Vollständige Version anzeigen : Martin Schulz (SPD) fordert 3%-Hürde
Alfred Tetzlaff
22.05.2013, 21:11
[quote] Martin Schulz (SPD) will, dass Europa schneller zusammenwächst. Der Präsident des Europaparlaments war Gast der Veranstaltungs-Reihe „Herausforderung Zukunft“ in Bochum. Am Rande der Veranstaltung sprach er mit uns über die Zukunft Europas.
http://www.derwesten.de/politik/martin-schulz-spd-fordert-eine-regierung-fuer-europa-id7133276.html
Die 3-Prozent-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Verfassungsgericht im November 2011 die bisherige 5-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
kotzfisch
22.05.2013, 21:22
Die Hürden dienten nur dazu, die Zersplitterung nationaler Parlamente und somit italienischer Verhältnisse in der Nachkriegsordnung des IIWK
zu verhindern.
Auf EU Ebene macht das überhaupt keinen Sinn- es sind in Europa etwa 150 Parteien im EU Parlament vertreten, eine Parlament, dass auf die Kommission
null Einfluß hat und somit völlig bedeutungslos ist. Schmidt macht sich lediglich wichtig, wie immer.
Als aufrechter Demokrat und Verfassungspatriot verfechte ich eine 4,99-Prozent-Hürde. Damit zeige ich an, daß ich für unsere heilige Verfassung einstehe, indem ich mich ebenfalls ganz klar gegen die verfassungsfeindliche 5-Prozent-Hürde positioniere.
Geronimo
22.05.2013, 22:38
Die Hürden dienten nur dazu, die Zersplitterung nationaler Parlamente und somit italienischer Verhältnisse in der Nachkriegsordnung des IIWK
zu verhindern.
Auf EU Ebene macht das überhaupt keinen Sinn- es sind in Europa etwa 150 Parteien im EU Parlament vertreten, eine Parlament, dass auf die Kommission
null Einfluß hat und somit völlig bedeutungslos ist. Schmidt macht sich lediglich wichtig, wie immer.
https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR94z5iZTOB5KWiXvvZBiyVNG7E7sfMp uBANIo4v1fu8RryevoBWg
Wir verbitten uns mit einem gewissen "Schmidt" verwechselt zu werden. :fuck:
Brathering
22.05.2013, 22:41
Parteienpluralismusfinde ich noch gut an der Demokratie und bin daher gegen Hürden.
Wenn sich 5 in einer Koalition streiten müssen, bin ich zufrieden.
CDU und SPD gehören eh gesplittert.
Sprecher
23.05.2013, 11:03
Man könnte die Hürde variabel gestalten, jeweils abhängig von den Ergebnissen mißliebiger Parteien. Die Hürde liegt dann immer genau 0,1% über dem Ergebnis solcher Parteien. Das wäre praktisch, man könnte sich dann z.B. aufwändige Wahlfälschungen sparen.
[QUOTE]
http://www.derwesten.de/politik/martin-schulz-spd-fordert-eine-regierung-fuer-europa-id7133276.html
Die 3-Prozent-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Verfassungsgericht im November 2011 die bisherige 5-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
es wird von den Mächtigen so weiterregiert wie bisher auch!
cajadeahorros
23.05.2013, 11:06
[QUOTE]
http://www.derwesten.de/politik/martin-schulz-spd-fordert-eine-regierung-fuer-europa-id7133276.html
Die 3-Prozent-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Verfassungsgericht im November 2011 die bisherige 5-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
Warum soll Europa "unregierbar" werden? Das Europaparlament ist so ziemlich am untersten Ende der Nahrungskette in der EU-Bonzokratie.
Praetorianer
23.05.2013, 11:09
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
Dabei läuft doch alles so gut!
Praetorianer
23.05.2013, 11:10
Warum soll Europa "unregierbar" werden? Das Europaparlament ist so ziemlich am untersten Ende der Nahrungskette in der EU-Bonzokratie.
Diese höhen Sperrhürden sind doch national wie auf EU-Ebene nur dazu da, Parteibonzen die Futtertröge zu sichern.
Freier Denker
16.06.2013, 16:46
Drei-Prozent-Hürde für Europawahl beschlossenBerlin - Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher.
Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts, obwohl mehrere kleine Parteien mit einer Verfassungsklage drohen. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Die Karlsruher Richter sahen dadurch die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hatten sich daraufhin CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel verständigt. Damit solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleistet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.
Klagen angekündigtMehrere Rechtsexperten hatten dieses Vorhaben zu Wochenbeginn bei einer Anhörung als rechtlich zulässig beurteilt. Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten jedoch schon vor Wochen an, dass sie in Karlsruhe dagegen klagen wollen.
Auch im Bundestag regte sich Unmut - nicht nur bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.
Quelle:http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=newssearch&cd=7&ved=0CD4QqQIoADAG&url=http%3A%2F%2Fwww.derwesten.de%2Fpolitik%2Fverf assungsklage-gegen-drei-prozent-huerde-bei-europawahlen-id8070451.html&ei=GNm9UZyGAsKL4ATxpICwAg&usg=AFQjCNE7NgQKZ3aqrVvOxQd3Un5-gPeWqA&bvm=bv.47883778,d.bGE&cad=rja
War natürlich vorauszusehen das die etablierten Parteien keine Wählerstimmen an kleine Parteien verlieren wollen und daher quasi das BVG-Urteil von November 2011 missachten und eine neue Prozent-Hürde einführen werden.
Wobei das ganze natürlich sehr gut zeigt wie undemokratisch unsere Parteien doch in Wahrheit sind, besonders die Grünen sind sonst immer so für Demokratie aber wen es ihnen vielleicht mal schadet darf es gerne mal etwas weniger sein.
Wobei das ganze natürlich sehr gut zeigt wie undemokratisch unsere Parteien doch in Wahrheit sind, besonders die Grünen sind sonst immer so für Demokratie aber wen es ihnen vielleicht mal schadet darf es gerne mal etwas weniger sein.
Korrekt.
Weil es vermutlich ein "Einzelfall" bleibt, möchte ich hier einmal ausdrücklich Hr. Ströbele zustimmen:
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz. „Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch“, beklagte Ströbele in einer persönlichen Erklärung.
Falls er das wirklich gesagt hat, im Link steht das nicht.
Einfach immer wieder gut ist die fachliche Qualifikation vom Martin:
Nach dem vierjährigen Besuch der Grundschule zwischen 1962 und 1966 besuchte Schulz neun Jahre das Heilig-Geist-Gymnasium im Broichweidener Ortsteil Broich (heute Würselen) und verließ es ohne Abitur. Danach machte er von 1975 bis 1976 eine Ausbildung zum Buchhändler.In den folgenden fünf Jahren war er bei verschiedenen Verlagen und Buchhandlungen tätig, bis er im Jahre 1982 seine eigene Buchhandlung in Würselen gründete, die er bis 1994 führte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz
Ein wahrlich passender Präsident für dieses Kasperletheater.
Registrierter
22.06.2013, 22:53
http://www.derwesten.de/politik/martin-schulz-spd-fordert-eine-regierung-fuer-europa-id7133276.html
Die 3-Prozent-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Verfassungsgericht im November 2011 die bisherige 5-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
Die Hürden dienten nur dazu, die Zersplitterung nationaler Parlamente und somit italienischer Verhältnisse in der Nachkriegsordnung des IIWK
zu verhindern.
Auf EU Ebene macht das überhaupt keinen Sinn- es sind in Europa etwa 150 Parteien im EU Parlament vertreten, eine Parlament, dass auf die Kommission
null Einfluß hat und somit völlig bedeutungslos ist. Schmidt macht sich lediglich wichtig, wie immer.
Es ist vollkommen irrelevant, welche Parteien in das EU-Scheinparlament einziehen, da es ja wegen fehlender Gesetzgebungsbefugnis gar kein echtes Parlament ist, und nur nach dem Vorbild des Obersten Sowjet als Abnickverein der nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Politkommissare fungiert.
Ebenfalls eins zu eins nach dem Vorbild der Sowjetunion.
Die EU ist weder demokratisch, noch pluralistisch.
19 der 27 eingesetzten und nicht gewählten EU-Kommissare sind Marxisten und Kommunisten.
WEN interessiert da eine vermeintliche 5%-, 3%- oder 1%-Hürde?
Es GIBT für unsere ungewählten Gesetzgeber keine Hürden!
kotzfisch
22.06.2013, 22:56
[QUOTE=Alfred Tetzlaff;6301581]
Es ist vollkommen irrelevant, welche Parteien in das EU-Scheinparlament einziehen, da es ja wegen fehlender Gesetzgebungsbefugnis gar kein echtes Parlament ist, und nur nach dem Vorbild des Obersten Sowjet als Abnickverein der nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Politkommissare fungiert.
Ebenfalls eins zu eins nach dem Vorbild der Sowjetunion.
Die EU ist weder demokratisch, noch pluralistisch.
19 der nicht gewählten EU-Kommissare sind Marxisten und Kommunisten.
WEN interessiert da eine vermeintliche 5%-, 3%- oder 1%-Hürde?
Es GIBT für unsere ungewählten Gesetzgeber keine Hürden!
Du hast vollkommen recht, jedoch falsch zitiert: das habe ich nie gesagt.
Trotzdem: Willkommen zurück, Du alter Bär.Ich liebe Dich.weiter so.
Poster wie Du muß man an einer Hand abzählen, besonders dann, wenn man meist nicht einer Meinung ist.
Weiter so!
[QUOTE]
http://www.derwesten.de/politik/martin-schulz-spd-fordert-eine-regierung-fuer-europa-id7133276.html
Die 3-Prozent-Klausel wurde von den Parteien ins Spiel gebracht, weil das Verfassungsgericht im November 2011 die bisherige 5-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
Ich fürchte, dann wird Europa unregierbar.
Europa war noch nie (vernünftig) regierbar und wird es nie sein.
Großorganisationen werden durch Korruption aufgefressen.
Am Ende steht Krieg jeder gegen jeden!
Diese höhen Sperrhürden sind doch national wie auf EU-Ebene nur dazu da, Parteibonzen die Futtertröge zu sichern. Ganz sicher genau so!
Spielt es eine Rolle, wer in dem Operettenparlament hockt?
Bruddler
05.03.2014, 16:14
Martin Schulz (SPD) will, dass Europa schneller zusammenwächst. Der Präsident des Europaparlaments war Gast der Veranstaltungs-Reihe „Herausforderung Zukunft“ in Bochum. Am Rande der Veranstaltung sprach er mit uns über die Zukunft Europas.
es wird von den Mächtigen so weiterregiert wie bisher auch!
kurz, knapp und präzise. :dg:
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