"Cicero"-Durchsuchung: Schily muss vor Innenausschuss

[basti]

Hintergrund:

Die Redaktion des Magazins "Cicero" in Potsdam und eine Wohnung in Berlin waren nach Veröffentlichungen aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamischer Terroristen am 12. September durchsucht worden. Der Vorgang war bei Journalistenverbänden und Politikern auf massive Kritik gestoßen. Chefredakteur Wolfram Weimer und dem Autor Bruno Schirra, dessen Wohnung durchsucht wurde, werden Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. (derStandard)

dazu nachfolgender artikel:


"Cicero"-Durchsuchung: Schily muss vor Innenausschuss
Befragung in Sondersitzung am kommenden Donnerstag

Otto Schily muss wegen der umstrittenen Durchsuchung bei dem politischen Magazin "Cicero" vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Die Befragung des deutschen Innenministers durch die Parlamentarier ist laut FDP für Donnerstag angesetzt. Union und Grüne forderten eine lückenlose Aufklärung der Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen und der Privatwohnung eines Journalisten.

Grünen-Vorsitzende: Umstände der Aktion "mehr als fragwürdig und unverhältnismäßig"

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete die von Schily gebilligte Durchsuchung als Angriff auf die Pressefreiheit. Sie sagte, die Umstände der Aktion erschienen "mehr als fragwürdig und unverhältnismäßig".

Union: "Nicht der Schutz unseres Landes" im Mittelpunkt

Auch die Union erklärte, dass nach bisherigen Informationen für Schily "nicht der Schutz unseres Landes" im Mittelpunkt gestanden sei, sondern die Absicht, eine undichte Stelle im deutschen Bundeskriminalamt oder im Innenministerium aufzuspüren.

"Cicero" selbst berichtete, das vom BKA gesuchte Dokument sei weder in der Redaktion in Potsdam noch in Schirras Wohnung in Berlin gefunden worden. In der April-Ausgabe des Magazins hatte Schirra nach Eigenangaben des Blattes eine Verbindung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi, der wiederum direkten Zugang zum Netzwerk von Osama bin Laden haben soll, zum Iran und dortigen Attentatsplänen hergestellt. (APA/AP)
http://derstandard.at/?url=/?id=2200112

selbst das linke internetmagaziin telepolis.de hat etwas für das konservative magazin "Cicero" übrig und widmet ihm einen artikel. darin bescheinigt telepolis dem konservativen magazin sogar politische sauberkeit. es könnten sich ja rechtsextremisten dahinter verbergen ;)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20946/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21060/1.html


tja, wie wir sehen, wollen die sozis wohl in letzter minute konservative medien vom politischen diskurs fernhalten. das ging nach hinten los ... :)) ;)

[Kenshin-Himura]

Sehr interessante Sache, finde ich viel interesanter als die olle Visa-Affaire, bloß weil der Fischer ein Stümper ist, was man sowieso erwarten konnte. Bin auch 'mal gespannt, ob das vielleicht endlich 'mal eine größere Diskussion auslöst über Medienmanipulation, und zwar von rechter UND linker Seite (die linke ist ja nach wie vor deutlich stärker). Ähnlich wie bei der Heuschreckendebatte, wo dadurch, dass Westerwelle ein Gegenstatement abgab, die Aktion von Müntefering zum Teil ein Bumerang war (aber summa summarum hat es sich natürlich gelohnt für ihn - leider - die FDP ist halt zu schwach).

[SAMURAI]

Schily übertreibt es manchmal.

Er sollte sich mehr um die Aufffanglager in Afrika kümmern.

Ob er noch in der neuen Regierung ist ? :2faces:

[malnachdenken]

Sehr interessante Sache, finde ich viel interesanter als die olle Visa-Affaire, bloß weil der Fischer ein Stümper ist, was man sowieso erwarten konnte. Bin auch 'mal gespannt, ob das vielleicht endlich 'mal eine größere Diskussion auslöst über Medienmanipulation, und zwar von rechter UND linker Seite (die linke ist ja nach wie vor deutlich stärker). Ähnlich wie bei der Heuschreckendebatte, wo dadurch, dass Westerwelle ein Gegenstatement abgab, die Aktion von Müntefering zum Teil ein Bumerang war (aber summa summarum hat es sich natürlich gelohnt für ihn - leider - die FDP ist halt zu schwach).


wieso gleich medienmanipulation? findest DU es in ordnung, dass empfindliche daten an die öffentlichkeit geraten?

das vorgehen von schilly halte ich auch für fragwürdig.

[Kenshin-Himura]

findest DU es in ordnung, dass empfindliche daten an die öffentlichkeit geraten?

Nein, aber in dem Falle ist ja sehr fragwürdig, ob es sich um ,,empfindliche" Daten handelte, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Ansonsten wäre es Vorverurteilung. Mit Medienmanipulation meinte ich die Manipulation, die von den Medien ausgeht, und nicht die Manipulation gegen die Medien, so wie in diesem Falle.

[SAMURAI]

Mein Urteil über Schily:

Drecksack ! - in Sachen Cicero

andererseits

Klasse Mann ! - in Sachen Auffanglager in Afrika

Ich bin da wirklich sehr gespalten - sorry !

:rolleyes: :2faces: :]

[malnachdenken]

Nein, aber in dem Falle ist ja sehr fragwürdig, ob es sich um ,,empfindliche" Daten handelte, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Ansonsten wäre es Vorverurteilung. Mit Medienmanipulation meinte ich die Manipulation, die von den Medien ausgeht, und nicht die Manipulation gegen die Medien, so wie in diesem Falle.

naja, es ging doch um geheimdiensterkenntnisse über eine schlüsselfigur des terrorismus (muss ich nochmal schauen wer genau). und mMn ist es nicht do gut, wenn alle genau über die erkenntnisse des geheimdienstes bescheid wissen, oder?


Mein Urteil über Schily:

Drecksack ! - in Sachen Cicero


er hat diese durchsuchung doch nicht alleine zu verantworten. da gibts noch staatsanwaltschaft, bka...

[Glanz]

tja typisch innenminister, die ahben immer so ihre diktatorische züge, verachten menschenrechte, die privatsphäre und andere persönlichkeitsrechte...

[malnachdenken]

tja typisch innenminister, die ahben immer so ihre diktatorische züge, verachten menschenrechte, die privatsphäre und andere persönlichkeitsrechte...


wie kommst du darauf?

[guka62]

tja typisch innenminister, die ahben immer so ihre diktatorische züge, verachten menschenrechte, die privatsphäre und andere persönlichkeitsrechte...

gerade der Schilly. mal sehen wie der neue wird.

[Kenshin-Himura]

Zitat von ,,malnachdenken":
naja, es ging doch um geheimdiensterkenntnisse über eine schlüsselfigur des terrorismus (muss ich nochmal schauen wer genau). und mMn ist es nicht do gut, wenn alle genau über die erkenntnisse des geheimdienstes bescheid wissen, oder?

Du hast offenbar noch nicht verstanden, worum es beim Cicero-Skandal geht und warum Schily so in Kritik geraten ist. Dass bestimmte Geheimdienstinformationen geschützt werden sollten, wurde nicht in Frage gestellt. Die Straftat fand im BKA statt und nicht in der Nachrichtenredaktion, weil sie die Informationen weitergaben. Die Zeitung darf ja dann alles aufschreiben, was sie hört. Sie kann / muss dann davon ausgehen, dass es eben nicht vertraulich ist - sonst hätte der BKA-Typ ihnen ja eben nix gesagt. Und diesen Straftäter hat man bis heute noch nichtmal finden können, die Ermittler versagten. Es hat lediglich möglicherweise ein Journalist Beihilfe geleistet, aber das entscheiden Gerichte und nicht das Innenministerium. Schily greift ohne Wimpernzucken in die Rechte der Gerichte ein. Die Hausdurchsuchung war unverhältnismäßig und ein reines Herumschnüffeln vom Staat und von Schily in Zeitungs-Quellen. Es wurde ja schließlich Material beschlagnahmt, das weit über das ungesprünglich gesuchte Material hinausgeht - also Dinge, die wahrscheinlich nicht das Geringste mit dem Terroristen zu tun haben. Weiterhin hat Schily zu verantworten, dass in seinem Haus mit der Geheimhaltung luschig umgegangen wird und massenhaft, als wäre es normal, gegen Vorschriften verstoßen wird. Und diese Vorschriften haben ihre guten Gründe, zur Sicherheit der Bevölkerung. Aus einem Bericht des ermittelnden Hauptkommissars geht hervor, dass mehr als 120 BKA-Beamte Zugriff auf die elektronische Akte hatten - und jetzt wird als Konsequenz davon bei ,,Cicero" eingebrochen, weil ein Journalist vielleicht gegen das Gesetz verstoßen hat.

Zitat von ,,malnachdenken":
Zitat von SAMURAI:

Mein Urteil über Schily:

Drecksack ! - in Sachen Cicero

er hat diese durchsuchung doch nicht alleine zu verantworten. da gibts noch staatsanwaltschaft, bka...

Was macht dabei das Verhalten von Schily besser ? Immer bloß partout den Staat in Schutz nehmen, nach dem Motto ,,Der Staat und die Regierung haben nie schuld" hilft da auch nicht weiter.

Bei der vergleichbaren ,,Spiegel-Affaire" 1962 hat es zu Recht eine Riesen-Aufregung gegeben, und es wäre sehr wohl sehr zu hoffen, dass solch eine Aufregung in diesem Falle jetzt auch kommt.

Zumal solche ungeheuerlichen Zustände ganz offensichtlich leider kein Einzelfall sind. Wie der ,,Spiegel" schreibt, gab es nach einer Erhebung zwischen 1987 und 2000 rund 150 Durchsuchungen von Medienanstalten, und in keinem der Fälle kam es zu einer Verurteilung.