EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

[Patriotistin]

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

Weiter unter:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/?fb_action_ids=476575262413202%2C476572509080144&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_ma

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......

[Affenpriester]

Hatten wir schon in den Ländern des Warschauer Paktes. Strafen, Verfolgung, Verbot. Man fängt immer erst mit den Strafen an...

[Rolf1973]

In einer Demokratie müss(t)en von der "Linie" (darf es eigentlich auch nicht geben) abweichende Positionen
grundsätzlich erst mal akzeptiert werden. Man kann und sollte über andere Meinungen und Positionen offen
diskutieren, man kann sie widerlegen, annehmen, modifizieren etc. Aber nur Diktatoren verbieten Meinungen
bzw. bestrafen Andersdenkende auf die hier angedachte Weise.

Der Vorschlag stinkt nach Arroganz und Feigheit zugleich. Wer Andersdenkende so fürchtet, dass er sie vor-
beugend abwürgt und ihnen den Mund verbietet, hat grundsätzlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und
Freiheit. Es ist (als Beispiel) Orban, der Merkel belehren sollte-nicht umgekehrt!

[Tantalit]

George Orwell läßt grüßen und 1984 ist keine Fiktion mehr, sondern eine die leibhaftig wird und zwar jeden Tag ein bißchen mehr.

[cajadeahorros]

Wichtig bei dieser Regelung ist vor allem das "definition evading", d.h. möglichst schwammige Begriffe werden als Wert definiert, was zur Folge hat, daß auch das Abweichen von diesen Werten völlig willkürlich definiert werden kann.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft [Schachtschneider übersetzt es noch enger, da er den Begriff Herrschaft vermeiden will], und wer Rousseau und die Aufklärer kennt weiß, daß die Institution "Parlament" eigentlich eine Notlösung ist, wenn ein Staat einmal die Größen Athens oder der Landgemeinde Glarn überschritten hat. Die Volksabstimmung ist und bleibt die oberste Institution, nicht irgendein "Verfassungsgericht". Und unterhalb der Volksabstimmung kann nur und ausschließlich das Parlament Gesetze beschließen, weil es der (mit Mängeln behaftete) Ersatz für die Volksabstimmung ist.

Das EU-Parlament ist eine Parodie davon, und das ganze System der EU ist keine Demokratie, sondern eine Despotie der nationalen Exekutiven, die sich einen von jeglichem Einfluß des Bügers abgeschotteten Bürokratenstaat geschaffen haben, der sich, wie jede Despotie, nicht einmal an die eigenen Verträge und Gesetze hält. Daher bin ich ein Gegner der EU.

Da die EU aber behauptet, eine Demokratie zu sein, ohne anzugeben, warum das so sein soll, bin ich daher ein Gegner der Werte der EU, ein "Antidemokrat" und damit zum finanziellen (und spätestens in 20 Jahren auch zum finalen Abschuß) freigegeben. Und die linksgrünen Gutmenschen, die ihr Wissen aus dem Spiegel beziehen, klatschen dazu Beifall, brüllen "Heil EU-Demokratie" und denken sich: "Wieder eine Nazisau erledigt."

[Cinnamon]

Soso, es sollen keine "fremdenfeindlichen Parteien" im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Kuschelei vor dem Islam und Multikulti ist schon geradezu widerwärtig!

[Leila]

Europadiktatur.

[Sprecher]

Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.


Dieser Vaterlandsverräter hat seinerzeit die EU-Sanktionen gegen sein eigenes Land befürwortet:

Verständnis für „Sanktionen“?

Innenpolitisch wurde Swoboda im Jahr 2000 von Jörg Haider kritisiert, weil er nach Meinung von Kommentatoren in einem Brief Verständnis für die in Österreich so genannten Sanktionen der damals 14 anderen EU-Staaten (Verweigerung bilateraler Gespräche und höchstrangiger Kontakte mit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung wegen mangelnder Abgrenzung der FPÖ zum Rechtsextremismus) gezeigt habe.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Swoboda#Verst.C3.A4ndnis_f.C3.BCr_.E2.80.9E Sanktionen.E2.80.9C.3F

[Lebemann]

Soso, es sollen keine "fremdenfeindlichen Parteien" im Europäischen Parlament vertreten sein. Die Kuschelei vor dem Islam und Multikulti ist schon geradezu widerwärtig!

Es sollen keine Parteien vertreten sein, die gegen Bankenrettung, Europaarmee und Hüngerlöhne ect. sind...

[tommy3333]

Diese Art von Gesinnungskontrolle durch selbsternannte pol. Sittenwächter inkl. Bestrafung bei best. Abweichlern sind die Art gesetzlicher Grundlagen, auf der u.a. der Prager Frühling niedergeschlagen wurde. Nur die sog. "Werte" waren andere. Die EUdSSR Diktatur nimmt wohl schon Gestalt an, nachdem auch schon die Enteignung dser Sparkonten durch die Eurokraten vorbereitet wurde. Dann kann die EU dem Iran, China und Nordkorea die Hand reichen.

[-jmw-]

Bitte den Nutzen bedenken! - Die Ablehnung der EU durch den Bürger mag steigen.

[Affenpriester]

Diese Art von Gesinnungskontrolle durch selbsternannte pol. Sittenwächter inkl. Bestrafung bei best. Abweichlern sind die Art gesetzlicher Grundlagen, auf der u.a. der Prager Frühling niedergeschlagen wurde. Nur die sog. "Werte" waren andere. Die EUdSSR Diktatur nimmt wohl schon Gestalt an, nachdem auch schon die Enteignung dser Sparkonten durch die Eurokraten vorbereitet wurde. Dann kann die EU dem Iran, China und Nordkorea die Hand reichen.

Wie bereits angemerkt, die Amis haben nicht so Unrecht wenn sie die EU als Sozialismus beschreiben und betrachten.

[opppa]

Es ist langsam an der Zeit, daß auch die politischen Parteien gleichgeschaltet werden!

(Hat 1933 doch auch geklappt!)

:ja:

[elas]

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

Weiter unter:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/?fb_action_ids=476575262413202%2C476572509080144&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_ma

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......


Das ist doch die Forderung nach der Sozialistischen EU-Einheitspartei (SEEU):ätsch:

[Freikorps]

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Die EU Diktatur schreitet in großen Schritten voran!

[Houseworker]

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Die EU Diktatur schreitet in großen Schritten voran!

Na sowas! Wir haben doch schon wie zu DDR-Zeiten eine Einheitspartei! Nur mit verschiedenen Namen!
Wählste eine, wählste alle! :D

[Die Petze]

Ja nee klar....ist keine faschistische Diktatur....:fuck:
Du darfst ja alles.....wenn du es bezahlen kannst....
Fängt beim zu schnellfahren/falschparken an....geht über Steuerhinterziehung...bis hin zur Meinungsfreiheit

Hach....einig frei Europa....
Bin froh das ich nur am Rand wohne....50 km und ich bin auf internationalem Gewässer :D....auch wenn es wenig nützt...:kk:

[Hydrant]

Eine Meinung aus dem Kommentarblock, die ich nur voll unterschreiben kann:


Die Vollendung der Diktatur befindet sich in den letzten Atemzügen!
Was heute Strafzahlungen sein werden, werden morgen Verhaftungen sein.
Was heute die Parteien betreffen soll, werden morgen sämtliche Bürger der EU Diktatur betreffen. Nicht umsonst werden wir 24 Stunden total überwacht. Wer heute für die “beleidigende” Bezeichnung eines Wischlappens zur Geldstrafe verurteilt wird, wird morgen bereits ausgegrenzt in einer Gefängniszelle verweilen.
Bereits die Gegnder des Rettungsschrimes im Bundestages wurden ausgegrenzt, beschimpft und gemoppt, es wurde sogar Redeverbot erteilt!
Das ist keine Demokratie, das ist Diktatur. Was jetzt bedenklich ist, wird morgen mehr als gefährlich sein. Unsere Regierung reagiert empfindlichst auf die Nazizeit, was aber ist heute so anders? Wir werden bespitzelt und überwacht, wer im Internet eine “andere” Meinung z.B. bei Zeitungskommentaren äussert, wird strafrechtlich verfolgt und verurteilt, die GEZ verpflichtet Vermieter und Nachbarn Auskünfte zu erteilen, Kollegen und Nachbarn werden ermutigt Augen und Ohren offen zu halten, kein Schritt, keine Handbewegung, kein Telefonat bleibt “privat”.
Frauen und Mütter werden gezwungen arbeiten zu gehen, damit die Kinder in die staatlichen Früherziehungsanstalten (Kitas) (v)erzogen werden. Es finden Hetzkampagnen gegen Arbeitslose, HIVler, Kranke, sozial Schwache etc. statt.
Es wird zensiert, es werden uns Lügen aufgetischt z.B. (Klima- Co2Lüge) etc.die unseren gesamten Lebensablauf beeinflussen. Gesetze, Vereinbarungen, Verträge und Regeln werden regelmäßig ignoriert und gebrochen um auf undemokratische und diktatorische Weise an Ziele zu gelangen, die sich gegen das Volk und Volkes Meinung richten. Überhaupt werden die Belange des Volkes nicht mehr wahrgenommen, es wird gegen das Volk regiert und diktiert. Meinungsabweichler, Journalisten etc. werden bedroht, gekündigt, in Irrenanstalten eingewiesen, weil sie ein Problem darstellen. Es gibt soviele Parallelen zum 3.Reich! Es ist zwar anders aber die Parallelen sind vorhanden! Wir leben in sehr sehr gefährlichen Zeiten und ich kann und will es einfach nicht verstehen, wie die Büger so ignorant sein können.
Merkt denn keiner, oder kaum einer, wohin der Weg führt?
Es wird für uns noch gefährlicher und wer heute schon in Angst lebt, wird morgen fast vor Angst sterben. Es wird noch schlimmer als Schlimm werden!
Wacht auf, bitte wacht endlich ALLE auf!
Alle reden davon, dass etwas wie das 3.Reich nie wieder kommen darf, aber wir befinden uns auf einen sehr sicheren Weg zurück dorthin. Es ist die Fortführung des 3.Reiches oder die Vollendung des 4.Reiches was wir erleben. Und das wird sich nicht nur auf Europa beschränken! Alles wird gleichgeschaltet werden.
Das 4.Reich, die NWO ist fast vollendet. Wir werden uns irgendwann auch wieder die Frage von unseren Kindern oder Enkelkindern gefallen lassen müssen:
“Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen”.
Bitte WACHT endlich ALLE auf! Soweit darf es nicht (mehr) kommen. Wir dürfen es nicht zulassen!
DWN, 22. Mai 2013 um 07:47 (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/comment-page-3/#comment-177067)
wütender wutbürger

[Houseworker]

Sehe gerade, Thema gibts schon! :auro:

http://www.politikforen.net/showthread.php?140670-EU-plant-Strafen-f%C3%BCr-Parteien-die-nicht-%E2%80%9Edie-Werte-der-EU%E2%80%9C-vertreten&p=6300628#post6300628

[Leif]

Und wer nicht zahlt, muss sitzen. Oder was? Zugegeben, ich kann es kaum erwarten. Ungeduld war stets die größte Schwäche der Despoten. Sie hätten ihr böses Reich wahrscheinlich ohne Repressalien verwirklichen können. Aber sie machen immer öfter Fehler, brechen Gesetze... das ist unsere Chance.

[WIENER]

Wird nimmer lang dauern und wir müssen alle HEIL EU schreien.

[CrispyBit]

Das es so kommen wird ist nun wirklich nichts neues. Viel interessanter wird es wenn die ersten Zwangsrekrutierungs Gesetze kommen wie in der UDSSR. Der restliche Teil der Erde erobert sich nicht von selbst. Die kranken und Behinderten können die Minen räumen und die Hartz4ler können die Vorhut bilden für 1 Euro die Stunde, plus natürlich die 0.50Cent Gefahrenzulage. Davon gibt es in der Gesamten EU bestimmt mehr als 100 Millionen, die man unfreiwillig einziehen kann und die sich nichtmal großartig beschweren werden.

[Cleopatra]

Wie bereits angemerkt, die Amis haben nicht so Unrecht wenn sie die EU als Sozialismus beschreiben und betrachten.

Die Amis haben das herbeiorganisiert und sind selber nicht anders, mit ihrem Oberschausteller Obama.

[König]

"Die Werte der EU vertreten" soll heißen: möglichst lange und oft die Worte Demokratie, Freiheit, Frieden, Toleranz und Vielfalt im Munde zu führen, deren Bedeutungen realiter dann von der EU-Politik ins Gegenteil verkehrt werden und von den Einzelbürgern wie Völkern bis zum Selbstmord pervertiert werden sollen.
Daher müssen natürlich europaweit alle Parteien rasiert werden, die das Selbstbestimmungs- und Selbsterhaltungsrecht der europäischen Völker auf ihre Fahnen geschrieben haben.

[schastar]

Hatten wir schon in den Ländern des Warschauer Paktes. Strafen, Verfolgung, Verbot. Man fängt immer erst mit den Strafen an...

Und der Entwaffnung der Volkes.

[Hydrant]

Sehr interessanter (neuerer) Vortrag von Prof. Hankel mit anschließender Debatte, mit Inhalten, die auch in dieses Thema hineinpassen:


http://www.youtube.com/watch?v=SLm7Ar5hMgQ

Die EU aus britischer Sicht (in Deutsch):


http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yaur_2gOvtU#

[BRDDR_geschaedigter]

Es sollen keine Parteien vertreten sein, die gegen Bankenrettung, Europaarmee und Hüngerlöhne ect. sind...

Das natürlich auch, das dürfte sogar euch Linken nicht gefallen.

[Karl_Murx]

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

Weiter unter:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/?fb_action_ids=476575262413202%2C476572509080144&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_ma

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......

Da sich die EUdSSR zunehmend selbst diskreditiert, wird es wohl auch keinen mehr interessieren, wer dort in diesem als EU-Parlament getarnten Abnickverein sitzt.

[Frontferkel]

Es ist langsam an der Zeit, daß auch die politischen Parteien gleichgeschaltet werden!

(Hat 1933 doch auch geklappt!)

:ja:

Haben wir doch , schau nur in den Bundes(Reichs)tag . Einheitsbrei -- früher Bratensoße DIN A 4 genannt .

[Wolfger von Leginfeld]

Wie schon oft gesagt. Nur mehr eine Frage der Zeit bis die ersten richtigen EU-Gulags kommen.


Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

Weiter unter:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/?fb_action_ids=476575262413202%2C476572509080144&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_ma

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Also offensichtlicher gehts wohl nicht mehr, die EU Diktatur rückt immer näher......

[Rocko]

Herzlich Willkommen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken!

[Elmo allein zu Hause]

Zitat: “In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.”

Was ist denn ein “Europa-Minister”. Hat das auch was mit “EU” zu tun?

Egal. Jedenfalls wartete Nicolai Wammen wohl bis zum Sanktnimmerleinstag, wenn er da “konkrete Werte”-Definitionen der sog. “EU” einforderte.

Man kann ja “EU-Werte” definieren. Aber dann haben wir morgen die Scheixxe am Dampfen, in den Zwangsgauen der “EU”.

[Hrafnaguð]

36625

[Daphne]

George Orwell läßt grüßen und 1984 ist keine Fiktion mehr, sondern eine die leibhaftig wird und zwar jeden Tag ein bißchen mehr.

Orwell würde staunen könnte er sehen was dank der EU langsam aber sicher an Bevormundung, Überwachung, Unterdrückung und Gängelung auf die europäischen Völker zukommt.

[Der Altdeutsche]

Europadiktatur.


Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Leila]

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Daß ein jeder, der noch Kraft hat und guten Willens ist, gegen sie ankämpfen muß!

[Der Altdeutsche]

Doch: Daß ein jeder, der noch Kraft hat und guten Willens ist, gegen sie ankämpfen muß!

Da gebe ich dir Recht. Den Willen habe ich noch. Aber die Kraft hat mir der Herzinfarkt erst mal genommen. Wenn ich sie zurück habe, dann werde auch ich wieder kämpfen!

[Leila]

Da gebe ich dir Recht. Den Willen habe ich noch. Aber die Kraft hat mir der Herzinfarkt erst mal genommen. Wenn ich sie zurück habe, dann werde auch ich wieder kämpfen!

Ach, ich wünsche Dir gute Besserung und alles Glück auf Erden! Bleibe uns allen noch lange Zeit erhalten!

Gruß von Leila

[Der Altdeutsche]

Ach, ich wünsche Dir gute Besserung und alles Glück auf Erden! Bleibe uns allen noch lange Zeit erhalten!

Gruß von Leila

Danke. Ich werde mir Mühe geben!

[opppa]

36625

Schön wäre es geworden, wenn auf dem schööönen Banner nicht auch noch der Dreckfuhlerteufel zugeschlagen hätte!

:haha::haha:

[tosh]

...Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. ......
Nun, da ist der hohe Wert Verfassungsbruch (Mißachtung des Bail-out-Verbotes), die Todesstrafe, der widerrechtliche Ankauf der Schrottanleiehen der Pleitestaaten durch die EZB, haircut bei privaten Sparkonten....

[castingopfer]

Können diese Mammon-Wichtel nicht einfach mal das Maul halten, die Infanterie aufmarschieren lassen und ins Volk schießen?
Aber nein, sie können es nicht lassen, dieses perverse Gesindel pisst der Wahrheit ins Maul!

Sollte einen die Bevölkerung in EU-Land überhaupt noch interessieren? Diese lobotomierten Monaden - weit davon entfernt, ein Volk zu bilden - schwimmen doch tagtäglich in der Buchstabensuppe von SZ und ZEIT und BILD herum und fressen sich genüsslich einen ideologischen Wanst an. Manchmal frage ich mich, ob solche politischen Vorhaben nicht etwa organisch aus der Blödheit der Vielen erwachsen und gar nicht so sehr von Lobbys gewollt und gesteuert sind. Aber mir ist auch klar: Die Blödheit der Vielen schließt nicht etwa die Bösartigkeit der Lobbys aus.

Ach so, Moment. Ich lebe ja auch noch in EU-Land! MIST-DRECK-VERDAMMTER!
Die Entwicklung nimmt immer groteskere Züge an, so dass ich gar nicht mehr weiß, ob ich mich darüber ärgern soll oder amüsieren wie in einem Schauspiel von Dario Fo.

[Rocko]

Das ist nur der Anfang!
Die "Europäische" "Union" transformiert sich mehr und mehr in ein Abbild der UdSSR zu Zeiten Stalins und Chruschtschows!

[Margok]

Wundert mich nicht.
Bald werden die EU-Deppen noch die Gedankenpolizei einführen und dann gute Nacht.
Bloß raus aus dem Dreck!

[Margok]

Können diese Mammon-Wichtel nicht einfach mal das Maul halten, die Infanterie aufmarschieren lassen und ins Volk schießen?

Kommt noch, wart's nur ab.