Vollständige Version anzeigen : Das Bundesverfassungsgericht und seine Rolle in unserer Gesellschaft
Ich bin einer der 37.000 Mitkläger beim BVerG gegen den ESM.
Folgende Mail hat mich vor 2 Tagen erreicht:
der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen... Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.
Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.
Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): "Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen.... (die Bürger).
Oder Richter Huber (sinngemäß):
"In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen."
Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.
Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.
Die hört sich eigentlich erst mal recht positiv an, aber, leider, überschlagen sich gerade die Nachrichten.
Ich möchte hier den Ablauf dokumentieren, den Niedergang sozusagen. Denn um nichts anderes handelt es sich.
Ein Bananenstaat kackt ab...
Und nun bin ich mal bitterböse. (Und lasse mich gerne dafür schlagen).
Mit der Ossi-Staatsführung, die wir momentan haben, wären wir nicht so weit gekommen.
Aber, fairerweise, sehe ich auch keine Wessis im Kabinett, die es hätten besser machen können. Leider!
Es ist ein Trauerspiel!
Eine rechtsstaatliche Tragödie
13.06.2013, 16:47 Uhr
Das Verfassungsgericht dürfte sich der EZB nicht in den Weg stellen. Die Verhandlung über die Euro-Krisenpolitik erweist sich damit als rechtsstaatliche Tragödie und Präludium zum Ende der sozialen Marktwirtschaft.
[...]
Bis zur Bundestagswahl noch - und keinen Monat länger – hat die Mehrheit der Bevölkerung es in der Hand, das Schlimmste zum Wohle nicht nur Deutschlands, sondern auch der bereits Not leidenden Mehrheit der Menschen in Südeuropa zu verhindern, für die im Euro-Verband keine Hoffnung besteht. Fehlt dem Wähler der Mut, den Rechtsbrüchen und der Entdemokratisierung durch die EZB und politischen Exekutiven in Europa Einhalt zu gebieten, ist es um die Demokratie geschehen. Denn Demokratie funktioniert nicht, wenn keiner mitmacht.
Und das Verfassungsgericht entwürdigt den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung, solange das so bleibt.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-rechtsstaatliche-tragoedie/8346672.html
Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist.
Aus den DWN:
Degenhart-Appell an Karlsruhe: „Entscheiden Sie sich für die Demokratie!“ Deutsche Wirtschafts Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | 15.06.13, 02:25
Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Plädoyer im Wortlaut.
Herr Präsident, Hoher Senat,
die Beratungen vor einem Jahr hier an dieser Stelle waren überschattet von der Sorge um die Finanzmärkte – diese haben sich, so scheint es, einstweilen beruhigt, sich jedenfalls als robust erwiesen. Geblieben ist die Besorgnis über die Entwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie in Europa, und die seitherige Entwicklung hat diese Besorgnis bestätigt und verstärkt.
Der Beschluss über die Zypern-Hilfe hat deutlich gemacht: der ESM-Vertrag ist in der Tat geeignet, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags zu überspielen – jedenfalls dann, wenn man ihn mit jener largesse auslegen will, wie sie die Vertragsparteien hier an den Tag legten.
Und noch wenige Tage vor Verkündung des Urteils vom 12. September 2012 hat die Europäische Zentralbank mit ihrer Ankündigung, im Rahmen des sog. OMT-Programms unbegrenzt Anleihen einzelner Euro-Staaten zu erwerben, erkennen lassen: sie ist gewillt, die vertragsrechtliche Konzeption der Währungsunion zu durchbrechen und ihr Mandat zu überdehnen, ohne dass sie hierzu demokratisch legitimiert wäre. Unmittelbare demokratische Legitimation ist aber nur mit der Maßgabe zugunsten der Unabhängigkeit der EZB verzichtbar, dass sie sich EZB sich strikt in den Grenzen ihres Mandats bewegt.
Diese Entwicklungen vor allem erhärten unsere Einwände gegen jenes Gesamtpaket aus ESM-Vertrag, Fiskalvertrag und Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das ja zunächst unmittelbarer Gegenstand unserer Verfassungsbeschwerden ist. Dies gilt nicht zuletzt im Blick auf jene Fragen, über die im Eilverfahren abschließend zu entscheiden der Hohe Senat noch keine Veranlassung hatte.
Wir möchten Sie, hohes Gericht, daher ersuchen, in Ihre Überlegungen im nunmehrigen Hauptsacheverfahren auch einzubeziehen, ob bei einem derartigen Rollenverständnis einer unabhängigen europäischen Zentralbank die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion weiterhin als unangetastet gelten kann. Bereits mit der weitgehenden Aufhebung des bail-out-Verbots durch Art. 136 Abs. 34 AEUV wurde diese Stabilitätsarchitektur entscheidend geschwächt. Die Lockerung des bail-out-Verbots wirkt umso schwerer, wenn mit der bisherigen klaren Definition der Rolle der EZB ein wesentlicher Pfeiler der Stabilitätsarchitektur in sich zusammenfällt. Welche weiteren Elemente sind also entbehrlich, welche Stützpfeiler dürfen noch herausgebrochen werden, soll nicht die gesamte Konstruktion in ihrer verfassungsrechtlichen Tragfähigkeit erschüttert sein ?
Wir möchten Sie, hohes Gericht, ersuchen, in ihre Überlegungen weiterhin einzubeziehen, dass das neue Rollenverständnis der Europäischen Zentralbank den ESM-Vertrag in einem neuen, einem klareren, einem, wenn Sie so wollen, härteren Licht erscheinen lässt. Denn die Haushaltsrisiken steigen, sie sind de facto nicht limitiert, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags wird weiter geschwächt. Eben deshalb beantragen wir im Rahmen unseres Hilfsantrags, dass der Hohe Senat den bereits im Urteil vom 12. September ausgesprochenen Auflagen weitere Auflagen hinzufügt, um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags und damit das Demokratiegebot des Grundgesetzes zu sichern. Dabei geht es uns um Handlungspflichten der Bundesregierung, die unmittelbar im Grundgesetz begründet sind, und die nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden können.
Herr Präsident, Hoher Senat,
die rechtlichen Sicherungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus haben schon der ersten Bewährungsprobe nicht standgehalten. Unsere anfänglichen Bedenken, dass der Bundestag hier in die Rolle des bloßen Nachvollzugs gedrängt wird, haben sich bestätigt. Im Fall der Mandatsüberschreitung durch die Europäische Zentralbank bleibt ihm nicht einmal diese bescheidene Rolle. Es besteht die Gefahr, dass das Prinzip der Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion weiter ausgehöhlt, die demokratische Verankerung der Währungsunion weiter geschwächt wird. Es wird immer deutlicher, dass mit dem ESM und der Aufhebung des Prinzips der Eigenverantwortung durch die Aufhebung des bisherigen bail-out-Verbots der Weg in eine Transfer- und Haftungsunion angebahnt werden soll.
Wir wenden uns im Namen der Beschwerdeführer gegen diese Selbstentäußerung demokratischer Gestaltungsrechte. Es wäre dies dies ein Integrationsschritt, der den nach unserer Auffassung, legt man die Rechtsprechung des Hohen Senats zugrunde, ohnehin weitgehend ausgeschöpften Integrationsspielraum des Grundgesetzes sprengen würde. Wir ersuchen den Hohen Senat, dessen Grenzen aufzuzeigen.
Lassen Sie mich auf meine einleitenden Worte zurückkommen. Vor einem Jahr war hier sehr viel von Finanzmärkten die Rede, und auch im Vorfeld der heutigen Verhandlung wurde gewarnt vor negativen Folgen für die Finanzmärkte. Lassen Sie mich dem ein Zitat entgegenhalten – es stammt vom Präsidenten der Republik Island, als dieser den Weg für ein umstrittenes Referendum freimachte: Er erinnert daran,
„…dass unser westliches Erbe auf zwei Säulen ruht, auf die wir stolz sind. Die eine ist die Entwicklung des freien Marktes, aber die zweite ist die Entwicklung der Demokratie. Und als ich mich einer Entscheidung gegenübersah zwischen den Finanzmärkten auf der einen Seite, Demokratie auf der anderen Seite, entschied ich mich für die Demokratie.“ – „I went for democracy“.
Die Wahrung der Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie ist in Ihrer Verantwortung, hohes Gericht. Entscheiden auch Sie sich für die Demokratie..
Das "Anti-DE-Beispiel" Island, zum Vergleich:
Island: Demokratie ist wichtiger als EU-Beitritt Deutsche Wirtschafts Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | 15.06.13, 01:57 | 2 Kommentare (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/island-demokratie-ist-wichtiger-als-eu-beitritt/#comments)
Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/island-demokratie-ist-wichtiger-als-eu-beitritt/
Ein wenig zu den Medien und ihren Blickwinkel, nicht nur in den USA.
Die schlimmste Plage der USA sind ihre sich prostituierenden Medien
http://2.bp.blogspot.com/-fWG92dNkn4I/UbP-eossplI/AAAAAAAAMCw/ibvF922qJ_g/s200/craig.jpg (http://2.bp.blogspot.com/-fWG92dNkn4I/UbP-eossplI/AAAAAAAAMCw/ibvF922qJ_g/s1600/craig.jpg)
Paul Craig Roberts
Von Paul Craig Roberts (http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts)
Institute for Political Economy, 02.06.13 (http://www.paulcraigroberts.org/2013/06/02/americas-greatest-affliction-the-presstitute-media-paul-craig-roberts/)
Als Gerald Celente (http://de.wikipedia.org/wiki/Gerald_Celente) die US-Medien als "Presstitutes" (Pressehuren) brandmarkte, lag er richtig. Die Print- und und TV-Medien – einschließlich der Rundfunksender des National Public Radio / NPR – lassen sich von Washington und den US-Konzernen kaufen. Die Verbreitung zutreffender Nachrichten ist ihre geringste Sorge. Die sich prostituierenden Medien arbeiten als Propagandaministerium und Vertuschungsverein. Das trifft für (fast) alle westlichen Medien zu; sie sind nur eine Ansammlung gekaufter und bezahlter Huren.
Jeden Tag kann man ein Dutzend oder mehr Belege dafür finden. Schauen wir uns zum Beispiel einmal den 31. Mai an. Die sich prostituierenden Medien haben berichtet, US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege hätten Russland aufgefordert, sich auch für den Frieden in Syrien einzusetzen und der syrischen Regierung keine Waffen zu liefern, obwohl das Land mit Waffen (aus dem Ausland) verwüstet wird. Kerry und die Israelis wollen vor allem nicht, dass Russland Flugabwehrraketen des Typs S-300 nach Syrien liefert.
[...]
Weiter: http://principiis-obsta.blogspot.de/2013/06/die-schlimmste-plage-der-usa-sind-ihre.html
Es ist alles in allem nur noch ein ganz großer, dampfender Scheißhaufen.
Ich befürchte schon seit längerem, dass wir keine Wahlen mehr bekommen.
Zumindest dieses Jahr nicht. Und die Einschläge kommen näher. Immer schneller.
Mein näheres Umfeld will nix davon wissen...
Ja, das wichtigste eigentlich, momentan (außer dem BVerG):
Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität
Deutsche Wirtschafts Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | Veröffentlicht: 14.06.13, 02:31 | 195 Kommentare (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/#comments)
Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/comment-page-1
Diese Verbrecherbande sollte man...
Ich merke, dass ich bei manchen Stichwörtern blutrünstig werde...
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die starke Haltung von Frank Schäffler, FDP, hervorheben. Bedanken dafür kann man sich hier:
frank.schaeffler@bundestag.de
Ich habe es schon hinter mich gebracht, also nur zu.
Er hat es verdient, dass man sein Kreuz stärkt!
Seine starke Rede anläßlich der Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JSh4u1AISXA
Sein Weblog: http://www.frank-schaeffler.de/category/weblog/
Dieser Mann ist eindeutig in der falschen Partei! Aber ein guter Mann für Deutschland! :)
Für die EU haben wir es, grenzenlos, aber in DE fehlt's wohl offensichtlich:
Merkel will Deutschland-Bonds einführen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | Veröffentlicht: 14.06.13, 08:18 | Aktualisiert: 14.06.13, 08:57 | 68 Kommentare (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/merkel-will-deutschland-bonds-einfuehren/#comments)
Bund und Länder wollen einen acht Milliarden Euro schweren Fonds ins Leben rufen. Damit soll den Menschen und Betrieben nach dem Hochwasser geholfen werden. Für die Finanzierung zieht Angela Merkel nun erstmals Deutschland-Bonds in Betracht.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/merkel-will-deutschland-bonds-einfuehren/
Das ist nur noch eine Frechheit...
Bislang habe ich leider nichts in Erfahrung bringen können, wie der momentane Stand in Karlsruhe ist.
Außer, dass das Urteil verschoben ist bis nach den Wahlen.
Da bin ich ich mir aber nicht zu 100 pro sicher.
Weiß da jemand etwas näheres?
Noch einmal ein Link auf Frank Schäffler, weil das so wichtig ist. Mit noch etwas anderer Information.
Ich habe das Gefühl, dass es fast niemand richtig einschätzt, wie wichtig das für uns ist.
Normalerweise sollten wir schon längst auf der Straße sein!
http://politikforen.net/showthread.php?137375-Alternative-f%C3%BCr-Deutschland&p=6351542&viewfull=1#post6351542
Nur, ich fange damit nicht an.
Noch einmal ein Link auf Frank Schäffler, weil das so wichtig ist. Mit noch etwas anderer Information.
Ich habe das Gefühl, dass es fast niemand richtig einschätzt, wie wichtig das für uns ist.
Normalerweise sollten wir schon längst auf der Straße sein!
http://politikforen.net/showthread.php?137375-Alternative-f%C3%BCr-Deutschland&p=6351542&viewfull=1#post6351542
Nur, ich fange damit nicht an.
Schäffler ist in der Tat einer der wenigen Politiker in Dtl., die sich eine eigene Meinung und Rückgrat erhalten haben. Schade nur, daß es in diesem Haufen von Luschen, Jasagern und Deutschland-muß-verrecken-Schwätzern eine Ausnahme darstellt.
Schäffler ist in der Tat einer der wenigen Politiker in Dtl., die sich eine eigene Meinung und Rückgrat erhalten haben. Schade nur, daß es in diesem Haufen von Luschen, Jasagern und Deutschland-muß-verrecken-Schwätzern eine Ausnahme darstellt.
Das ist wohl wahr.
Ich finde aber, dass man seinen Einsatz gar nicht hoch genug einschätzen kann, den er da gezeigt hat!
Dieser Mann (und DAS ist einer) verdient den allerhöchsten Respekt!
Soweit ich das übersehen kann, war er der Einzige, der Klartext gesprochen hat!
Ja, das wichtigste eigentlich, momentan (außer dem BVerG):
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/comment-page-1
Diese Verbrecherbande sollte man...
Es wird Zeit die Hochverräter-Vereinigung Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag (EUD PG DB) / Parlamentarische Gruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland mal juristisch zu belangen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Parlamentariergruppe_Deutscher_Bundestag
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Deutschland
An Parteien und das Parlament kommt man mit den §129 StGB ja nicht ran, an solche Lobbygruppen aber sehr wohl. :)
http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/Geschichte_EUD___UEF.pdf
Es wird Zeit die Hochverräter-Vereinigung Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag (EUD PG DB) / Parlamentarische Gruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland mal juristisch zu belangen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Parlamentariergruppe_Deutscher_Bundestag
http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Deutschland
An Parteien und das Parlament kommt man mit den §129 StGB ja nicht ran, an solche Lobbygruppen aber sehr wohl. :)
http://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/Geschichte_EUD___UEF.pdf
Ja, was soll ich sagen?
Ich muss Dir völlig recht geben.
Pillefiz
15.06.2013, 08:09
Noch einmal ein Link auf Frank Schäffler, weil das so wichtig ist. Mit noch etwas anderer Information.
Ich habe das Gefühl, dass es fast niemand richtig einschätzt, wie wichtig das für uns ist.
Normalerweise sollten wir schon längst auf der Straße sein!
http://politikforen.net/showthread.php?137375-Alternative-f%C3%BCr-Deutschland&p=6351542&viewfull=1#post6351542
Nur, ich fange damit nicht an.
DAS sagt jeder, und genau DARAN krank es. Sei nicht feige, lass mich hinter den Baum, sollen die anderen doch machen
DAS sagt jeder, und genau DARAN krank es. Sei nicht feige, lass mich hinter den Baum, sollen die anderen doch machen
Ich bin weder feige noch bin ich hinter dem Baum!
Ich bin 59 Jahre alt.
Ich stelle hier und jetzt meine Adresse rein
Kann mich jeder abholen:
##edit##
Ich gehe zu jeder Scheißdemo und lasse mir auch Tränengas verabreichen.
Ist mir völlig egal, aber diese Scheiße mache ich nicht mehr mit!
Pillefiz
15.06.2013, 08:43
Ich bin weder feige noch bin ich hinter dem Baum!
Ich bin 59 Jahre alt.
Ich stelle hier und jetzt meine Adresse rein
Kann mich jeder abholen:
##edit##
Ich gehe zu jeder Scheißdemo und lasse mir auch Tränengas verabreichen.
Ist mir völlig egal, aber diese Scheiße mache ich nicht mehr mit!
das war nicht persönlich gemeint, aber so argumentiert jeder. Mehr, als im Forum meckern ist nicht drin, schon gar nicht von den Jüngeren, die die Zukunft noch leben müssen
Ich bin weder feige noch bin ich hinter dem Baum!
Ich bin 59 Jahre alt.
Ich stelle hier und jetzt meine Adresse rein
Kann mich jeder abholen:
##edit##
Ich gehe zu jeder Scheißdemo und lasse mir auch Tränengas verabreichen.
Ist mir völlig egal, aber diese Scheiße mache ich nicht mehr mit!
Ach Pillefiz,
wer außer uns soll es denn sonst in die Welt rausposaunen?
Unsere Kinder können es nicht, ich habe zumindest einen gewissen Kündigungsschutz. Obwohl ich das auch schon ziemlich überzogen habe.
Aber wer soll das für uns übernehmen? Mein Sohn? 25, wird in 3 Monaten mit dem Bachelor fertig
Meine Tochter? 15. Mehr braucht man nicht zu sagen.
Wer, verdammte Scheiße, soll das verantworten und ubernehmen außer uns?????
Gehirnnutzer
15.06.2013, 11:13
Für die EU haben wir es, grenzenlos, aber in DE fehlt's wohl offensichtlich:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/merkel-will-deutschland-bonds-einfuehren/
Das ist nur noch eine Frechheit...
Schulden machen ist zwar Scheiße, aber ich habe das Gefühl hier verwechselst du Aufgrund des Begriffes "Bond" etwas bzw. fällst auf die bewusste Manipulation der Presse rein, die bewusst auf die Assoziation mit den Eurobonds setzt.
Bond ist ein Sammelbegriff für verzinsliche Wertpapiere. Bundesschatzbriefe, Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen, Bundesanleihen sind alles Bonds und gibt es schon seit Jahren.
Diese geplanten Deutschland-Bonds sind nur in zweierlei Hinsicht eine Besonderheit und ansonsten nichts anderes, wie das eben genannte. Zum einen dient er zur Finanzierung eines ganz bestimmten Zweckes, zum anderen stehen hinter ihnen zwei Schuldner, nämlich Bund und Länder.
Im Grunde genommen versucht man nur einen komplizierten und längerwierigen Weg auszuweichen, nämlich den über Nachtragshaushalte in den Ländern und beim Bund und dadurch genehmigte Neuemission von Anleihen und Obligationen der Länder und des Bundes.
Für mich stellt sich hierbei nur die Frage, ob man die Hilfe für die Flutopfer wirklich über neue Schulden finanzieren muss, oder ob man nicht Gelder in den Haushalten umschichten kann.
Ali Ria Ashley
15.06.2013, 11:39
Ich bin einer der 37.000 Mitkläger beim BVerG gegen den ESM.
Folgende Mail hat mich vor 2 Tagen erreicht:
Die hört sich eigentlich erst mal recht positiv an, aber, leider, überschlagen sich gerade die Nachrichten.
Ich möchte hier den Ablauf dokumentieren, den Niedergang sozusagen. Denn um nichts anderes handelt es sich.
Ein Bananenstaat kackt ab...
Und nun bin ich mal bitterböse. (Und lasse mich gerne dafür schlagen).
Mit der Ossi-Staatsführung, die wir momentan haben, wären wir nicht so weit gekommen.
Aber, fairerweise, sehe ich auch keine Wessis im Kabinett, die es hätten besser machen können. Leider!
Es ist ein Trauerspiel!
Es ist ein Trauerspiel wie das kostbarste was wir haben von der Staatsanwaltschaft, Jugendamt und auch mittlerweile der Polizei gebeugt und bis zur Unkenntlichkeit verzerrt wird, biss es passt. Dabei sind die Gesetze klar und eindeutig, aber so mancher Richter legt die Gesetze der Verfassung so aus, als ginge es um Glaubensfragen in der Kirche. Gerade im Hinblick auf die Familiengerichte und Jugendämter besteht seitens der ermittelnden Behörden dringender Handlungsbedarf, aber es passiert nichts.
Ja, offenbar haben ehemalige SED Beamte die Macht an sich gerissen und formen die Gesellschaft mehr und mehr zu einer art DDR-BRD 2.0. Man muss nur wach sich alleine hier im Forum umsehen, wie viele sich als BRD-DDR Geschädigte bezeichnen.
Ali Ria Ashley
15.06.2013, 11:51
das war nicht persönlich gemeint, aber so argumentiert jeder. Mehr, als im Forum meckern ist nicht drin, schon gar nicht von den Jüngeren, die die Zukunft noch leben müssen
Weil immer mehr auch sich gegen UN-Recht auflehnen bedeuten kann, dass du in der Psychiatrie landest oder im Knast: "Wiederstand gegen die Staatsgewalt" oder sonstwas. Wir als Verfassungstreue müssen mittlerweile zugeben, dass sich das "System" immer mehr in Richtung "DDR 2.0" bewegt. Wir vermuten, dass es tatsächlich durch eine Unterwanderung aller 3 Gewalten betrifft. Die klassische Staatslehre der BRD unterscheidet zwischen drei Staatsgewalten, der ersten Gewalt (gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlament), der zweiten Gewalt (ausführende Gewalt = Exekutive, bestehend aus Regierung und Verwaltung) und der dritten Gewalt (Rechtsprechende Gewalt = Judikative = Richter). Alle 3 sind mittlerweile offensichtlich unterwandert worden.
Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Andernfalls hätte man nicht mehr eine Aufteilung der Staatsgewalt auf drei verschiedene Machtträger, sondern die Alleinherrschaft einer einzigen Gewalt, was die Gewaltenteilung gerade verhindern soll. Mit sorge müssen wir festellen, dass diese Grundlage uns regelrecht davon schwimmt, was bleibt ist eine Allmächtige "Staatssicherheit 2.0"
Wobei diese wesentlich krasser ist als sein Vorgängermodell.
Für mich stellt sich hierbei nur die Frage, ob man die Hilfe für die Flutopfer wirklich über neue Schulden finanzieren muss, oder ob man nicht Gelder in den Haushalten umschichten kann.
Man könnte an der Bildung sparen, an der Bundeswehr oder alle anderen Infrastrukturprojekte erst mal auf Eis legen um die Folgen der Flut zu bezahlen.
Man darf keinesfalls an den Zahlungen an die EU oder am Hartz IV für die N iggerasylanten sparen.
HansMaier.
15.06.2013, 17:19
Ich bin weder feige noch bin ich hinter dem Baum!
Ich bin 59 Jahre alt.
Ich stelle hier und jetzt meine Adresse rein
Kann mich jeder abholen:
##edit##
Ich gehe zu jeder Scheißdemo und lasse mir auch Tränengas verabreichen.
Ist mir völlig egal, aber diese Scheiße mache ich nicht mehr mit!
Ich finde deine Aktivitäten ja sehr lobenswert, aber sie ändern den Verlauf der Dinge
nicht mehr. Bereite dich auf die Stunde Null vor und wenn Du das hast, lehn dich zurück
und entspann dich. Sieh zu was geschieht, deine Stunde kommt noch...
MfG
H.Maier
Ede Pazonka
15.06.2013, 21:46
Leute, ich kann euch genau sagen, woran es im Widerstand krankt.
Es gibt in Deutschland nur zwei Gruppen, die auf die Strasse gehen:
Da ist zum einen diese linke verbrecherische antideutsche Antifa.
Die gehen auf die Strasse, um unter dem Deckmantel von Demonastrationen Verbrechen gegen die Allgemeinheit zu begehen, also nur, um zu randalieren.
Ach ja und natürlich auch, um ordnungsgemäss angemeldete Demos und Kundgebungen von Nationalen zu stören.
Da ist nichts, was für Deutschland kämpft, das ist einfach nur Pack, was eingesperrt gehört.
Die zweite Gruppe sind die Nationalen:
Die gehen oft genug auf die Strasse und demonstrieren gegen die Verbrechen der deutschen und europäischen Politiker. Die demonstrieren friedlich und lassen sich in der Regel nicht mal durch diese kriminell Antifa aus dem Konzept bringen.
Solche Nationalisten werden dann aber als rechtsradikal oder sogar rechtsextrem betitelt und auch von den Etablierten bobardiert, eben damit denen niemand folgt, weil bei denen das Potential doch da wäre. Aber die Hammelherde der Michels lässt sich ja immer noch von der Lügenpropaganda beeinflussen und hat Angst, sich den Aufmärschen der Nationalen anzuschliessen. Die meisten säumen doch nur als Schaulustige den Weg, anstatt mitzulaufen.
Ich bin auch überzeugt, das sich sehr viele aus den Foren, die dort die Klappe aufreissen sicher nur hinter der Absperrung bei den Schaulustigen befinden, denn bei einer Demo ist nichts mit anonym.
Also wem soll die Bevölkerung denn folgen?
Für mich stellt sich die Frage nicht. Ich marschiere mit den Nationalisten, oder auch Rechten, wenn euch das besser gefällt, obwohl es nur noch ein Klischee ist, in das man gepresst wird, das Klischee, das alles Nationale auch gleichzeitig Rechts ist.
Ich finde deine Aktivitäten ja sehr lobenswert, aber sie ändern den Verlauf der Dinge
nicht mehr. Bereite dich auf die Stunde Null vor und wenn Du das hast, lehn dich zurück
und entspann dich. Sieh zu was geschieht, deine Stunde kommt noch...
MfG
H.Maier
Ich bin schon seit längerem dabei, mich darauf vorzubereiten. Seit 2008 ist mir klar, was passieren wird.
Von meinem Umfeld wurde ich verspottet für meine Behauptung, dass das System crashen wird.
Was allerdings momentan etwas abnimmt...
hamburger
16.06.2013, 11:36
Weil das System nicht überleben kann, wollen Politik und ihre Angestellten, u.a. die BVerG Richter, einen Europäischen Zentralstat.
In dieser Konstellation kann man Polizei und Militär problemlos gegen die Bevölkerung einsetzen...man holt sie aus Nachbarstaaten....
Das Prinzip ist bekannt, praktiziert von den Russen damals, in ihren Trabantenstaaten.
Ja, und Steinbrück hat schon öffentlich verkündet, dass Deutschland aus Dankbarkeit zahlen muss....
Sicherlich haben die Partein schon mit den von ihnen eingesetzten Richtern telefoniert:cool:
Da kann also nichts mehr schief gehen....:fizeig:
Schulden machen ist zwar Scheiße, aber ich habe das Gefühl hier verwechselst du Aufgrund des Begriffes "Bond" etwas bzw. fällst auf die bewusste Manipulation der Presse rein, die bewusst auf die Assoziation mit den Eurobonds setzt.
Bond ist ein Sammelbegriff für verzinsliche Wertpapiere. Bundesschatzbriefe, Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen, Bundesanleihen sind alles Bonds und gibt es schon seit Jahren.
Diese geplanten Deutschland-Bonds sind nur in zweierlei Hinsicht eine Besonderheit und ansonsten nichts anderes, wie das eben genannte. Zum einen dient er zur Finanzierung eines ganz bestimmten Zweckes, zum anderen stehen hinter ihnen zwei Schuldner, nämlich Bund und Länder.
Im Grunde genommen versucht man nur einen komplizierten und längerwierigen Weg auszuweichen, nämlich den über Nachtragshaushalte in den Ländern und beim Bund und dadurch genehmigte Neuemission von Anleihen und Obligationen der Länder und des Bundes.
Für mich stellt sich hierbei nur die Frage, ob man die Hilfe für die Flutopfer wirklich über neue Schulden finanzieren muss, oder ob man nicht Gelder in den Haushalten umschichten kann.
Ob "Bond" oder Neuschulden:
Letzendlich bezahlt es der Steuerzahler!
Und Umschichtung in den Haushalten bedeutet auch nichts anderes.
ERNEUERER
16.06.2013, 12:26
Ich bin schon seit längerem dabei, mich darauf vorzubereiten. Seit 2008 ist mir klar, was passieren wird.
Von meinem Umfeld wurde ich verspottet für meine Behauptung, dass das System crashen wird.
Was allerdings momentan etwas abnimmt...
Nur die " Alternative für Deutschland " ( AfD ) kann bei reger Beteiligung das ganze Desaster aufhalten ...
u. dann ändern :hsl:
Gruß
Gehirnnutzer
16.06.2013, 12:56
Ob "Bond" oder Neuschulden:
Letzendlich bezahlt es der Steuerzahler!
Und Umschichtung in den Haushalten bedeutet auch nichts anderes.
Ja es bezahlt der Steuerzahler und warum ist das so schlimm, wenn man den Verwendungszweck in diesem Fall sieht?
hamburger
16.06.2013, 13:09
Jeder normale Mensch kürzt seine Ausgaben und setzt das frei gewordene Geld dann für den Zweck ein.
Politiker und Beamte können nur immer neue Schulden machen.......
Man beachte die kriminelle Energie dieser Klientel....Bonds sind nämlich keine Schulden, und tauchen in der Neuverschuldung nicht auf...soviel zur Schuldenbremse im GG:haha:.
Ja es bezahlt der Steuerzahler und warum ist das so schlimm, wenn man den Verwendungszweck in diesem Fall sieht?
Der Steuerzahler sollte sehen bzw. wissen, was er in unserem Staatswesen bezahlt.
Diese Schulden tauchen in keinem Haushalt auf, sondern sind einfach nur da.
Irgendwann!
HansMaier.
16.06.2013, 19:07
Nur die " Alternative für Deutschland " ( AfD ) kann bei reger Beteiligung das ganze Desaster aufhalten ...
u. dann ändern :hsl:
Gruß
Tja, ich sage Dir das ja ungern, aber aufzuhalten ist da nichts mehr.
Aber für den Neuanfang ist die AfD die richtige Truppe.
MfG
H.Maier
HansMaier.
16.06.2013, 19:35
Ich bin schon seit längerem dabei, mich darauf vorzubereiten. Seit 2008 ist mir klar, was passieren wird.
Von meinem Umfeld wurde ich verspottet für meine Behauptung, dass das System crashen wird.
Was allerdings momentan etwas abnimmt...
Joa, ich hatte schon 2006 eine Wette laufen, daß eine große Krise aus den
USA zu uns rüberschwappen würde, denn die sich aufblähende Immobilienblase
und der steigende Goldpreis war da schon Thema im Netz.
Ich sprach mit einem mir bekannten Börsianer und der sagte, alles Quatsch, alles
ist bestens. Seit 2008 ist aber klar, daß das System im Endstadium ist.
Und auch der Börsianer hat seine Aktien verkauft und sich Gold geholt.:D
Anfangs war ich auch noch auf dem Aufklärungstripp und musst mir das
blöde Schafsgequatsche anhören, von wegen VT und mein Geld ist auf der
Bank sicher.
Nebenher war ich noch unterstützend bei einer prodeutschen Partei tätig,
Unterschriften sammeln, Spenden, auf Demos mitlatschen und mich von
irren Antifanten mit dem Tod bedrohen lassen.
Seit aber die Leute in meinem Umfeld, die für mich wichtig sind,
wie ich im Rettungsboot sitzen, lass ichs sein, mit der Aufklärungsarbeit.
Ich habe das meine getan,
jetzt seh ich zu und halte den Kopf unten.
MfG
H.Maier
Ede Pazonka
16.06.2013, 21:52
[....]
Seit aber die Leute in meinem Umfeld, die für mich wichtig sind,
wie ich im Rettungsboot sitzen, lass ichs sein, mit der Aufklärungsarbeit.
Ich habe das meine getan,
jetzt seh ich zu und halte den Kopf unten.
MfG
H.Maier
Schade, dass du das so siehst. Gerade wenn du bei den Leuten in deinem Umfeld Erfolg gehabt hast, sollte dich das doch anspornen, damit weiter zu machen, und noch viel mehr Leuten die Wahrheit näher bringen.
Sicher, gegenüber anderen, die nur reden und nichts machen, hast du sicherlich schon viel getan (nach dem was du sagtest). Aber warum dann jetzt aufhören. Gerade jetzt, wo es immer schlimmer wird und nur noch begrenzte Zeit bleibt, wirklich noch etwas zu erreichen.
Alles wartet darauf, das der Euro kollabiert (ich ja auch) aber wenn wir bis dahin nicht genug Leute auf den richtigen Weg gebracht haben, bleibt die MAcht beim Kapital, weil denen ein Crash mit Sicherheit nicht sooo weh tun wird, wie der einfachen Bevölkerung.
Die Oligarchen fangen dann den gleichen Scheiss wieder von vorne an.
Ich kann einfach nur die Bitte an dich herantragen, weiter zu machen.
HansMaier.
16.06.2013, 22:20
Schade, dass du das so siehst. Gerade wenn du bei den Leuten in deinem Umfeld Erfolg gehabt hast, sollte dich das doch anspornen, damit weiter zu machen, und noch viel mehr Leuten die Wahrheit näher bringen.
Sicher, gegenüber anderen, die nur reden und nichts machen, hast du sicherlich schon viel getan (nach dem was du sagtest). Aber warum dann jetzt aufhören. Gerade jetzt, wo es immer schlimmer wird und nur noch begrenzte Zeit bleibt, wirklich noch etwas zu erreichen.
Alles wartet darauf, das der Euro kollabiert (ich ja auch) aber wenn wir bis dahin nicht genug Leute auf den richtigen Weg gebracht haben, bleibt die MAcht beim Kapital, weil denen ein Crash mit Sicherheit nicht sooo weh tun wird, wie der einfachen Bevölkerung.
Die Oligarchen fangen dann den gleichen Scheiss wieder von vorne an.
Ich kann einfach nur die Bitte an dich herantragen, weiter zu machen.
Tja, aus meiner Sicht der Dinge siehts so aus, daß es zeitlich nicht mehr lohnt, noch groß
aufzuklären. Seit Jahresanfang hat sich die Politik um 180 Grad gedreht, es geht nicht mehr
um "Rettung" um jeden Preis, statt dessen spricht man vom Haircut. In Zypern wurde die
Sache durchgespielt, seit Zypern wurden überall im Westen Haircutgesetze verabschiedet,
die die Enteignung der Sparer möglich machen. Und das in großer Eile. In der BRD im Mai, sogar
in der Schweiz gibts das jetzt. Kurz, es riecht nach Reset. Wohlmöglich noch dieses Jahr.
Wers bis jetzt nicht gemerkt hat, den kann man auch nicht mehr aufklären.
Und natürlich wissen die Oligarchen das und natürlich sitzen die im Rettungsboot und kommen
ungeschoren da raus. Es sei denn, die Lage wird unkontrollierbar und es herrscht der Mob.
Aber damit das nicht passiert, wird ja der Reset gemacht. Bei einem wilden Crash gäbs, aufgrund
der zusammenbrechenden Logistikketten, Millionen Tote, dann wären auch die Eliten fällig.
So werden zwar die Sparer geschoren, aber das System bleibt halbwegs am laufen.
Nach dem Verlust der Sparvermögen wird aber die derzeitige Politik völlig delegitimiert sein
und es beginnt eine neue Zeit. Dann kann man auch wieder anpacken.
MfG
H.Maier
Tja, aus meiner Sicht der Dinge siehts so aus, daß es zeitlich nicht mehr lohnt, noch groß
aufzuklären. Seit Jahresanfang hat sich die Politik um 180 Grad gedreht, es geht nicht mehr
um "Rettung" um jeden Preis, statt dessen spricht man vom Haircut. In Zypern wurde die
Sache durchgespielt, seit Zypern wurden überall im Westen Haircutgesetze verabschiedet,
die die Enteignung der Sparer möglich machen. Und das in großer Eile. In der BRD im Mai, sogar
in der Schweiz gibts das jetzt. Kurz, es riecht nach Reset. [...]
Ich bin auch der Meinung, dass der Fisch geputzt und schon gegessen ist.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum Reset, und wie der aussehen wird, wird wohl niemand von uns erahnen oder wissen können.
Ich hoffe nur, dass er ohne größere Unruhen vonstatten geht. Und dass ein besseres, d.h. wirklich unabhängiges, BVerG eingesetzt wird.
Aber vielleicht kriegen wir auch gar Keines mehr...
Apollyon
17.06.2013, 17:13
Das Bundesverfassungsgericht befindet sich mit seinen Schauprozessen schon auf dem Niveau eines Kasperletheaters. Es dient der Unterhaltung der Gesellschaft, darum gibts ja auch Gerichtsshows, aber dessen Verlauf ist in der Regel nicht so absehbar.
Tantalit
17.06.2013, 17:18
Das Bundesverfassungsgericht befindet sich mit seinen Schauprozessen schon auf dem Niveau eines Kasperletheaters. Es dient der Unterhaltung der Gesellschaft, darum gibts ja auch Gerichtsshows, aber dessen Verlauf ist in der Regel nicht so absehbar.
Es gibt in Deutschland gar keine Staatsgerichte, es sind in Wirklichkeit nur Schiedsgerichte.
Es ist ein Trauerspiel!
Zu Ihrer Beruhigung aus einem Interview mit Vosskuhle:
Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?
Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.
Und wenn die Politik doch weitergehen will?
Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Das Problem ist das System fiskalisch struktureller Gewalt durch Bürgschaften und Kredite, das unsere real regierenden Volksverräter aufbauen.
Wofür wird das Volk denn stimmen, wenn der Deckel präsentiert wird?
"Wollt ihr das totale Europa, in dem der Schuldenberg auf alle Europäer verteilt wird, oder wollt ihr Deutschland und für die Bürgschaften blechen?"
Das wird die Wahl sein bei der Volksabstimmung, die ja auch Schäuble schon kommen sieht. Hat natürlich mit der "freien Entscheidung" in Art. 146 GG dann rein gar nichts mehr zu tun. :D
Das Problem ist das System fiskalisch struktureller Gewalt durch Bürgschaften und Kredite, das unsere real regierenden Volksverräter aufbauen.
Wofür wird das Volk denn stimmen, wenn der Deckel präsentiert wird?
"Wollt ihr das totale Europa, in dem der Schuldenberg auf alle Europäer verteilt wird, oder wollt ihr Deutschland und für die Bürgschaften blechen?"
Das wird die Wahl sein bei der Volksabstimmung, die ja auch Schäuble schon kommen sieht. Hat natürlich mit der "freien Entscheidung" in Art. 146 GG dann rein gar nichts mehr zu tun. :D
Sie haben, wenn ich auch andere Worte verwendet hätte, ganz recht. Die Bedingungen, die die Immer Tieferes Europa Faktion hergestellt haben, sind so verheerend, dass wir wohl kaum ohne größeren Schaden aus der Sache herauskommen. Diese Zwangslage wird bereits von der Europalobby ausgeschlachtet und zur weiteren Machtübertragung in alternativlosen Schritten benutzt. Das darf auch nicht wundern, wusste doch die politische Elite bei Einführung des Euro, dass sie zu riesigen Verwerfungen führen musste.
Zudem müsste eine Volksabstimmung ein längerer Prozess mehrerer Stufen sein um ein halbwegs gutes Ergebnis zu erbringen. Der Ablauf sowie die Fragen und die neue Verfassung würden außerhalb der Kontrolle der Bürger beschlossen würde.
Diese Zwangslage wird bereits von der Europalobby ausgeschlachtet und zur weiteren Machtübertragung in alternativlosen Schritten benutzt. Das darf auch nicht wundern, wusste doch die politische Elite bei Einführung des Euro, dass sie zu riesigen Verwerfungen führen musste.
Die alternativlose "Rettung", müßte ja eigentlich Subventionierung von Pleitebanken und Pleitestaaten heissen, ist doch nur eine Reichstagsbrand 2.0 Inszenierung, weil sie halt eine Krise für den Bau der "Vereinigten Staaten von Europa" brauchen, geben sie ja offen zu.
„“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.“
(„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“, Zitat W. Schäuble, Mitglied Europa-Union, zitiert in der New York Times vom 18. November 2011, online abrufbar unter:
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=0&pagewanted=print )
Zu Ihrer Beruhigung aus einem Interview mit Vosskuhle:
Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?
Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.
Und wenn die Politik doch weitergehen will?
Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html
Leider hat er sich letzte Woche nicht dran gehalten, sondern sich schändlicher- und feigerweise hinter der Politik versteckt.
Er hat die Entscheidung bis nach den Wahlen verschoben!
Was soll man davon halten - außer gar nichts?
P.S. Außerdem sind wir hier nicht auf SPON oder so. Gesiezt wird hier nicht (es sei denn außergewöhnlich dämliche Umstände zwingen einen dazu ;) ).
Leider hat er sich letzte Woche nicht dran gehalten, sondern sich schändlicher- und feigerweise hinter der Politik versteckt.
Er hat die Entscheidung bis nach den Wahlen verschoben!
Was soll man davon halten - außer gar nichts?
P.S. Außerdem sind wir hier nicht auf SPON oder so. Gesiezt wird hier nicht (es sei denn außergewöhnlich dämliche Umstände zwingen einen dazu ;) ).
Nochmal das Mail aus der vergangenen Woche an mich:
der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen... Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.
Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.
Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): "Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen.... (die Bürger).
Oder Richter Huber (sinngemäß):
"In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen."
Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.
Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.
Mit besten Grüßen
P.S. Mir egal, wenn ich meinen Beitrag bearbeiten möchte, wird ein Quote daraus, sei's drum.
Wink an die Mods: Das passiert nur, wenn ich den Beitrag in einem Fenster schon geöffnet habe, aber in einem anderen Fenster neu öffne und bearbeite. Dann wird ein
Eigenquote daraus. Macht daraus, was Ihr wollt ;).
Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): "Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen.... (die Bürger).
Voßkuhle soll nicht rumlavieren, sondern ein Zeichen der Entschlossenheit setzen!
„Will er (der Gesetzbeger, Anm. d. Verf.) im Übrigen gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher Prägung die letztverbindliche Normauslegung und auch die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Effektivität darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aushebeln.“
(BVerfG, - 1 BvR 1932/08 -)
Die sollen einfach ihrer eigenen Rechtsprechung folgend sich selbst für zuständig erklären, die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist in Deutschland durchzusetzen und fertig.
Ansonsten müsste ich leider feststellen, dass andere Abhilfe nicht mehr gegeben ist... :D
Voßkuhle soll nicht rumlavieren, sondern ein Zeichen der Entschlossenheit setzen!
„Will er (der Gesetzbeger, Anm. d. Verf.) im Übrigen gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher Prägung die letztverbindliche Normauslegung und auch die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Effektivität darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aushebeln.“
(BVerfG, - 1 BvR 1932/08 -)
Die sollen einfach ihrer eigenen Rechtsprechung folgend sich selbst für zuständig erklären, die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist in Deutschland durchzusetzen und fertig.
Ansonsten müsste ich leider feststellen, dass andere Abhilfe nicht mehr gegeben ist... :D
Tut er leider nicht.
Das BVerG hat sich hinter die Politik zurückgezogen bzw. versteckt und sein Urteil bis nach den Wahlen verschoben!
Alles andere von irgend welchen handelnden Personen ist hohles Geschwätz und nichts wert!
Der Bürger wird nach wie vor völlig alleine gelassen. :(
... dass im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher Prägung die letztverbindliche Normauslegung und auch die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. ...
Richter werden in Deutschland nicht gewählt, sondern ernannt!
Wer weiß, wie durch politische Machtkämpfe und Machenschaften jemand zum Richter "gemacht" wird, kann unmöglich noch an eine Dreiteilung der Gewalten glauben!
HansMaier.
17.06.2013, 19:56
Richter werden in Deutschland nicht gewählt, sondern ernannt!
Wer weiß, wie durch politische Machtkämpfe und Machenschaften jemand zum Richter "gemacht" wird, kann unmöglich noch an eine Dreiteilung der Gewalten glauben!
Ein OMF-Staat kann auch gar keine Gewaltenteilung brauchen.
Eine weitere Lebenslüge der BRD...
MfG
H.Maier
Ede Pazonka
17.06.2013, 23:32
Das Problem ist das System fiskalisch struktureller Gewalt durch Bürgschaften und Kredite, das unsere real regierenden Volksverräter aufbauen.
Wofür wird das Volk denn stimmen, wenn der Deckel präsentiert wird?
"Wollt ihr das totale Europa, in dem der Schuldenberg auf alle Europäer verteilt wird, oder wollt ihr Deutschland und für die Bürgschaften blechen?"
Das wird die Wahl sein bei der Volksabstimmung, die ja auch Schäuble schon kommen sieht. Hat natürlich mit der "freien Entscheidung" in Art. 146 GG dann rein gar nichts mehr zu tun. :D
Und gerade deshalb haben wir die heilige Pflicht, das Volk immer wieder aufzuklären. Immer wieder und auch im ganz kleinen Bereich, bis sie es alle begriffen haben, dass ihnen das Kapital an den Kragen will, das alles nur gegen das Volk gerichtet ist. Wir dürfen einfach nicht müde werden dabei, die Wahrheit zu verbreiten. Und wir müssen die Leute sogar dazu bringen, das sie mit auf den Zug aufspringen und von sich aus wieder weitere aufklären.
Die alternativlose "Rettung", müßte ja eigentlich Subventionierung von Pleitebanken und Pleitestaaten heissen, ist doch nur eine Reichstagsbrand 2.0 Inszenierung, weil sie halt eine Krise für den Bau der "Vereinigten Staaten von Europa" brauchen, geben sie ja offen zu.
„“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.“
(„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“, Zitat W. Schäuble, Mitglied Europa-Union, zitiert in der New York Times vom 18. November 2011, online abrufbar unter:
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=0&pagewanted=print )
Danke für die Fußnote.
Das ist schon über die ganze Geschichte der EWG bis hin zu Euroland so. Es werden kleine Schritte gemacht, die an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit kratzen, die Verträge werden sehenden Auges und berechnend so gestaltet, dass sie wie der Maastrichter Vertrag zu Krisen führen müssen. Die so angelegte Krise wird abgewartet um den ohne Krise unmöglichen Sprung über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Rettung alternativlos zu erreichen. Dann rechtfertigt das Ziel das kriminelle Mittel.
Leider hat er sich letzte Woche nicht dran gehalten, sondern sich schändlicher- und feigerweise hinter der Politik versteckt.
Er hat die Entscheidung bis nach den Wahlen verschoben!
Was soll man davon halten - außer gar nichts?
P.S. Außerdem sind wir hier nicht auf SPON oder so. Gesiezt wird hier nicht (es sei denn außergewöhnlich dämliche Umstände zwingen einen dazu ;) ).
Ich denke nicht sehr gut von Vosskuhle. Er ist Teil der sozioökonomischen Gruppe öffentlicher Bediensteter, die das Land dominieren. Innerhalb dieser Gruppe ist er sprachgestalterisch gewandt bis zur Inhaltsveränderung von Gesetzen. Er vertritt mit diesem Instrument seit Langem die schleichende Übergabe der Macht an Europa und verändert die Kalibration der Auslegung der Gesetze unaufhaltbar in diese Richtung. Dafür ist er der geeignete Mann und wurde wohl auch daher ernannt. Er ist wohl einer der größten Probleme für jede zukünftige Souveränität Deutschlands denn als regionales Verwaltungsbezirk.
Ich denke nicht sehr gut von Vosskuhle. Er ist Teil der sozioökonomischen Gruppe öffentlicher Bediensteter, die das Land dominieren. Innerhalb dieser Gruppe ist er sprachgestalterisch gewandt bis zur Inhaltsveränderung von Gesetzen. Er vertritt mit diesem Instrument seit Langem die schleichende Übergabe der Macht an Europa und verändert die Kalibration der Auslegung der Gesetze unaufhaltbar in diese Richtung. Dafür ist er der geeignete Mann und wurde wohl auch daher ernannt. Er ist wohl einer der größten Probleme für jede zukünftige Souveränität Deutschlands denn als regionales Verwaltungsbezirk.
Er/sie wurde/n eben eingesetzt und nicht gewählt, wie es für die Bundesverfassungsrichter sein sollte.
Sie sollten den Souverän - das Volk - schützen, nicht die Regierung!
Er/sie wurde/n eben eingesetzt und nicht gewählt, wie es für die Bundesverfassungsrichter sein sollte.
Sie sollten den Souverän - das Volk - schützen, nicht die Regierung!
Da haben Sie vollkommen recht.
Siddhartha
18.06.2013, 13:07
Leider hat er sich letzte Woche nicht dran gehalten, sondern sich schändlicher- und feigerweise hinter der Politik versteckt.
Er hat die Entscheidung bis nach den Wahlen verschoben!
Was soll man davon halten - außer gar nichts?
P.S. Außerdem sind wir hier nicht auf SPON oder so. Gesiezt wird hier nicht (es sei denn außergewöhnlich dämliche Umstände zwingen einen dazu ;) ).
Zunächst mal eine Richtigstellung. Die so genannten "Verfassungsrichter" richten gar nicht über eine Verfassung, sondern über ein Grundgesetz, daß nichts weiter ist als ein Provisorium, bis es durch eine richtige Verfassung ersetzt wird; so steht es im Gesetz:
Artikel 146.
Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
So lange dem deutschen Volk dieser Volksentscheid vorenthalten wird müssen die "Verfassungsrichter" richtigerweise als Grundgesetzrichter bezeichnet werden.
Das größere Problem aber ist, daß die "Verfassungsrichter", die gar keine solchen sind, auch nicht unabhängig sind. Sie werden nicht vom Volk eingesetzt sondern von parteiischen Politikern. Sie müssen in der Konsequenz das Gesetz auslegen wie es den Mächtigen passt. Ich gehe davon aus, daß die Richter nach den Wahlen den Rechtsbruch mit ein paar unbedeutenden Einschränkungen genau so absegnen werden, wie all die anderen Rechtsbrüche vorher auch.
Zunächst mal eine Richtigstellung. Die so genannten "Verfassungsrichter" richten gar nicht über eine Verfassung, sondern über ein Grundgesetz, daß nichts weiter ist als ein Provisorium, bis es durch eine richtige Verfassung ersetzt wird; so steht es im Gesetz:
Artikel 146.
Dieses Grundgesetz,
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,
die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
So lange dem deutschen Volk dieser Volksentscheid vorenthalten wird müssen die "Verfassungsrichter" richtigerweise als Grundgesetzrichter bezeichnet werden.
Das größere Problem aber ist, daß die "Verfassungsrichter", die gar keine solchen sind, auch nicht unabhängig sind. Sie werden nicht vom Volk eingesetzt sondern von parteiischen Politikern. Sie müssen in der Konsequenz das Gesetz auslegen wie es den Mächtigen passt. Ich gehe davon aus, daß die Richter nach den Wahlen den Rechtsbruch mit ein paar unbedeutenden Einschränkungen genau so absegnen werden, wie all die anderen Rechtsbrüche vorher auch.
Absolut richtig!
Wir leben eben in einer Bunzelrepublik. Uns wird nur ein großes Theater vorgespielt.
Siddhartha
19.06.2013, 11:11
Absolut richtig!
Wir leben eben in einer Bunzelrepublik. Uns wird nur ein großes Theater vorgespielt.
Und genau deshalb ist es die Pflicht eines jedes Demokraten und Patrioten, also unsere Pflicht, nur solche Volksvertreter in die Parlamente zu wählen, die Verträge, Gesetze und demokratische Volksentscheide achten. Die Vertreter von SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Linke haben sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als Betrüger erwiesen.
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