Kriminelle Parteien sind legal!

[Shahirrim]

Habt ihr euch schon mal §129 des Strafgesetzbuches angesehen?



§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Wahnsinn! Das heißt aber eigentlich auch, dass ich, solange nicht verboten, Straftaten im Namen der NPD begehen kann, ohne was befürchten zu müssen. Ist ja super für V-Männer!

[Makkabäus]

" Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde " .

Joseph Goebbels

[Shahirrim]

" Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde " .

Joseph Goebbels

Hmm, ich finde, dass Demokraten die Leute sind, die die Demokratie am Besten ad absurdum führen. Ich könnte das gar nicht! :D

[Makkabäus]

Eine konstitionelle Monarchie wäre das beste.

Demokratie ist Diktatur der Schieber. Das war sie schon zu Platos Zeiten,das ist sie auch heute noch.

[Shahirrim]

Eine konstitionelle Monarchie wäre das beste.

Demokratie ist Diktatur der Schieber. Das war sie schon zu Platos Zeiten,das ist sie auch heute noch.

Es gibt sogar die Theorie, dass Demokratien nur gemacht werden, wenn man später eine Diktatur haben will. Und Plato ist bei der Elite ja sehr beliebt, den haben sie wohl sehr gründlich gelesen!

[ABAS]

Habt ihr euch schon mal §129 des Strafgesetzbuches angesehen?




Wahnsinn! Das heißt aber eigentlich auch, dass ich, solange nicht verboten, Straftaten im Namen der NPD begehen kann, ohne was befürchten zu müssen. Ist ja super für V-Männer!


Spezialnormen und andere Tatbestaende des STGB gehen vor dem Generaltatbestand des 129 STGB.
Ansonsten koennte man auch alle Lobbyisten, die Organisationen des ZDJ und ZDM auf den 129 STGB
als kriminelle Vereinigungen festnageln. Solange wie nichts an den Spezialdelikten nachgewiesen wird,
kann man auch nicht eine Rechtsnorm wie den 129 STGB auf diese Lobbyorganisationen anwenden.
Ausserdem versucht es wohl auch keiner.

Das koennte als politisch unkorrekt und als Verstoss gegen die "Religionsfreiheit" ausgelegt werden! :fizeig:

Die durch Bestechung und Vorteilsnahme korrumpierten Politiker stellten sich zudem selbst bloss!
Das dem Grunde nach scharfe Schwert des 129 STGB ist zu einem ungefaehrlichen Plastikmesser
verkommen wie es in Flugzeugen den Charterpassagieren auf den billigen Plaetzen als Essbesteck
serviert wird. Das Flugzeug ist die Regierung und im Cockpit sitzt als Flugkapitaen ein Mafiapatron
der das Flugzeug und die Flugreise mit seinem Kapital in Staatsanleihen vorfinanziert hat.

[Sterntaler]

" Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde " .

Joseph Goebbels

Kluger Spruch, gilt bis heute , wie man bei der Einschleusung kriminellen Gesocks aus aller Welt nach Europa sieht, und deren Aushölung von Demokratie mittels Demokratie nutzen- wie sagte in etwa der Türke Erdo Khan - "die Demokratie ist wie ein Zug auf dem man aufspringt bis man die Macht hat"

[navy]

Habt ihr euch schon mal §129 des Strafgesetzbuches angesehen?

Wahnsinn! Das heißt aber eigentlich auch, dass ich, solange nicht verboten, Straftaten im Namen der NPD begehen kann, ohne was befürchten zu müssen. Ist ja super für V-Männer!

Dann hätte auch wegen Auslands Bestechung die Grünen Partei, vor Jahren schon verboten gehört und wegen ihrer Partnerschaft mit den übelsten Drogen und Sex Sklaven Händlern in Europa.

Im Visa Skandal sagte ein Staatsanwalt aus, das er Joschka Fischer anklagen wollte. siehe auch BKA Bericht (http://balkanblog.org/__oneclick_uploads/2010/05/ro_secret_hamburgu_ambasade-gjermane_bgs_lu.doc)zum Thema, wie Kriminelle die Grünen da waren, inklusive Bestechungs Orgien im Ausland, u.a. Ludgar Vollmer mit Bundesdruckerei und jeder Mafia Boss, Drogen und Menschenhändler, die übelsten Gestalten erhielten Deutsche Geschäfts Visa.brief der Deutschen Botschaft aus 2005! http://balkanblog.org/__oneclick_uploads/2010/05/ro_secret_hamburgu_ambasade-gjermane_bgs_lu.doc

Auf jeden Fall verschwand dann noch die Bundesgrenzschutz Akte bei der Staatsanwaltschaft in Berlin, wo schon diese Mafia Diplomaten zitierten, als die Inspektoren des Bundes Grenzschutes, alle Akten der Botschaft beschlagnahmten und die Visa Vergabe kontrollierte.

siehe auch http://jaessl.wordpress.com/2011/01/15/albanien-drogen-und-merkwurdige-tote/ weil es ein paar tode Deutsche gab, welche diese Visa Mafia anzeigten.

[Nikolaus]

Wahnsinn! Das heißt aber eigentlich auch, dass ich, solange nicht verboten, Straftaten im Namen der NPD begehen kann, ohne was befürchten zu müssen.Wie kommst du denn auf so einen Schwachsinn?
Du kannst Mitglied werden, Geld spenden, oder Plakate kleben.
Es heißt aber nicht, daß du zur Unterstützung der NPD Dönerbuden abfackeln kannst und dann straffrei ausgehst.
Schalt doch mal deinen Restverstand ein.