliebte Frankenstein-Mist - womöglich undeklariert - auf unseren Tellern landen. Vielen Dank auch.
http://www.youtube.com/watch?v=GVDbQVs3sYw
http://www.youtube.com/watch?v=C5MdY_LhJBU
http://www.youtube.com/watch?v=Q9WSbk8JIjY
dr-esperanto
11.12.2013, 01:23
Neues zur TTIP
"Eigentlich sollte das Projekt den krisengeplagten Europäern als Wachstumsbeschleuniger und Jobmaschine verkauft werden. Das geplante Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA stieß bei den Regierungen und Großkonzernen diesseits und jenseits des Atlantiks fast durchgehend auf Zustimmung. Doch dann störte Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die traute Eintracht. Snowden ist für die USA weit mehr als ein Spielverderber, er ist ein Staatsfeind. Oder
präziser: ein Feind der mächtigen US-Konzerne. Denn vor allem sie profitieren von dem geplanten TTIP-Abkommen. Kann man mit einer Großmacht Abkommen schließen, die ihre Handelspartner systematisch ausspioniert? Sollte man die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen nicht lieber aussetzen? Nur kurzzeitig wurden solche Überlegungen diskutiert. »Das war reiner Theaterdonner«, sagte kürzlich ein EU-Diplomat.
Doch auch unabhängig von den NSA-Schnüffeleien wuchs plötzlich die Kritik an dem Freihandelsabkommen. Von einer Aushebelung des europäischen Vebraucherschutzes war plötzlich die Rede, von nahezu unkontrollierter Macht von US-Investoren und einer zunehmenden Entdemokratisierung.
Die Brüsseler Eurokraten waren aufgeschreckt. Zu Beginn der zweiten TTIP-Verhandlungsrunde trafen sich Regierungsvertreter im November in der belgischen Hauptstadt zu Geheimgesprächen. Herausgekommen ist nicht weniger als ein Masterplan zur Volksverdummung und dreisten Meinungsmanipulation. Offiziell hieß es nur, die EU-Mitgliedsstaaten wollten ihre Kommunikation im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen besser koordinieren und »proaktiv« tätig werden. Die Öffentlichkeit solle »zielgerichtet« und »positiv« über alle Kanäle informiert werden – und zwar ausdrücklich unter Einbeziehung der so genannten Social Media wie etwa Twitter.
Neben der EU-Propaganda und den von Regierungen und Lobbygruppen lancierten Jubelberichten in den Medien sollen auch die Kritiker gezielt überwacht werden. Sie will man »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internets und der Social Media reagieren zu können«.
Wenn die EU schon derart schwere Geschütze auffährt, dann zeigt dies eines überdeutlich: Offenkundig befürchtet Brüssel einen Proteststurm, wenn den Bürgern erst einmal klar wird, was EU und USA da im Augenblick ausmauscheln. Zuletzt waren die Eurokraten von dem Widerstand gegen das so genannte Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA) kalt erwischt worden.
Gelernt haben die Verantwortlichen daraus freilich nichts, denn auch die TTIP-Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Dies wurde ebenfalls in den vertraulichen Gesprächen im November vereinbart. Die Öffentlichkeit dürfe nichts von den Details der Verhandlungen erfahren. Sonderbar: Da bezeichnet die EU-Kommission das geplante Abkommen als die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit Langem, doch die Bürger sollen einmal mehr für dumm verkauft werden. Ähnlich wie die ACTA-Verhandlungen werden auch die TTIP-Verträge in streng vertraulichen Mauschelrunden abgesprochen. Die Öffentlichkeit erfährt nichts, lediglich die Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter werden ständig auf dem Laufenden gehalten. Was allerdings nicht überraschen kann, schließlich läuft das TTIP-Abkommen schlichtweg darauf hinaus, die Rechte der Großkonzerne – vor allem aus den USA – zu stärken und Bürger- sowie Verbraucherrechte auszuhebeln.
Tatsächlich scheint es nicht um Jobs und Wohlstand zu gehen, wie die EU-Propaganda den Bürgern weismachen möchte, sondern um Gentechnik, das umstrittene Fracking-Verfahren bei der Gasförderung und um noch mehr Macht für US-Investoren in Europa. Wenn den Bürgern irgendwann offenkundig wird, dass dieses Handelsabkommen nicht ihnen dient und auch nicht den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in Europa nach wie vor mit Abstand die meisten Menschen beschäftigen, dann könnte der Widerstand wachsen. Das will Brüssel schon mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2014 unbedingt verhindern. Doch der Druck der Gegner dürfte wachsen, je weiter die Verhandlungen voranschreiten. Die Gespräche sollen nach den bisherigen Planungen im Herbst 2014 abgeschlossen werden.
Was könnte sich dann für die Europäer ändern? Zunächst wird es wohl viel einfacher werden, auf den europäischen Märkten gentechnisch manipulierte Lebensmittel zu verkaufen. Diese Produkte sollen künftig nicht mehr entsprechend gekennzeichnet werden. Kritiker fürchten nicht zu Unrecht einen Verdrängungswettbewerb zulasten hochwertiger europäischer Lebensmittel. Nicht von ungefähr gehört der US-Saatgut-Konzern Monsanto zu den fleißigsten Lobbyisten für das TTIP-Abkommen. Versucht eine nationale europäische Regierung ihre Verbraucher zu schützen, können die US-Konzerne dagegen klagen.
Auch die Skepsis vieler Europäer gegenüber der Fracking-Methode zur Gasförderung könnte schon bald keine Rolle mehr spielen. Schon sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Fracking müsse auch in Deutschland »als Option« angesehen werden.
Geradezu bizarr muten die auf Druck der USA angestrebten »Investment-Schutzklauseln« an. Wenn künftig ein US-Unternehmen in einem EU-Land eine Niederlassung eröffnen will, sehen diese Schutzklauseln vor, dass sich das dortige Management nicht mit lästigen Auflagen von Regierungen oder Parlamenten herumschlagen muss. Ansonsten können die Konzerne argumentieren, ihre Investments hätten durch falsche Behördenentscheidungen an Wert verloren. Ob das zutrifft, entscheidet dann kein ordentliches Gericht, sondern ein »Schiedsgericht«. Entscheidet es zugunsten des Konzerns, werden dann wohl Schadenersatzzahlungen fällig, für die – wie könnte es anders sein – die Steuerzahler des betreffenden Landes aufkommen müssen...."
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html
Geronimo
11.12.2013, 01:34
Als ob sich wesentliche Teile der FDA abschaffen ließen! Bullshit!
Helgoland
11.12.2013, 06:09
Ein weiterer Grund: Genfood. Künftig könnte der ganze bei den Amerikanern so beliebte Frankenstein-Mist - womöglich undeklariert - auf unseren Tellern landen. Vielen Dank auch.
Richtig! Freihandel: ja! Aber dann zu den hart erkämpften hohen Qualitätsstandards, vor allem im Lebensmittelbereich. Letztendlich liegt es aber, wie in anderen Bereichen auch (geiz ist geil), am Konsumenten, was er kauft und was nicht. Als Brüssel seinerzeit das deutsche Reinheitsgebot aufgeweicht hat und die BRD zwang, ausländische Chemiepampe zuzulassen, war es schliesslich auch der Verbraucher (beim Bier hört in Deutschland der Spass auf!), der den Anbietern die rote Karte gezeigt hat. Der Marktanteil dieser "Biere" bewegt sich nach wie vor im Promillebereich.
Richtig! Freihandel: ja! Aber dann zu den hart erkämpften hohen Qualitätsstandards, vor allem im Lebensmittelbereich. Letztendlich liegt es aber, wie in anderen Bereichen auch (geiz ist geil), am Konsumenten, was er kauft und was nicht. Als Brüssel seinerzeit das deutsche Reinheitsgebot aufgeweicht hat und die BRD zwang, ausländische Chemiepampe zuzulassen, war es schliesslich auch der Verbraucher (beim Bier hört in Deutschland der Spass auf!), der den Anbietern die rote Karte gezeigt hat. Der Marktanteil dieser "Biere" bewegt sich nach wie vor im Promillebereich.
Andererseits zeigen die regelmäßigen Gammelfleischskandale wie auch die unhaltbaren Zustände selbst in den gesetzeskonformen Schlachthöfen, daß das Qualitätsbewußtsein hierzulande am Boden liegt. Nirgendwo wird in Europa in Bezug aufs Gesamteinkommen sowenig Geld fürs Essen ausgegeben wie in Deutschland.
Aber wie Siebeck einst meinte, ein Land, indem es als Kompliment gilt, wenn man "vom Fußboden essen" kann, verdient es wohl nicht anders.
Menetekel
12.12.2013, 13:20
http://konjunktion.info/2013/12/freihandelsabkommen-ttip-tatbestand-der-verschwoerung/
Ein wenig Aufklärung zu diesem Thema. Wenn es dazu kommt, werden wir erleben, wie Europa verschaukelt wird. Jetzt schon geht der Ausverkauf von Agrarland von statten. Guten Appaetit für die Zukunft.
Tantalit
22.12.2013, 19:13
TTP Die große Unterwerfung
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.
der Rest hier:
http://blog.campact.de/2013/12/die-grosse-unterwerfung/#comments
Informiert euch, andere und unternehmt etwas dagegen, ehe es zu spät ist.
Rumpelstilz
22.12.2013, 19:56
[...]
Jetzt schon geht der Ausverkauf von Agrarland von statten.
[...]
Und das mit Mickey-Mouse-Geld der Finanzindustrie.
ladydewinter
25.12.2013, 17:05
Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
Non!
Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
FFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFF......
Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
NonNnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Non!!
Tantalit
12.01.2014, 18:12
Saatgutfabrik in Argentinien
Richter stoppen Monsantos Pläne
In Argentinien probt eine Nachbarschaftsvereinigung den Aufstand gegen Monsanto. Nach ihrer Klage hat ein Gericht den Bau einer Saatgutfabrik des Konzerns blockiert.
http://www.taz.de/Saatgutfabrik-in-Argentinien/!130837/
Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
Non!
Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
FFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFFF......
Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
NonNnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Non!!
Ziel ist die totalitaere Herrschaft ueber die Voelker und deren vollkommene Unterwerfung bzw. Kontrolle.
EU, Euro und Freihandelsabkommen sowie die NSA-Ueberwachung sind alles nur Zwischenetappen dorthin. Das Eine fuegt sich in das Andere wie Puzzelteile zusammen und es ergibt sich ein Gesamtbild.
Das anstehende Freihandelsabkommen ist somit Sprengstoff fuer die Voelker und Nationalstaaten Europas.
Das wird alles noch in einer von Bankstern und Konzernen bzw. deren Anteilseignern gehoerenden faschistischen zentralistischen Diktatur und Superstaat EUdSSR enden.
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/04/us-trade-deal-full-frontal-assault-on-democracy
http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
http://oconomicus.wordpress.com/2013/03/02/staatsstreich-der-konzerne/
http://www.jbs.org/home/the-threat-of-a-u-s-eu-trade-pact
http://www.thenewamerican.com/usnews/foreign-policy/item/1151-transatlantic-two-step
http://www.tpnonline.org/
Es geht also um mehr als nur um den Euro.
Wir haben es hier mit Exzessen der Neofeudalisten und einem Staatsstreich gegen die Voelker zu tun.
Die Voelker und Nationen sollen vollkommen versklavt und geknechtet werden.
Alle freiheitlichen und sozialen Errungenschaften der letzten 300 Jahre werden in Europa verschwinden. Eine winzig kleine elitaere Elite wird dann die totale Herrschaft erlangen.
http://oconomicus.wordpress.com/2013/11/05/exzesse-des-us-neo-feudalismus/
http://deanhenderson.wordpress.com/2013/07/26/the-federal-reserve-cartel-part-i-the-eight-families/
http://www.voltairenet.org/article178568.html
Ein Zeitalter der Finsternis wird ueber Europa und Nordamerika hereinbrechen.
Lesenswerter Artikel ueber NAFTA hier:
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/obamas-secret-treaty-which-will-merge-america-more-deeply-into-the-emerging-one-world-economic-system
http://www.wnd.com/2014/01/gop-set-to-fast-track-new-world-order-pact/
Die "Frei"handelsabkommen sind alles Sargnaegel fuer die Voelker, die alle verschwinden sollen. Ein neuer Sklavenmensch ohne Familie, Heimat, Wurzel und Kultur soll geschaffen werden.
ladydewinter
20.01.2014, 16:25
Ziel ist die totalitaere Herrschaft ueber die Voelker und deren vollkommene Unterwerfung bzw. Kontrolle.
EU, Euro und Freihandelsabkommen sowie die NSA-Ueberwachung sind alles nur Zwischenetappen dorthin. Das Eine fuegt sich in das Andere wie Puzzelteile zusammen und es ergibt sich ein Gesamtbild.
Das anstehende Freihandelsabkommen ist somit Sprengstoff fuer die Voelker und Nationalstaaten Europas.
Das wird alles noch in einer von Bankstern und Konzernen bzw. deren Anteilseignern gehoerenden faschistischen zentralistischen Diktatur und Superstaat EUdSSR enden.
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/04/us-trade-deal-full-frontal-assault-on-democracy
http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0
http://oconomicus.wordpress.com/2013/03/02/staatsstreich-der-konzerne/
http://www.jbs.org/home/the-threat-of-a-u-s-eu-trade-pact
http://www.thenewamerican.com/usnews/foreign-policy/item/1151-transatlantic-two-step
http://www.tpnonline.org/
Es geht also um mehr als nur um den Euro.
Wir haben es hier mit Exzessen der Neofeudalisten und einem Staatsstreich gegen die Voelker zu tun.
Die Voelker und Nationen sollen vollkommen versklavt und geknechtet werden.
Alle freiheitlichen und sozialen Errungenschaften der letzten 300 Jahre werden in Europa verschwinden. Eine winzig kleine elitaere Elite wird dann die totale Herrschaft erlangen.
http://oconomicus.wordpress.com/2013/11/05/exzesse-des-us-neo-feudalismus/
http://deanhenderson.wordpress.com/2013/07/26/the-federal-reserve-cartel-part-i-the-eight-families/
http://www.voltairenet.org/article178568.html
Ein Zeitalter der Finsternis wird ueber Europa und Nordamerika hereinbrechen.
Das will mir gar nicht gefallen.
Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."
Das will mir gar nicht gefallen.
Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: "Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt."
Die Voelker werden von den Regierungen in Europa und in den USA betrogen und hinters Licht gefuehrt.
Nicht ohne Grund laufen die Verhandlungen ueber das Freihandelsabkommen im Verborgenen und Geheimen ab. Selbst die Abgeordneten der Parlamente werden nicht richtig und allumfassend ueber die Vertragsklauseln informiert.
Ein Grossteil der Klauseln soll gar nicht den Handel betreffen. Andere Lebensbereiche der Menschen wie Internet, Urheberrecht und Umweltschutz werden ebenfalls neu geregelt. Nationale Regeln und der Verbraucherschutz werden ausgehebelt. Europaeische und nationale Umweltstandarts verlieren an Wirkung.
Im Moment werden die USA von der FIAT-Geldelite regelrecht zugrunde gerichtet:
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/vast-stretches-of-impoverished-appalachia-look-like-they-have-been-through-a-war
Der Mittelstand wird kaputt gemacht. Alte Firmen wie Sears oder JC Penny gehen den Bach runter:
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/what-recovery-sears-and-j-c-penney-are-dying
Armutskarte fuer die USA:
http://www.nytimes.com/newsgraphics/2014/01/05/poverty-map/?ref=us
ladydewinter
20.01.2014, 17:23
Die Voelker werden von den Regierungen in Europa und in den USA betrogen und hinters Licht gefuehrt.
Nicht ohne Grund laufen die Verhandlungen ueber das Freihandelsabkommen im Verborgenen und Geheimen ab. Selbst die Abgeordneten der Parlamente werden nicht richtig und allumfassend ueber die Vertragsklauseln informiert.
Ein Grossteil der Klauseln soll gar nicht den Handel betreffen. Andere Lebensbereiche der Menschen wie Internet, Urheberrecht und Umweltschutz werden ebenfalls neu geregelt. Nationale Regeln und der Verbraucherschutz werden ausgehebelt. Europaeische und nationale Umweltstandarts verlieren an Wirkung.
Im Moment werden die USA von der FIAT-Geldelite regelrecht zugrunde gerichtet:
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/vast-stretches-of-impoverished-appalachia-look-like-they-have-been-through-a-war
Der Mittelstand wird kaputt gemacht. Alte Firmen wie Sears oder JC Penny gehen den Bach runter:
http://theeconomiccollapseblog.com/archives/what-recovery-sears-and-j-c-penney-are-dying
Armutskarte fuer die USA:
http://www.nytimes.com/newsgraphics/2014/01/05/poverty-map/?ref=us
Einen Teil habe ich jetzt gelesen ,sehr intressant liebe Shosha,
.Meinst du das hat etwas damit zutun? Aus Menschenliebe tun die das ja bestmmt nicht..
free kif kif
http://www.politikforen.net/showthread.php?149046-Obama-quot-Cannabis-nicht-schlimmer-als-Alkohol-quot&p=6875747#post6875747
In den Appalachen, ist der Missbrauch von Alkohol, Meth und anderen legalen und illegalen Drogen deutlich höher als in der US-Bevölkerung als Ganzes. In einem verzweifelten Versuch, mit dem Schmerz ihres Lebens umzugehen, viele Menschen leben in der Region für alles, was es ihnen ermöglicht, "Flucht" für eine kleine Weile zu suchen. Das folgende ist ein Auszug aus einem ausgezeichneten Artikel von Chris Hedges (http://www.tomdispatch.com/blog/175585/) , die beschreibt, wie das Leben in der kleinen Stadt Gary,
Einen Teil habe ich jetzt gelesen ,sehr intressant liebe Shosha,
.Meinst du das hat etwas damit zutun? Aus Menschenliebe tun die das ja bestmmt nicht..
free kif kif
http://www.politikforen.net/showthread.php?149046-Obama-quot-Cannabis-nicht-schlimmer-als-Alkohol-quot&p=6875747#post6875747
In den Appalachen, ist der Missbrauch von Alkohol, Meth und anderen legalen und illegalen Drogen deutlich höher als in der US-Bevölkerung als Ganzes. In einem verzweifelten Versuch, mit dem Schmerz ihres Lebens umzugehen, viele Menschen leben in der Region für alles, was es ihnen ermöglicht, "Flucht" für eine kleine Weile zu suchen. Das folgende ist ein Auszug aus einem ausgezeichneten Artikel von Chris Hedges (http://www.tomdispatch.com/blog/175585/) , die beschreibt, wie das Leben in der kleinen Stadt Gary,
Koennte sein. Hab ich mir vor Tagen auch schon ueberlegt.
Grds. bin ich fuer die Freigabe, insbesondere im medizinischen Bereich wie in Israel. Schmerzpatienten zB bekommen das.
Ab und zu kiffen ist ok. Mach ich auch. Zur Entspannung. Trinke dafuer aber keinen Alkohol. Aber im Dauerkonsum kann man dabei plemm plemm werden. Psychosen sind moeglich. Man driftet ab.
THC Gehalt auch sehr hoch. Pflanzen wurden genetisch teilweise manipuliert. Mit einem natuerlichen THC Gehalt wie vor 20 Jahren hat das nichts mehr zu tun.
Kann sein, dass man die Massen mit dem Zeugs beruhigen und sie besaenftigen moechte ? Die sollen nicht aufmucken und still halten. Ausserdem gibt es den Leuten ein Gefuehl von Freiheit, was natuerlich ein Trugschluss ist.
Die Amerikaner beabsichtigen Europa mit einer neuen Freihandelszone
zu begluecken und wollen sich mal wieder faktisch als "Befreier" Europas
aufspielen. Dieser Thread soll sich damit beschaeftigen welche Gruende
gegen das Angebot aus der USA sprechen.
Die Amerikaner verstehen darunter folgendes: Europa liefert die Waren und bezahlt wird mit dem wertlosen Dollar! Betrug pure! Die Amerikaner können nicht einmal eine Kaffee Maschine herstellen, weil die ganz Produktion nach China usw. ausgelagert ist.
ladydewinter
22.01.2014, 08:09
Koennte sein. Hab ich mir vor Tagen auch schon ueberlegt.
Grds. bin ich fuer die Freigabe, insbesondere im medizinischen Bereich wie in Israel. Schmerzpatienten zB bekommen das.
Ab und zu kiffen ist ok. Mach ich auch. Zur Entspannung. Trinke dafuer aber keinen Alkohol. Aber im Dauerkonsum kann man dabei plemm plemm werden. Psychosen sind moeglich. Man driftet ab.
THC Gehalt auch sehr hoch. Pflanzen wurden genetisch teilweise manipuliert. Mit einem natuerlichen THC Gehalt wie vor 20 Jahren hat das nichts mehr zu tun.
Kann sein, dass man die Massen mit dem Zeugs beruhigen und sie besaenftigen moechte ? Die sollen nicht aufmucken und still halten. Ausserdem gibt es den Leuten ein Gefuehl von Freiheit, was natuerlich ein Trugschluss ist.
Eine Bekannte von uns nimmt es wegen ihrem Krebs,vorher hat sie nicht gekifft und ihr Krebs streut.Sie ist erst Anfang 30.Da liegen die Tüten in Masse herum
Der Hauptanbauproduzent ist jawohl Marokko und genau in der Ecke ist im Moment mächtig was los.
Eure haben denen Drohnen vertickt um Algerien auszuspionieren.
Weisst du etwas davon ,siehe unten.
der kleine Sohn des Emir Abdelkader, Abdelkader Abderrazak war ein überzeugter Verfechter des Zionismus und soll n einem Kibbuz in Israel begraben liegen?
Wenn du da was findest ,wäre ich dir sehr dankbar.Dann müsste man die ganze Geschichte neu schreiben.
"Fuck the EU"
(Zitat: Viktoria Nuland)
Obamas wichtigste Europaberaterin Viktoria Nuland sollte den Amerikafrust
der "German Krauts" und anderer europaeischer "Sklaven" des US Regimes
mildern, stattdessen heizt sie an.
In vermeintlicher Abhoersicherheit zeigte die scheinheilige US Schabracke
ihre wahre Gesinnung und beleidigt die Europaeische Union und damit die
Buerger Europas im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine hoerbar
grob.
https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8
Fast unbemerkt durch medialen Ablenkung und Desorientierungsversuche
ueber Meldungen der vom US Drecksregime gelegten Krim Ukraine Krise setzt
das US Regime nebst seiner EU Vasallen als willfaehrige Instrumente und
Erfuellungsgehilfen der US Finanz- und Wirtschaftsfaschisten samt der
mafioesen Patronage der US Konzernkraken dazu an Buerger und Wirtschaft
der EU Mitgliedslaender mit zu uebervorteilen.
"FUCK the EU" hat damit eine bildhafte Bedeutung fuer das geplante
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.
Im Folgenden gebe ich einen Ueberblick anhand einer Videodokumention
die heute in 3SAT ausgestrahlt wurde und sich mit der Thematik befasst:
http://www.youtube.com/watch?v=410RtBVjY1Y
Gefaehrliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Buerger in Europa.
Europas Zukunft
Verschluss-Sache Freihandelsabkommen
"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt uns die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht: es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Regalen.
Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA
Vorteile, Streitpunkte und Standards im Handel
Der Freihandelspakt zwischen EU und USA soll Handelsschranken abbauen und Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.
Vorteile
Freihandel kann das Bruttoinlandsprodukt der EU jährlich um 119 Milliarden Euro ankurbeln, in den USA um 95 Milliarden Euro. Das entspricht 545 Euro je EU-Haushalt und 655 je US-Haushalt.
Der Handel zwischen EU und USA sowie die gegenseitigen Investitionen sind bereits jetzt so größer als bei allen anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Fallen weitere Zölle weg, könnten die Beziehungen noch ausgebaut werden.
Ein Abkommen würde den USA Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern bringen. Europa ist der zweitgrößte Exportmarkt für US-amerikanische Unternehmen, die EU wiederum größter Investor in den USA.
Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Verwaltungen wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen. In der EU werden öffentliche Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro ausgeschrieben, in den USA von 560 Milliarden Euro.
Standards
Die Vorschriften sollen einander angepasst werden - von Airbags bis hin zur Verpackung von Medikamenten. Das senkt die Kosten für transatlantische Geschäfte. Die Regulierung in den Bereichen Chemie und Fahrzeugbau sowie bei pharmazeutischen und medizinischen Geräten soll einander angepasst werden. Auch bei Tier- und Pflanzenschutz sowie Hygienestandards werden gemeinsame Regeln angestrebt. Einheitliche Sicherheitsstandards und Zertifikate könnten in der EU zu Einsparungen von jährlich zwölf Milliarden Euro führen, in den USA von 1,6 Milliarden Euro.
Streitpunkte
Frankreich will die Kultur komplett aus den Verhandlungen raushalten. Paris sorgt sich darum, dass seine vorwiegend staatlich geförderte Kulturbranche wie die Filmproduktion dem Druck aus Hollywood nicht standhalten kann. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten Subventionen für traditionelle Medien beibehalten dürfen. Sie will aber Raum für europäische und US-Unternehmen lassen, um im Internet und anderen digitalen Bereichen konkurrieren zu können. Die europäischen Vorschriften für handwerkliche Erzeugnisse wie Käse sind strenger als in den USA. Europäische Lebensmittel- und Getränkehersteller dringen darauf, dass die US-Produzenten ihre Regeln übernehmen. US-Abgeordnete wollen die EU-Beschränkungen für genveränderte Nutzpflanzen aufweichen. Der EU-Handelskommissar lehnt das aber strikt ab. Die EU will die US-Schifffahrt liberalisiert sehen. Bislang dürfen nur Schiffe Frachtgut von einem US-Hafen zum anderen transportieren, wenn die Schiffe zu mindestens 75 Prozent in US-Besitz sind und drei von vier Besatzungsmitgliedern Amerikaner sind.
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/freihandelsabkommen_eu_usa.html
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
Die geplante Freihandelszone von EU mit USA
Im Juli 2013 begannen Verhandlungen der EU mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Am Ende der Gespräche soll die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher stehen. Der Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren sowie die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Für Deutschland als bedeutende Exportnation wäre eine solche Freihandelszone besonders wichtig.
Kritiker befürchten, die Vereinbarungen könnten zu einer Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards führen - etwa durch Hormonfleischimporte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat diese Bedenken immer wieder zurückgewiesen.
Einheitliches Zollgebiet
In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen soll das Wirtschaftsleben ankurbeln. Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen.
Als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) gründeten 1960 Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem 1973 beginnenden Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Freihandelsbündnis an Bedeutung.
Weltweit bedeutendste Freihandelszone
Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die Europäische Union zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste derartige Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft. Ende 2012 folgte ein entsprechender Pakt mit Singapur. Das angestrebte Abkommen der EU mit den USA würde einen Markt mit gut 800 Millionen Einwohnern umfassen und die weltweit bedeutendste Freihandelszone schaffen.
Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta. Vier weitere Asean-Mitglieder haben bis 2015 Zeit, um ihre Zölle auf Asean-Einfuhren auf null bis fünf Prozent zu reduzieren.
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/sendungen/175573/index.html
Verschluss-Sache TTIP
Europoas wichtigstes Zukunftsprojekt
In Freihandelsabkommen vereinbaren die Vertragspartner Zollfreiheit für den gesamten Handel und die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den jeweiligen Zollgebieten. Freihandelszonen sind unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Recht der Welthandelsorganisation zulässig. Sie erleichtern den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen den Partnern und erhöhen Rechts- und Planungssicherheit als Grundlage jeder Investition. Die EU und USA haben ähnliche Lebensstandards, freie Wirtschaftsordnungen und viele Gemeinsamkeiten. Politisch sind sie eng verflochten.
Vereinfachte Investitionen
Schon heute macht der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumenetwa ein Drittel des Welthandels aus. Die EU und die USA steuern zusammen rund die Hälfte zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei. Pro Tag erreichen Handel und Dienstleistungen ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Der Wert der Investitionen von Amerikanern in Europa und Europäern in den USA liegt deutlich im zweistelligen Billionenbereich. Das Abkommen soll nicht nur die bereits relativ niedrigen Zölle beseitigen, sondern auch Investoren leichteren Marktzugang gewährleisten, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen und die gegenseitige Anerkennung von Industrienormenund Standards voranbringen.
Davon profitieren dank geringerer Preise, gemeinsamer Standards und größerer Produktvielfalt vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Es könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Diese Informationen stammen aus dem deutschen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hier werden auch noch zehn gute Gründe "für" ein Freihandelsabkommen mit den USA genannt.
Unabsehbare Folgen für unser Rechtssystem
Aber ist dem wirklich so? Global agierenden Großkonzernen werden Tür und Tor geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. Und den Verbraucher trifft es ebenfalls hart. Denn unter anderem werden deutsche Normen, gerade im Bereich der Nahrungsmittelgesetze, hinfällig oder angepasst. Diese Folge und viele weitere Unabsehbarkeiten, Erläuterungen, Bergiffsdefinitionen, Studien und Einschätzungen finden Sie hier auf unserer Serviceseite.
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/specials/175643/index.html
Bildung, Film und Internet
Kultur ist schützenswertes Gut
Die Bereiche Bildung und Kultur sind durch das Freihandelsabkommen stark betroffen. In Bezug auf die Bildung wäre es ausländischen Anbietern nämlich möglich, in Deutschland private Universitäten zu eröffnen und dafür staatliche Förderung zu beantragen. Dadurch würde das komplette Bildungssystem kommerzialisiert und von Grund auf umgekrempelt. Auch auf dem Büchermarkt würde sich durch ein Freihandelsabkommen vieles verändern, denn dann würde die Buchpreisbindung kippen. Aber gerade die vielfältige Literaturlandschaft sorgt dafür, dass kleine Buchhandlungen noch existieren können. Außerdem können die Verlage durch große kommerzielle Erfolge auch schwierige Titel eher unbekannter Autoren verlegen.
Subventionen fraglich
Ohne Subventionen wäre das gesamte europäische Kino so gut wie tot. Diese Subventionen aber stellen in einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eine Wettbewerbsverzerrung dar. Mit Augenmerk auf die Filmindustrie hat Frankreich deshalb dafür gesorgt, dass die Kultur vorerst aus den Vertragsverhandlungen herausgenommen wird. "Wir wollen, dass die Kultur etwas Schützenswertes bleibt, das nicht wie eine beliebige Handelsware betrachtet wird," so der Leiter des Filmfestival Cannes Thierry Frémaux.
Bei der Frage nach dem Umgang mit dem Internet betonen die Verhandlungspartner, dass bestehende Standards unangetastet bleiben. Doch würden die europäischen Regierungen den Datenschutz ernst nehmen, hätten sie die Verhandlungen nach dem NSA-Skandal erst mal einfrieren müssen. In der digitalen Welt prallen kulturelle und wirtschaftliche Interessen krass aufeinander. Denn der elektronische Handel interessiert sich nur für Sicherheit im Geldverkehr. Doch persönliche Kundendaten können US-Unternehmen nahezu unbeschränkt nutzen, während sie in Europa durch Mindeststandards geschützt sind. Giganten wie Facebook oder Google sehen dadurch ihre Milliardengewinne bedroht.
Transparenz und Schutz im Internet
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Internetindustrie einen erneuten Versuch unternimmt, um ihre Vorstellung zum Schutz von Urheberrechten durchzusetzen. Das ist zwar als Acta-Abkommen vorerst beim Europäischen Parlament gescheitert, würde aber die Freiheit der Internetnutzer durch Filterregime von Providern einschränken. Dadurch würde der Zugang zu Wissen und Kultur erschwert und das Netz stärker überwacht. Regeln für die globale Internetökonomie sind unverzichtbar. Wer diese Daten nutzen will, muss aber auch für Transparenz und Schutz sorgen.
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/175569/index.html
Gefaehrliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen:
Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.
Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html
Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?
Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP?
Karen Hansen-Kuhn ist dieser Frage nachgegangen. Die Ökonomin hat die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert. Klar ist: Es gibt zunächst übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen als gemeinsamer Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Doch die Expertin für internationalen Handel macht die totale Abschottung stutzig. Bei Ihren Recherchen wird klar: Es geht in erster Linie um gemeinsame Standards und Regularien. Vor allem die Lobby-Gruppen der US-Industrie erweisen sich als Impulsgeber.
Karen Hansen-Kuhn:
"Natürlich werden Entscheidungsträger in den USA und der EU dieses Abkommen als etwas Positives preisen. Firmen, die neue Produkte entwickeln, können ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge einbringen und so die Vorschriften gleich mitliefern. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn es gibt einen riesigen Interessenkonflikt bei diesem Prozess. Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen anerkannt und überall verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche die am großen Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen. Dabei sollte genau das in Parlamenten debattiert werden - so wie wir es in einer Demokratie kennen."
Geheimhaltung hat eine neue Qualität
Das Abkommen st ein internationaler Vertrag. Zwischen politischen Akteuren. Auf europäischer Seite führt allein die Europäische Kommission die TTIP-Verhandlungen. Worüber genau verhandelt wird, bleibt im Dunkeln. Pia Eberhardt hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet bei der Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Central European Observatory.
Pia Eberhardt:
"Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung und auch der Angst vor der Veröffentlichung von Dokumenten hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht in den TTIP Verhandlungen. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns alle zugespielt. Wir bekommen tatsächlich auch manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel. Wir kennen die äußerst aggressiven Forderungen von US Konzernen zur Abschaffung des Verbraucherschutzes im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Und wir wissen, dass die Kommission und die US-Regierung diese Verhandlungen ganz entscheidend mit der Industrie gemeinsam vorbereitet haben. Jetzt haben wir Verhandlungen im Geheimen. Wir fragen uns natürlich: Wieso können uns die Texte nicht gezeigt werden? Werden vielleicht tatsächlich die Wunschlisten der Konzerne übernommen in dieses Abkommen?"
Wie in einem Puzzlespiel sucht sich Pia Eberhardt Stück um Stück die Informationen über das Handelsabkommen T-TIP zusammen. Es sind kleine Bruchstücke. Aber das Bild verdichtet sich.
Pia Eberhardt:
"Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, zu den TTIP-Verhandlungen, hat zum Beispiel Campbell‘s, also der Suppenhersteller, sich ganz eindeutig geäußert, was sie möchten - in der EU. Und haben gesagt: Wir stellen ja diese Super-Suppen her und was wir nicht exportieren können, sind die Suppen, die aus Hühnchen produziert werden, die mit Chlor gewaschen wurden - was ja in den USA erlaubt ist, in der EU eben verboten. Und Campbell sagt ganz offen, wir wollen hier eine Änderung, wir wollen dass diese Suppen auch in Zukunft auf den europäischen Markt können."
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175087/index.html
Nicht zum Wohle der Gesellschaft
Albertville, in Alabama: Hier schlägt das Herz der US-Geflügelindustrie. Nirgendwo sonst in den USA gibt es so viele Schlachthöfe. In der Gegend von Albertville gibt es auch mehrere dieser Pilotanlagen. In keiner konnten wir drehen. Sherry Medina arbeitete in Albertville als staatliche Geflügelinspektorin. In Anlagen, wo die neuen Chemikalien eingesetzt wurden: Trinatriumphosphat, Natriumchlorit und verschiedene Peroxysäuren. Die Arbeit in den Schlachthöfen hat sie krank gemacht.
Sherry Medina:
"Nach sechs Monate wurde ich sehr krank. Ich ging zum Arzt. Der schickte mich zum Lungenspezialisten. Meine Lungenfunktion lag bei nur noch 32 Prozent. Ich hatte in meinem ganzen Leben nie Asthma. 2006 kam dann die Diagnose. Verursacht durch die ganzen Chemikalien. Aber die Peroxysäure hat mich dann völlig aus der Bahn geworfen.“
US-Verbraucherschutz vs. EU-Verbraucherschutz
Die Art und Weise, wie US-Behörden mit dem Einsatz der Chemikalien in Geflügelschlachthöfen umgehen zeigt, dass sie offenbar eher im Interesse der Unternehmen arbeiten - als für das Wohlergehen der Bürger.
Sherry Medina:
"Die Firmen, die diese Säuren herstellen, haben keine Studien an Menschen durchgeführt. Untersucht wurde nur, wie die Bakterien abgetötet werden. Die Regierung hat das genehmigt und zugelassen - aber es gibt keine einzige Studie darüber, wie sich das auf Mitarbeiter und Inspekteure auswirkt."
Welche Bedeutung also haben Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in den USA? Gehen die Behörden falsche Kompromisse auf Kosten der Verbraucher ein? Warum werden potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe nicht vorzeitig aus dem Verkehr gezogen?
Karen Hansen-Kuhn:
"Solange man nicht beweisen kann, dass etwas gefährlich ist, wird es als sicher angesehen. So wird hier verfahren. Bei Lebensmitteln und Chemikalien. Die meisten Prüfungen werden von der Industrie selbst durchgeführt. Die Behörden wägen dann ab: Zwischen dem Gefahrenpotenzial und den Kosten der Risikominimierung. Deshalb gibt es eine Reihe von Hürden, wenn man Fortschritte bei Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien erzielen will. In der EU gibt es eine ganz andere Sichtweise: Man muss vor dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln beweisen, dass sie sicher sind. Deshalb sind diese beiden Systeme im Grunde nicht kompatibel."
Die Ausgrenzung der Parlamentarier sät Misstrauen
Diese beiden Systeme sollen jetzt „harmonisiert“ werden. Aber warum? Studien sprechen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten. Die EU verspricht sich ein zusätzliches Wirtschaftswachs-tum von 0,5 Prozent. Aber wodurch dies erreicht werden soll, will sie nicht preisgeben. Denn die Verhandlungen sind geheim. Der grüne Abgeordnete Martin Häusling sitzt im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht einmal die Parlamentarier wissen, worüber die USA und die Europäischen Kommission verhandeln. Häusling fürchtet, dass die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen könnten. Denn auch europäische Akteure, wie zum Beispiel die Autoindustrie, wollen einen leichteren Marktzugang in den USA. Was wird die EU im Gegenzug dafür opfern?
Martin Häsuling:
"Argwöhnisch wird man natürlich dann in erster Linie wenn man als Abgeordneter noch nicht einmal weiß was unsere Kommission verhandelt. Wir sind nicht involviert. Und argwöhnisch wird man natürlich dann auch wenn man zwar auf der einen Seite versichert bekommt, die Standards der Europäischen Union in Sachen Verbraucherschutz und nachhaltiger Landwirtschaft werden nicht abgesenkt, aber man sich dann natürlich fragt, warum wird es dann verhandelt wenn es nicht abgesenkt werden soll? Die Befürchtung ist dann einfach es gibt einen Kuhhandel."
Die Ausgrenzung der Parlamentarier hat Misstrauen gesät. Und die Tatsache, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, gibt vielen hier Anlass zur Sorge. Martin Häusling fürchtet, dass es möglicherweise keine Tabus mehr gibt.
Martin Häsuling:
"Die Europäische Union hat 20 Jahre einen sehr entschiedenen Kampf geführt gegen den Import von Hormonfleisch, hat sich da wirklich stark gemacht dafür, dass die Europäischen Verbraucher dem nicht ausgesetzt sind. Und wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA bekommen, dann wäre einfach zu befürchten, dass diese Art von Produktion in Europa auch auf den Tisch kommt."
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175725/index.html
Kampf mit harten Bandagen
Colorado ist das Kernland der amerikanischen Rindermast. In riesigen Tierfabriken, sogenannten "feedlots" werden Rinder gemästet. Hier stehen 80.0000 Stück Vieh an einem Standort. Produziert wird im industriellen Maßstab.
Verfüttert wird vor allem Mais. Die Rezeptur ist so abgestimmt, dass die Rinder die zugeführte Nahrung optimal verwerten. Doch die Rindermäster sitzen in der Falle: Der Rindfleischkonsum ist deutlich zurückgegangen, die Preise für Futter-Mais wegen der Nachfrage durch die Ethanolindustrie enorm gestiegen. Gleichzeitig sinkt der Preis für Schlachttiere. Zuletzt gab es im 27. Monat in Folge niedrigere Erlöse. Die Gewinnmargen sind minimal. Um in diesem Geschäft minimale Gewinne zu erzielen, setzen die Produzenten Wachstumshormone ein. Ihr Einsatz ist behördlich und auch gesellschaftlich akzeptiert. Bei 80 Prozent aller Rinder in den USA werden sie angewendet. Und an der Universität von Colorado werden vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Wachstumshormone analysiert. In den USA werden sie seit 1947 eingesetzt. Es gibt also mehr als 60 Jahre Erfahrung damit. Niemand stellt den Einsatz in Frage. Die Auswirkungen der Hormone selbst werden kaum noch untersucht.
John Wagner:
"Unglücklicherweise kommen die Studien vor allem aus der Pharmaindustrie selbst. Das ist leider die Art und Weise wie agrarwissenschaftliche Forschung derzeit durchgeführt wird. In einer perfekten Welt würde es unabhängige Studien geben."
Importverbote bestehen - noch!
Der Streit um Hormonfleisch tobt seit Jahren. Dabei stehen die Europäer in der Defensive, denn es ist schwierig nachzuweisen, wie gefährlich der Anteil der künstlich zugeführten Wachstums-Hormone wirklich ist. Dennoch steht das Importverbot bis heute. Wird die EU auch bei den TTIP-Verhandlungen bei ihrer Position bleiben? Und im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes den Import von Hormonfleisch aus den USA weiter boykottieren? Vor allem: Wird sie es können? Angesichts der internationalen Handelsabkommen, die bereits bestehen? Im Kampf um allgemeingültige Standards und freien Welthandel wird mit harten Bandagen gekämpft. Auf allen Ebenen - auch in Genf. Hier hat die Weltgesundheitsbehörde WHO ihren Sitz. Ihr Ziel: Die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus aller Menschen. Einmal im Jahr trifft sich hier die „Codex Alimentarius Kommission“. 185 Staaten sind Mitglied. Die große Versammlung berät über Lebensmittelstandards weltweit. Seit Jahren wird über einen Wachstumsbeschleuniger verhandelt, der in der Tiermast, vor allem bei Schweinen eingesetzt wird: Ractopamin.
Karen Hansen-Kuhn:
"Es gibt zahlreiche Berichte die zeigen, dass diese Substanz gefährlich ist. Viele Tiere werden krank. Dieser Futterzusatz entspricht nicht der artgerechten Tierhaltung. Dann gibt es Hinweise, dass Rückstände von Ractopamin in den menschlichen Körper gelangen. Es gibt nur eine einzige Studie am Menschen, die den Verzehr von Ractopamin-Fleisch untersucht hat. Diese Studie musste abgebrochen werden, weil eine Testperson Herzprobleme bekam."
Die USA können jetzt gegen das Einfuhrverbot klagen
In diesen Verhandlungen ließ sich die USA nicht so leicht bezwingen. Im Gegenteil.
Karen Hansen-Kuhn:
"Die USA und die EU haben Jahre lang darüber gestritten. 2012 wurde der Streit auf die Spitze getrieben. Es kam zur Abstimmung. Die USA haben einen erheblichen Aufwand betrieben, diverse Delegierte bearbeitet und im allerletzten Moment mit zwei Stimmen Mehrheit diese Abstimmung gewonnen. Im bestimmten Mengen darf Ractopamin verabreicht werden. Jetzt nutzen die USA dieses Votum, um Druck auf die EU und China auszuüben, damit dort die Standards ebenfalls abgesenkt werden. Dieser Entscheidungsprozess, der eigentlich auf wissenschaftlicher Erkenntnis basieren soll, wurde so hochgradig politisiert."
Mit dem Votum über Ractopamin im Rücken können die USA jetzt jedes Land, dass sich der Einfuhr von Fleisch widersetzt, das mit dem Wachstumsbeschleuniger hergestellt wurde, vor der Welthandelsorganisation verklagen. Denn die Voten sind bindend. Auch für die EU. Noch hält die EU den Boykott dieses Fleisches aufrecht. Aber wie lange noch? Das Beispiel zeigt, welche Wirkung internationale Handelsverträge haben können. So wie das TTIP, über das derzeit verhandelt wird.
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175726/index.html
Die Demokratie wird unterwandert
In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimver- handlungen gestoßen. Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend.
Denn es geht es längst nicht mehr um Zölle, sondern um viel mehr als das. Es geht um die Macht über Regularien und Standards. Wer garantiert, dass man sich dabei nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt? Um möglichst niedrige Standards für alle zu erreichen?
Pia Eberhardt:
"Tatsächlich ist uns das EU-interne Verhandlungsdokument zur regulatorischen Kooperation zugespielt worden. Wir haben das Dokument nochmal bekommen also zwei Mal das gleiche Dokument aus unterschiedlichen Quellen damit war für uns relativ klar: Es ist echt! Es ist vielleicht tatsächlich das gefährlichste Kapitel im TTIP, das Kapitel zur regulatorischen Kooperation." Es klingt harmlos. Wie eine Vereinbarung zwischen Partnern.
Pia Eberhardt:
"Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebungs- und Regulierungs-Prozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden - wenn man so will. Also vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden zwischen Behörden und Lobbyisten. Und diesen Lobbyisten, die de facto von Unternehmensseite kommen werden - überwiegend, werden eben sehr weit reichende Möglichkeiten gegeben auf Gesetzgebungs- und Regulierungs-Verfahren sehr früh Einfluss zu nehmen."
Standarts künftig nur im Einvernehmen mit den USA?
Martin Häusling:
"Also das wird bedeuten, das muss man im ganzen Zusammenhang sehen, wenn wir Abkommen mal abgeschlossen haben, dann laufen alle weiteren Verhandlungen sozusagen dann nur noch, wenn wir Verbraucherstandards erhöhen wollen geht das im Grunde genommen nur noch mit der Gegenseite. Und Standards werden dann in Zukunft sozusagen dann schon gutes Stück vorher mit der Industrie abgesprochen, weil man ja alles miteinander harmonisiert."
Was also geschieht mit Standards, die vielleicht neu definiert werden müssen? Weil es neue Erkenntnisse gibt? Es gibt einen solchen Fall: Die Chemikalie Bisphenol A kurz BPA. Sie ist umstritten, aber ihr Einsatz immer noch erlaubt. In den USA und in der EU. BPA steckt überall. Vor allem in Plastik. In allen abgepackten Waren. Die EU verbietet seit 2011 vorsorglich den Einsatz von BPA in Babyflaschen und Schnullern. Aber 80 Prozent der im Supermarkt verfügbaren Lebensmittel kommen mit Plastik und damit mit BPA in Kontakt. Vielleicht müssten schon bald bestimmte Standards im Umgang mit BPA neu definiert werden. Aber wie würde darüber entschieden, wenn sich Europa und die USA im Zuge der „regulatorischen Kooperation“ auf eine Neubewertung einigen müssten?
Martin Häusling:
"Die wissenschaftliche Seite und viele Studien haben gezeigt, man muss sehr wohl sehr vorsichtig sein. Und es muss Einschränkungen und es wird Einschränkungen von der europäischen Seite geben bei der Verwendung. Das ist auch ein lange überfälliger Schritt. Aber da sieht man mal an diesem konkreten Beispiel: Da hat es einen langen demokratischen Prozess gegeben. Wir haben im europäischen Parlament sehr oft darüber geredet. Die Zivil-Gesellschaft hat sehr starken Druck gemacht. Und wir werden, wir, die europäische Seite wird dann was ändern in der Gesetzgebung. Das wäre gänzlich unmöglich, wenn das nun im Einvernehmen mit den USA stattfinden müsste."
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175727/index.html
Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz
Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten. Denn in dem Abkommen wird auch über eine neue Form des Klagerechts verhandelt: Es soll Konzernen die Möglichkeit bieten, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden. Vertraglich abgesicherter Investorenschutz.
Karen Hansen-Kuhn:
"Es hört sich fair an: Investoren sollen ein Forum bekommen, um Vorschriften anzufechten, die ihre Investitionen schädigen. So etwas gibt es in Handelsabkommen erst seit etwa zwanzig Jahren. Die möglichen Folgen sind ohne Präzedenzfall im Völkerrecht: Private Firmen können Staaten verklagen wenn sie befürchten, dass bestimmte Gesetze ihre erwarteten Investitionen gefährden. Nicht ihre tatsächlichen Profite, sondern wenn sie glauben, dass eine Gesetzesänderung ihre Gewinnprognose gefährden könnte. Das hat mit einem ordentlichen Verfahren nichts zu tun. Weder hier noch in der EU."
Es gelten keine demokratischen Regeln
Diese Klagen werden vor Internationalen Schiedsgerichten geführt. Mit Sitz unter anderem bei der Weltbank in Washington. Allerdings gelten hier keine demokratischen Regeln. Diese Gerichte sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Das Recht, das hier gesprochen wird, kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen weltweit 500 solcher Verfahren. Es geht um Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe.
Karen Hansen-Kuhn:
"Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."
Der Politikwissenschaftler Todd Tucker hat das Wesen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit untersucht und dabei eklatante Missstände ans Tageslicht gebracht. Tucker analysierte dabei exemplarisch den Fall eines Hüttenwerkes in Peru. Hier werden verschiedene Metalle gefördert und verarbeitet. Das Werk gehört dem amerikanischen Konzern Renco.
Todd Tucker:
"Dies ist einer der zehn am meist verschmutzen Orte der Welt, gleichrangig mit Tschernobyl und anderen. 99 Prozent der Kinder dort leiden an Bleivergiftung. Das Unternehmen hat dies zu einem großen Teil zu verantworten. Und erklärte sich bereit, die Anlage zu renovieren und sie umweltfreundlicher zu gestalten."
Eine Klausel von ungeheurer Tragweite
Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf, den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts. Sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.
Todd Tucker:
"Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt internationale Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen."
Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.
Todd Tucker:
"Unternehmen haben jetzt neue Rechte mit denen sie Umweltpolitik anfechten können. Jedes Mal wenn Regierungen jetzt ein Umweltschutzgesetz erlassen wollen, müssen sie darüber nachdenken, ob sie sich auf Schadenersatzklagen in Millionen oder gar Milliardenhöhe einlassen wollen. Dies könnte sie entmutigen, in Zukunft für den Umweltschutz zu handeln."
Die EU hat entschieden, die Verhandlungen über Investorenschutz bis zu den Europawahlen auszusetzen. Nur ein Schachzug um bis dahin die Kritiker stillzuhalten? Und danach?
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175728/index.html
Zu viel versprochen
Kritik am Freihandelsabkommen von EU und USA
Die Informationspolitik zum Freihandelsabkommen sei nicht ausbalanciert, sagt Prof. Gabriel Felbermayr. Das könne man dem Wirtschaftsministerium vorwerfen. Viele Politiker versprechen ein Jobwunder und 120 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum. Doch diese Zahlen lassen sich schwer belegen. Das Wachstum betrage 0,5 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, so der Forscher vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut), der eine Studie dazu erstellt hat. Die Beschäftigungseffekte seien positiv, aber auch im optimistischsten Szenario seien sie klein, sagt Felbermayr. "Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung."
Der Protest drängt nun auch in den Bundestag
Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen. Handelsschranken sollen wegfallen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern soll entstehen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand, Aktivisten sind alarmiert. Sie verbünden sich über das Internet zum Protest.
Eine erste Hürde haben sie bereits genommen. 68.000 Menschen unterzeichneten eine Petition auf der Webseite des Bundestages. Sie fordern vom Parlament, das Freihandelsabkommen abzulehnen. Das Abkommen mit Namen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) untergrabe die Demokratie. Unternehmen könnten Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn diese strengere Regulierungen beschließen. Die Unterstützer der Petition befürchten zudem, dass europäische Lebensmittelstandards durch laschere US-Regeln verwässert werden.
Die Unterzeichner sind gegen das geplante Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP). Der Vertrag höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, kritisieren sie. Er erlaube Unternehmen, Schadenersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten.
"Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal - so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch", heißt es im Petitionstext. Die Kritiker befürchten auch, dass Internetnutzer stärker überwacht werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.
Weg frei für Chlorhühner
Verbraucherschützer kritsieren Handelsabkommen
Verbraucherschützer fürchten, dass in den eher geheimen Gesprächen zum Freihandelabkommen zwischen den USA und der EU am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen. Die Protestbewegung Campact hat im Internet mehr als 340.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP)gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen. In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa genmanipuliertes Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. US-Energiekonzerne wollten in Europa mit Fracking Schiefergas fördern.
"Wir haben Angst, dass in den Verhandlungen der Verbraucherschutz völlig unter die Räder kommt", sagt Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO). "Wenn man sich anschaut, was sich US-Konzerne von den Verhandlungen wünschen, geht das in genau die Richtung, dass mehr Gentechnik auf unseren Tellern landet." Es gehe um die Unterwanderung von Lebensmittelstandards, für die Menschen viele Jahre gekämpft haben.
"Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, weiterhin Einfuhrverbote", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. "Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlorhähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden."
Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering. Billen forderte im Dezember 2013 für die Verhandlungen ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz. Die Europäer wollten auch nicht, dass gentechnisch veränderte Produkte oder Klonfleisch verkauft würden - selbst wenn man eine Kennzeichnung aufbringe. "Es gilt, die Wünsche der Verbraucher zu respektieren", betonte Billen.
"Die Vereinbarung hat das Potenzial, die Verbrauchersicherheit und die Verbraucherschutzregeln in einem negativen Sinn zu verändern", sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens. Die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der EU seien schließlich die strengsten der Welt, sagte die Direktorin der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit, Monika Kosinska.
Keine Kennzeichnung und kein Verbot
EU-Parlament setzt sich mit Forderung nicht durch
Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden. Das Europaparlament scheiterte in der Nacht zum 29. März 2011 mit seiner Forderung nach einem Verbot und strikten Vorgaben für die Vermarktung von Klonfleisch am Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission. Die letzte Verhandlungsrunde ging nach zwölf Stunden ergebnislos zu Ende, teilte der ungarische EU-Vorsitz in Brüssel mit. Es bleibe somit vorerst bei der gegenwärtigen Rechtslage, die kein Verbot vorsieht.
Steaks, Schnitzel und Käse von Klontiernachkommen landen somit weiter auf deutschen Tellern, ohne dass die Verbraucher davon erfahren - es gibt dafür keine Zulassungspflicht. Geklonte Tiere selbst werden in der EU zwar nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Europa-Abgeordnete sprachen von einer schlechten Nachricht für Verbraucher. "Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). Eine Lösung sei auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert. Das Wirtschaftsministerium habe bis zuletzt einen Kompromiss blockiert. "Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt. Klonen sei überflüssig und ethisch nicht vertretbar.
Die EU-Kommission argumentiert, dass der Aufwand zu hoch sei, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Zumal laut EU-Behörde das Klonen in USA schnell vorankommt und es dort kein System zum Erfassen von Klonen gibt. Die EU-Kommission fürchtete, dass Eingriffe gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnten.
Die Klonfleisch-Pläne waren Teil einer umfassenden Richtlinie für neuartige Lebensmittel, zu denen alle Nahrungsmittel zählen, die seit Mitte der 1990er Jahre auf den Markt gekommen sind. Nun wird die alte Verordnung aus dem Jahr 1997 weiter gelten.
Parlament und Ministerrat schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Die ungarische Präsidentschaft teilte für den Ministerrat mit, das Parlament sei "unfähig zu einem Kompromiss". Die Mitgliedsstaaten hatten vorgeschlagen, nur Fleisch von Nachkommen zu kennzeichnen, und zwar zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regeln.
Fleisch geklonter Tiere war schon in Handel gelangt
Klonfleisch gibt es offiziell in Deutschland noch nicht
"Lebensmittel von Klontieren könnten ohne Kenntnis der Öffentlichkeit in der Europäischen Union in die Nahrungskette gelangt sein." So stand es in einer Analyse des Münchner Instituts Testbiotech vom August 2010 zu den Risiken des Klonens von Farm-Tieren, welche die europäischen Grünen in Auftrag gegeben hatten. In Großbritannien soll Klonfleisch in die Nahrungskette gelangt sein. Nach Angaben des britischen Rinderzuchtverbands Holstein UK sind womöglich 100 Rinder betroffen. Sie sind Nachkommen einer geklonten Kuh aus den USA. Dort sind Lebensmittel, die von Klontieren stammen, bereits seit zwei 2008 grundsätzlich erlaubt.
Großbritannien sei in Europa aber kein Einzelfall, warnt der Tierarzt Dr. Christoph Then von Testbiotech. "Das Fleisch und die Milch der Nachkommen sind derzeit in der EU nicht von der Gesetzgebung erfasst", sagte Kommissionssprecher Roger Waite. Deshalb könne niemand wissen, ob solche Produkte bereits auf dem Markt seien. Die Europäische Kommission hat die Milch und das Fleisch von Klontieren und ihren Nachkommen indes für gesundheitlich unbedenklich erklärt
Klonen in Deutschland nur zu Forschungszwecken
In Deutschland dürfen Tiere nur zu Forschungszwecken geklont werden. An der Universität München haben Forscher bereits etliche Nutztiere geklont, um an ihnen Krankheiten zu untersuchen. "In fernerer Zukunft wird man vielleicht auch daran denken, bestimmte interessante Genvarianten von einer Nutztierrasse in eine andere Nutztierrasse zu übertragen", sagt Prof. Eckhard Wolf von der Uni München.
"Wir wollen kein Klonfleisch in Deutschland haben", sagt Jürgen Abraham vom Verband der deutschen Ernährungsindustrie. "Ethische Gründe und die Gesundheit der Tiere sprechen dagegen. Wir wissen nicht, welche Konsequenzen das Klonfleisch mit sich bringt. Und wir sehen vor allem keinen wirtschaftlichen Vorteil darin."
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/gesellschaft/173939/index.html
Gefaehrliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland.
Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.
Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html
Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?
Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP? Karen Hansen-Kuhn ist dieser Frage nachgegangen. Die Ökonomin hat die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert. Klar ist: Es gibt zunächst übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen als gemeinsamer Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Doch die Expertin für internationalen Handel macht die totale Abschottung stutzig. Bei Ihren Recherchen wird klar: Es geht in erster Linie um gemeinsame Standards und Regularien. Vor allem die Lobby-Gruppen der US-Industrie erweisen sich als Impulsgeber.
Karen Hansen-Kuhn:
"Natürlich werden Entscheidungsträger in den USA und der EU dieses Abkommen als etwas Positives preisen. Firmen, die neue Produkte entwickeln, können ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge einbringen und so die Vorschriften gleich mitliefern. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn es gibt einen riesigen Interessenkonflikt bei diesem Prozess. Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen anerkannt und überall verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche die am großen Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen. Dabei sollte genau das in Parlamenten debattiert werden - so wie wir es in einer Demokratie kennen."
Geheimhaltung hat eine neue Qualität
Das Abkommen st ein internationaler Vertrag. Zwischen politischen Akteuren. Auf europäischer Seite führt allein die Europäische Kommission die TTIP-Verhandlungen. Worüber genau verhandelt wird, bleibt im Dunkeln. Pia Eberhardt hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet bei der Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Central European Observatory.
Pia Eberhardt:
"Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung und auch der Angst vor der Veröffentlichung von Dokumenten hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht in den TTIP Verhandlungen. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns alle zugespielt. Wir bekommen tatsächlich auch manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel. Wir kennen die äußerst aggressiven Forderungen von US Konzernen zur Abschaffung des Verbraucherschutzes im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Und wir wissen, dass die Kommission und die US-Regierung diese Verhandlungen ganz entscheidend mit der Industrie gemeinsam vorbereitet haben. Jetzt haben wir Verhandlungen im Geheimen. Wir fragen uns natürlich: Wieso können uns die Texte nicht gezeigt werden? Werden vielleicht tatsächlich die Wunschlisten der Konzerne übernommen in dieses Abkommen?"
Wie in einem Puzzlespiel sucht sich Pia Eberhardt Stück um Stück die Informationen über das Handelsabkommen T-TIP zusammen. Es sind kleine Bruchstücke. Aber das Bild verdichtet sich.
Pia Eberhardt:
"Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, zu den TTIP-Verhandlungen, hat zum Beispiel Campbell‘s, also der Suppenhersteller, sich ganz eindeutig geäußert, was sie möchten - in der EU. Und haben gesagt: Wir stellen ja diese Super-Suppen her und was wir nicht exportieren können, sind die Suppen, die aus Hühnchen produziert werden, die mit Chlor gewaschen wurden - was ja in den USA erlaubt ist, in der EU eben verboten. Und Campbell sagt ganz offen, wir wollen hier eine Änderung, wir wollen dass diese Suppen auch in Zukunft auf den europäischen Markt können."
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175087/index.html
Die Demokratie wird unterwandert
In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimver- handlungen gestoßen. Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend. Denn es geht es längst nicht mehr um Zölle, sondern um viel mehr als das. Es geht um die Macht über Regularien und Standards. Wer garantiert, dass man sich dabei nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt? Um möglichst niedrige Standards für alle zu erreichen?
Pia Eberhardt:
"Tatsächlich ist uns das EU-interne Verhandlungsdokument zur regulatorischen Kooperation zugespielt worden. Wir haben das Dokument nochmal bekommen also zwei Mal das gleiche Dokument aus unterschiedlichen Quellen damit war für uns relativ klar: Es ist echt! Es ist vielleicht tatsächlich das gefährlichste Kapitel im TTIP, das Kapitel zur regulatorischen Kooperation."
Es klingt harmlos. Wie eine Vereinbarung zwischen Partnern.
Pia Eberhardt:
"Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebungs- und Regulierungs-Prozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden - wenn man so will. Also vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden zwischen Behörden und Lobbyisten. Und diesen Lobbyisten, die de facto von Unternehmensseite kommen werden - überwiegend, werden eben sehr weit reichende Möglichkeiten gegeben auf Gesetzgebungs- und Regulierungs-Verfahren sehr früh Einfluss zu nehmen."
Standarts künftig nur im Einvernehmen mit den USA?
Martin Häusling:
"Also das wird bedeuten, das muss man im ganzen Zusammenhang sehen, wenn wir Abkommen mal abgeschlossen haben, dann laufen alle weiteren Verhandlungen sozusagen dann nur noch, wenn wir Verbraucherstandards erhöhen wollen geht das im Grunde genommen nur noch mit der Gegenseite. Und Standards werden dann in Zukunft sozusagen dann schon gutes Stück vorher mit der Industrie abgesprochen, weil man ja alles miteinander harmonisiert."
Was also geschieht mit Standards, die vielleicht neu definiert werden müssen? Weil es neue Erkenntnisse gibt? Es gibt einen solchen Fall: Die Chemikalie Bisphenol A kurz BPA. Sie ist umstritten, aber ihr Einsatz immer noch erlaubt. In den USA und in der EU. BPA steckt überall. Vor allem in Plastik. In allen abgepackten Waren. Die EU verbietet seit 2011 vorsorglich den Einsatz von BPA in Babyflaschen und Schnullern. Aber 80 Prozent der im Supermarkt verfügbaren Lebensmittel kommen mit Plastik und damit mit BPA in Kontakt. Vielleicht müssten schon bald bestimmte Standards im Umgang mit BPA neu definiert werden. Aber wie würde darüber entschieden, wenn sich Europa und die USA im Zuge der „regulatorischen Kooperation“ auf eine Neubewertung einigen müssten?
Martin Häusling:
"Die wissenschaftliche Seite und viele Studien haben gezeigt, man muss sehr wohl sehr vorsichtig sein. Und es muss Einschränkungen und es wird Einschränkungen von der europäischen Seite geben bei der Verwendung. Das ist auch ein lange überfälliger Schritt. Aber da sieht man mal an diesem konkreten Beispiel: Da hat es einen langen demokratischen Prozess gegeben. Wir haben im europäischen Parlament sehr oft darüber geredet. Die Zivil-Gesellschaft hat sehr starken Druck gemacht. Und wir werden, wir, die europäische Seite wird dann was ändern in der Gesetzgebung. Das wäre gänzlich unmöglich, wenn das nun im Einvernehmen mit den USA stattfinden müsste."
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175727/index.html
Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz
Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten. Denn in dem Abkommen wird auch über eine neue Form des Klagerechts verhandelt: Es soll Konzernen die Möglichkeit bieten, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden. Vertraglich abgesicherter Investorenschutz.
Karen Hansen-Kuhn:
"Es hört sich fair an: Investoren sollen ein Forum bekommen, um Vorschriften anzufechten, die ihre Investitionen schädigen. So etwas gibt es in Handelsabkommen erst seit etwa zwanzig Jahren. Die möglichen Folgen sind ohne Präzedenzfall im Völkerrecht: Private Firmen können Staaten verklagen wenn sie befürchten, dass bestimmte Gesetze ihre erwarteten Investitionen gefährden. Nicht ihre tatsächlichen Profite, sondern wenn sie glauben, dass eine Gesetzesänderung ihre Gewinnprognose gefährden könnte. Das hat mit einem ordentlichen Verfahren nichts zu tun. Weder hier noch in der EU."
Es gelten keine demokratischen Regeln
Diese Klagen werden vor Internationalen Schiedsgerichten geführt. Mit Sitz unter anderem bei der Weltbank in Washington. Allerdings gelten hier keine demokratischen Regeln. Diese Gerichte sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Das Recht, das hier gesprochen wird, kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen weltweit 500 solcher Verfahren. Es geht um Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe.
Karen Hansen-Kuhn:
"Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."
Der Politikwissenschaftler Todd Tucker hat das Wesen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit untersucht und dabei eklatante Missstände ans Tageslicht gebracht. Tucker analysierte dabei exemplarisch den Fall eines Hüttenwerkes in Peru. Hier werden verschiedene Metalle gefördert und verarbeitet. Das Werk gehört dem amerikanischen Konzern Renco.
Todd Tucker:
"Dies ist einer der zehn am meist verschmutzen Orte der Welt, gleichrangig mit Tschernobyl und anderen. 99 Prozent der Kinder dort leiden an Bleivergiftung. Das Unternehmen hat dies zu einem großen Teil zu verantworten. Und erklärte sich bereit, die Anlage zu renovieren und sie umweltfreundlicher zu gestalten."
Eine Klausel von ungeheurer Tragweite
Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf, den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts. Sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.
Todd Tucker:
"Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt internationale Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen." Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.
Todd Tucker:
"Unternehmen haben jetzt neue Rechte mit denen sie Umweltpolitik anfechten können. Jedes Mal wenn Regierungen jetzt ein Umweltschutzgesetz erlassen wollen, müssen sie darüber nachdenken, ob sie sich auf Schadenersatzklagen in Millionen oder gar Milliardenhöhe einlassen wollen. Dies könnte sie entmutigen, in Zukunft für den Umweltschutz zu handeln."
Die EU hat entschieden, die Verhandlungen über Investorenschutz bis zu den Europawahlen auszusetzen. Nur ein Schachzug um bis dahin die Kritiker stillzuhalten? Und danach?
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175728/index.html
Presseportal: Redaktionsmitteilung und Sendungsankuendigung
Was bringt das Freihandelsabkommen?
3sat berichtet in drei Sendungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA
Mainz (ots) - ab Donnerstag, 20. März 2014, 20.15 Uhr, 3sat
Erstausstrahlungen
Zurzeit verhandeln die USA und die EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das immer wieder die Nachrichten beherrscht und das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der größten Freihandelszonen der Welt. Die Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse", die Gesprächssendung "scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen" sowie das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro: Freihandelsabkommen" erörtern, welche Chancen für die europäische Wirtschaft, aber auch welche Risiken das Abkommen für die Verbraucher birgt. Im Rahmen von "Wissenschaft am Donnerstag" startet die Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" am Donnerstag, 20. März, 20.15 Uhr, mit der kritischen Seite. Autor Michael Wech untersucht vor allem, welche Auswirkungen das Regelwerk auf den Verbraucherschutz hat. Als problematisch wird von vielen angesehen, dass durch den Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen deutsche Regelungen vor allem bei Umwelt- und Gesundheitsstandards aufgeweicht oder abgesenkt werden könnten. Die Behandlungs- und Verarbeitungsvorschriften von Lebensmitteln - wie bei dem in diesem Zusammenhang oft zitierten "Chlorhuhn" - und vor allem Normen für den Umgang mit gentechnischen Erzeugnissen werden hier immer wieder angeführt.
Welche Zukunft bringt Europäern die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Im Rahmen von "Wissenschaft am Donnerstag" diskutiert Gert Scobel in der Sendung "scobel" im Anschluss um 21.00 Uhr mit seinen Gästen über das geplante Freihandelsabkommen und seine möglichen Folgen. Die Sendung hinterfragt die Verhandlungen des bis jetzt geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche geopolitischen und strategischen Interessen hinter dem geplanten Abkommen stehen könnten. Vor allem welche Ziele die USA verfolgen in Anbetracht der Tatsache, dass sie parallel mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln.
Das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" mit Moderatorin Eva Schmidt befasst sich am Freitag, 21. März, 21.00 Uhr, mit dem Thema "Handel ohne Grenzen": Wie könnte die europäische Wirtschaft vom freien Handel mit den USA profitieren? Bringt das Mega-Projekt mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze für die EU? Die EU-Kommission erhofft sich einen Schub von 120 Milliarden Euro für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks, US-Präsident Barack Obama hunderttausende neuer Jobs jenseits des Atlantiks. Aber ist das realistisch?
Hinweis für Journalisten:
Weitere Informationen und die beiden Dokumentationen als Video-Stream erhalten Sie unter:
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Pepe Bernhard
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http://www.presseportal.de/pm/6348/2687166/was-bringt-das-freihandelsabkommen-3sat-berichtet-in-drei-sendungen-ueber-das-abkommen-zwischen-der
Analyse ueber Absichten, Hintergruende und Wirkungen des geplanten
bilateral Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und USA:
3SAT Makro / 20. März 2014
Freihandelsabkommen Teil 1 – Die Vorteile
Wie immer gibt es zwei Meinungen – die einen sind dafür, die anderen sind dagegen. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verläuft die Trennlinie letztlich zwischen denen, die freien Austausch von Waren und Dienstleistungen für eine gute Sache halten, und jenen, die darin vor allem Risiken erkennen.
Wie meist im Leben ist die Wirklichkeit komplizierter. Und der Freihandel hält so manche Überraschung parat. Im Guten wie im Schlechten. Unsere Sendung zum Freihandelsabkommen an diesem Freitag bietet jedenfalls eine gute Gelegenheit, dem Thema einmal in einer Miniserie zu Leibe zu rücken.
Drei Wissenschaftler des ifo-Instituts haben im Auftrag der Bertelsmann Stiftung versucht zu ermitteln, wie sich ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde. Das ifo-Institut, soviel sollte von vornherein klar sein, hält freien Handel für eine gute Sache.
Die Studie unterscheidet grundsätzlich zwei Szenarien.
1. Zollszenario
Das Zollszenario untersucht, wie sich Handelsbeziehungen entwickeln könnten, wenn es zwischen den Handelspartnern keine Zölle mehr gäbe. Zölle führen zu höheren Preisen. Waren aus dem Ausland werden künstlich verteuert und haben auf dem heimischen Markt einen schweren Stand. Möchte ein Kunde ein Produkt aus dem Ausland kaufen, muss er tiefer in die Tasche greifen. Aber auch Produkte aus dem eigenen Land werden teurer, da der Konkurrenzdruck aus dem Ausland geringer ist.
Bei Zöllen ist der Kunde immer der Dumme. China erhebt z.B. Zölle in der Größenordnung von 60-80% auf importierte Luxusautos. Damit werden deutsche Premiummarken in China fast unbezahlbar. Die heimischen Produzenten werden hingegen geschützt, da sie sich nicht im echten Wettbewerb beweisen müssen.
Zölle sind somit ein Instrument der Einkommens-Umverteilung von den Konsumenten zu den Produzenten. Darüberhinaus entsteht weiterer volkswirtschaftlicher Schaden durch eine Verzerrung von Konsum- und Produktionsentscheidungen.
Die Zölle im transatlantischen Handel liegen bei 3,5%. Das ist nicht viel. Der Vorteil eines zollfreien Handels liegt dennoch auf der Hand. Tatsächlich aber, sagt die ifo-Studie, macht der Wegfall von Zöllen im Rahmen des Freihandelsabkommens nur einen kleinen Teil der Handelserleichterungen aus. Damit wären wir bei Szenario 2.
2. Szenario umfassender Liberalisierung
Hier geht es, vereinfacht gesagt, um einheitliche Standards und Regeln. Abgesehen davon, dass Unternehmen am liebsten gar keine Vorschriften hätten, geht es in der Praxis vor allem um deren Vereinheitlichung in einem möglichst großen Markt. Nehmen wir einen fiktiven mittelständischen Hersteller von Wärmepumpen aus dem Schwäbischen. Der hat sein Produkt gemäß hiesiger Vorschriften entwickelt und darf die Pumpen verkaufen. Nehmen wir weiter an, es gibt eine EU-weite Wärmepumpenverordnung, dann könnte unser Hersteller seine Pumpen anstandslos auch in Spanien verkaufen – ohne Sachverständige in Wärmepumpenfragen, Anwälte und Übersetzer bezahlen zu müssen und ohne langwierige Korrespondenz mit spanischen Behörden.
In die USA dürfte unser Unternehmen nicht liefern, obwohl das ein großer, attraktiver Markt ist. Dort gibt es aber leider andere Vorschriften. Jetzt muss erst in einem aufwendigen Verfahren geklärt werden, ob das deutsche Produkt den amerikanischen Anforderungen entspricht. Gegebenenfalls muss umkonstruiert oder eine spezielle US-Variante entwickelt werden.
Das kostet Zeit und Geld und stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil gegenüber der amerikanischen Konkurrenz dar. Die so entstehenden Kosten entziehen dem Unternehmen unmittelbar Kapital, das nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Die Kosten stiften keinen Nutzen für den Konsumenten.
Generell gilt: Je kleiner das Unternehmen, desto größer sind die grenzüberschreitenden Markteintrittsbarrieren. Durch Erarbeitung gemeinsamer Standards oder gegenseitige Anerkennung bestehender Standards ergeben sich für unseren schwäbischen Wärmepumpenbauer die entscheidenden Vorteile eines gemeinsamen Marktes.
Das ifo-Institut erwartet nach Absenkung handelspolitischer Barrieren eine Ausweitung der wichtigen Direktinvestitionen, Zweit- und Drittrundeneffekte durch verstärkte öffentliche und private Investitionen und mehr Planungssicherheit für die beteiligten Akteure. All dies würde über einen längeren Zeitraum betrachtet mit einer Ausweitung des transatlantischen Handels von 80% belohnt werden.
http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/20/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-vorteile/
3SAT Makro / 21. Maerz 2014
Freihandelsabkommen Teil 2 – Unbeabsichtigte Nebenwirkungen
In Freihandelsabkommen Teil 1 – Die Vorteile haben wir betrachtet, wie der Abbau von Handelshemmnissen den Warenaustausch belebt. Um 80%, erwartet die Ifo-Studie. Wie kommen die darauf?
Während man das einfache Zollszenario noch halbwegs mit einem Modell berechnen kann, wäre eine Modellierung des viel komplexeren Szenarios umfassender Liberalisierung aufgrund einer Unzahl von zu treffenden Annahmen nicht seriös darstellbar. Es wäre schlicht Kaffeesatzleserei.
Die ifo-Studie wählt daher einen anderen Ansatz. Sie betrachtet die realen Daten zweier seit langer Zeit existierenden Freihandelszonen, der Europäischen Union und der NAFTA (North American Free Trade Agreement – USA, Kanada, Mexiko). Hier werden jeweils die Daten mit 126 Handelsnationen ermittelt und bringen die Wissenschaftler zu der etwas sperrigen Aussage:
“Über alle Sektoren hinweg und im Durchschnitt über alle beteiligten Länder, zeigen die Daten, dass die existierenden Abkommen den Handel im Aggregat um etwa 80 Prozent erhöhen.”
Nun kann man hier durchaus die Frage stellen, ob nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die EU ist als enges politisches Bündnis weit mehr als eine Freihandelszone. Man könnte argumentieren, dass die wirtschaftlichen Vorteile der EU größer sind, als bei einer transatlantischen Freihandelszone ohne entsprechenden politischen Unterbau. Die NAFTA ihrerseits besteht bloß aus drei Nationen mit einem wirtschaftlichen Riesen und zwei relativen Zwergen. Man kann also die Annahmen der ifo-Studio trefflich kritisieren. Sehr wohl aber sind es reale Daten und keine Prognosen. Und es sind die einzigen Vergleichswerte, die es gibt.
Innereuropäischer Handel bricht ein
Ok, nehmen wir also an, der Handel zwischen den USA und er EU stiege um 80%. Wie sehen die Handelsströme im Detail aus? Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen. Veränderung des deutschen Außenhandels mit traditionellen Partnerländern. Der Handel mit den USA steigt, innerhalb Europas geht er deutlich zurück.
Betrachten wir die Veränderungen der Handelsvolumina zwischen Deutschland und einigen wichtigen Handelspartnern im Szenario einer umfassenden Liberalisierung, so ergibt sich zwar ein starker Anstieg des Warenaustausches mit den USA (+93%), aber starke Einbrüche mit fast allen anderen Handelspartnern.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Vergleich mit den europäischen Krisenländern. Der Handel Deutschlands mit Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal addiert sich auf ein etwas größeres Volumen als der Handel mit Frankreich (136 Mrd. Euro Exporte, 97 Mrd. Euro Importe). Er fällt im Freihandelsszenario um 31%. Deutschlands Handel mit den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (132 Mrd. Euro Exporte, 136 Mrd. Euro Importe) fällt um 10%.
Der innereuropäische Handel geht also stark zurück, während praktisch nur der Handel mit den USA ansteigt. (Das tut er übrigens auch für die europäischen Krisenstaaten. Der Handel mit Amerika steigt hier um 80-90%.)
Die Erklärung lautet wie folgt: Der europäische Markt führte zu einer außergewöhnlichen Begünstigung des innereuropäischen Handels. Durch eine Ausdehnung der Freihandelszone auf die USA endet diese exklusive Begünstigung. Es kommt zur teilweisen Rückabwicklung der Handelsvolumina und zu einer stärkeren Orientierung des Warenaustausches an rein ökonomischen Kriterien. Es könnte jetzt für ein Unternehmen günstiger sein, seine Waren in die USA zu verkaufen als nach Schweden bzw. Komponenten für seine Produktion in Amerika zu beziehen statt in Frankreich.
Dies hat übrigens eine bedeutsame politische Implikation: Die durch den innereuropäischen Handel geschaffene Bindewirkung der Europäischen Union lässt nach. Die Beziehungen zu Amerika gewinnen an Wert.
Schön, aber wozu ist diese ganze Freihandelsnummer dann gut?
Pro-Kopf-Einkommen steigt
Obwohl, wie dargelegt, das innereuropäische Handelsvolumen stärker fällt als der transatlantische Handel zulegt, erwartet die ifo-Studie langfristig ein steigendes reales Pro-Kopf-Einkommen (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf). Real bedeutet nach Abzug von Inflation.
Es fällt auf, dass die Wirtschaftsleistung in Europa zwar überall steigt, durchschnittlich um knapp 5%, die Volkswirtschaften aber in sehr unterschiedlichem Maße vom Freihandelsabkommen profitieren würden.
Am besten kommt Großbritannien weg, mit einem Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens von fast 10%. Die Briten haben auch heute schon sehr hohe Handelsvolumina mit den USA und profitieren daher besonders von einem Abbau von Handelsbeschränkungen. Spanien profitiert ebenfalls deutlich, weil es teure europäische Importe durch günstige amerikanische ersetzen könnte, was wohlfahrtssteigernd wirkt.
Mit am wenigsten profitiert Frankreich, da die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA generell nicht so intensiv sind. Zudem hat die eher protektionistische französische Wirtschaftstradition mit mehr Wettbewerb so ihre Probleme.
Tendenziell profitieren kleine Länder, z.B. die Balten, stärker vom Freihandel als große, da sie zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen stärker in die internationale Arbeitsteilung eingebunden sind als große Volkswirtschaften. Die Länder Südosteuropas profitieren hingegen eher unterdurchschnittlich von einem Freihandelsabkommen mit den USA, weil sie schlicht etwas ab vom Schuss liegen.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen für den Rest der Welt? Verdammt viel. Und es wartet so manche Überraschung.
http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/21/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-teil-2-unintended-consequences/
Freihandelsabkommen Teil 3 – Dabeisein ist alles
In Freihandelsabkommen Teil 2 – Unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben wir gesehen, dass der innereuropäische Handel zwar fällt, das Pro-Kopf-Einkommen aber aufgrund der Preisvorteile des transatlantischen Handels steigt. Was bedeutet das nun für den Rest der Welt? Eine bemerkenswerte Konsequenz des transatlantischen Freihandelsabkommens wäre eine gewaltige Sogwirkung für Wohlstand und Wirtschaftsaktivität auf das neue Traumpaar EU und USA. Praktisch dem ganzen Rest der Welt weht ein kalter Wind ins Gesicht.
Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der größte Profiteur eines umfassenden Freihandelsabkommens die USA wären, mit einem langfristigen realen Einkommenszuwachs pro Kopf von 13,4%, gefolgt von Europa, wie in Freihandelsabkommen Teil 2 bereits dargestellt. Erstaunlich ist, dass trotz zusätzlich geschaffenen Wohlstands (weltweit +3,3%) dieser ausschließlich innerhalb der Freihandelszone entsteht und nirgends sonst. Im Gegenteil.
Veränderung des realen Pro-Kopf-Einkommens weltweit in Prozent beim Szenario der umfassendenden Liberalisierung des transatlantischen Handels. EU und USA gewinnen, der Rest der Welt verliert.
Die größten Einkommensverluste entstehen dort, wo man es nicht unbedingt erwarten würde: Australien, Mexiko, Japan, Chile, Norwegen – traditionell wichtige Handelspartner der USA bzw. Europas. Es kommt zu weitreichender Handelsumlenkung von außerhalb der Freihandelszone in die Freihandelszone. Das Vergnügen ist ausschließlich den Beteiligten der Party vorbehalten.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Das Pro-Kopf-Einkommen Brasiliens sinkt nicht langfristig um 2,1%. Stützt man sich auf die Zahlen des IWF und kalkuliert für Brasilien mit einem realen Wachstum von 3,5% pro Jahr, dann ergäbe sich nach zehn Jahren ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung von rund 40%. Hiervon müsste man die Einbußen von 2,1%, die sich laut ifo-Studie aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen für Brasilien ergeben, abziehen.
Trotzdem: Unterm Strich ergäbe sich eine Situation, in der Europa und die USA eine weltwirtschaftliche Dominanz zurückerlangen, die mit dem Aufstieg der Schwellenländer bereits verloren schien. Der Rest der Welt steht unter Zugzwang. Viele Länder, vor allem traditionelle Handelspartner Europas und der USA, werden die im Freihandelsabkommen ausgehandelten Standards übernehmen müssen, wollen sie die skizzierten Nachteile vermeiden.
Kanada, dem hier eine besonders frostige Zukunft prophezeit wird, hat kürzlich bereits ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Dies ist in der ifo-Studie noch nicht berücksichtigt.
Dabeisein ist alles
Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die Tatsache, dass China intensive Verhandlungen mit den Ländern Südostasiens führt, dort Handelshemmnisse abzubauen. Auch arbeitet man an einem Freihandelsabkommen mit Japan und Südkorea. Dies steht, wie wir in der makro-Sendung zum Thema Freihandelsabkommen: Handel ohne Grenzen” zeigen werden, in direkter Konkurrenz zu Bemühungen der USA, ihrerseits die Länder Ost- und Südostasiens mit einem Freihandelsabkommen als Partner zu gewinnen.
Die in der ifo-Studie skizzierte Dominanz der transatlantischen Freihandelszone könnte also von kurzer Dauer sein. Insgesamt stimmt das Denken in regionalen Freihandelszonen eher bedenklich. Viel besser wäre ein globales Handelsabkommen im Rahmen der WTO-Verhandlungen. Dann wären die Schwellenländer nicht so eindeutig die Verlierer der Entwicklung. Leider haben die 160 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO seit 20 Jahren nichts Substantielles mehr zustande gebracht. Die jetzt entstehenden regionalen Abkommen sind wohl die unvermeidliche Konsequenz daraus.
Das transatlantische Freihandelsabkommen wird bombardiert mit Kritik. Dabei drängt sich der Eindruck auf, die mediale Berichterstattung verbeißt sich in Nebenkriegsschauplätze wie Chlorhühnchen. Viel wichtiger wäre eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie Entwicklungsländer besser in den Welthandel eingebunden werden können, damit sie an der Wertschöpfung teilhaben
http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/21/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-teil-3-das-superschwergewicht-der-weltwirtschaft/
Freihandelsabkommen Teil 3 – Dabeisein ist alles
In Freihandelsabkommen Teil 2 – Unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben wir gesehen, dass der innereuropäische Handel zwar fällt, das Pro-Kopf-Einkommen aber aufgrund der Preisvorteile des transatlantischen Handels steigt. Was bedeutet das nun für den Rest der Welt? Eine bemerkenswerte Konsequenz des transatlantischen Freihandelsabkommens wäre eine gewaltige Sogwirkung für Wohlstand und Wirtschaftsaktivität auf das neue Traumpaar EU und USA. Praktisch dem ganzen Rest der Welt weht ein kalter Wind ins Gesicht.
Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der größte Profiteur eines umfassenden Freihandelsabkommens die USA wären, mit einem langfristigen realen Einkommenszuwachs pro Kopf von 13,4%, gefolgt von Europa, wie in Freihandelsabkommen Teil 2 bereits dargestellt. Erstaunlich ist, dass trotz zusätzlich geschaffenen Wohlstands (weltweit +3,3%) dieser ausschließlich innerhalb der Freihandelszone entsteht und nirgends sonst. Im Gegenteil.
Veränderung des realen Pro-Kopf-Einkommens weltweit in Prozent beim Szenario der umfassendenden Liberalisierung des transatlantischen Handels. EU und USA gewinnen, der Rest der Welt verliert.
Die größten Einkommensverluste entstehen dort, wo man es nicht unbedingt erwarten würde: Australien, Mexiko, Japan, Chile, Norwegen – traditionell wichtige Handelspartner der USA bzw. Europas. Es kommt zu weitreichender Handelsumlenkung von außerhalb der Freihandelszone in die Freihandelszone. Das Vergnügen ist ausschließlich den Beteiligten der Party vorbehalten.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Das Pro-Kopf-Einkommen Brasiliens sinkt nicht langfristig um 2,1%. Stützt man sich auf die Zahlen des IWF und kalkuliert für Brasilien mit einem realen Wachstum von 3,5% pro Jahr, dann ergäbe sich nach zehn Jahren ein Zuwachs der Wirtschaftsleistung von rund 40%. Hiervon müsste man die Einbußen von 2,1%, die sich laut ifo-Studie aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen für Brasilien ergeben, abziehen.
Trotzdem: Unterm Strich ergäbe sich eine Situation, in der Europa und die USA eine weltwirtschaftliche Dominanz zurückerlangen, die mit dem Aufstieg der Schwellenländer bereits verloren schien. Der Rest der Welt steht unter Zugzwang. Viele Länder, vor allem traditionelle Handelspartner Europas und der USA, werden die im Freihandelsabkommen ausgehandelten Standards übernehmen müssen, wollen sie die skizzierten Nachteile vermeiden.
Kanada, dem hier eine besonders frostige Zukunft prophezeit wird, hat kürzlich bereits ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Dies ist in der ifo-Studie noch nicht berücksichtigt.
Dabeisein ist alles
Ebenfalls nicht berücksichtigt ist die Tatsache, dass China intensive Verhandlungen mit den Ländern Südostasiens führt, dort Handelshemmnisse abzubauen. Auch arbeitet man an einem Freihandelsabkommen mit Japan und Südkorea. Dies steht, wie wir in der makro-Sendung zum Thema Freihandelsabkommen: Handel ohne Grenzen” zeigen werden, in direkter Konkurrenz zu Bemühungen der USA, ihrerseits die Länder Ost- und Südostasiens mit einem Freihandelsabkommen als Partner zu gewinnen.
Die in der ifo-Studie skizzierte Dominanz der transatlantischen Freihandelszone könnte also von kurzer Dauer sein. Insgesamt stimmt das Denken in regionalen Freihandelszonen eher bedenklich. Viel besser wäre ein globales Handelsabkommen im Rahmen der WTO-Verhandlungen. Dann wären die Schwellenländer nicht so eindeutig die Verlierer der Entwicklung. Leider haben die 160 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO seit 20 Jahren nichts Substantielles mehr zustande gebracht. Die jetzt entstehenden regionalen Abkommen sind wohl die unvermeidliche Konsequenz daraus.
Das transatlantische Freihandelsabkommen wird bombardiert mit Kritik. Dabei drängt sich der Eindruck auf, die mediale Berichterstattung verbeißt sich in Nebenkriegsschauplätze wie Chlorhühnchen. Viel wichtiger wäre eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie Entwicklungsländer besser in den Welthandel eingebunden werden können, damit sie an der Wertschöpfung teilhaben
http://blog.zdf.de/3sat.makro/2014/03/21/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa-teil-3-das-superschwergewicht-der-weltwirtschaft/
Die Infografiken aus den 3 Texten koennen in den Links direkt angeschaut werden.
Ausserdem gegebe ich folgenden Sendungshinweis:
heute Freitag den 21. Maerz um 21.00 Uhr
in 3SAT Makro: Handel ohne Grenzen
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
http://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/175406/index.html
Die Ressourchen und Landraeuber des US Regimes samt ihrer willfaehrigen
Marionetten in den westlichen Laendern Europas haben es uebertrieben.
Weder Russland noch China lassen sich von diesem Verbrechern die " Butter "
vom Brot " nehmen und fallen weder auf die Strategie noch die operative
Vorgehenweise herein.
Das hat sich schon am Verlauf der Syrienkrise gezeigt und das vor Ansehen
der gesamten Weltoeffentlichkeit. Es geht dem US Verbrecherpack nicht um
" Demokratie " und " Freiheit " des Volkes in der Ukraine sondern es geht um
vorwandliche Taeuschung mit Hilfe der NATO nicht nur die militaerische Macht
sondern auch die wirtschaftliche Macht der Verbrechernation Amerika in den
Laendern West- und Osteuropas auszuweiten.
Deutlich wird das wenn man weiss und beruecksichtig das nicht nur die USA
sondern auch Russland und China ein Freihandelsabkommen mit der EU zum
Vorschlag gebracht haben und damit das US Regime in eine deutlich schlechte
Position fuer die Vertragsverhandlungen bringen, da bei rationaler Abwaegung
Freihandesabkommen zwischen Russland und der EU sowie zwischen China
und der EU den Europaer erhebliche Vorteile bringen wobei im Gegensatz ein
Freihandesabkommen mit den US den Europaer erhebliche Nachteile bringt.
Um diese Tatsache zu verfaelschen, abzulenken versucht das US Regime mit
den gelegten Aufstaenden und Unruhen in der Ukraine gezielt Russland und
auch China zu provozieren, da beide Laender bedeutenden wirtschaftliche
Beziehungen mit der Ukraine haben, genau wie es in Syrien der Fall ist.
Das US Regime und seine Konzernkraken beabsichtige den Marktzutritt in
der Ukraine mit unlauteren Mitteln wie man es vom Drecksregime USA aus
der Vergangenheit gewohnt ist:
1) Unruhen schueren > Aufstaende legen > Buergerkrieg entfachen
2) militaerisches Eingreifen > bestehende Regierung absetzen
3) Installation einer US Marionette > Ressourchenverteilung an US Konzerne
Wobei das US Verbrecherregime nicht gerechnet haben ist das sich weder
die Russen und Chinesen auf die Vorgehensweise der Amerikaner in Syrien
und auch nicht in der Ukraine einlassen. Es ist klar erkannt das versucht
wird die Regierung Russlands und Chinas zu provozieren damit seitens des
US Regimes eine oeffentliche Diskreditierung der Regierungen Russlands
und Chinas erfolgen kann, was den US Verbrechern bei Verhandlungen mit
der EU ueber ein geplantes Freihandelsabkommen Vorteile zuspielen soll.
Die unlautere und verbrecherische Strategie des US Drecksregimes geht
aber nicht auf da die Weltoeffentlichkeit schon im Verlauf der Syrien Krise
auf Seiten der Regierungen Russlands und Chinas stand und im Fall der
Ukraine ist es ebenfalls so bzw. hat sich sogar noch zugunsten Russlands
und Chinas verstaerkt.
Weil das so ist koennen die Russen und Chinesen agieren ohne das sie
seitens des US Regimes in die Ecke von Agressoren gedraengt werden.
Man muss die Vorgaenge einfach und nicht komplex sehen:
Das US Regime sitzt gemeinsam mit den EU Marionetten an einem
Verhandungstisch wg. des geplanten bilateralen Freihandelsabkommens
zischen den USA und der EU. An diesem Tisch sitzen aber ebenfalls
die Russen und die Chinesen die jeweils fuer sich der EU auch ein
Freihandelsabkommen vorgeschlagen haben, welches vorteilhafter
fuer die EU ist als ein Freihandelskontrakt mit den USA.
Das die US Verbrecher wissen das sie bei Abwaegungen von Fakten,
Vorteils- und Nutzoptimierung gegenueber Russland und China klar
im Nachteil sind, legen die Amis fuer alle sichtbar einen Colt auf den
Verhandlungstisch um sowohl die EU als auch die Russen und China
einzuschuechtern.
Russland und China lassen sich aber nicht einschuechtern und legen
ebenfalls eine geladen Waffe auf den Verhandlungstisch, womit das
US Drecksregime nicht gerechnet hat. Damit ist Gleichstand fuer die
Verhandlungsrunde hergestellt weil sich die Drohkulissen gegenseitig
aufhebt. Die Vertragsverhandlungen koennen wieder auf der Ebene
von Fakten, Vorteilen, Nachteilen nach der Nutzenoptimierung weiter
gefuehrt werden wobei Amerika gegenueber Russland und China klar
unterlegen ist, weil Russland und China nicht finanziell insolvent sind
und die wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und der EU
sowie China und der EU bedeutender waren und sind als es bei den
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU Laendern und den USA ist.
Wenn die Koepfe bei der EU und in den Marionettenregierungen der
westlichen Laendern in Europa Verstand haben, strikt den Nutzen und
die Vorteile der geplanten Freihandelsabkommen abwaegen, muss
sich die EU eindeutig fuer die Freihandesabkommen mit den potenten
Volkswirtschaften Russland und China entscheiden und darf nicht auf
den finanziell insolventen " toten Gaul " Amerika setzen, weil das nicht
nur unklug waere, sondern verantwortungslos fuer das Volk in Europa.
Die Chinesen denken weitsichtiger und schaerfer als andere
Regierungen wenn es um Sicherung von Rohstoffmaerkten
und die Erschliessung neuer Absatzmaerkte geht.
Davon abgesehen kann auch jemand der keine Kenntnisse
von Wirtschaft hat sich bildhaft vorstellen das es sich bei
den Maerkten in den USA und Westeuropa um gesaettigte
Maerkte handelt, waehrend eine Erweiterung der EU um die
Laender Kasachstan, Russland, Tuerkei und die Ukraine um
europaeische Binnenmaerke mit gigantischen Marktpotential
handelt, welches bisher noch nicht freigelegt wurde.
Die Chinsen sind selbstverstaendlich an den Rohstoffen und
den Ressourchen von Russland und der Ukraine interessiert
und bezahlen im Gegensatz zu den US Konzernen fuer das
was sie von Russland und der Ukraine benoetigen.
Mit diesen Geldern wird in Russland und der Ukraine mehr
Kaufkraft geschaffen und damit pushen die Chinesen zum
Wohl der Europaer die Laender in Osteuropa und auch zum
Wohle der chinesichen Wirtschaft die sich den Binnenmarkt
in Europa als einen neuen Absatzmarkt sichern.
Aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten und wenn es sich
bei der EU und den Regierungen der westlichen EU Laender
nicht um Marionetten des US Regimes, Amtsmissbraucher
und Volksverraeter sondern wie es sein sollte um weitsichtige,
kompetente, verantwortungsfaehige Mandats- und Amtstraeger
handelte, muesste die Vertragsverhandlungen der EU mit dem
US Regime ueber das geplante Freihandelsabkommen sofort
beendet werden und die EU muesste die von Russland und von
China angebotenen Freihandelsabkommen kontraktieren, weil
das im wirtschaftlichen Interesse und Gemeininteresse des
Volks in Europa steht.
Wenn man die Statistiken der letzten Jahre vergleich sind die
Laender der russischen Foerderation und China bedeutender
als der USA Markt. Ein Freihandesabkommen der EU mit China
und mit Russland pusht den Binnenmarkt in Europa gigantisch
und den Export der europaeischen Wirtschaft und Industrie in
China ebenfalls. Es gibt daher nur eine richtige Entscheidung
und aus wirtschaftlichen Gruenden ist ein Freihandesabkommen
mit den USA keine Option da dieses Abkommen nur fuer die EU
und fuer das Volk in Europa Nachteile bringt.
Das US Drecksregime versucht nichts anderes als die Europaer
ueber den Tisch zu ziehen, weil nur die US Wirtschaft von einem
Freihandelsabkommen mit der EU Vorteile hat. Meiner Ansicht
nach wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und
der EU nicht zustandekommen, da sich nicht nur als Vorreiter
sondern auch andere Konzernfuehrer der Wirtschaft, Industrie
und des Mittelstandes in Europa gegen den Kontrakt mit den USA
wehren werden. Die Wirtschaftsfuehrer werden den Politikern in
den Hintern treten bis sie sich bescheissen. Selbstverstaendlich
stehen auch die Regierungen Russland und Chinas auf Seiten der
europaeischen Wirtschaftsfuehrer und werden aktiv dazu beitragen
das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
in die Tonne zu schlagen.
Die Wirtschaftsfuehrer der Industrie und Fuehrer des Mittelstandes in
Deutschland und Europa stellen sich gegen die geplanten Entscheidung
der EU Vasallen. Es wird keine bilaterale Freihandeslzone zwischen den
USA und Europa geben weil die Wirtschaft die Spaltung von Russland
und China nicht mitmacht.
Der Kompromiss des Verstandes kann nur eine Loesung bedeuten:
Die EU kontraktiert mit Russland, China und den USA ein multilaterales
Freihandelsabkommen wobei die von die Nachteile die Europa durch den
alleinigen Kontrakt mit den USA haetten, durch kompensiert werden und
sich sowohl Amerika als auch Russland und China staerker anstrengen.
Bilaterale Freihandesabkommen sind in Zeiten globalisierter Wirtschaft
antiquiertes und entsprechen einer imperialen Vorgehensweise mit dem
Ziel der Marktabschottung von Konkurrenten.
Wenn das US System sich nicht lauter dem Wettbewerb mit Russland und
China stellen will, soll es Verkommen genauso wie das ehemalige britische
Imperium (British Commenwealth) welches heute weder wirtschaftlich noch
machtpolitische Bedeutung hat. Ein Regime wie das US Regime das im Auftrag
der finanz- und wirtschaftsfaschistischen Patronoga auf der gesamten Welt
Marktzutritt zu den Rohstoffen und Ressourchen von Laendern sucht indem
es Aufstaende legt, Umstueze provoziert, dann eine US Marionette installiert
und anschliessend die Ressourchen fuer " umme " an die US Konzernkraken
verteilt ist unlauter, gemein-, volks- und weltschaedlich.
Lautere Geschaefte machen die Russen und Chinesen beim Marktzutritt.
Sie gehen in die Laender, mischen sich nicht in die Politik ein und stellen
Koffer mit Geld auf den Tisch als Gegenwert fuer die Rohstoffe und die
Ressourchen die sie von diesem Land begehren. Gleichzeitig wird in den
Laendern die Infrastruktur und das Sozialsystem aufgebaut was ohne
jeden Zweifel foerderlicher ist als die Vorgehensweise der US Verbrecher
die bei ihren gewaltsamen Markzutritten mit Hilfe des NATO Vasallen zur
Taeuschung die Laender in Schutt und Asche legen und dann scheinheilig
zur vorwandlichen Rechtfertigung der Verbrechen in die Leichenberge
ihre Fahnestangen einstecken die Flaggen halten auf denen " Freiheit ",
" Demokratie " und " Menschenrechte " geschrieben steht.
Das Schlimmste was der Welt jemals passieren konnte ist das sich ein
Verbrecherregime wie das der USA weltweit ausbreiten konnte und es
nicht schon vorher unschaedlich und entmachtet worden ist. Das System
und Regime Amerika wirken fataler als Nuklearwaffen weil sie auf der
gesamten Welt die Wirtschafts- und Sozialsysteme destrukturieren und
destablisieren. Das wird im 21. Jahrhundert nicht mehr tatenlos von den
Russen, Chinesen, Indern und auch anderen Nationen zugelassen werden.
Das System und Regime Amerika hat nur noch die Option sich entweder
zu reformieren oder unterzugehen. Die BRICS Staaten und die Fuehrer
der Wirtschaft in Europa werden das dem US Drecksregime auch gegen
den politischen Willen und Negativeinfluss der US Vasallen klarmachen!
Siemens ist dabei der Vorreiter und andere lautere Konzernfuehrer, die
Fuehrer der Industrie und des Mittelstandes werden den US Marionetten
in den westlichen Industriestaaten und den US Marionetten auf Ebene
der EU klar machen das sie nicht tatenlos mit ansehen wie seitens der
EU dem US Verbrecherregime der Vortritt gelassen werden soll und die
Wirtschaftsbeziehung zu Russland und China gespalten werden sollen.
Das Scheiss US Regime will keinen Krieg provozieren sondern
gezielt und systematisch der EU die Geschaefte mit Russland
und China behindern, eine " Bedrohungskulisse " aufbauen
um derweil ungestoert durch die abgelenkte Oeffentlichkeit
das fuer die Europaer unvorteilhaften Freihandelsabkommen
zwischen den USA und der EU kontraktieren zu koennen.
Das US Verbecherregimie versucht mit den gelegten Unruhen
in der Ukraine nichts anderes als Interessen der US Wirtschaft
die gegen die Gemeininteressen der Europaer sind und auch
gegen die Interessen der europaeischen Wirtschaft stehen, auf
skrupellose und unlautere Vorgehensweise durchzusetzen.
Das haben die Regierungen Russlands und Chinas durchschaut
und lassen sich daher nicht aus der Ruhe bringen. Russland und
China sind nicht in " Kriegsvorbereitungen " sondern dabei sich
mit Hilfe der europaeischen Wirtschaft gegen das was laeuft in
Gelassenheit, Besonnenheit und Weitsichtigkeit durchzusetzen,
was gelingen wird.
Das US Regime hat praktisch schon verloren, weil seitens der
Entscheider genau absehbar ist was vom US Regime beabsichtigt
ist und was nicht beabsichtigt ist. Die US Vasallen auf Ebene der
EU und den Regierungen der EU Mitgliedslaendern koennen auf
der politischen Ebenen nichts ausrichten. Die Entscheidungen
fallen auf der Ebene der Wirtschaft und dabei werden die USA
verdammt schlecht aussehen.
Wenn es hart auf hart kommt verpassen Russland und China
gemeinsam mit den europaeischen Wirtschaftsfuehrern der US
Wirtschaft den Blattschuss, wodurch in der Kausalfolge das US
Regime aus der Mitte des amerikanischen Volks weggefegt wird.
Falls das US Regime nicht zur Vernunft kommt und sich aus der
Politik und Wirtschaft in Europa heraushalten, werden die USA
wirtschaftlich isoliert, verkommen und verelenden.
OBAMA de MONSANTO und Ausserminister Kerry wissen das
und laufen deshalb auch oeffentlich bereits herum wie Zombis!
Die Amis wollten wie gewohnt " Poker " spielen und bluffen!
Russland und China haben darauf bestanden das Blatt zu sehen
und die Amis haben wie gewohnt nichts auf der Hand!
Das " System und Regime Amerika " das Land der Pusher und
Poser ist nicht nur im Image runiert sondern wirtschaftlich und
machtpolitisch tot und wird unter Augen der Weltoeffentichkeit
in der Gruft der Geschichte beerdigt, genau wie es das Schicksal
des Britischen Commonwealth war.
Trashcansinatra
15.04.2014, 22:32
Da habe ich einen sehr praktikablen Vorschlag vom H.W. Sinn in der WiWo gelesen, die heute bei mir im Briefkasten lag.
Hans-Werner Sinn fordert Freihandelszone der EU mit Russland
Zur Lösung der Krim-Krise hat ifo-Präsident Hans-Werner Sinn eine Freihandelszone von EU und Russland unter Einschluss der Ukraine vorgeschlagen.
„Gerade Deutschland, das durch seinen Angriffskrieg Millionen von Russen den Tod brachte und mit russischer Hilfe das Glück der friedlichen Wiedervereinigung erfuhr, steht in der Verantwortung, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren“, schreibt Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Freihandel können auch Länder betreiben, die sich nicht politisch nahestehen. Und durch die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten ist Freihandel gleichzeitig friedensstiftend.“
Für eine Freihandelszone und gegen einen Handelskrieg sprechen laut Sinn aber nicht nur politische, sondern auch starke ökonomische Gründe: „Der Einschluss Russlands in ein Freihandelsabkommen könnte sich für alle Beteiligten als wahre Goldgrube erweisen. Der Freihandel mit einem Land, dessen Spezialisierung auf Rohstoffe komplementär zur Industrie-Spezialisierung Westeuropas liegt, verspricht besonders große Handelsgewinne – viel größere jedenfalls als der Freihandel zwischen ähnlichen Volkswirtschaften.“
Die ökonomische Destabilisierung Russlands hingegen „würde das Land radikalisieren und die Welt in die Zeit des Kalten Krieges zurückwerfen“, prognostiziert der ifo-Chef in der WirtschaftsWoche.
http://www.wiwo.de/politik/europa/ifo-chef-hans-werner-sinn-fordert-freihandelszone-der-eu-mit-russland/9751896.html
Lassen wir den ganzen WWII-Schuldkult-Schmonzes einmal weg - wäre das wohl ein sehr fein-sinniger Vorschlag, der meine volle Unterstützung finden würde. Eine Europäisch-vorderasiatische Handelszone ... das würde den US-Rednecks aber nicht gefallen.:D
Allerdings wäre dann noch das Problem der Türkei und ihre in weiten Teilen mangelnde Kompatibilität mit der "abendländischen Leitkultur" ... :?
mit einem Pleite Staat, der nur Kriege anzettelt und einen wertlosen Dollar druckt, sollte man keine Verträge abschliessen. Die USA haben sowieso Nichts mehr zu exportieren
glaubensfreie Welt
21.04.2014, 13:11
Wir sollten uns unbedingt für Volksabstimmungen stark machen. So ein abkommen ist ein Angriff auf unser aller Freiheit. Amerikanisches Recht kann dann auf einmal ohne Umwege gegen jeden EU Bürger angewendet werden.
Um mal die berüchtigten Chlor Hühner zu nennen.
Die Amerikaner haben dann nicht nur das recht diese in Europa zu verkaufen und deren Bestandteile ungekennzeichnet in unsere Lebensmittel zu mischen, sie können sich auch solange durch die Instanzen klagen bis nur noch Chorhühner erlaubt sind. Alle europäischen Geflügel Züchter die etwas Gewissen haben würde ihre Existenzgrundlage verlieren.
cajadeahorros
24.04.2014, 10:01
Wer mal wieder wissen will, was unsere ach so gewählte und ach so demokratische Regierung zu sagen hat:
Regierung kennt US-Dokumente nichtBerlin. Die Bundesregierung hat keinen Zugang zu US-Dokumenten bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Darin heißt es: »Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, daß dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist«. Trotzdem könnte, wie der Bundestagspressedienst am Mittwoch berichtete, das Abkommen möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden. (dpa/jW)
Darum brüllt die ANTIFA, der Gossenmob der herrschenden Klasse, ja auch besonders laut, wenn jemand gegen das EU-Bürokratenmonster oder für nationale Souveränität spricht.
Dieses Handelsabkommen ist der endgültige Wirtschaftliche Ruin für Europa und das Ende der Freiheit und Selbstbestimmung.
Bergischer Löwe
24.04.2014, 11:54
Dieses Handelsabkommen ist der endgültige Wirtschaftliche Ruin für Europa und das Ende der Freiheit und Selbstbestimmung.
Warum? Die USA sind heute schon der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Die USA importieren für rund 90 Milliarden Euro im Jahr, was sie - hinter Frankreich (ca. 9%) - mit 8% zum zweitgrößten Exportziel deutscher Unternehmen macht. Bei den Importen nach Deutschland liegt die USA auf Platz 4 mit 50 Milliarden. Kann man noch abhängiger sein????
Die viel größere Gefahr sehe ich in den Abhängigkeiten deutscher Unternehmen von ihren Fertigungsstandorten im EU Ausland. Wenn ich so in den Motorraum meines "Sindelfinger Qualitätsproduktes" schaue finde ich: Bosch (Made in Poland), Eberspächer (Made in Czech Republik), Behr (Made in Slowakia) usw. Rechnet man dann noch die deutschen Exporte in diese Länder hinzu versteige ich mich nicht zu sehr in die Behauptung, daß 70% der deutschen Wirtschaftsleistung in direktem Zusammenhang mit Osteuropa Lohndumping, kostenfreiem Target II "Anschreiben" und von uns Steuerzahlern garantierten Rettungsmilliarden abhängig sind. DAS nenn ich mal "Ende der Freiheit und Selbstbestimmung"!!!
Gegen dieses gigantische Volumen ist ein Freihandelsabkommen mit den USA nur eine bemitleidenswert kleine Randnotiz.
Warum? Die USA sind heute schon der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Die USA importieren für rund 90 Milliarden Euro im Jahr, was sie - hinter Frankreich (ca. 9%) - mit 8% zum zweitgrößten Exportziel deutscher Unternehmen macht. Bei den Importen nach Deutschland liegt die USA auf Platz 4 mit 50 Milliarden. Kann man noch abhängiger sein????
Die viel größere Gefahr sehe ich in den Abhängigkeiten deutscher Unternehmen von ihren Fertigungsstandorten im EU Ausland. Wenn ich so in den Motorraum meines "Sindelfinger Qualitätsproduktes" schaue finde ich: Bosch (Made in Poland), Eberspächer (Made in Czech Republik), Behr (Made in Slowakia) usw. Rechnet man dann noch die deutschen Exporte in diese Länder hinzu versteige ich mich nicht zu sehr in die Behauptung, daß 70% der deutschen Wirtschaftsleistung in direktem Zusammenhang mit Osteuropa Lohndumping, kostenfreiem Target II "Anschreiben" und von uns Steuerzahlern garantierten Rettungsmilliarden abhängig sind. DAS nenn ich mal "Ende der Freiheit und Selbstbestimmung"!!!
Gegen dieses gigantische Volumen ist ein Freihandelsabkommen mit den USA nur eine bemitleidenswert kleine Randnotiz.
Was einmal am meisten gegen dieses Abkommen spricht ist das Klagerecht der Konzerne gegenüber den Europäischen Staaten. Das ist im Grunde eine Abschaffung der Demokratie und eine Installierung einer rießigen Konzerndiktatur. Für mich unakzeptabel, in einem solchen Fall würde ich sogar Gewalt gegen Staat und deren Politischen Handlanger befürworten und so weit es mir möglich ist fördern, um Demokratische Verhältnisse wieder her zu stellen. Und da bin ich sicherlich nicht der einzige.
Aber auch deine Rechnung stimmt nicht ganz. Zwar hast du recht, dass Deutschland derzeit einen Handelsbilanzüberschuss hat, das aber vor allem auf Grund der Subventionierungen von Konzernen und großen Unternehmen im Bereich Löhne und Energie. Europa insgesamt hätte gegenüber den Staaten (ohne Deutschland) sogar ein Handelsbilanzdeffizit. Was bedeutet, Deutschland müsste weiters vermehrt die anderen Europäischen Staaten finanzieren. Das geht aber nicht lange gut.
Shahirrim
24.04.2014, 14:46
Wäre es eine richtige Freihandelszone nach libertären Vorstellungen, würde ich es begrüßen.
Allerdings wird dies wohl eher eine faschistische "Frei"handelszone (nach Mussolini-Definition), wo am Ende wir womöglich noch Monopole haben.
Daher abzulehnen.
Bergischer Löwe
24.04.2014, 15:01
Was einmal am meisten gegen dieses Abkommen spricht ist das Klagerecht der Konzerne gegenüber den Europäischen Staaten. Das ist im Grunde eine Abschaffung der Demokratie und eine Installierung einer rießigen Konzerndiktatur. Für mich unakzeptabel, in einem solchen Fall würde ich sogar Gewalt gegen Staat und deren Politischen Handlanger befürworten und so weit es mir möglich ist fördern, um Demokratische Verhältnisse wieder her zu stellen. Und da bin ich sicherlich nicht der einzige.
Zustimmung - aber letzten Endes setzen wir hier nur die derzeitige, sehr erfolgreiche Lobbyarbeit auf ein juristisches Fundament. Eine wahrhaftige Änderung würde dies aber nicht bedeuten. Ausser: Mehr Transparenz, die auf dem Klageweg deutlich wäre - bei der derzeitigen Lobbytätigkeit aber nicht.
Aber auch deine Rechnung stimmt nicht ganz. Zwar hast du recht, dass Deutschland derzeit einen Handelsbilanzüberschuss hat, das aber vor allem auf Grund der Subventionierungen von Konzernen und großen Unternehmen im Bereich Löhne und Energie.
Stimmt - ohne Wenn und Aber.
Europa insgesamt hätte gegenüber den Staaten (ohne Deutschland) sogar ein Handelsbilanzdeffizit. Was bedeutet, Deutschland müsste weiters vermehrt die anderen Europäischen Staaten finanzieren. Das geht aber nicht lange gut.
Stimmt auch. Aber wo ist der Unterschied zu heute? Ich kann Keinen erkennen. Ausser dass u.U. die eine oder andere Milliarde nicht zu unseren Gunsten auf irgendein mittelmeerisches Target II Konto wandert sondern ins Obligo des US Steuerzahlers. Ich sehe in einer Verminderung der deutschen Exporte in die EU Länder eine großartige Chance für Deutschland und eine gewaltige Gefahr für die neuen Kreditgeber - ohne die zweifellos Länder wie Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland keinen vermehrten Konsum handelshindernis-befreiter US Waren genießen können.
Es sei denn Deutschland stünde dafür gerade - hmm - zuzutrauen wäre es den Idioten in Berlin....
glaubensfreie Welt
25.04.2014, 17:05
Was einmal am meisten gegen dieses Abkommen spricht ist das Klagerecht der Konzerne gegenüber den Europäischen Staaten. Das ist im Grunde eine Abschaffung der Demokratie und eine Installierung einer rießigen Konzerndiktatur. Für mich unakzeptabel, in einem solchen Fall würde ich sogar Gewalt gegen Staat und deren Politischen Handlanger befürworten und so weit es mir möglich ist fördern, um Demokratische Verhältnisse wieder her zu stellen. Und da bin ich sicherlich nicht der einzige.
Das ist es. Den Leuten muss endlich mal klar werden das Rechtsstaatlichkeit nicht Gerechtigkeit sondern Diktatur der Justiz bedeutet.
Davon unabhängig ist es doch ungemein wichtig jetzt die Chance zu Nutzen sich endlich von den USA zu trennen. Es sind keine Freunde, es sind Besatzer die im WK die Russen mit Waffen ausgestattet haben damit die gegen Deutschland den Krieg gewinnen. Hinterhältig haben sie aus der Luft fast ausschließlich deutsche Zivilisten ermordet. So was sind doch keine Freunde. Bis heute rauben sie uns die besten Technologien. Wir brauchen einen Volksentscheid über dieses Abkommen.
Strandwanderer
06.06.2014, 11:46
.
Die Folgen des Freihandelsabkommens:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/140516_TTIP_01.jpg
cajadeahorros
06.06.2014, 11:49
Auch wenn es witzig ist, das "Chlorhühnchen" ist ein Ablenkungsmanöver, genauso wie das mystische "Gen-Food". Daher dürfen auch Staatsparteien dagegen protestieren.
Es geht einzig und allein um die vollständige Schleifung der letzten Sozialstaatsreste und um eine Sondergerichtsbarkeit für die globalen Monopolkonzerne, ganz wie vor 1789 auch die "Adeligen" ihre Sondergerichte und ihre Sondergesetzgebung hatten. Goebbels sagte schon im 3. Reich, daß damit 1789 tot wäre, jetzt ziehen die USA ihr Leichentuch darüber.
Trashcansinatra
06.06.2014, 15:39
Mit TTIP wird Europa zum Selbstbedienungsladen für multinationale volkswirtschaftliche Schädlinge - gerade wegen der Sonderschiedsgerichte. Damit sind beileibe nicht nur amerikanische Unternehmen angesprochen - auch solche Unternehmen wie im Speziellen die Deutsche Bank sind da von der Partie.
TISA soll auch nicht ohne fuer die unfreien Buerger sein:
http://www.goldreporter.de/tisa-neue-gefahr-fuer-verbraucherrechte-und-demokratie/news/42702/
https://www.youtube.com/watch?v=rY8-ektKglQ
Ab Minute 15:00, Schiedsgerichte werden die Demokratie zerstoeren.
http://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI&list=UUr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ
glaubensfreie Welt
14.06.2014, 21:32
Wir brauchen nicht nur keine Freihandelszone, wir brauchen die totale Abtrennung von den USA.
Der Ausspaehskandal schlaegt langsam aber stetig Kreise
und es geht dem US Verbecherimperium an den Kragen.
Der Bundestagsabgeordnete Bosbach (CDU) fordert haerte
Massnahmen gegen die USA und will die Verhandlungen
ueber das geplante bilaterale Freihandelsabkommen auf Eis
legen:
Die Zeit Online / 15.07.2014
Deutschland: Bosbach für Unterbrechung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen
Berlin (AFP) Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat wegen der US-Spionageaffäre für eine Aussetzung der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen plädiert.
"Ich würde auch die TTIP-Verhandlungen einmal unterbrechen und sagen: So Freunde, jetzt reden wir mal über den Datenschutz, über Datensicherheit",
sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Der Innenausschuss berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes.
http://www.zeit.de/news/2014-07/15/deutschland-bosbach-fuer-unterbrechung-der-verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-15103603
Die Deutschen Mandats- und Regierungsamtstraeger haben jetzt
die Gelegenheit den Amis zu zeigen das Deutsche nicht nur gut
Fussball spielen koennen!
Wenn die Amis auf wirtschaftlicher Ebene mit der EU kooperieren
wollen dann nur zu den Bedingungen und Vorgaben der Europaer!
Falls die Amerikaner sich nicht darauf einlassen gehoert der TTIP
bereits schon als Vertragsentwurf in die Tonne geschlagen.
Die Amerikaner wollen das TTIP und daher etwas von Europa.
Seitens der EU koennten als Option gleichzeitig mit Russland,
China und den USA multilaterale Freihandelsabkommen auf
den Verhandlungstisch kommen und zu den Bedingungen der
Europaer kontraktiert werden.
Amerika hat folgende politische Bedingungen zu erfuellen,
bevor auf der wirtschaftlichen Ebene weiter kooperiert wird:
1) Schliessung aller US Militaerbasen in Deutschland und Europa
2) Destationierung der US Nuklearwaffen in ganz Europa
3) Schliessung der NSA Ausspaehanlagen in Deutschland und Europa
4) Aufloesung der NATO
Sollten sich die Amerikaner nicht auf diese Vorgaben einlassen
oder mauern gibt es weder ein bilaterales noch multilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sondern
die EU kontraktiert exklusiv mit Russland, China und Indien ein
mulitlaterales Freihandelskommen und isoliert damit das USA.
Heute, Montag 04.08.2014 in in der ARD 21.40 - Der Grosse Deal -
Wie Amerikaner die Europaer abzocken und ueber den Tisch ziehen wollen!
Exclusiv im Ersten: Der große Deal
Geheimakte Freihandelsabkommen
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Stephan Stuchlik und Kim Otto
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl?
Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."
Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende circa 800 Millionen Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit.
Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen – wer profitiert dann eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn Handelshindernisse abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen Monitor-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach. Sie haben mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in Gefahr.
So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind.
Prof. Jagdish Bhagwati, Wirtschaftswissenschaftler im Gespräch mit Autor Stephan Stuchlik.
Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip.
Und bereits ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz" zeigt, dass hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von "persönlichem Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von "ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder.
Sind das die Gründe für die Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem, was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten.
Am Ende kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein."
Autoren: Stephan Stuchlik, Kim Otto
Redaktion: Britta Windhoff, Petra Nagel
Das Manuskript ist als PDF-Datei per E-Mail erhältlich über E-Mail:
inland@wdr.de
oder per Post anzufordern über: WDR Fernsehen, PG Inland, 50600 Köln
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html
Der globale Kampf um das lebensnotwendige Trinkwasser:
Die gemein-, volks- und weltschaedlichen Geschaefte
der Nestle Konzernkrake mit Wasser! Bottled Life
Durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA koennte erneut die Privatisierung des Trinkwassers
drohen, warnten die bayerischen Staedte bereits 2013.
Wasser als Ware?
Der Lebensmittelkonzern Nestle sichert sich schon lange weltweit
Rechte an Quellen, um auch den Wassermarkt der Zukunft zu
dominieren. Journalist Res Gehriger ging der Spur dersNestsle
Wassergeschaefts nach, folgte den Tanklastern ueber den US-Kontinent,
recherchierte entlang maroder Wasserleitungen im pakistanischen Lahore,
an Brunnen in Aethiopien - und entdeckte dabei mehr als fragwuerdige
Methoden.
ARTE Dokumentation / Dienstag, / 05.08.2014 / 20.15 HH
Der Kampf um das lebensnotwendige Trinkwasser
Während die Zahl der Menschen auf der Erde exponentiell steigt, wird Trinkwasser zur Ware und immer seltener. Unternehmen nutzen ihre Marktmacht und verdienen am Verbrauch des lebensnotwendigen Elements. Der Kampf für das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung ist in vollem Gange.
Wie verwandelt man Wasser in Geld? Es gibt eine Firma, die das Rezept genau kennt: Nestlé. Dieser Konzern dominiert den globalen Handel mit abgepacktem Trinkwasser. Der Journalist Res Gehriger macht sich auf, einen Blick hinter die Kulissen des Milliardengeschäfts zu werfen. Nestlé blockt ab ...
Dokumentarfilm von Urs Schnell (Deutschland/Schweiz, 2012)
http://future.arte.tv/de/wasser
Bottled Life Webdoku
Kontroverse um Wasserversorgung
Der Regisseur Urs Schnell und der Journalist Res Gehriger beleuchteten mit ihrem Film „Bottled Life” (Frankreich, Schweiz, Deutschland – 2012) Nestlés marktbeherrschende Rolle beim boomenden Geschäft mit Flaschenwasser. Der Schweizer Konzern fährt Riesengewinne ein, indem er zu Spottpreisen enorme Wassermengen aus Quellen auf der ganzen Welt abpumpt und mit großem Gewinn wieder verkauft. Doch ist es ethisch bedenklich, Profit aus dem Handel mit Wasser zu schlagen. Ist Wasser Gemeingut? Gibt es ein Menschenrecht auf Wasser?
Immer mehr Stimmen erheben sich dagegen, Wasser als Ware zu betrachten.
Die Wasserversorgung ist eine Frage von großer Dringlichkeit, denn mehr als 2,4 Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu Trinkwasser und mit der Bevölkerungszunahme steigen die Bedürfnisse nach ausreichender Wasserversorgung ins Unermessliche. Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und staatliche Einrichtungen wirken auf eine gerechtere Verteilung der Wasserressourcen hin. Im Juli 2010 erkannte die UNO den Anspruch auf sauberes Wasser als Menschenrecht an und forderte die Staatengemeinschaft dazu auf, die nötigen Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung zu ergreifen. In manchen Regionen der Welt ist die Wasserknappheit eine wahre humanitäre Herausforderung. Aber auch in Europa wirft der Umgang mit der lebenswichtigen Ressource Fragen auf. Immer mehr Stimmen erheben sich dagegen, Wasser als Ware zu betrachten.
Privatisierung der europäischen Wasserversorgung
Nicht nur multinationale Nahrungsmittelkonzerne ziehen aus dem Handel mit Quellwasser Gewinn, indem sie es als teures Gut verkaufen. Auch Wasserwirtschaft und -verteilung sind mittlerweile zu einem vermehrt privatwirtschaftlich organisierten Sektor und Markt geworden.
Wie andere natürliche Monopole ist auch die Wasserwirtschaft laut Theorie am effizientesten, wenn sie in den Händen nur eines Unternehmens liegt. Die Versorgung mit Trinkwasser bedarf bedeutender Infrastrukturen. Doch sind diese erst einmal vorhanden, werden durch Skaleneffekte Kosten eingespart. Es wäre also nicht zweckmäßig, die nötigen Infrastrukturen zu vervielfachen. Für die Wasserversorgung genügt daher ein einziger Akteur am Markt. Allerdings besteht auch in diesem System das Risiko steigender Wasserpreise. Damit diese nicht über den Produktionskosten festgelegt werden, unterliegen natürliche Monopole der staatlichen Kontrolle.
In Deutschland liegt die Bereitstellung von Trinkwasser traditionell in der Zuständigkeit der Stadtwerke, deren Träger die Kommunen sind. In Frankreich sind seit der Französischen Revolution die Gemeinden für die Trinkwasserversorgung zuständig. Meistens übertragen sie diese Aufgabe jedoch über Konzessionen an Privatunternehmen. Den Löwenanteil der Wasserdienstleistungen teilen sich die französischen Unternehmen Veolia, Suez Environnement und SAUR (Bouygues). Trotz zahlreicher Skandale und obwohl Städte wie Grenoble und Paris die Wasserversorgung rekommunalisiert haben, liegt die Wasserwirtschaft nach wie vor meist in privatwirtschaftlicher Hand.
Das französische System, in dem über 70 % der Bevölkerung von Privatunternehmen mit Wasser versorgt werden, war früher in Europa ein Einzelfall.
Das französische System, in dem über 70 % der Bevölkerung von Privatunternehmen mit Wasser versorgt werden, war früher in Europa ein Einzelfall. Doch unter dem Druck des europäischen Binnenmarktes und dem Einfluss der wirtschaftsliberalen Theorien von William Baumol („baumolsche Kostenkrankheit”) und Friedrich von Hayek werden staatliche Monopole in der Versorgungswirtschaft heute überall in Frage gestellt.
In Deutschland begann die Privatisierung der Wasserversorgung zu Beginn der 90er Jahre mit gezielten Übernahmen und Beteiligungen durch Großkonzerne wie zum Beispiel Veolia. Später trieb die Europäische Kommission im Zuge der Rettungsmaßnahmen die Privatisierung der Wasserdienstleistungen in den Krisenländern massiv voran, insbesondere in Portugal und Griechenland.
Der Unmut der Bürger
Als Antwort auf die Privatisierungswelle machten sich vielerorts Bürgerinitiativen stark. Die Bevölkerung befürchtet, dass die Bewirtschaftung und Verteilung von Wasser durch Privatunternehmen zu schlechtem Ressourcenmanagement, fehlender Transparenz und Preissteigerungen führt.
Deutsche Bürger brachten sich mit 1,3 Millionen Unterschriften besonders stark in diese Debatte ein.
Auf EU-Ebene entstand eine europäische Bürgerinitiative für den universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Unter Berufung auf Artikel 11 des Lissabonner Vertrages brachten 1,8 Millionen Bürger durch eine Unterschriftenaktion die Frage nach der Wasserversorgung auf die europapolitische Agenda. Die Kampagne „Right2Water” kämpft mit politischen Mitteln dafür, dass Wasser als Gemeingut anerkannt und nicht als Handelsware betrachtet wird. Deutsche Bürger brachten sich mit 1,3 Millionen Unterschriften besonders stark in diese Debatte ein.
Offene Fragen
Nach der offiziellen Anhörung zur Bürgerinitiative im Februar erkannte das Europäische Parlament Wasser als eine „gemeinsame Ressource der Menschheit” an. Die Europäische Kommission reagierte mit einer nuancierten Stellungnahme. Trotz des Erfolgs dieser ersten Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sind die Unterzeichner der Petition enttäuscht, weil ihre Initiative in keinen Gesetzesvorschlag mündete. Die Trinkwasserversorgung bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und für die Großkonzerne ist die Tür nach wie vor offen – Suez Environnement kann also weiter die Übernahme der griechischen Wasserwerke betreiben.
Der Umgang mit Wasser ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts:
Das blaue Gold ist eine Waffe in den Händen von Militärregimes im Nahen Osten, eine gewinnträchtige Ware für die Nahrungsmittelkonzerne, ein umkämpfter Dienstleistungsmarkt und eine nur allzu oft verschwendete Ressource. Seit dem Internationalen Wassergipfel zur Bekämpfung der Wasserknappheit letzten Januar in Abu Dhabi wurde die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Wasserversorgung immer deutlicher. Theoretisch ist der Anspruch auf freien Zugang zu Wasser ein Menschenrecht. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?
http://webdoku.bottledlifefilm.com/index.html
Bottled Life Website
http://www.bottledlifefilm.com/
Bottled Life Filmschnitt (deutsch)
http://vimeo.com/35325368
Nestle - Pure Life (Dokumentation)
http://www.youtube.com/watch?v=9f9Ko_hLHYk
Nestle: Das dreckige Geschäft mit dem Wasser der 3.Welt
Das beste Marketing der Welt:
Nestlé macht aus Leitungswasser ein Lifestyleprodukt.
Der Dokumentarfilm "Bottled Life" zeigt, wie der Konzern agiert, wenn man ihn lässt.
Filmemacher Gehringer ist für "Bottled Life" um die Welt gereist, als Reporter ist er immer wieder selbst im Bild zu sehen. Er besucht ein Flüchtlingscamp in Äthiopien, in dem Nestlé sich angeblich in der Wasserversorgung engagiert. Zumindest wird das auf der Homepage des Unternehmens so kommuniziert. Vor Ort stellt Gehringer fest, dass das Engagement schon seit einigen Jahren beendet ist. In einem Dorf in Pakistan trifft er auf Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Währenddessen fördert Nestlé dort Wasser aus einem Tiefbrunnen und verkauft es als "Nestlé Pure Life" zu einem Preis, den sich ein großer Teil der Dorfbewohner nicht leisten kann. Seit Jahren sinkt der Grundwasserspiegel des Dorfes, der Zugang zu sauberem Wasser wird immer schwieriger. Wegen der Pumpaktivitäten von Nestlé? "Unseren Kindern zeigen wir das dreckige Wasser nicht", sagt eine Dorfbewohnerin im Film, "sie würden es dann nicht trinken". Gehringer möchte die örtliche Nestlé-Fabrik besuchen - und zuckt resignierend mit den Schultern, als man ihm das Werkstor vor der Nase zuschlägt.
Nestlé Pure Life ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Die Marke existiert seit elf Jahren: In Plastikflaschen abgefülltes Grundwasser, das künstlich mit Mineralien angereichert wird. Besonderen Absatz findet es in Ländern, wo die Wasserversorgung schlecht ist: als Produkt für mittlere und obere Einkommensschichten. Der Film suggeriert: Hier wird das Grundwasser abgepumpt und so das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt, um Profit zu machen. Der Preis von einer Flasche Pure Life übersteigt das Tageseinkommen vieler Menschen in Pakistan.
Da Nestlé sich Interviews verweigerte, zeigt der Film nur verpixelte PR-Videos des Unternehmens. Der Zugang zum Wasser sei entscheidend für die Zukunft des Konzerns - und für die Zukunft der Menschheit, erklärt Verwaltungsratschef Peter Brabeck-Letmathe in solchen Videos. Sich selbst inszeniert er als globalen Kämpfer für die Wasserversorgung...
5-Minuten-Info: Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Teil A)
5-Minuten-Info:
Handels- und Investitionsabkommen TTIP
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt.
Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
Was bedeutet der Vertrag für uns?
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren:
US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Wer verhandelt?
Die Verhandlungen finden statt zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar, und dem US-Handelsministerium. In der EU haben weder die Mitgliedsstaaten noch die anderen EU-Kommissare, noch gar die Abgeordneten von Europaparlament und nationalen Parlamenten Einblick in die meisten Verhandlungsdokumente. Auf massiven öffentlichen Druck hin stellt die EU-Kommission inzwischen einige ihrer Verhandlungspositionen online - allerdings weigert sich die US-Seite dasselbe zu tun.
Deshalb bleibt ungewiss, wo mögliche Kompromisslinien liegen werden. Da beide Verhandlungspartner eine "Paketlösung" - also einen Kuhhandel - anstreben wird die EU-Kommission massive Zugeständnisse machen müssen, soll das Abkommen jemals unterschriftsreif werden.
Unterdessen haben einige hundert Industrielobbyisten exklusiven Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den Vertrag zu diktieren. Ziel der Verhandlungs-Elite ist es, die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten Vertretungen der Bürger/innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu lassen.
Warum wissen wir so wenig über die Inhalte?
Die EU-Kommission und die US-Regierung halten die wichtigsten Verhandlungsdokumente geheim. Die Verhandlungsrunden finden jeweils an geheim gehaltenen Orten statt. Auf den Pressekonferenzen nach den jeweiligen Verhandlungsrunden werden lediglich Allgemeinplätze zum Besten gegeben. Jegliche öffentliche Information bleibt äußerst vage. Die EU-Kommission ist noch nicht einmal bereit, das Verhandlungsmandat – also das, worüber sie verhandelt – offen zu legen. Dieses Mandat ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden.
Wie viele Arbeitsplätze und wie viel Wachstum bringt der Vertrag?
Die Europäische Kommission rechnet, gestützt auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR 2013), für das Jahr 2027 mit einem Wachstum des realen Einkommens der EU von bis zu 0,48 Prozent. Das bedeutet pro Jahr ein Wachstum von 0,048 Prozent, also unter der Nachweisgrenze. Die Kommission schließt Anpassungseffekte zwar nicht aus, gesamtwirtschaftlich sollen jedoch Beschäftigungsgewinne und Lohnzuwächse überwiegen. Schon diese positiv gefärbte Schätzung geht also von einem äußerst geringen wirtschaftlichen Nutzen in sehr ferner Zukunft aus.
Nicht berücksichtigt sind dabei mögliche negative Effekte. Neben Arbeitsplatzverlusten in ländlichen Gebieten droht eine Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, zunehmende Einkommensungleichheit, verschärfte Sparpolitik der öffentlichen Haushalte und eine geringere Tarifbindung. Privatisierungen, Ausgliederungen und Deregulierung vor allem im Dienstleistungsbereich können einfach genutzt werden, um Niedriglohn-Jobs zu schaffen. Weil sie anständig bezahlte Jobs mehr und mehr verdrängen, wirkt sich das auf das allgemeine Lohnniveau und damit auf die „Normalarbeitsverhältnisse“ aus.
Die am meisten zitierte Studie zu wirtschaftlichen Effekten stammt von der Bertelsmann-Stiftung. Sie wird wegen massiver methodischer Fehler bei der Berechnung von Arbeitsplatzeffekten vom ifo-Institut kritisiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat nämlich nur die Gewinne im Exportsektor gezählt, und die Verluste von Arbeitsplätzen in anderen Sektoren nicht davon abgezogen. Dieser Fehler ist möglicherweise kein Zufall, denn die Bertelsmann-Stiftung macht mit einer Road-Show im Auftrag der EU-Kommission Werbung für TTIP in den USA.
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/?gclid=CJ7Ow7WEgcACFeSWtAodIWcA3g
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5-Minuten-Info: Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Teil B)
Hat die EU-Kommission nicht transparente Verhandlungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft versprochen?
Dieses Versprechen ist leider eine leere Hülse. Die EU-Kommission veranstaltet einige so genannte Stakeholder Briefings, bei denen sie Vertreter/innen der Zivilgesellschaft mit Allgemeinplätzen, ausweichenden Antworten und bewusstem Verschweigen hinhält. Dem gegenüber stehen hunderte Gespräche mit Industrielobbyisten, bei denen diese unmittelbar Einfluss auf die Verhandlungstexte nehmen können.
Die EU-Kommission hat ein beratendes Kommitee eingerichtet, das die Verhandlungen begleiten soll. In ihm sollen neben sieben Industrievertretern zwei handverlesene Vertreter von Umweltschutzverbänden, zwei von Gewerkschaften, einer von Transparenz-Organisationen sitzen. Die bisher veröffentlichten Protokolle der Sitzungen zeigen, dass über Belanglosigkeiten geredet wurde, nicht über die wirklich kritischen Fragen. Und auch diesem Komitee werden voraussichtlich keine Vertragstexte zugänglich gemacht. Genauso wenig wie dem Europaparlament. Wenn Abgeordnete oder die wenigen ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft Verhandlungsunterlagen sehen dürfen, dann nur in speziellen Leseräumen. Sie sind zu Stillschweigen verpflichtet, dürfen also ihr Wissen nicht mit Experten und vor allem nicht mit uns Bürger/innen teilen.
Wie ist der Zeitplan?
Die Verhandlungen wurden im Juni offiziell aufgenommen. Ziel der Verhandlungspartner ist ein schneller Abschluss, bis 2015. Der genaue Zeitplan hängt vom Fortschritt der Verhandlungen ab. Klar ist bisher nur, dass nach der Brüsseler Verhandlungsrunde im September oder Oktober wieder eine Verhandlung in Washington stattfindet.
In den USA gibt es zunehmend Widerstand gegen den geplanten „Fast Track“ Prozess, der der Obama-Administration eine Verhandlung ohne Beteiligung des Kongresses erlauben würde. Der Ausgang des Konflikts ist derzeit offen.
Was passiert nach den Verhandlungen?
Das Europaparlament und die Europäischen Regierungen müssen dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen. Strittig ist, ob der Vertrag außerdem in jedem einzelnen Mitgliedsstaat „ratifiziert“ werden muss. Die EU-Kommission möchte dieses Abkommen allein auf europäischer Ebene durchsetzen und die nationalen Parlamente außen vor lassen! Dagegen regt sich Widerstand aus den Mitgliedsstaaten - sehr zu recht. Wenn die EU-Kommission nicht einlenkt, ist eine Klage vor dem EuGH in dieser Sache wahrscheinlich. Würde der Vertrag auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, bedeutet das in der Regel, dass die Parlamente abstimmen. Möglich sind aber auch Volksentscheide in einzelnen Mitgliedsländern. Wird der Vertrag von nur einem EU-Staat nicht ratifiziert, ist er gescheitert. In Deutschland hängt es vom Inhalt des endgültigen Vertrages ab, ob nur der Bundestag entscheidet oder auch der Bundesrat zustimmen muss.
Wie funktionieren die Konzernklagen?
In vielen Handelsverträgen gibt es mittlerweile so genannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. Das „Schiedsgericht“ ist kein Gericht im herkömmlichen Sinne. Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht. Die Anwälte und Richter kassieren Honorare in Millionenhöhe.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Klagen vor solchen Schiedsgerichten ständig an, die Summen der zugebilligten Entschädigungen wachsen ständig. Am klagefreudigsten sind US-Investoren mit bisher 123 Klagen. Danach folgen die Niederlande mit 50, Großbritannien mit 30 und Deutschland mit 27 Klagen.
Eine neue Studie der London School of Economics hat jetzt (wie auch schon eine ältere Studie der Heinrich-Böll Stiftung) nachgewiesen, dass Investorenklagen nicht sinnvoll sind. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die von der Kommission genannten Fälle kein Indiz dafür sind, dass man ISDS im TTIP braucht. In den von der Kommission angebrachten Fällen, bei den InvestorInnen Schwierigkeiten in den USA hatten, hätte ein Investor-Staat-Klagemechanismus auch nicht geholfen.
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Bilaterale Wirtschaftsvertraege sind ohnehin veraltet und ein Relikt
aus Zeiten des Imperialismus. Der Weg der Vernunft ist fuer die EU
wenn sie multilaterale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen
mit Amerikanern, Russen, Chinesen und Indern zugleich kontraktieren.
Das fuehrt dazu das sich die Kontraktpartner untereinander mehr
anstrengen muessen, weil eine Wettbewerbssituation entsteht. Der
vorgebliche Einstand der USA fuer " freien Wettbewerb " wird durch
das Verhalten der USA entlarvt. Die USA wollen der EU gezielt und
in voller Absicht ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzwingen
weil sie damit die Wettbewerber Russland, China und Indien einen
erheblichen Nachteil bereiten.
Nationen die im 21. Jahrhundert mit anderen Nationen auf Ebene
der Wirtschaft bilaterale Abkommen vorschlagen haben Absicht
und Motiv den Vertragspartner abzuziehen und sich gleichzeitig
selbst zu schuetzen bzw. Vorteile zu erlangen, weil sie bei einem
Wettbewerb mit anderen Nationen stark unterlegen waeren. Die
Regierungen Russlands und Chinas haben beide der EU offen und
klar den Vorschlag ueber Freihandesabkommen gemacht, was von
der EU tunlichst ignoriert worden ist und auf draengen der USA hin
geschah!
Das von den USA geplante TTIP Abkommen mit der EU ist mit
Abstand die uebelste Abzocke die seitens der US Imperialisten
jemals gegen die Europaer versucht worden ist.
Stranghinweis zum Themenkontext: Fracking auch bald in Europa ?
Die Amis fracken sich kaputt ! Ist bald auch das Volk in Europa an der Reihe ?
http://www.politikforen.net/showthread.php?155200-Die-Amis-fracken-sich-kaputt-!-Ist-bald-auch-das-Volk-in-Europa-an-der-Reihe&p=7330649&viewfull=1#post7330649
Es muss einen Gipfel in Bruessel geben an denen die EU, China, Indien, Russland
und die USA beteiligt sind und ueber ein, wie von mir bereits beschrieben,
multilaterales Wirtschaftsabkommen
zwischen den groessten Industrienationen diser Welt konstruktiv und
produktiv verhandeln wird. Die verzoegerte Aufloesung der NATO nach
Aufloesung der Warschauer Paktes muss ebenfalls thematisiert werden!
Europa und die Welt braucht internationale Wirtschaftsbeziehungen
und kein Retro von militaerschen Blockbuendnissen, worauf leider die
derzeitige westlichen Versagerpolitik hinauslaeuft falls man die Idioten
der westlichen Politik nicht bremsen und zur Vernunft bringen kann.
Die Geheimverhandlungen ueber das von den USA beabsichtigte
bilaterale TTIP muessen sofort eingestellt werden und fuer immer
vom Tisch kommen. Bilaterale Vereinbarungen sind ein Relikt des
Imperialismus und Neokolonialismus zur Marktabschottung und
zur Machtwahrung von sterbenden Imperien.
Die Westeuropaer, Osteuropaer und die Nationen des Osten sollten
sich nicht vom asozialen, skrupellosen und unzivilisierten US Regime
weiter uebervorteilen, instrumentalisieren, ausnutzen und abzocken
lassen.
Das Gute setzt sich durch! Die Amerikaner als Verfechter von " Freier Wirtschaft "
und Marktliberalismus sind nur zu feige sich dem Wettbewerb mit Russland, China
und Indien zu stellen, weil das eine lautere Vorgehensweise voraussetzt.
Russland China und Indien werden die USA an den Verhandlungstisch zwingen
und sich gegen die gemein, europa- und weltschaedlichen, postimperialisten neokolonialisten US Finanz- und Wirtschaftsfaschisten durchsetzen. Die Frage
ist nur noch ob das ohne miliaetaerische Auseinandersetzung gehen wird. Die
Amerikaner werden aber auf jeden Fall unterworfen.
Die USA wollen nicht nur die EU abzocken sondern auch die Ukraine fuer " Umme "
ausbeuten und daher soll der Westen und Osten Europas politisch gespalten und
durch Aufbau von Feindkulissen gegeneinander ausgespielt und aufgerieben
werden. Das Volk der Ukraine wird dabei von den USA und der US Militaerjunta ausgeblutet und verheizt.
Die Totalversager aus den USA wollen keine multilateralen Verhandlungen mit der
EU, Russland, China und Indien gleichzeitig und auf Augenhoehe, weil sie dann
einen Wandel zur Resozialisierung des verbrecherischen amerikanischen Vertrags-
und Geschaeftsgebahrens durchmachen muessten.
Internationaler Handel / Wirtschaftskooperationen muessen
fuer alle Vertragspartner symbiotische Wirkungen haben.
Ein gutes Geschaeft ist wenn alle Vertragspartner lauter vorgehen
und trotzdem profitieren. Sobald einer versucht unlauter Vorteile
zu ziehen und den Geschaeftspartner abzuzocken ist es kein gutes
Geschaeft mehr.
Die USA versucht aber ueber das exklusiv mit der EU geplante
TTIP Freihandesabkommen die Russen, Chinesen und Inder in
Europa auszugrenzen um sich einem freien Wettbewerb mit den
BRICS Nationen nicht stellen zu muessen.
Dabei waere die Loesungen aller Konflikte in Europa so einfach:
Die EU kontraktiert nicht das bilaterale Freihandelsabkommen mit
den USA, laesst sich nicht von den USA uebervorteilen und ueber
den Tisch ziehen sondern konktraktiert mit den USA, China, Indien
und Russland gleichzeitig ein multilateral Freihandelsabkommen
und kooperatives Wirtschaftsabkommen.
Damit wird fuer alle Beteiligten eine lautere Wettbewerbssituation
geschaffen in der jeder dazu gezwungen ist die beste Leisung zu
erbringen weil die groessten Wirtschaftsnationen dieser Welt
untereinander konkurieren und sich beweisen muessen!
Gleichzeitig wird die Ukraine uebergangsweise politisch stabilisiert
indem sie temporaer zur einer teilautonomen Mitgliedsprovinz der
russischen Foederation wird, bis sich ein funktionales Staatswesen
in der Ukraine aufgebaut hat, bei dem weder die US Militaerjunta
noch die ukrainischen Oligarchen Machteinflussfaktoren sind.
Die erforderlichen Investitionen und Kredit fuer die Ukraine werden
von allen Nationen vorgenommen die Kontraktpartner des mit der
EU abgeschlossenen multilateralen Freihandelsabkommen sind und
damit wird sichergestellt das die Bodenschaetze, Rohstoffe und die
fruchtbaren Agrarflaeche zum Vorteil des ukrainischen Volkes am
Weltmarkt zu optimalen Preisen vermarkten werden.
Das Kernproblem ist die USA wollen keinen " freien Handel " und
keinen " freien Wettbewerb " weil sie damit gezwungen waeren lauter
vorzugehen und nicht mehr wie bisher unlauter Laender ueberfallen,
US Marionettenregierungen installieren und ausrauben koennen!
Imperator 007
02.10.2014, 00:09
Falls jemand den Inhalt des Vertrages CETA mit Kanada (als Vorlage für) TTIP mit den USA genau kennen lernen möchte: Jetzt gibt es hier die Möglichkeit dazu!
ZITAT von Tagesschau.de:
Von Tamara Anthony, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
"TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor.
Und Kritik gibt es auch daran reichlich: besonders an den sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen. Diese ermöglichen es Konzernen, einen Staat vor einer geheim tagenden Schiedsstelle zu verklagen. Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken."
Unter den folgenden Links kann die Seite der Tagesschau mit dem genannten Abkommen in englischer Sprache aufgerufen, heruntergeladen und gelesen werden:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
http://www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip
Durch die sogenannten fragwürdigen Schiedsgerichte, soll es möglich sein, dass von nichtstaatlichen Gerichten Staaten verurteilt werden können. So könnte z.B. ein Hersteller von Zigaretten dann die Bundesrepublik Deutschland auf die Zahlung von Millionen Euro Schadenersatz, aus unseren Steuergeldern, verklagen, wenn die Bundesregierung und der Bundestag ein Gesetz beschließen würden: das große eklige Bilder mit den Krankheiten und gesundheitlichen Folgen des Rauchens, zur Abschreckung auf den Zigarettenpackungen vorschreiben würde. Dies wäre dann Geschäftsschädigend und würde den Gewinnen des Unternehmens schaden!
Wenn die Abkommen erst einmal beschlossen sind, ist es zu spät daran etwas zu ändern. Und wir müssten mit den negativen Folgen leben! - Man kann nur vorher seine Bedenken vortragen, damit so etwas nicht beschlossen wird!
Ich kann leider das englischsprachige Abkommen mit den 1.500 Seiten nicht, gut genug, lesen und verstehen. Aber vielleicht findet sich ja hier jemand, der daran Interesse hat?
glaubensfreie Welt
02.10.2014, 21:32
Mit dem US amerikanischen Verbrecher Regime sollte gar kein Handel getrieben werden. Ich bin für einen 100 % Boykott. Es ist für europäische Wissenschaftler und Techniker ein leichtes durch einen Boykott ausfallende Technologien zu ersetzen.
Carl von Cumersdorff
02.10.2014, 21:35
Wir sollten Separatisten in den USA fördern. Die USA braucht die Menschheit nicht mehr.
glaubensfreie Welt
02.10.2014, 21:41
Man sollte das Land seinen Eigentümern zurückgeben.
Das ist so abwegig. Wie kann Europa mit einem Schurkenstaat wie den USA ein Handelsabkommen schließen????
Imperator 007
26.10.2014, 19:27
Unter den folgenden Links kann das komplette CETA-Freihandelsabkommen (EU-Kandada) dem Vorläufer, Muster und Vorbild des TTIP-Freihandelsabkommen (EU-USA) Abkommen in englischer Sprache aufgerufen, heruntergeladen und gelesen werden (Es sind 1.500 Seiten):
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
http://www.tagesschau.de/download/ceta-111.zip
Unter diesem Link könnt ihr die aktuelle Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP lesen, und wenn ihr wollt, unterzeichnen
(Das Ziel von 1 Million Unterzeichnern ist schon nahe):
https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Russen, Chinesen und Inder sind bereit zu multilateralen Abkommen
mit der EU und mit den USA. Das Grundproblem liegt darin das die
USA eine lauteren Wettbewerb und die Konkurrenz der BRICS fuerchten.
Die USA wissen das sie schlechter in der Leistung sind und daher nur
noch eine Chance haben wenn sie mit ueberholten, postfeudalistichen,
neokolonialistischen Instrument der bilateralen Freihandelsabkommen
zwischen USA und Westeuropa den Wettbewerb mit den BRICS Nationen
verhindern koennen.
Auch wenn die US Schlangenkoepfe es nicht eingestehen wollen, es ist
ihnen bekannt das sie bei einem internationalen, lauteren Wettbewerb
mit den BRICS Nationen im Nachteil sind, weil die USA in Vergleich zu
den BRICS Nationen nicht mehr konkurrenzfaehig ist.
Daher wollen die USA mit dem TTIP den lauteren Wettbewerb verhindern
und verraten damit eines der amerianischen Grundwerte, die Freiheit der
Maerkte. Daran erkennt man wie fertig das US Schurkenimperium ist!
Sie ahnen das sie sich in einer nachteiligen Position und in einer Phase
Marktverdraengung und glabalen Machtverschiebung sind die kausale
Folge draus der Untergang des US Imperiums ist.
Die Westeuropaer haben es in der Hand dem totkranken Patienten USA
entweder noch einige Jahre am Leben zu halten wenn sie mit ihm das
fuer Europa nachteilige TTIP kontraktieren oder sie koennen den USA
Sterbehilfe leisten indem sie EU multilaterale Abkommen mit Russland,
China und den anderen BRICS Nationen kontraktiert.
Waeren die Entscheider in den USA noch zuversichtlich und trauten sich
selbst zu in lauteren Konkurrenz mit den BRICS Nationen zu bestehen,
liessen sie sich auf ein multilaterales Wirtschaftsabkommen mit der EU,
Russland, China und den anderen BRICS Nationen gleichzeitig ein und
strengten sich bei ihrer eigenen Leistungserbringen staerker an.
Der US Politik wie auch der Wirtschaft in den USA scheint aber dazu das
Selbstvertrauen, die eigene Ueberzeugung und das Feedback in der Welt
verlustig gegangen! Die " First Nation " USA weiss das sie schon lange
nicht mehr die " First Nation " ist der Welt ist sondern irgendwo auf dem
4 oder 5 Platz im globalen Ranking hinter China, Russland, Indien und
Westeuropa.
Eines muss man den Amerikanern aber unstrittig lassen! Sie haben den
Untergang des US Imperiums in genauso rasanten Rekordtempo hingelegt
wie der Aufbau und Aufstieg des US Imperiums erfolgt ist.
Es geht darum welche Nationen ihre Potentiale bereits ausgenutzt und erschoepfte Maerkte haben und welche Nationen noch bisher nicht genutzt Potentiale haben. Das sehen die Amerikaner genau!
Eine Gesamteuropaeische Nation der westlichen EU Laender
und derzeitigen oestlichen Mitgliedslaender mit Russland, Ukraine,
Kasachstan, Tuerkei, Norwegen und der Schweiz hat gigantisches
Potential. Knowhow und Bodenschatzvorkommen werden gebuendelt.
Russland ist das groesste Land der Erde und ein Gesamteuropa mit
Russland macht die Vereinigten Staaten von Europa schon durch
den Binnenmarkt zur Nation mit dem hoechsten Marktentwicklungspotential.
Russland hat bereits jetzt eine Flaeche die zweimal so gross ist wie
die USA und China. In einer gesamteuropaeischen Nation ist
Lebensraum fuer > 2 Milliarden Menschen (Konsumenten) und
das pusht nicht nur die gesamte Weltwirtschaftsleistung hoch sondern
macht Europa zur maechtigsten Nation der Welt weil sowohl die USA
als auch die Chinesen und Inder von diesem Markt abhaengig sein
werden.
Das heisst faktisch jede Nation die mit der Gesamteuropaeischen
Nation kooperiert partizipiert auch fuer sich selbst und anstelle
sich gegenseitig zu bekaempfen pushen sich die global Player
gegenseitig hoch, wovon die gesamte Menschheit profitiert weil
die Weltwirtschaftsleistung gesteigert und gleichzeitig auch die
Weltsicherheitslage stabilisiert wird.
Die USA werden in der Rangliste der global Player nach Europa,
China und Indien auf dem 4. Platz liegen, was immer noch besser
als der Untergang der USA ist, falls sich die asoziale Fuehrer in
den USA nicht mit der globalen Machtverschiebung abfinden.
Die Amis sollten den Niedergang ihres Imperiums genauso mit
Stil, Ehre und Wuerde ertragen wie es die Briten gemacht haben!
Amerika kann nicht das Nationbuilding in Europa verhindern, egal
was seitens der Schlangenkoepfe des US Schurkenstaates noch
unternommen werden sollte!
Die einzige Option die den Amerikanern bleibt ist Einlenkung und lautere Kooperation auf multilateraler Ebene zu Bedingungen und Vorgaben der Europaer, Chinesen und Inder. Die Amis koennen konstruktiv und produktiv im lauteren Wettbewerb am Markt in Europa zeigen was sie noch koennen !
Die EU in derzeitiger Aufstellung und Position ist nicht mehr als
eine Sockenpuppe und Marionette des US Imperiums. Das steht
ausser Frage. Es muss auf der Ebene der EU einen Machtwechsel
geben und bis auf wenige Ausnahmen muessen alle Mandate und
Aemter neu besetzt werden.
Der Einfluss der USA auf Europapolitik, Wirtschaftspolitik und auf
der militaerischen Ebene muss voellig ausgeschlossen werden.
Den Amis darf nur noch eine Chance auf multilaterale Kooperation
auf der Wirtschaftsebene zu klaren Vorgaben und Bedingungen der
Europaer und BRICS Nationen bleiben.
Die USA koennen so zeigen ob sie in einem lauteren Wettbewerb
mit Europaern und den BRICS Nationen weiteren Bestand haben.
Die Amerikaner muessen sich nur dem stellen was sie mal als einen
ihrer Grundwerte angesehen haben. Den freien Wettbewerb unter
den global Playern der Wirtschafts- und Industrienationen!
Der Freie Wettbewerb ist nur mit einer multilateralen Kooperation
zwischen den Europaern, Chinesen, Indern und den USA gegeben.
Das was die USA mit dem bilateralen TTIP Abkommen zwischen
der EU und USA beabsichtigen ist Ausschluss der BRICS Nationen
von einem freien, lauteren Wettbewerb auf dem Markt in Europa!
Bilaterale Wirtschaftsabkommen sind nach einhelliger Ansicht aller
fuehrenden Wirtschaftswissenschaftler auf dieser Welt nicht mehr
und nicht weniger als ein ueberholtes Relikt des Imperialismus
und Postkolonialismus.
Nationen die leistungs-, wettbewerbs- und existenzfaehig sind
haben es nicht noetig postimperialistisch und neokolonialistisch
vorzugehen um dadurch lautere Konkurrenten als Mitbewerber
von bedeutenden Maerkten zu verdraengen!
Frankonian
13.12.2014, 00:16
Ich mache mir Sorgen wegen der so genannten "Freihandelsabkommen". Und ich bin konsterniert darüber, dass es CDU/CSU und wesentlichen Teilen der SPD gar nicht schnell genug damit gehen kann, da den Deckel drauf zu bekommen.
Politikern vertrauen, dass sie schon das Richtige tun werden? Hat es sich denn als richtig erwiesen, bezüglich des Euros Politikern zu vertrauen? Was uns vor 15 Jahren erzählt wurde, nämlich "das wird toll, da müsst Ihr kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr verreist" kann man doch nur als kindisch bezeichnen gegenüber dem, was tatsächlich Thema hätte sein müssen. Vieles, was niemals hätte passieren sollen, ist schon eingetreten oder es ist zu erwarten, dass es auch noch innerhalb von 15 bis 20 Jahren nach der Euro-Einführung eintreten wird.
In Zypern wurde Menschen Geld weggenommen, die am Tag X viel Geld auf einem Bankkonto liegen hatten. Das kann Zocker getroffen haben, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit gebracht hatten. Das kann aber genauso auch ganz normale Menschen getroffen haben, die zufällig zwei Wochen zuvor ein Haus verkauft haben. Jeder, der mal für eine solche Aktion mitverantwortlich war, hat keinerlei Vertrauen mehr verdient!
1945/46/47 war Deutschland besiegt, zerstört und geteilt. Viele Millionen Menschen waren tot, vermisst, verletzt, in Gefangenschaft, ausgebombt oder aus ihrer Heimat vertrieben. Firmen litten unter fehlenden/zerstörten Mitarbeitern, Gebäuden, Maschinen, Verkehrswegen, Verkehrsmitteln. Früher bezogene Rohstoffe oder belieferte Kunden waren nun oft unerreichbar, weil in einer anderen Besatzungszone oder sonst hunderte Kilometer weit entfernt.
Zudem war der Winter 1946/47 einer der kältesten des 20. Jahrhunderts. In Deutschland sind Menschen verhungert oder in ihren kalten Wohnungen erfroren. Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hätte, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht", dann wäre die Reaktion gewiss oft gewesen: "Alles ist besser, als untätig auf den sicheren Tod zu warten. Lasst es uns mit der Alternative versuchen, selbst wenn die dem Sprung in ein unbekanntes schwarzes Loch gleichkommen sollte." Letztlich wurden die zunächst übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, doch innerhalb relativ kurzer Zeit gelöst oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert.
Welchen Grund haben wir derzeit, in ein unbekanntes schwarzes Loch zu springen?
Man möge doch bitte in aller Ruhe da, wo in der Vergangenheit sogenannte "Freihandelsabkommen" abgeschlossen wurden, vorherige Ankündigungen mit tatsächlich eingetretenen Folgen vergleichen. Ich lese, in Mexiko wurde es nichts mit den versprochenen Arbeitsplätzen durch NAFTA. Ich lese von einem Gutachten, laut dem TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Europa kosten wird. Ich lese, dass TTIP laut dem eindeutig nicht wirtschaftsfeindlichen IFO-Institut ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,49 % in zehn Jahren bringen wird. Das ist so gut wie nichts!
Mein Unverständnis beginnt ja schon damit, dass man überhaupt über irgendwas verhandelt mit Leuten, von denen man denken muss, die wissen schon alles, was man sagen will - Die hören ja jeden ab. Oder ist es schon so weit, dass über zu viele Spitzenpolitiker zu viel ausgeforscht wurde an Liebesaffären, politischen und geschäftlichen Tricksereien, Steuerhinterziehung und schwarz beschäftigten Putzfrauen, als dass man sich dem dringenden Wunsch, über bestimmte Dinge zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen noch verweigern könnte?
Abbau von Zollschranken? Von anderer Seite höre ich, es gibt ja kaum noch Zölle, die man abbauen könnte. Außerdem gibt es auch kaum noch Steuern für Unternehmen, die eine optimale Vermeidungsstrategie "fahren". DARÜBER muss gesprochen werden und zwar zunächst innerhalb der EU und ohne Scheu davor, dass mal "die Fetzen fliegen". Steuerzahlende deutsche Bürger werden durch Machenschaften wie in Luxemburg betrogen. Wer hier erfolgreich Geschäfte macht, der muss hier angemessen Steuern zahlen - Das war mal eine völlig selbstverständliche Vorstellung. In einigen Jahren ist man mit solchen Worten vielleicht Extremist und Ziel des Verfassungsschutzes, schließlich wendet man sich damit gegen die neuen Herrscher.
Abbau von "nichttarifären Handelshemmnissen" (amerikanische Autolampen rot, europäische Autolampen gelb)? Was spricht denn dagegen, dass man überlegt, ob es zwingende sachliche Gründe für bestehende Regelungen gibt oder ob man sich einigen kann auf "wir streichen diese unsere Regelung, wenn gleichzeitig Ihr diese Eure Regelung streicht"? Beseitigung von lästigem Gestrüpp, aber der Wald aus Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz bleibt bestehen! Und selbstverständlich gibt es auch keinen Grund auszuschließen, dass irgendwann neue Regelungen beschlossen werden, wenn man diese für nötig hält.
Es ist Unfug, bezüglich TTIP zu sagen "Amerika gegen Europa . . .". Konzerne und von diesen gekaufte oder erpresste Politiker gegen den Rest der Welt, so geht das Spiel. Übrigens auch gegen mittelständische Unternehmen, deren Vielfalt, hochwertige Produkte und dauerhaften Erfolg gerade wir in Deutschland so gerne rühmen. Ein Schiedsgerichtsverfahren muss man sich leisten können. Die Verfahrenskosten gehen in die Millionen. Was natürlich kein Zufall ist, sondern gefickt eingeschädelt von den Anwälten der Konzerne. Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, Hedgefonds treten alles breit.
Investorenschutz? Nationaler Gerichtsbarkeit wird misstraut - aber diesem Konstrukt von Verhandlungen zwischen drei Anwälten, die mal einen Staat, mal einen Konzern vertreten und mal als neutraler Richter agieren sollen, der letztlich alleine über Hunderte Millionen oder Milliarden Euro/Dollar entscheidet, soll man vertrauen? Das ist doch wohl noch viel einfacher zu manipulieren. Was regen wir uns dann überhaupt noch auf über Ex-Minister, die innerhalb ganz kurzer Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen viel besser bezahlten Posten annehmen?
Es ist doppelter Unfug zu sagen, zwischen Europa und Amerika braucht es diese Sonderregeln nicht. Erstens weiß jeder, der das sagt, dass es natürlich keinen entsprechenden Verzicht geben wird – Er will damit ja nur empörte Bürger beruhigen. Und zweitens - Wenn man tatsächlich mal mit derartigen Ausnahmen anfangen würde, dann käme jeden Tag ein anderes Land, das auch meint, doch wohl über geordnete Verhältnisse zu verfügen. Wie wollte man dann noch irgendjemand sagen, "bei Euch muss das so laufen"? Nein, komplett, weltweit, muss das gestrichen werden. Wenn man Bedarf dafür sieht, dann mag man über die Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene nachdenken, mit echten Richtern, die auf nationaler Ebene gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk beherrschen.
Entgangene Gewinne der nächsten 20 Jahre dürfen allerdings kein Thema sein, über das da verhandelt wird. Natürlich sollte staatliches Handeln niemand in den Ruin treiben. Aber dass Produkte oder Methoden, die mal als ungefährlich galten, aufgrund neuer Erkenntnisse als gefährlich gelten und über kurz oder lang verboten werden, solche Problemen können einem eben begegnen und müssen dann bewältigt werden.
"Wenn Nordamerika und Asien vor uns ein solches Abkommen schließen, dann blablabla." Hahaha!
In den USA wird immer weniger produziert, immer mehr aus China importiert. Und finanzieren lassen sich die Amerikaner ihr Lotterleben auch noch von den Chinesen. Aktuell bringen sie an vielen Stellen des Landes Chemikalien in den Boden ein, um ein wenig Öl und Gas rauszuholen. Zustände wie in einem Land der Dritten Welt! Wenn in Deutschland Chemikalien im Boden festgestellt werden, dann wird ein riesiger Aufwand betrieben, um sie da rauszuholen.
In China pimpen sie das Wirtschaftswachstum, indem sie große Städte bauen, für die es offenbar keinen Bedarf gibt - sie stehen mehr oder weniger leer. 64 Millionen leere Wohnungen mit tieferem bis mittlerem westlichem Standard soll es in China geben, so zumindest das Ergebnis einer kurzen Suche im Internet. Wenn diese Blase platzt, dann stellt das alle Immobilienkrisen der letzten Jahre in den Schatten. In China hätte in den letzten Jahrzehnten die Chance bestanden, zu beweisen, dass innerhalb einer Diktatur hervorragende Leistungen für das ganze Land und alle Bürger erbracht werden können. Ein bis zwei Prozent weniger Wachstum wären immer noch toll gewesen - und dafür Wert legen auf Umweltschutz, Bekämpfung der Korruption, angemessene Entschädigung aller Bürger, die einem Großprojekt weichen müssen. Chance leider verpasst!
Indien - Atommacht mit Kasten-Irrsinn und Dauerfehde mit Atommacht Pakistan.
Japan kommt seit Jahrzehnten nicht aus der Krise raus. Die Schuldenquote ist höher als in Griechenland.
Russland - Was bleibt denn da noch übrig ohne den Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen?
Korea ähnelt Deutschland, Teilung des Landes und wirtschaftliche Entwicklung in dem Teil, der mehr Glück hatte. Aber wenn da die Grenze fällt, dann wird man dort noch viel größere Unterschiede als in Deutschland zu bewältigen haben.
Vor all denen muss man sich ganz furchtbar in die Hose machen. Also echt jetzt!
Deutschland und Europa sind toll - oder könnten es zumindest sein mit den richtigen Leuten vornedran. Wir müssen unseren Laden in Ordnung halten, dann werden wir bestehen in der Welt. Sich selbst irgendjemand zum Fraß vorwerfen, war noch nie ein erfolgversprechendes Konzept.
Mit freundlichen Grüßen
PS: Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig sagte kürzlich: "Ein Schiedsgerichtler bekommt vom Siechmar den Auftrag, ein Gutachten zu schreiben über die Schiedsgerichte." Wenn jemand so für etwas kämpft wie dieser Vorsitzende einer "Volkspartei", dann erscheint es mir angebracht, dass man ihm entgegentritt.
Man darf sich nicht ueber die Einzelheiten der Vertragsgestaltung
des geplanten TTIP Abkommens zwischen den USA und der EU
blenden und ablenken lassen.
Die USA wollen das TTIP Abkommen durchsetzen weil es sich beim
TTIP Abkommen um einen bilaterales Wirtschaftsabkommen handelt
mit denen die USA globale Wettbewerber wie Russland, China und
Indien aus den europeaeischen Maerkten draengen wollen.
Wirtschaftswissenschaftler in den westlichen und oestlichen Nationen
halten seit Jahrzehnten bilateraele Wirtschaftsabkommen fuer Relikte
postimperialistischer und neokolonialistischer Vorgehensweise .
Seitens der USA Imperialisten besteht keine Selbstvertrauen in die
eigene Leistungsfaehigkeiten wenn sie bei multilateralen Abkommen
gemeinsam mit den Russen, Chinesen und Indern auf den Maerkten
in Europa ein einen lauteren Wettbewerb treten muesssen.
Russland und China haben bereits vor Jahren der EU vorgeschlagen
keine exklusives bilaterales Wirtschaftsabkommen mit den USA zu
kontraktieren sondern das die EU gleichzeitig mit den USA, China,
Russland und Indien multilaterale Wirtschaftsabkommen abschliesst.
Internationaler Wettbewerb belebt den Markt und spornt lautere
Martkteilnehmer untereinander zu Leistungssteigerungen an. Die
USA als vorgebliche Verfechter des " Freien Marktes " wollen sich
nicht auf eine lautere Wettbewerbsituation einlassen, weil sie sich
in Faehigkeiten den global Playern der grossen Industrienationen
des Osten unterlegen fuehlen.
Die Amerikaner versuchen daher mit allen Mittel sich exklusiv die
Maerkte in Europa zu sichern und die Russen, Chinesen und Inder
aus dem Markt zu draengen bzw. Martkzutrittshemmnisse fuer die
Russen, Chinesen und Inder aufzubauen damit die US Schurken wie
ueblich mit unlauterer, raeuberischer Vorgehensweise die Maerkte in
Europa beherrschen, ausbeuten und die Europaer ueber den Tisch
ziehen koennen.
Der skrupellose US Terror- und Schurkenimperium betaetigt sich
nicht nur in Europa sondern global als Diktatorin und wirkt in der
seiner postimperialistischen, neokolonialistischen Vorgehensweise
destruktiv und destabilisierend auf die Weltwirtschaftsentwicklung
die Weltsicherheitslage.
Die Amerikaner scheuen sich vor internationalen Wettbewerb anstelle
zu zeigen was die ehemalige " Frist Nation " der Welt noch drauf hat!
Die " Besten der Besten " ziehen ihre Schwaenze ein, weil sie selbst
von sich annehmen nicht gegen die global Player des Osten bestehen
zu koennen.
Wenn sich die Amerikaner nicht mit der EU, Russland, China und
Indien zu multilateralen Wirtschaftsabkommen und einer lauteren
Wettbewerbsverhalten bewegen lassen muss man die Amis solange
in die Aersche treten bis sie sich in die USA verziehen. Es sollten
nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA sondern
auch die diplomatischen Beziehungen seitens der EU Laender mit
den USA abgebrochen werden und die NATO aufgekuendigt werden.
Sobald das geschehen ist sind die USA gezwungen aus einer Haltung
der Unterordnung mit der EU, Russland, China und Indien lauter und
fair zu kooperieren.
Die USA sind weiter strikt gegen die hohen Nahrungsmittelsicherheitsstandarts der europaeischen Nationalstaaten bzw. der EU eingestellt.
Im kuenftigen "Freihandelsabkommen" sollen die demokratischen Nationalstaaten Europas ihre Souveraenitaetsrechte im Nahrungsmittelsektor aufgeben.
Multinationale US-Konzerne werden dann zusammen mit europaeischen Konzernen bestimmen, was in Europa an Nahrungsmitteln auf den Teller kommt.
Obama Fights to Spread GMO Foods Throughout Europe
Posted on April 27, 2015 by Eric Zuesse.
Eric Zuesse
One of the major barriers blocking U.S. President Barack Obama’s campaign for his mammoth international trade deals — the TTIP with Europe, and the TPP with Asia — is: other countries want the freedom to make up their own minds about the safety or dangerousness of the foods they allow to be sold within their borders.
The Obama Administration is insisting that no nation have that freedom. In fact, all participating nations would be removed from that responsibility and authority. The Obama trade deals propose to replace that national authority, and basic national sovereignty on these important matters, by decisions that would instead be made by international panels, whose members will be appointed by international corporations, which have their own profits at stake in these matters. Consumers and others will be ignored: they will not be represented in the proposed panels. Nor will any government be represented there. That soverignty will instead be transferred to the billionaire families who control and derive their income from these corporations.
On Friday, April 24th, Agence France Presse headlined “US Stresses Opposition to EU Opt-Out for GMO Imports,” and reported that, “The United States underscored Friday its opposition to a new European Union plan to allow member states to block genetically engineered imports after bilateral talks on a transatlantic free-trade pact.”
...
Quelle:
http://www.washingtonsblog.com/2015/04/obama-fights-to-spread-gmo-foods-throughout-europe.html
Hintergrund zur aktuellen Entwicklung:
US stresses opposition to EU opt-out for GMO imports
...
http://www.globalpost.com/article/6527595/2015/04/24/us-stresses-opposition-eu-opt-out-gmo-imports
Auch interessant in diesem Zusammenhang: "Der Stille Putsch", der Titel eines Buches von Juergen Roth.
Interview mit ihm bei Ken Jebsen. Roth's Buch ist sehr empfehlenswert.
https://www.youtube.com/watch?v=GYvtnhsH4G0
Mit dem Freihandelsabkommen koennen die USA die europaeischen Nationalstaaten endgueltig in Kolonien verwandeln und die Demokratien dort abschaffen. Europa waere geschwaecht und den US-Bankenkonzernkomplex unterworfen. Die Parlamente koennten in Europa gegen die von den US-Konzernen diktierten Gesetze nichts ausrichten.
Beim Freihandelsabkommen handelt es sich um ein Ermaechtigungsgesetz fuer US-Konzerne, das ihnen die totale wirtschaftliche und politische Macht ueber Europa gewaehrt.
Plusminus
20.05.2015 | 29:26 Min. | Verfügbar bis 18.05.2016 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Sendung nimmt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unter die Lupe. Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der EU in Gefahr.
...
Quelle mit Video zur Sendung:
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus/Das-Erste/Video?documentId=28426980&bcastId=432744
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-hormonfleisch-verbraucherschutz-schiedsgerichte-100.html
Gegenueber Europa koennen also die USA ihre Einfluss- und Machtsphaere geopolitisch weiter ausbauen und den Vasallenstatus fast aller Laender Europas vertiefen.
Die Voelker Europas waeren total entmachtet und Washington bzw. Bruessel unterworfen.
Zwischen den USA und der EU wuerde ein Block entstehen, der vielleicht sogar eine neue Einheitswaehrung, den sog. Amero, in die Welt setzen wird ? Der Amero wuerde den Euro sowie den US-$ in Zukunft ersetzen.
FranzKonz
21.05.2015, 07:20
Die USA ist viel besser aufgestellt als Europa. ...
Hmm. Warum haben die USA Schulden bei den Europäern, wenn sie doch besser aufgestellt sind?
Liberalist
21.05.2015, 07:22
Hmm. Warum haben die USA Schulden bei den Europäern, wenn sie doch besser aufgestellt sind?
Die USA haben Schulden in der ganzen Welt weil der Dollar Weltleitwährung ist.
FranzKonz
21.05.2015, 07:26
Die USA haben Schulden in der ganzen Welt weil der Dollar Weltleitwährung ist.
Bis in die 90er hatten die USA Guthaben in der ganzen Welt, trotzdem der Dollar auch damals schon Weltleitwährung war.
Seit Reagan haben die USA ein Leistungsbilanzdefizit, verzehren also mehr, als sie erzeugen. So wurden die USA das für die Welt, was Griechenland für Europa ist.
FranzKonz
21.05.2015, 07:27
...
Beim Freihandelsabkommen handelt es sich um ein Ermaechtigungsgesetz fuer US-Konzerne, das ihnen die totale wirtschaftliche und politische Macht ueber Europa gewaehrt.
...
Das ist ein wenig überspitzt formuliert, trifft aber wunderbar den Kern der Sache!
Leseratte
21.05.2015, 07:27
Es ist meiner Meinung nach nicht möglich in Verträgen mit Amerika deutsche Interessen zu wahren, wenn Transatlantiker sie abschließen. Selbst wenn diese sie wahren wollten, könnten sie das nicht durchsetzen.
Liberalist
21.05.2015, 07:34
Bis in die 90er hatten die USA Guthaben in der ganzen Welt, trotzdem der Dollar auch damals schon Weltleitwährung war.
Seit Reagan haben die USA ein Leistungsbilanzdefizit, verzehren also mehr, als sie erzeugen. So wurden die USA das für die Welt, was Griechenland für Europa ist.
Gut, wie es jetzt in den letzten Jahrzehnten insgesamt aussah weiß ich nicht, muss ich mir angucken.
Grundsätzlich wollte ich ausdrücken, dass man den Schuldenstand der USa jetzt nicht mit dem von Deutschland 1:1 vergleichen kann, da eben der Dollar die Weltleitwährung ist. Wir hatten ja auch geostrategisch enorme Veränderungen, z.B. Globalisierung. Insgesamt hat der Welthandel zugenommen, überwiegend wird der Welthandel halt in Dollars getätigt, diesbezüglich ist die Dollarnachfrage im Ausland enorm gestiegen und in unserem Schuldgeldsystem entstehen neue Devisen eben durch Kredit.
Die USA exportiert eben Schulden und konsumiert dafür Importe. Eine gewisse Zeit geht das gut, irgendwann kracht es zusammen. Ist nur eine Frage der Zeit.
Hmm. Warum haben die USA Schulden bei den Europäern, wenn sie doch besser aufgestellt sind?
Sie bezahlen ihre Schulden nicht zurück. Sie sind wie ein Geschenk. So auch in China. Dort sinds etwa 2 Billionen, die fest liegen. Geschenktes Geld.
https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
Freihandelsfalle TTIP
Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
Worum geht es?
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden.
Gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA setzen wir uns dafür ein. Helfen Sie mit!
Auf den folgenden Webseiten finden Sie Hintergrundinfos, Aktionen, Materialien zur Kampagne und Kontaktmöglichkeiten zur Attac-Projektgruppe.
http://www.attac.de/ttip
Hintergrundinformationen:
Das Deregulierungsabkommen EU-USA
- Konzerne profitieren, Menschen verlieren!
Geheimverhandlungen: Konzernmacht statt Demokratie
Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat das Mandat erhalten, mit den USA einen umfassenden Gesamtpakt auszuhandeln. Die Bevölkerung erfuhr von den geheimen Verhandlungspositionen nur über durchgesickerte Dokumente. Die Wirtschaftslobby dagegen hat erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen und erstellt den Großteil der Expertisen. Parlamente bekommen den Vertrag erst nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt. Ändern können sie ihn dann nicht mehr. So ist zu befürchten, dass ein Pakt entsteht, in dem die Wunschliste der Konzerne als zukünftige internationale Wirtschaftspolitik festgeschrieben wird.
Konzerne machen Staaten den Prozess
Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Entscheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Verfahren steigt weltweit, oft geht es um milliardenschwere Entschädigungssummen, die aus öffentlichen Geldern aufzubringen sind. Es ist zu befürchten, dass Gesetzgeber zukünftig auf Verbesserungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards verzichten, um das Risiko von Konzernklagen zu vermeiden.
Zwei Beispiele:
Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage: Die Bestimmungen zu Investitionen in der "Europäischen Energiecharta".
Die Provinz Québec verhängte 2012 aufgrund eines Bürgerentscheids ein Fracking-Moratorium. Über seine US-amerikanische Tochterfirma hat darauf der kanadische Konzern Lone Pine 2013 eine „Investor-to-State“-Klage gegen den kanadischen Staat eingereicht, in der er 250 Mio. kanadische Dollar als Entschädigung fordert. Bei seiner Klage stützt sich der Konzern auf das Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA.
Das "lebende Abkommen" - Technokraten entmachten Parlamente?
Genmais, Hormonfleisch oder Chlorhuhn sind selbst dann nicht vom Tisch, wenn sie in dem Abkommenstext nicht genannt werden. Denn TTIP soll als „lebendes Abkommen“ gestaltet werden, d.h., nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen! Auch bei zukünftigen Gesetzesänderungen (etwa im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln) soll sichergestellt werden, dass sich die Regulierungen zwischen den USA und Europa immer mehr annähern - das Zauberwort lautet "Regulierungskooperation". Mit Hilfe eines mit Experten besetzen "Regulierungsrats" soll es zu "Regulierungskohärenz" kommen, die Abgeordneten haben hernach nur noch die Möglichkeit, den Gesetzesvorhaben zuzustimmen oder sie abzulehen. Mehr zum Thema auf der Seite "Was ist regulatorische Kooperation?".
TTIP: Konzerne profitieren, Menschen verlieren
"Ich bin ein Handelshemmnis"
Demokratisch beschlossene Maßnahmen wie z.B. Produktionsstandards, Kennzeichnungspflichten, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen gelten in der Freihandelslogik als „Handelshemmnisse“, denn sie belasten Konzerne mit „unnötigen“ Kosten. Daher sollen sie in TTIP massiv abgesenkt oder ganz beseitigt werden.
Solche „Handelshemmnisse“ sind u.a.:
Das Vorsorgeprinzip. In der EU müssen Unternehmen vor der Zulassung ihrer Produkte und Verfahren nachweisen, dass diese unschädlich sind; sieht die Behörde ein Risiko, verhindert sie vorsorgend die Zulassung. In den USA dagegen kann die Zulassungsbehörde erst nach einem Schadensfall nachsorgend einschreiten; Konzernen ist das EU-Modell schon lange ein Dorn in Auge.
Der Verbraucherschutz. Viele Auflagen, etwa bei Nahrungsmitteln, sollen wegverhandelt werden. Folge: Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder mit Chlor desinfiziertes Geflügel könnten dann auch in der EU verkauft werden.
Die ArbeitnehmerInnenrechte. TTIP könnte die Abwärtsspirale bei Arbeits- und Sozialstandards EU-weit beschleunigen, zumal in den USA deutlich schwächere Bestimmungen gelten. Andere Freihandelsabkommen haben zu Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzverlagerung und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt – jedoch zur Steigerung von Konzernprofiten.
Die Regulierung der Finanzmärkte. Mit TTIP stehen die wenigen Regulierungsfortschritte, wie sie vor allem in den USA zu Krisenbekämpfung eingeleitet wurden, unter Beschuss. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise hat die EU-Kommission nichts gelernt, sie drängt erneut auf die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge. Die TTIP-Verhandlungen zielen darauf ab, Dienstleistungen „auf dem höchsten Liberalisierungsniveau“ zu binden, das EU und USA in anderen Freihandelsabkommen bereits vereinbart haben. Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung werden von Kommunen oder Regionen erbracht. In diesen Sektoren profitorientierte sind bereits jetzt Unternehmen tätig, so dass die im TTIP-Mandat aufgeführte Ausnahmemöglichkeit nicht greift.
Das öffentliche Beschaffungswesen. Die EU drängt die USA massiv zur Liberalisierung öffentlicher Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Dadurch würde es erschwert, bei der Vergabe soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken. Schon jetzt sind Bund, Länder und Kommunen von einem bestimmten Auftragswert an verpflichtet, ihre Aufträge im EU-Binnenmarkt auszuschreiben. Einen Vorgeschmack gibt der CETA-Vertrag mit Kanada.
Die Kulturförderung. Entgegen den Beteuerungen der zuständigen Kommission könnten auch die europäische Filmförderung, die Buchpreisbindung oder die öffentliche Förderung kultureller Einrichtungen jederzeit dem Freihandel geopfert werden.
Der Datenschutz. Daten abgreifen einerseits, (digitale) Güter kontrollieren andererseits: Unterhaltungsindustrie und Internetdienstleister wollen unser Konsumverhalten durchleuchten und steuern. TTIP könnte die noch nicht verabschiedete EU Datenschutz-Grundverordnung verwässern.
Das Freihandelsdogma der EU – Demokratie stört
Die Ideologie des Freihandels ist zentraler Bestandteil der EU-Außenhandelsstrategie. TTIP ist der bislang weitestreichende Versuch von Politik und Wirtschaft, unter dem Deckmantel des freien Handels gesellschaftliche Errungenschaften abzubauen. Dieser Vorsatz betrifft die gesamte Palette der Handelsagenda, u.a. die Verhandlungen zu EPAs (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks), zu CETA (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) oder zu TiSA (plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Verschleiert als Maßnahmen gegen die Krise erleben wir eine heftige Welle neoliberaler Globalisierung und Entdemokratisierung. Freihandel nach außen und Austeritätspolitik innerhalb Europas, jeweils gepaart mit einer Machtverschiebung von Politik zu Konzernen, bilden eine unheilvolle Allianz. Hier gibt es mehr zum Thema "Freihandel".
TTIP in die Tonne!
Attac ruft auf: Widerstand jetzt!
TTIP ebnet keinen Weg, um Wirtschafts-, Energie- und Umweltkrisen zu lösen, sondern bringt uns einer unsolidarischen Welt und einer „marktkonformen“, konzerngesteuerten Schein-Demokratie näher. Viele Menschen in Europa und den USA, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Landwirtschaft, Umwelt-, Entwicklungs- und Handelspolitik, Gewerkschaften und konzernkritische Bewegungen wenden sich gegen TTIP. Sie alle lehnen eine Ausweitung von Konzernmacht entschieden ab. Dazu haben sich Bündnisse gebildet in Deutschland (www.ttip-unfairhandelbar.de), in Europa (Aktionsseite: www.stop-ttip-ceta-tisa.eu) und in den USA.
Unsere Alternative zu TTIP: Solidarischer und ökologischer Welthandel
Ein europäisches Bündnis aus 50 NGOs hat in einem offenen Beteiligungsprozess Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert (siehe www.attac.de/atm). Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Prinzipien sind nicht verhandelbar! Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien sollen als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben werden.
Kernforderungen von Attac:
TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen stets umgehend offenlegen!
Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden!
Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren!
Aktiv werden!
Weitere Informationen einholen - auf unserer Webseite, über unseren Newsletter und auf unseren Veranstaltungen:
www.attac.de/ttip
Freunde und Bekannte, Medien und PolitikerInnen auf TTIP&Co ansprechen!
Unsere aktuellen Mitmachprojekte unterstützen!Unsere Arbeit mit einer Spende fördern!
Mitmachprojekte
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschreiben: www.attac.de/sebi
Sich als Handelshemmnis outen: www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de
Kommunen TTIP-frei machen: www.attac.de/kommunen-ttipfrei
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/
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